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Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2016

Steuerrecht. Art. 176 f. und 180 StG (sGS 811.1). Art. 41 Abs. 2, 46 Abs. 3 und 48 Abs. 2 StHG (SR 642.14). Art. 130 Abs. 2 und 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11).

 

Streitig war die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht eine für 2009 nachträglich deklarierte Zahlung des Vaters des Beschwerdeführers als nicht nachgewiesen erachtete und eine Einkommensaufrechnung von Fr. 142‘000.-- bestätigte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der – beweisbelastete – Beschwerdeführer in den vorinstanzlichen Verfahren aussagekräftige Bestätigungen hätte beschaffen müssen, um seinen Standpunkt zu untermauern. Bei Zahlungen aus dem Ausland sei nicht nur der Vertragspartner (Geldgeber) zu nennen, sondern es seien die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zur Ausrichtung des Geldbetrags geführt hätten.

 

Unklar seien konkret sowohl die Zahlungsart und der Zahlungszeitpunkt als auch der Zahlungsgrund geblieben, zumal ein Darlehensvertrag während des ganzen Verfahrens nie eingereicht worden sei. Eine Pflicht des Steueramtes und der Vorinstanz, beim Vater des Beschwerdeführers zum Beweis von steuermindernden Tatsachen weitere schriftliche Auskünfte einzuholen, habe nicht bestanden. Insgesamt erscheine die geltend gemachte finanzielle Hilfe durch den Vater des Beschwerdeführers im Jahr 2009 zwar grundsätzlich möglich. Ein zureichender Nachweis oder auch nur eine Plausibilisierung des Geldflusses (Datum der Zahlung, Barzahlung in einem Betrag oder in Tranchen, Angaben zur Mittelherkunft beim Zahler) und des Zahlungsgrundes könne jedoch nicht als erbracht gelten. -> Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2015/52 und B 2015/53).

 

Entscheid vom 24. November 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Bietenharder, Zindel; Ersatzrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y. und B.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

sowie

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

 

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009) und direkte Bundessteuer (Einkommen 2009)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. In der am 4. Januar 2011 eingereichten Steuererklärung 2009 deklarierte das Ehepaar A.Y. und B.Y. unter anderem den Erwerb von diversen Fahrzeugen im Betrag von Fr. 300‘000.-- (act. G 14/10 1.0). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 und 11. Juni 2013 ersuchte die Veranlagungsbehörde das Ehepaar A.Y. und B.Y. um Erläuterung der Anschaffungen, wobei sie darauf hinwies, dass für 2009 ein Einkommensmanko von rund Fr. 145‘000.-- bestehe. Für den Säumnisfall stellte sie eine Steuerveranlagung nach pflichtgemässem Ermessen in Aussicht (act. G 14/10 5.8 und 5.10). In der Folge teilte das Ehepaar A.Y. und B.Y. mit, der Vater von A.Y. habe im Jahr 2009 ein Darlehen von Fr. 270‘000.-- gewährt, welches in der Steuererklärung 2009 nicht aufgeführt worden sei (act. G 14/10 5.3). Am 26. November 2013 wurde das Ehepaar A.Y. und B.Y. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 231‘700.-- (ohne steuerbares Vermögen) und für die direkte Bundessteuer mit einem solchen von Fr. 209‘700.-- nach Ermessen veranlagt. Dabei erfolgte unter anderem eine Einkommensaufrechnung von Fr. 142‘000.-- wegen unbegründeter „Vermögensentwicklung“ (act. G 14/10 2.16 f.).

