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Entscheide 2017

14.12.2017 

Volksschule, Berufsverbot, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 2 Ingress und lit. e KV, Art. 3, Art. 76 Abs. 1 sowie Art. 61 Abs. 1 und 3 VSG, Art. 12 und Art. 21 Abs. 3 VRP.

 

Das vom Erziehungsrat gegen den Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten gegenüber einem Oberstufenschüler angeordnete Berufsverbot erweist sich nach wie vor als erforderlich. Die Eignung zur Lehrtätigkeit kann nicht unter Nebenbestimmungen zuerkannt werden. Der Beschwerdeführer hat es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unterlassen, ein Gutachten betreffend Wiederherstellung der Eignung für die Lehrtätigkeit einzureichen (E. 5.2.2).

 

Das Berufsverbot ist zumutbar, da der Beschwerdeführer in nächster Zeit nicht wieder voll in den Lehrerberuf einsteigen möchte und es ihm unbenommen ist, die Aufhebung des unbefristeten Berufsverbots zu beantragen, sobald sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (E. 5.3), (Verwaltungsgericht, B 2016/147).

26.10.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB.

 

Die Zuschlagsempfängerin hat innert Frist zusammen mit einer weiteren Gesellschaft ein Angebot als Bietergemeinschaft eingereicht. Weil in den Ausschreibungsunterlagen Bietergemeinschaften ausdrücklich ausgeschlossen waren, hätte die Vorinstanz der Zuschlagsempfängerin nicht Gelegenheit zur „Bereinigung“, das heisst zur Bezeichnung eines Generalunternehmers, geben dürfen, sondern das Angebot ausschliessen müssen (Verwaltungsgericht, B 2017/154).

26.10.2017 

Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (ebenfalls IT-Unternehmung) hat.

 

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Einsichtsgewährung hinsichtlich der (nicht mehr in Kraft stehenden) Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 bejaht und mit Bezug auf die Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnisse zu den Dienstleistungsverträgen verneint habe. Hinsichtlich der AGB und der Zusatzvereinbarung habe die Vorinstanz zu Recht eine teilweise Einsichtsgewährung insofern festgelegt, als allfällig darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse vor der Offenlegung herauszufiltern und zu schwärzen seien (Verwaltungsgericht, B 2016/98).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_665/2017). 

26.10.2017 

Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Kontoblättern (unter anderem mit Angaben über IT-Beschaffungen) hat.

 

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Offenlegung der Kontoblätter bejaht habe. Die blosse Offenlegung eines Gesamtpreises für Dienstleistungen während eines Jahres lasse keinen Schluss auf das (geheimnisgeschützte) Preis-Leistungsverhältnis zu. Die Offenlegung der Kontoblätter sei somit nicht geeignet, einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken und damit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin (ebenfalls IT-Unternehmung) zu tangieren (Verwaltungsgericht, B 2016/192).

24.08.2017 

Disziplinarverfahren gegen einen Zahnarzt. Art. 34, 36 Abs. 1, 40, 43 und 67 MedBG (SR 811.11).

 

Die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gestützt auf Sachverhalte, die sich vor dem 1. September 2007 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des MedBG) ereigneten, kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 MedBG nur in Betracht, wenn ein Verbot der selbständigen Berufsausübung vorgesehen ist. Hierbei ist ein (schweizweit gültiges) formelles Verbot im Sinn von Art. 43 Abs. 1 lit. d und e MedBG vorausgesetzt. Der von der Vorinstanz verfügte Entzug der (kantonalen) Berufsausübungsbewilligung aufgrund fehlender Vertrauenswürdigkeit reicht hierfür nicht aus. Die rückwirkende Berücksichtigung von Sachverhalten, welche sich vor dem 1. September 2007 verwirklichten, fällt daher für die Prüfung der Disziplinarmassnahme im konkreten Fall ausser Betracht.

 

Aus dem Umstand allein, dass ein Zahnarzt die Anwendung von BOI-Implantaten favorisiert, lässt sich noch keine Pflichtverletzung im Sinn von Art. 40 und 43 MedBG herleiten. Eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit (vgl. Art. 46 Abs. 5 MedBG und Art. 67 Abs. 2 MedBG) kann nicht mit dem Hinweis begründet werden, die zahnärztliche Tätigkeit des Zahnarztes (Beschwerdeführer) sei „höchst umstritten“. Ebenfalls keine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit lässt sich mit dem blossen Hinweis auf die vom Beschwerdeführer favorisierte Methode begründen. Die Vorinstanz ging damit zu Unrecht von einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit im Sinn von Art. 46 Abs. 5 und Art. 67 Abs. 2 MedBG aus.

 

Dem Beschwerdeführer konnte sodann eine fehlende Mitwirkung mit Bezug auf verjährte Behandlungen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nicht belegen liess sich im Weiteren, dass es durch (nicht verjährte) Behandlungen bzw. unsorgfältiges Vorgehen des Beschwerdeführers zu Schädigungen gekommen war und deswegen (d.h. als kausale Folge) Korrekturbehandlungen bei anderen Ärzten nötig wurden. Auch war eine Verletzung von Art. 40 lit. b (Fortbildungspflicht) und lit. h (Versicherungspflicht) MedBG zu verneinen.

 

Beschleunigungsgebot. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die Vorinstanz (keine Rechtsverzögerung), (Verwaltungsgericht, B 2014/197, B 2015/307).

24.08.2017 

Erteilung einer Betriebsbewilligung für die Führung einer privaten Einrichtung der Gesundheitspflege. Art. 6 Abs. 2 VEG, sGS 325.11. Art. 51 Abs. 1 GesG (sGS 311.1).

 

Die Verweigerung der Betriebsbewilligung mit den von der Vorinstanz angeführten Begründungen (gefährdete Versicherungsdeckung, fehlende gute Betriebsführung und Haltung der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz bzw. ihre fehlende Vertrauenswürdigkeit) erwies sich als nicht gerechtfertigt. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2016/14).

22.08.2017 

Verfahren/Rechtsmittelweg. Art. 133 Abs. 1 VRP, Art. 41 quater VRP.

Disziplinarmassnahmen nach Art. 43 MedBG.

 

Bei einer nach Vollzugsbeginn des VII. Nachtrags zum VRP (1. Juni 2017) eröffneten Departementsverfügung kommt die neurechtliche Zuständigkeitsordnung zum Tragen. Gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz ist gemäss Art. 41quater Abs. 1 lit. a Ziffer 2 VRP zunächst das Rechtsmittel des Rekurses an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen gegeben. Das Verwaltungsgericht kann daher mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht eintreten (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/170).

15.08.2017 

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines erheblichen oder wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. Gefährdung derselben. Der Beschwerdeführer hat sich mutwillig verschuldet (Verlustscheine über ca. CHF 100‘000) und sein Finanzgebaren trotz fremdenpolizeilicher Verwarnungen nicht entscheidend geändert. Der Umstand, dass er seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, steht der Verhältnismässigkeit der Aufenthaltsbeendigung im konkreten Fall nicht entgegen (Verwaltungsgericht, B 2016/48).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_789/2017).

08.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Ingenieurleistungen Kantonsstrasse Nr. 28, Berneck.

 

Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung des Qualitätskriteriums und des Lehrlingskriteriums ist nicht zu beanstanden. Selbst bei Vornahme der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Korrekturen bliebe das Angebot der Zuschlagsempfängerin das wirtschaftlich günstigste. Deshalb erscheint die Beschwerde nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/139).

08.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe St. Gallische Psychiatrische Dienste Sektor Nord und Süd (Alarmierung BKP 237.7).

 

Eine von der Vergabestelle zwecks besserer Vergleichbarkeit einverlangte Anpassung der Offerte stellt keine Unternehmervariante dar.  Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/134).

08.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, nichtige Zuschlagsverfügung.

Vergabe Baumeisterarbeiten EW Murg.

 

Die Vergabe von Bauarbeiten für ein Elektrizitätswerk einer Ortsgemeinde untersteht dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Ein als „Verfügung betreffend Zuschlag“ bezeichnetes Schreiben eines beauftragten Ingenieurunternehmens ist keine öffentlich-rechtliche Verfügung. Die angefochtene „Zuschlagsverfügung“ ist nichtig, und auf die Beschwerde dagegen ist nicht einzutreten. Zufolge Fehlens einer Zuschlagsverfügung fehlt auch die Erlaubnis zum Abschluss eines Vertrages mit der „Zuschlagsempfängerin“ (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/81).

03.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Elektronische Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS).

 

Eine von der Regierung beschlossener Vergabe eines Auftrag über rund CHF 4,2 Mio wird gestützt auf eine im Regierungsbeschluss enthaltene Ermächtigung durch das verfahrensleitenden Departement neu verfügt und allen Anbietern mittels „Verfügung betreffend Zuschlag“ eröffnet. Seitens der Beschwerdeführerin wird beanstandet, dass die berücksichtigte Firma ein Angebot als Anbietergemeinschaft eingereicht habe, was ausschreibungswidrig sei. Es zeigt sich, dass die Vergabebehörde ihr Im Rahmen der Offertbereinigung Gelegenheit geboten hat, das Angebot zu bereinigen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zuschlag unter Verletzung zwingender Formvorschriften des Vergaberechts ergangen sein könnte, erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/154).

02.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region St. Gallen).

 

Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung ist – trotz der Beanstandungen einer Vielzahl einzelner Positionen durch beide Parteien – nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen des Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Dass die Bewertung des Angebots der Zuschlagsempfängerin bewusst über die bei den Qualitätskriterien vorgeschriebene Mindestpunktzahl angehoben worden wäre, um dieses wesentlich preisgünstigere Angebot dem qualitativ besseren Angebot der Beschwerdeführerin vorziehen zu können, erscheint als unzutreffend. Beim Angebot der Zuschlagsempfängerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich aber nicht um ein ungewöhnlich niedriges Angebot, trotz der verbleibenden erheblichen Preisdifferenz zum Angebot der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/145).

31.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Sargans).

 

Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/147).

28.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Appenzeller Vorderland oder Heerbrugg).

 

Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/146).

24.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Rapperswil-Jona).

