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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2016

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 lit. c und d AuG, Art. 83 und Art. 96 AuG, Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE.

 

Der Beschwerdeführer 1 kommt seit Jahren trotz Verwarnung und entsprechender Bedingungen seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und hat sich in der Zwischenzeit massiv verschuldet, weshalb ein ausländerrechtlich relevanter Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu bejahen ist. Auch hat er durch sein Verhalten den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG gesetzt (E. 3.3).

 

Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung (E. 4.2), (Verwaltungsgericht, B 2015/62).

 

Entscheid vom 28. Juni 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y., B.Y. und C.Y.,

Beschwerdeführer 1 bis 3,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           A.Y., geboren 1975, ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie. Am 11. Oktober 1992 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern in S. erteilt wurde. Am 12. Januar 1995 heiratete er in K. (L.), Südserbien, B.Y., serbische Staatsangehörige, geboren 1976. Am 1. November 1995 zog er von S. nach T. Dort hielt sich nach eigenen Angaben vom Mai bis August 1996 auch seine Ehefrau auf. Am 1. September 1996 zog er nach S., wo er am 4. September 1996 ein Einreise- und Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau stellte. Mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 verweigerte das Migrationsamt (ehemals: Fremdenpolizei) B.Y. die Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltsbewilligung. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 1. Januar 1998 wurde ihr im Familiennachzug zu ihrem Ehemann der Aufenthalt bewilligt. Aus ihrer Ehe ging eine Tochter, C.Y., geboren 2001, ebenfalls serbische Staatsangehörige, hervor, welcher eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern erteilt wurde. Am 1. Januar 2002 zog die Familie Y. nach U. und per 30. Juli 2010 zurück nach S. (Akten Migrationsamt A.Y. [fortan: Dossier A], S. 12 f., 15, 23, 41, 49 f., 53 f., 65, 83, 85, 101-105, 144, 111 und 208 f., 329, Akten Migrationsamt B.Y. [nachfolgend: Dossier B], S. 9 und 38, Akten Migrationsamt C.Y. [Dossier C], S. 5 und 28, act. 8.2/5, S. 6).

 

B.          

A.Y. bzw. B.Y. häuften seit dem Jahr 2000 resp. seit 2001 Schulden an (Dossier A, 147, 149, 153, 159, 161, 177 f., 194 f., 202, 214, 223, 248-254, 256, 264-273, 293-296, 306, 310-313, 321-324, 335-338, 351-358, 375-378, 413, 432-435, 442, 445, 465-467, 483, 484, Dossier B, S. 53, 59, 63, 69, 77-80, 92 f., 101 f., 123 f., 130 f., 134), arbeiteten seit 2005 bzw. seit 2000 unregelmässig, waren zeitweilig nur temporär angestellt oder arbeitslos (Dossier A, S. 208, 217, 222, 227, 235, 243, 279-286, 308, 326, 362, 364, 383-399, 423 f., 429, 447 f., 458 f., 476, 478, Dossier B, S. 47, 49 f., 54, 66, 68, 71, 73, 86, 97, 114, 119, 133, act. 8.1/5/2), bezogen ab dem Jahr 2007 finanzielle Sozialhilfe (Dossier A, S. 255, 276, 316, 339, 347, 404, 415, 445, 468-473, 484), kamen gegenüber dem Betreibungsamt S. ihren gesetzlichen Melde- und Mitwirkungspflichten nicht nach (S. 274, 442, 483) und wurden straffällig (Dossier A, S. 118 f., 136, 139, 224 f., Dossier B, S. 146 f.). Nachdem A.Y. im Jahr 2008 sämtlichen Aufforderungen des Migrationsamtes (ehemals: Ausländeramt), Auskünfte betreffend seine finanzielle Situation zu machen, nicht nachkam, musste er am 11. Dezember 2008 von der Kantonspolizei befragt werden (S. 279-286). Am 26. September 2012 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Q. A.Y. wegen verschiedener Pflichtverletzungen für die Dauer von 73 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Dossier A, S. 400 f.).

 

C.          

Mit Verfügung vom 23. November 2004 wies das Migrationsamt (ehemals: Ausländeramt) ein Gesuch von A.Y. um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab. Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 verwarnte es ihn. Die Aufenthaltsbewilligungen von A.Y. und B.Y. verlängerte es am 19. Juni 2001, 9. Januar und 4. November 2009, 9. November 2010 und 26. Oktober 2011 bzw. am 9. Dezember 2003, 30. Dezember 2004, 9. Januar 2009, 9. November 2010 und 10. Januar 2012 jeweils nur unter der Bedingung, die bestehenden Schulden zu tilgen, keine neuen Schulden zu verursachen, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen, sämtlichen Melde- und Mitwirkungspflichten nachzukommen und sich wohl zu verhalten. Am 14. August resp. 6. Dezember 2012 ersuchten A.Y., B.Y. und C.Y. um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Am 24. Juni 2013 sistierte das Migrationsamt die Bewilligungsverfahren, um A.Y. und B.Y. während sechs Monaten Gelegenheit zu geben, sich zu bewähren. Mit Verfügungen vom 27. März 2014 verweigerte es A.Y., B.Y. und C.Y. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 5. Juni 2014 an (Dossier A, S. 150, 197-199, 300-303, 318, 342, 371, 379 f., 449 f. 485-493, Dossier B, S. 60, 64, 90, 111, 126, 132 f., 142 f., 154-161, Dossier C, S. 50 f.).

