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Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016

Hundepolizei. Art. 6 und 9 HG (sGS 456.1).

 

Der Beschwerdeführer kam seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, als er es seinem Rotweilerrüden ermöglichte, sich vom privaten Grundstück zu entfernen und sein Revier auf der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Strasse gegenüber einem anderen Rüden, der dort von einer Passantin an der Leine spazieren geführt wurde, zu verteidigen. Nach diesem Vorfall, bei dem die Passantin verletzt wurde, durfte der Stadtrat gestützt auf die Empfehlungen der amtlichen Hundeexperten vom Beschwerdeführer verlangen, dass dieser den Hund an einem Ort ohne Sichtkontakt zu den Passanten auf der öffentlichen Strasse zu halten habe. Dass der Stadtrat wegen der mangelnden Bereitschaft zur Einhaltung der verlangten Massnahme davon absah, den einstweilen in einem Tierheim untergebrachten Hund dem Beschwerdeführer zurückzugeben, ist nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2015/153).

 

Entscheid vom 25. Februar 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; a.o. Gerichtsschreiber Tschumi

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.A.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. André Hutter, Schützenwiese 8, 9451 Kriessern,

 

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Politische Gemeinde X., Stadtrat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

 

Unterbringung des Rottweilerrüden "Nero"

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           A.A. ist Halter des Rottweilerrüden C.B. (geb. 8. April 2012, Chip-Nr. 000 000 000 000 000, fortan „Nero“), den er als Wachhund auf seinem Hof in X. hielt. Gemäss dem Strafbefehl des Kantonalen Untersuchungsamts vom 19. Februar 2013 gegen A.A. (act. Vi/6.2/1) belästigte „Nero“ auf der am Hof vorbeiführenden Strasse mehrere Male einen Radfahrer, indem er diesen zähnefletschend und knurrend verfolgt und an den Beinen zu schnappen versucht habe. Im Weiteren liess sich „Nero“ am 28. Dezember 2014 gemäss der Verfügung der Kantonspolizei vom 28. Dezember 2014 (act. Vi/6.2/3) einen Beissvorfall zum Schaden einer Passantin, die mit einem Hund (Rhodesian Ridgeback Rüde) auf der öffentlichen Strasse am Hof von A.A. vorbeispazierte, „zu Schulden kommen“. Gleichentags wurde „Nero“ auf Anordnung der Polizei im Einverständnis des zuständigen Staatsanwalts vorübergehend sichergestellt und ins Tierheim in Y. verbracht. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 (act. Vi/6.2/5) verfügte die Stadt X. unter anderem, dass „Nero“ bis zur Vornahme einer Wesensprüfung sowie weiterer Abklärungen und dem Entscheid über weitere Massnahmen beschlagnahmt bleibe, auferlegte A.A. die Kosten für den Wesenstest und für die Unterbringung des Rüden und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

 

In der Folge liess die Stadt X. am 9. Januar 2015 durch das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) eine Verhaltensabklärung durchführen. Die Fachexperten empfahlen, „Nero“ umzuplatzieren oder unter bestimmten Auflagen betreffend die Hundehaltung auf dem Hof an A.A. zurückzugeben (act. Vi/6.2/13).

 

Mit Anordnung vom 25. Februar 2015 (act. Vi/6.2/20) verfügte der Stadtrat X., der Rottweilerrüde „Nero“ werde A.A. entzogen und umplatziert (Ziff. 1), auferlegte A.A. die amtlichen Kosten samt Barauslagen (Ziff. 2 und 3) und verneinte einen Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Ziff. 4). Die Umplatzierung „Neros“ wurde im Wesentlichen damit begründet, dass A.A. nicht bereit sei, die fachlich begründeten Auflagen einzuhalten.

