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Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2016

Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1).

 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, wonach es an Anhaltspunkten für eine Verletzung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung fehlt. Eine geänderte Rechtsprechung (Erfordernis der reglementarischen Grundlage betreffend Gebührenerhebung für die Benützung öffentlichen Grundes) gilt ab dem Zeitpunkt der Fällung des entsprechenden Entscheids und wirkt nicht auf bereits rechtskräftig verfügte Sachverhalte zurück (Verwaltungsgericht, B 2015/98).

 

Entscheid vom 24. November 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Bietenharder; Zindel; Ersatzrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

Dorfkorporation X.,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,

 

Gegenstand

 

Abgaben für Energiebezug

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. Die Dorfkorporation X. stellte A.Y. am 30. November 2014 betreffend den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 für Stromnetznutzung Fr. 1‘306.45, für Energielieferung (7‘144 kWh Hoch- und 12‘724 kWh Normaltarif) Fr. 1‘289.-- sowie für Abgaben Fr. 357.60 (Abgaben Systemdienstleistungen [SDL] von Fr. 121’70, Abgaben kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] und Schutz der Gewässer und Fische von Fr. 116.70 sowie Abgabe an die Gemeinde von Fr. 119.20 [0.6 Rp. pro kWh]) in Rechnung. Den hiergegen von A.Y. erhobenen Rekurs vom 9. Dezember 2014 (act. G 10/12/1) wies der Verwaltungsrat der Dorfkorporation X. mit Entscheid vom 31. Dezember 2014 ab (act. G 10/2/5). Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs vom 8. Januar 2015 (act. G 10/1) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Mai 2015 ab (act. G 10/21).

 

B.

 

a. Gegen diesen Rekursentscheid erhob A.Y. mit Eingabe vom 2. Juni 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben (act. G 1). Am 5. Juni 2015 ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (act. G 5). Dieses Gesuch wies der Präsident des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 19. Juni 2015 ab (act. G 7).   

 

b. In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. G 9). Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 teilte Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, St. Gallen, für die Beschwerdegegnerin den Verzicht auf eine Vernehmlassung mit und beantragte unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 12).

 

c. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt und reichte weitere Beweismittel ein (act. G 16 f.). Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Stellungnahme hierzu (act. G 19, 20). Am 3. September 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Beschwerdegegnerin die Strompreise für 2016 reglementskonform ohne die Abgabe an die Gemeinde festgelegt habe (act. G 22 f.). Hierzu äusserte sich die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 18. September 2015 (act. G 25 f.). Am 30. September 2015 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Aktenstück („Informationen zu den Strompreisen 2016“) ein (act. G 28 f.).

 

d. Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.

 

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, und die Beschwerdeeingabe vom  2. Juni 2015 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich - mit den nachstehend angeführten Vorbehalten - einzutreten.

 

1.2. Gegenstand des angefochtenen Entscheids sowie des vorangegangenen Entscheids der Beschwerdegegnerin vom 31. Dezember 2014 und der Gebührenrechnung vom 30. November 2014 bilden Gebühren für Energiebezug in der Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014. Zu Recht trat die Vorinstanz daher auf Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Abrechnungsperioden vom 1. Dezember 2008 bis 30. November 2013 mit Hinweis auf die Rechtskraft der entsprechenden Gebührenrechnungen nicht ein. Ein Nichteintreten wegen fehlender Legitimation des Beschwerdeführers (Art. 45 Abs. 1 VRP) erfolgte im vorinstanzlichen Entscheid zu Recht auch mit Bezug auf den Antrag, eine geänderte Rechnung für alle gebührenpflichtigen Bürger bis 4. Februar 2039 zu verrechnen (vgl. act. G 10/21 S. 3).