 

D.          

Dagegen rekurrierten A.Y., B.Y. und C.Y. durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, St. Gallen, mit Eingaben vom 1. April 2014 beim Sicherheits- und Justizdepartement (act. 8.1/1, act. 8.2/1). Am 16. März 2015 (act. 8.1/10, act. 8.2/10) reichten sie Betreibungsregisterauszüge, Bescheinigungen betreffend Sozialhilfeleistungen, Arbeitslosentaggeldabrechnungen und Lohnausweise ein. Mit Entscheid vom 10. April 2015 wies das Sicherheits- und Justizdepartement die Rekurse ab und forderte das Migrationsamt auf, A.Y., B.Y. und C.Y. eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen (act. 2). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, A.Y. sei seinen finanziellen Verpflichtungen trotz Verwarnung nicht ordnungsgemäss nachgekommen und habe zeitweise vom Sozialamt finanziell unterstützt werden müssen, weshalb ein Widerrufsgrund gegeben sei. Mit seiner Ausreise sei der ursprünglich erteilte Aufenthaltszweck seiner Ehefrau und seiner Tochter nicht mehr gegeben, weshalb auch bei ihnen ein Widerrufsgrund vorliege. Die Schweiz verfolge gegenüber Ausländerinnen und Ausländern aus Nicht-EU- oder EFTA-Staaten in der Frage der Aufenthaltsberechtigung eine restriktive Politik. A.Y. und B.Y. seien in der Schweiz weder sozial noch beruflich gut integriert. Auch könne es ihnen zugemutet werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Die Ausreise für C.Y. werde nicht einfach sein. Sie befinde sich jedoch noch in einem anpassungsfähigen Alter. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung von A.Y., B.Y. und C.Y. überwiege deren privates Interesse am Verbleib in der Schweiz.

 

E.           

Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 10. April 2015 liessen A.Y., B.Y. und C.Y. (Beschwerdeführer 1 bis 3) am 27. April 2015 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren erheben, der angefochtene Entscheid und die ihm zugrundeliegenden Verfügungen des Migrationsamtes vom 27. März 2014 seien unter Kostenfolge aufzuheben und es seien ihnen die Aufenthaltsbewilligungen ordentlich zu verlängern (act. 1). Am 29. Mai 2015 ergänzten die Beschwerdeführer ihre Beschwerde mit einer Begründung (act. 5). Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2015 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 7). Am 3. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführer Lohnabrechnungen vom 29. Mai 2015 ein (act. 10-10.4). Am 28. September 2015 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, dass sein Mandat erloschen sei (act. 12). Am 21. Januar und 27. Februar 2016 reichte das Migrationsamt weitere Akten ein (act. 14.1 f. und 15.1 f.).

 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 27. April 2015 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Beschwerdeergänzung vom 29. Mai 2015 (act. 5) formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Verfügungen des Migrationsamtes vom 27. März 2014 seien aufzuheben. Diese erstinstanzlichen Verfügungen sind durch den angefochtenen Entscheid ersetzt worden bzw. gelten inhaltlich als mitangefochten (sogenannter Devolutiveffekt, vgl. BGer 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 138 II 169 E. 3.3).

 

2.           

Soweit die Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, sie hätten einen Anspruch auf einen Weiterverbleib in der Schweiz (act. 5, S. 8 f.), kann ihnen nicht gefolgt werden. Trotz ihrer langen Anwesenheitsdauer (vgl. hierzu BGE 130 II 281 E. 3.2.1 mit Hinweisen) in der Schweiz von mittlerweile über 23 (Beschwerdeführer 1), 18 (Beschwerdeführerin 2) bzw. knapp 15 Jahren (Beschwerdeführerin 3) verfügen die nach wie vor lediglich anwesenheitsberechtigten Beschwerdeführer über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, welches ihnen erlauben würde, sich auf den konventions- bzw. verfassungsrechtlich garantierten Schutz ihres Familienlebens (Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK, und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) zu berufen (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1, BGer 2C_281/2016 vom 5. April 2016 E. 2.2, BGE 139 I 330 E. 2.1 je mit Hinweisen und Zünd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013, S. 1 ff., Ziff. 32). Überdies können sich die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV nicht auf den Schutz des Privatlebens (vgl. BGer 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1 mit Hinweisen) oder auf ein „faktisches Anwesenheitsrecht“ (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.2 f. und Zünd/Hugi Yar, a.a.O., Ziff. 36) berufen. Abgesehen davon, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen auf die gescheiterte berufliche Integration des Beschwerdeführers 1 (vgl. E. 3.3 hiernach) zurückzuführen ist, bestehen keine Anhaltspunkte für besonders intensive private Beziehungen zur Schweiz. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer ihr Familienleben nur in der Schweiz leben könnten. Insofern ist Erwägung 4d des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 15 f.) nicht zu beanstanden.

