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Entscheide 2017

21.12.2017 

Art. 98 Ab. 1 und 2 BauG, sGS 731.1. Art. 17 RPG (SR 700).

 

Änderung Schutzverordnung; Aufhebung Ortsbildschutzgebiet. Das Verwaltungsgericht bestätigte den im angefochtenen Entscheid vertretenen Standpunkt, dass die Schutzwürdigkeit des Ortsbildschutzgebietes im aktuellen Zeitpunkt (unwiederbringlich) nicht mehr gegeben sei (Verwaltungsgericht, B 2016/68).

21.12.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerdeführerinnen haben sich nicht um die Einreichung eines Angebots im Planerwahlverfahren zum Umbau des Kornhauses beworben. Die Vergabebehörde hat nach Abschluss des Präqualifikationsverfahrens aufgrund einer Intervention des SIA die Ausschreibungsunterlagen angepasst. Die nicht rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerinnen beantragen eine neue Ausschreibung ohne ausdrückliches Begehren, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zusammen mit dem in der Beschwerde formulierten Absicht, sich unter den neuen Bedingungen ebenfalls um die Einreichung eines Angebots bewerben zu wollen, ist von einem sinngemässen Gesuch um aufschiebende Wirkung auszugehen, welchem mit Blick auf den Grundsatz, dass die Vergabebehörde insbesondere aufgrund des vergaberechtlichen Transparenzgebotes an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden ist, entsprochen wird (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/251 und B 2017/253).

14.12.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 34 Abs. 1 VöB.

 

Die Berechnung der Preisspanne nach der in der Ausschreibung bekannt gegebenen Preisformel hängt von den tatsächlich offerierten Preisen ab. Die Rüge, die Preiskurve gehe von einer unzulässig breiten oder engen Preisspanne aus, kann deshalb erst im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag wirksam erhoben werden. Die hinsichtlich der Zuschlagskriterien „Erfahrung“ und „Qualität“ je am schlechtesten beurteilten Angebote erzielten noch rund die Hälfte der maximalen Punktzahl. Soweit nicht dargelegt wird, dass diesbezüglich realistischerweise auch noch schlechtere Angebote eingehen könnten, erweisen sich diese Bewertungskurven als zu flach. Notendurchschnitte sind bei der Bewertung nicht mehr zu runden. Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2017/84).

14.12.2017 

Baurecht, Art. 61 Abs. 2 lit. a b, d und f BauG, Ausnützungsziffer, anrechenbare Geschossflächen.

 

Räume mit einer Fensterfläche von 2.2 beziehungsweise 1.4 Prozent der Bodenfläche sind ungeachtet ihrer sonstigen Ausgestaltung (namentlich Bodenfläche, Raumhöhe) nicht zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken geeignet und daher zu den nicht anrechenbaren Geschossflächen im Sinn von Art. 61 Abs. 2 lit. b BauG zu zählen. Soweit Parkfelder in der Wohnzone als zonenkonform bewilligungsfähig sind, sind sie entsprechend Art. 61 Abs. 2 lit. b BauG nicht anrechenbar. Die geplanten von den Wohnräumen konstruktiv klar abgetrennten, offensichtlich eine Fläche von 20 Prozent der anrechenbaren Geschossfläche nicht übersteigenden und als verglaste Bauteile ausgestalteten Wintergärten sind entsprechend Art. 61 Abs. 2 lit. d BauG nicht Teil der anrechenbaren Geschossfläche (Verwaltungsgericht, B 2016/93).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juli 2018 abgewiesen (Verfahren 1C_37/2018).

14.12.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 Abs. 1 lit. c, Art. 96 AuG.

 

Der Beschwerdeführer wurde seiner Verschuldung wegen im Jahr 1995 verwarnt. Statt die Schuldenlast abzutragen hat er die verpönte Schuldenwirtschaft im Zeitraum vom 23. September 1998 bis Ende 2006 – zumindest überwiegend – leichtfertigt fortgesetzt, weshalb ein ausländerrechtlich relevanter Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt (E. 3).

 

Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2016/197).

14.12.2017 

Volksschule, Berufsverbot, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 2 Ingress und lit. e KV, Art. 3, Art. 76 Abs. 1 sowie Art. 61 Abs. 1 und 3 VSG, Art. 12 und Art. 21 Abs. 3 VRP.

 

Das vom Erziehungsrat gegen den Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten gegenüber einem Oberstufenschüler angeordnete Berufsverbot erweist sich nach wie vor als erforderlich. Die Eignung zur Lehrtätigkeit kann nicht unter Nebenbestimmungen zuerkannt werden. Der Beschwerdeführer hat es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unterlassen, ein Gutachten betreffend Wiederherstellung der Eignung für die Lehrtätigkeit einzureichen (E. 5.2.2).

 

Das Berufsverbot ist zumutbar, da der Beschwerdeführer in nächster Zeit nicht wieder voll in den Lehrerberuf einsteigen möchte und es ihm unbenommen ist, die Aufhebung des unbefristeten Berufsverbots zu beantragen, sobald sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (E. 5.3), (Verwaltungsgericht, B 2016/147).

14.12.2017 

Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 321 StGB.

 

Die privaten Interessen an der Trauerbewältigung, der Abklärung allfälliger Behandlungsfehler sowie der Information über die Motive des Freitods werden insoweit abgeschwächt, als die Beschwerdeführer als Hinterbliebende der verstorbenen Geheimnisherrin keine Haftungsansprüche geltend machen und fraglich erscheint, ob die vollständige Akteneinsicht die einzig Möglichkeit einer erfolgreichen Trauerbewältigung darstellt (E. 5.1). Von hohem persönlichem Interesse ist die Einsichtsnahme in die Krankengeschichte der verstorbenen Geheimnisherrin in Hinblick auf die Behandlung der psychischen Auffälligkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3. Den behandelnden Ärzten und Psychologen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ist, soweit sie über eine Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz verfügen und es gemäss dem Beschwerdegegner als Geheimnisträger für den Behandlungserfolg erforderlich sein könnte, Einsicht in die Krankenunterlagen der verstorbenen Geheimnisherrin zu gewähren. Der Geheimnisträger ist insofern behördlich vom Berufsgeheimnis zu entbinden (E. 5.2), (Verwaltungsgericht, B 2016/226).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. August 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_37/2018).

14.12.2017 

Bildungsrecht, Schulisches Disziplinarrecht.

 

Die beiden Beschwerdeführer und Arbeitskollegen bildeten sich an der Baukaderschule St. Gallen (Höhere Fachschule) zeitgleich zum dipl. Techniker HF weiter. Für die Diplomarbeit wurde sämtlichen Studierenden die identische schriftliche Aufgabe zur Lösung im Büro/Betrieb gestellt. Die Arbeiten der beiden Beschwerdeführer sind inhaltlich teilweise identisch; der Beschwerdeführer 2 hat gewisse (eher untergeordnete) Teile vom Beschwerdeführer 1 übernommen. Die Baukaderschule schloss die beiden Prüfungskandidaten daraufhin wegen „grober Verletzung der Prüfungsdisziplin“ von der Prüfung aus.

 

Das Prüfungsreglement sieht vor, dass die Diplomarbeit im Betrieb bzw. Büro erledigt werden kann. Zwar ist nachvollziehbar (jedoch nirgends ausdrücklich erwähnt oder verlangt), dass die Arbeit eigenständig zu erstellen ist. Der Prüfungsmodus schliesst aber nicht aus, dass die Kandidaten vom Arbeitsumfeld in der einen oder andern Form Unterstützung erhalten oder sich untereinander austauschen. Letzterem ist insbesondere förderlich, dass sämtlichen Kandidaten die identische Aufgabe gestellt wurde. Die Erwartungen an die Eigenständigkeit der Arbeiten dürfen vor diesem Hintergrund nicht überspannt werden. Der erwähnte Ausschlussgrund liegt im konkreten Fall gegenüber keinem der Beschwerdeführer vor. Insbesondere darf den Kandidaten nicht zum Nachteil gereichen, dass sie dieselben Vorlagen benützt haben (Verwaltungsgericht, B 2016/61 und 62).

14.12.2017 

Art. 224 StG (sGS 811.1). Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern.

 

Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass im massgebenden Zeitpunkt der Prüfung des Erlassgesuchs von einer Notlage der Beschwerdegegner im Sinn von Art. 224 Abs. 1 StG auszugehen gewesen sei. Da die Beschwerdegegner im Zeitpunkt ihres Erlassgesuches höchstens Einnahmen in der Höhe des betreibungsrechtlichen Existenzminimum gehabt hätten, hätten sie auch keine Schulden an die Gläubiger aus dem vor über 10 Jahren erfolgten Konkurs des Ehemannes bezahlen können. Daher habe ein Steuererlass auch keine Bevorzugung anderer Gläubiger zur Folge. Auch eine grosse Härte sei zu bejahen. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2016/204).

14.12.2017 

Sozialhilferecht, Unterstützungseinheit.

 

Im Recht der öffentlichen Sozialhilfe gelten die Antrag stellende Person und die mit ihr unterstützten Personen, etwa der im gleichen Haushalt lebende Ehegatte sowie die mit ihr zusammenlebenden minderjährigen Kinder und Stiefkinder als Unterstützungseinheit. Wenn das verfügbare Einkommen und Vermögen beider Ehegatten (Haushaltseinkommen) für ihre sozialhilferechtliche Existenzsicherung nicht ausreicht und finanzielle Sozialhilfe beansprucht wird, gelten folglich beide als sozialhilfeabhängig, und zwar unabhängig davon, welcher Ehegatte das Gesuch gestellt hat und auf wessen Name die administrative Fallführung erfolgt (Verwaltungsgericht, B 2016/32).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_95/2018).