 

Das Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist begrenzt durch den Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz. 579). In diesem Verfahren kann daher nur überprüft werden, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids gebildet hatte. Auf die schon im vorin-stanzlichen Entscheid mit Nichteintreten erledigten und vom Beschwerdeführer in der Beschwerde erneut aufgeführten Anträge (vgl. act. G 1, Antrag 1 und S. 8) kann auch in diesem Verfahren nicht eingetreten werden, soweit sie sachlich und zeitlich (Zeitraum ab 1. Dezember 2008; vgl. act. G 1 S. 2) nicht den Verfahrensgegenstand betreffen. Wenn (in Rechtskraft erwachsene) Gebührenrechnungen, welche nicht den streitigen Zeitraum betreffen, vorliegend ausser Betracht zu bleiben haben, so stellen sich diesbezüglich (entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers; vgl. act. G 1 S. 3 oben und S. 6 Mitte) auch keine Verjährungsfragen. Sodann liegen auch Enteignungen, wie sie der Beschwerdeführer erwähnt (act. G 1 S. 3 unten), ausserhalb des hier zu prüfenden Verfahrensgegenstandes. Dies gilt auch für die in der Verfügung der eidg. Schätzungskommission vom 24. März 2014 abgehandelten Gegebenheiten (act. G 1 S. 4 und 7 f. oben sowie G 2/5).

 

1.3. Mit Eingaben vom 3. und 18. September 2015 äusserten sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin zur Festlegung der Strompreise für 2016 (act. G 22 f.; act. G 25 f.). Am 30. September 2015 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Aktenstück („Informationen zu den Strompreisen 2016“) ein (act. G 28 f.). Die Festlegung der Strompreise 2016 als solche tangiert den vorliegenden Verfahrensgegenstand in zeitlicher Hinsicht nicht, weshalb darauf materiell nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen kann die Frage offenbleiben, ob bzw. inwiefern die Eingaben vorliegend für die Prüfung der Energiebezugsabgaben im streitigen Zeitraum Berücksichtigung finden können bzw. aus dem Recht zu weisen wären, da - wie sich nachstehend ergeben wird - sich aus den nachträglich eingebrachten Gegebenheiten keine den Entscheid verändernden Erkenntnisse ableiten lassen. Aus demselben Grund braucht auch die Frage, ob es sich dabei um unzulässige neue Begehren handelt (Art. 61 Abs. 3 VRP; vgl. dazu VerwGE B 2014/83 vom 27. Oktober 2015, E. 3.5.1), nicht untersucht zu werden.

 

1.4. Befangenheit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 VRP ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit einer Person zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten subjektiven Verhalten der Person oder in funktionellen oder organisatorischen (objektiven) Gegebenheiten begründet sein. Befangenheit ist in der Regel zu bejahen, wenn eine ausgeprägte Freundschaft oder Feindschaft besteht. Als befangen hat im Weiteren zu gelten, wer ein unmittelbares persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. Hinsichtlich einer allfälligen Vorbefassung einer Person ist entscheidend, dass das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung als offen erscheinen muss und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt werden darf (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 192 f.). Der Beschwerdeführer macht eine Befangenheit von Behördenmitgliedern geltend, indem er unter anderem ausführt, es bestehe ein unmittelbares persönliches Interesse der Mitglieder der verantwortlichen Organe (Mitglieder der Dorfkorporation X.) am Ausgang des Verfahrens, da ein „Selbstverschulden“ vorliege (act. G 1 S. 8). Hinsichtlich dieser bereits im Rekursverfahren vorgebrachten Rüge war der vorinstanzliche Entscheid zum Schluss gekommen, es sei nicht nachvollziehbar, worauf sich die Rüge der Befangenheit genau beziehe. Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder der Dorfkorporation hätten zudem bereits im Rekurs an den Verwaltungsrat vorgebracht werden müssen. Ein Ausstandsbegehren, das erst im Verfahren vor der VRK vorgebracht werde, sei verspätet (act. G 10/21 S. 4 mit Hinweis auf BGE 132 I 485 E. 4.3 f.). Geprüft werden könnte lediglich, ob der angefochtene Entscheid unter Verletzung der Ausstandsvorschriften zustande gekommen sei. Beschlussfassungen über Voranschlag und Jahresrechnung der Dorfkorporation seien nicht Anfechtungsobjekt. Eine Befangenheit des Rechtsvertreters der Vorinstanz, wie sie der Beschwerdeführer ebenfalls moniere, sei in der dem Verfahren zugrunde liegenden Konstellation gar nicht möglich (act. G 10/21 S. 4).