 

3.           

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend (act. 5, S. 3 ff.), ihre Verurteilungen und Schulden rechtfertigten die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen nicht. Die Verurteilungen des Beschwerdeführers 1 seien vor sehr vielen Jahren erfolgt. Diejenige der Beschwerdeführerin 2 könne die Nichtverlängerung nicht ansatzweise rechtfertigen. Sodann könne ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich absichtlich, böswillig oder zumindest durch leichtfertiges Handeln weiter verschuldet und die Schulden nicht reduziert. Die Schulden des Beschwerdeführers 1 hätten seit Januar 2013 bis im März 2014 von Fr. 120‘678.33 auf Fr. 114‘799.50 verringert werden können. Daran habe sich im Verlaufe des Rekursverfahrens nichts geändert. Es seien keine neuen Schulden dazugekommen. Wenn überhaupt seien diese geringer als die alten Schulden. Aufgrund der Ausbildung der Beschwerdeführer 1 und 2 könnten sie nie ein Einkommen erzielen, welches es ihnen ermögliche, die beträchtlichen Schulden rasant zu reduzieren. Sie unternähmen aber alles Erdenkliche, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Schulden zu reduzieren. Der Beschwerdeführer 1 verdiene seit Januar 2015 monatlich etwa netto Fr. 5200.--. Sein Einkommen sei derart hoch, dass sehr gute Aussichten bestünden, die Schulden weiterhin in einem erheblichen Umfang zu reduzieren. Hätten sie die Schweiz zu verlassen, könnten sie die bestehenden Schulden nicht weiter abbauen. Sämtliche Gläubiger gingen leer aus. Für die Annahme, dass sie sich weiter verschuldeten, bestünden keine konkreten Anhaltspunkte. Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes S. vom 12. März 2015 hätten im Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis zum 17. Februar 2015 gerade einmal zwei Forderungen gegen den Beschwerdeführer 1 einen Status, dessen Code mit einer „1“ (101 Betreibungen eingeleitet, 102 Zahlungsbefehl zugestellt, 103 Zahlungsbefehl nicht zugestellt, usw.) beginne. Es handle sich dabei um zwei Forderungen der Progrès Versicherungen AG. Im Betreibungsregister seien verschiedene Forderungen der „Progrès“ verzeichnet. Ob es sich um neue Forderungen (laufende Prämien und Selbstbeteiligungen) handle, dürfe zumindest angezweifelt werden. Zumindest betreffend den grösseren der beiden Beträge würde dies eher nicht zutreffen. Sie könnten auf Wunsch jede einzelne Forderung mit ihrer Geschichte, angefangen von der Begründung bis zu einem allfälligen Verlustschein und einer neuen Betreibung aufgrund des Verlustscheins etc. erläutern. Bezüglich der Intrum Iustitia sei zum Beispiel am 26. Juli 2013 eine Forderung in der Höhe von Fr. 7512.95 mit dem Status 303 (Verlustschein) nach Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG) und am 10. September 2014, mithin knapp ein Jahr später, wiederum eine solche in der Höhe von Fr. 6855.75, dieses Mal mit dem Code 205 (Pfändung mit ungenügender Deckung und Einkommen), verzeichnet. Dabei müsse es sich um eine Forderung im Zusammenhang mit einem längere Zeit zurückliegenden Kreditvertrag handeln. Diesbezüglich habe eine Pfändung mit einem Verlustschein geendet. Die Intrum Iustitia habe ihre Forderung erneut einverlangt, wobei ein Teil davon habe befriedigt werden können. Derselbe Betrag von Fr. 6855.75 erscheine per 1. September 2014 unter den Verlustscheinen. Gegen die Beschwerdeführerin 2 sei seit Januar 2013 gerade einmal eine Betreibung von Fr. 132.50 dazu gekommen. Was ihre Verlustscheine anbelange, mache eine einzige Forderung der Cembra Money Bank AG, Zürich, fast drei Viertel derselben aus. Der Verlustschein datiere aus dem Jahr 2001. Im Übrigen seien die Zahlungen des Sozialamtes seit 2013 nicht derart erheblich, dass sie zu einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen führen könnten. Auch seien sie bereits im Jahr 2013 voraussehbar gewesen.

 

3.1.        Gemäss Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Mangels Rechtsanspruchs der Beschwerdeführer (vgl. E. 2 hiervor) ist die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen dem pflichtgemässen Ermessen der Migrationsbehörden anheimgestellt (vgl. Zünd/Hugi Yar, a.a.O., Ziff. 7). Im vorliegenden Fall begründete die Vorinstanz – trotz der von den Beschwerdeführern 1 und 2 erwirkten Strafen (Dossier A, S. 118 f., 139, 224 f., Dossier B, S. 146 f.) – das Vorliegen von Widerrufsgründen nicht mit Art. 62 lit. b AuG. Auch berief sie sich nicht auf Art. 62 lit. a AuG. Folglich ist darauf nicht weiter einzugehen. Zu untersuchen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer 1 erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat (Art. 62 lit. c erster Satzteil AuG).

 

3.2.       

