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Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016

Personalrecht, Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen der Stadt St. Gallen (in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung).

 

Der Kläger ist Volksschullehrer. Er betreute eine Teilnehmerin an den Leichtathletik Weltmeisterschaften 2013 in Moskau als Coach. Soweit diese Zeit nicht in die Schulferien fiel, hatte er mangels eigener aussergewöhnlicher Qualifikation keinen Anspruch auf Gewährung eines bezahlten Urlaubs (Verwaltungsgericht, K 2014/2).

 

Entscheid vom 25. Februar 2016

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.A.,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, dieser vertreten durch das Schulamt, 9001 St. Gallen,

Beklagte,

 

Gegenstand

 

Gesuch um bezahlten Urlaub

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           A.A. ist Volksschullehrer in der Stadt St. Gallen. Am 1. August 2013 ersuchte er um bezahlten Urlaub für die Zeit vom 12.-14. August 2013 – die ersten drei Tage nach Ende der Sommerferien – mit der Begründung, er betreue die Leichtathletin B.B. als „Headcoach“ an den Weltmeisterschaften (act. 2/3 und 2/4). Der Chef Leistungssport des Schweizerischen Leichtathletikverbandes bestätigte am 10. September 2013, A.A. habe als offizieller Coach die Mehrkämpferin B.B. vom 7.-14. August 2013 an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Moskau betreut; der Verband sei für Reise, Verpflegung und Unterkunft aufgekommen und habe ihn mit einer Pauschale von CHF 200 pro Tag, insgesamt mit CHF 1‘600 entschädigt (act. 2/5).

 

Die zur Behandlung des Gesuchs zuständige Abteilungsleiterin Schulen des Schulamtes der Stadt St. Gallen teilte A.A. am 19. September 2013 sinngemäss mit, nach dem geltenden Urlaubsreglement könne ihm kein bezahlter Urlaub bewilligt werden. Bei Vorwirkung der künftigen Regelung fahre er bei unbezahltem Urlaub finanziell besser, da die Lohneinbusse mit CHF 1‘464.05 geringer sei als die vom Leichtathletikverband ausgerichtete Entschädigung von CHF 1‘600, die bei bezahltem Urlaub an den Arbeitgeber falle (act. 2/6). Nach einer Besprechung mit der Abteilungsleiterin am 6. November 2013 ersuchte A.A. am 5. Januar 2014 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (act. 2/10). Die Abteilungsleiterin wies das Gesuch um Bewilligung eines bezahlten Urlaubs am 23. Januar 2014 gestützt auf die bis 31. Januar 2014 geltende Regelung im Urlaubsreglement ab mit der Begründung, die Teilnahme an der Weltmeisterschaft habe nicht auf der besonderen Qualifikation des Trainers, sondern auf jener der Athletin beruht (act. 2/11). Im Schlichtungsverfahren machte das Schulamt zudem geltend, das Urlaubsgesuch müsste sich auch auf den 9. August 2013 beziehen, da der letzte Freitag vor dem Beginn des neuen Schuljahres im Schulhaus X. zum Teamtag erklärt worden und A.A. bereits dem Teamanlass ferngeblieben sei. Am 27. März 2014 konnten sich die Parteien vor der Schlichtungsstelle in Personalsachen nicht einigen. Das Verhandlungsprotokoll wurde am 13. Mai 2014 ausgefertigt und den Beteiligten gleichentags zugestellt (act. 2/2).