 

Diese zutreffenden Darlegungen haben auch mit Bezug auf die im vorliegenden Verfahren wiederholte Befangenheitsrüge Gültigkeit. Inwiefern der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin die Entscheidfindung im Zusammenhang mit den angefochtenen Energiebezugskosten hätte beeinflussen können, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausgeführt. Auf welche Person sich die „jahrelange persönliche Unverträglichkeit“ (act. G 1 S. 8) bezieht und inwiefern diese eine konkrete Person im Kontext der Festlegung von Energiebezugsabgaben als befangen erscheinen lässt, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Der blosse Hinweis auf ein „Ausstandsverzeichnis“ (act. G 2) schafft hier keine Klärung. Sodann bewirken die vom Beschwerdeführer (in act. G 1 auf S. 9 oben) in diesem Zusammenhang angeführte Erhebung von Bearbeitungsgebühren und eine fehlende Rechtsmittelbelehrung als solche noch keine Befangenheit von beteiligten Personen. Die nunmehr zusätzlich geltend gemachte Befangenheit des Abteilungspräsidenten der Vorinstanz (act. G 1 S. 3) brachte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Sprache. Zur inhaltlichen Begründung führt er sodann lediglich aus, dass die Vorinstanz selbst befangen sei, wenn sie keine Befangenheit zu erkennen vermöge. Ohne konkrete materielle Anhaltspunkte für einen Befangenheitsanschein zu nennen, stellt er das Vorliegen eines Ausstandsgrundes lediglich in Form einer Frage zur Diskussion (act. G 1 S. 6). Unter diesen Umständen ist hierauf nicht weiter einzugehen.

 

2.

 

2.1. Das Abgaberecht von Bund und Kantonen bzw. Gemeinden (vgl. Art. 5 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV sowie das jeweilige kantonale Verfassungsrecht; BGer 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2) unterliegt dem Legalitätsprinzip (BGE 139 II 460 E. 2.1). Danach müssen Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (BGE 136 II 149 E. 5.1; 135 I 130 E. 7.2; 131 II 271 E. 6.1). Das Legalitätsprinzip ist indes nach der Natur der Abgabe differenziert zu betrachten (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; 121 I 230 E. 3g/aa). Es darf weder seines Gehalts entleert, noch in einer Weise überspannt werden, dass es zur Rechtswirklichkeit und zum Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät. Art. 127 Abs. 1 BV gilt nach der Rechtsprechung für alle Arten von Steuern und Kausalabgaben, namentlich auch für kantonale bzw. kommunale Benützungsgebühren (BGE 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 135 I 130 E. 7.2 S. 140). Unter "Gesetz" im Sinne dieser Bestimmung ist ein formelles Gesetz (vgl. Art. 164 BV, SR 101) zu verstehen (BGE 138 V 32 E. 3.1.1; 136 I 142 E. 3.1; 136 II 149 E. 5.1; 136 II 337 E. 5.1). Nach dem Wortlaut der Bestimmung wie nach der Rechtsprechung müssen jedoch nur die Grundzüge im formellen Gesetz geregelt werden. Zudem sind die Anforderungen an die Umschreibung der Abgabenbemessung im formellen Gesetz dann gelockert, wenn das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt  (BGer 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014, E. 5.2.1 und 5.2.4 mit Hinweisen).

 

 

2.2. Das verfassungsrechtliche Kostendeckungsprinzip ist ein Surrogat für das Legalitätsprinzip. Es besagt, dass die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder höchstens geringfügig überschreiten sollen (BGE 139 III 334 E. 3.2.3). Bei kostenabhängigen Kausalabgaben kann es eine Lockerung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage erlauben, wenn das Mass der Abgabe durch das Kostendeckungsprinzip (und das Äquivalenzprinzip) überprüft werden kann und nicht allein der Gesetzesvorbehalt die Schutzfunktion erfüllt. Soweit eine entsprechende formellgesetzliche Grundlage besteht, können auch (Kausal-) Abgaben erhoben werden, die einen Mehrertrag abwerfen. Im Geltungsbereich des Kostendeckungsprinzips darf die Abgabe aber maximal so bemessen werden, dass sie eine Deckung des massgebenden Gesamtaufwandes erlaubt. Zu diesem zählen nicht nur die laufenden Ausgaben, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven. Dagegen lässt es das Kostendeckungsprinzip nicht zu, dass die Eingänge von vornherein höher als der Gesamtaufwand ausfallen sollen, dass also ein Gewinn angestrebt wird (BGer 2C_160/2014, a.a.O., E. 6.2.1 f.).