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG liegt gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) insbesondere bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor. Der Tatbestand des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann demnach bereits bei einer erheblichen, mutwilligen Verschuldung erfüllt sein (vgl. BGer 2C_526/2015 vom 15. November 2015 E. 3.1 mit Hinweisen). Mutwilligkeit im erwähnten Sinn setzt absichtliches, böswilliges oder zumindest leichtfertiges Handeln voraus. Von Mutwilligkeit ist nicht leichthin auszugehen, zumal die Beendigung des Aufenthalts kein taugliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden ist. Eine Wegweisung aus der Schweiz führt regelmässig dazu, dass die Gläubiger keine reellen Aussichten auf Befriedigung ihrer Forderungen mehr haben. Andererseits bringt ein weiterer Aufenthalt die Gefahr mit sich, dass weitere uneinbringliche Schulden geäufnet werden. Eine Verschuldung in bedeutendem Umfang kann auf die Unfähigkeit der ausländischen Person hinweisen, sich der geltenden Ordnung anzupassen, und ihre Wegweisung rechtfertigen, wenn sie nichts unternimmt, um ihr Verhalten zu ändern (vgl. VerwGE B 2014/73 vom 30. Juni 2015 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen).

 

Der Beschwerdeführer 1 wurde seiner Verschuldung wegen am 9. Januar 2009 bereits ausländerrechtlich verwarnt (Dossier A, S. 300-303). Bei Fortsetzung des Fehlverhaltens kann dies nach der Rechtsprechung dann zu einer definitiven Massnahme führen, wenn keine wesentliche Besserung erkennbar ist bzw. das verpönte Verhalten ungeachtet der Verwarnung fortgesetzt wurde. Dabei ist ein Vergleich zu ziehen zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Verwarnung und der Situation, in der die angedrohte Massnahme verwirklicht werden soll. Das frühere Verhalten ist zwar nicht unbedeutend, kann für sich allein die definitive Massnahme jedoch nicht begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr angedauert haben oder wiederholt worden sein. Erforderlich ist somit eine Gesamtbetrachtung unter Einschluss des früheren Fehlverhaltens, womit die Wirkungslosigkeit der (blossen) Androhung nahegelegt werden muss. Soll die Aufenthaltsbewilligung der ausländischen Person wegen Schuldenwirtschaft widerrufen bzw. nicht mehr verlängert werden, muss diese deshalb auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben. Entscheidend ist auch hier der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung. Wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, hat von vornherein keine Möglichkeit, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Dieser Umstand muss zusätzlich berücksichtigt werden. In solchen Fällen kann es nämlich zu weiteren Betreibungen kommen bzw. der betriebene Gesamtbetrag kann angewachsen sein, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit anzunehmen wäre. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind (vgl. VerwGE B 2014/184 vom 19. Februar 2015 E. 4.2 mit Hinweis auf BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4, www.gerichte.sg.ch).

 

3.3.       

Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 konnte am 19. Juni 2001 (Dossier A, S. 150) nur unter der Bedingung verlängert werden, dass er keine neuen Betreibungen verursacht und die bestehenden Schulden regelmässig zurückzahlt. In den Betreibungsregistern von S. und U. war er zu diesem Zeitpunkt insgesamt mit Fr. 25‘117.10 (offene Verlustscheine) und Fr. 14‘278.40 (offene Betreibungen) – Total: Fr. 39‘395.50 – verzeichnet (Dossier A, S. 147, 149). Mit Verfügung vom 23. November 2004 (Dossier A, S. 197-199) verweigerte ihm das Migrationsamt die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da er sich weiter verschuldet hatte. Bei den Betreibungsämtern von S. und U. war er insgesamt mit offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 23‘490.30 und offenen Betreibungen in der Höhe von Fr. 26‘213.30 (Total: Fr. 49‘703.60) verzeichnet (Dossier A, S. 159, 161, 177, 194). Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 (Dossier A, S. 300-303) verwarnte ihn das Migrationsamt. Es hielt ihm insbesondere vor, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht und seinen Melde- und Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäss (Dossier A, S. 274, 442) nachkomme und vom Sozialamt U. habe finanziell unterstützt werden müssen. Gleichzeitig verlängerte es seine Aufenthaltsbewilligung unter der Bedingung, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten, insbesondere den finanziellen Verpflichtungen ordnungsgemäss nachzukommen, keine neuen Schulden zu verursachen und die bestehenden Schulden zu tilgen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sämtlichen Melde- und Mitwirkungspflichten nachzukommen. Ebenfalls unter derselben Bedingung wurde seine Aufenthaltsbewilligung am 4. November 2009, 9. November 2010 und 26. Oktober 2011 (Dossier A, S. 318, 342, 371) verlängert. Seit der Verwarnung vom 9. Januar 2009 hat sich seine Schuldensituation wie folgt entwickelt (Dossier A, S. 293, 296, 310, 313, 321, 323 f., 335, 338, 351, 354, 355, 357 f., 375, 377 f., 432, 434 f., 465, 467, Beilage zu act. 8.2/10):

 

Datum                        Betreibungen            Verlustscheine         Total