 

Gegen diese Verfügung erhob A.A. durch Rechtsanwalt Dr. iur. André Hutter mit Eingabe vom 10. März 2015 (act. Vi/2) Rekurs beim AVSV. Er beantragte, die Verfügung des Stadtrats X. vom 25. Februar 2015 sei aufzuheben (Ziff. 1); der Rottweilerrüde „Nero“ sei dem Rekurrenten unter bestimmten Auflagen zurückzugeben (Ziff. 2); „Nero“ sei A.A. für die Dauer des Verfahrens unter bestimmten Auflagen zurückzugeben (Ziff. 3); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 4). Mit Schreiben vom 19. März 2015 (act. Vi/1) leitete das AVSV die Rekurseingabe samt Beilagen zuständigkeitshalber an das Gesundheitsdepartement weiter.

 

Mit Verfügung vom 8. April 2015 (act. Vi/6.1) entzog der Stadtrat X. dem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Zwischenentscheid des Gesundheitsdepartements vom 7. Mai 2015 (act. Vi/10) wurde das Gesuch von A.A. um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und mit Entscheid des Gesundheitsdepartements vom 10. August 2015 (act. 2) wurde der Rekurs in der Sache abgewiesen.

 

B.           Gegen diesen Entscheid erhob A.A. (Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. André Hutter, mit Eingabe vom 17. August 2015 (act. 1) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, der angefochtene Entscheid und die Verfügung des Stadtrats X. vom 25. Februar 2015 seien aufzuheben (Ziff. 1); der Rottweilerrüde „Nero“ sei dem Beschwerdeführer unter Auflagen im Sinne der in der Beschwerdeschrift angestellten Erwägungen zurückzugeben (Ziff. 2); eventualiter sei der Rüde dem Beschwerdeführer unter vom Gericht zu bestimmenden recht- und verhältnismässigen Auflagen zurückzugeben (Ziff. 3); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 4).

 

Mit Schreiben vom 8. September 2015 (act. 8) beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 24. September 2015 (act. 12) auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

Auf die Vorbringen von Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin, den angefochtenen Entscheid und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids und als Halter des Hundes zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 18. August 2015 (act. 1) rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der Verfügung des Stadtrats X. vom 25. Februar 2015 beantragt wird. Diese ist durch den angefochtenen Entscheid ersetzt worden bzw. gilt inhaltlich als mitangefochten (sogenannter Devolutiveffekt, vgl. BGer 2C_17/2012 vom 24. Januar 2012 E. 2.1).

 

2.            Umstritten ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz das Begehren des Beschwerdeführers um Rückgabe von „Nero“ zu Recht abgewiesen bzw. dessen Umplatzierung zu Recht bestätigt hat. Die Vorinstanz begründete ihren abschlägigen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer mit den vorgeschlagenen Auflagen, welche mittels Abklärung durch Fachexperten erarbeitet worden seien, zu Unrecht nicht einverstanden gewesen sei bzw. deren Rechtmässigkeit bestritten habe. Ohne diese Auflagen könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Nero“ erneut ein Verhalten entwickle wie jenes, das zum Beissvorfall vom 28. Dezember 2014 geführt habe. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer beabsichtige, „Nero“ seinem Sohn B.B. bzw. dessen Partnerin C.C. zu übertragen, weil auch sie offenbar mit den von den Fachexperten empfohlenen Auflagen nicht einverstanden seien.

 

2.1.        Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (SR 455, TSchG) kann die zuständige Behörde insbesondere das Halten von Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind (lit. a) oder die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten (lit. b). Ein solches von einem Kanton ausgesprochenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig (Art. 23 Abs. 2 TSchG). Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin/des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig, lässt sie die Tiere verkaufen oder töten (Art. 24 Abs. 1 TSchG).

 

Art. 68 ff. der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (SR 455.1, TSchV) enthalten nähere Vorschriften über die Hundehaltung. Einzelne Bestimmungen verfolgen dabei das Ziel der Sicherheit von Menschen und Tieren (Art. 77–79 TSchV). Wer einen Hund hält, hat die nötigen Vorkehrungen zu treffen, dass der Hund Menschen und Tiere nicht gefährdet (Art. 77 TSchV). Für Feststellungen über Hunde, die Menschen oder Tiere erheblich verletzt haben oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigen, besteht eine Meldepflicht zuhanden der zuständigen kantonalen Stelle, welche die "erforderlichen Massnahmen" anzuordnen hat (vgl. Art. 78 und Art. 79 TSchV). Zuständig für den Erlass und die Anwendung von Vorschriften, welche die Hundehaltung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit beschränken, sind die Kantone (zum Ganzen siehe BGer 2C_545/2014 vom 9. Januar 2015 E. 2.2; BGer 2C_1200/2012 vom 3. Juni 2013 E. 4.1; BGer 2C_386/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 2.1).

