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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2016

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 29-32 VZAE, Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 83 und Art. 96 AuG.

 

Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte finanzielle Unselbständigkeit der volljährigen Beschwerdeführerin 2 vermag kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu begründen (E. 2.2).

 

Die Beschwerdeführerinnen können sich nicht auf Umstände berufen, die darauf beruhen, dass die Beschwerdeführerin 2, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen, ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlagert und die Behörden vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Die Verweigerung des Familiennachzugs erscheint gesamthaft betrachtet nicht als rechtsfehlerhaft (E. 2.3).

 

Wegweisungsvollzugshindernisse liegen nicht vor (E. 2.4), (Verwaltungsgericht, B 2016/70).

 

Entscheid vom 28. Juni 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.A.,

B.B.,

Beschwerdeführerinnen 1 und 2,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Bauer, LL.M.,

SwissLegal asg.advocati, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Familiennachzugsgesuch für B.B.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           B.B., geboren 1995, ist ukrainische Staatsangehörige russischer Ethnie. Ihr Vater C.C. ist am 1. Dezember 2008 im Alter von 37 Jahren in M., Ukraine, verstorben. Ihre Mutter A.A., geboren 1973, ebenfalls ukrainische Staatsangehörige reiste am 1. Juli 2004 in die Schweiz ein, wo sie am 16. August 2004 in St. Gallen den Schweizer Staatsbürger D.D., geboren 1962, heiratete und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Seit der Übersiedelung ihrer Mutter in die Schweiz lebte B.B. nach eigenen Angaben bei einer Gastfamilie und ihrem Vater in M., Ukraine. Die Gastfamilie, namentlich E.E., geboren 1962, wanderte im März 2014 offenbar nach Lettland aus (Akten Migrationsamt [fortan Dossier], S. 4, 8, 27, 65, 68 und 83, act. 1, S. 2 f., III. lit. A Ziff. 4 und 5, act. 2/3).

 

B.          

Am 30. Juni 2014 reiste B.B. mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein und hält sich seit Ablauf des Visums ohne Bewilligung in der Schweiz auf. Am 27. September 2014 reichte A.A. ein Familiennachzugsgesuch für B.B. ein. Mit Verfügung vom 27. März 2015 wies das Migrationsamt das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung von B.B. aus der Schweiz unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 15. Juli 2015 an (Dossier, S. 71 f., 73, act. 9/1/1).

 

C.          

Dagegen rekurrierten A.A. und B.B. am 9. April 2015 durch ihren Rechtsvertreter beim Sicherheits- und Justizdepartement. Mit Entscheid vom 7. März 2016 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs ab und forderte das Migrationsamt auf, eine neue Ausreisefrist anzusetzen (act. 9/1 und act. 2/2).

 

D.          

Gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 7. März 2016 liessen A.A. (Beschwerdeführerin 1) und B.B. (Beschwerdeführerin 2) durch ihren Rechtsvertreter am 23. März 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren erheben, die Verfügung des Migrationsamtes vom 27. März 2015 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch für B.B. zu bewilligen (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2016 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 8).

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet dem Beschwerdeführer nicht (vgl. BGer 1C_751/2013 vom 4. April 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Aus der Begründung der Beschwerde vom 23. März 2016 (vgl. act. 1, S. 2, II. Ziff. 2 und S. 3, III. lit. A Ziff. 8) geht hervor, dass das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen in dem Sinne zu verstehen ist, dass damit auch die Aufhebung des Rekursentscheides vom 7. März 2016 beantragt wird. Neben der sachlichen ist damit auch die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerinnen sind zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 23. März 2016 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes vom 27. März 2015 beantragt wird. Diese Verfügung ist durch den angefochtenen Rekursentscheid ersetzt worden bzw. gilt inhaltlich als mitangefochten (sogenannter Devolutiveffekt, vgl. BGer 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 138 II 169 E. 3.3). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sich die Beschwerdeführerinnen darauf berufen, der Beschwerdeführerin 2 komme wegen dem militärischen Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Flüchtlingseigenschaft zu. Diese Frage ist im asylrechtlichen Verfahren zu klären.

 

2.           

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Verweigerung des Familiennachzugs sei weder verhältnismässig noch mit dem Schutz des Familienlebens vereinbar. Sie würden zusammen mit dem Ehemann der Beschwerdeführerin 1 seit Jahren ein enges emotionales Verhältnis pflegen. Um das Familienleben abzusichern, sei bereits vor Jahren ein Familiennachzugsgesuch für die Beschwerdeführerin 2 eingereicht worden, welches aber abgewiesen worden sei. Die Beschwerdeführerin 2 habe noch keine eigentliche Erstausbildung abgeschlossen, so dass sie nicht in der Lage sei, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Der Vater der Beschwerdeführerin 2 sei verstorben und ihre Gasteltern seien aus der Ukraine emigriert. Ihr dortiges soziales Netz sei kollabiert. Es sei die elterliche Pflicht der Beschwerdeführerin 1, ihre Tochter bei sich aufzunehmen. Zwischen ihnen bestehe ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Die Beschwerdeführerin 2 besuche derzeit im Hinblick auf eine rasche Eingliederung intensiv Deutschkurse. Bei einer Verweigerung des Familiennachzugs werde die Beschwerdeführerin 2 faktisch zur Waise gemacht. Als russischsprachiges Mädchen ohne jegliches soziales Beziehungsnetz habe sie in der ukrainischsprachigen Westukraine keine Chance Fuss zu fassen, zumal die russische Minderheit in der Ukraine verfolgt werde. Sie sei nicht in der Lage, sich in einem von Kriegswirren gezeichneten Land ein neues Leben aufzubauen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA rate in seinen Reisehinweisen für die Region L. und damit für die Stadt M., wo die Beschwerdeführerin 2 aufgewachsen sei, von Aufenthalten jeder Art strikte ab. Es beständen massive Vollzugshindernisse, weshalb der Beschwerdeführerin 2 die vorläufige Aufnahme zu bewilligen sei.