9. Januar 2009            Fr. 27‘203.83              Fr. 49‘868.30            Fr. 77‘072.13

5. Oktober 2009           Fr. 17‘598.35             Fr. 60‘606.78            Fr. 78‘205.13

27. September 2010     Fr. 21‘476.20            Fr. 64‘998.53            Fr. 86‘474.73

4. November 2010        Fr. 21‘819.95            Fr. 65‘234.48            Fr. 87‘054.43

10. Januar 2011            Fr. 20‘955.70            Fr. 65‘234.48            Fr. 86‘190.18

10. Oktober 2011          Fr. 14‘445.40            Fr. 76‘717.68            Fr. 91‘163.08

14. September 2012     Fr. 33‘735.60            Fr. 81‘586.53            Fr. 115‘322.13

18. März 2013               Fr. 29‘439.35            Fr. 86‘544.78            Fr. 115‘984.13

27. Februar 2014          Fr. 12‘904.45            Fr. 101‘895.28           Fr. 114‘799.73

12. März 2015              Fr. 16‘496.55             Fr. 102‘442.53           Fr. 118‘939.08

 

Seit der Verwarnung am 9. Januar 2009 ist demnach keine wesentliche Verbesserung seiner Verschuldung erkennbar. Vielmehr hat sich diese – mit Ausnahme der Zeit vom 4. November 2010 bis 10. Januar 2011 resp. vom 18. März 2013 bis 27. Februar 2014, in welcher sie um Fr. 864.25 bzw. um Fr. 1189.40 reduziert werden konnte – weiter erhöht. Daran ändert nichts, dass seine Verschuldung aufgrund erneut in Betreibung gesetzter Verlustscheine hätte effektiv geringer ausfallen können als das Total an Betreibungen und Verlustscheinen. Abgesehen von den Forderungen der Intrum Iustitia Brugg AG vom 26. Juli 2013 und 10. September 2014 haben es die Beschwerdeführer in Verletzung ihrer weitreichenden Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG unterlassen, die angeblich mehrfachen Betreibungen derselben Forderungen und damit die Verminderung der Gesamtschuldsumme seit der Verwarnung am 9. Januar 2009 weiter substantiiert darzulegen. Dem Beschwerdeführer 1 ist es bislang trotz der Verwarnung vom 9. Januar 2009 und den entsprechenden Bedingungen des Migrationsamtes nicht gelungen, aus der seit dem Jahr 2000 bestehenden und seither verschlimmerten Schuldenlage herauszukommen. Dieser Umstand allein reicht indessen zur Annahme der in Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE vorausgesetzten Mutwilligkeit des Schuldenmachens nicht aus (vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, 3.4 und 4.3). Zur Beurteilung der Frage, ob die im Januar 2009 bestehenden bzw. die seit der Verwarnung dazugekommenen Schulden mutwillig geäufnet wurden, ist ein Blick auf die Erwerbssituation des Beschwerdeführers 1 und auf dessen Anstrengungen zur Schuldensanierung unabdingbar.

 