 

B.           A.A. (Kläger) erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. November 2014 gegen die Politische Gemeinde St. Gallen (Beklagte) beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei ihm für die Zeit vom 12.-14. August 2013 für die Betreuung der Athletin B.B. an den Leichtathletik Weltmeisterschaften 2013 in Moskau ein bezahlter Urlaub zu bewilligen. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort des Schulamtes vom 11. Dezember 2014, die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Am 4. Februar 2015 äusserte sich der Kläger zur Klageantwort. Am 25. Februar 2015 nahm die Beklagte dazu Stellung.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die Klagevoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Kläger unterrichtet an einer von der Beklagten geführten öffentlichen Volksschule; das Arbeitsverhältnis unterliegt deshalb vorab den Regeln des kantonalen Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG; Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 [Realschule] sowie Art. 9 Abs. 1 [Kleinklassen] und Art. 56 ff. VSG). Die Streiterledigung richtet sich nach Art. 86bis ff. VSG, wobei gemäss Art. 86bis VSG vorbehältlich besonderer Vorschriften das Personalgesetz (sGS 143.1, PersG) sachgemäss angewendet wird. Da Art. 86ter und 86quater VSG einzig besondere Regelungen zum Schlichtungsverfahren betreffen, sind auf das Klageverfahren die Art. 78 ff. PersG anwendbar. Gemäss Art. 78 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 Ingress lit. b Ingress und Ziffer 1 PersG kann beim Verwaltungsgericht personalrechtliche Klage zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erhoben werden. Da sich die Parteien uneinig sind, ob der Kläger Anspruch auf Lohnzahlung für die Arbeitstage hat, während denen er als Trainer eine Sportlerin an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Moskau betreute, liegt ein vermögensrechtlicher Anspruch im Streit. Das Verwaltungsgericht ist dementsprechend zur Beurteilung der Klage zuständig.

 

Am 27. März 2014 konnten sich der Kläger und die Beklagte – vertreten durch das zur Bewilligung von Urlaub gemäss Urlaubsreglement zuständige Schulamt (Art. 3 Abs. 1 des Reglements über die städtischen Schulen [Schulordnung, sRS 211.1] in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Ingress Ziff. 6 Ingress und lit. e des Reglements über die Zuständigkeit von Verwaltung und Schulleitungen im Bereich der Schule [sRS 211.13]) – vor der Schlichtungsstelle in Personalsachen nicht einigen. Die Erhebung der Klage ist deshalb zulässig (Art. 78 Abs. 2 PersG).

 

Das Protokoll über die Schlichtungsverhandlung wurde am 13. Mai 2014 ausgefertigt und gleichentags versandt. Die Klage wurde mit Eingabe vom 13. November 2014 rechtzeitig innerhalb der Frist von sechs Monaten seit Abschluss des Schlichtungsverfahrens erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 81 PersG, Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Klage ist einzutreten.

 

2.            Der Kläger macht einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Urlaubs für die Zeit vom 12.-14. August 2013 geltend. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Volksschulgesetzes enthalten keine Regeln zur Urlaubsgewährung. Damit fällt der Erlass entsprechender Vorschriften in die Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Volksschulen (vgl. Art. 33 VSG). Nach den bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Regelungen des Urlaubsreglements für Lehrpersonen der Beklagten (cRS 2007 S. 143 ff.) bestand ein Anspruch auf bezahlten Urlaub bis fünf Tage für „Dienste“ bei Teilnahme an eidgenössischen und kantonalen Anlässen (Art. 4 Abs. 1 Ingress Ziffer 1 Ingress lit. h Ingress und Alinea 2, dazu nachfolgend Erwägung 2.1). Sodann konnte bezahlter Urlaub bis zu fünf Tagen pro Jahr für die mit einer aussergewöhnlichen Qualifikation des Gesuchstellers zusammenhängende Teilnahme an einem bedeutenden überregionalen oder nationalen Sportanlass bewilligt werden (Art. 5, dazu nachfolgend Erwägung 2.2).

 

2.1.        Anders als im Gesuch vom 1. August 2013 begründet der Beschwerdeführer den Anspruch nicht mehr mit Art. 4 des Urlaubsreglements (in der bis 31. Januar 2014 geltenden Fassung). Insbesondere macht er nicht geltend, mit seiner Teilnahme an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Moskau habe er einen „Dienst“ im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 Ingress des Urlaubsreglements an einem eidgenössischen oder kantonalen Anlass erfüllt.