 

Die Bestimmungen des kantonalen Hundegesetzes (sGS 456.1, HG) über die Hundehaltung bezwecken in erster Linie den Schutz von Mensch und Tier vor Beeinträchtigungen durch eine mangelhafte Hundehaltung. Art. 6 HG weist die Hundehalterin und den Hundehalter im Sinn eines allgemeinen Gebots an, den Hund so zu halten, dass er Menschen und Tiere nicht gefährdet oder belästigt und fremdes Eigentum nicht beschädigt. Die die Hundehalterin und den Hundehalter treffende Beaufsichtigungspflicht wird bestimmt durch den Charakter und das Verhalten des Hundes. Hunde, die Anlass zu Befürchtungen geben, dass sie Menschen oder Tiere gefährden könnten, müssen streng beaufsichtigt werden. Die Verantwortung für den Hund liegt bei der Hundehalterin und beim Hundehalter. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Hund Menschen oder Tiere beisst, darf die Halterin oder der Halter den Hund nicht unbeaufsichtigt lassen, und sie oder er muss die geeigneten Vorkehren treffen, damit der Hund keine Verletzungen zufügen kann (Botschaft und Entwurf der Regierung Nachtragsgesetz zum Hundegesetz vom 5. März 2002, in: ABl 2002 S. 586 ff., S. 589). Gemäss Art. 9 Abs. 1 HG ordnet die politische Gemeinde die erforderlichen Massnahmen an, wenn der Halter den Pflichten nach Art. 6 HG nicht nachkommt, wobei Art. 9 Abs. 2 HG einen nicht abschliessenden Katalog möglicher Massnahmen enthält. Demnach kann die politische Gemeinde insbesondere:

 

·         Weisungen über Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege, Unterbringung oder Haftpflichtversicherung des Hundes erlassen (lit. a);

·         zu einem Hundeerziehungskurs aufbieten (lit. b);

·         verfügen, dass der Hund ausserhalb der Wohnung an der Leine zu führen ist (lit. c);

·         verfügen, dass der Hund ausserhalb der Wohnung einen Maulkorb zu tragen hat (lit. d);

·         verbieten, den Hund bestimmten Personen anzuvertrauen (lit. e);

·         bauliche Massnahmen verlangen, welche Dritte vor Angriffen des Hundes schützen (lit. f);

·         einen Wesenstest des Hundes durch eine Fachperson anordnen (lit. g);

·         verbieten, mehr als einen Hund zu halten (lit. h);

·         verbieten, bestimmte Hunderassen zu halten (lit. i);

·         die Beseitigung des Hundes anordnen (lit. k);

·         die Hundehaltung verbieten (lit. l).

 

Gemäss Art. 9 Abs. 3 HG werden die Beseitigung des Hundes und das Verbot der Hundehaltung nur angeordnet, wenn der Halter mildere Massnahmen missachtet oder der Hund Mensch und Tier ernstlich gefährdet.

 

Eine auf Art. 6 in Verbindung mit Art. 9 HG gestützte hundepolizeiliche Verfügung ist in den meisten Fällen dann zu erlassen, wenn sich ein Vorfall, der auf eine pflichtwidrige Hundehaltung schliessen lässt (Angriff eines Hundes, Bissverletzung), zugetragen hat. Zwar ist nach dem Wortlaut des Gesetzes auch schon einzuschreiten, wenn der Hund Mensch und Tier „nur“ belästigt. Doch müssen die Belästigungen eine gewisse Intensität aufweisen und im Streitfall nachgewiesen werden, um Grundlage für eine einschränkende Verfügung zu bilden. Auch eine präventive Massnahme ist grundsätzlich möglich, wenn der Hund Mensch oder Tier gefährdet, was gemäss der Botschaft der Regierung jedoch schwierig nachzuweisen ist, solange der Hund niemanden angegriffen hat (zum Ganzen ABl 2002 S. 586 ff., S. 593).