 

Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 139 III 334 E. 3.2.4). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Bürger verschafft (nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungsempfängers) oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungserbringers). Die beiden Kriterien sind indes blosse Hilfsmittel zur Bestimmung des Werts einer staatlichen Leistung (zum Ganzen BGer 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 139 III 334 E. 3.2.4). Dabei bleibt eine gewisse Pauschalierung oder Schematisierung zulässig und ist eine solche auch mit der Rechtsgleichheit vereinbar (BGE 139 I 138 E. 3.5; 138 II 111 E. 5.3.4; 137 I 257 E. 6.1.1).

 

3.

 

3.1. Die vorliegend streitige Gebühr beinhaltet Entgelte für den Energiebezug (Hochtarif und Normaltarif), für die Netznutzung (monatliche Grundgebühr von Fr. 12.-- zuzüglich 7.9 Rp./kWh für Normallast und 4.7 Rp./kWh für Schwachlast), für Systemdienstleistungen (SDL; 0.31 Rp./kWh bis 31. Dezember 2013, danach 0.64 Rp./kWh), für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie zum Schutz der Gewässer und Fische (0.45 Rp./kWh bis 31. Dezember 2013, danach 0.60 Rp./kWh) und eine Abgabe an die Gemeinde von 0.6 Rp./kWh (vgl. act. G 10/12/1a). Der Beschwerdeführer beanstandet - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - die verbrauchsabhängigen Entgelte für Netznutzung, SDL und KEV sowie die Abgabe an die Gemeinde. Er führt unter anderem aus, das Reglement der Beschwerdegegnerin über die Abgabe von elektrischer Energie, Ausgabe vom 18. Juli 2006 (Art. 55 Reglement; act. G 10/2/1) bilde lediglich Grundlage für die Regelung/Festsetzung der Gebührentarife, des Abonnements, der bezogenen Energiemenge und der Leistungsspitzen. Die Abgaben für SDL, KEV und zum Schutz der Gewässer/Fische sowie die Abgabe an die Gemeinde seien somit rechtswidrig erhoben worden. Da es die verantwortlichen Organe seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (SR 734.7; StromVG) im Jahr 2007 unterlassen hätten, diese zusätzlichen Abgaben im Reglement festzusetzen, fehle es an der Kompetenz, diese bei den Endverbrauchern zu erheben. Durch die Vorinstanz wäre das Bestehen der Kompetenz zur Erhebung der zusätzlichen Abgaben zu prüfen gewesen (act. G 1 S. 5 f.).

 

3.2. Zu klären ist nachstehend, ob die erwähnten Entgelte zu Recht erhoben wurden. Nach Art. 14 Abs. 2 StromVG ist das Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchern (als solche gelten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte; Art. 6 Abs. 2 StromVG) je Ausspeisepunkt zu entrichten. Die Netznutzungstarife müssen einfache Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln (Art. 14 Abs. 3 lit. a StromVG). Als anrechenbare Netzkosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG). Der Bundesrat legt die Grundlagen fest zur Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten, der einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art 15 Abs. 4 StromVG).

 

Hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren wiederholten Antrags des Beschwerdeführers, auf die Belastung von verbrauchsabhängigen Gebühren für die Netznutzung zu verzichten, verwies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf die vorerwähnten gesetzlichen Grundlagen sowie die Genehmigung der Netznutzungstarife durch die Eidg. Elektrizitätskommission (ElCom; act. G 10/21 S. 5; www.stromversorgungsrecht.ch/Tarifueberpruefungen/netznutzungstarife). Sie bezeichnete den Antrag zu Recht als offensichtlich unbegründet (act. G 10/21 S. 5). Ein konkreter Anlass für weitere Ausführungen hierzu wird weder geltend gemacht noch ergibt sich ein solcher aus den Akten.