 

2.2.        Hinsichtlich der Auslegung und Anwendung von Art. 5 des Urlaubsreglements sind sich die Verfahrensbeteiligten einig, dass es sich – über den Wortlaut, der einzig überregionale und nationale Anlässe nennt, hinausgehend – bei den Leichtathletik Weltmeisterschaften um einen bedeutenden sportlichen Anlass im Sinn der Bestimmung handelt. Umstritten ist, ob nicht nur die Athletin, sondern auch der Kläger als deren Betreuer aufgrund einer ihm zuzuschreibenden aussergewöhnlichen Qualifikation am Anlass teilnahm.

 

2.2.1.    Der Kläger bringt vor, die aussergewöhnliche Qualifikation könne nicht nur dem Sportler selbst zukommen, sondern auch darin bestehen, dass ein Gesuchsteller besonders geeignet sei, eine andere Person zu trainieren. Um eine solche Qualifikation handle es sich beim „höchsten Schweizer Trainerdiplom in der Leichtathletik“, über welches er verfüge. Nur aufgrund seiner aussergewöhnlichen Fähigkeiten als Trainer für B.B. sei er vom Verband für diese Funktion ausgewählt worden. Es sei ihm denn auch im Jahr 2007 ein bezahlter Urlaub für die Teilnahme in der gleichen Funktion an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Osaka bewilligt worden. Die Praxis beruhe deshalb nicht bloss auf einem als Irrtum deklarierten einzelnen Präjudiz, mit welchem einem vermeintlich noch aktiven Sportler bezahlter Urlaub für die Teilnahme als Delegationsleiter an einer Junioren Weltmeisterschaft im Curling gewährt worden war. Zudem bestehe keine Rechtssicherheit, zumal Gesuche je nach Person der Abteilungsleitung unterschiedlich behandelt worden seien. Auch das neue Urlaubsreglement werde von verschiedenen Entscheidungsträgern unterschiedlich ausgelegt.

 

Die Beklagte macht geltend, sie habe das Ermessen pflichtgemäss gehandhabt, wenn sie die Qualifikation nur auf Sportler, nicht aber auf Trainer beziehe, oder aber davon ausgehe, die Qualifikation des Trainers, der sich nicht selbst für die Teilnahme an den Weltmeisterschaften qualifiziert habe, erreiche die Schwelle der Aussergewöhnlichkeit nicht. Die davon abweichenden Urlaubsbewilligungen hätten auf einem Irrtum – die Lehrperson nahm anders als angenommen nicht mehr als aktiver Sportler sondern als Delegationsleiter teil – beziehungsweise einer fehlerhaften Rechtsanwendung beim Gesuch des Klägers im Jahr 2007 – die Urlaubsregelung war erst seit wenigen Tagen anwendbar – beruht.

 

2.2.2.    Bei den Begriffen der „Teilnahme“ und der „aussergewöhnlichen Qualifikation“ gemäss Art. 5 des Urlaubsreglements in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung handelt es sich um – unbestimmte – Rechtsbegriffe. Deren Handhabung durch die rechtsanwendende Behörde unterliegt als Rechtsfrage der freien Überprüfung durch das Verwaltungsgericht (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 VRP). Hat der Kläger nicht aufgrund einer ihm zuzuschreibenden aussergewöhnlichen Qualifikation an den Leichtathletik Weltmeisterschaften 2013 in Moskau teilgenommen, erübrigt sich die Prüfung, ob die Beklagte das ihr aufgrund der Kann-Bestimmung zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat.