 

Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Zuschlagskriterien ist nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Soweit der Beschwerdeführer weitere Punkte des Vergabeverfahrens in Frage stellt, sich in seiner Beschwerdeschrift dazu aber nicht weiter äussert, mangelt es an einer genügenden Beschwerdebegründung; im Vergabe-Beschwerdeverfahren kann für eine Beschwerdeergänzung keine Nachfrist über die gesetzliche Beschwerdefrist hinaus angesetzt werden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/135).

20.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Bauprojekt Umgestaltung Bahnhof- und Poststrasse (Ingenieursleistungen).

 

Weil die Ausschreibung als anfechtbare Verfügung gilt, kann in einem Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag nicht mehr beanstandet werden, was mit einem Rechtsmittel gegen die Ausschreibung gerügt hätte werden müssen. Das preislich günstigste Angebot muss nicht zwingend das wirtschaftlich günstigste Angebot sein, da bei letzterem auch andere Kriterien als der Preis berücksichtigt werden.Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/138).

19.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Bauprojekt Umgestaltung Bahnhof- und Poststrasse (Ingenieursleistungen).

 

Weil die Ausschreibung als anfechtbare Verfügung gilt, kann in einem Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag nicht mehr beanstandet werden, was mit einem Rechtsmittel gegen die Ausschreibung gerügt hätte werden müssen. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/132).

14.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Erweiterung und Instandsetzung Schulanlage Wier, Ebnat-Kappel.

 

Die Rüge der „unzulässigen Vorbefassung“ stösst ins Leere, weil die von der Beschwerdegegnerin erbrachten „Vorarbeiten“ bereits in der Ausschreibung angeführt worden waren und ihr eine kürzere Frist zur Angebotseinreichung angesetzt worden war. Selbst wenn das Angebot der Beschwerdeführerinnen bei den von ihnen geltend gemachten Zuschlagskriterien die maximale Punktzahl erreicht hätten, bliebe ihr es hinter jenem der Beschwerdegegnerin zurück. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/130).

05.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Kantonsspital St. Gallen, Neubauten (BKP 211 Baumeisterarbeiten Haus 07A und B, Kinderspital).

 

Das von der Vergabebehörde angewandte Bewertungssystem lässt sich nicht beanstanden. Auch die vorgenommene Bewertung der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Zuschlagskriterien „Qualität“ und „Referenzen“ ist nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/126).

03.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Lieferung Hard- und Software sowie Dienstleistungen ICT Sproochbrugg.

 

Die Vergabebehörde hat unterschiedlich rangierte Zuschlagskriterien gleichgewichtig behandelt. Dies widerspricht dem Ziel der Transparenz im Vergabeverfahren. Zudem lässt sich den Vergabeakten nicht entnehmen, nach welcher Formel das Preiskriterium bewertet wurde. Aus der Bewertung der Preise ist aber zu schliessen, dass eine Preiskurve verwendet wurde, die die Gewichtung des Preiskriteriums verfälscht. Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet. Die öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollstreckbarkeit erscheinen als nicht besonders gewichtig. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/121).

29.06.2017 

Schutzverordnung und Schutzplan. Unterschutzstellung von Hecken. Art. 18 Abs. 1 und 1bis NHG (SR 451). Art. 14 Abs. 3 NHV (SR 451.1). Art. 18 Abs. 1 lit. g JSG (SR 922.0). Art. 12 NSV (sGS 671.1).

 

Bestätigung des angefochtenen Entscheids betreffend die Unterschutzstellung von Hecken durch das Verwaltungsgericht. Die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen über den Abgang bzw. die Zerstörung der Hecken werde nicht allein durch Zeitablauf hinfällig. Blosse Vermutungen betreffend Zerstörung der Hecken durch höhere Gewalt seien nicht geeignet, an deren Unterschutzstellung etwas zu ändern. Aufgrund der Akten fehle es auch an Anhaltspunkten, aufgrund welcher von einer Zerstörung der Hecken durch höhere Gewalt ausgegangen werden könnte (Verwaltungsgericht, B 2015/186).

29.06.2017 

Planungsrecht, Zonenplan / überprüfungsanspruch, Verfahren, Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 1, Art. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1 und Art. 38a Abs. 2 RPG, Art. 52a Abs. 1 und 2 RPV, Art. 33 BauG, Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP.

 

Die Beschwerdebeteiligte, welche bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, kann als Betroffene im Sinne von Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP am Beschwerdeverfahren beteiligt werden, wenngleich sie keine Parteistellung beanspruchen kann (E. 2).

 

Mangels genehmigter Richtplananpassung ist die anbegehrte Einzonung von vornherein nicht genehmigungsfähig (E. 5.2).

 

Der Beschwerdegegnerin kann nicht vorgeworfen werden, sie hätte Vertrauensgesichtspunkte ausser Acht gelassen (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2016/42).

29.06.2017 Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/71).

29.06.2017 

Disziplinarrecht, Einstellung des Disziplinarverfahrens, ausseramtliche Kosten, Art. 24 DG in Verbindung mit Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP.

 

Die konkreten Umstände lassen den Verzicht auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht als gerechtfertigt erscheinen, weshalb dem Beschwerdeführer im Disziplinarverfahren ein Anspruch auf Kostenersatz zusteht (E. 2), (Verwaltungsgericht, B 2015/313).

29.06.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 4 FZA, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VEP, Art. 2 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Der Beschwerdeführer hat aus rein finanziellen Interessen einen intensiven Kokainhandel betrieben. Es besteht die beträchtliche Gefahr, dass er aufgrund seines bisherigen Verhaltens trotz der Verantwortung gegenüber seinen Kindern wiederum versucht sein könnte, sich illegal in der Drogenszene Geld zu beschaffen. Freizügigkeitsrechtlich liegt eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung vor. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/312).

29.06.2017 

Ausländerrecht. Art. 63 Abs. 1 lit. b und 62 lit. b AuG (SR 142.20).

 

Bestätigung der Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung wegen Verschuldung und erheblicher Straffälligkeit des Beschwerdeführers (Verwaltungsgericht, B 2015/326).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_774/2017). 

29.06.2017 

Nothilfe, Art. 80a AsylG, Art. 6 Abs. 1 der kantonalen Asylverordnung, Art. 10 und 12 BV, Art. 2 lit. f KV.

 

Das Migrationsamt ist zur Zuweisung abgewiesener Asylbewerber an die Gemeinden zum Bezug der Nothilfe zuständig. Es liegt im Ermessen der Gemeinde, wo und in welcher Form sie die Nothilfe erbringt. Sie kann die Aufgabe auch Dritten, insbesondere einem privatrechtlichen Verein, an welchem ausschliesslich die Politischen Gemeinden beteiligt sind. Wurden keine hoheitlichen Befugnisse auf den Verein übertragen, sind Verfügungen ohne Aussenwirkung – wozu nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Angebot der Gemeinde, die Nothilfe in einer bestimmten Unterkunft zu erbringen, nicht gehört – vom dazu befugten Gemeinwesen zu erlassen. Eine ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Nothilfe verstösst nicht gegen die aus Art. 12 BV abgeleiteten Ansprüche von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid. Aus Art. 12 BV lässt sich auch kein Anspruch ableiten, die Nothilfe an einem genehmen Ort oder in der gewünschten Form zu erhalten. Da die Zuteilung von Nothilfebezügern in der Regel keine Aussenwirkung entfaltet, kann aus Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich kein legitimes Rechtsschutzinteresse abgeleitet werden. Im konkreten Fall würde die Umteilung im Übrigen auch nicht zu einem unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin führen (Verwaltungsgericht, B 2016/19).

29.06.2017 

Strassenverkehrsrecht, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG.

 

Eine die Fahreignung ausschliessende verkehrsrelevante psychiatrische Störung ist verkehrsmedizinisch ebenso wenig nachgewiesen wie ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch. Die Wiedererteilung des wegen ungenügender kognitiver Leistungsfähigkeit entzogenen Führerausweises kann deshalb nicht von der Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz und einer regelmässigen ambulanten-psychiatrischen Betreuung abhängig gemacht werden. Bleibt es aber bei den entsprechenden Verdachtsdiagnosen, kann die Wiedererteilung des Führerausweises mit entsprechenden Auflagen verknüpft werden (Verwaltungsgericht, B 2016/23).

29.06.2017 

Steuerrecht, Verfahrensrecht.

 

Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die selbständige Anfechtung einer erstinstanzlichen Verfügung (Veranlagungsverfügung) vor Verwaltungsgericht nicht zulässig ist. Die entsprechende Verfügung wurde durch den Einspracheentscheid und dieser wiederum durch den Rekurs- und Beschwerdeentscheid der Verwaltungsrekurskommission ersetzt. Auf die Beschwerden, in der (nur) die Anpassung der Veranlagungsverfügungen verlangt wird, ist deshalb nicht einzutreten. Bei einer materiellen Beurteilung wären die Beschwerden ohnehin abzuweisen: Wenn eine natürliche Personen die ihr während der Veranlagungsperiode tatsächlich zugeflossenen Vermögenserträge im Nachhinein (obligatorisch im Rahmen einer Sacheinlagegründung) an eine Gesellschaft abtritt und dieser mithin entgegen der wirtschaftlichen Wirklichkeit zuscheidet, ist dies (steuerlich unbeachtliche) Vermögensverwendung. Eine Besteuerung als Erträge der Gesellschaft scheidet aus (Verwaltungsgericht, B 2015/327 und B 2015/328).

29.06.2017 

Steuerrecht, privilegierte Besteuerung von Beteiligungserträgen des Privatvermögens: Qualifikation einer asymmetrischen Dividende (Art. 7 Abs. 1 StHG, SR 642.14; Art. 50 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. c StG).

 

Eine Aktiengesellschaft richtete den drei Aktionären unabhängig von deren Kapitalquote eine Dividende von je Fr. 2 Mio aus. Der im Kanton St. Gallen steuerpflichtige Beschwerdeführer hält lediglich 20% des Aktienkapitals. Das ändert nichts daran, dass auch der gemessen an der Beteiligungsquote überproportionale Anteil der Dividende (konkret Fr. 800‘000) als Beteiligungsertrag gilt und privilegiert zu besteuern ist (Verwaltungsgericht, B 2015/323).