13.12.2017 

Verfahren, Art. 27 und Art. 81 VRP.

 

Die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin wurde nach einer Verurteilung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe vom 22. November 2011 rechtskräftig wiederrufen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2012/259 vom 3. Dezember 2013 und Urteil des Bundesgerichts 2C_84/2014 vom 8. Januar 2015). Das Migrationsamt trat auf ein Wiedererwägungsgesuch am 19. Juni 2015 nicht ein, das Sicherheits- und Justizdepartement wies den dagegen erhobenen Rekurs am 4. August 2016 ab. Die Beschwerdeführerin ersuchte – nachdem das Kantonsgericht einem Begehren um Revision des Strafurteils vom 22. November 2011 entsprochen und das zuständige Kreisgericht die Strafe auf zehn Monate herabgesetzt hatte – zudem am 4. Oktober 2016 das Verwaltungsgericht um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2012/259). Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde betreffend die Wiedererwägung gut und weist die Angelegenheit zur Prüfung des Anspruchs auf der Beschwerdeführerin auf eine Niederlassungsbewilligung an das Migrationsamt zurück. Das Gesuch um Revision des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist (Verwaltungsgericht, B 2016/180 und B 2016/207).

08.12.2017 

Art. 13 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).

 

Steuerrechtlicher Wohnsitz. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Beschwerdegegners in den Jahren 2013 und 2014 nicht im Kanton St. Gallen, sondern im Kanton Luzern (Wohnort der Konkubinatspartnerin) befunden habe (Verwaltungsgericht, B 2016/75).

06.12.2017 

Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG.

 

Der Beschwerdeführer ist Halter des Personenwagens, mit welchem eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h begangen worden war, Wie es auch nach schweizerischem Strafrecht zulässig ist, haben die österreichischen Strafbehörden ihn als Täter ins Recht gefasst. Der Beschwerdeführer hat die strafrechtliche Verurteilung rechtskräftig werden lassen. Es besteht kein Anlass, im Administrativverfahren von dieser tatsächlichen Feststellung abzuweichen (Verwaltungsgericht, B 2016/248).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_33/2018).

06.12.2017 

Art. 13 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).

 

Steuerrechtlicher Wohnsitz. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdegegnerin im Jahr 2013 nicht im Kanton St. Gallen (Wohnort des Konkubinatspartners), sondern im Kanton Schwyz (Ort der unselbständigen Erwerbstätigkeit) befunden habe (Verwaltungsgericht, B 2016/220).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_73/2018).

06.12.2017 

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 96 Abs. 1 AuG

 

Der Beschwerdeführer ist trotz Sprachkenntnissen nicht erfolgreich integriert. Mit seinen strafbaren Handlungen nach der ausländerrechtlichen Verwarnung und sogar bei laufendem ausländerrechtlichen Verfahren macht er deutlich, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die hiesige Rechtsordnung einzufügen. Die wirtschaftliche Integration scheiterte immer wieder und nachweislich nicht an einer Lebenskrise infolge des Tods des Vaters. Eine besondere soziale Integration ist weder behauptet noch belegt. Aus den Umständen ist zu schliessen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern keine derart enge Beziehung besteht, die seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würde. Die Ausreise ist dem Beschwerdeführer, der die prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Heimat verbrachte, zuzumuten. Der wachsende Schuldenberg mag diese weitreichende Folge zu rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2016/257).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. November 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_81/2018).

05.12.2017 

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE.

 

Die vor der Kündigung seines Arbeitsplatzes entstandenen Schulden des Beschwerdeführers können nicht im Zusammenhang mit seiner psychischen Erkrankung stehen. Er war am 31. Oktober 2000 mit Betreibungen im Umfang von CHF 52‘600 und Verlustscheinen von CHF 19‘000 verzeichnet, obwohl er im Jahr 1994 Privatkonkurs gemacht hatte. In den wenigen Wochen seiner beruflichen Selbständigkeit im Jahr 2000 brauchte er sein gesamtes Pensionskassenguthaben auf. Im August 2014 war der Gesamtbetrag der Verlustscheine auf knapp CHF 197‘000 angestiegen (Verwaltungsgericht, B 2016/206).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_27/2018).

02.12.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Der Zuschlag beziehungsweise die Nichtberücksichtigung wurde vom Unternehmen, welches die eingereichten Angebote beurteilt hat, mit einem als „Verfügung“ bezeichneten Schreiben eröffnet. Nachdem der zuständige Abteilungspräsident die Nichtigkeit der Verfügung festgestellt hatte, wurden zu zwei Referenzprojekten der nicht berücksichtigten Beschwerdeführerin Bestätigungen eingeholt. An der Bewertung wurde nichts geändert. Ob die Handhabung des auf der Vergleichbarkeit der Referenzprojekte beruhenden Eignungskriteriums rechtsgleich erfolgte und ob bei allen Anbieterinnen die Referenzen gleichermassen verifiziert wurden, kann mangels Vollständigkeit der Vergabeakten nicht beurteilt werden. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/233).

01.12.2017 

Art. 61 BGBB, SR 211.412.11.

 

Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Eine Bewilligung wird unter anderem dann verweigert, wenn das zu erwerbende Grundstück ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass dieser Verweigerungsgrund konkret nicht gegeben sei und wies die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2017/8).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Juni 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_78/2018).

22.11.2017 

Art. 31 Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 8 Abs. 1 lit. VKoG (sGS 731.2). Durch die Mitwirkung des Baudepartements am Verfahren wurde eine Rekurszuständigkeit der Regierung begründet.

 

Art. 4 und 5 WaG (SR 921.0). Rodungsbewilligung für strassenmässige Erschliessung. Das Interesse am Erhalt des Waldstücks wurde angesichts der gegen die Erschliessungsvariante sprechenden gewichtigen öffentlichen Interessen - auch von den beteiligten Fachstellen (AREG; BAFU) - als nicht sehr erheblich eingestuft.

 

Das Verwaltungsgericht erachtete im Weiteren den Standpunkt der Bewilligungsbehörde, wonach bei der Planung und Umsetzung eines Überbauungskonzepts auf einem grossen Areal ein etappenweises Vorgehen mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten Sondernutzungsplänen grundsätzlich zulässig und zweckmässig sei, als begründet (Verwaltungsgericht, B 2016/8).

22.11.2017 

Baurecht, Verfahren, Widerruf Bauabnahme, Wiederaufnahme eines Rekursverfahrens nach Rückzug des Rechtsmittels, Bindungswirkung Rückweisungsentscheid, Art. 9 BV, Art. 28 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 VRP.

 

Das zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin vereinbarte Wiederherstellungskonzept wurde zu 70 % nicht ausgeführt. Die Beschwerdeführerin war berechtigt, die offensichtlich fehlerhafte Bauabnahme zu widerrufen (E. 4).

 

Ein Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme eines vorangegangenen Rekursverfahrens und damit ein Anlass, die Beschwerdeführerin von der ihr auferlegten Wiederherstellungspflicht zu befreien, besteht nicht (E. 5).

 

Aus den vorangegangenen Verfahren ergibt sich, dass insgesamt rund 10‘000 m3 Aushubmaterial (lose) zu entfernen sind. Die Beschwerdegegnerin ist an die entsprechenden Erwägungen der Regierung sowie des Verwaltungs- und Bundesgerichts gebunden (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2016/40).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_13/2018).

22.11.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 Abs. 3 BV

 

Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es der Vergabebehörde, im Beschwerdeverfahren Offertpreise zu bereinigen und ihre Ermessen beim Entscheid über den Ausschluss von Anbietern und bei der Bewertung der Angebote neu zulasten der Beschwerdeführerin auszuüben (Verwaltungsgericht, B 2017/121).

22.11.2017 

Ausländerrecht, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 8 Abs. 2 EMRK.

 

Die Beschwerdeführerin wurde wegen Sozialversicherungsbetrugs zu einer 21-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie ist serbische Staatsangehörige und seit 1995 verheiratet mit einem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann, mit dem sie zwei in der Schweiz ebenfalls niederlassungsberechtigte Kinder (geb. 2006 und 2008) hat. Die Zeit von Dezember 1996 bis zu ihrer erneuten Einreise in die Schweiz im April 2001 verbrachte sie in Serbien. Das öffentliche Interesse am Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung überwiegt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Familienleben nicht mehr in der Schweiz geführt werden kann, ihre privaten Interessen (Verwaltungsgericht, B 2017/80).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. August 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_17/2018).

22.11.2017 

Ausländerrecht, Art. 52 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 8 Abs. 2 EMRK.

 

Der nachzuziehende Partner stammt aus Gambia und möglicherweise aus Mali. Seine seit 2008 gestellten Asylgesuche, die er schliesslich mit seiner Homosexualität begründete, wurden abgewiesen. Der Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen kam er nicht nach. Unter anderem wegen (räuberischer) Erpressung wurde er zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verweigerung des Familiennachzugs erscheint verhältnismässig. Das Verschulden bei der Straftat wiegt auch ausländerrechtlich erheblich und aufgrund des Verhaltens im Asylverfahren und während des illegalen Aufenthalts ist von einer Rückfallgefahr auszugehen. Die Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger wurde während des Strafvollzugs eingetragen, so dass die Partner davon ausgehen mussten, dass sie die Partnerschaft wohl nicht in der Schweiz würden leben können. Die Integration ist trotz rund zehnjähriger Anwesenheit in der Schweiz gering und die Rückkehr ins Heimatland angesichts der asylrechtlichen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der Abweisung des Begehrens um prozeduralen Aufenthalt durch das Bundesgericht zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2016/67).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Juli 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_30/2018).

