Accesskeys

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 44 und Art. 90 AuG, Art. 73 Abs. 1 und 3, Art. 75 VZAE, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 12 VRP, Art. 47 Abs. 4 AuG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 KRK.

 

Abweisung des Begehrens um persönliche Anhörung im Rekurs- und Beschwerdeverfahren (E. 2.1 ff.).

 

Die Beschwerdeführerin kann sich nicht auf Umstände berufen, die darauf beruhen, dass ihr Kind während des Bewilligungsverfahrens seinen Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlagert und – indem es seiner Verpflichtung, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, nicht nachgekommen ist – die Behörden vor vollendete, auf einer rechtswidrigen Grundlage geschaffene Tatsachen gestellt hat. Die Beschwerdeführerin hat es in Verletzung ihrer weitreichenden Mitwirkungspflicht unterlassen, konkret aufzuzeigen, warum im Herkunftsland keine alternativen altersgerechten Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind bestehen sollen. Ein Ausnahmefall wichtiger familiärer Verhältnisse liegt nicht vor. Auch führt die Verweigerung des Familiennachzugs gesamthaft betrachtet nicht zu einem unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Familienleben (E. 3.1 ff.), (Verwaltungsgericht, B 2015/171).

 

Entscheid vom 25. Februar 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.A.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Linda Keller, Waisenhausstrasse 17, Postfach, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Familiennachzugsgesuch für E.D.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           A.A. (ehemals: A.B. resp. A.C.), geboren 1982 in Z., Österreich, ist serbische Staatsangehörige. Im Jahr 1998 heiratete sie D.D., geboren 1975. Am 30. Oktober 2001 wurde die Ehe geschieden. Die gemeinsame Tochter E.D., geboren 1999, wurde unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt und wuchs in U., Serbien, auf. A.A. zog nach eigenen Angaben nach Österreich, wo sie offenbar bis Oktober 2009 lebte. Am 12. Oktober 2009 reiste A.A. in die Schweiz ein. Am 20. Oktober 2009 heiratete sie den Schweizer Bürger K.C., geboren 1978, welcher Vater einer Tochter ist. Daraufhin wurde A.A. im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Jahr 2010 hielt sich ihre Tochter gemäss eigenen Angaben bei ihr in der Schweiz auf. Am 13. Oktober 2010 resp. 14. Juli 2011 teilte ihr das Migrationsamt (ehemals: Ausländeramt) mit, ihre Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern bzw. zu widerrufen, da sie sich am 10. August 2010 von ihrem Ehemann getrennt habe. Am 11. Oktober 2011 wurde ihre Ehe geschieden. Gleichentags teilte ihr das Migrationsamt mit, ihren Aufenthalt in der Schweiz mit Zustimmung des Staatssekretariats für Migration SEM (ehemals: Bundesamt für Migration) wegen eines nachehelichen Härtefalls (psychische Erkrankung des Ehemanns) zu bewilligen (Akten Migrationsamt A.A., nachfolgend: Dossier, S. 8 f., 12, 18, 21-24, 31 f., 44, 47-52, 65, 96, 104 f., 109, 119, 122, 128, 182, 184, 240 f. und 247).

 

B.          

Gestützt auf einen Bericht des Zentrums für soziale Arbeit (Jugendamt), Y., Serbien, vom 21. November 2013 übertrug das Amtsgericht Y. am 13. Januar 2014 das Sorgerecht für E.D. vom Vater auf die Mutter. E.D. reiste am 22. Juni 2014 in die Schweiz ein. Am 25. Juni 2014 ersuchte A.A. um Familiennachzug für E.D. Im August 2014 wurde E.D. in der Realschule T. eingeschult. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 wies das Migrationsamt das Familiennachzugsgesuch ab und wies E.D. an, die Schweiz bis am 31. Oktober 2014 zu verlassen und allfällige Rechtsmittelverfahren im Ausland abzuwarten (Dossier, S. 142-144, 188-191, 240 f., S. 248-254, act. 8.3).

 

C.          