29.06.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Elektronische Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS).

 

Die Beschwerde erscheint bereits aus formellen Gründen als ausreichend begründet, weil die „Verfügung betreffend Zuschlag“ einzig vom Generalsekretär unterzeichnet war, und auch der der Verfügungsgrundlage angeführte Regierungsbeschluss keine entsprechende Ermächtigung enthält. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/124).

29.06.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Umnutzung, Umbau und Erweiterung Polizeistation Wil (Sanitär BKP25).

 

Die Zuschlagsverfügung enthält eine genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Die tieferen Bewertungen des Angebotes der Beschwerdeführerin bei den Kriterien „Preis“, „Referenzen“ und „Lehrlinge“ sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/122).

22.06.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Sanitäranlagen für die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik.

 

Die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin wurden bei den Qualitätskriterien gleichermassen mit der maximalen Punktzahl bewertet. Ausschlaggebend für den Zuschlag war mithin der Preis. Nach Vornahme von Preiskorrekturen am Angebot der Beschwerdeführerin, mit denen sie sich in der Beschwerde nicht auseinandersetzt, war das Angebot der Beschwerdegegnerin das klar billigere und erhielt den Zuschlag. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird darum abgewiesen. Trotz anwaltlicher Vertretung hat die Vergabebehörde als verfügendes Gemeinwesen keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/119).

19.06.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 35 VöB.

Vergabe Kanalunterhalt Kaltbrunn.

 

Auftraggeberin und Bauherrin der ausgeschriebenen Arbeiten ist die Politische Gemeinde Kaltbrunn. Die Mitteilung der Auftragsvergabe durch das von der Gemeinde mit der Gesamtleitung des Projektes beauftragte Ingenieurbüro stellt keine öffentlich-rechtliche Vergabeverfügung dar. Zufolge Nichtigkeit dieser Mitteilung kann auf eine Beschwerde dagegen nicht eingetreten werden. Mangels Zuschlagsverfügung darf auch noch kein Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin abgeschlossen werden. Die Verfahrenskosten und eine Umtriebsentschädigung an die Beschwerdeführerin bezahlt die Vorinstanz, die die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat dadurch, dass nicht sie den Zuschlag verfügt hat (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/110).

30.05.2017 

Baurecht. Baubewilligung (Lebhag/Thuja-Hecke). Art. 52 und 78 Abs. 2 lit. f BauG (sGS 731.1).

 

Streitig war die Bewilligungsbedürftigkeit und Bewilligungsfähigkeit des von den Beschwerdeführern bereits erstellten Lebhags bzw. die Frage, ob sich dessen Bewilligungsfähigkeit aus der Notwendigkeit einer Absturzsicherung (zusätzlich zum vorbestehenden Diagonalgitterzaun) herleiten lässt oder nicht.

 

Das Verwaltungsgericht hielt fest, bei der Thuja-Hecke handle es sich nicht um eine blosse Mauerbegrünung, sondern um eine zusätzliche, das Bauwerk erheblich erhöhende Bepflanzung. Die Bewilligungsbehörde habe mit der Begrünungs-Auflage in der Wiederherstellungsverfügung die maximal zulässige Erhöhung der Stützmauer bereits festgelegt. Die Thuja-Hecke sei mit dieser (rechtskräftigen) Anordnung sowie mit dem Ziel, die Wuchtigkeit der Mauer zu entschärfen, nicht vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2015/160).

30.05.2017/

04.07.2017 

Wasserbaurecht. Stilllegung Kanal. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG, sGS 751.1. Art. 1 Abs. 2, 13 und 15 WBG, sGS 734.1. Art. 37 und 38 GSchG, SR 814.20. Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, SR 451, NHG.

 

Das Verwaltungsgericht ging beim in Frage stehenden Kanal nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 lit. b WBG von einem dem WBG unterstellten und zu unterhaltenden (naturnahen) Oberflächengewässer aus und hielt fest, das WBG sehe die Stilllegung von Oberflächengewässern nicht vor. Der Umstand, dass die Stilllegung des Kanals einem anderen Bach dienen solle bzw. dessen Wassermenge erhöht werden solle, stelle mit Blick auf Art. 15 WBG keinen zureichenden Anlass für die geplante Wasserbaumassnahme dar. Das Verwaltungsgericht erachtete die Stilllegung des Kanals als unzulässig und hob den vorinstanzlichen Entscheid auf (Verwaltungsgericht, B 2015/126).

30.05.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 44 und 62 lit. d AuG (SR 142.20). Art. 77 VZAE, SR 142.201.

 

Die eheliche Gemeinschaft zwischen einem türkischen Staatsangehörigen und einer aus Mazedonien stammenden Frau dauerte weniger als drei Jahre. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz beruflich integriert ist und eine Erwerbstätigkeit ausübt, lässt sich rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten (Verwaltungsgericht, B 2015/298).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juli 2017 nicht ein (Verfahren 2C_638/2017).

30.05.2017 

Ausländerrecht, Familiennachzugsgesuch, Art. 12 UNO-KRK, Art. 47 Abs. 4 Satz 2 AuG, Art. 73 Abs. 3 Satz 2 und 3 VZAE, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 43 Abs. 1, Art. 47 Abs. 4 Satz 1, Art. 90, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 75 VZAE.

 

Verzicht auf persönliche Anhörung der Kinder (E. 2).

 

Vorliegen wichtiger familiärer Gründe für einen Nachzug eines knapp 17-jährigen Kindes und eines über 14½-jähriges Kindes verneint, welche zuvor 12½ Jahre bei den Grosseltern lebten und in der Schweiz nicht mehr eingeschult würden (E. 4.2 f.).

 

Verhältnismässigkeit bejaht (E. 4.4), (Verwaltungsgericht, B 2016/28).

30.05.2017 

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a sowie Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).

 

Voraussetzungen, unter denen ein vormals niedergelassener Ausländer, dessen Bewilligung wegen einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Jahr 2012 rechtskräftig widerrufen worden ist, erneut ein Gesuch um Nachzug zu seinen hier verbliebenen Familienangehörigen stellen kann. Die Ausländerbehörden hätten den Anspruch im konkreten Fall erst nach einer fünfjährigen „Bewährungsfrist“, die im Ausland abzuwarten ist, erneut überprüfen müssen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Abweisung des bereits im Juni 2015 gestellten Gesuchs (Verwaltungsgericht, B 2016/247).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_650/2017). 

30.05.2017 

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Voraussetzungen, unter denen ein vormals aufenthaltsberechtigter Ausländer (die Aufenthaltsbewilligung wurde im Jahr 2012 wegen eines erheblichen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr verlängert) erneut Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat. Im konkreten Fall ist die Verweigerung einer neuen Bewilligung noch verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/46).

30.05.2017 

Bewilligungspflicht zum Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland, Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz, Art. 5 Abs. 1 lit. a BewG (SR 211.412.41).

 

Streitig ist die Bewilligungspflicht zum Erwerb eines Mehrfamilienhauses. Aufgrund der Gesamtumstände ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer dort nach umfassender Sanierung tatsächlich einen Wohnsitz begründen wollte. Der bewilligungsfreie Erwerb setzt jedoch tatsächlichen Wohnsitz in der Schweiz im Zeitpunkt des Erwerbs voraus. Einen solchen haben die Vorinstanzen zu Recht verneint (Verwaltungsgericht, B 2015/152).

30.05.2017 

Verlängerung der Waffentragbewilligung. Art. 3, 8 und 27 Waffengesetz, WG; SR 514.54.

 

Streitig war, ob beim Beschwerdeführer ein Bedürfnis für das Mitführen bzw. Tragen einer Waffe im Sinn Art. 27 Abs. 2 lit. b WG ausgewiesen ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, im Rahmen der Abklärung des Bedürfnisses für das Tragen einer Faustfeuerwaffe stelle sich vorab die Frage, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer im Einzelnen im Nachgang zum Gesuch vom Mai 2014 ausgeführt habe und aktuell noch ausführe. Hierzu liessen sich den Akten und Eingaben des Beschwerdeführers im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren lediglich sehr allgemeine Angaben entnehmen. Anhand der ungeklärten tatsächlichen Verhältnisse lasse sich nicht beurteilen, ob die vorgeschlagenen Alternativen (Pfefferspray, Begleitung durch Sicherheitsdienst) den konkreten Verhältnissen des Beschwerdeführers gerecht würden. Nicht abschliessend prüfen lasse sich auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten hätten. Zu beachten sei jedoch, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP durch die Kantonspolizei erfolgt sei. Diese Fristansetzung habe sich zwar lediglich auf Auskünfte zu Wert und Menge der transportierten Sachen bezogen. Es wäre jedoch am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen der Mitwirkungspflicht sein Waffentrag-Bedürfnis mit einer Stellungnahme zum Gegenstand der Transporte, zum Kundensegment, zu den Transportwegen, zur Häufigkeit der Transporte, zu den Tages- oder Nachtzeiten der Transporte sowie zu seinen Erfahrungen seit dem Auslaufen der letzten Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen umfassend darzutun. Dieser Mitwirkungspflicht sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit habe er daher zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2015/293).

30.05.2017 

Baubewilligung. Dachsanierung LKW-Garage und Werkstatt ausserhalb der Bauzone.

Art. 82 Abs. 3 und 83 Abs. 3 BauG (sGS 731.1). Art. 12b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451).

 

Die Frist des Rechtsmittels gegen die Baubewilligung begann für die Beschwerdegegnerin erst mit Zustellung der relevanten Unterlagen zu laufen und wurde mit der Rekurseingabe gewahrt.