 

b. Die gegen diese Veranlagungen erhobene Einsprache (act. G 14/10 2.14 und 2.12) hiess das Kantonale Steueramt mit Entscheiden vom 25. März 2014 teilweise gut, indem es eine vorerst nicht anerkannte Spesenposition zum Abzug vom Einkommen aus selbständigem Haupterwerb zuliess. Die Aufrechnung von Fr. 142‘000.-- wurde demgegenüber bestätigt mit dem Hinweis, dass die Vermögensentwicklung im Umfang des aufgerechneten Betrags nicht nachgewiesen sei. Insbesondere sei das Darlehen des Vaters des Steuerpflichtigen im Betrag von Fr. 270‘000.-- nicht belegt worden; eine Barauszahlung in dieser Grössenordnung sei nicht glaubwürdig (act. G 14/10 2.8-2.11). Die gegen diese Einspracheentscheide erhobenen Rechtsmittel (Rekurs [Kantons- und Gemeindesteuern] und Beschwerde [direkte Bundessteuer]) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Februar 2015 ab (act. G 2).

 

B.

 

a. Gegen diesen Entscheid erhob das Ehepaar A.Y. und B.Y. mit Eingabe vom 29. März 2015 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung bzw. den Verzicht auf eine Einkommensaufrechnung (act. G 1, 9).

 

b. In der Vernehmlassung vom 7. Juli 2015 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. G 13). Am 27. Juli 2015 teilte der Beschwerdegegner den Verzicht auf eine Vernehmlassung mit und beantragte Abweisung der Beschwerde (act. G 16). Die Beschwerdebeteiligte verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. G 17).

 

c. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Veranlagung des Einkommens und Vermögens vereinheitlicht sind, hat die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Urteil, aber mit getrennten Dispositivziffern erledigt; unter diesen Umständen durften auch die Beschwerdeführer die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen Akt entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2; VerwGE B 2014/222 und 223 vom 25. Februar 2016, E. 1; www.gerichte.sg.ch).

 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert, und ihre Eingabe vom 29. März 2015 (act. G 1 und 9) entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.

 

Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt; die beschwerdeführende Person kann sich sodann auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 VRP).

 

2.

 

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Einspracheentscheide des Beschwerdegegners vom 25. März 2014 bestätigte, mit welchen dieser die für 2009 nachträglich deklarierte Zahlung des Vaters des Beschwerdeführers von Fr. 270‘000.-- als nicht nachgewiesen erachtete und eine Einkommensaufrechnung von Fr. 142‘000.-- vornahm. Im Schreiben vom 8. April 2014 hatte der Vater des Beschwerdeführers bestätigt, dass er seinem Sohn im Jahr 2009 ein zinsloses Darlehen in der erwähnten Höhe ohne Amortisationsverpflichtung gewährt habe (act. G 14/10 2.6 Beilage).

 

2.2. Art. 130 Abs. 2 DBG und Art. 177 StG bestimmen, dass eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen wird, wenn Steuerfaktoren oder Steuersubstrat mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können oder der Steuerpflichtige seine Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt. Die Veranlagungsbehörde kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigen. Die Verfahrenspflichtverletzung kann darin bestehen, dass eine steuerpflichtige Person die Steuererklärung nicht einreicht, einem Auskunftsbegehren der Veranlagungsbehörde nicht nachkommt oder die eingeforderten Unterlagen nicht einreicht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 32 zu Art. 130 DBG). Für den Fall des Fehlens zuverlässiger Unterlagen ist entscheidend, dass der Sachverhalt nicht abklärbar und daher ungewiss ist. Folglich darf der Steuerpflichtige nicht ohne vorgängige Untersuchung durch die Steuerbehörden ermessensweise veranlagt werden. Auch bei einer Ermessensveranlagung müssen alle Abklärungen getroffen werden, die sich aufgrund der Aktenlage aufdrängen und ohne grossen Aufwand durchführbar sind. Erst wenn sich die Ungewissheit im Sachverhalt trotz dieser Untersuchungen nicht beseitigen lässt, ist eine Ermessensveranlagung vorzunehmen (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008, Rz. 43 zu Art. 130 DBG). Eine Androhung der Veranlagung nach Art. 130 Abs. 2 DBG sowie ein Hinweis auf die Rechtsnachteile derselben gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG (Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit im Einspracheverfahren, „Umkehr der Beweislast“) müssen sowohl in der ersten Aufforderung als auch in der Mahnung enthalten sein (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 130 DBG). Auch nach Art. 180 Abs. 2 StG kann eine Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (Satz 1); die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Satz 2). Die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung werden in Art. 46 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes (SR 642.14, StHG) gleich umschrieben.