21.11.2017 

Rückerstattung ausserordentlicher Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Art. 13 lit. c ELG SG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, alt Art. 5 ELG SG.

 

Der Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen nach kantonalem Recht setzte einen Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen voraus. Die Beschwerdeführerin wurde zu Recht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen verpflichtet (E. 7), (Verwaltungsgericht, B 2016/129).

20.11.2017 

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.

 

Der von einer EU-Bürgerin geschiedene Beschwerdeführer kann sich auf Art. 50 AuG berufen. Allerdings erscheint er angesichts seiner zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, seiner unregelmässigen Erwerbstätigkeiten und der Verschuldung nicht als erfolgreich integriert. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich mit Blick darauf, dass er seine Kinder- und Jugendzeit in seiner Heimat verbracht und sich auch später immer wieder dort aufgehalten hat, auch als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/132).

20.11.2017 

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2, 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01).

 

Fahren mit geöffneter Hebebühne. Das Verwaltungsgericht bestätigte eine nicht leichte Gefährdung bzw. eine Inkaufnahme einer solchen durch den Beschwerdeführer. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2016/24).

17.11.2017 

Handänderungssteuer und Grundbuchgebühren, Art. 243 Abs. 1 StG, Art. 955 Abs. 1 ZGB, Art. 13bis VG.

 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der verurkundete Kaufpreis inklusive Werklohn von CHF 2‘500‘000 dürfe nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, weil es beim dem Vertrag angefügten Bau- und Leistungsbeschrieb um eine Variante mit einem geringeren Leistungsumfang gehandelt habe. So hätte sie den Kaufvertrag nicht oder zu einem tieferen Kaufpreis abgeschlossen. Der Einwand ist unbehelflich, da die vertragsrechtliche Frage, ob sie sich in einem Irrtum befunden habe, zivilprozessual zu klären ist. Dies gilt auch für den Vorwurf, der Grundbuchverwalter habe seine Sorgfaltspflichten verletzt (Verwaltungsgericht, B 2015/112).

 

Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2018 nicht ein (Verfahren 2C_24/2018).

16.11.2017 

Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG). Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; GebT).

 

Bewilligungsgebühr für die Benützung einer öffentlichen Strasse durch eine Veranstaltung (Kundgebung betreffend Tierhaltung). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der entstandene Kostenaufwand den in Rechnung gestellten Betrag (Fr. 500.--) insgesamt als plausibel erscheinen lasse. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne nicht als dargetan gelten (Verwaltungsgericht, B 2016/166).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_20/2018).

06.11.2017 

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe von Daten. Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 2 und 17 DSG (sGS 140.1).

 

Im Umstand, dass die Vorinstanz die Bearbeitung des vom Beschwerdeführer gestellten Auskunfts-/Einsichtsgesuches verweigerte, ist eine unzulässige Rechtsverweigerung zu erblicken. Rückweisung der Sache zur Prüfung des Einsichtsanspruchs (Verwaltungsgericht, B 2017/131).

30.10.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Das berücksichtigte Angebot wurde namens einer im Handelsregister nicht mehr eingetragenen Firma eingereicht. Mit der Rechtskraft des Zuschlags muss indessen insbesondere die unmissverständliche Bezeichnung des Vertragspartners feststehen. Da unter den dargelegten Umständen nicht klar ist, mit welchem Unternehmen die Vergabebehörde den Vertrag abschliessen kann, erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/214).

26.10.2017 

Bau- und Planungsrecht, Überbauungsplan, Art. 22 BauG (sGS 731.1).

 

Voraussetzungen, unter denen mittels Überbauungsplan von den Regelbauvorschriften (Geschosszahl, Gebäudehöhe) abgewichen werden darf und eine Mehrausnützung zu gewähren ist. Im konkreten Fall stellte sich zudem die Frage, ob der Planerlass zu einer unzulässigen Gefahrenumlagerung (Hochwasser) auf die Nachbargrundstücke führe und ob durch das Grundstück ein öffentliches Gewässer fliesse. Beide Fragen hat das Gericht verneint (Verwaltungsgericht, B 2015/308).

26.10.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB.

 

Die Geschäftsprüfungskommission der Politischen Gemeinde W. hat die in ihre Zuständigkeit fallende Rechnungskontrolle für die Jahre 2017 und 2018 mit der Option auf Verlängerung um vier Jahre im Einladungsverfahren auf eine externe Revisionsgesellschaft übertragen. Obwohl sie bei den Eignungskriterien die Unabhängigkeit der Gesellschaft verlangte, hat sie eine Bewerberin berücksichtigt, welche mit der Politischen Gemeinde in einem Mandatsverhältnis stand und deshalb das Risiko bestanden hätte, dass sie als Revisionsstelle eigene Arbeiten hätte überprüfen müssen. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Zuschlag aufgehoben (Verwaltungsgericht, B 2017/73).

26.10.2017 

Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 95.1).

 

Feststellungsverfügung betreffend Notwendigkeit einer Fällbewilligung. Die Vorinstanz verneinte zu Unrecht die Legitimation der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren. Für die Klärung der (materiellen) Frage, ob das Fällen der fünf Bäume einer Bewilligungspflicht im Sinn der Schutzverordnung der Gemeinde unterliegt bzw. ob es um ein bewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinn der Schutzverordnung geht, kommt der Beschwerdeführerin ein eigenes schutzwürdiges Interesse zu. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Rekurses. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren kann im (erneut durchzuführenden) Rekursverfahren geheilt werden, weshalb hierauf im Beschwerdeverfahren nicht weiter einzugehen war (Verwaltungsgericht, B 2016/11).

26.10.2017 

Art. 5 Abs. 2 RPG (SR 700), Art. 50 Abs. 1 EntG (sGS 735.1).

 

Prüfung der Frage, ob die mit dem Zonenplan 2009 vorgenommene Zuweisung eines Teilstücks einer Parzelle von der Zone WE2 zur Zone ÜG eine Entschädigungspflicht aus materieller Enteignung begründet bzw. ob die mit der Planungsmassnahme verbundene Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleichkommt, welche voll zu entschädigen ist. Frage vom Verwaltungsgericht bejaht. Das bis 2009 bestehende Erfordernis der Erarbeitung eines Überbauungsplans war nicht als rechtliches Hindernis anzusehen, welches die Überbauung des Grundstücks in naher Zukunft ausgeschlossen hätte. Sodann stellte die fehlende Bauabsicht der Beschwerdeführer für sich allein keinen Grund dar, eine Entschädigungspflicht für den ausgezonten Grundstücksteil zu verneinen. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache zur Festlegung der Entschädigung an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2016/58).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. Dezember 2017 abgewiesen (Verfahren 1C_653/2017).

26.10.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB.

 

Die Zuschlagsempfängerin hat innert Frist zusammen mit einer weiteren Gesellschaft ein Angebot als Bietergemeinschaft eingereicht. Weil in den Ausschreibungsunterlagen Bietergemeinschaften ausdrücklich ausgeschlossen waren, hätte die Vorinstanz der Zuschlagsempfängerin nicht Gelegenheit zur „Bereinigung“, das heisst zur Bezeichnung eines Generalunternehmers, geben dürfen, sondern das Angebot ausschliessen müssen (Verwaltungsgericht, B 2017/154).

26.10.2017 

Ausländerrecht, Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 84 Abs. 5 AuG.

 

Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin verliess ihre Heimat im Jahr 2000 und reiste im November 2008 von Italien her kommend in die Schweiz ein. Wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wurde sie im Dezember 2010 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Das Verwaltungsgericht heisst ihre Beschwerde, mit welcher sie verlangt, ihr Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung für sich und ihre drei Kinder – geboren 1999, 2006 und 2013 – sei den zuständigen Bundesbehörden zu unterbreiten, gut. Die Gesuchsteller halten sich mittlerweile sei mehr als fünf Jahren legal in der Schweiz auf. Die Kinder sind in der Schweiz sozialisiert worden. Insbesondere erschiene für die 1999 geborene Tochter eine Rückkehr nach Italien oder Eritrea kaum zumutbar. Auch die jüngeren Kinder sind mit den Verhältnissen in ihrem Heimatstaat ebenso wenig vertraut wie mit jenen in Italien. Eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea ist derzeit generell nicht möglich. Eine erneute Überprüfung der vorläufigen Aufnahme im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung nach Italien unterblieb. Die gesellschaftlich und wirtschaftlich vergleichsweise schwache Integration der Mutter in der Schweiz ist darauf zurückzuführen, dass sie alleinerziehende Mutter ist und unter einer psychischen Erkrankung gelitten hat (Verwaltungsgericht, B 2016/47).

26.10.2017 

Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (ebenfalls IT-Unternehmung) hat.

 

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Einsichtsgewährung hinsichtlich der (nicht mehr in Kraft stehenden) Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 bejaht und mit Bezug auf die Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnisse zu den Dienstleistungsverträgen verneint habe. Hinsichtlich der AGB und der Zusatzvereinbarung habe die Vorinstanz zu Recht eine teilweise Einsichtsgewährung insofern festgelegt, als allfällig darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse vor der Offenlegung herauszufiltern und zu schwärzen seien. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/98).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_665/2017). 

26.10.2017 

Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Kontoblättern (unter anderem mit Angaben über IT-Beschaffungen) hat.