Der Beschwerdeführer 1 arbeitete vom 12. August 1993 bis 4. August 1996 als Bauarbeiter (Dossier A, S. 85, 89, 91, 93, 95, 97, 99, 101, 103), vom 5. August 1996 bis 16. August 2000 sowie vom 9. Oktober 2000 bis 30. April 2001 als (Hilfs-)Drucker (Dossier A, S. 13, 15, 19, 31, 45, 47, 65, 67, 69, 75, 77, 120, 128, 133 f.) und vom 17. August 2000 bis 13. September 2000 als Hilfsarbeiter (Dossier A, S. 122, 124 f.), wobei er monatlich bis zu Fr. 4500.--brutto verdiente (Dossier A, S. 20, 31, 33-39, 54, 65, 67, 120, 128). Ab 1. Mai 2001 bis Ende Oktober 2004 war er als Flexodrucker tätig und verdiente monatlich bis zu Fr. 5100.-- brutto (Dossier A, S. 134-136, 141-144, 146, 152, 154 f., 157, 179 f., 183-192). Ende Juni 2001 nahm er zusätzlich einen befristeten Zusatzerwerb bei einem Reinigungsunternehmen auf (Dossier A, S. 137 f.). Am 20. Januar 2005 meldete er sich beim RAV Q. zur Arbeitsvermittlung an (Dossier A, S. 208-210). Ab 3. Juli 2006 bis 31. August 2006 war er temporär und ab 1. September 2006 unbefristet zu einem Lohn von Fr. 4200.-- brutto pro Monat als Maschinenoperateur beschäftigt (Dossier A, S. 217, 222). Ab 14. Mai 2007 war er temporär als Hilfsgalvaniker und ab 1. Juli 2007 unbefristet als Monteur zu einem Monatslohn von Fr. 4200.-- brutto angestellt (Dossier A, S. 227, 231, 234). Seit 21. August 2007 war er beim RAV Q. als arbeitslos gemeldet (Dossier A, S. 243). Vom Februar bis Mai 2008 führte er selbständig ein Restaurant (Dossier A, S. 283). Ab 1. November 2009 bis 31. März 2011 war er als Maschinenführer zu einem Lohn von monatlich Fr. 4800.-- brutto angestellt (Dossier A, S. 326, 362). Ab 1. April 2011 war er beim RAV Q. als arbeitslos gemeldet (Dossier A, S. 364-367, 383-402). Am 11. Februar 2013 trat er eine Stelle als Hilfsarbeiter im Stundenlohn an, wobei er im Februar 2013 Fr. 2841.25 netto verdiente (Dossier A, S. 423 f., 429). Per 1. Juli 2013 nahm er eine Tätigkeit als Allrounder und Armierer-Gehilfe im Stundenlohn auf. Dabei verdiente er bis Ende Oktober 2013 monatlich bis zu Fr. 3650.-- netto (Dossier A, S. 447, 453-456). Ab 18. November 2013 arbeitete er temporär und ab März 2014 bis am 30. November 2014 unbefristet als Flexodrucker. Im Monat Dezember 2013 verdiente er Fr. 4186.80 netto und von Januar bis zum 30. November 2014 Fr. 51‘892.40 netto, d.h. durchschnittlich Fr. 4717.50 netto pro Monat (Dossier A, S. 457-460, 477 f., act. 8.2/5/2, Beilage zu act. 8.2/10). Im Dezember 2014 war er arbeitslos. Seit Januar 2015 arbeitete er temporär und verdiente dabei – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer – nicht etwa Fr. 5200.-- netto, sondern bis zu Fr. 3894.35 netto (act. 10-10.4). Dem Beschwerdeführer 1 ist es demzufolge seit der Verwarnung am 9. Januar 2009 nicht gelungen, auf längere Sicht eine geregelte Arbeitsstelle zu finden und wirtschaftlich in der Schweiz Fuss zu fassen. Trotz erfolgter Verwarnung und prekären wirtschaftlichen Verhältnissen ging er vom 9. Januar bis 1. November 2009 und vom 1. April 2011 bis 11. Februar 2013 keiner Arbeit mehr nach, wodurch seine Verschuldung zunahm. Über ernsthafte Bemühungen, hieran etwas zu ändern, ist nichts dokumentiert. Das RAV Q. hielt am 26. September 2012 vielmehr fest, der Beschwerdeführer 1 sei im Herbst 2011 unentschuldigt nicht mehr zur Arbeit bei einer Praktikumsstelle erschienen, habe im Dezember 2011 die zugewiesene Zwischenverdienstanstellung nach drei Tagen ohne Voranmeldung aufgegeben, sei nicht mehr am Arbeitsort erschienen und habe im Februar 2012 ein Einsatzprogramm bei einem Schreiner gar nicht angetreten, weshalb es ihn für die Dauer von 73 Tagen in der Anspruchsberechtigung einstellte (Dossier A, S. 400 f.). Von untergeordneter Bedeutung ist sodann, dass der Beschwerdeführer 1 seit dem 11. Februar 2013 – mit Ausnahme seiner Arbeitslosigkeit im Dezember 2014 –, und ab Januar 2015 temporär (act. 10-10.4), erwerbstätig war. Obwohl dies grundsätzlich zu begrüssen ist, erfolgte die Aufnahme der Erwerbstätigkeit reichlich spät und offensichtlich – nach Zustellung des Verfügungsentwurfs des Migrationsamtes am 7. Januar 2013 (Dossier A, S. 416-422) – erst unter dem Druck der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. BGer 2C_345/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).

 

Des Weiteren ist kein wirklicher Wille zur raschestmöglichen Sanierung der finanziellen Situation erkennbar. Davon zeugt, dass der Beschwerdeführer 1 weder eine professionelle Schuldenberatung in Anspruch genommen noch sich um eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung bemüht hat. Unbesehen davon halten die von den Beschwerdeführern lediglich behaupteten Anstrengungen zur Schuldensanierung (act. 5, S. 6) nicht mit der Neuverschuldung des Beschwerdeführers 1 Schritt. Keinesfalls sind sie geeignet, die bestehende Schuldenlast nachhaltig abzubauen.

 

Obwohl der Beschwerdeführer 1 nach der Verwarnung vom 9. Januar 2009 zeitweilig zu einem Monatslohn von über Fr. 4700.-- netto (vgl. Beilage zu act. 8.2/10) erwerbstätig war bzw. Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog und sein Lohn teilweise einer Lohnpfändung unterlag (Dossier A, S. 296, 313, 323 f., 338, 354, 357 f., 377 f., 434 f., 467, act. 8.2/5/2, Beilage zu act. 8.2/10), setzte er die verpönte Schuldenwirtschaft leichtfertig fort. Statt sie abzutragen hat er die Schuldenlast – zumindest überwiegend – mutwillig weiter anwachsen lassen. Folglich hat die Vorinstanz einen ausländerrechtlich relevanten Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Widerrufsgrundes von Art. 62 lit. c AuG in Erwägung 4b/bb des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 11) zu Recht bejaht. Zudem führte sie in Erwägung 4c des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 11 f.) zutreffend aus, der Beschwerdeführer 1 habe durch sein Verhalten den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG gesetzt (vgl. hierzu M. Spescha, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 62 N 9). Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob der Beschwerdeführer 1 auch den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. e AuG erfüllt hat (vgl. hierzu BGer 2C_1144/2014 vom 6. August 2015 E. 4.5.2 f. mit Hinweisen, siehe auch das Schreiben der Sozialen Dienste der Stadt S. vom 12. März 2015, Beilage zu act. 8.1/10).