Am 28. Oktober 2014 rekurrierte A.A. durch ihre Rechtsvertreterin beim Sicherheits- und Justizdepartement. Neben der Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes vom 13. Oktober 2014 beantragte sie, E.D. zu gestatten, den Ausgang des Rekursverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Mit departementaler Verfügung vom 12. November 2014 wurde E.D. der Aufenthalt in der Schweiz während des Rekursverfahrens nicht bewilligt. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, die Schweiz bis am 5. Dezember 2014 zu verlassen. Am 3. Dezember 2014 ersuchte A.A. um Wiedererwägung der Verfügung vom 12. November 2014. Auf dieses Wiedererwägungsgesuch trat das Sicherheits- und Justizdepartement mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 nicht ein. Eine gegen diese Verfügung am 15. Dezember 2014 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 29. Januar 2015 ab. In der Folge wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs von A.A. vom 28. Oktober 2014 mit Entscheid vom 24. August 2015 ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Frist für den ordentlichen Familiennachzug nicht eingehalten sei. Auch lägen keine wichtigen familiären Gründe vor. Insbesondere sei kein Hinweis auf eine problematische Vater-Tochter-Beziehung vorhanden. Vielmehr sei die Übertragung der elterlichen Sorge zur Verbesserung der Berufs- und Lebenschancen für E.D. in der Schweiz und damit aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Sodann könne auf eine Anhörung von A.A. und ihrer Tochter verzichtet werden, da davon keine relevanten Tatsachen zu erwarten seien, welche nicht bereits schriftlich vorgebracht worden seien (Dossier S. 257-260 und 263-265, act. 2, act. 16/1, 4, 6 und 10).

 

D.          

Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 24. August 2015 liess A.A. (Beschwerdeführerin) durch ihre Rechtsvertreterin am 8. September 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren erheben, der vorinstanzliche Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, das Familiennachzugsgesuch für E.D. gutzuheissen und ihr eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erteilen (act. 1). Am 1. Oktober, 16. November, 7. Dezember 2015 sowie 14. Januar und 4. Februar 2016 reichte das Migrationsamt zusätzliche Akten ein (act. 7-8.11, 13.1-13.3, 23.1 f., 27.1 f., 30.1 f.). Am 2. November 2015 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit einer Begründung und zusätzlichen verfahrensrechtlichen Anträgen (act. 10). Mit Vernehmlassung vom 18. November 2015 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 15). Am 7. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen nach (act. 20-22). Mit Verfügung vom 31. Dezember 2015 wies der Verwaltungsgerichtspräsident die mit der Beschwerdeergänzung vom 2. November 2015 eingereichten Anträge der Beschwerdeführerin um Beiladung ihrer Tochter bzw. um unentgeltliche Rechtspflege ab (act. 26). Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 trat das Migrationsamt auf ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht ein (act. 29).

 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 8. September 2015 erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Beschwerdeergänzung vom 2. November 2015 (act. 10) formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP), zumal an die Darstellung des Sachverhalts nur geringe Anforderungen zu stellen sind (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003, N 927). Im Beschwerdeverfahren müssen aufgrund der verfassungs- und konventionsrechtlichen Rechtsweggarantien und entgegen dem Novenverbot in Art. 61 Abs. 3 VRP echte Noven zugelassen werden, soweit – wie vorliegend – ein Dauerrechtsverhältnis betroffen ist und die Angelegenheit bisher nicht von einer richterlichen Instanz überprüft wurde (vgl. VerwGE B 2013/254 vom 28. Juli 2015 E. 4.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Die Beweismittel, die während des Beschwerdeverfahrens zu den Akten gegeben worden sind, sind somit rechtsgültig in das Verfahren eingebracht worden. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.           

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, ihre Tochter, welche sich in einem äusserst verletzlichen Alter befinde, hätte im vorinstanzlichen Verfahren zwingend angehört werden müssen, da der vorinstanzliche Entscheid die faktische Trennung zur einzig verbliebenen Bezugsperson, der allein sorgeberechtigten Mutter, und eine gravierende Entwurzelung aus dem vertrauten sozialen und schulischen Umfeld bedeute. Informationen „aus zweiter Hand“ zur persönlichen Situation ihrer Tochter bildeten keine hinreichende Grundlage, um das Gesuch um Familiennachzug abschlägig zu beurteilen. In Nachachtung des Untersuchungsprinzips sei eine Anhörung der Direktbetroffenen zwingend geboten. Weil sich ihre Tochter in der Schweiz aufhalte, stehe sie den Gerichten und Behörden jederzeit zur Verfügung.

 

2.1.       

