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Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16c SVG (SR 741.01).

 

Führerausweisentzug für 12 Monate wegen schwerer Verkehrsregelverletzung bestätigt. Überschreitung der Geschwindigkeit innerorts um 29 km/h (Verwaltungsgericht, B 2015/61).

 

Entscheid vom 27. September 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Speck, St. Gallerstrasse 29, 9032 Engelburg,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 70 km/h um 49 km/h wurde X.Y., geb. 1967, der Führerausweis Kat. B mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 18. August 2012 für die Dauer von drei Monaten vom 18. November 2012 bis 17. Februar 2013 entzogen (act. G 8/10/50).

 

Am 31. Mai 2014 um 21.12 Uhr fuhr X.Y. mit seinem Personenwagen auf der A.-strasse von B. in Fahrtrichtung C. Eine auf Höhe der Q. AG, D., durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ergab nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h eine Geschwindigkeit von 89 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 6. Oktober 2014 wurde X.Y. wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 150.-- und zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Eine frühere, bedingte Geldstrafe wurde widerrufen (act. G 8/10/20). Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig.

 

b. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.Y. den Führerausweis im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 31. Mai 2014 wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten (act. G 8/10/3). Dagegen erhob X.Y. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (act. G 8/1). Nach Durchführung eines Augenscheins am 2. April 2015 in Anwesenheit des Rekurrenten und seines Vertreters auf der A.-strasse in D. (act. G 8/14) wies die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs mit Entscheid vom 2. April 2015 ab (act. G 2).  

 

B.

 

a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Speck, Engelburg, für X.Y. mit Eingabe vom 24. April 2015 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sowie die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 11. Dezember 2014 seien aufzuheben (Ziff. 1). Gegen den Beschwerdeführer sei ein Führerausweisentzug für die Dauer von vier Monaten zu verfügen; eventuell sei die Angelegenheit zum Erlass einer entsprechenden Verfügung an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, subeventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 3 und 4).

 

b. In der Vernehmlassung vom 8. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. G 7). Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. G 10).

 

c. Auf die Vorbringen in der Beschwerde und in den weiteren Verfahrensakten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 24. April 2015 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Begehren, die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 11. Dezember 2014 sei aufzuheben, da der angefochtene Rekursentscheid an deren Stelle getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1).

 

2.

 

2.1. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG).

 

2.2. Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls vom 6. Oktober 2014 (act. G 8/10/20) hat vorliegend als erstellt zu gelten, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2014 in D. auf der A.-strasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 29 km/h überschritt. Dies blieb auch unbestritten. - Nach der Rechtsprechung ist bei Fahrten innerorts objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten wurde; dies ungeachtet der konkreten Umstände wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse oder ein tadelloser automobilistischer Leumund (BGE 132 II 234 E. 3; 123 II 37 E. 1d; BGer 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 3.3). Dabei hat es das Bundesgericht ausdrücklich abgelehnt, Innerortsstrecken, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt, anders zu beurteilen als solche mit der üblichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (BGer 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006, E. 4.3 mit Hinweisen). Der Bereich "innerorts" beginnt gemäss Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (4.27) oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (4.29) und endet beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" (4.28) oder "Ortsende auf Nebenstrassen" (4.30). Bei der Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese Signalisation abgestellt werden (BGer 6A.81/2006 a.a.O., E. 2.4). Es kommt ihr eigenständige Bedeutung zu. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, VRV) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h. Auf Strassen innerorts kann die Höchstgeschwindigkeit stufenweise um jeweils 10 km/h bis maximal 80 km/h erhöht oder - ohne zahlenmässige Beschränkung - gesenkt werden (vgl. Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV). Eine solche abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeit geht den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV), ändert aber nichts am Innerortsbereich (BGer 1C_144/2011, a.a.O., E. 3.1 m.H.).

 

Nach der Rechtsprechung kommt ein leichter Fall in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich; unter Umständen entfällt sogar jeder Schuldvorwurf (BGE 126 II 202 E. 1a mit Hinweis auf BGE 124 II 97 E. 2c). Dabei ist zu beachten, dass der Übergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend ist und es sich bei einer so genannten atypischen Innerortsstrecke - wie sie auch vorliegend zur Diskussion steht - meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handelt. Gerade auf solchen Strecken würden Fahrzeuglenker aber häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin neigen, weshalb die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich sei. Auch auf etwas atypischen Innerortsstrecken erfordert die im Vergleich zu Strassen ausserhalb von Ortschaften grundsätzlich erhöhte Gefahrenlage, eine grobe Verkehrsregelverletzung schon bei Überschreitungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h ungeachtet der konkreten Verhältnisse anzunehmen (BGer 6S.99/2004 vom 25. August 2004, E. 2.4).