 

2.2.        Bei der Anordnung und Auswahl der erforderlichen Massnahmen steht der Vollzugsbehörde ein weites Ermessen zu. Dies bedeutet nicht, dass die Vollzugsbehörde in ihrer Entscheidung, welche Massnahme zu treffen ist, völlig frei ist. Vielmehr hat sie das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss auszuüben. Dies bedeutet insbesondere, dass sie das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen sowie das Gebot von Treu und Glauben zu befolgen hat und dass die Ermessensausübung unter dem Blickwinkel des Sinns der gesetzlichen Ordnung zweckmässig sein muss (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 441).

 

Die Entziehung und Umplatzierung eines Hundes stellt einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 der Bundesverfassung [SR 101, BV]) und, soweit der Halter eine enge emotionale Beziehung zum Hund hat, unter Umständen auch einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar (BGE 134 I 293 E. 5.2). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Die gegenüber dem Beschwerdeführer getroffenen Massnahmen müssen damit zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Eine Massnahme ist dann nicht erforderlich, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreicht. Schliesslich verlangt das Kriterium der Zumutbarkeit, dass der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Privaten auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff.).

 

2.3.        Das Verwaltungsgericht überprüft eine angefochtene Entscheidung nicht mit voller Kognition (Art. 61 VRP). Es ist lediglich zur Rechts- und Sachverhaltskontrolle befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Das Verwaltungsgericht schreitet damit nur ein, wenn die Rekursinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 740), eine andere Rechtsverletzung begangen oder den Sachverhalt nicht richtig oder unvollständig festgestellt hat.

 

3.           

 

3.1.        Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer falschen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Es sei unklar und unbewiesen, welcher Hund – „Nero“ oder der von der Passantin mitgeführte Rhodesian Ridgeback Rüde – die Passantin beim Beissvorfall vom 28. Dezember 2014 in den Arm gebissen habe. Der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 27. Januar 2015 bestritten, dass die Bisswunden von „Nero“ stammen würden. Überdies habe es sich bei der Kopfverletzung des Opfers gemäss einer mündlichen Mitteilung durch die Polizei um eine Verletzung aus stumpfer Gewalt und nicht um einen Biss gehandelt. Ein von der Staatsanwaltschaft auf Antrag des Beschwerdeführers in Auftrag gegebenes Gutachten, das sich mit diesen Unklarheiten befassen sollte, liege bislang nicht vor. Auch verweigere ihm der zuständige Staatsanwalt bislang jede Akteneinsicht.

 

3.2.        Es ist unbestritten, dass „Nero“ bereits mehrfach einen Radfahrer auf der an den Hof des Beschwerdeführers angrenzenden öffentlichen Strasse in gefährlicher Weise bedrängt hat. Auch zieht der Beschwerdeführer nicht in Zweifel, dass dem Beissvorfall vom 28. Dezember 2014 auf der öffentlichen Strasse ein Angriff „Neros“ gegen die Passantin bzw. den Rhodesian Ridgeback Rüden vorausging (vgl. Rekursschrift, S. 5, act. Vi/2). Ob der Angriff in erster Linie der Passantin selbst oder deren Hund galt, spielt keine entscheidende Rolle. Der Beschwerdeführer kam seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, als er es seinem Hund ermöglichte, sich vom privaten Grundstück zu entfernen und sein Revier auf der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Strasse gegenüber einem anderen Rüden, der dort an der Leine spazieren geführt wurde, zu verteidigen (VerwGE B 2010/82 vom 24. August 2010 E. 3.2., www.gerichte.sg.ch). Zu Recht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die hundepolizeilichen Vorschriften sowohl dem Schutz von Menschen als auch demjenigen von Tieren vor Beeinträchtigungen durch eine mangelhafte Hundehaltung dienen. Unter diesen Umständen kann als hinreichend erstellt gelten, dass „Nero“ in seiner bisherigen Haltung bereits mehrfach eine Gefahr für Menschen bzw. Tiere im Sinn von Art. 6 HG darstellte. Es kann der Vorinstanz in dieser Hinsicht keine falsche oder unvollständige Sachverhaltsermittlung vorgeworfen werden. Die Unklarheiten darüber, ob die Bissverletzungen der Passantin – wie diese im Polizeirapport (act. Vi/6.2/3) zu Protokoll gab – tatsächlich von „Nero“ stammten oder ob der Passantin die Bissverletzungen in der Hitze des Hundekampfes vom eigenen Hund zugefügt wurden, ändern daran nichts. Unerheblich mit Blick auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ist ferner, ob das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten bereits vorliegt bzw. ob dem Beschwerdeführer ein Recht auf Akteneinsicht im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft zusteht.

