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Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016

Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen. Art. 95 und 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 1C_365/2015 (E. 5).

 

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015, welcher sowohl die Abweisung des Einzonungsgesuchs der Beschwerdeführer als auch den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Teilzonenplan bestätigte, wurde vom Bundesgericht insoweit teilweise aufgehoben, als darin die Beschwerde gegen den Teilzonenplan abgewiesen worden war. Soweit er das Einzonungsgesuch der Beschwerdeführer abwies, blieb der kantonale Entscheid bestehen (vgl. BGer 1C_365/2015, E. 6). Der Teilzonenplan hatte zuvor Gegenstand des (abgewiesenen) Rekurses 2 gebildet.

 

Dementsprechend waren die amtlichen Kosten des Rekurses 2 vollständig und des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäss Urteil B 2013/238 vom 28. Mai 2015 zur Hälfte der Politischen Gemeinde (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen, da sie in der Frage des Teilzonenplans unterlag (Verzicht auf Erhebung; Art. 95 Abs. 3 VRP). Die andere Hälfte hatten die Beschwerdeführer zu tragen, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses und Rückerstattung des Restbetrags. Im Rekurs 1 blieb es bei der Kostenregelung gemäss Rekursentscheid vom 25. Oktober 2013.

 

Bei gleichmässigem (je hälftigem) Obsiegen werden die Kosten wettgeschlagen. Das Begehren der Beschwerdeführer um Ersatz der ausseramtlichen Kosten war deshalb abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2015/321).

 

Entscheid vom 25. Februar 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

Miteigentümergemeinschaft F.

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex Keller, factum advocatur, Davidstrasse 1, Postfach 635, 9001 St. Gallen

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin E. Looser, Haldenstrasse 10, 9200 Gossau

 

Gegenstand

 

Einzonungsgesuch und Teilzonenplan; Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.            

 

a. Die Miteigentümergemeinschaft F. ist Eigentümerin des im Süden des Dorfzentrums von X. gelegenen, grösstenteils unüberbauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Nr. 0000 im Gebiet A. Dieses liegt nach dem kommunalen Zonenplan vom 25. Januar 1995 mehrheitlich im übrigen Gemeindegebiet (üG), teilweise in der Landwirtschaftszone und zu einem kleinen Teil in der Wohnzone W2. Am 22. November 2011 liess die Miteigentümergemeinschaft F. durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex Keller, St. Gallen, beim Gemeinderat X. ein Einzonungsgesuch für das Grundstück Nr. 0000 einreichen mit den Anträgen, das Grundstück sei, soweit es dem üG zugewiesen sei, der Wohnzone (W3 im Norden und W2 im Süden) zuzuweisen. Soweit dies für die zweckmässige Abgrenzung des Baugebiets oder die strassenmässige Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000 notwendig sei, seien die erforderlichen Flächen der dem üG zugewiesenen Teile der angrenzenden Grundstücke Nrn. 001 und 002 ebenfalls der Wohnzone zuzuweisen. Der Gemeinderat erachtete in der Folge eine teilweise Einzonung der Grundstücke Nrn. 0000 und 001 als möglich, wobei die gemeinsame Erschliessung zu planen sei, eine sinnvolle Etappierung der Überbauung aufzuzeigen sei, ein Erschliessungsvertrag abzuschliessen sei und der Gemeinde aus einer allfälligen Altlastensanierung keine Kosten erwachsen dürften. Die anschliessenden Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis, weshalb der Gemeinderat die Einzonung des Gebiets A. im Rahmen der laufenden Zonenplanrevision zurückstellte und am 12. November 2012 die Teilrevision des Zonenplans (mit unveränderter Zonierung des Gebiets A.) beschloss; der Erlass wurde vom 19. November bis 18. Dezember 2012 öffentlich aufgelegt. Auf die hiergegen von der Miteigentümergemeinschaft F. erhobene Einsprache fasste der Gemeinderat am 29. April 2013 den Beschluss, dass das Einzonungsbegehren vom 22. November 2011 sowie die Einsprache gegen den Teilzonenplan ganze Gemeinde im Sinn der Erwägungen abgewiesen würden.