 

2.1.        Zunächst können die Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) keinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 33 AuG) an die Beschwerdeführerin 2 ableiten. Wie die Beschwerdeführerinnen selber einräumen (act. 1, S. 4, III. lit. B Ziff. 9a), war die Beschwerdeführerin 2 als Tochter der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Beschwerdeführerin 1 im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 27. September 2014 bereits über 18 Jahre alt (vgl. hierzu BGer 2C_452/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Überdies besteht zwischen der Schweiz und der Ukraine kein Freizügigkeitsabkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AuG, aus welchem sich ein Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin 2 ergeben könnte.

 

2.2.       

Im Weiteren vermittelt der konventions- und verfassungsrechtliche Anspruch auf Achtung des Familienlebens grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachzug einer mittlerweile volljährig gewordenen Tochter, die mindestens die letzten 10 Jahre ihres bisherigen Lebens getrennt von der leiblichen Mutter in ihrer Heimat zugebracht hat. Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern fallen nur in den Anwendungsbereich von Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) resp. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV), falls ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, das über normale affektive Bindungen hinausreicht (vgl. BGer 2C_452/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 3.3.3 mit Hinweisen und M. Caroni, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Vorbem. zu Art. 42-52 N 60).

 

Anhaltspunkte für ein (besonderes) Abhängigkeitsverhältnis zwischen der volljährigen Beschwerdeführerin 2 und ihrer Mutter bestehen nicht. Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte finanzielle Unselbständigkeit der Beschwerdeführerin 2 vermag keine massgebliche Abhängigkeit zu begründen, können die Beschwerdeführerin 1 und deren Ehemann die Beschwerdeführerin 2 doch auch von der Schweiz aus in der Ukraine finanziell unterstützen. Darüber hinaus war die Beschwerdeführerin 2 nach eigenen Angaben (vgl. act. 1, S. 4, III. lit. B Ziff. 9a) fähig, das Gymnasium in der Ukraine erfolgreich abzuschliessen. Damit scheint sie in der Lage zu sein, in der Ukraine ein selbständiges Leben zu führen, auch wenn sie dort noch nicht berufstätig war. Allein der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin 2 mit den sich in der Schweiz bietenden Möglichkeiten für ihre berufliche Zukunft vertraut machen möchte (vgl. Dossier, S. 84), vermag kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu begründen, welches über normale affektive Bindungen hinausreicht. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz in Erwägung 3b des angefochtenen Entscheides mit Recht zum Ergebnis gelangt (act. 2/2, S. 4 f.), dass der Beschwerdeführerin 2 aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV kein Anspruch auf Familiennachzug zusteht.

 

2.3.       

Auch ausserhalb des Anspruchsbereichs, etwa bei der Prüfung einer humanitären Bewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 29-32 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE, vgl. hierzu VerwGE B 2014/214 vom 27. November 2015 E. 2.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, T. Hugi Yar, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten – Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann/Amarelle/Caroni/Epiney/Kälin/Uebersax [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, Bern 2013, S. 95 ff. und M. Spescha, Migrationsrecht, Zürich 2015, Art. 30 N 11), haben die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 AuG) und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können nur Rechtsverletzungen und für den Entscheid erhebliche unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellungen geltend gemacht werden (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Ermessensentscheide der Vorinstanz kann das Verwaltungsgericht nur auf das überschreiten, Unterschreiten oder den Missbrauch des Ermessens überprüfen, hingegen nicht auf die Angemessenheit des Entscheides (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003, N 740).