 

2.3. Im Steuerverfahren kommt der Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung (Art. 176 StG). Die Veranlagungsbehörde ist verpflichtet, die für die Besteuerung relevanten Tatsachen von Amtes wegen abzuklären (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das St. Gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, VII. Rz. 19), wobei sie die steuerpflichtige Person auffordert, die erforderlichen Sachdarstellungen und Beweismittel beizubringen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 123 DBG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 123 DBG; Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., VII. Rz. 25). Die Mitwirkungspflicht besteht ungeachtet der Verteilung der objektiven Beweislast. Die steuerpflichtige Person ist auch hinsichtlich steuererhöhender Tatsachen mitwirkungspflichtig (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 126 DBG).

 

Nach Art. 166 StG werden die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise abgenommen, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen (vgl. auch Art. 41 Abs. 2 StHG). Der Steuerpflichtige hat Anspruch darauf, dass die Veranlagungsbehörde die von ihm eingereichten Belege und Unterlagen auf ihre Richtigkeit und Aussagekraft überprüft (Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., VII. Rz. 43 mit Hinweis auf SGE 2009 Nr. 19 und 2004 Nr. 26).

 

3.

 

3.1. Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, gemäss der nachvollziehbaren Berechnung des Beschwerdegegners (act. G 14/10 2.16 Beilage) belaufe sich der Fehlbetrag auf Fr. 142‘443.--. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass im Einspracheverfahren ein Betrag von Fr. 35‘000.-- als Spesen qualifiziert und auf dessen Aufrechnung bei den Einkünften aus selbständigem Haupterwerb verzichtet worden sei. Somit sei von einem Fehlbetrag von Fr. 177‘443.-- auszugehen. Die Beschwerdeführer selbst hätten einen Fehlbetrag von Fr. 270‘000.-- errechnet (vgl. act. G 14/10 5.1 Beilage „Zuflüsse/Abflüsse ..“). Weitere Belege als das Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers vom 8. April 2014 (act. G 14/10 2.6 Beilage) hätten die Beschwerdeführer nicht eingereicht, obwohl gemäss ihrem Schreiben vom 23. Dezember 2013 (act. G 14/10 2.14) ein Darlehensvertrag errichtet worden sei. Wenn, wie die Beschwerdeführer vorbringen würden, aufgrund der Übergabe des Betrages in bar Bankbelege zur Bestätigung der Zahlung nicht verfügbar seien, müsste zumindest ein Auszahlungsbeleg der Bank des Darlehensgebers vorliegen, welcher den Geldbezug belegen könnte. Dass das Geld den Beschwerdeführern zugeflossen sei, wäre damit allerdings noch immer nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, zumal es sich um eine Zahlung aus dem Ausland handle. Ausserdem verhielten sich die Beschwerdeführer widersprüchlich. Anfänglich hätten sie die angeblich erhaltene Summe als Darlehen bezeichnet (act. G 14/10 5.3 und 2.14). Später hätten sie jedoch vorgebracht, es könne sich auch um eine Schenkung bzw. einen Erbvorbezug handeln (act. G 10/14 2.12, 5). Dass eine derart grosse Summe ohne klare – zumindest mündliche – Vereinbarung darüber, ob es sich um einen Erbvorbezug, eine Schenkung oder ein Darlehen handle, transferiert werde, sei nicht glaubhaft. Damit sei es den Beschwerdeführern nicht gelungen, die offensichtliche Unrichtigkeit des ermessensweise veranlagten Einkommens nachzuweisen. Die Aufrechnung von Fr. 142‘000.-- erscheine angemessen, zumal die Beschwerdeführer selbst von einem Fehlbetrag von Fr. 270‘000.-- ausgehen würden (act. G 2 S. 6 f.).