 

3.4.       

Zu entscheiden ist weiter, ob die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhalten (Art. 62 lit. d AuG). Dieser Widerrufsgrund ist auch erfüllt, wenn der Zweck, zu welchem das Aufenthaltsrecht erteilt wurde, nicht mehr verfolgt oder eingehalten wird (vgl. BGer 2C_128/2015 vom 25. August 2015 E. 3.6 mit Hinweis auf S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 62 N 43 f., und BVR 2011 S. 289 ff., S. 303 f.).

 

Den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 wurde der Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Ehe mit dem Beschwerdeführer 1 resp. wegen des Kindesverhältnisses zu ihm in Anwendung von Art. 44 AuG im Familiennachzug bewilligt. An diesem ursprünglichen Aufenthaltszweck hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 entfällt somit auch der Aufenthaltszweck der Beschwerdeführerinnen 2 und 3. Wie die Vorinstanz in Erwägung 5b des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 12 f.) mit Recht festgestellt hat, ist damit der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG erfüllt, was von den Beschwerdeführern denn auch nicht weiter in Frage gestellt wird. Es braucht deshalb nicht weiter geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin 2 auch den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG gesetzt hat.

 

4.           

Die Beschwerdeführer halten sodann dafür (act. 5, S. 8 ff.), ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen sei unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerin 3 sei im Jahr 2001 in der Schweiz geboren worden und habe immer hier gelebt. Sie hätte in ein Land zu ziehen, aus dem wohl ihre Eltern ursprünglich kämen, mit dem sie selber aber, abgesehen von den Verwandten und Bekannten, nichts verbinde. Kurz vor Beendigung der obligatorischen Schulzeit hätte sie mit knapp 14 Jahren in ein neues Schulsystem zu wechseln und neue Beziehungen aufzubauen, dies bei einer Sprache, die sie möglicherweise rudimentär spreche, schriftlich jedoch überhaupt nicht bzw. weit weniger als Gleichaltrige in Serbien beherrsche. Sie habe nur eine Zukunft in der Schweiz. Die in der Schweiz absolvierten Schuljahre seien ausschliesslich geeignet, das Fortkommen hier, nicht aber in ihrem politisch sehr instabilen Heimatland positiv zu beeinflussen. Ihr künftiger Lebensweg würde bei einer Ausweisung richtiggehend ruiniert. Der Beschwerdeführer 1 sei über 40 Jahre alt. Im jugendlichen Alter von nicht einmal 18 Jahren sei er in die Schweiz gekommen. Er kenne nichts anderes als die Schweiz. Seine ganze mittlere Jugend- und Erwachsenenzeit habe er hier verbracht. Mit den hiesigen Sitten und Gepflogenheiten sei er bestens vertraut. Er sei sowohl privat als auch beruflich bestens integriert. Er habe nichts anderes gemacht, als hier zu arbeiten. Daran ändere der Umstand nichts, dass er, was seine finanziellen Verpflichtungen anbelange, nicht immer ein glückliches Händchen gehabt habe. Als albanischstämmiger Mann stände er in Serbien vor dem Nichts. Diese Region, mit der ihn ausser Ferienaufenthalten und eine sehr lange Zeit zurückliegende Vergangenheit nichts bis sehr wenig verbinde, sei politisch nach wie vor äusserst instabil. Die Beschwerdeführerin 2 lebe seit 17 Jahren in der Schweiz und unternehme alles, um erwerbstätig zu sein. Eine fehlende berufliche Integration könne ihr nicht vorgeworfen werden.

 

4.1.       

Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist rechtmässig, wenn sie sich nach der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung auch als verhältnismässig erweist. Zu berücksichtigen sind dabei zunächst die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration des Betroffenen (Art. 96 Abs. 1 AuG), wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile ins Gewicht fallen (vgl. VerwGE B 2014/184 vom 19. Februar 2015 mit Hinweisen auf BGE 135 II 381 E. 4.3, VerwGE B  2010/126 vom 24. August 2010 E. 2.4, B 2011/118 vom 11. August 2011 E. 2.3.1, sowie B 2012/95 vom 15. Oktober 2012 E. 5, www.gerichte.sg.ch).

 

4.2.       

Der Beschwerdeführer 1 kommt seit Jahren trotz Verwarnung und entsprechender Bedingungen seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und hat sich in der Zwischenzeit massiv verschuldet, woraus sich ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung ergibt. Ziel der fremdenpolizeilichen Verwarnung ist es, den betroffenen Ausländer zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen. Gelingt dies nicht, kommt es grundsätzlich zu den für den Fall der Missachtung der verfügten Bedingungen angedrohten Folgen, ansonsten die fragliche Massnahme ihres Sinnes entleert würde (BGer 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2.3 und BGer 2C_844/2013 vom 6. März 2014 E. 4.2).