 

Art. 37a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Art. 43 RPV (SR 700.1). In materieller Hinsicht zu klären war, ob die Feststellung der Rechtmässigkeit der Baubewilligungen von 1973 und 1977 in der Baubewilligung vom 27. Mai 2013 bzw. der Teilverfügung vom 24. April 2013 zu Recht erfolgt war. Das Verwaltungsgericht verneinte dies und erkannte, dass die Vorinstanz mit der Gutheissung des Rekurses „im Sinn der Erwägungen“ die Nichtigkeit der Baubewilligungen von 1973 und 1977 zu Recht bestätigt habe. Dies hatte zur Folge, dass an der rechtswidrig bestehenden Remise keine baubewilligungspflichtigen Massnahmen (Dachsanierung) möglich waren (Verwaltungsgericht, B 2015/131).

30.05.2017 Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/82).

30.05.2017 

Steuerrecht, Steuererlass, Art. 224 Abs. 1 StG, Art. 167 Abs. 2 und Art. 167a DBG, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 10 Steuererlassverordnung.

 

Es besteht kein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Gewährung des Steuererlasses (E. 3).

 

Die Beschwerdeführer haben die X. AG gegenüber der Steuerbehörde zeitweise bevorzugt behandelt. Ein Steuererlass käme nicht ihnen selbst, sondern indirekt der X. AG zugute. Dieses Verhalten rechtfertigt es, den nachgesuchten Steuererlass zu verweigern (E. 3.3), (Verwaltungsgericht, B 2015/316).

30.05.2017 

Verfahren, Art. 59 Abs. 3 und 60 lit. a VRP.

 

Im konkreten Fall ist die Abweisung des Sistierungsbegehrens durch die Vorinstanz nicht geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu verursachen. Das Ausstandsbegehren gegen den Abteilungspräsidenten der Vorinstanz wird zuständigkeitshalber dem Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission übermittelt (Verwaltungsgericht, B 2016/141).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2017 nicht ein (Verfahren 2C_635/2017).

30.05.2017 

Personalrecht, Verfahren, Zwischenentscheid, Ferienlohn: Ausrichtung von Zeitzuschlägen und Zulagen für Nachtarbeit, für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Bereitschafts-, Pikett- und Extradienst zusätzlich zum Grundlohn und zur Grundpauschale, Art. 92 f. BGG, Art. 237 Abs. 1 ZPO analog, Art. 6 Abs. 1 ZGB, Art. 329d Abs. 1 und Art. 342 Abs. 1 lit. a OR.

 

Zulässigkeit eines Zwischenentscheids bejaht (E. 2).

 

Zeitzuschläge sind nicht Lohnbestandteil, sondern geben Anrecht auf zeitliche Kompensation. Sie müssen bei der Berechnung des Ferienlohns nicht berücksichtigt werden (E. 3.2).

 

Nach dem Willen des kommunalen Gesetzgebers sollen leistungsbezogene Inkonvenienzzulagen und Zulagen für angeordnete überzeit bei der Berechnung des Lohns nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden ausbezahlt werden. Angesichts des den politischen Behörden bei der Ausgestaltung des Personalrechts zustehenden grossen Spielraums kann daraus auf ein qualifiziertes Schweigen des kommunalen Gesetzgebers geschlossen werden, welches die Berücksichtigung der Zulagen bei der Berechnung des Ferienlohns ausschliesst (E. 3.4), (Verwaltungsgericht, K 2015/4).

23.05.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Die nicht berücksichtigte Beschwerdeführerin macht einzig geltend, sie habe das billigste Angebot eingereicht. Die Bewertung der Referenzen oder allenfalls die ganze Ausschreibung werde sie anfechten, wenn die korrekte Gewichtung des Preises nicht den Zuschlag zur Folge habe. Preiskurve und Preisgewichtung waren indessen nicht zu beanstanden und eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen nicht möglich (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/91).

18.05.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Lieferung von Fenstern für den Ersatzneubau des Landwirtschaftlichen Zentrums Salez.

 

Da die Beschwerdeführerinnen bei summarischer Betrachtung den Punkterückstand aus dem Zuschlagskriterium „Preis“ mit der Bewertung der Kriterien „Qualität“ und „Referenzen“ nicht aufholen können, erweist sich ihre Beschwerde als nicht hinreichend begründet. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen. Dass die Vergabebehörde im Verfahren teilweise in vergaberechtlich problematischer Weise vorgegangen ist, ändert an diesem Ergebnis nichts Entscheidendes (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/86-89).

17.05.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet. Dass die Vorinstanz bei der Bewertung der Angebote nach den qualitativen Kriterien die Notenskala von 1 bis 4 ausschöpft und sich damit auch geringfügige Unterschied ein den Angeboten an sich qualifizierter unternehmen deutlich auswirken, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, sondern deckt sich mit der Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium anhand einer realistischen Preisspanne. Allerdings ist es vergaberechtlich nicht zulässig, berechnete Durchschnittsnoten zu runden. Mit Blick auf die Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung ist es zudem problematisch, wenn Angebote, welche die Vorgaben für den technischen Bericht hinsichtlich der Seitenzahl wesentlich überschreiten, mit der Begründung, der Bericht sei umfassender und eingehender, besser bewertet werden, als solche, welche sich an die Vorgaben halten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/84).

04.05.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerde erweist sich nicht als ausreichend begründet. Das Angebot der vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Beschwerdeführerin erscheint sowohl formell als auch inhaltlich als mangelhaft. Formell hat die Beschwerdeführerin die Preisanalyse zu einer Devis-Position im Bereich „Pflästerungen und Abschlüsse“ abgeändert, indem sie zum ausdrücklichen Hinweis, dass bei der Kalkulation des Einheitspreises je Meter sowohl „Liefern“ als auch „Versetzen“ zu berücksichtigen seien, die Bemerkung anbrachte, sie offeriere lediglich das Liefern. Inhaltlich blieb das Angebot unvollständig, indem sie das „Versetzen“ nicht offerierte (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/74).

26.04.2017 

Steuerrecht. Art. 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. DBG (SR 642.11). Art. 4 Abs. 1 StHG (SR 642.14).

 

Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen verlegte auf Januar 2008 den Sitz seiner Einzelunternehmung von seinem Wohnort nach F. im Kanton Schwyz und auf Januar 2012 wieder zurück an seinen Wohnort im Kanton St. Gallen. Bestätigung der vorinstanzlichen Verweigerung der steuerrechtlichen Anerkennung des zivilrechtlichen Sitzes der Einzelunternehmung im Kanton Schwyz in den Jahren 2008 bis 2010 durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2015/146 und B 2015/147).

26.04.2017 Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/9).

26.04.2017 

Ausländerrecht, Tragung der Kosten des Rekursverfahrens, Mitwirkungspflicht, zumutbare prozessuale Sorgfaltspflicht, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV, Art. 90 AuG, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP, Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO.

 

Das letztlich unnötige Rekursverfahren wurde dadurch verursacht, dass sich die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren treuwidrig verhielt und ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkam sowie die erforderlichen Unterlagen zur Erwerbstätigkeit erst im Verlauf des Rekursverfahrens einreichte. Die Vorinstanz durfte ihr für das Rekursverfahren in Abweichung des Verteilungsgrundsatzes entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess amtliche Kosten auferlegen und auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verzichten (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2015/309).

26.04.2017 

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 44 und Art. 96 AuG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 und Art. 75 VZAE.

 

Nach dem Tod seiner Mutter wartete der Beschwerdeführer mit der Einreichung des Familiennachzugsgesuchs für seine Ehefrau über drei Jahre zu. Wegen dieser freiwilligen Trennung ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen von wichtigen familiären Gründen verneinte (E. 3.2). Die Verweigerung des Familiennachzugs ist verhältnismässig (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2015/295).

26.04.2017 

Disziplinarrecht, Art. 2, 4 und 8 DG.

 

Die Wahl in den Kantonsrat führt nicht zur Einstellung eines hängigen Disziplinarverfahrens, welches das Verhalten des Gewählten in einer anderen, dem Disziplinarrecht unterstellten Funktion zum Gegenstand hat. Dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren seine strafprozessualen Pflichten als Angeschuldigter verletzt hätte, ist nicht dargetan. Das Disziplinarrecht kann den ihm Unterstehenden nicht besondere Pflichten im Strafverfahren auferlegen. Ein strafprozessual erlaubtes Verhalten kann deshalb nicht als schuldhaftes Verhalten im Sinn von Art. 4 DG sanktioniert werden. Die Verfolgung des weiteren, dem Beschwerdeführer disziplinarrechtlich vorgehaltenen Verhaltens ist verwirkt (Verwaltungsgericht, B 2015/297).

07.04.2017 

Schulweg, Art. 20 lit. a VSG.

 

Angesichts mehrerer wesentlicher Gefahrenquellen und der Distanz von rund 1,45 Kilometern ist der vorliegende Schulweg für ein Kindergartenkind nicht zumutbar. Die Beurteilung durch die Vorinstanz ist vertretbar. Die Beschwerde der Gemeinde ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/179).

07.04.2017 

Schulweg, Art. 20 lit. a VSG.

 

Angesichts mehrerer wesentlicher Gefahrenquellen und der Distanz von rund 1,45 Kilometern ist der vorliegende Schulweg für einen Schüler der zweiten Primarklasse nicht zweifelsfrei zumutbar. Die Beurteilung durch die Vorinstanz ist deshalb noch vertretbar. Die Beschwerde der Gemeinde ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/178).

07.04.2017 

Steuerrecht. Art. 39 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 34 lit. a DBG; Art. 47 lit. a StG.

 

Abzug von für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten von den Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Streitig war, ob die Rekursinstanz zu Recht die in der Steuererklärung 2012 von den Beschwerdegegnern deklarierten Kosten für die Herstellung der Compliance im Zusammenhang mit dem Antritt einer neuen Arbeitsstelle durch den Beschwerdegegner zum Abzug zuliess und die Einspracheentscheide des Beschwerdegegners vom 5. Januar 2015 aufhob.