 

3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten immer den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der strittigen Zahlung um ein Darlehen gehandelt habe, und dies im Laufe des Verfahrens schriftlich nachgewiesen. Eine Ermessensveranlagung dürfe nur durchgeführt werden, wenn Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden könnten. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Im Weiteren sei die Ertragslage ihrer Unternehmensbeteiligung in den letzten Jahren extrem ungenügend gewesen. Immer wieder hätten sie mit privaten Geldern aushelfen müssen. In diesem Zusammenhang hätten sie immer wieder Unterstützung vom Vater des Beschwerdeführers erhalten. Im Jahr 2009 hätten sie von ihm Fr. 270‘000.-- in Form eines Darlehens erhalten. Die fehlende Dokumentation der Unterstützung sei mit der Einreichung der schriftlichen Bestätigung des Vaters vom 8. April 2014 „geheilt“ worden. Es treffe nicht zu, dass sie den Betrag einmal als Darlehen, einmal als Schenkung und einmal als Erbvorbezug bezeichnet hätten. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz betreffend die Transferierung einer grossen Summe ohne klare Vereinbarung sei unbeachtlich, zumal die Vorinstanz auch eine mündliche Vereinbarung als valabel taxiere. Der Vertrag mit dem Vater des Beschwerdeführers sei mündlich geschlossen worden (act. G 1).

 

3.3. Zu prüfen ist vorweg, ob die Ermessensveranlagung zu Recht vorgenommen wurde bzw. ob eine ziffernmässig genaue Ermittlung des Einkommens und Vermögens 2009 trotz vorgängiger Untersuchung nicht möglich war. Der Beschwerdegegner war von einem statischen Vermögenszuwachs von Fr. 170‘191.-- ausgegangen und hatte gestützt auf einen Vergleich von Einnahmen und Ausgaben eine „unbegründete Vermögensentwicklung“ von Fr. 142‘000.-- dem steuerbaren Einkommen zugerechnet (act. G 14/10 2.16 Beilage). Dies nachdem er die Beschwerdeführer aufgefordert hatte, die nachträglich geltend gemachte Darlehensgewährung zu belegen und die Beschwerdeführer solche Belege nicht beizubringen vermochten (act. G 14/10 5.1-5.10 sowie G 14/10 2.6., 2.12 und 2.14). Trotz mehrmaliger Abklärungsversuche des Beschwerdegegners führten somit die Darlegungen der Beschwerdeführer nicht zu einer Klärung der Situation in dem Sinn, dass eine ziffernmässig genaue Ermittlung des Einkommens und Vermögens 2009 möglich geworden wäre. Die vorinstanzliche Feststellung, dass zu Recht eine Ermessensveranlagung erfolgt und im Einspracheverfahren bestätigt worden sei (act. G 2 S. 4 f.), lässt sich daher nicht beanstanden.

 

