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Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016

Verfahren, Art. 39bis Abs. 2 und Art. 30ter Abs. 1 VRP.

 

Der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts ist verwirkt, weil der Beschwerdeführer die entsprechende Erklärung zu spät abgegeben hat. Das Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer ein nur leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt (Verwaltungsgericht, B 2016/59).

 

Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 7. Dezember 2016 nicht ein (Verfahren 2C_1106/2016).

 

Entscheid vom 26. Oktober 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Abschreibung des Rekursverfahrens/Wiederherstellung der Beschwerdefrist)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

X.Y. führte beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) ein Rekursverfahren betreffend den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Rekursverfahren wurde am 29. Januar 2016 wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abgeschrieben. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen die Abschreibungsverfügung mit Eingabe vom 15. März 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Am 20. April 2016 äusserte er sich zur möglichen Verspätung der Beschwerde und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung im Beschwerdeverfahren. Am 3. Mai 2016 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des angestrebten Verfahrens ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 16. Juni 2016 nicht ein.

 

Das Verwaltungsgericht setzte dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juni 2016 eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1‘500 bis 14. Juli 2016 an. Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 (Postaufgabe 12.07.2016) ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung einer Zahlung des Kostenvorschusses in monatlichen Raten von CHF 50. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch am 13. Juli 2016 ab. Nachdem der Kostenvorschuss weder innert der angesetzten Frist noch später geleistet worden war, schrieb der Präsident des Verwaltungsgerichts das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 8. August 2016 ab. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief zugestellt. Nachdem der Brief nicht abgeholt und an das Gericht zurückgesandt worden war, wurde dem Beschwerdeführer die Abschreibungsverfügung am 23. August 2016 mit A-Post-Plus zugestellt. Der Beschwerdeführer verlangte mit Eingaben vom 4. September 2016 (Postaufgabe 05.09.16) einen Entscheid des Gerichts und vom 5. September 2016 (Postaufgabe 07.09.16) „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, dessen Rekursverfahren betreffend den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung die Vorinstanz wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses mit der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2016 abgeschrieben hat, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist, kann offen bleiben, wenn sie ohnehin mit der präsidialen Abschreibungsverfügung vom 8. August 2016 zu Recht abgeschrieben worden ist.

 

2. Entsprechend dem Rechtsmittelhinweis in der Abschreibungsverfügung vom 8. August 2016 verlangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. September 2016 (Postaufgabe 05.09.16) einen Entscheid des Gerichts. Am 5. September 2016 (Postaufgabe 07.09.16) ersuchte er zudem um Wiederherstellung der Frist.

 

2.1. Gemäss Art. 96 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 39bis Abs. 1 Ingress und lit. b VRP kann der Präsident über die Abschreibung des Verfahrens verfügen, wenn der Betroffene der Aufforderung, einen Kostenvorschuss zu leisten, trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht entspricht. Entsprechend Art. 39bis Abs. 2 VRP können die Beteiligten innert einer Frist von 14 Tagen durch einfache Erklärung einen Entscheid des Gerichts verlangen. Nach Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) müssen Eingaben am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Gesetzliche Fristen haben nach Art. 30bis VRP Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 

Eine eingeschriebene Sendung gilt spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt, sofern tatsächlich ein erfolgloser (Briefkasten- oder Postfach)Zustellungsversuch mit entsprechender Abholungseinladung unternommen wurde und der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (vgl. Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 138 Abs. 3 Ingress und lit. a ZPO, BGE 141 II 429, BGer 2C_102/2016 vom 5. Februar 2016). Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2016 Ratenzahlung des Kostenvorschusses beantragt hatte, musste er mit der Zustellung von fristauslösenden Anordnungen des Gerichts rechnen. Gemäss der Sendungsverfolgung wurde die Abschreibungsverfügung vom 8. August 2016 am 9. August 2016 an der Postadresse des Beschwerdeführers zur Abholung bis 16. August 2016 gemeldet. Die 14-tägige Frist zur Einreichung der einfachen schriftlichen Erklärung gemäss Art. 39bis Abs. 2 VRP begann dementsprechend am 17. August 2016 zu laufen und endete am 30. August 2016. Die Erklärung vom 4. September 2016, die der Beschwerdeführer am 5. September 2016 der Post übergab, ist dementsprechend verspätet und der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts verwirkt.

 

2.2. Eine Frist kann gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund trägt die säumige Partei, wobei die Glaubhaftmachung der materiellen Voraussetzungen genügt. Die Gründe für die Wiederherstellung sind soweit möglich zu belegen und entsprechende Beweismittel einzureichen (vgl. N. Frei, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, ZPO Band I, Bern 2012, N 36 zu Art. 148 ZPO).

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den Entscheid erst am 30. August 2016 erhalten. An seinem Wohnsitz habe er keinen „Postkasten“. Bis 30. September (gemeint wohl: August) 2016 habe er sich wegen einer Heilbehandlung im Ausland aufgehalten. Eine Abholungseinladung sei nach seiner Rückkehr nicht vorhanden gewesen. Soweit der Beschwerdeführer – seit längerer Zeit immer wieder – geltend macht, er habe an seinem Wohnsitz keinen Briefkasten, entbindet ihn dies nicht, die Zustellung der Post im Hotel, in welchem er lebt, so zu organisieren, dass Briefe und Abholungseinladung nicht für jedermann zugänglich auf der Theke liegen, sondern für ihn – allenfalls in einem abschliessbaren Behältnis – bereit gehalten werden. Die Abwesenheit wegen einer Heilbehandlung belegt der Beschwerdeführer zudem nicht. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer ein bloss leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt. Eine Wiederherstellung der versäumten Frist wäre deshalb selbst bei einer allfälligen Zustimmung der Vorinstanz nicht zu gewähren, zumal auch keine öffentlichen Interessen für eine Wiederherstellung sprechen (vgl. VerwGE B 2014/232 vom 19. Februar 2015 E. 2.1 und 2.2, www.gerichte.sg.ch). Das Wiederherstellungsgesuch ist damit abzuweisen.

 

3. Dementsprechend ist auf die einfache schriftliche Erklärung vom 4. September 2016 wegen Verspätung nicht einzutreten. Es ist deshalb festzustellen, dass die präsidiale Abschreibungsverfügung vom 8. August 2016 rechtskräftig geworden ist.

 

4. (…).

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsbehelfsfrist wird abgewiesen.

 

2. Auf die einfache schriftliche Erklärung vom 4. September 2016, mit welcher der Beschwerdeführer einen Entscheid des Gerichts über die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens B 2016/59 verlangt, wird nicht eingetreten.

 

3. Es wird festgestellt, dass die präsidiale Abschreibungsverfügung im Beschwerdeverfahren B 2016/59 vom 8. August 2016 rechtskräftig ist.

 

4. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

 

 

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