 

4.            Aus dem Gesagten wird klar, dass die Entziehung und Umplatzierung von „Nero“ dem Schutz der öffentlichen Sicherheit bzw. Gesundheit und mithin legitimen öffentlichen Interessen dient. Konkret soll mit der Massnahme die Sicherheit und Unversehrtheit von Passanten (Fussgänger und Velofahrer) und von anderen Tieren, insbesondere Hunden, gewährleistet werden.

 

5.            Der Beschwerdeführer bringt vor, die Entziehung und Umplatzierung von „Nero“ sei aus mehreren Gründen unverhältnismässig.

 

5.1.        Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe von Anfang an klar gemacht, dass er gewillt sei, alle (rechtmässigen) Auflagen zu akzeptieren, die ihm hinsichtlich der Hundehaltung gemacht würden. Nicht verhältnismässig und damit nicht rechtmässig sei indes die Auflage, dass „Nero“ in einem Zwinger zu halten sei und er sich nicht mehr im Stalleingangsbereich aufhalten solle. Im Stall lebten rund 150 Mastmunis. Überall seien Tierquäler, Schelme, Vandalen und andere dunkle Gestalten unterwegs. Der Hof liege abgelegen. Ein grosser Hofhund in der Nähe des Stalleingangsbereichs sei der beste Schutz gegen unberechtigte Eindringlinge. „Nero“ müsse daher vor dem Stalleingang platziert werden. Entgegen der Meinung der Vorinstanz verlangten die Experten gar nicht ausschliesslich den Bau eines Zwingers neben dem Stall. Vielmehr bestehe mit dem Vorschlag des Beschwerdeführers, den Hund nicht mehr an einer starren Kette zu halten, sondern ihm ein Anbindesystem mit Laufbandrolle zur Verfügung zu stellen und dadurch den Bewegungskreis des Hundes deutlich zu erweitern, eine mildere Massnahme, welcher gegenüber der Zwingerhaltung der Vorzug zu geben sei.

 

5.1.1.    In ihrem Bericht vom 11. Januar 2015 zur Verhaltensabklärung von „Nero“ (act. Vi/6.2/13) kamen die amtlichen Fachexperten Hundewesen Dr. D.D., Amtstierärztin SG, und E.E., Chef Diensthundewesen Kapo SG, zum Schluss, dass es sich beim Rotweilerrüden „Nero“ um einen typischen Vertreter seiner Rasse handle, bei welchem anlässlich der Wesensabklärung keine übermässige oder krankhafte Aggression habe festgestellt werden können. Der übergewichtige „Nero“ sei von sicherem Wesen, offen und mit Menschen gut sozialisiert. Auch wenn „Nero“ als nicht gefährlicher als jeder Hund dieser Masse und Grösse eingeschätzt werde, sei festzuhalten, dass er in der bisherigen Haltung zur Gefahr geworden sei. Durch das Halten an einer starren Kette, die mangelnde Erziehung und die Erwartungshaltung der Familie, dass „Nero“ als Schutz dienen sollte, sei er in seinem Verhalten nicht korrigiert worden. Dieses Territorialverhalten sei in der heutigen Gesellschaft untragbar. Die Fachexperten äusserten die Vermutung, dass der Beissvorfall vom 28. Dezember 2014 ursprünglich durch eine früher aufgebaute Aggression des angeketteten „Nero“ gegenüber dem vorbeispazierenden Rhodesian Ridgeback Rüden ausgelöst worden sei. Es sei durchaus möglich, dass dieses Verhalten „Neros“ auch gegenüber anderen Hunden oder Menschen aufgebaut werden könnte, sofern er in der bisherigen Haltung bleibe. Die Fachexperten waren im Weiteren der Ansicht, dass der Rüde angesichts seiner Masse, des ungenügenden Gehorsams und seiner Vorgeschichte nicht unkontrolliert frei laufen gelassen werden dürfe. Sie empfahlen, Nero sei entweder umzuplatzieren oder die Haltung „Neros“ beim Beschwerdegegner sei nur unter bestimmten Auflagen zu gewähren. Diesbezüglich schlugen sie vor:

 

·         „Der Hund darf nicht mehr vor dem Stall an einer starren Kette gehalten und ohne Kontrolle frei laufen gelassen werden.

·         Es sind bauliche Massnahmen zu treffen. Beispielsweise könnte ein grosser Zwingerauslauf neben dem Stall (ohne Sicht zum Vorplatz und Strasse) errichtet werden (Tierschutzgesetzgebung).

·         Im geschlossenen Stall soll er weiterhin frei laufen können. Allenfalls wäre auch zu überlegen, ob der Hund nicht teilweise im Haus gehalten werden könnte.

·         Der massige Rüde kann von Frau C.C. und auch Herrn B.B. nur kontrolliert ausgeführt werden, wenn erzieherische Massnahmen ergriffen werden. Das heisst: es ist während mindestens einem halben Jahr regelmässig ein- bis zweimal wöchentlich eine Hundeschule für Alltagshunde zu besuchen. Mit dem Ziel, das Hochspringen abzugewöhnen und eine klare Führung zu erlernen.

·         Frau C.C. muss den SKN Kurs in Theorie absolvieren.

·         Der Besuch des praktischen Kurses sollte beiden Personen auferlegt werden.“

 

5.1.2.    Aus dem Fachbericht geht hervor, dass die amtlichen Sachverständigen eine Ursache des problematischen Verhaltens „Neros“ darin verorteten, dass der Hund angekettet und in Sichtkontakt mit den auf der öffentlichen Strasse vorbeigehenden Passanten gehalten wurde. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2015 (act. 8) mit Recht fest, dass die Fachexperten unter anderem den Ort der Haltung „Neros“ offensichtlich als wesentlich erachteten. Die von der Beschwerdegegnerin als Voraussetzung für eine allfällige Rückgabe verlangte Auflage, dass „Nero“ an einem Ort ohne Sicht zum Vorplatz und der Strasse zu halten sei, erscheint unter diesen Umständen als zweckmässig und nachvollziehbar. Es soll nämlich damit verhindert werden, dass der Rüde weiterhin durch die visuelle Wahrnehmung der auf der öffentlichen Strasse vorbeigehenden Menschen und Tiere in Aufregung versetzt wird. Dass dadurch die Gefahr, dass „Nero“ erneut ein aggressives, nicht mehr gemeinverträgliches Verhalten entwickelt, verringert wird, ist durchaus plausibel.

 

Angesichts dessen erweist sich die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene alternative Hundehaltung in einem Anbindesystem mit Laufbandrolle vor dem Stall offensichtlich als weniger geeignet, um bei „Nero“ den Aufbau gefährlicher Aggressionen künftig zu vermeiden. Dass die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Haltung im Einklang mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes sein mag, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Ebenso gilt dies für die zutreffende Bemerkung des Beschwerdeführers, dass die Experten den Bau eines Zwingers nur als Beispiel zu treffender baulicher Massnahmen vorschlugen. Der Beschwerdeführer verkennt im Übrigen die von den Fachexperten zum Ausdruck gebrachte Bedeutung des Sichtkontakts zur öffentlichen Strasse, wenn er vorbringt, sein Vorschlag decke alles ab, was gemäss den Fachexperten zur Verbesserung der Verhältnisse und zur Verhinderung einer neuerlichen Fehlentwicklung vorgeschlagen worden sei.