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) umfasst das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Das Recht der betroffenen Person auf Äusserung schliesst indes keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein. Auch lässt sich daraus keine allgemeine Pflicht der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise ableiten. So kann ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bilden konnte und sie ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (vgl. BGer 2C_564/2014 vom 20. April 2015 E. 3.1 mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VRP (vgl. VerwGE B 2012/21 vom 15. Oktober 2012 E. 4.1.2, www.gerichte.sg.ch). Gestützt auf Art. 47 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) und Art. 73 Abs. 3 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) hat eine Anhörung der Kinder zu erfolgen, „sofern dies erforderlich ist“. Das entspricht auch Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107, KRK). Eine solche persönliche Anhörung ist nicht in jedem Fall unerlässlich; wenn die Kinder durch ihre Eltern vertreten werden und beider Interessen gleichläufig sind, kann die Ansicht der Kinder auch ohne persönliche Anhörung durch die Eltern eingebracht werden, sofern der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann (vgl. BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 5.1 mit Hinweisen).

 

2.2.       

Die Vorinstanz stellte sich in Erwägung 4 des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 8) auf den Standpunkt, eine persönliche Anhörung der Tochter der Beschwerdeführerin sei nicht erforderlich. Es sei nicht zu erwarten, dass dadurch zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten, welche sich nicht bereits aus den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführerin ergäben. Dem ist nichts entgegenzuhalten: Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit, die Situation ihrer Tochter umfassend darzulegen. Ihre Ausführungen wurden von der Vorinstanz vollumfänglich in die Erwägungen miteinbezogen. Welche weiteren relevanten Ausführungen nur in einer Anhörung noch hätten ermittelt werden können und müssen, ist nicht ersichtlich. Damit durfte die Vorinstanz von einer persönlichen Anhörung absehen, ohne Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 12 VRP, Art. 47 Abs. 4 AuG und Art. 12 KRK zu verletzen.

 

2.3.       

Aus dem gleichen Grund konnte auch im Beschwerdeverfahren auf die von der Beschwerdeführerin beantragte (act. 10, S. 9 ff.) mündliche Anhörung ihrer Tochter und – rechtshilfeweise – von deren Vater durch das Gericht verzichtet werden. Im Übrigen besteht kein Anlass für die von der Beschwerdeführerin beantragte (act. 10, S. 10) rechtshilfeweise Wohnsitznachforschung durch das Gericht, hat es die Beschwerdeführerin doch unterlassen, im Rahmen ihrer weitreichenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG zu belegen, dass der Vater ihrer Tochter nicht mehr in U. wohnt (vgl. E. 3.3 hiernach).

 

3.           

Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür, wichtige familiäre Gründe für einen späteren Nachzug ihrer Tochter seien zweifellos gegeben. Das Verhältnis ihrer Tochter zum Vater habe sich zunehmend verschlechtert, seit dieser mit einer neuen Frau und deren zwei Kindern zusammenlebe. Auch das Verhältnis zur Stiefmutter sei von Anfang an sehr belastet gewesen. Es sei immer wieder zu heftigen Streitigkeiten gekommen, wobei der Vater stets Partei für seine neue Frau genommen habe. Ihre Tochter sei vom Vater oft geschlagen worden. Der Vater habe ausdrücklich mitgeteilt, dass die Tochter zu ihr gehen könne, wenn dieser die neue Situation nicht passe. Er habe immer wieder gesagt, dass er sich genug um sie gekümmert habe und jetzt sein eigenes Leben leben wolle. Nachdem die Situation mehr und mehr eskaliert sei, habe ihre Tochter im April 2014 Zuflucht bei ihrer Halbschwester gesucht. Damals habe ihre Tochter telefonisch mitgeteilt, dass sie nie mehr zum Vater zurückkehren wolle. Der Aufenthalt bei ihrer Halbschwester sei nur vor­übergehender Natur gewesen und habe allein der Bewältigung der damaligen Krisensituation gedient. Die Halbschwester sei nicht in der Lage, ihre Tochter über längere Zeit bei sich aufzunehmen. Bereits nach wenigen Tagen habe sie ihrer Tochter zu erkennen gegeben, dass sie unerwünscht sei und sich die Beschwerdeführerin um sie sorgen solle. Ihre Tochter sei zu dieser Zeit psychisch am Boden gewesen und habe sie förmlich angefleht, sie so rasch wie möglich abzuholen. In dieser Akutsituation habe sie ihre Tochter am 21. Juni 2014 zu sich in die Schweiz genommen. Seit April 2014 habe ihre Tochter keinen persönlichen Kontakt mehr zum Vater. Telefonische Kontaktversuche seien vom Vater systematisch abgeblockt worden. Nach Angabe ihres serbischen Anwalts sei der Vater unbekannten Aufenthalts und befinde sich nicht mehr in Serbien. Für ihre Tochter würden keine Möglichkeiten existieren, in Serbien unterzukommen. Ihre Halbschwester sei dazu nicht bereit. Andere Verwandte oder Bekannte seien nicht vorhanden. Sowohl die Gross­eltern mütterlicher- als auch väterlicherseits wie auch ihre weiteren Geschwister lebten in Österreich. Die notwendige Betreuung ihrer Tochter sei in Serbien nicht gewährleistet. Es gebe nur die Möglichkeit einer Betreuung durch sie selbst in der Schweiz. Seit frühester Kindheit habe ihre Tochter immer ein äusserst inniges und herzliches Verhältnis zu ihr gepflegt. Neben den gemeinsamen Ferien seien sie täglich über Telefon, SMS, E-Mail und Skype in Kontakt gewesen. Die Verbindung zum Vater sei eine reine Zweckverbindung gewesen. Indem der Vater den Kontakt mit ihrer Tochter einseitig abgebrochen habe, beweise er, dass zwischen ihm und seiner Tochter nie eine tiefe emotionale Verbindung bestanden habe. Es beständen keine Anhaltspunkte, dass das zuständige serbische Amtsgericht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts an die Mutter nicht aufgrund umfassender Abklärungen und einer sorgfältigen und pflichtgemässen Interessen- und Güterabwägung im besten Interesse ihrer Tochter getroffen habe. Die gravierenden Beziehungsprobleme zwischen Vater und Tochter seien in diesem Verfahren unbestritten gewesen, weshalb kein Anlass bestand, diese in das Verfahren einfliessen zu lassen. Sie und ihre Tochter seien im Abänderungsprozess darauf bedacht gewesen, den Konflikt mit dem Vater nicht unnötig eskalieren zu lassen. Ohnehin sei es schweizerischen Behörden und Gerichten völkerrechtlich untersagt, Sorgerechtsentscheidungen eines souveränen Vertragsstaates inhaltlich zu hinterfragen. Unter Vorbehalt des Kindeswohls bzw. des ordre public seien sie an das Dispositiv der rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts Y. gebunden, ihr das alleinige Sorge- und Umgangsrecht zuzuteilen. Ihre Tochter dürfe und müsse sich somit bis zur Mündigkeit bei ihr aufhalten. Eine Ausreise nach Serbien ohne Gewährleistung einer geeigneten Betreuung sei weder zumutbar noch unter den Gesichtspunkten der einschlägigen völker- und landesrechtlichen Kindesschutzbestimmungen zulässig. Würde sie eine Ausreise ihrer Tochter zulassen, käme dies im Ergebnis einer groben Verletzung ihrer elterlichen Fürsorge- und Erziehungspflichten gleich. Unter kindesrechtlichen Aspekten sei es nicht angängig, dass ihre Tochter die Konsequenzen für allfällige Versäumnisse ihrer Eltern tragen müsse. Ihre Tochter habe sich in der Schweiz äusserst erfolgreich integriert und sich hier während ihres rund eineinhalbjährigen Aufenthalts ein tatsächlich gelebtes tragfähiges soziales Beziehungsnetz und beste Zukunftsperspektiven erarbeitet. Sie habe in der Schweiz zwischenzeitlich auf einer sozialen, schulischen und emotionalen Ebene eine neue Heimat gefunden und den Tatbeweis einer erfolgreichen Integration eindrücklich erbracht. Sie sei unter ihren Mitschülern sehr beliebt und habe in der Schule und im Umfeld des FC X. einen grossen Freundeskreis. Zudem stehe sie kurz vor dem Schulabschluss und mitten in der Berufswahl. Der Gedanke an die angedrohte Ausweisung sei für ihre Tochter kaum zu ertragen. W... . Die Ablehnung des Familiennachzuggesuchs könne nicht mit angeblich drohenden Integrationsschwierigkeiten und dem Kindeswohl begründet werden.

 

3.1.       