 

Das Verwaltungsgericht hielt fest, die von der Vorinstanz zum Abzug zugelassenen Kosten seien im Zusammenhang mit der Bereitstellung der amerikanischen Steuerunterlagen des Beschwerdegegners entstanden. Als amerikanischer Staatsbürger habe der Beschwerdegegner damals - trotz Ansässigkeit in der Schweiz - der unbeschränkten Steuerpflicht in den USA unterlegen mit der Folge, dass er in zwei Staaten unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sei und auch in den USA eine Steuerdeklaration einzureichen gehabt habe. Unbestritten sei, dass die Bereinigung der amerikanischen Steuerangelegenheiten des Beschwerdegegners für den Antritt der Anstellung als Vorsitzender der Bankleitung vom Arbeitgeber verlangt und damit erforderlich gewesen sei. Das Vorbringen des Beschwerdegegners, wonach es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, angesichts der unübersichtlichen Bedingungen der US-Steuerbehörden die US-Steuerunterlagen ohne professionelle Hilfe aufzuarbeiten, belege jedoch für sich allein noch keinen beruflichen Konnex der entstandenen Kosten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die professionelle Unterstützung beim Ausfüllen der US-Steuererklärung auch nötig gewesen wäre, wenn kein Stellenantritt (unter der Voraussetzung der Herstellung der Compliance) in Aussicht gestanden hätte. Eigentliche (und vorbestandene) Ursache der entstandenen Kosten habe die gesetzliche Deklarationspflicht in den USA gebildet. Das Bewerbungsverfahren habe lediglich die Notwendigkeit zutage gebracht, der Deklarationspflicht in den USA nachzukommen und für diese Pflichterfüllung einen Experten für US-Steuerrecht zu beauftragen. Aufhebung des Rekursentscheids durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2015/226 und B 2015/227).

07.04.2017 

Baurecht, Zonenkonformität, Alterswohnungen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 18 BauG.

 

Der bedingte Erlass einer Umzonung ist unzulässig (E. 2).

 

Am Bau der strittigen Alterswohnungen besteht ein öffentliches Interesse. Obgleich auf einen eigentlichen Spitex-Stützpunkt verzichtet wird, kann nicht gesagt werden, die Alterswohnungen stünden in keinem Zusammenhang zu einer Organisation der Altersbetreuung bzw. einer Betreuungs- und Pflegestation (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2016/82).

07.04.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 lit. F VöB, Art. XV Ziff. 1 lit. b GPA.

 

Die Vorinstanz hat den Auftrag für die Wartung und den Support der zur automatisierten polizeilichen Vorgangsbearbeitung eingesetzten Software während fünf Jahren sowie die Lieferung eines – von insgesamt drei – Updates im freihändigen Verfahren an die bisherige Lieferantin vergeben. Die Beschwerdeführerin kommt als Anbieterin für die Erbringung der Support- und Wartungsdienstleistungen an dieser Software nicht in Frage (Erwägung 2.3). Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, die Updates so zu umschreiben, die die Beschwerdeführerin eigene Module hätte anbieten können. Die Beschwerdeführerin ist nicht potentielle Anbieterin für die Lieferung von Updates zur von der Vorinstanz eingesetzten Software (Erwägung 2.4). Das von der Beschwerdeführerin angebotene System stellt keine angemessene Alternative im Sinn von Art. XV Ziff. 1 lit. b GPA dar (Erwägung 2.6), (Verwaltungsgericht, B 2016/118).

07.04.2017 

Planungsrecht, Verfahren, Koordination zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren, Einsprachelegitimation, Drittbeschwerde, Art. 25a, Art. 26 Abs. 1 und 3 sowie Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, Art. 89 Abs. 1 lit. b und Art. 111 Abs. 1 BGG, Art. 29bis BauG.

 

Auf eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Nichteintretensentscheides ist unabhängig vom Vorliegen einer Genehmigungsverfügung resp. eines entsprechenden Rekursentscheides einzutreten (E. 2).

 

Die Beschwerdeführerin kann die ihr von der Grundeigentümerin vertraglich zugesicherten Rechte nur wahrnehmen, wenn die strittigen Planänderungen durch die Gutheissung ihrer Einsprachen aufgehoben werden. Folglich wird die Beschwerdeführerin unmittelbar in einem selbständigen, eigenen und aktuellen schutzwürdigen Interessen betroffen (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2014/229).

28.03.2017 

Baurecht, Art. 1 und 3 RPG.

 

Den Beschwerdeführern musste im Zeitpunkt des Erwerbs ihres Grundstücks klar sein, dass auf dem Baugrundstück ein Bauvorhaben für öffentliche Zwecke – tatsächlich ein Wohn- und Pflegezentrum mit Arztpraxis und Restaurant – mit den minimalen Bauvorschriften der ZöBA realisiert werden kann. Ein Grund für die akzessorische Prüfung des Nutzungsplans besteht somit offensichtlich nicht. Im Baubewilligungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob die ZöBA beziehungsweise die entsprechende Nutzungsart den Zielen und Planungsgrundsätzen von art. 1 und 3 RPG entspricht. De Zonenplan ist rechtsgültig, und ein Anlass für dessen akzessorische Prüfung besteht nicht. Selbst eine solche Prüfung vermöchte allerdings am Ergebnis nichts zu ändern. Die Beschattung durch das Bauvorhaben ist nicht wesentlich nachteiliger als bei einer Überbauung der Parzelle nach den Vorschriften der Wohnzone W2. Das in der ZöBA geplante Bauvorhaben bringt praktisch keine weitergehende Benachteiligung der in der Wohnzone W1b liegenden Nachbarliegenschaften mit sich wie eine Überbauung nach den Regelbauvorschriften der Wohnzone W2 (Verwaltungsgericht, B 2015/277, B 2015/280).

28.03.2017 

Baurecht; Art. 86 Abs. 1 BauG, Art. 684 und Art. 685 Abs. 1 ZGB, Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 11 Abs. 1 VRP.

 

Der Beschwerdeführer erhob Einsprache gegen ein Bauvorhaben - Wohn- und Pflegezentrum mit Arztpraxis und Restaurant - und rügte neben der Missachtung von Vorschriften öffentlich-rechtlicher Natur eine Verletzung von Art. 684 ZGB. Gegen den abschlägigen Entscheid des Gemeinderates erhob er Rekurs und gleichzeitig beim Vermittleramt und anschliessend beim Kreisgericht ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wegen Verletzung von Art. 684 und Art. 685 Abs. 1 ZGB. Das Rekursverfahren wurde abgeschrieben, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht leistete. Das Kreisgericht trat auf das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein mit der Begründung, die Einsprecher hätten privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 und Art. 685 Abs. 1 ZGB im Verwaltungsverfahren erhoben. Letztinstanzlich bestätigte das Bundesrgericht diesen Entscheid. In diesem Urteil erblickte der Beschwerdeführer eine Praxisänderung in Bezug auf die Zuständigkeit betreffend Art. 685 Abs. 1 ZGB. Er erhob erneut Rekurs beim Baudepartement gegen den Entscheid des Gemeinderates. Das Baudepartement trat auf den Rekurs wegen Verspätung nicht ein. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Nichteintretensentscheid. Aus der Praxisänderung eines Gerichts kann grundsätzlich kein Recht abgeleitet werden, Rechtsmittel gegen Entscheide zu erheben, deren Rechtsmittelfristen abgelaufen sind oder deren Rechtsmittelfristen aus formellen Gründen verwirkt sind. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer im ersten Rekursverfahren Gelegenheit gehabt, seine geltend gemachten Ansprüche gemäss Art. 685 Abs. 1 ZGB mit entsprechenden Verfahrensschritten einzubringen. Im weiteren war das Kreisgericht nicht verpflichtet, die Eingabe des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO den Verwaltungsbehörden zu übermitteln; auch an Art. 11 Abs. 3 VRP war das Kreisgericht nicht gebunden.

 

Im übrigen hielt das Verwaltungsgericht fest, in Bezug auf die Zuständigkeit betreffend Art. 685 Abs. 1 ZGB liege keine Praxisänderung vor. Die privatrechtliche Einsprache nach Art .86 Abs. 1 BauG erfasse nach st. Gallischer Praxis nur Art. 684 ZGB, nicht aber Art. 685 Abs. 1 ZGB (Verwaltungsgericht, B 2015/279).

 

Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2017 nicht eingetreten (Verfahren 5C_1/2017). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Zivilsachen hat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2017 abgewiesen (Verfahren 5A_434/2017).

28.03.2017 

Verfahren, Zustellung eines amtlichen Dokuments im Ausland, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 40 UG in Verbindung mit Art. 12 VRP, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 VRP, Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 138 Abs. 2 ZPO, Art. 10bis sowie Art. 26 Abs. 1 VRP.

 

Dem Beschwerdeführer wurde die Rückweisung seiner Dissertation zur Überarbeitung völkerrechtswidrig zugestellt. Mit Blick auf die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung führt dieser schwerwiegende Verfahrensmangel nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben bei der Programmkommission resp. beim Studiensekretär die nötigen näheren Aufschlüsse über den Erlass der Verfügung einholen müssen (E. 3).

 

Eine Notenanhebung lässt sich im konkreten Fall gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht begründen (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2016/73).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_478/2017). 

28.03.2017 

Ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 98bis VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 107 Abs. 1 lit. b, e und f ZPO.

 

Die Verfahrensbeteiligten sind unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben berechtigt, zu der von der anderen Partei eingereichten Kostennote Stellung zu nehmen (E. 4.2).

 

Da die Einreichung der Baubewilligungen, welche zum Rekursrückzug führten, erst im Rahmen des Rekursverfahrens erfolgte, bzw. die Gegenstandslosigkeit der Beschwerdeführerin zuzuschreiben war, rechtfertigte sich eine Abweichung vom Erfolgsprinzip und eine Kostenverlegung nach dem Verursacherprinzip (E. 6.3 f.), (Verwaltungsgericht, B 2015/74).

28.03.2017 

Grundstückschätzung. Verkehrswert einer Eigentumswohnung Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. a GGS (sGS 814.1). Art. 57 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 30bis Abs. 1 Satz 1 StV (sGS 811.11). Art. 8 lit. a und Art. 9 Abs. 1 VGS (sGS 814.11).

 

Die gegebene Methodenvielfalt bzw. der Umstand, dass für die Schätzung des Verkehrswerts mehrere unterschiedliche Methoden existieren, berechtigt für sich allein nicht dazu, im Einzelfall bei der Verkehrswertschätzung einen nicht näher begründeten Zuschlag zur bisherigen Schätzung vorzusehen. Beim Verkehrswert im Sinn von Art. 57 StG handelt es sich um den Preis, der für einen Vermögenswert bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt werden kann.