 

5.1.3.    Des Weiteren vermag der Beschwerdeführer aus seinem Vorbringen, er würde „Nero“ in Zukunft stets unter Kontrolle halten, nicht herzuleiten, dass die verlangte Zwingerhaltung ohne Sicht zur Strasse eine unverhältnismässige Massnahme darstellt. Wenn er geltend macht, der Hund werde verlässlich auf Kommandos reagieren, sobald die von den Fachexperten empfohlenen erzieherischen Massnahmen abgeschlossen seien, übersieht er, dass der von den Fachexperten vorgeschlagene Besuch der Hundeschule mindestens ein halbes Jahr dauern würde. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach einer Rückgabe „Neros“ die Kontrolle über den Hund selbst nach seiner eigenen Darstellung noch nicht hinreichend gewährleisten könnte, sondern erst nachdem der empfohlene Besuch der Hundeschule abgeschlossen wäre. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die Absicht hat, „Nero“ nach seiner allfälligen Rückgabe während den Arbeiten im Garten, im Stall und um den Stall als Begleiter bei sich zu haben, ohne ihn anzuleinen. Mit Blick darauf hat die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2015 (act. 8) zutreffend bemerkt, dass es dem Beschwerdeführer dabei nicht möglich wäre, den Hund dauernd zu überwachen bzw. die Kontrolle über ihn auszuüben.

 

5.1.4.    Der Beschwerdeführer bringt sodann sinngemäss vor, die verlangte Zwingerhaltung „Neros“ sei insofern unverhältnismässig, als die von „Nero“ ausgehende Gefahr für Tier und Mensch bereits mit den vorgeschlagenen Erziehungsmassnahmen (Besuch der Hundeschule) auf ein gesellschaftsverträgliches Mass reduziert werden könne. Dem Beschwerdeführer ist zwar darin beizupflichten, dass die von den Fachexperten vorgeschlagenen Erziehungsmassnahmen darauf abzielen, ein Weiterleben von „Nero“ auf dem Hof des Beschwerdeführers zu ermöglichen. Nicht gefolgt werden kann ihm aber, wenn er sich auf den Standpunkt stellt, dass die Fachexperten die vorgeschlagenen erzieherischen Massnahmen für sich allein als ausreichend erachteten, um die von „Nero“ ausgehende Gefahr für Mensch und Tier auf ein akzeptables Mass herabzusetzen. Angesichts der Formulierung der Empfehlungen sowie des inneren Zusammenhangs des Fachberichts ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vielmehr davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer nach Ansicht der Fachexperten sämtliche vorgeschlagenen Massnahmen je einzeln kumulativ auferlegt werden sollten.

 

5.1.5.    Schliesslich ist die verlangte Zwingerhaltung als zumutbar zu beurteilen: Zwar steht auf der einen Seite ein privates Interesse des Beschwerdeführers, „Nero“ nach seinen Vorstellungen auf dem Hof zu halten. Auf der anderen Seite besteht jedoch ein gewichtiges öffentliches Interesse, die Passanten und andere Hunde vor Angriffen „Neros“ zu schützen. Angesichts der konkret nachgewiesenen Gefährlichkeit „Neros“ besteht im vorliegenden Fall kein Missverhältnis zwischen den privaten Interessen und dem Schutz der Bevölkerung, zumal der Schutz der Gebäude auf dem Hofgelände auch mit anderen Vorkehren wie z.B. mit der Installation von Alarmanlagen gewährleistet werden kann.

 

5.1.6.    Somit erweist sich die an die Rückgabe „Neros“ geknüpfte Bedingung, wonach der Beschwerdeführer „Nero“ auf dem Hofgelände in einem Zwinger ohne Sichtkontakt zur angrenzenden öffentliche Strasse zu halten hat, weder als unverhältnismässig noch als ermessensmissbräuchlich, zumal diese Bedingung den von den Fachexperten im Fachbericht vorgeschlagenen Massnahmen entspricht und der Fachbericht selbst schlüssig ist.

