Accesskeys

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.08.2016

Verfahren, Art. 30ter Abs. 1, Art. 96 Abs. 2 VRP.

 

Der Beschwerdeführer begründet die verspätete Leistung des Kostenvorschusses mit dem üblichen Datum der Lohnzahlung. Dies hätte ihn veranlassen müssen, um Erstreckung der Zahlungsfrist zu ersuchen. Soweit überhaupt ein Wiederherstellungsfall vorliegt, wiegt das Verschulden an der Säumnis so schwer, dass selbst die Vorinstanz einer Wiederherstellung nicht wirksam zustimmen könnte. Ob ein über den konkreten Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Klärung des Sachverhalts oder der strittigen Rechtsfragen den Verzicht auf die Abschreibung des Verfahrens wegen Säumnis bei der Leistung des Kostenvorschusses rechtfertigen kann, kann offen bleiben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorliegende Beschwerdeangelegenheit Sach- oder Rechtsfragen aufwirft, welche über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind (Verwaltungsgericht, B 2016/103).

 

Entscheid vom 23. August 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Familiennachzug für A.Y. und K.Y. / Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses / Abschreibung des Beschwerdeverfahrens

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 27. April 2016 betreffend Familiennachzugsgesuch für A.Y. und K.Y. durch seinen damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. Mai 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Mai 2016 aufgefordert, bis 30. Mai 2016 einen Kostenvorschuss von CHF 2‘000 zu leisten. Diese Aufforderung war mit der Androhung verbunden, im Säumnisfall würde das Verfahren kostenpflichtig am Protokoll abgeschrieben. Nachdem der Kostenvorschuss weder innert der angesetzten Frist noch später geleistet worden war, wurde die Beschwerde mit Verfügung vom 8. Juni 2016 abgeschrieben. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass einerseits innert 14 Tagen nach Eröffnung durch einfache schriftliche Erklärung ein Entscheid des Gerichts verlangt und anderseits innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes beziehungsweise dessen Kenntnisnahme ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist eingereicht werden könne. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm die Verfügung am 9. Juni 2016 entgegen.

 

B. Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 (Postaufgabe 16.06.16) wandte sich der Beschwerdeführer selbst an das Verwaltungsgericht und ersuchte um Bestätigung des Familiennachzugs. Der Beschwerdeführer wurde am 20. Juni 2016 darauf hingewiesen, Gegenstand des Gerichtsentscheids wäre einzig die Frage, ob das Beschwerdeverfahren wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abzuschreiben sei. Ein Gesuch um Wiederherstellung liege zudem nicht vor. Das Verfahren vor Verwaltungsgericht werde deshalb als abgeschlossen betrachtet.

 

Mit Eingabe vom 21. Juni 2016 (Postaufgabe 22.06.16) wandte sich der Beschwerdeführer erneut an das Verwaltungsgericht. Er brachte vor, er habe den Kostenvorschuss nicht bezahlen können, weil er das Arbeitslosentaggeld immer am 5. des Monats bekomme, und ersuchte um Ansetzung einer neuen Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Das Verwaltungsgericht teilte ihm dazu am 23. Juni 2016 mit, abgesehen davon, dass die Rechtzeitigkeit des Wiederherstellungsgesuchs fraglich sei, erscheine das Verschulden bei der Säumnis nicht mehr als leicht. Die Erfolgsaussichten des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist seien deshalb gering. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit, das Gesuch bis 14. Juli 2016 zurückzuziehen, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Vielmehr wies er mit Schreiben vom 13. Juli 2016 darauf hin, er habe jetzt eine Arbeit und werde den Familiennachzug bekommen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, dessen Rekurs gegen die Verweigerung seines Gesuchs um Nachzug seiner Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes von der Vorinstanz mit dem angefochtenen Rekursentscheid vom 27. April 2016 abgewiesen worden war, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 11. Mai 2016 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

 

2. Der Beschwerdeführer hat den mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Mai 2016 erhobenen Kostenvorschuss weder innert der bis 30. Mai 2016 angesetzten Frist noch später geleistet. Eine versäumte Frist kann gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft oder wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Das Gesuch ist gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er erhalte die Lohnzahlung jeweils am 5. des Monats, stellt keinen Grund dar, welcher zu einer Wiederherstellung der Frist führen könnte, sondern hätte den Beschwerdeführer veranlassen müssen, um Erstreckung der Zahlungsfrist zu ersuchen. Er hat die Zahlungsfrist mithin absichtlich und irrtumsfrei verstreichen lassen, ohne um Erstreckung nachzusuchen. Sein Verschulden bei der Säumnis wiegt – soweit überhaupt ein Wiederherstellungsfall vorliegt (vgl. N Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 7 zu Art. 148 ZPO) – dementsprechend so schwer, dass selbst die Vorinstanz einer Wiederherstellung nicht wirksam zustimmen könnte (vgl. VerwGE B 2014/232 vom 19. Februar 2015 E. 2.1). Dementsprechend erübrigt es sich, der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesuch um Wiederherstellung der Frist zu geben. Das Gesuch ist abzuweisen.

 

3. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Abschreibung des Verfahrens geboten, wenn der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht geleistet wurde (vgl. GVP 1976 Nr. 27; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 139 f.; vgl. BGer 2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014 E. 6.5). Die Frist stellt eine Verwirkungsfrist dar. Ob der Kostenvorschuss verspätet oder nicht geleistet wurde, ändert damit hinsichtlich der Säumnisfolge nichts. Das Verfahren ist ausnahmsweise dann nicht abzuschreiben, wenn – was indessen vorliegend nicht der Fall ist (vgl. oben Erwägung 2) – die Voraussetzungen der Wiederherstellung im Sinn von Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO gegeben sind oder wenn öffentliche Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung treten die Säumnisfolgen regelmässig ein, wenn nicht ausserordentliche Umstände dies als unannehmbar stossend erscheinen lassen. In der Praxis sind solche ausserordentlichen Umstände aber überaus selten (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 812 f.; zum Ganzen VerwGE B 2013/113 vom 8. November 2013 E. 2.3, www.gerichte.sg.ch). Ob – wie in der Literatur vorgeschlagen wird (vgl. Hirt, a.a.O., S. 141 f.) – ein über den konkreten Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Klärung des Sachverhalts oder der strittigen Rechtsfragen den Verzicht auf die Abschreibung rechtfertigen kann, kann vorliegend offen bleiben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorliegende Beschwerdeangelegenheit Sach- oder Rechtsfragen aufwirft, welche über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind. Umstritten sind – wie regelmässig in Streitigkeiten über den Anspruch auf Familiennachzug – die Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Ehefrau sowie die Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Bewilligung mit Blick auf das durch Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens.

 

4. (…).

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerde wird wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abgeschrieben.

 

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 bezahlt der Beschwerdeführer.

 

4. Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

Der Präsident        Der Gerichtsschreiber

Eugster                  Scherrer    

 

 

Servicespalte