 

Die Beschwerdeführerin 2 lebte bis zu ihrem 19. Lebensjahr in M. in der Ukraine. Im Jahr 2004, als die Beschwerdeführerin 2 knapp neun Jahre alt war, übersiedelte ihre Mutter in die Schweiz. Die Beschwerdeführerinnen lebten damit rund zehn Jahre lang freiwillig getrennt voneinander in Zürich und St. Gallen bzw. M., was darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführerin 1 am gemeinsamen Familienleben mit ihrer Tochter lange Zeit nicht sehr viel gelegen war, zumal sich in den Akten kein angeblich für die Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2008 eingereichtes Familiennachzugsgesuch findet (vgl. act. 1, S. 2, III. lit. A Ziff. 3, und Dossier, S. 83) und die Beschwerdeführerinnen – in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG – kein entsprechendes Gesuch vorgelegt haben. Auch verzichtete die Beschwerdeführerin 1 darauf, ihre Tochter nach dem Tod des Vaters am 1. Dezember 2008 umgehend zu sich zu holen, damit diese das Gymnasium in der Ukraine beenden konnte (vgl. act. 1, S. 2, III. lit. A Ziff. 4). Ferner ist nicht belegt, ob und welche weitere(n) Verwandten, welche die Beschwerdeführerin 2 mutmasslich unterstützt haben sollten, im Laufe der Zeit aus der Ukraine nach Russland emigriert sein sollen (vgl. act. 1, S. 3, III. lit. A Ziff. 5). Überdies ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin 2 in der Ukraine auch im ausserfamiliären Bereich, etwa im Gymnasium, ein Beziehungsnetz aufbauen konnte. Sodann können sich die Beschwerdeführerinnen nicht auf Umstände (Deutschkurs der Beschwerdeführerin 2, Dossier, S. 31, Aufenthaltsdauer in der Schweiz nach Ablauf ihres Touristenvisums) berufen, die darauf beruhen, dass die Beschwerdeführerin 2, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen (vgl. Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 sowie Art. 17 Abs. 1 AuG), ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlagert und die Behörden vor vollendete Tatsachen gestellt hat (VerwGE B 2015/171 vom 25. Februar 2015, www.gerichte.sg.ch, bestätigt durch BGer 2 C_281/2016 vom 5. April 2016; vgl. auch BGer 2C_181/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.2). Im Übrigen ist es an der Beschwerdeführerin 1 und deren Ehemann, die volljährige Beschwerdeführerin 2, welche keiner speziellen Betreuung bedarf (vgl. E. 2.2 hiervor), in Wahrnehmung ihrer elterlichen Fürsorgepflichten von der Schweiz aus durch Telefonate oder Kontakte mit neuen Medien sowie durch häufige Besuche in der Ukraine auch moralisch zu unterstützen. Der Vorwurf, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung mache die – volljährige – Beschwerdeführerin 2 faktisch zur Waisen, stösst ins Leere. Gesamthaft betrachtet erscheint der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht als rechtsfehlerhaft. Der Vorinstanz kann keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) vorgeworfen werden.

 

2.4.       

Bei Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG, welche den Vollzug der Wegweisung als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen lassen, verfügt das Staatssekretariat für Migration SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Wird das ausländerrechtliche Nachzugsgesuch, wie vorliegend, abgelehnt, hat die kantonale Behörde die Zulässigkeit des damit verbundenen Wegweisungsentscheids bzw. die dessen Vollzug entgegenstehenden Hindernisse zu prüfen und dem zuständigen SEM nötigenfalls die vorläufige Aufnahme zu beantragen (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG und BGer 2C_532/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 2.4.2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 137 II 305 E. 3.2). Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführerinnen auch nicht weiter dargetan, inwiefern der Vollzug nicht möglich oder nicht zulässig wäre (vgl. Art. 83 Abs. 2 und 3 AuG). Zu untersuchen bleibt, ob der Vollzug nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ausländerinnen und Ausländer in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

 

Die Beschwerdeführerin stammt aus M. in der Region L., mithin aus einem aktuell von den ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten umkämpften Gebiet. Ausserhalb des Konfliktgebietes kann gemäss dem Bundesverwaltungsgericht keine Rede davon sein, dass ukrainische Staatsangehörige russischer Ethnie unter dem Einfluss des herrschenden Konflikts in der Ukraine per se diskriminiert oder gar bedroht werden und dies von der Regierung systematisch gefördert oder tatenlos geduldet wird (vgl. BVerwGer E-4149/2015 vom 2. März 2016 E. 6.3.1 und die von der Vorinstanz angeführten Entscheide). Der jungen gesunden Beschwerdeführerin 2 mit Schulbildung ist es daher möglich, in einer anderen Region der Ukraine als die Region L. innerhalb eines absehbaren Zeitraums mit finanzieller und moralischer Unterstützung ihrer Mutter aus der Schweiz einen Einstieg in die Berufstätigkeit zu finden oder eine weitergehende Ausbildung in Angriff zu nehmen, zumal nicht behauptet wird, dass sie sich nach Absolvierung des Gymnasiums nicht auch in Ukrainisch als Amtssprache (vgl. www.eda.admin.ch) verständigen könnte. Wie die Vorinstanz in Erwägung 4c des angefochtenen Entscheides (act. 2/2, S. 5 f.) zutreffend ausgeführt hat, ist der Vollzug der Wegweisung bei dieser Ausgangslage zumutbar, selbst wenn die Beschwerdeführerin 2 in der Ukraine über kein Beziehungsnetz mehr verfügen sollte.

 

3.           

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

 

2.            Die amtlichen Kosten von Fr. 2000.-- bezahlen die Beschwerdeführerinnen unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3.           

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Bischofberger

 

 

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