 

Der Wortlaut von Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen verlangte keine aktive Teilnahme des Gesuchstellers als Sportler am Anlass. Sollte auch eine „passive“ Teilnahme zur Bewilligung bezahlten Urlaubs führen, musste sie aber ebenfalls im Zusammenhang mit einer aussergewöhnlichen Qualifikation des Gesuchstellers selbst stehen. Das Urlaubsreglement konkretisierte die Begriffe der „Teilnahme“ und der „aussergewöhnlichen Qualifikation“ nicht. Bei der Auslegung und Anwendung sind deshalb vorab allgemeine personalrechtliche Überlegungen zu berücksichtigen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 des Personalreglements (sRS 191.1) in Verbindung mit Art. 65 des Reglements zum Vollzug des Personalreglements (sRS 191.11, VZP, in Kraft getreten am 1. Mai 2013; Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen in der seit 1. Februar 2014 gültigen Fassung [cRS 2014 S. 1 f.] ist gleich formuliert) kann für ausserordentliche Anlässe, die sich nicht in die arbeitsfreie Zeit verlegen lassen, bei triftigen Gründen im Einvernehmen mit dem Personalamt bezahlter Urlaub gewährt werden. Unbezahlter Urlaub kann gemäss Art. 66 Abs. 1 VZP gewährt werden, wenn die gute Erfüllung der Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt wird. Personalrechtlich ist davon auszugehen, dass einerseits der Zeitaufwand für Freizeitbeschäftigungen nicht an die Arbeitszeit angerechnet wird, anderseits jedoch die Arbeitszeit und insbesondere der Bezug von Ferien im Rahmen der zulässigen Flexibilität auch nach der Ausübung einer Freizeitbeschäftigung ausgerichtet werden dürfen. Damit entfällt grundsätzlich aber ein Anspruch auf Lohn während der Dauer der Ausübung einer Freizeitbeschäftigung.

Die Flexibilität bei der Festlegung der Arbeitszeit ist für Lehrpersonen während der Schulwochen durch den Vorrang des stundenplanmässigen Unterrichts eingeschränkt und damit geringer als bei anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst (vgl. XVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz und Gesetz über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 17. Dezember 2013, in: ABl 2014 S. 127 ff., S. 137). Damit auch ihnen Beschäftigungen möglich sind, denen andere Mitarbeiter dank der weiterreichenden Flexibilität in der Festlegung der Arbeitszeit ohne weiteres in der Freizeit nachgehen können, ist für Lehrpersonen eine Urlaubsregelung gerechtfertigt, welche die privaten und gegebenenfalls auch öffentlichen Interessen an der Ausübung der Freizeitbeschäftigung im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Stundenplans gebührend berücksichtigt. Daraus ergibt sich aber noch nicht, dass Lehrpersonen generell für Beschäftigungen, für welche den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbezahlter Urlaub gewährt werden kann, ein bezahlter Urlaub zu bewilligen ist, mithin die Beschäftigung als bezahlte Arbeit behandelt werden kann. Der geringeren Flexibilität wird viel mehr mit den Begriffen der „Teilnahme“ und der „aussergewöhnlichen Qualifikation“ gemäss Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung und deren Auslegung und Anwendung Rechnung getragen.

 