 

Die Vergleichswert-Methode basiert auf dem Prinzip, den Markt aus möglichst zeitnahen Kaufpreisen von getätigten Immobilientransaktionen vergleichbarer Grundstücke festzustellen. Die Anwendung der Vergleichswertmethode ist dann in Betracht zu ziehen, wenn die Marktpreise im Umfeld der betroffenen Liegenschaft im Vergleich zur letzten Wertermittlung unbestritten eine beträchtliche Veränderung erfahren haben und wenn Daten von Objekten vorhanden sind, die mit dem Wertermittlungsobjekt direkt vergleichbar sind bzw. die übereinstimmende wertbeeinflussende Merkmale aufweisen. Konkret legte der Beschwerdeführer (Steuerverwaltung) vier Vergleichspreise von Handänderungen aus den Jahren 2009 bis 2014 innerhalb der Stockwerkeigentümergemeinschaft vor, in welcher sich auch die Wohnung der Beschwerdegegner befindet. Das Verwaltungsgericht erachtete die „ähnliche Beschaffenheit“ der Vergleichsobjekte als dargetan und kam zum Schluss, dass der vom Beschwerdeführer mit Fr. 427‘000.-- veranschlagte Verkehrswert den „mittleren Preis“ im Sinn von Art. 57 StG zureichend und angemessen abbilde. Amtliche Schätzungen müssten sich auf nachvollziehbar und rechtsgleich angewendeten Regeln stützen. Die relativ erhebliche Abweichung des von der Vorinstanz ermittelten Schätzwerts vom Kaufpreis sowie von den erwähnten Vergleichspreisen erscheine vorliegend nicht zureichend erklärt und lasse sich insbesondere mit Art. 57 StG nicht vereinbaren. Der angefochtene Rekursentscheid wurde daher aufgehoben (Verwaltungsgericht, B 2015/190).

28.03.2017 

Planungsrecht, Einzonung, übergangsrecht, Art. 38a Abs. 2 RPG, Art. 52 und Art. 52a Abs. 1 RPV, Art. 2, Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 und 2 NHG.

 

Die strittige Einzonung war im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides bundesrechtswidrig und somit nicht genehmigungsfähig (E. 6).

 

Die bundeskonforme Ausscheidung von Bauzonen stellt eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG dar, weshalb vorliegend ein Gutachten der ENHK einzuholen wäre (E. 13), (Verwaltungsgericht, B 2015/36, B 2016/117).

28.03.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 12 Abs. 1 lit. c VöB, Art. 11 lit. a IVöB

 

Führt die Vergabebehörde im Anwendungsbereich des freihändigen Verfahrens ein förmliches Einladungsverfahren durch, ist sie den Regeln dieser Verfahrensart unterworfen. Bei der Bewertung der Angebote ist zu berücksichtigen, dass das Vergaberecht keinen Durchgriff auf Konzerngesellschaften kennt. Die rechtlich verbindliche Mitverpflichtung weiterer Gesellschaften neben der Anbieterin muss sich eindeutig aus den Angebotsunterlagen ergeben. Vorliegend besteht vorab keine Klarheit über die konzernrechtlichen Verhältnisse zwischen der Anbieterin und weiteren Gesellschaften. Sodann kann aus einem Qualitätszertifikat, welches für mehrere Unternehmen ausgestellt wurde, aus Angaben zu Personalbeständen, Eigenkapital und Referenzen keine rechtlich verbindliche Mitverpflichtung abgeleitet werden. Schliesslich könnten die nachträglich angebotenen Patronats- und Konzernerklärungen nur berücksichtigt werden, wenn sie bestätigen, was bereits im Angebot offenkundig zum Ausdruck gebracht worden ist (Verwaltungsgericht, B 2016/241).

15.03.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 16 lit. f VöB.

 

Die Vergabebehörde muss zu Beginn des Schuljahres 2017/18 vier zusätzliche Klassenzimmer in Betrieb nehmen können. Sie beschafft deshalb im freihändigen Verfahren Provisorien im Holzelementbau mit Kosten von rund CHF 800‘000. Der Politischen Gemeinde, die nach der Inkorporation der Schulgemeinde per 1.Januar 2017 für die Bereitstellung des Schulraums verantwortlich ist, können die Versäumnisse des Schulrats nicht angelastet werden. Die Vergabebehörde hat verschiedene Provisorien evaluiert. Selbst die günstigste Lösung – Metallcontainer – wäre angesichts der Kosten von über CHF 500‘000 im offenen Verfahren zu vergeben. Bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Beschaffung dieser Lösung wäre die rechtzeitige Bereitstellung des Schulraums deshalb ebenfalls gefährdet. Dass sich die Vergabebehörde für ein dauerhafteres Provisorium entschieden hat, ist angesichts des konkreten Standes der Planung für den definitiven Schulraum, nachvollziehbar. Unter diesen Umständen verlangt das Vergaberecht, welches auch den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln bezweckt, nicht ein vorgängiges kurzfristiges Provisorium vor der Errichtung des angestrebten dauerhafteren Provisoriums (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/40).

07.03.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 12 Abs. 1 lit. h VöB.

 

Die Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung des Angebots stellt auch dann einen den Ausschluss rechtfertigenden Formfahler dar, wenn die Frist nur geringfügig überschritten wurde. Der Ausschluss ist nicht überspitzt formalistisch, umso mehr als in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich auf diese Folge der Verspätung hingewiesen worden war. Die Behauptung, die Post habe die Sendung erst am folgenden Tag abgestempelt, wird nicht weiter belegt. Umso mehr als der Normalschalter im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerinnen ihr Angebot in das für Pakete vorgesehene Fach eingeworfen hatte, noch geöffnet war, besteht auch kein Anlass, die verpasste Frist wiederherzustellen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/30).

06.03.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Rüge, die Zahl der zur Einreichung eines Angebots einzuladenden Bewerber hätte nicht auf vier beschränkt werden dürfen, hätte die Beschwerdeführerin gegen die Ausschreibung im selektiven Verfahren vorbringen müssen. Die nachträgliche Beschränkung auf drei Bewerber dient nicht mehr einer effizienten Abwicklung der Auftragsvergabe, sondern führt zu einer Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/36).

27.02.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Zum Ausführungstermin der ausgeschriebenen inneren Gipserarbeiten wird eine Zeitspanne zwischen März 2017 und Mai 2019 angeführt. Ein detaillierterer Zeitplan liegt nicht vor. Mit den Ausbauarbeiten soll Ende April 2017 begonnen werden. Dass dabei die Gipserarbeiten zeitlich an erster Stelle stehen, macht die Vorinstanz nicht geltend. Die Beschwerde gegen den Zuschlag der wohl noch vorgelagerten Bedachungs- und Spenglerarbeiten wurde zudem teilweise gutgeheissen, die entsprechende Zuschlagsverfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Bewertung der Angebote an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wie das Angebot der Beschwerdeführerinnen bei den Teilkriterien zum Zuschlagskriterium der „Projektorganisation, Personalangaben und Leistungsfähigkeit“ bewertet wurde, wird nicht ersichtlich. Angesichts des geringfügigen Rückstandes des Angebots der Beschwerdeführerin erscheint die Beschwerde bei der gebotenen summarischen Prüfung als ausreichend begründet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/27).

24.02.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Rügen, der Preis sei zu gering gewichtet worden und neben den weiteren Zuschlagskriterien der Qualität und der Referenzen hätten auch die in Art. 34 Abs. 1 Ingress und lit. e und j VöB genannten Umweltverträglichkeit und Kundendienst berücksichtigt werden müssen, hätten bereits beschwerdeweise gegen die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen vorgebracht werden müssen. Dies gilt auch für das Vorbringen, andere Anbieter als jene der Beispielprodukte seien nicht in der Lage, entweder dieses Produkt zu einem konkurrenzfähigen Preis oder aber ein „gleichwertiges“ Produkt zu offerieren. Die Benotung des Angebots der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Teilaspekte des Zuschlagskriteriums der Qualität ist bei der gebotenen summarischen Prüfung nachvollziehbar. Vergaberechtlich ist es nicht angebracht, die Durchschnittsnote bei den Zuschlagskriterien Qualität und Referenzen ganzzahlig zu runden. Das führt dazu, dass selbst bei einer zusätzlich mit der Bestnote bewerteten Referenz das Angebot der Beschwerdeführerin weiterhin hinter jenem der Zuschlagsempfängerin zurückliegen würde (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/23).

23.02.2017 

Steuerrecht. Art. 183 StG (sGS 811.1). Art. 120 DBG (SR 642.11). Eintritt der Veranlagungsverjährung verneint.

 

Art. 31 Abs. 1 und 40 Abs. 1 StG. Art. 18 und 27 Abs. 1 DBG. Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, wonach der Beschwerdeführer für die Jahre 2006 bis 2009 nicht als selbständigerwerbenden Landwirt (Pferdezucht) anerkannt und dementsprechend die für diese Jahre geltend gemachten Verluste aus dieser Tätigkeit nicht zum Abzug von den übrigen Einkünften zugelassen wurden. Wenn sich über viele Jahre trotz Ausbildung und Betriebskonzept kaum Erträge erwirtschaftet werden und vergleichsweise hohe Verluste aus der Tätigkeit resultieren, so kann allein mit dem Hinweis auf das Vorliegen von einschlägigen Ausbildungen und eines Betriebskonzeptes eine erwerbliche Tätigkeit nicht begründet werden.

 

Art. 32 Abs. 2 DBG und Art. 44 Abs. 2 StG. Abzug der Unterhalts- und Instandstellungskosten für die im Privatvermögen stehende Liegenschaft vom Verwaltungsgericht teilweise bejaht bzw. als abklärungsbedürftig erachtet.

 

Art. 45 Abs. 1 lit. a StG und Art. 33 Abs. 1 lit.  a DBG. Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen vom Verwaltungsgericht verneint (Verwaltungsgericht, B 2015/168, B 2015/175).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. November 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_356/2017). 