 

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Offenlegung der Kontoblätter bejaht habe. Die blosse Offenlegung eines Gesamtpreises für Dienstleistungen während eines Jahres lasse keinen Schluss auf das (geheimnisgeschützte) Preis-Leistungsverhältnis zu. Die Offenlegung der Kontoblätter sei somit nicht geeignet, einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken und damit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin (ebenfalls IT-Unternehmung) zu tangieren. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/192).

26.10.2017 

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG.

 

Der 1975 geborene, aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer hält sich seit 1988 in der Schweiz auf. Er, seine ebenfalls aus dem Kosovo stammende 1973 geborene Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder – das jüngste im Jahr 2000 geboren – sind in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Der seit 1995 mehrfach strafrechtlich verurteilte – unter anderem wegen mehrfachen Inumlaufsetzens falschen Geldes, Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht und falscher Anschuldigung – und verschuldete Beschwerdeführer wurde 1998 und 2006 fremdenpolizeilich verwarnt. 2012 wurde ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angedroht. Nach einer Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten widerrief das Migrationsamt die seine Niederlassungsbewilligung. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2016/246).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. August 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_1015/2017).

26.10.2017 

Steuerrecht, Art. 39 Abs. 1 lit. c StG, Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG.

 

Der Beschwerdeführer ist als Aussendienstmitarbeiter bei einer Versicherungsgesellschaft angestellt. Die zum Abzug als Berufskosten geltend gemachten Barprovisionen von knapp CHF 60‘000 sind nicht ausreichend nachgewiesen. Die sich in einer berufsbegleitenden Ausbildung befindende Tochter erzielte unbestrittene Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von über CHF 25‘000 und konnte damit ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus eigenen Mitteln bestreiten (Verwaltungsgericht, B 2015/324 und B 2015/325).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juni 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_995/2017).

26.10.2017 

Verfahren, Ausstand, Art. 7 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.

 

Gesamthaft und in objektiver Weise liegt weder ein Verhalten des Beschwerdebeteiligten vor noch sind Umstände erkennbar, die diesen im Massnahmenverfahren als befangen erscheinen lassen könnten. Die Vollzugsbehörde ist gestützt auf die ihr vorliegenden Akten (im Besonderen Berichte von Fachpersonen, Vollzugsberichte und Entscheide der Strafkammer), die im Übrigen ein weitestgehend einheitliches Bild des Beschwerdeführers abgeben, tätig geworden. Dieses Vorgehen ist praxisgemäss und somit nicht zu beanstanden. Eine persönliche Abneigung des Beschwerdebeteiligten dem Beschwerdeführer gegenüber lässt sich daraus – objektiv betrachtet – nicht ableiten (Verwaltungsgericht, B 2017/115).

26.10.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 VöB.

 

Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als – aufgrund ihrer technischen Kenntnisse – auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien einen weiten Ermessensspielraum ein. Dass die Vergabebehörde das von der Beschwerdeführerin eingereichte Angebot in vergaberechtswidriger Weise bewertet hätte, ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht erkennbar. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird nicht entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/210).

24.10.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 VöB.

 

Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als – aufgrund ihrer technischen Kenntnisse – auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien einen weiten Ermessensspielraum ein. Dass die Vergabebehörde die von der Beschwerdeführerin eingereichten Angebote in vergaberechtswidriger Weise bewertet hätte, ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht erkennbar. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird nicht entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/207).

23.10.2017 

Strassenverkehrsrecht, Art. 45 VRP, Art. 17 Abs. 3 SVG.

 

Da der Beschwerdeführer die Wiedererteilung des Führerausweises ohne erneute Überprüfung, ob die mittlerweile seit mehr als zwei Jahren eingehaltene Alkoholabstinenz weiterzuführen ist, anstrebt, bleibt er zur Beschwerde befugt. Dem Beschwerdeführer war die Wiedererteilung des Führerausweis – der ihm wegen Drogenmissbrauchs mit Hinweisen auf eine Verlagerung auf Alkohol auf unbestimmte Zeit entzogen war – am 10. September 2014 mangels Fahreignung wegen eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs worden. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist deshalb die Auflage einer nach der Wiedererteilung des Führerausweises während mindestens zweier Jahre einzuhaltenden kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2016/18).

20.10.2017 

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b, Art. 96 AuG.

 

Der Beschwerdeführer beging eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und liess sich nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht davon abhalten, weiter zu delinquieren. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als rechtmässig (E. 3.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2016/196).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Februar 2018 nicht ein (Verfahren 2C_1002/2017).

18.10.2017 

Strassenverkehr, Art. 40 Abs. 5 VRV.

 

Der Beschwerdeführer, der beim Rechtsabbiegen mit einem Motorfahrrad kollidierte, hätte bereits die Rechtsmittel im Strafverfahren ergreifen müssen, wenn er geltend macht, der Mofalenker habe sich unsichtbar machen können und es sei nie zu einer Kollision gekommen. Es liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor. Die einmonatige Entzugsdauer entspricht der gesetzlichen Mindestentzugsdauer (Verwaltungsgericht, B 2016/163).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_625/2017).

18.10.2017 

Sozialhilfe, Art. 8 lit. a f., Art. 12 SHG.

 

Verhältnismässigkeit der Teilnahme an einem Integrationsprogramm bejaht (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2016/133).

28.09.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 lit. f IVöB.

 

Die Vergabestelle beruft sich zur Begründung der ausnahmsweisen Vergabe von Schulraumprovisorien im freihändigen Verfahren zu Unrecht auf die Dringlichkeitsklausel. Zwar ist sie für die Bereitstellung des Schulraums erst seit der Einführung der Einheitsgemeinde per 1. Januar 2017 verantwortlich, hat jedoch das Verschulden ihrer Rechtsvorgängerin, in deren Rechte und Pflichten sie eintritt, zu übernehmen. Die Beschwerde wird gutgeheissen und, da der Vertrag mangels aufschiebender Wirkung der Beschwerde abgeschlossen wurde, die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festgestellt (Verwaltungsgericht, B 2017/40).

28.09.2017 

Ausländerrecht, Art. 49 AuG.

 

Die aus der Dominikanischen Republik stammende Beschwerdeführerin legt nachvollziehbar dar, dass ihr Ehemann aus psychischen Gründen die gemeinsame Wohnung verlassen und in ein Wohnheim gezogen ist. Nicht geklärt ist, ob auch entsprechende frühere Unterbringungen indiziert waren. Die Angelegenheit wird deshalb zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2016/221).

28.09.2017 

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG.

 

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des in der Schweiz geborenen Beschwerdeführers mit italienischer Staatsbürgerschaft ist angesichts der Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzes – unter anderem wegen Handels mit rund 440 Gramm reinem Kokain – und der ungünstigen Legalprognose gerechtfertigt und – seine Eltern leben in Italien – verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/317).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_939/2017).

28.09.2017 

Berufsausübungsbewilligung, Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG.

 

Das Geschäftsgebaren des Beschwerdeführers und dessen Verhalten gegenüber der Vorinstanz wecken schwere Bedenken hinsichtlich seiner Vertrauenswürdigkeit, so dass der Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung als Zahnarzt gerechtfertigt erscheint (Verwaltungsgericht, B 2015/83).

28.09.2017 

Gewerbebewilligung, Art. 27 und Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 lit. c des Taxireglements der Stadt St. Gallen, Art. 1c lit. a des Vollzugsreglements zum Taxireglement.

 

Die Erteilung der Taxihalterbewilligung davon abhängig zu machen, dass der Bewerber in den vergangenen fünf Jahren nicht in Konkurs gefallen und nicht fruchtlos gepfändet worden ist, verletzt die Wirtschaftsfreiheit (Verwaltungsgericht, B 2015/322).

28.09.2017 

Ausländerrecht. Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. FZA (SR 0.142.112.681). Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 62 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 1991 in der Schweiz aufhaltenden Staatsbürgers von Kosovo.

 

Die geltend gemachte italienische Staatsbürgerschaft der Ehefrau konnte nicht als belegt gelten, weshalb eine Anwendung der FZA-Bestimmungen auf den streitigen Sachverhalt ausser Betracht fiel (Verwaltungsgericht, B 2015/330).

28.09.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. e, Art. 96 AuG.

 

Konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 lit. e AuG bejaht (E. 2.1 f.).

 

Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2016/128).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. November 2017 nicht ein (Verfahren 2C_964/2017). Mit Verfügung vom 24. November 2017 hiess das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut und mit Urteil vom 11. Juni 2018 wurde die Beschwerde abgewiesen (Verfahren 2F_21/2017).

28.09.2017 

Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).

 

Klärung der Frage, ob Namen der Pächter des Landes einer Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben sind. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c Öff G genannten Voraussetzungen (nicht hoheitliches Handeln, Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb) können insofern nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, als nicht hoheitliches (wirtschaftliches) Handeln eines Gemeinwesens - wie es vorliegend zur Diskussion stand - in der Regel zur Folge hat, dass das Gemeinwesen als Marktteilnehmer/Anbieter in ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Anbietern tritt, welche dasselbe Ziel verfolgen. Die Ortsgemeinde nimmt mit der Verpachtung ihrer Liegenschaften im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG am wirtschaftlichen Wettbewerb teil. Das Verwaltungsgericht bejahte daher eine Ausnahme vom Recht auf Informationszugang (Verwaltungsgericht, B 2016/39).

28.09.2017 

Art. 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1, in der ab 1. Juni 2017 gültigen Fassung). Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101).