Wie ein unbestimmter Rechtsbegriff zu verstehen ist, kann sich schliesslich aus der Praxis der rechtsanwendenden Behörde ergeben. Die von den Beteiligten angeführten Beispiele lassen die Praxis der Beklagten zur Urlaubsregelung, wie sie bis am 31. Januar 2014 galt, nicht als kohärent erscheinen. Selbst dem Kläger gegenüber war die Praxis bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage nicht einheitlich. So wurde ihm am 7. August 2007 ein bezahlter Urlaub für die Teilnahme als Betreuer des Hürdenläufers Andreas Kundert an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Osaka, die vom 25. August bis 2. September 2007 ausgetragen wurden, gewährt mit der Begründung, „die Erfüllung der Limite für die Teilnahme an der WM in einer Leichtathletikdisziplin“ dürfe „sicher als aussergewöhnliches Ereignis, wenn nicht gar als Sensation bewertet werden“. Es sei selbstverständlich, dass „für diese ausserordentliche Situation“ die „Unterstützungsmöglichkeiten maximal“ genutzt würden (act. 7/12). Am 3. November 2011 wurde dem Kläger demgegenüber für die Zeit vom 24.-29. August 2011 kein bezahlter Urlaub zur Teilnahme in derselben Funktion an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Daegu/Südkorea gewährt. Dass seiner Auffassung nach „in der Leichtathletik die Leistung eines Athleten von seinem Umfeld, insbesondere von seinem Trainer“ abhängt, vermochte nichts daran zu ändern, dass der Umstand als entscheidend beurteilt wurde, dass nicht er, sondern der von ihm betreute Sportler die Limite für die Teilnahme an der Weltmeisterschaft geschafft hatte. Die Teilnahme als Trainer oder als offizieller Coach erreiche die Schwelle der Aussergewöhnlichkeit im Sinn von Art. 5 des Urlaubsreglements nicht. Der Arbeitgeber sei deshalb nicht verpflichtet, den Verdienstausfall – zumal der Kläger nebst Spesen für Reise und Unterkunft für sechs Tage mit CHF 1‘200 entschädigt wurde – zu ersetzen (act. 7/13). Am 19. Februar 2014 gewährte das Schulamt einer Lehrperson für die Teilnahme an der Junioren Weltmeisterschaft der Curler in Flims für die Zeit vom 24. Februar bis 5. März 2014 gestützt auf die seit 1. Februar 2014 geltende Regelung, welche einen „ausserordentlichen Anlass“ und „triftige Gründe“ für die Gewährung bezahlten Urlaubs voraussetzt, lediglich unbezahlten Urlaub. Die Gewährung bezahlten Urlaubs im Vorjahr für den gleichen Anlass wurde als Fehler bezeichnet, weil – unter der Geltung der früheren Regelung – davon ausgegangen worden sei, die Lehrperson habe als Sportler und nicht als Delegationsleiter des Schweizer Nationalteams teilgenommen (act. 7/14).

 

2.2.3.    Vorliegend war es dem Kläger nicht möglich, die Wahrnehmung seiner Funktion an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Moskau in die unterrichtsfreie Zeit zu verlegen. Nachdem er unbestrittenermassen für eine gleichwertige Stellvertretung während seiner Abwesenheit gesorgt hatte, stellt sich die Beklagte zu Recht nicht dagegen, ihm für die Zeit vom 12.-14. August 2013 für die Teilnahme an den Leichtathletik Weltmeisterschaften zumindest unbezahlten Urlaub zu gewähren.

 

2.2.4.    Aus der von den Verfahrensbeteiligten angeführten Praxis zur Gewährung von bezahltem Urlaub lässt sich ableiten, dass der Begriff der „Teilnahme“ an einem internationalen Sportanlass zufolge „aussergewöhnlicher Qualifikation“ grundsätzlich die aktive Beteiligung als Wettkämpfer voraussetzte. Daran vermögen die zwei von dieser Betrachtungsweise abweichenden Bewilligungen nichts zu ändern. Die grosszügigere Auslegung zugunsten des Klägers im Jahr 2007 unmittelbar nach Inkrafttreten der bis 31. Januar 2014 geltenden Regelung schliesst eine Praxisänderung – wie sie sich in der Verweigerung des bezahlten Urlaubs gegenüber dem Kläger im Jahr 2011 niederschlug – nicht aus, wenn sich – wie vorliegend – erweist, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung dem Sinn der Vorschrift oder veränderten Verhältnissen besser entspricht (vgl. anstelle vieler BGE 136 II 5 E. 3.7). Sodann beruhte die abweichende Behandlung eines Gesuchs im Jahr 2013 unbestrittenermassen auf einer fehlerhaften Vorstellung der rechtsanwendenden Behörde über den massgebenden Sachverhalt. Die vom Kläger angeführten, seiner Auffassung nach nicht einheitlichen Äusserungen zur Frage, was als „ausserordentlicher Anlass“– nämlich die Leichtathletik Weltmeisterschaften, nicht aber die Junioren Weltmeisterschaft im Curling – gelten soll, beziehen sich nicht auf die bis 31. Januar 2014 gültig gewesene Urlaubsregelung und sind deshalb im vorliegenden Fall nicht von Belang. Im Übrigen ist die rechtsanwendende Behörde bei der Abweisung jenes Gesuchs auch davon ausgegangen, die Teilnahme als Delegationsleiter stelle im konkreten Fall keinen „triftigen Grund“ im Sinn der seit 1. Februar 2014 anwendbaren Regelung dar. Diese Auffassung führt im Ergebnis den unter dem früheren Recht geltenden Grundsatz fort, dass als „aussergewöhnliche Qualifikation“ vorab die Erfüllung der Voraussetzungen für die aktive Teilnahme an einem Sportanlass galt.