Eine Ermessensveranlagung kann vom Steuerpflichtigen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (Art. 132 Abs. 3 DBG, Art. 180 Abs. 2 StG). Erfolgte zu Recht eine Ermessensveranlagung, so hat der Betroffene die Unrichtigkeit der Veranlagung nachzuweisen. Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann vom Steuerpflichtigen auf zwei Arten nachgewiesen werden. Zum einen kann er den wirklichen Sachverhalt dartun und beweisen. Damit entfallen die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung, weil die Steuerfaktoren im Rahmen einer ordentlichen Veranlagung einwandfrei ermittelt werden können. Als zweite Art des Unrichtigkeitsnachweises steht es dem Steuerpflichtigen auch offen zu beweisen, dass die Schätzung an sich offensichtlich unrichtig ist. Die Veranlagungsbehörde ist im Rahmen der Einsprache verpflichtet, die Höhe der Schätzung zu überprüfen (Zweifel/Athanas, a.a.O., Rz. 39 und 51 zu Art. 132 DBG). Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung dann, wenn sie willkürlich ist (vgl. StE 2004 B 92.3 Nr. 13, E. 4c). Offensichtlich unrichtig sind jene Schätzungen, die sachlich nicht begründbar sind, insbesondere erkennbar pönal oder fiskalisch motiviert sind, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden oder -hilfsmittel stützen oder sonst mit den aktenkundigen Verhältnissen des Einzelfalls aufgrund der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht vereinbart werden können (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 68 zu Art. 132 DBG; Zweifel/Athanas, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 132 DBG). Dabei sind auch die Unterlagen, welche im Beschwerdeverfahren beigebracht werden, zu berücksichtigen. Ziel der Ermessensveranlagung ist die bestmögliche Annäherung an den wirklichen Sachverhalt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 67 ff. zu Art. 130 DBG; vgl. auch GVP 1973 Nr. 5, 1987 Nr. 22). Die Veranlagungsbehörde ist gehalten, das vom Pflichtigen deklarierte Einkommen mit dessen Lebensaufwand zu vergleichen. Ein vom Steuerpflichtigen nicht erklärter Widerspruch zwischen dem deklarierten Einkommen und dem Privatverbrauch erlaubt es, die Einschätzung des Einkommens nach dem Aufwand vorzunehmen. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögensverzehr bestritten wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 71 zu Art. 130 DBG m.w.H.).

 

3.4. Die Vorinstanz begründete ihren Standpunkt nachvollziehbar und überzeugend. Kann von einer Privatperson nach den Umständen eine Handlung oder eine Äusserung über Umstände, die sie besser kennt als die Behörde, erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind (vgl. BGE 130 II 493, E. 3.2, und BGE 128 II 139, E. 2b). Vorliegend hätte der – beweisbelastete (vgl. vorstehende E. 3.3) – Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, in den vorinstanzlichen Verfahren aussagekräftige Bestätigungen  beschaffen müssen, um seinen Standpunkt zu untermauern. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Rechtsprechung besonders strenge Beweiserfordernisse zu beachten sind, wenn es um internationale Geschäfts- und Rechtsbeziehungen geht, weil sich die Verhältnisse des ausländischen Leistungserbringers (vorliegend des Geldgebers mit Wohnsitz in Liechtenstein) der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden entziehen. Bei Zahlungen aus dem Ausland ist somit nicht nur der Vertragspartner (Geldgeber) zu nennen, sondern es sind die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zur Ausrichtung des Geldbetrags geführt haben. Es sind die Verträge der jeweiligen Grundgeschäfte vorzuweisen sowie allfällige schriftliche Vereinbarungen, ferner die Korrespondenz mit den Zahlungsempfängern und den allenfalls involvierten Banken (vgl. BGer 2C_797/2012 vom 31. Juli 2013, E. 2.2.2 mit Hinweisen).

 

In den Schreiben vom 16. August und 23. Dezember 2013 deklarierten die Beschwerdeführer nachträglich einen im Jahr 2009 erhaltenen Betrag als Darlehen (act. G 14/10 5.3 und 2.14). Nachdem der Beschwerdegegner diesbezüglich weitere Belege verlangte (act. G 14/10 2.13), gaben sie am 31. Januar 2014 bekannt, dass die „Darlehenszahlung“ in bar erfolgt und dementsprechend keine Belege vorhanden seien. Die „Zahlungen“ könnten auch als Schenkung angesehen werden; solche seien im Fürstentum Liechtenstein steuerfrei (act. G 14/10 2.12). In einer vom Vater des Beschwerdeführers unterzeichneten Bescheinigung vom 8. April 2014 wurde demgegenüber explizit die Gewährung eines unverzinslichen, nicht zu amortisierenden Darlehens bestätigt (act. G 14/10 3/3), ohne allerdings die Zahlungsart (bar oder Überweisung) und ein Zahlungsdatum zu vermerken. Am 15. Juni 2014 räumten die Beschwerdeführer ein, dass sie die erhaltene finanzielle Unterstützung fälschlicherweise nicht als Schuld deklariert hätten; ebenso wenig hätten sie einen allfälligen Erbvorbezug oder eine allfällige Schenkung deklariert (act. G 14/10 5).