 

Befangenheit bzw. „Interessenbindung der Richter“ der Verwaltungsrekurskommission verneint. Eine Mitwirkung der Richter in einem früheren Verfahren bewirkt in einem späteren (materiell ähnlich gelagerten) Verfahren mit gleicher Gerichtsbesetzung keine Befangenheit (Verwaltungsgericht, B 2016/94).

28.09.2017 

Stipendienrecht, Eingabefrist, Art. 35 StipV, Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 ZPO.

 

Allein durch seine Parteiaussage, er habe gesehen, wie sein Vater die Ausbildungsbestätigung am Postschalter zum Versand per A-Post aufgegeben habe, vermag der Beschwerdeführer den Beweis der Rechtzeitigkeit der Eingabe nicht zu erbringen (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/94).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. November 2017 nicht ein (Verfahren 2C_947/2017).

28.09.2017 

Steuerrecht, Nachsteuer, Art. 199 StG.

 

Vorliegen einer neuen Tatsache (Untervermietung eines Büros im Kanton Schwyz) im Sinne von Art. 199 Abs. 1 StG bejaht (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2016/6).

28.09.2017 

Steuerrecht, Gewinnsteuer, Art. 81, Art. 82 Abs. 1 lit. a und b StG.

 

Hohe Beweisanforderungen an den Nachweis von Zahlungen ins Ausland (Fürstentum Liechtenstein) nicht erfüllt (E. 3.1 und 3.3 f.), (Verwaltungsgericht, B 2016/37).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Februar 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_942/2017).

28.09.2017 

Steuerrecht, Kinderabzug, Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG.

 

Bestätigung der in der Praxis zur Anwendung gebrachten Berechnungsmethode (E. 2), (Verwaltungsgericht, B 2016/41).

28.09.2017 

Strassenverkehrsrecht, Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 2 SSV.

 

Die Beschwerdeführerin hat das Signal „Kein Vortritt“ missachtet und einen vortrittsberechtigten Trolleybus zu einem im Linienverkehr unüblich starken Bremsmanöver gezwungen. Damit hat sie für die Passagiere des Busses eine konkrete Gefahr geschaffen. Die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften wiegt mittelschwer (Verwaltungsgericht, B 2016/63).

28.09.2017 

Verletzung der Schulpflicht, Art. 62 BV (SR 101), Art. 96 und 97 VSG (sGS 213.1), Art. 16 VVU (sGS 213.12).

 

Die Beschwerdeführer haben ihre elterlichen Mitwirkungspflichten erheblich verletzt, indem sie es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen haben, ein aktuelles rechtsgenügliches Arztzeugnis zuhanden des Schulrates einzureichen und stattdessen gestützt auf eine reine (rechtsunverbindliche) Empfehlung des Arztes eine vorübergehende Beschulung ihrer Tochter in der öffentlichen Schule bis zu einem definitiven Übertritt in eine Privatschule konsequent ablehnten, womit die Tochter über mehr als sechs Wochen vom Unterricht unentschuldigt fernblieb. Die Verfügung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 97 Abs. 2 VSG erweist sich damit als rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2015/314).

28.09.2017 

Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV.

 

Wer beim Lenken eines Motorfahrzeuges während längerer Zeit das Mobiltelefon in der linken Hand auf der Höhe des Lenkrades hält und als Informationsquelle benutzt, ist nicht in der Lage, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Da dabei gleichzeitig die visuelle, geistige und motorische Aufmerksamkeit beansprucht wird, ist die Ablenkung beim Ablesen von Informationen grösser als beim blossen Telefonieren ohne Freisprechanlage. Der Beschwerdeführer hat zumindest eine leicht erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen (Verwaltungsgericht, B 2015/318).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_621/2017).

28.09.2017 

Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 24 Abs. 4 SSV.

 

Das Befahren eines Kreisels entgegen der gebotenen Fahrtrichtung ist grundsätzlich geeignet, eine erhebliche Gefahr für entgegen kommende Verkehrsteilnehmer zu schaffen. An einem Sonntagabend muss im Ortszentrum von Arbon mit Verkehr, insbesondere auch mit Rad-, Motorfahrrad- und Motorradfahrern und Fussgängern gerechnet werden. Auch wenn sich im konkreten Fall keine anderen Verkehrsteilnehmer im Gefahrenbereich aufhielten, schliesst dies deshalb die Anordnung einer Administrativmassnahme nicht aus. Der Beschwerdeführer hat nicht mehr bloss eine abstrakte, sondern zumindest eine leicht erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen (Verwaltungsgericht, B 2016/106).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. März 2018 abgewiesen (Verfahren 1C_608/2017).

24.08.2017 

Disziplinarverfahren gegen einen Zahnarzt. Art. 34, 36 Abs. 1, 40, 43 und 67 MedBG (SR 811.11).

 

Die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gestützt auf Sachverhalte, die sich vor dem 1. September 2007 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des MedBG) ereigneten, kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 MedBG nur in Betracht, wenn ein Verbot der selbständigen Berufsausübung vorgesehen ist. Hierbei ist ein (schweizweit gültiges) formelles Verbot im Sinn von Art. 43 Abs. 1 lit. d und e MedBG vorausgesetzt. Der von der Vorinstanz verfügte Entzug der (kantonalen) Berufsausübungsbewilligung aufgrund fehlender Vertrauenswürdigkeit reicht hierfür nicht aus. Die rückwirkende Berücksichtigung von Sachverhalten, welche sich vor dem 1. September 2007 verwirklichten, fällt daher für die Prüfung der Disziplinarmassnahme im konkreten Fall ausser Betracht.

 

Aus dem Umstand allein, dass ein Zahnarzt die Anwendung von BOI-Implantaten favorisiert, lässt sich noch keine Pflichtverletzung im Sinn von Art. 40 und 43 MedBG herleiten. Eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit (vgl. Art. 46 Abs. 5 MedBG und Art. 67 Abs. 2 MedBG) kann nicht mit dem Hinweis begründet werden, die zahnärztliche Tätigkeit des Zahnarztes (Beschwerdeführer) sei „höchst umstritten“. Ebenfalls keine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit lässt sich mit dem blossen Hinweis auf die vom Beschwerdeführer favorisierte Methode begründen. Die Vorinstanz ging damit zu Unrecht von einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit im Sinn von Art. 46 Abs. 5 und Art. 67 Abs. 2 MedBG aus.

 

Dem Beschwerdeführer konnte sodann eine fehlende Mitwirkung mit Bezug auf verjährte Behandlungen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nicht belegen liess sich im Weiteren, dass es durch (nicht verjährte) Behandlungen bzw. unsorgfältiges Vorgehen des Beschwerdeführers zu Schädigungen gekommen war und deswegen (d.h. als kausale Folge) Korrekturbehandlungen bei anderen Ärzten nötig wurden. Auch war eine Verletzung von Art. 40 lit. b (Fortbildungspflicht) und lit. h (Versicherungspflicht) MedBG zu verneinen.

 

Beschleunigungsgebot. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die Vorinstanz (keine Rechtsverzögerung), (Verwaltungsgericht, B 2014/197, B 2015/307).

24.08.2017 

Erteilung einer Betriebsbewilligung für die Führung einer privaten Einrichtung der Gesundheitspflege. Art. 6 Abs. 2 VEG, sGS 325.11. Art. 51 Abs. 1 GesG (sGS 311.1).

 

Die Verweigerung der Betriebsbewilligung mit den von der Vorinstanz angeführten Begründungen (gefährdete Versicherungsdeckung, fehlende gute Betriebsführung und Haltung der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz bzw. ihre fehlende Vertrauenswürdigkeit) erwies sich als nicht gerechtfertigt. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2016/14).

24.08.2017 

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG.

 

Die Angaben der Beteiligten und auch der Beschwerdeführerin selbst zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehegemeinschaft sind widersprüchlich. Die Beschwerdeführerin mietete – nachdem sie vorher bei verschiedenen Mitgliedern ihrer Familie lebte – vor Ablauf der Dreijahresfrist eine eigene Wohnung. Ein Härtefall ist nicht ausreichend dargetan. Die Abnahme weiterer Beweis erübrigt sich (Verwaltungsgericht, B 2015/301).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. April 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_827/2017).

24.08.2017 

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.

 

Der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau trennten sich vor Ablauf von drei Jahren seit der Eheschliessung. Wichtige persönliche Gründe für einen Härtefall sind nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2016/158).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 29. November 2017 nicht ein (Verfahren 2C_1008/2017).

24.08.2017 

Ausländerrecht, Art. 7 lit. d FZA, Art. 1 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA.

 

Die brasilianische Beschwerdeführerin, welche mit einem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Portugiesen verheiratet ist, ersucht um Familiennachzug für ihre 24-jährige brasilianische Tochter aus einer früheren Beziehung, deren Ehemann und ihren gemeinsamen Sohn. Die Gesuche erweisen sich als rechtsmissbräuchlich. Sie lassen sich im Übrigen auch nicht mit dem Zweck des Anspruchs auf Familiennachzug, wie ihn das Freizügigkeitsabkommen vorsieht, vereinbaren (Verwaltungsgericht, B 2017/96).

22.08.2017 

Verfahren/Rechtsmittelweg. Art. 133 Abs. 1 VRP, Art. 41 quater VRP.

Disziplinarmassnahmen nach Art. 43 MedBG.

 

Bei einer nach Vollzugsbeginn des VII. Nachtrags zum VRP (1. Juni 2017) eröffneten Departementsverfügung kommt die neurechtliche Zuständigkeitsordnung zum Tragen. Gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz ist gemäss Art. 41quater Abs. 1 lit. a Ziffer 2 VRP zunächst das Rechtsmittel des Rekurses an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen gegeben. Das Verwaltungsgericht kann daher mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht eintreten (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/170).