 

Der Beschwerdeführer 1 hielt sich seit 1992 dauerhaft in der Schweiz auf, wo er trotz des langen Aufenthalts im Wirtschaftsleben nicht richtig Fuss gefasst hat. Dies geht aus den in E. 3.3 geschilderten Umständen ohne weiteres hervor. Als in der Schweiz besonders gut integriert oder gar verwurzelt kann er nicht betrachtet werden. Eine Rückkehr in die Heimat ist nach einer langen Abwesenheit zweifelsohne mit einer gewissen Härte verbunden. Der Beschwerdeführer 1 verbrachte aber die ersten 18 Jahre seines Lebens und damit seine prägenden Kinder- und Jugendjahre in seinem Heimatland. Mit den Sitten und Gebräuchen seines Ursprungslandes ist er nach wie vor vertraut, zumal er nach eigenen Angaben den Kontakt zu Verwandten und Bekannten in Serbien im Rahmen von Ferienaufenthalten pflegte (vgl. Dossier A, S. 407-412, 451 f.). Er spricht die in Südserbien gesprochene albanische Sprache, was ihm erlaubt, sich mit der Mehrheit der Bevölkerung in seiner Heimatregion L./Südserbien zu verständigen. Es wird ihm mit Aufwand auch möglich sein, die serbische Sprache zu erlernen, sofern er diese nicht bereits beherrscht. Nicht entscheidend ist, dass die arbeitsmarktliche Situation in seinem Herkunftsland schwieriger sein wird als in der Schweiz. Die in der Schweiz erworbenen beruflichen und sprachlichen Erfahrungen bieten dem Beschwerdeführer 1 Grundlage, um sich eine Existenz in der Heimat aufzubauen. Dem gesunden Beschwerdeführer 1 ist es zumutbar, sich in Südserbien zu integrieren. Die gesunde Beschwerdeführerin 2 stammt wie ihr Ehemann aus Serbien. Sie kam erst im Erwachsenenalter in die Schweiz. Trotz ihrer langen Anwesenheitsdauer finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie sich in der Schweiz beruflich oder sozial gut integriert hätte. Die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbrachte sie in ihrem Heimatland. Deshalb ist sie mit den dortigen Verhältnissen vertraut, weshalb es ihr zumutbar ist, mit ihrem Ehemann dorthin zurückzukehren. Dagegen dürfte der mittlerweile fast 15-jährigen gesunden Beschwerdeführerin 3, welche seit ihrer Geburt in der Schweiz lebt und hier die Schule besucht, eine Ausreise nach Serbien wesentlich schwerer fallen. Dennoch ist es ihr nicht unzumutbar, mit ihrer Familie nach Serbien zurückzukehren. Nach eigenen Angaben hat sie die Beziehung zu den dort lebenden Verwandten und Bekannten gepflegt (vgl. Dossier C, S. 33, 54-56). Auch ist sie nach ihren Angaben der albanischen oder serbischen Sprache mächtig und durch ihre Eltern mit der Kultur in deren Herkunftsland vertraut. Da sie mit ihrer Familie zurückreisen wird, kann davon ausgegangen werden, dass sie die Eingliederung in Serbien nicht vor unüberwindbare Hindernisse stellen wird (vgl. BGer 2C_190/2008 vom 23. Juni 2008 E. 2.3.4). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer wird es ihr mit Unterstützung der Eltern insbesondere möglich sein, ihre Ausbildung in Serbien fortzusetzen.

 

Der Beschwerdeführer 1 hat die ihm eingeräumten Gelegenheiten, sich zu bessern, nicht nutzen können und sich trotz angedrohter ausländerrechtlicher Konsequenzen mutwillig weiter verschuldet. Seine Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation sind mehr oder weniger ergebnislos verlaufen, und er ist nicht in einem Mass erwerbstätig, das Besserung seiner Situation versprechen würde. Die Verwarnung hat keine wesentliche Verhaltensänderung bewirkt und somit den gewünschten Effekt verfehlt. Eine nochmalige fremdenpolizeiliche Verwarnung fällt daher ausser Betracht, und es bleibt bei der verfügten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Diese ist verhältnismässig. Auch wenn der Beschwerdeführer 1 als ethnischer Albaner zu einer Minderheit in Serbien gehört (vgl. hierzu M. Illazi, Serbien: Update zur Situation der Albanerinnen und Albaner im L.-Tal, Bern 2009, S. 6 f., www.fluechtlingshilfe.ch), sind Wegweisungsvollzugshindernisse nach Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG weder ersichtlich noch werden solche von den Beschwerdeführern weiter dargetan, zumal gemäss dem Bundesverwaltungsgericht in Serbien nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann (vgl. BVerwGer D-8083/2010 vom 12. September 2012 E. 5.3.2).

 

5.           

Zusammenfassend können der Vorinstanz keine Rechtsfehler vorgeworfen werden, wenn sie das Vorliegen von Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgründen bejahte und das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung schwerer gewichtete als die privaten Interesse der Beschwerdeführer am weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

 

6.           

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

 

2.            Die amtlichen Kosten von Fr. 2000.-- bezahlen die Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3.           

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident            Der Gerichtsschreiber

Eugster                      Bischofberger

 

 

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