 

5.2.        Weiter ist nicht erkennbar, was der Beschwerdeführer aus seiner zutreffenden Feststellung, es bliebe ihm mit der blossen Umplatzierung „Neros“ unbenommen, sofort einen anderen Hund derselben Grösse anzuschaffen und ihn im Stalleingangsbereich zu platzieren, zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte. Es versteht sich von selbst, dass der Beschwerdeführer auch in einem solchen Fall nicht darum herumkäme, die Vorgaben von Art. 6 HG einzuhalten, d.h. auch der neu angeschaffte Hund wäre so zu halten, dass er Menschen und Tiere nicht gefährdet oder belästigt. Dies war bei der Haltung „Neros“ gerade nicht der Fall.

 

5.3.        Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz – wie auch die Beschwerdegegnerin als erstverfügende Behörde – davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückgabe „Neros“ die zur künftigen Gefahrenabwehr erforderlichen Auflagen nicht einhalten würde. Dass die Vorinstanzen aus dieser Überlegung bislang von einer Rückgabe „Neros“ an den Beschwerdeführer abgesehen haben, ist nicht zu beanstanden. Wenn der Beschwerdeführer dies verneint, indem er vorbringt, dass ihm die Vorinstanz zu Unrecht Uneinsichtigkeit vorgeworfen habe und dass der Entzug „Neros“ zu einer Entfremdung zwischen Tier und Halter führe und gerade die von den Fachexperten empfohlenen erzieherischen Massnahmen erschwere, übersieht er offensichtlich, dass der Zweck der hundepolizeilichen Gefahrenabwehr durch eine Rückgabe „Neros“ unter den gegebenen Umständen vereitelt worden wäre.

 

5.4.        Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Weigerung der Behörden, „Nero“ dem Beschwerdeführer zurückzugeben, sei deshalb unverhältnismässig, weil für ihn dadurch monatliche Kosten von mehr als CHF 1‘500 Franken entstünden. Mit diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer, dass die Ursache für die auswärtige Unterbringung „Neros“ ihm selbst zuzurechnen ist, weil er seinen Pflichten als Hundehalter aus Art. 6 HG nicht ausreichend nachgekommen ist. Gemäss dem in Art. 94 Abs. 1 VRP verankerten Verursacherprinzip hat derjenige, der eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und kann überdies zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden. In den Kosten, die dem Beschwerdeführer für die auswärtige Unterbringung „Neros“ auferlegt wurden, kann folglich kein Umstand erkannt werden, welcher zur Unverhältnismässigkeit der Massnahme führen würde. Daran ändert nichts, dass es dem Beschwerdeführer – wie er zutreffend vorbringt – unbenommen ist, die verlangten Auflagen auf dem Rechtsmittelweg anzufechten. Das Risiko allfälliger durch die Anfechtung entstehender Mehrkosten für die länger dauernde auswärtige Unterbringung hat er aufgrund des Verursacherprinzips allerdings selbst zu tragen.

 

5.5.        Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Behörden kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, insofern sie „Nero“ nicht an den Beschwerdeführer zurückgegeben haben.

 

6.            Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer überdies, wenn er zur Beurteilung des von ihm vorgeschlagenen Anbindesystems einen zusätzlichen Bericht der Hundeexperten oder eine Drittexpertise verlangt. Wie bereits dargelegt durfte die Vorinstanz gestützt auf den bereits erwähnten Bericht der Fachexperten die Auffassung vertreten, dass der Gefahr erneuter Angriffe „Neros“ gegenüber Mensch und Tier mit der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Haltung nur unzureichend begegnet werden kann. Mangels Erforderlichkeit weiterer diesbezüglicher Abklärungen kann weder der Vorinstanz noch der Beschwerdegegnerin zum Vorwurf gemacht werden, dass sie zur konkreten Frage, ob das vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Anbindesystem auch ein gangbarer Weg sei, keine weitere Fachmeinung eingeholt haben. Eine Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht ist nicht erkennbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

 

7.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten ist.

 

2.            Die amtlichen Kosten von CHF 2‘000 bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der a.o. Gerichtsschreiber

Eugster                              Tschumi

 

 

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