Die Beschwerdeführerin verfügt, soweit ersichtlich, nach wie vor über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und kann sich auf Art. 44 AuG stützen, der den Nachzug durch Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung regelt. Diese Bestimmung räumt ihr keinen Nachzugsanspruch ein. Allerdings lebt die Beschwerdeführerin schon mehr als eineinhalb Jahre in der Schweiz mit ihrer Tochter zusammen. Unter diesen Umständen würde die Wegweisung der Tochter den konventions- und verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 13 Abs. 1 BV berühren. Auch wenn diese Bestimmungen kein absolutes Recht auf Familiennachzug beinhalten, begrenzen sie doch das Ermessen der Behörde, das ihr bei der Anwendung von Art. 44 AuG grundsätzlich zusteht. Insoweit ist eine Einzelfallprüfung bzw. Güterabwägung vorzunehmen, wobei die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Aspekte einen Eingriff in das Familienleben rechtfertigen können. Als zulässige öffentliche Interessen kommen namentlich das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der Ausländer sowie die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur in Betracht (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.2 und 2.1 mit Hinweisen).

 

3.2.       

Nicht umstritten ist im konkreten Fall, dass die Beschwerdeführerin die massgebende Einjahresfrist gemäss Art. 73 Abs. 1 VZAE (vgl. zum persönlichen Geltungsbereich von Art. 47 Abs. 1 AuG: M. Caroni, in: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 47 N 6) für den Nachzug ihrer Tochter ungenutzt verstreichen liess. Zu prüfen bleibt, ob wichtige familiäre Gründe vorliegen, die einen Familiennachzug nach Art. 44 AuG auch dann zu rechtfertigen vermögen, wenn darum ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen ersucht wird (Art. 73 Abs. 3 VZAE). Solche Gründe liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (Art. 75 VZAE, vgl. auch Art. 3 Abs.1 KRK). Entgegen dem Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung ist dabei nach der Rechtsprechung jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindswohl abzustellen; es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Dabei ist dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, welche die Integration der Kinder erleichtern will, indem diese durch einen frühzeitigen Nachzug unter anderem auch eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen sollen. Zudem geht es darum, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken, die rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbstätigen Alters gestellt werden und bei denen die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit und nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht. Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben. Dabei ist Art. 47 Abs. 4 AuG bzw. Art. 73 Abs. 3 VZAE jeweils aber dennoch so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV nicht verletzt wird (vgl. BGer 2C_176/2015 vom 27. August 2015 E. 3.1 mit Hinweisen).

 

3.3.       

Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf Umstände (Einschulung, Freundeskreis in der Schweiz, Vereinsmitgliedschaft beim FC X. im Fürstentum Liechtenstein, Lehrstelle bei der Pflegeschule M., act. 8.2 bis 8.9, act. 22/2, act. 30.2) berufen kann, die darauf beruhen, dass ihre Tochter während des Bewilligungsverfahrens ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlagert und – indem sie ihrer Verpflichtung, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, nicht nachgekommen ist – die Behörden vor vollendete, auf einer rechtswidrigen Grundlage geschaffene Tatsachen gestellt hat (vgl. BGer 2C_181/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.2 a.E.). Ohnehin lässt sich allein daraus, dass eine Integration ihrer Tochter in der Schweiz auf keine besonderen Hindernisse stossen würde, nicht schliessen, dass das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann.

 

Ihre Tochter verbrachte die ersten zwei Lebensjahre offenbar zusammen mit ihren Eltern. Seit dem Wegzug der Beschwerdeführerin im Jahr 2001 lebte sie gemäss dem Bericht des Jugendamtes Y. vom 21. November 2013 (Dossier, S. 240 f.) allein mit dem Vater in U., Serbien. Der Vater übte seine elterlichen Pflichten gewissenhaft aus und bemühte sich, den Bedürfnissen seiner Tochter, soweit möglich, nachzukommen. Mit der Beschwerdeführerin pflegte sie Kontakt und verbrachte mit ihr die Schulferien. Im rund 63 Kilometer von U. entfernten Q. (www.goolge.ch/maps) besuchte sie die Grundschule „W.“, wo sie gut ins schulische Umfeld integriert war und die achte Grundschulklasse und damit die obligatorische Schulzeit in Serbien abschloss (vgl. www.auswaertiges-amt.de). Finanziell unterstützt wurden sie und ihr arbeitsloser Vater von seinen Eltern in Österreich. Am 13. Januar 2014, d.h. nach über zwölf Jahren unter elterlicher Sorge und Obhut des Vaters, übertrug das Amtsgericht Y. das Sorgerecht für die damals knapp 15-jährige Tochter vom Vater auf die Mutter und verpflichtete den Vater zu Unterhaltsbeiträgen. Begründet wurde die Umteilung des Sorgerechts damit, dass die Mutter der Tochter bessere Lebensverhältnisse in Bezug auf die Erziehung und Schulung bieten könne (vgl. Urteil des Amtsgerichts Y. vom 13. Januar 2014, Dossier, S. 142-144). Damit erfolgte die Umteilung im Wesentlichen aus wirtschaftlichen Gründen, wie die Vorinstanz unter Erwägung 3a des angefochtenen Entscheides zutreffend ausführte (act. 2, S. 7).