23.02.2017 

Verfahren; Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; SR 211.412.41, BewG; Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP.

 

Beschwerdebehörde im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Ingress und lit. c BewG ist im Kanton St. Gallen die Regierung. Die Beschwerde gegen Entscheide der Regierung an das Verwaltungsgericht ist nicht Ausfluss besonderer verfahrensrechtlicher Vorgaben des Bundesrechts im Bereich der Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland, sondern der allgemeinen bundesrechtlichen Verpflichtung der Kantone, als Vorinstanzen des Bundesgerichts obere kantonale Gerichte vorzusehen. Dementsprechend gilt die 14-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP (Verwaltungsgericht, B 2015/311).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_344/2017). 

23.02.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 30, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 VöB

 

Das Vergaberecht verlangt keine öffentliche Offertöffnung und lässt die Behebung von Rechnungsfehlern bei der Multiplikation Menge x Einheitspreis zu. Die Begründung der Vorinstanz für die deutlich schlechtere Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin hinsichtlich der offerierten Unterhaltsleistungen gegenüber jenem der Beschwerdegegnerin lässt sich anhand der Vergabeakten nicht nachvollziehen. Die Verdoppelung der Unterhaltskosten gemäss Angebot der Beschwerdeführerin ohne Rücksprache ist vergaberechtlich nicht zulässig. Geht die Vorinstanz davon aus, es liege ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, hätte sie vor der Korrektur zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen müssen. Die Angelegenheit wird zur neuen Bewertung der Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2016/190).

23.02.2017 

Baurecht. Umzonungsgesuch. Art. Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700); Art. Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht, wonach das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Umzonung eines in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindlichen Grundstücks geringer gewertet wurde als das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Umzonung. Auch der Rückweisungsentscheid mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin nicht angewiesen werden könne, das Grundstück des Beschwerdegegners der beantragten Mischzone WG 4a zuzuweisen, erfolgte zu Recht (Verwaltungsgericht, B 2015/161 -> vgl. auch VerwGE B 2015/165 vom 23. Februar 2017).

23.02.2017 

Baurecht. Umzonungsgesuch. Art. Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700); Art. Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht, wonach das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Umzonung eines in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindlichen Grundstücks geringer gewertet wurde als das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Umzonung. Auch der Rückweisungsentscheid mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin nicht angewiesen werden könne, das Grundstück des Beschwerdeführers der beantragten Mischzone WG 4a zuzuweisen, erfolgte zu Recht (Verwaltungsgericht, B 2015/165 -> vgl. auch VerwGE B 2015/161 vom 23. Februar 2017).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. September 2017 nicht ein (Verfahren 1C_201/2017). 

23.02.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Verweigerung des Familiennachzugs, Art. 33 Abs. 3, Art. 44, Art. 50, Art. 51 Abs. 2, Art. 62 Abs. 1 lit. c, Art. 96 AuG, Art. 73 VZAE.

 

Der Beschwerdeführer kann die sich aufgrund der belastenden Indizienlage ergebende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Umgehungsehe mit seinen Vorbringen nicht rechtsgenüglich widerlegen. Damit ist sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ohne weitere Interessenabwägung erloschen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/227).

23.02.2017 

Sozialhilfe, Leistungskürzung, Art. 3 Abs. 1, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 2 sowie Art. 17 lit. a SHG.

 

Der Beschwerdeführer hat sowohl seine Meldepflicht als auch das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Die wegen der Verletzung der Meldepflicht erfolgte Leistungskürzung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/292).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. April 2017 nicht ein (Verfahren 8C_225/2017). 

23.02.2017 

Perimeterbeiträge, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 RPG, Art. 6 WEG, Art. 1 ff. VWEG, Art. 72, Art. 73, Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 StrG.

 

Der Ausbau der bestehenden Erschliessungsstrasse (Kiesstrasse) zu einem rund 69 m langen, entwässerten und mit einem staubfreien Oberflächenbelag versehenen Seitenarm einer Gemeindestrasse begründet einen wirtschaftlichen Sondervorteil (Verwaltungsgericht, B 2015/268).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. April 2017 nicht ein (Verfahren 1C_195/2017). Das gegen dieses Urteil erhobene Revisonsgesuch hat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2017 abgewiesen (Verfahren 1F_13/2017). 

23.02.2017 

Strassenrecht. Versetzung Strassenbeleuchtung. Art. 39-41 StrG (sGS 732.1).

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanz, wonach mit der Entgegennahme und Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin als Einsprache der letzteren kein Nachteil erwachsen und der Mangel der unterlassenen Anzeige sei als geheilt zu betrachten sei.

 

Künstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den Einwirkungen i.S. von Art. 7 Abs. 1 USG (SR 814.01), die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG). Die Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Wegfahrt zum Nachbargrundstück sowie Verkehrssicherheitsüberlegungen bildeten konkret einen zureichenden Anlass, den Standort der Lampe nachträglich zu ändern. Die Ablehnung einer neuerlichen Verlegung des Lampenstandorts wurde demgegenüber von der Vorinstanz zu Recht bestätigt. Die Beschwerde wurde in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, in Nachachtung des Vorsorgeprinzips technische Massnahmen zur Verminderung der Lichtemission (Abschirmung u.ä) auf die Wohnung der Beschwerdeführerin durch streitige Lampe zu eruieren und in der Folge zu realisieren (Verwaltungsgericht, B 2015/63).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_198/2017). 

20.01.2017 

Verfahren, Art. 30ter Abs. 1 VRP, Art. 148 Abs. 1 ZPO.

 

Ein Arztzeugnis, welches ohne weitere Angaben für den fraglichen Zeitraum eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, genügt nicht, um eine krankheitsbedingte Unfähigkeit, eine Prozesshandlung innert Frist vorzunehmen, glaubhaft zu machen. Dem Betroffenen steht es frei, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (Verwaltungsgericht, B 2016/174).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. März 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_300/2017). 

20.01.2017 

Steuerrecht. Art. 197 StG (sGS 811.1), Art. 51 StHG (SR 642.14).

 

Nach Art. 197 Abs. 1 lit. c StG sowie Art. 51 Abs. 1 lit. c StHG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Die Feststellung, ob eine strafbare Handlung vorliegt, hat wenn immer objektiv möglich auf dem Wege des Strafverfahrens zu erfolgen. Es besteht insofern keine Alternativität zwischen Straf- und Revisionsverfahren. Ist ein Strafverfahren allerdings nicht durchführbar – beispielsweise bei Tod des Täters oder Eintritt der Verfolgungsverjährung – so sind Revisionsbehörde und –gerichte angehalten, nach freier Überzeugung über das Vorliegen einer strafbaren Handlung zu befinden.

 

Offenbleiben kann vorliegend, ob angesichts der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis – wonach sich eine vertraglich vertretene Partei die Fehlleistungen ihres Vertreters grundsätzlich unmittelbar anrechnen lassen muss und die nachträgliche Überprüfung einer Veranlagungsverfügung, welche der Vertreter einer steuerpflichtigen Person absichtlich oder in Unkenntnis der Rechtslage im ordentlichen Verfahren geltend zu machen unterlässt, unzulässig ist – die strafbaren Handlungen eines Steuervertreters, welche ausschliesslich durch Verletzung von Verfahrenspflichten Einfluss auf die Veranlagungsverfügung genommen haben, überhaupt als Revisionsgründe vorgebracht werden können (Verwaltungsgericht, B 2015/224).

20.01.2017 

Steuerrecht. Art. 13 und 14 StG (sGS 811.1). Veranlagung aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit.

 

Mit dem Wechsel des Wohnkantons per 1. Dezember 2011 bestand beim Beschwerdeführer keine persönliche Zugehörigkeit im Kanton St. Gallen mehr, weshalb ihm die Steuerbehörde die Verfügung vom 22. Februar 2012 mit einem Steuerbetrag von Fr. 0.-- zukommen liess. Diese hatte die Stornierung der vorläufigen Steuerrechnung vom 14. Januar 2011 und Rückerstattung des dort erhobenen Steuerbetrages samt Zins zum Zweck. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer die Veranlagung 2011 vom 26. November 2014.

 

Um eine Nachsteuererhebung konnte es sich bei der Veranlagung vom 26. November 2014 (aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit) schon deshalb nicht handeln, weil das Schreiben vom 22. Februar 2012 nicht eine definitive Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuer für das ganze Jahr 2011 zum Gegenstand hatte. Mit dem Schreiben vom 22. Februar 2012 wurde als Folge des Wechsels des Wohnortkantons lediglich eine Rückabwicklung der vorläufigen Zahlung für 2011 vorgenommen. Vorliegend ergaben sich sodann nicht im Nachhinein Tatsachen, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren. Vielmehr wurden die Steuerfaktoren für 2011 in der Veranlagung vom 26. November 2014 aufgrund der vom Beschwerdeführer für 2011 eingereichten Steuererklärung erstmals festgelegt. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids und der dortigen Schlussfolgerung, wonach keine rechtskräftige Veranlagung des Beschwerdeführers für 2011 vorliege, die der angefochtenen Veranlagung aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit vom 26. November 2014 entgegenstehen würde (Verwaltungsgericht, B 2015/170).

20.01.2017 

Verfahren, Art. 39bis VRP, Art. 3 lit. f ErmV.

 

Da Art. 39bis VRP nur in Verfahren der verwaltungsexternen Verwaltungsrechtspflege Anwendung findet, ist der Präsident der Rekursstelle Volksstelle befugt, Rekursverfahren mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses abzuschreiben, ohne dass er den Beteiligten Gelegenheit geben muss, durch einfache Erklärung einen Kollegialentscheid zu verlangen (Verwaltungsgericht, B 2016/200).

20.01.2017 

Jagd und Fischerei, Art. 12 Abs. 4 JSV, Art. 4bis Abs. 3 JSV.

 

Das geltende Recht setzt für die Anordnung von Wolfsabschüssen den Nachweis einer erheblichen Gefährdung von Menschen durch Wölfe voraus. Mit den von der Vorinstanz protokollierten Beobachtungen problematischen Verhaltens von Wölfen aus dem Calandarudel ist dieser Nachweis nicht erbracht. Die Vorinstanz selbst geht in der Begründung ihrer Verfügung davon aus, es sei bislang zu keinen Aggressionen gegenüber Menschen gekommen (Verwaltungsgericht, B 2016/2).