15.08.2017 

Baurecht, Verfahren, Zonenkonformität, Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Ingress und lit. a, Art. 25 RPG, Art. 11 Abs. 2 und Art. 15 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV, Art. 11 Abs. 1, Art. 82 und Art. 82bis BauG.

 

Von der Frage der Zonenkonformität des strittigen Bauvorhabens sind nicht nur die Anstösser, sondern potentiell alle Anwohner des Quartiers betroffen. Dementsprechend hat die Erstinstanz zu Unrecht das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gebracht (E. 4.2 f.).

 

Der Betrieb eines Hundephysiotherapiezentrums ist in der reinen Wohnzone zonenkonform (E. 5).

 

Der geplante Gewerbebetrieb verursacht nur geringfügige Lärmimmissionen. Zusätzliche Massnahmen im Sinne der Vorsorge sind nicht angezeigt (E. 6).

 

Kostenverlegung im Rekursverfahren (E. 7), (Verwaltungsgericht, B 2016/161 und B 2016/162).

15.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 11 lit. a IVöB.

 

Der in Art. 11 lit. a IVöB verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieter verlangt, dass bei der Bewertung aller Angebote die einzelnen Zuschlagskriterien die für sie vorgesehene Gewichtung behalten. Die Bewertung der Angebote anhand einer linearen, auf einer realistischen Preisspanne beruhende Preiskurve führt dazu, dass das Angebot der Beschwerdeführerin in einem Ausmass besser zu bewerten ist, welches die Überprüfung ihrer Rügen, ihr Angebot sei bei den weiteren Zuschlagskriterien zu schlecht bewertet worden, erübrigt (Verwaltungsgericht, B 2017/27).

15.08.2017 

Ausländerrecht. Ausländerrecht. Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2001 in der Schweiz lebenden Bosniers erweist sich trotz seiner Verschuldung und der wiederholten Straffälligkeit nicht als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/255). Der Beschwerdeführer offenbart mit seinem deliktischen und sonstigen Verhalten keine derart hohe Gefährlichkeit, dass die Gesellschaft im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor ihm dauerhaft geschützt werden müsste. In einer solchen Ausgangslage, in welcher nicht der Schutz der Sicherheit und der Öffentlichkeit vor weiteren Straftaten im Vordergrund steht, sondern, im Sinne einer Gesamtbetrachtung, sich Gründe der Zuwanderungssteuerung und Interessen von in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Personen gegenüberstehen, überwiegt das Bedürfnis der Söhne, hier mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können, das Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik. Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK erweist sich damit als begründet (Verwaltungsgericht, B 2015/288).

15.08.2017 

Personalrecht, Verfahren, Vertragsqualifikation, Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 ZGB, Art. 275, Art. 319 Abs. 1, Art. 342 Abs. 1 lit. a OR, Art. 10 Abs. 1, 16 Abs. 2 lit. a SuG, Art. 79 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 76 aVRP, Art. 6 MSG/Art. 6 Abs. 1 aMSG, Art. 1 und Art. 107 PersG.

 

Intertemporalrechtlich bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens (E. 1.1).

 

Die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich nicht bereits aus den klägerischen Vorbringen selbst. In Bezug auf die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit ist davon auszugehen, dass es sich beim strittigen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien (sog. doppelrelevante Tatsache) gemäss den Behauptungen des Klägers um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag handelt (E. 1.2).

 

Voraussetzungen für den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrages bejaht (E. 3.1).

 

Verpflichtet sich der Staat, wie hier, vertraglich öffentliche Beiträge auszurichten, sind entsprechende Verträge als öffentlich-rechtlich und nicht als privatrechtlich zu qualifizieren (E. 3.2).

 

Das strittige Rechtsverhältnis über die Führung des Mensabetriebs ist als öffentlich-rechtlicher Subventionsvertrag zu qualifizieren, welcher mit einem Teilpachtverhältnis verbunden wurde. Für den Beklagten bestand folglich keine gesetzliche Pflicht, den Vertrag als öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis auszugestalten (E. 3.3 f.), (Verwaltungsgericht, K 2015/6).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Januar 2018 abgewiesen (Verfahren 8C_649/2017).

15.08.2017 

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 44 lit. b und Art. 96 AuG.

 

Mangels bedarfsgerechter Wohnung ist der strittige Familiennachzug zu verweigern (E. 4).

 

Verhältnismässigkeit der Verweigerung des Familiennachzugs (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2016/184).

15.08.2017 

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines erheblichen oder wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. Gefährdung derselben. Der Beschwerdeführer hat sich mutwillig verschuldet (Verlustscheine über ca. CHF 100‘000) und sein Finanzgebaren trotz fremdenpolizeilicher Verwarnungen nicht entscheidend geändert. Der Umstand, dass er seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, steht der Verhältnismässigkeit der Aufenthaltsbeendigung im konkreten Fall nicht entgegen (Verwaltungsgericht, B 2016/48).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. März 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_789/2017).

15.08.2017 

Abstimmungsbeschwerde (Konsultativabstimmung der Ortsbürgerschaft). Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2).

 

Für die Klärung der Rechtsfrage, ob im Kanton St. Gallen eine Rechtsgrundlage für Konsultativabstimmungen gegeben ist, besteht ein öffentliches Interesse, weshalb die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (als Ortsbürger) aus diesem Grund zu bejahen ist. Materiell streitig war, ob die Vorinstanz das Vorgehen, gemäss welchem an der Ortsbürgerversammlung über eine vom Präsidenten vorgelegte Frage abgestimmt wurde, zu Recht unbeanstandet liess.

 

Als Gegenstand einer Abstimmungsbeschwerde kommen lediglich Beschlüsse in Betracht. Aufgrund von Art. 45 Abs. 3 GG ist eine materielle Abstimmung/Beschlussfassung über einen Antrag im Rahmen der allgemeinen Umfrage nicht zulässig. Die Vorinstanz trat zu Recht auf die Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit der Abstimmung ein.

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf die Durchführung einer Konsultativabstimmung einer rechtlichen (gesetzlichen) Grundlage (vgl. BGer 1C_51/2014 a.a.O., E. 2.4-2.7). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, die Entwicklung des Verfassungs- und Gesetzesrechts auf kantonaler Ebene spreche dagegen, Konsultativabstimmungen auf Gemeindeebene gestützt auf Art. 45 GG zuzulassen. Die im angefochtenen Entscheid angeführten Praktikabiliätsüberlegungen vermöchten den Verzicht auf ein (auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe geregeltes) geordnetes Abstimmungsverfahren nicht zu ersetzen. Bei Fehlen entsprechender Bestimmungen hätten - wenn Art. 45 GG als hinreichende gesetzliche Grundlage herangezogen hätte werden dürfen, was indes klar zu verneinen sei - zumindest diejenigen Verfahrensvorschriften analog zur Anwendung gebracht werden müssen, die für die ordentlichen Abstimmungen vorgesehen seien (Traktandierungs- und Informationspflicht). Insgesamt ergebe sich, dass das Vorgehen, nach welchem an der Ortsbürgerversammlung über die vom Präsidenten vorgelegte Frage im Rahmen einer (in Verfassung und Gesetz nicht vorgesehenen) Konstulativabstimmung abgestimmt worden sei, von der Vorinstanz nicht hätte bestätigt werden dürfen (Verwaltungsgericht, B 2015/290).

08.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Ingenieurleistungen Kantonsstrasse Nr. 28, Berneck.

 

Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung des Qualitätskriteriums und des Lehrlingskriteriums ist nicht zu beanstanden. Selbst bei Vornahme der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Korrekturen bliebe das Angebot der Zuschlagsempfängerin das wirtschaftlich günstigste. Deshalb erscheint die Beschwerde nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/139).

08.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe St. Gallische Psychiatrische Dienste Sektor Nord und Süd (Alarmierung BKP 237.7).

 

Eine von der Vergabestelle zwecks besserer Vergleichbarkeit einverlangte Anpassung der Offerte stellt keine Unternehmervariante dar.  Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/134).

08.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, nichtige Zuschlagsverfügung.

Vergabe Baumeisterarbeiten EW Murg.

 

Die Vergabe von Bauarbeiten für ein Elektrizitätswerk einer Ortsgemeinde untersteht dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Ein als „Verfügung betreffend Zuschlag“ bezeichnetes Schreiben eines beauftragten Ingenieurunternehmens ist keine öffentlich-rechtliche Verfügung. Die angefochtene „Zuschlagsverfügung“ ist nichtig, und auf die Beschwerde dagegen ist nicht einzutreten. Zufolge Fehlens einer Zuschlagsverfügung fehlt auch die Erlaubnis zum Abschluss eines Vertrages mit der „Zuschlagsempfängerin“ (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/81).

03.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Elektronische Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS).

 

Eine von der Regierung beschlossener Vergabe eines Auftrag über rund CHF 4,2 Mio wird gestützt auf eine im Regierungsbeschluss enthaltene Ermächtigung durch das verfahrensleitenden Departement neu verfügt und allen Anbietern mittels „Verfügung betreffend Zuschlag“ eröffnet. Seitens der Beschwerdeführerin wird beanstandet, dass die berücksichtigte Firma ein Angebot als Anbietergemeinschaft eingereicht habe, was ausschreibungswidrig sei. Es zeigt sich, dass die Vergabebehörde ihr Im Rahmen der Offertbereinigung Gelegenheit geboten hat, das Angebot zu bereinigen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zuschlag unter Verletzung zwingender Formvorschriften des Vergaberechts ergangen sein könnte, erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/154).