 

Im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 25. Juni 2014 (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.4 ff.) war die Tochter der Beschwerdeführerin 15 Jahre und 3 Monate alt. In diesem Alter ist der Ablösungsprozess der Kinder vom Elternhaus regelmässig weit fortgeschritten, ohne allerdings bereits abgeschlossen zu sein. Während Jugendliche in der Lage sind, die täglichen Verrichtungen selbständig wahrzunehmen, erscheinen eine finanzielle Unterstützung und auch eine gewisse Betreuung in schwierigen Lebenssituationen weiterhin nötig, wobei diese grundsätzlich auch von einer Vertrauensperson ausserhalb der engeren Familie wahrgenommen werden kann (vgl. BGer 2C_174/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.2). Die Tochter der Beschwerdeführerin ist demnach in einem Alter, welches ihr erlaubt, mit der finanziellen Hilfe der Grosseltern väterlicherseits aus Österreich und der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie mit Unterhaltsbeiträgen des Vaters, unter punktueller Betreuung durch Familienangehörige oder Dritte, selbständig in Serbien zu leben, zumal die Beschwerdeführerin keine gesteigerte Betreuungsbedürftigkeit (bspw. infolge Erkrankung oder Behinderung) geltend macht. Dass die erforderliche punktuelle persönliche Betreuung in ihrem Heimatland, welches ihr nach wie vor kulturell und sprachlich vertraut ist, nicht mehr möglich sein sollte, erscheint nicht glaubhaft dargetan. Zunächst mutet es erstaunlich an, dass ihr 41-jähriger Vater zu keiner solchen Betreuung mehr fähig sein soll resp. eine solche Betreuung das Kindeswohl gefährden sollte und er nach der undatierten „Mitteilung“ des serbischen Anwalts der Beschwerdeführerin (act. 22/1) nicht mehr auffindbar ist resp. jeglichen Kontakt zu seiner Tochter abgebrochen haben soll. Schliesslich lebte er über zwölf Jahre mit seiner Tochter zusammen und pflegte auch nach der Darstellung der Beschwerdeführerin ein gutes Verhältnis zu seiner Tochter (act. 10, S. 8). Von einer „reinen Zweckbeziehung“ (act. 10, S. 11) kann keine Rede sein. Sodann finden sich, abgesehen von den unbelegten Behauptungen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, keine Anhaltspunkte, dass sich die gute Vater-Tochter-Beziehung verschlechtert haben sollte, nachdem der Vater mit einer neuen Lebenspartnerin zusammenzog. Insbesondere finden sich weder im Urteil des Amtsgerichts Y. vom 13. Januar 2014 (Dossier, S. 142-144) noch im Bericht des Jugendamtes Y. vom 21. November 2013 (Dossier, S. 240 f.) Hinweise auf eine problematische Vater-Tochter-Beziehung bzw. auf Spannungen, welche das Mass, das mit dem Ablösungsprozess zwischen Vater und Tochter in der Regel verbunden ist, überschreiten würden. Daran vermag auch das vom serbischen Anwalt der Beschwerdeführerin nachgereichte, undatierte Schreiben des Vaters, in welchem dieser behauptet, nicht mehr mit seiner Tochter leben zu können, da er eine neue Beziehung eingegangen sei, nichts zu ändern (Dossier, S. 207-209). Zudem verzichtete die Beschwerdeführerin darauf, ihre Tochter nach der Umteilung des Sorgerechts am 13. Januar 2014 umgehend zu sich zu holen. Auch vor diesem Hintergrund erscheint ihre Behauptung, die Sorgerechtsübertragung sei in erster Linie wegen gravierender Beziehungsprobleme erfolgt, wenig glaubhaft. Vielmehr wollen sowohl der Vater als auch die Tochter nach dem Urteil des Amtsgerichts Y. vom 13. Januar 2014 und dem Bericht des Jugendamtes Y. vom 21. November 2013 in den Schulferien persönlichen Kontakt zueinander pflegen. Des Weiteren wohnte der Vater in U. mit seiner neuen Frau und deren zwei Kindern zusammen, was ihm angeblich verunmöglichte, seine Tochter weiterhin zu betreuen. Nach Darstellung des serbischen Anwalts der Beschwerdeführerin müsste er auch zu diesen den Kontakt abgebrochen haben resp. mit ihnen „irgendwo im Gebiet des Balkans“ untergetaucht