 

Die Bewilligung von bezahltem Urlaub in grundsätzlicher Beschränkung auf aktive Teilnehmer ist auch deshalb gerechtfertigt, weil nach dem personalrechtlichen Grundsatz Freizeitbeschäftigungen ausserhalb der flexibel gestaltbaren Arbeitszeit nachzugehen ist. Vorab ist nicht offenkundig, dass ein der allgemeinen Urlaubsregelung des Personalreglements unterliegender aktiver Teilnehmer an einem Sportanlass in jedem Fall Anspruch auf bezahlten Urlaub hat oder er nicht viel mehr gehalten wäre, seine Abwesenheit mit seinem Ferien- oder Arbeitszeitguthaben zu verrechnen. Hier lassen die Begriffe der „Teilnahme“ und der „aussergewöhnlichen Qualifikation“, wie sie Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung verwendet wurden, wegen der herabgesetzten Flexibilität während der Schulwochen für Lehrpersonen eine im Vergleich mit den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grosszügigere Gewährung bezahlten Urlaubs zu. Die herabgesetzte Flexibilität verlangt aber nicht, dass auch dem nicht aktiven Teilnehmer an einem solchen Anlass bezahlter Urlaub zu gewähren ist. Von einem nicht als Lehrperson angestellten Mitarbeiter der Beklagten wäre in der gleichen Situation des Klägers wohl zu verlangen, dass er seine Abwesenheit mit seinem Ferien- oder Arbeitszeitguthaben verrechnet. Dass für Lehrpersonen die Ausübung der gleichen Tätigkeit mit einer Lohneinbusse verbunden ist, weil sie wegen der Pflicht, sich an den Stundenplan zu halten, nicht während der Freizeit möglich ist, rechtfertigt grundsätzlich keine Abweichung vom Erfordernis der aktiven Teilnahme.

 

Selbst wenn Sinn und Zweck von Art. 5 des Urlaubsreglements in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung die ausnahmsweise Bewilligung bezahlten Urlaubs auch für die Teilnahme als Nichtwettkämpfer bei einer aussergewöhnlichen Qualifikation des Gesuchstellers zur Gewährung eines bezahlten Urlaubs hätte führen können, wären die Voraussetzungen beim Kläger nicht erfüllt gewesen. Generell gegen Ausnahmen sprechen die damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten, weil die Delegationen an internationalen Sportanlässen nicht nur aus Sportlern, sondern auch aus Funktionären bestehen, die ganz unterschiedliche Aufgaben, wie Repräsentation, Organisation, Kommunikation, medizinische, sportliche und technische Betreuung, erfüllen und für deren Erfüllung sie selbstredend ebenfalls über besondere Fähigkeiten oder Qualifikationen verfügen müssen. Diese Fähigkeiten sind aber in der Regel nicht bloss einzelnen besonders talentierten Personen zuzuschreiben und erscheinen deshalb jedenfalls grundsätzlich nicht als „aussergewöhnliche Qualifikation“ im Sinn von Art. 5 des Urlaubsreglements in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung. Dies gilt insbesondere für das Diplom „Trainer Spitzensport“, über welches der Kläger verfügt. Auch wenn eine solche Qualifikation nicht allgemein verbreitet ist, ist sie doch nicht so aussergewöhnlich, dass sie nur einige wenige Personen mit ganz besonderem Talent erlangen könnten. Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass seine Teilnahme im Jahr 2013 mit diesem, von ihm als aussergewöhnliche Qualifikation bezeichneten Ausbildungsnachweis zusammenhing, zumal er erst seit 2010 „diplomierter Trainer Spitzensport“ ist, aber bereits im Jahr 2007 einen Leichtathleten an einer Weltmeisterschaft betreute. Gleiches gilt auch für das Diplom „Trainer Spitzensport Swiss Olympic“, welches der Kläger ebenfalls erst im Jahr 2010 erlangte.