 

2.3. Im Protokoll des Rekurs-Augenscheins vom 2. April 2015 wurde unter anderem vermerkt, dass auf der A.-strasse in Fahrtrichtung C. eingangs A. auf der Höhe der Einmündung K.-strasse der Ortsbeginn mit der Tafel 4.27 signalisiert ist. Sodann ist gemäss den Feststellungen anlässlich des Augenscheins nach der Eisenbahnunterführung auf der Höhe der Einmündung der Nebenstrasse L. sowie nach dem Kreisverkehr auf der Höhe der Q. AG (Standort des mobilen Messgeräts) die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert. Nach der Autobahnunterführung folgt nochmals dasselbe Signal. Nach dem Lichtsignal ist das Ortsende mit dem Signal 4.28 markiert (act. G 8/14). Diese Feststellungen blieben im Beschwerdeverfahren unbestritten.

 

2.4. Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer die (hinter dem Messpunkt liegende) Signalisation des Ortsendes, bekannt gewesen sei, habe er sich bei der Messstelle auf Höhe der Q. AG im Innerortsbereich befunden bzw. diesen auch beim Ortswechsel von B. nach D./A. nicht verlassen. Die tatsächliche Feststellung in der Anzeige vom 31. Mai 2014, wonach die Geschwindigkeit im Innerortsbereich überschritten sei, sei folglich zutreffend; davon sei auch der Strafrichter ausgegangen, andernfalls er den Beschwerdeführer nicht wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) verurteilt hätte. Es bestehe daher kein Anlass, im Administrativverfahren davon abzuweichen. Nach eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer auf der ihm bekannten A.-strasse von B. in Richtung Autobahnanschluss gefahren. Er habe die Ortstafel "A." (Art. 50 SSV, Tafel 4.27) passiert, wo sich auch ein Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 22 SSV, Tafel 2.30.1) befinde. Die Strecke von dieser Signalisation bis zum Bereich der Radarmessung betrage rund 600 Meter. Auf dieser Strecke stünden zwei Signale mit "Höchstgeschwindigkeit 60" (Art. 22 SSV, Tafel 2.30). Die drei massgebenden, kurz hintereinander folgenden Geschwindigkeitssignale (50 km/h - 60 km/h - 60 km/h) seien nicht zu übersehen, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit gekannt und sich zumindest eventualvorsätzlich darüber hinweggesetzt habe. Insbesondere sei es nicht so gewesen, dass er mangels Signalisation unsicher über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hätte sein können und deshalb die örtlichen Gegebenheiten in allfällige Überlegungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte einbeziehen müssen. Ein Fahrzeuglenker, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kenne und sich darüber hinwegsetze, könne im Nachhinein nicht geltend machen, er habe sich im - für ihn aufgrund der drohenden Sanktionen günstigeren - Ausserortsbereich befunden. Aber selbst wenn zu prüfen wäre, ob eine Ausnahme vorliege, würde dies am Ergebnis nichts ändern. Die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h werde erstmals vor dem Kreisel, nach der Einmündung der als Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilten Nebenstrasse L., auf 60 km/h heraufgesetzt. Nach kurzer Entfernung folge ein Fussgängerstreifen, danach der Kreisel sowie nach dem Kreisel in Richtung C. eine leichte Linkskurve. In jenem Bereich sei das Messgerät positioniert gewesen. Danach verlaufe die A.-strasse wieder geradeaus, verbreitere sich zunächst auf drei Spuren, verschmälere sich in der Folge wieder auf zwei Spuren und unterquere die Autobahn. Die fragliche Geschwindigkeitsmessung sei durchgeführt worden, als sich das von B. kommende Fahrzeug des Beschwerdeführers im Bereich der Einmündung der Autobahnausfahrt aus Richtung Y. nach B. befunden habe. Nach der erstmaligen Signalisierung der Erhöhung auf 60 km/h stünden auf der rechten Seite der A.-strasse mehrere gewerbliche Bauten, während sich auf der linken Seite ein grosser Parkplatz befinde. Der auf den Kreisel folgende drei- und zweispurige Abschnitt sei charakterisiert durch das Autobahnanschlusswerk B. Anschliessend befinde sich rechts der A.-strasse eine unbebaute Wiese, während links davon mehrere gewerbliche Bauten stünden. 350 Meter nach der Autobahnausfahrt folge ein Lichtsignal. Nach weiteren rund 400 Metern folge die Signalisation des Ortsendes sowie des Endes der Höchstgeschwindigkeit 60 km/h. Die A.-strasse weise damit auf dem Abschnitt zwischen der Eisenbahnunterführung und der Unterquerung der Autobahn mehrere Elemente einer Innerortsstrecke auf (Strasseneinmündungen, Überbauung, Fussgängerstreifen, Kreisel, Abzweigungen). Auch der Einwand, aufgrund der Geschwindigkeitslimite von 60 km/h sei er davon ausgegangen, sich im Ausserortsbereich zu bewegen, helfe dem Beschwerdeführer nicht weiter. Es müsse vorausgesetzt werden, dass dies sämtlichen Fahrzeuglenkern ebenso bekannt sei wie die Abgrenzung des Inner- und Ausserortsbereichs mit den Ortstafeln. Der Beschwerdeführer habe nicht annehmen dürfen, sich im Bereich der Messstelle nicht mehr im Innerortsbereich befunden zu haben. Die Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung seien deshalb auch in subjektiver Hinsicht erfüllt (act. G 2 S. 5-8).