 

Unklar bleiben bei diesem Sachverhalt sowohl die Zahlungsart und der Zahlungszeitpunkt als auch der Zahlungsgrund, zumal ein Darlehensvertrag während des ganzen Verfahrens – obschon in Aussicht gestellt bzw. als Beilage zu einem Schreiben erwähnt (act. G 14/10 2.14) – nie eingereicht wurde. In diesem Verfahren berufen sich die Beschwerdeführer zudem nicht mehr auf einen (schriftlichen) Vertrag, sondern auf eine mündliche Darlehensvereinbarung (act. G 1 S. 2). Eine Pflicht des Beschwerdegegners und der Vorinstanz, beim Vater des Beschwerdeführers zum Beweis von steuermindernden Tatsachen weitere schriftliche Auskünfte einzuholen, bestand aufgrund der geschilderten beweisrechtlichen Gegebenheiten nicht. Insgesamt erscheint die geltend gemachte finanzielle Hilfe (vgl. act. G 1 S. 1 unten) durch den Vater des Beschwerdeführers im Jahr 2009 zwar grundsätzlich möglich. Ein zureichender Nachweis oder auch nur eine Plausibilisierung des Geldflusses (Datum der Zahlung, Barzahlung in einem Betrag oder in Tranchen, Angaben zur Mittelherkunft beim Zahler) und des Zahlungsgrundes kann jedoch aufgrund der geschilderten Gegebenheiten nicht als erbracht gelten. Die Folgen dieser Beweislosigkeit haben die Beschwerdeführer zu tragen. Der vorinstanzliche Entscheid lässt sich dementsprechend nicht beanstanden.

 

4. Ergänzend bleibt noch auf Folgendes hinzuweisen: Der vom Beschwerdegegner erlassene Einspracheentscheid datiert vom 25. März 2014. Die vom Vater des Beschwerdeführers unterzeichnete Darlehens-Bescheinigung vom 8. April 2014 - als Beleg des Beschwerdeführers für die von ihm geltend gemachte offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung - lag dem Beschwerdegegner somit im Zeitpunkt des Einspracheentscheids noch nicht vor. Prozessvoraussetzung für die materielle Anhandnahme der Einsprache bildet jedoch grundsätzlich der formell gehörige „Antritt des Unrichtigkeitsnachweises“ in der Einsprachebegründung (vgl. dazu M. Looser/H. Fenners, Besonderheiten bei der Anfechtung der Ermessensveranlagung, in: Festgabe Prof. Dr. Ulrich Cavelti, St. Gallen 2012, S. 180; BGer 2C_579/2008 vom 29. April 2009, E. 2.1). Konkret lag dieser Nachweis im Zeitpunkt des Einspracheentscheids nicht vor, weshalb der Beschwerdegegner insoweit - die Einsprache umfasste noch weitere Aspekte - auf die Einsprache gar nicht hätte eintreten müssen. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens nahm er zugunsten der Beschwerdeführer dennoch eine umfassende materielle Prüfung der Einsprache vor. Deren Ergebnis ist im vorliegenden Verfahren wie dargelegt zu bestätigen.

 

5.

 

5.1. (…).

 

5.2. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerdeverfahren B 2015/52 und 2015/53 werden vereinigt.

 

2. Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2009 wird abgewiesen.

 

3. Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2009 wird abgewiesen.

 

4 .Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die Beschwerdeführer. Der von ihnen geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet und der verbleibende Betrag von Fr. 1‘000.-- zurückerstattet.

 

Der Präsident                  Der Gerichtsschreiber

Eugster                            Schmid

 

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