 

b. Gegen die im vorerwähnten Beschluss verfügte Abweisung des Einzonungsgesuchs liess die Miteigentümergemeinschaft F. am 16. Mai 2013 Rekurs beim Baudepartement erheben und ihre Anträge im Gesuch vom 22. November 2011 bestätigen (Rekurs 1). Der Teilzonenplan ganze Gemeinde (Teilrevision Zonenplan 2012) wurde vom 3. Mai bis 12. Juni 2013 dem fakultativen Referendum unterstellt. Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 gab der Gemeinderat der Miteigentümergemeinschaft F. Kenntnis von der Zustimmung der Bürgerschaft zum Teilzonenplan, worauf diese gegen den Beschluss der Bürgerschaft am 29. Juli 2013 Rekurs erheben und Aufhebung des Teilzonenplans beantragen liess (Rekurs 2). Mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 wies das Baudepartement die Rekurse 1 und 2 ab.   

 

B.            Die gegen diesen Entscheid von Rechtsanwalt Alex Keller für die Miteigentümergemeinschaft F. mit Eingabe vom 11. November 2013 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2015 (B 2013/238) ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 teilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid auf, soweit er die Beschwerde gegen den Teilzonenplan (ganze Gemeinde) abwies. Es wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen an das Verwaltungsgericht und zur Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Baudepartement zurück.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Gemäss Bundesgerichtsurteil 1C_365/2015 (E. 5) sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren (Beschwerde und Rekurs) neu festzusetzen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015, welcher sowohl die Abweisung des Einzonungsgesuchs der Beschwerdeführer als auch den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Teilzonenplan bestätigte, wurde insoweit teilweise aufgehoben, als darin die Beschwerde gegen den Teilzonenplan abgewiesen worden war. Soweit er das Einzonungsgesuch der Beschwerdeführer abweist, bleibt der kantonale Entscheid bestehen (vgl. BGer 1C_365/2015, E. 6). Der Teilzonenplan hatte zuvor Gegenstand des (abgewiesenen) Rekurses 2 gebildet.

 

2.            Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurses 2 von Fr. 2‘250.-- vollständig und des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht von Fr. 3'500.-- gemäss Urteil B 2013/238 vom 28. Mai 2015 zur Hälfte (Fr. 1‘750.--) der Politischen Gemeinde X. aufzuerlegen, da sie in der Frage des Teilzonenplans unterliegt. Auf die Erhebung der Kosten gegenüber der Beschwerdegegnerin ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die andere Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens (Fr. 1‘750.--) haben die Beschwerdeführer zu tragen, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3‘500.-- und Rückerstattung des Restbetrags von Fr. 1‘750.--. Der im Rekurs 2 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- ist den Beschwerdeführern durch das Baudepartement zurückzuerstatten.

 

Im Rekurs 1 bleibt es bei der Kostenregelung gemäss Rekursentscheid vom 25. Oktober 2013 (Dispositiv Ziff. 2b: Entscheidgebühr von Fr. 2‘250.-- zulasten der Beschwerdeführer, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.--).  

 

3.           

 

3.1.        Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). - Bei gleichmässigem (je hälftigem) Obsiegen der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin werden die Kosten wettgeschlagen. Das Begehren der Beschwerdeführer um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist deshalb abzuweisen.

 

3.2.        Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen. Die Rechtsfragen, die sich im Rekurs 2 stellten, rechtfertigten den Beizug eines Rechtsvertreters. Unter Berücksichtigung des Aufwandes und des Streitwertes erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'000.--  zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.-- (4%) und Mehrwertsteuer zulasten der Politischen Gemeinde X. als angemessen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, 28bis Abs. 1 und 29 HonO).

 

3.3.        Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht von Fr. 3'500.-- gehen im Betrag von Fr. 1‘750.-- zu Lasten der Politischen Gemeinde X.; auf die Erhebung wird verzichtet. Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten von Fr. 1‘750.--, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses und Rückerstattung des Restbetrags von Fr. 1‘750.--.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 2 von Fr. 2‘250.-- gehen zu Lasten der Politischen Gemeinde X.; auf die Erhebung wird verzichtet. Das Baudepartement hat den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. Für das Rekursverfahren 1 wird die Kostenregelung gemäss Rekursentscheid vom 25. Oktober 2013 (Dispositiv Ziff. 2b: Entscheidgebühr von Fr. 2‘250.-- zulasten der Beschwerdeführer, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.--) bestätigt.

 

3.             Für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

4.            Die Politische Gemeinde X. hat die Beschwerdeführer für das Rekursverfahren 2 vor dem Baudepartement mit Fr. 2‘000.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.-- und Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen.

 

5.            Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

 

 

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