02.08.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region St. Gallen).

 

Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung ist – trotz der Beanstandungen einer Vielzahl einzelner Positionen durch beide Parteien – nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen des Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Dass die Bewertung des Angebots der Zuschlagsempfängerin bewusst über die bei den Qualitätskriterien vorgeschriebene Mindestpunktzahl angehoben worden wäre, um dieses wesentlich preisgünstigere Angebot dem qualitativ besseren Angebot der Beschwerdeführerin vorziehen zu können, erscheint als unzutreffend. Beim Angebot der Zuschlagsempfängerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich aber nicht um ein ungewöhnlich niedriges Angebot, trotz der verbleibenden erheblichen Preisdifferenz zum Angebot der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/145).

31.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Sargans).

 

Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/147).

28.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Appenzeller Vorderland oder Heerbrugg).

 

Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/146).

24.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Rapperswil-Jona).

 

Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Zuschlagskriterien ist nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Soweit der Beschwerdeführer weitere Punkte des Vergabeverfahrens in Frage stellt, sich in seiner Beschwerdeschrift dazu aber nicht weiter äussert, mangelt es an einer genügenden Beschwerdebegründung; im Vergabe-Beschwerdeverfahren kann für eine Beschwerdeergänzung keine Nachfrist über die gesetzliche Beschwerdefrist hinaus angesetzt werden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/135).

20.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Bauprojekt Umgestaltung Bahnhof- und Poststrasse (Ingenieursleistungen).

 

Weil die Ausschreibung als anfechtbare Verfügung gilt, kann in einem Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag nicht mehr beanstandet werden, was mit einem Rechtsmittel gegen die Ausschreibung gerügt hätte werden müssen. Das preislich günstigste Angebot muss nicht zwingend das wirtschaftlich günstigste Angebot sein, da bei letzterem auch andere Kriterien als der Preis berücksichtigt werden.Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/138).

19.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Bauprojekt Umgestaltung Bahnhof- und Poststrasse (Ingenieursleistungen).

 

Weil die Ausschreibung als anfechtbare Verfügung gilt, kann in einem Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag nicht mehr beanstandet werden, was mit einem Rechtsmittel gegen die Ausschreibung gerügt hätte werden müssen. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/132).

14.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Erweiterung und Instandsetzung Schulanlage Wier, Ebnat-Kappel.

 

Die Rüge der „unzulässigen Vorbefassung“ stösst ins Leere, weil die von der Beschwerdegegnerin erbrachten „Vorarbeiten“ bereits in der Ausschreibung angeführt worden waren und ihr eine kürzere Frist zur Angebotseinreichung angesetzt worden war. Selbst wenn das Angebot der Beschwerdeführerinnen bei den von ihnen geltend gemachten Zuschlagskriterien die maximale Punktzahl erreicht hätten, bliebe ihr es hinter jenem der Beschwerdegegnerin zurück. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/130).

05.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Kantonsspital St. Gallen, Neubauten (BKP 211 Baumeisterarbeiten Haus 07A und B, Kinderspital).

 

Das von der Vergabebehörde angewandte Bewertungssystem lässt sich nicht beanstanden. Auch die vorgenommene Bewertung der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Zuschlagskriterien „Qualität“ und „Referenzen“ ist nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/126).

03.07.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Lieferung Hard- und Software sowie Dienstleistungen ICT Sproochbrugg.

 

Die Vergabebehörde hat unterschiedlich rangierte Zuschlagskriterien gleichgewichtig behandelt. Dies widerspricht dem Ziel der Transparenz im Vergabeverfahren. Zudem lässt sich den Vergabeakten nicht entnehmen, nach welcher Formel das Preiskriterium bewertet wurde. Aus der Bewertung der Preise ist aber zu schliessen, dass eine Preiskurve verwendet wurde, die die Gewichtung des Preiskriteriums verfälscht. Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet. Die öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollstreckbarkeit erscheinen als nicht besonders gewichtig. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/121).

29.06.2017 

Schutzverordnung und Schutzplan. Unterschutzstellung von Hecken. Art. 18 Abs. 1 und 1bis NHG (SR 451). Art. 14 Abs. 3 NHV (SR 451.1). Art. 18 Abs. 1 lit. g JSG (SR 922.0). Art. 12 NSV (sGS 671.1).

 

Bestätigung des angefochtenen Entscheids betreffend die Unterschutzstellung von Hecken durch das Verwaltungsgericht. Die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen über den Abgang bzw. die Zerstörung der Hecken werde nicht allein durch Zeitablauf hinfällig. Blosse Vermutungen betreffend Zerstörung der Hecken durch höhere Gewalt seien nicht geeignet, an deren Unterschutzstellung etwas zu ändern. Aufgrund der Akten fehle es auch an Anhaltspunkten, aufgrund welcher von einer Zerstörung der Hecken durch höhere Gewalt ausgegangen werden könnte (Verwaltungsgericht, B 2015/186).

29.06.2017 

Planungsrecht, Zonenplan / überprüfungsanspruch, Verfahren, Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 1, Art. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1 und Art. 38a Abs. 2 RPG, Art. 52a Abs. 1 und 2 RPV, Art. 33 BauG, Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP.

 

Die Beschwerdebeteiligte, welche bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, kann als Betroffene im Sinne von Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP am Beschwerdeverfahren beteiligt werden, wenngleich sie keine Parteistellung beanspruchen kann (E. 2).

 

Mangels genehmigter Richtplananpassung ist die anbegehrte Einzonung von vornherein nicht genehmigungsfähig (E. 5.2).

 

Der Beschwerdegegnerin kann nicht vorgeworfen werden, sie hätte Vertrauensgesichtspunkte ausser Acht gelassen (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2016/42).

29.06.2017 Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/71).

29.06.2017 

Disziplinarrecht, Einstellung des Disziplinarverfahrens, ausseramtliche Kosten, Art. 24 DG in Verbindung mit Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP.

 

Die konkreten Umstände lassen den Verzicht auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht als gerechtfertigt erscheinen, weshalb dem Beschwerdeführer im Disziplinarverfahren ein Anspruch auf Kostenersatz zusteht (E. 2), (Verwaltungsgericht, B 2015/313).

29.06.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 4 FZA, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VEP, Art. 2 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Der Beschwerdeführer hat aus rein finanziellen Interessen einen intensiven Kokainhandel betrieben. Es besteht die beträchtliche Gefahr, dass er aufgrund seines bisherigen Verhaltens trotz der Verantwortung gegenüber seinen Kindern wiederum versucht sein könnte, sich illegal in der Drogenszene Geld zu beschaffen. Freizügigkeitsrechtlich liegt eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung vor. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/312).

29.06.2017 

Ausländerrecht. Art. 63 Abs. 1 lit. b und 62 lit. b AuG (SR 142.20).

 

Bestätigung der Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung wegen Verschuldung und erheblicher Straffälligkeit des Beschwerdeführers (Verwaltungsgericht, B 2015/326).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_774/2017). 

29.06.2017 

Nothilfe, Art. 80a AsylG, Art. 6 Abs. 1 der kantonalen Asylverordnung, Art. 10 und 12 BV, Art. 2 lit. f KV.

 

Das Migrationsamt ist zur Zuweisung abgewiesener Asylbewerber an die Gemeinden zum Bezug der Nothilfe zuständig. Es liegt im Ermessen der Gemeinde, wo und in welcher Form sie die Nothilfe erbringt. Sie kann die Aufgabe auch Dritten, insbesondere einem privatrechtlichen Verein, an welchem ausschliesslich die Politischen Gemeinden beteiligt sind. Wurden keine hoheitlichen Befugnisse auf den Verein übertragen, sind Verfügungen ohne Aussenwirkung – wozu nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Angebot der Gemeinde, die Nothilfe in einer bestimmten Unterkunft zu erbringen, nicht gehört – vom dazu befugten Gemeinwesen zu erlassen. Eine ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Nothilfe verstösst nicht gegen die aus Art. 12 BV abgeleiteten Ansprüche von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid. Aus Art. 12 BV lässt sich auch kein Anspruch ableiten, die Nothilfe an einem genehmen Ort oder in der gewünschten Form zu erhalten. Da die Zuteilung von Nothilfebezügern in der Regel keine Aussenwirkung entfaltet, kann aus Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich kein legitimes Rechtsschutzinteresse abgeleitet werden. Im konkreten Fall würde die Umteilung im Übrigen auch nicht zu einem unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin führen (Verwaltungsgericht, B 2016/19).

29.06.2017 

Strassenverkehrsrecht, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG.

 

Eine die Fahreignung ausschliessende verkehrsrelevante psychiatrische Störung ist verkehrsmedizinisch ebenso wenig nachgewiesen wie ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch. Die Wiedererteilung des wegen ungenügender kognitiver Leistungsfähigkeit entzogenen Führerausweises kann deshalb nicht von der Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz und einer regelmässigen ambulanten-psychiatrischen Betreuung abhängig gemacht werden. Bleibt es aber bei den entsprechenden Verdachtsdiagnosen, kann die Wiedererteilung des Führerausweises mit entsprechenden Auflagen verknüpft werden (Verwaltungsgericht, B 2016/23).

29.06.2017 

Steuerrecht, Verfahrensrecht.