 

2.5. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde dar, er sei am 31. Mai 2014 von B. herkommend in Richtung Autobahnzufahrt und C. gefahren. Er habe auf die Autobahn nach M. gewollt, es sich dann aber anders überlegt und von der rechten auf die linke Fahrspur Richtung C. gewechselt und dabei die Geschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Dies sei zwischen dem Kreisel und der Autobahnzufahrt in Richtung M. geschehen. Eine dichte Überbauung fehle an der Stelle ebenso wie ein Trottoir. Links befinde sich das Areal der ehemaligen Discothek, welche im fraglichen Bereich keinen Zugang zur A.-strasse habe. Letztere sei im fraglichen Bereich vierspurig. Aufgrund der formalen Signalisation habe sich der Beschwerdeführer in einem Innerortsbereich mit erhöhter Geschwindigkeit bewegt. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die Geschwindigkeitstafeln (50 generell und dreimal 60) gesehen, sei zutreffend. Subjektiv habe er jedoch angesichts der Signalisation (dreimal 60) und den strassenbaulichen Verhältnissen (Autobahnzubringer) nachvollziehbar das Gefühl gehabt, sich ausserorts zu bewegen. Sein Fahrzeug beschleunige bei einer Berührung des Gaspedals vehement, habe aber auch adäquate Bremsen. Angesichts der Fahrzeugdaten (Motorleistung: 440 PS, Vmax: 298 km/h) sei die von der Rechtsprechung vorgenommene Abstufung zwischen leichten und schweren Fällen zu einem guten Teil zufallsabhängig. Sodann seien die konkreten Umstände des Einzelfalls (trockene Strasse, wenig Verkehr, gute Sicht) zu berücksichtigen. Es sei von einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung auszugehen (act. G 1).

 

2.6. Indem der Beschwerdeführer die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts um 29 km/h überschritt, erfüllte er den objektiven Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (vorstehende E. 2.2). Dabei muss er sich zumindest ein grobfahrlässiges Verhalten anrechnen lassen. Sein Verschulden wird auch durch den Umstand, dass sein der gehobenen Klasse angehörendes Fahrzeug auf die Betätigung des Gaspedals gut anspricht, das Beschleunigungspotential beträchtlich ist und das Auto auch adäquat bremst (vgl. act. G 1 S. 4), nicht gemindert. Das durch die Geschwindigkeitsüberschreitung begründete Gefährdungspotential (vgl. BGer 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 3.3) erscheint m.a.W. nicht in einem anderen Licht, wenn die erwähnten Gegebenheiten sowie das vom Beschwerdeführer geltend gemachte geringe Verkehrsaufkommen, die guten Sichtverhältnisse und trockenen Strassenverhältnisse berücksichtigt werden. Als zutreffend erweist sich sodann der Schluss der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nicht mit zureichenden Gründen annehmen durfte, sich nicht mehr im Innerortsbereich zu befinden. Wenn er geltend macht, aufgrund der erhöhten Geschwindigkeit innerorts (60 km/h), des fehlenden Trottoirs, der fehlenden Bauten mit Strassenanschluss und des Autobahnzubringerbereichs von einem Ausserortsbereich ausgegangen zu sein (act. G 1 S. 7), so ist festzuhalten, dass unabhängig von der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte, der Strassenoptik sowie der geltenden Geschwindigkeitslimite die Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende" den Inner- und Ausserortsbereich abgrenzen (BGer 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.6). Schon aufgrund der klaren Signalisation von Ortsbeginn und Ortsende (vgl. Augenscheinprotokoll, act. G 8/14, und vorstehende E. 2.3) konnte der mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Beschwerdeführer (act. G 1 S. 5 oben) beim Befahren des Radar-Messpunktes somit nicht aus zureichenden Gründen annehmen, sich im Ausserortsbereich zu befinden. Aus seinem Vorbringen, anstelle des zuerst beabsichtigten Befahrens des Autozubringers nach M. auf die linke Fahrspur (Richtung C.) gewechselt zu haben (act. G 1 S. 3), lässt sich hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung nichts zu seinen Gunsten ableiten.

 

Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis vom 18. November 2012 bis 17. Februar 2013 bereits wegen einer schweren Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung) entzogen. Die Mindestentzugsdauer (Art. 16 Abs. 3 SVG) für die neuerliche schwere Widerhandlung beträgt daher zwölf Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Der vorinstanzliche Entscheid lässt sich somit nicht beanstanden.

 

3.

 

3.1. (…).

 

3.2. (…).

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten von Fr. 1‘500.--, unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

 

 

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