sein, um sich dem Zugriff seiner Tochter, der Beschwerdeführerin sowie der Behörden zu entziehen. Diese blossen Behauptungen des serbischen Anwalts sind weder – etwa mit amtlichen Dokumenten – belegt noch glaubhaft. Durch die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht belegt ist, dass ihre Halbschwester – auch mit ihrer finanziellen Unterstützung – ausserstande ist, ihre Tochter zu betreuen, obwohl die Tochter nach der Darstellung der Beschwerdeführerin von April bis Juni 2014 bei der Halbschwester lebte. Stattdessen beschränkte sie sich auf die Behauptung, ihre Tochter könne einzig von ihr betreut werden, obwohl sie freiwillig mehr als zwölf Jahre von ihr getrennt lebte, was darauf hindeutet, dass ihr am gemeinsamen Familienleben mit der Tochter lange Zeit nicht sehr viel gelegen war (vgl. BGer 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin kann denn auch von der Schweiz aus einen wesentlichen Teil der Betreuungsaufgaben in Serbien wahrnehmen, indem sie ihre Tochter in Serbien finanziell und moralisch durch tägliche Telefonate oder Kontakte mit neuen Medien sowie durch häufige Besuche unterstützt, wie sie dies bis am 22. Juni 2014 von Österreich oder von der Schweiz aus offenbar immer getan hat. Falls die Tochter in ihrem Heimatland daneben tatsächlich weder vom Vater noch von der Halbschwester punktuell betreut werden kann, hat es die Beschwerdeführerin in Verletzung ihrer weitreichenden Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG unterlassen, konkret aufzuzeigen, warum dort keine alternativen altersgerechten Betreuungsmöglichkeiten – etwa an einer weitergehenden Schule oder einem sonstigen Ausbildungsplatz – bestehen sollten (vgl. hierzu BGer 2C_176/2015 vom 27. August 2015 E. 3.3, BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1 a.E., BGer 2C_1116/2013 vom 10. November 2014 E. 3.3, BGer 2C_48/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.2 mit Hinweisen, BGer 2D_5/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.1 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass in Serbien solche alternativen Betreuungsmöglichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl entsprechen, zumal die Tochter die obligatorische Schule in Serbien abgeschlossen hat. Im Übrigen gründet die geltend gemachte psychische Belastung der Tochter wegen der angedrohten Ausweisung aus der Schweiz (vgl. Beilage zu act. 16/6) nicht auf dem ausländerrechtlichen Verfahren in der Schweiz, wo sie sich während des laufenden Verfahrens unrechtmässig aufhält, sondern ist von der Beschwerdeführerin und dem Vater ihrer Tochter zu verantworten, welche die Tochter in die Schweiz verbrachten und hier einschulen liessen, ohne dass diese über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, resp. ohne sich – in Wahrnehmung ihrer elterlichen Fürsorge- und Erziehungspflichten – um eine alternative Betreuungsmöglichkeit in Serbien zu kümmern. Entgegen der Darstellung der Tochter anlässlich ihrer Einvernahme am 26. September 2015 (act. 8.10) ist nicht davon auszugehen, dass sie nicht nach Serbien zurückgehen kann, da sie dort niemand betreuen könnte. Ein Ausnahmefall wichtiger familiärer Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG liegt nicht vor. Auch führt die Verweigerung des Familiennachzugs gesamthaft betrachtet nicht zu einem unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. Die Verweigerung des Familiennachzugs ist bundesrechts- und konventionskonform. Wegweisungshindernisse nach Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG sind keine ersichtlich. Die Beschwerde ist abzuweisen.

 

4.           

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.            Die amtlichen Kosten von Fr. 2000.-- bezahlt die Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3.           

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Bischofberger

 

 

Servicespalte