 

3.3. Systemdienstleistungen (SDL) beinhalten die Sicherstellung der für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste (Art. 4 Abs. 1 lit. g StromVG). Die allgemeinen Systemdienstleistungskosten gelten als Betriebskosten des Netzes (Art. 15 Abs. 2 Satz 2 StromVG) und damit als Teil des Netznutzungsentgelts (vgl. BGer 2C_367/2012 vom 20. November 2012, E. 2.1). Der Schluss im vorinstanzlichen Entscheid, wonach auch hinsichtlich dieses Teils der Abgabe eine Überwälzung auf den Endverbraucher gerechtfertigt sei (act. G 10/21 S. 5), erweist sich somit als begründet und lässt sich dementsprechend nicht beanstanden. Eine unrichtige Festlegung in quantitativer Hinsicht wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht anderweitig erkennbar.

 

3.4. Nach Art. 15b Abs. 1 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) erhebt die Netzgesellschaft einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze unter anderem zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (Art. 7a EnG). Die Netzgesellschaft kann den Zuschlag gemäss Art. 15b Abs. 2 EnG auf die Betreiber der unterliegenden Netze überwälzen bzw. weiter verrechnen. Diese können den Zuschlag auf die Endverbraucher überwälzen. Die Summe der Zuschläge darf 1,5 Rappen/kWh auf dem Endverbrauch pro Jahr nicht übersteigen, davon sind höchstens 0,1 Rappen für die Entschädigung des Konzessionärs nach Art. 15abis EnG reserviert. Der Bundesrat legt den Zuschlag stufenweise fest (Art. 15b Abs. 4 EnG). Die Abgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) beruht somit auf einer bundesgesetzlichen Grundlage. Die Bundesabgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien (kostendeckende Einspeisevergütung KEV) sowie zum Schutz der Gewässer und Fische wird jährlich vom Bundesrat festgelegt (vgl. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-58616.html). Wenn im vorinstanzlichen Entscheid die Korrektheit der Abgabe bestätigt wird (act. G 10/21 S. 6), so ist auch hier kein konkreter Anlass ersichtlich, dies in Frage zu stellen. 

 

3.5. Die Abgabe an die Gemeinde für den gesteigerten Gemeingebrauch gemäss Art. 29 des Strassengesetzes (StrG; sGS 732.1) von 0.6 Rp./kWh basiert auf der Verfügung der Gemeinde Q. vom 20. Juni 2012 (act. G 10/10/1); diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Im Reglement der Beschwerdegegnerin über die Abgabe von elektrischer Energie fehlt hingegen - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - eine entsprechende Grundlage (vgl. hierzu Art. 55 des Reglements; act. G 10/2/1). Die Vorinstanz führte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid aus, bis 2014 sei es üblich gewesen, dass die Elektrizitätsversorger den Politischen Gemeinden gestützt auf Art. 29 StrG Entgelte für die Beanspruchung des öffentlichen Grundes entrichtet hätten. Gemäss Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 8. Juli 2014 (VRKE I/2-2013/44; www.gerichte.sg.ch) bedürfe es nunmehr einer Konkretisierung in einem Gebührenreglement, wenn eine Politische Gemeinde den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Benützungsgebühr für die Beanspruchung von öffentlichem Grund in Rechnung stelle. Vorliegend sei die Gebühr durch die Politische Gemeinde der Beschwerdegegnerin am 20. Juni 2012 (act. G 10/10/1) und damit vor der Fällung des erwähnten Urteils auferlegt worden. Aufgrund der früheren Praxis sei es nicht zu beanstanden gewesen, dass die Beschwerdegegnerin diese Gebühr akzeptiert und dagegen kein Rechtsmittel erhoben habe. Aufgrund der rechtskräftig festgelegten Gebühr sei die Beschwerdegegnerin berechtigt, in der Abrechnungsperiode 2014 einen entsprechenden Anteil auf die Endverbraucher zu überwälzen. Der Beschwerdeführer unterliege einem Irrtum, wenn er davon ausgehe, dass das erwähnte VRK-Urteil sämtliche in der Zeit zuvor ergangenen, mit der neuen Rechtsprechung in Widerspruch stehenden Rechtsakte ungültig mache (act. G 10/21 S. 6).