 

3.            Zusammenfassend erweist sich die Klage als unbegründet. Das Schulamt der Beklagten hat den unbestimmten Rechtsbegriff der „Teilnahme“ an einem sportlichen Anlass im Sinn der bis 31. Januar 2014 anwendbaren Urlaubsregelung im „Zusammenhang mit dieser besonderen Qualifikation“ weder willkürlich noch in rechtsungleicher Weise gehandhabt, wenn sie das Gesuch des Klägers um Bewilligung bezahlten Urlaubs für die Betreuung einer Leichtathletin als Trainer an den Weltmeisterschaften mit der Begründung abwies, seine Teilnahme sei nicht auf eine ihm zuzuschreibende „aussergewöhnliche Qualifikation“ zurück zu führen gewesen. Die Klage ist dementsprechend abzuweisen.

 

Selbst wenn aber das Gesuch des Klägers die Anforderungen hinsichtlich der Teilnahme aufgrund seiner eigenen aussergewöhnlichen Qualifikation erfüllen würde, hätte dies nicht ohne Weiteres die Gewährung eines bezahlten Urlaubs zur Folge, weil es sich bei Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung um eine Kann-Bestimmung handelte. Bei der Ausübung des pflichtgemässen Ermessens hätte die Beklagte beispielsweise berücksichtigen dürfen, ob die Verweigerung eines bezahlten Urlaubs mit einer erheblichen finanziellen Einbusse verbunden gewesen wäre. Von einer erheblichen finanziellen Einbusse hätte beim Kläger nicht gesprochen werden können, da der Lohneinbusse von CHF 1‘464.05 – für drei Unterrichtstage – eine pauschale Entschädigung durch den Leichtathletikverband von CHF 1‘600 – für acht Tage – gegenüber stand.

 

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass weder das Urlaubsgesuch noch das Klagebegehren den 9. August 2013 umfasste, der als letzter Tag vor dem Beginn des neuen Schuljahres im Schulhaus X. zum Teamanlass erklärt wurde und welchem der Kläger ebenfalls fernblieb (vgl. act. 7/11). Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Tag in der Berechnung der Lohnreduktion, die mit CHF 1‘464.05 beziffert wurde (act. 7/5), nicht niederschlägt.

 

4.            Im personalrechtlichen Klageverfahren werden gemäss Art. 82 Abs. 2 PersG keine amtlichen Kosten erhoben, wobei Art. 114 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) sachgemäss angewendet wird. Nach dieser Bestimmung gilt die Kostenfreiheit bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000, der im vorliegenden Verfahren offenkundig nicht erreicht wird. Der unterliegende Kläger kann deshalb nicht zur Bezahlung amtlicher Kosten verpflichtet werden.

 

Die Beklagte stellte den Antrag auf Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren ein Ausnahmefall vom Grundsatz des generellen Ausschlusses eines Kostenersatzes für das Gemeinwesen anerkannt (vgl. VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 E. 6.2, www.gerichte.sg.ch). Gemäss Art. 98ter VRP finden die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Parteientschädigung sachgemäss Anwendung. Nach Art. 95 Abs. 3 ZPO gelten als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c). Die Beklagte war weder berufsmässig vertreten noch belegt und begründet sie zu entschädigende Auslagen. Dementsprechend kann ihr weder eine Partei- noch eine Umtriebsentschädigung (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 4 und 5, www.gerichte.sg.ch) zugesprochen werden.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Klage wird abgewiesen.

 

2.            Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

 

3.            Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

 

 

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