20.01.2017 

Verfahren, Art. 39bis Abs. 2 und Art. 30ter Abs. 1 VRP.

 

Der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts ist verwirkt, weil der Beschwerdeführer die entsprechende Erklärung zu spät abgegeben hat. Das Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer ein nur leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt (Verwaltungsgericht, B 2016/182).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2017 nicht ein (Verfahren 2C_181/2017).

20.01.2017 

Strassenprojekt Gemeindestrasse zweiter Klasse. Art. 31 und 33 StrG (sGS 732.1).

 

Streitig waren die Einhaltung des Strassenabstands ab dem Gebäude auf dem Grundstück des Beschwerdeführers bei der Umsetzung des Projekts sowie die Belastung des Grundstücks des Beschwerdeführers mit einer Sichtlinie.

 

Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, der angefochtene Entscheid gehe zutreffend davon aus, dass der reglementarisch festgelegte Strassenabstand lediglich bei neu zu erstellenden Strassen einzuhalten sei und somit im Fall der Sanierung einer bestehenden Strasse nicht zum Tragen komme. Angemessen erscheine der konkret beim Grundstück des Beschwerdeführers realisierte Strassenabstand von 4.75 m auch mit Blick auf die Tatsache, dass der (minimale) Strassenabstand gemäss Art. 104 lit. a StrG im Fall von Gemeindestrassen zweiter Klasse 3 m betrage. Dem vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Entwurf eines Kauf-Vorvertrages lasse sich keine Zusicherung eines Strassenabstandes von 5 m entnehmen. Insgesamt lasse es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz das Strassenprojekt einschliesslich der Einhaltung eines Strassenabstandes von 4.75 m zum Gebäude auf dem Grundstück des Beschwerdeführers als rechtmässig bestätigt habe. Das Projekt entspreche im Weiteren den Grundsätzen von Art. 32 f. StrG und berücksichtige die privaten Interessen der Anstösser in angemessener Weise. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2015/149).

20.01.2017 

Strassenprojekt Gemeindestrasse zweiter Klasse. Art. 31 und 33 StrG (sGS 732.1).

 

Streitig war zum einen, inwiefern und in welcher Form beim Strassenprojekt verkehrsberuhigende Massnahmen zu realisieren sind bzw. ob im Rahmen der Projektänderung zu Recht auf die ursprünglich geplante Verkehrsinsel verzichtet wurde. Zum anderen beanstandeten die Beschwerdeführer, dass das Planänderungsverfahren vom Juli 2013 nicht ordentlich durchgeführt worden sei.

 

Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, der vorinstanzliche Entscheid habe die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Eröffnung der Projektänderung geprüft und das rechtliche Gehör mit zutreffender Begründung als gewahrt erachtet. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführer erwiesen sich als unbegründet.

 

Sodann lasse es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz das Strassenprojekt K.-strasse 2. Bauetappe in der abgeänderten Variante einschliesslich der vorgesehenen verkehrsberuhigenden Massnahmen (reduzierte Fahrbahnbreite, neues Trottoir, Massnahmen im Bereich der Liegenschaften der Beschwerdeführer [rote Pfosten, Bodenmarkierungen, Warntafeln „Werkverkehr“]) als rechtmässig bestätigt habe. Das Projekt entspreche den Grundsätzen von Art. 32 f. StrG und berücksichtige die privaten Interessen der Anstösser in angemessener Weise. Die Beschwerdeführer würden mit ihrem Vorbringen betreffend Beeinträchtigung ihres Werkbetriebs durch die geplanten baulichen Massnahmen den Charakter der K.-strasse als öffentliche Strasse verkennen. Letzteres gelte umso mehr, als die Benutzung der K.-strasse für die Beschwerdeführer bzw. für ihren Werkverkehr - im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Regeln - auch nach der Realisierung des Strassenprojekts wie bis anhin möglich bleiben werde (Verwaltungsgericht, B 2015/163).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. November 2017 abgewiesen (Verfahren 1C_141/2017). 

20.01.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. c und e, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 80 Abs. 1 VZAE.

 

Regelmässige Delinquenz, Schuldenwirtschaft und Sozialhilfeabhängigkeit lassen den Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlöschen (E. 4 und 5). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (E. 6). Dass der gemeinsame Sohn des Beschwerdeführers und seiner niedergelassenen Ehefrau seit Geburt fremdplatziert ist und dass das Ehepaar während des Beschwerdeverfahrens ein weiteres Kind gezeugt hat, steht der Verhältnismässigkeit nicht entgegen (Verwaltungsgericht, B 2015/169).

20.01.2017 

Baurecht, Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 4 WEG, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG, Art. 15 Abs. 1 und 2, Art. 46 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 und 2 und Art. 63 VRP, Art. 4 lit. a VKoG, Art. 49 Abs. 1 und 2 lit. a, Art. 61, Art. 63 sowie Art. 80 Abs. 2 BauG.

 

Auf die als Anschlussbeschwerde formulierten Eventualanträge der Beschwerdegegner ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt, soweit sie in der Begründung einzelne, von der Beschwerdeführerin nicht angefochtenen Punkte beanstanden (E. 1).

 

Eine hinreichende Erschliessung setzt im vorliegenden Fall weder die Erstellung eines Wendeplatzes noch den Ausbau des Seitenarms einer Gemeindestrasse zweiter Klasse voraus (E. 11).

 

Die Ausnützungszifferberechnung der Beschwerdeführerin ist vollständig (E. 12).

 

Steigzonen zählen – mit Ausnahme der Liftschächte – gleich wie Innenwandquerschnitte zur anrechenbaren Geschossfläche (E. 13.6), (Verwaltungsgericht, B 2015/14).

20.01.2017 

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 63 Abs. 1 lit. a, Art. 62 Abs. 1 lit. b, Art. 96 AuG.

 

Nachdem der Beschwerdeführer mehrfach Gewaltdelikte, insbesondere eine versuchte vorsätzliche Tötung, beging und auch nach seiner jugendstrafrechtlichen Verurteilung erneut gewalttätig wurde, erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig. Das Vorgehen des Beschwerdeführers, eines Ausländers der „zweiten Generation“, kann nicht mehr als Sozialisationsschwierigkeit während der Adoleszenz betrachtet werden(Verwaltungsgericht, B 2015/167).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_290/2017). 

20.01.2017 

Baurecht. Bestandesgarantie von Bauten ausserhalb der Bauzone (Art. 24c RPG).

 

Art. 24c Abs. 2 RPG ist auf Bauten anwendbar, die rechtmässig erstellt oder geändert wurden, bevor das betreffende Grundstück (am 1. Juli 1972) Teil des Nichtbaugebiets im Sinn des Bundesrechts wurde. Die Regelungen über die Bestandes- und Erweiterungsgarantie in Art. 24c RPG knüpfen an die ursprünglich gegebene, materielle und formelle Rechtmässigkeit der Baute an.

 

Auch wenn konkret davon auszugehen war, dass die heute bestehende Baute (Scheune) vom Beschwerdeführer auf der gesetzlichen Grundlage der Bestandes- und Erweiterungsgarantie von Art. 24c Abs. 2 RPG (der früheren Baute) erstellt worden war, so blieb es bei der fehlenden bestimmungsgemässen Nutzbarkeit der ursprünglichen Baute (Wohnhaus und Scheune) im Zeitpunkt ihres Abbruchs. Die Dachkonstruktion war aus statischen und konstruktiven Gründen zu ersetzen. Die Stabilitätseinbusse des Dachstuhls und des Wohnhauses ergab sich aufgrund der verlangten brandschutztechnischen Trennung von Wohnhaus und Scheune, nachdem der Übergang von Wohnhaus zu Scheune nicht den Regeln der Baukunde entsprechend konstruiert war und tragende Bauteile der Dachkonstruktion der Scheune mit dem abzubrechenden Silo verbunden waren. Die tragende Konstruktion konnte im Zeitpunkt des Abbruchs nicht als mehrheitlich intakt gelten. Dies führte zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids mit Abweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2015/99).

20.01.2017 

Verfahrensrecht, Sprungbeschwerde, Art. 43ter VRP (sGS 951.1; alte Fassung).

 

Nichteintreten auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid, mit welchem die Vorinstanz den Antrag des Rekurrenten um Überweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht (Sprungbeschwerde) abwies. Der Zwischenentscheid begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Verwaltungsgericht, B 2016/209).

 

Hinweis: Nach Art. 43ter VRP in der ab 1. Juni 2017 geltenden Fassung wird die Zustimmung der zu überspringenden Rechtsmittelinstanz nicht mehr vorausgesetzt.

19.01.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 33 Abs. 1 und 2 VöB.

 

Der vom Preisgericht auf den ersten Rang gesetzte und der Vergabebehörde zum Ankauf empfohlene Projektbeitrag war zuvor von der Preiserteilung ausgeschlossen worden, weil er zwei zwingende Rahmenbedingungen des Wettbewerbsprogramms nicht erfüllte. Ein nicht berücksichtigter Bewerber erhebt Beschwerde gegen den Ankauf und den Zuschlag für die Weiterbearbeitung. Im Planungswettbewerb müssen die vergaberechtlichen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Bewerber auch dann eingehalten werden, wenn die Veranstalterin die „Ordnung für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe“ (SIA 142/2009) verbindlich erklärt hat. Der Beschwerdeführer erachtet den vergaberechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung als verletzt, wenn das Projekt nachträglich an zwingende Randbedingungen des Wettbewerbsprogramms angepasst wird. Aus dem Verhandlungsverbot ergibt sich das Prinzip der grundsätzlichen Unveränderbarkeit der Angebote nach deren Einreichung. Die Beschwerde erscheint insbesondere mit Blick auf das nicht als erheblich einzustufende öffentliche Interesse an der sofortigen Weiterführung der Projektierung als ausreichend begründet. Dem Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/5).

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