 

Mit der Anhängigmachung der vorliegenden Beschwerde setzte der Beschwerdeführer ein ordentliches Rechtsmittelverfahren in Gang. Sein pauschaler Hinweis auf Art. 88 VRP bzw. das Vorliegen eines Rechtsverweigerungsgrundes (act. G 1 S. 6 f.) hilft insofern nicht weiter, als es sich bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde um ein subsidiäres Rechtsmittel handelt, welches nur zum Zug kommt, wenn kein anderes (ordentliches) Rechtsmittel gegeben ist (vgl. VerwGE B 2013/216 vom 17. Dezember 2014, www.gerichte.sg.ch). Die vorerwähnten Darlegungen der Vorinstanz erweisen sich insofern als nachvollziehbar und begründet, als die Rechtsprechung gemäss VRKE I/2-2013/44 vom 8. Juli 2014 ab dem Zeitpunkt der Fällung des entsprechenden Entscheids gilt und nicht auf bereits rechtskräftig verfügte Sachverhalte zurückwirkt (vgl. dazu z.B. BGer 8C_79/2013 vom 25. Juli 2013, E. 3, und 2C_421/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 3.1). Hinsichtlich des nachträglichen Vorbringens, wonach die Abgabe an die Gemeinde im Stromtarif für 2016 nicht mehr enthalten sei (act. G 21 f. und 28 f.), wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass auf die Weiterbelastung von Abgaben an die Gemeinde aufgrund der noch nicht vorliegenden reglementarischen Rechtsgrundlage für dieses Jahr verzichtet worden sei (act. G 25). Letzteres ergibt sich auch aus den „Informationen zu den Strompreisen 2016“ (act. G 29). Soweit die vorerwähnten Aspekte im vorliegenden Verfahren überhaupt berücksichtigt werden können (vgl. vorstehende E. 1.3), vermögen sie somit aufgrund der erwähnten Nichtrückwirkung der Rechtsprechung gemäss VRKE I/2-2013/44 eine Streichung der Abgabe an die Gemeinde für den vorliegend streitigen Zeitraum nicht zu begründen.

 

Mit Bezug auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (vorstehende E. 2.2 f.) hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, eine Verletzung dieser Prinzipien sei vom Beschwerdeführer lediglich pauschal behauptet, jedoch nicht substantiiert dargetan worden (act. G 10/21 S. 7). Auch im vorliegenden Verfahren fehlt es an Anhaltspunkten für eine Verletzung dieser Prinzipien. Inwiefern Ziff. 50.24.09 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (GebT; sGS 821.5) bzw. die dort festgelegte Obergrenze von Fr. 10‘000.-- nicht eingehalten sein und welchen Zusammenhang dieser Hinweis mit dem vorliegenden Verfahren haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht aus den Umständen ersichtlich (act. G 1 S. 9). Dies umso weniger, als die Gebührenerhebung gemäss GebT sich auf einzelne Amtshandlungen bzw. die Bewilligung (Verfügung) des gesteigerten Gemeingebrauchs bezieht und nicht die Abgeltung eines dauernden Nutzungsrechts, wie es vorliegend zur Diskussion steht, zum Gegenstand hat. Soweit sich seine Ausführungen auf die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 20. Juni 2012 (act. G 10/10/1) und den dort festgelegten Verrechnungssatz von 0.6 Rp./kWh beziehen (act. G 1 S. 9), ist festzuhalten, dass diese Verfügung im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen ist.

 

4. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des angefochtenen Entscheids abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); sie wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Kostenersatz (VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E.5.2. mit Hinweisen; vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

 

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