 

Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die selbständige Anfechtung einer erstinstanzlichen Verfügung (Veranlagungsverfügung) vor Verwaltungsgericht nicht zulässig ist. Die entsprechende Verfügung wurde durch den Einspracheentscheid und dieser wiederum durch den Rekurs- und Beschwerdeentscheid der Verwaltungsrekurskommission ersetzt. Auf die Beschwerden, in der (nur) die Anpassung der Veranlagungsverfügungen verlangt wird, ist deshalb nicht einzutreten. Bei einer materiellen Beurteilung wären die Beschwerden ohnehin abzuweisen: Wenn eine natürliche Personen die ihr während der Veranlagungsperiode tatsächlich zugeflossenen Vermögenserträge im Nachhinein (obligatorisch im Rahmen einer Sacheinlagegründung) an eine Gesellschaft abtritt und dieser mithin entgegen der wirtschaftlichen Wirklichkeit zuscheidet, ist dies (steuerlich unbeachtliche) Vermögensverwendung. Eine Besteuerung als Erträge der Gesellschaft scheidet aus (Verwaltungsgericht, B 2015/327 und B 2015/328).

29.06.2017 

Steuerrecht, privilegierte Besteuerung von Beteiligungserträgen des Privatvermögens: Qualifikation einer asymmetrischen Dividende (Art. 7 Abs. 1 StHG, SR 642.14; Art. 50 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. c StG).

 

Eine Aktiengesellschaft richtete den drei Aktionären unabhängig von deren Kapitalquote eine Dividende von je Fr. 2 Mio aus. Der im Kanton St. Gallen steuerpflichtige Beschwerdeführer hält lediglich 20% des Aktienkapitals. Das ändert nichts daran, dass auch der gemessen an der Beteiligungsquote überproportionale Anteil der Dividende (konkret Fr. 800‘000) als Beteiligungsertrag gilt und privilegiert zu besteuern ist (Verwaltungsgericht, B 2015/323).

29.06.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Elektronische Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS).

 

Die Beschwerde erscheint bereits aus formellen Gründen als ausreichend begründet, weil die „Verfügung betreffend Zuschlag“ einzig vom Generalsekretär unterzeichnet war, und auch der der Verfügungsgrundlage angeführte Regierungsbeschluss keine entsprechende Ermächtigung enthält. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/124).

29.06.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Umnutzung, Umbau und Erweiterung Polizeistation Wil (Sanitär BKP25).

 

Die Zuschlagsverfügung enthält eine genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Die tieferen Bewertungen des Angebotes der Beschwerdeführerin bei den Kriterien „Preis“, „Referenzen“ und „Lehrlinge“ sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/122).

22.06.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Vergabe Sanitäranlagen für die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik.

 

Die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin wurden bei den Qualitätskriterien gleichermassen mit der maximalen Punktzahl bewertet. Ausschlaggebend für den Zuschlag war mithin der Preis. Nach Vornahme von Preiskorrekturen am Angebot der Beschwerdeführerin, mit denen sie sich in der Beschwerde nicht auseinandersetzt, war das Angebot der Beschwerdegegnerin das klar billigere und erhielt den Zuschlag. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird darum abgewiesen. Trotz anwaltlicher Vertretung hat die Vergabebehörde als verfügendes Gemeinwesen keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/119).

19.06.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 35 VöB.

Vergabe Kanalunterhalt Kaltbrunn.

 

Auftraggeberin und Bauherrin der ausgeschriebenen Arbeiten ist die Politische Gemeinde Kaltbrunn. Die Mitteilung der Auftragsvergabe durch das von der Gemeinde mit der Gesamtleitung des Projektes beauftragte Ingenieurbüro stellt keine öffentlich-rechtliche Vergabeverfügung dar. Zufolge Nichtigkeit dieser Mitteilung kann auf eine Beschwerde dagegen nicht eingetreten werden. Mangels Zuschlagsverfügung darf auch noch kein Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin abgeschlossen werden. Die Verfahrenskosten und eine Umtriebsentschädigung an die Beschwerdeführerin bezahlt die Vorinstanz, die die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat dadurch, dass nicht sie den Zuschlag verfügt hat (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/110).

30.05.2017 

Baurecht. Baubewilligung (Lebhag/Thuja-Hecke). Art. 52 und 78 Abs. 2 lit. f BauG (sGS 731.1).

 

Streitig war die Bewilligungsbedürftigkeit und Bewilligungsfähigkeit des von den Beschwerdeführern bereits erstellten Lebhags bzw. die Frage, ob sich dessen Bewilligungsfähigkeit aus der Notwendigkeit einer Absturzsicherung (zusätzlich zum vorbestehenden Diagonalgitterzaun) herleiten lässt oder nicht.

 

Das Verwaltungsgericht hielt fest, bei der Thuja-Hecke handle es sich nicht um eine blosse Mauerbegrünung, sondern um eine zusätzliche, das Bauwerk erheblich erhöhende Bepflanzung. Die Bewilligungsbehörde habe mit der Begrünungs-Auflage in der Wiederherstellungsverfügung die maximal zulässige Erhöhung der Stützmauer bereits festgelegt. Die Thuja-Hecke sei mit dieser (rechtskräftigen) Anordnung sowie mit dem Ziel, die Wuchtigkeit der Mauer zu entschärfen, nicht vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2015/160).

30.05.2017/

04.07.2017 

Wasserbaurecht. Stilllegung Kanal. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG, sGS 751.1. Art. 1 Abs. 2, 13 und 15 WBG, sGS 734.1. Art. 37 und 38 GSchG, SR 814.20. Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, SR 451, NHG.

 

Das Verwaltungsgericht ging beim in Frage stehenden Kanal nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 lit. b WBG von einem dem WBG unterstellten und zu unterhaltenden (naturnahen) Oberflächengewässer aus und hielt fest, das WBG sehe die Stilllegung von Oberflächengewässern nicht vor. Der Umstand, dass die Stilllegung des Kanals einem anderen Bach dienen solle bzw. dessen Wassermenge erhöht werden solle, stelle mit Blick auf Art. 15 WBG keinen zureichenden Anlass für die geplante Wasserbaumassnahme dar. Das Verwaltungsgericht erachtete die Stilllegung des Kanals als unzulässig und hob den vorinstanzlichen Entscheid auf (Verwaltungsgericht, B 2015/126).

30.05.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 44 und 62 lit. d AuG (SR 142.20). Art. 77 VZAE, SR 142.201.

 

Die eheliche Gemeinschaft zwischen einem türkischen Staatsangehörigen und einer aus Mazedonien stammenden Frau dauerte weniger als drei Jahre. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz beruflich integriert ist und eine Erwerbstätigkeit ausübt, lässt sich rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten (Verwaltungsgericht, B 2015/298).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juli 2017 nicht ein (Verfahren 2C_638/2017).

30.05.2017 

Ausländerrecht, Familiennachzugsgesuch, Art. 12 UNO-KRK, Art. 47 Abs. 4 Satz 2 AuG, Art. 73 Abs. 3 Satz 2 und 3 VZAE, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 43 Abs. 1, Art. 47 Abs. 4 Satz 1, Art. 90, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 75 VZAE.

 

Verzicht auf persönliche Anhörung der Kinder (E. 2).

 

Vorliegen wichtiger familiärer Gründe für einen Nachzug eines knapp 17-jährigen Kindes und eines über 14½-jähriges Kindes verneint, welche zuvor 12½ Jahre bei den Grosseltern lebten und in der Schweiz nicht mehr eingeschult würden (E. 4.2 f.).

 

Verhältnismässigkeit bejaht (E. 4.4), (Verwaltungsgericht, B 2016/28).

30.05.2017 

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a sowie Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).

 

Voraussetzungen, unter denen ein vormals niedergelassener Ausländer, dessen Bewilligung wegen einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Jahr 2012 rechtskräftig widerrufen worden ist, erneut ein Gesuch um Nachzug zu seinen hier verbliebenen Familienangehörigen stellen kann. Die Ausländerbehörden hätten den Anspruch im konkreten Fall erst nach einer fünfjährigen „Bewährungsfrist“, die im Ausland abzuwarten ist, erneut überprüfen müssen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Abweisung des bereits im Juni 2015 gestellten Gesuchs (Verwaltungsgericht, B 2016/247).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_650/2017). 

30.05.2017 

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Voraussetzungen, unter denen ein vormals aufenthaltsberechtigter Ausländer (die Aufenthaltsbewilligung wurde im Jahr 2012 wegen eines erheblichen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr verlängert) erneut Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat. Im konkreten Fall ist die Verweigerung einer neuen Bewilligung noch verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/46).

30.05.2017 

Bewilligungspflicht zum Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland, Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz, Art. 5 Abs. 1 lit. a BewG (SR 211.412.41).

 

Streitig ist die Bewilligungspflicht zum Erwerb eines Mehrfamilienhauses. Aufgrund der Gesamtumstände ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer dort nach umfassender Sanierung tatsächlich einen Wohnsitz begründen wollte. Der bewilligungsfreie Erwerb setzt jedoch tatsächlichen Wohnsitz in der Schweiz im Zeitpunkt des Erwerbs voraus. Einen solchen haben die Vorinstanzen zu Recht verneint (Verwaltungsgericht, B 2015/152).

30.05.2017 

Verlängerung der Waffentragbewilligung. Art. 3, 8 und 27 Waffengesetz, WG; SR 514.54.

 

Streitig war, ob beim Beschwerdeführer ein Bedürfnis für das Mitführen bzw. Tragen einer Waffe im Sinn Art. 27 Abs. 2 lit. b WG ausgewiesen ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, im Rahmen der Abklärung des Bedürfnisses für das Tragen einer Faustfeuerwaffe stelle sich vorab die Frage, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer im Einzelnen im Nachgang zum Gesuch vom Mai 2014 ausgeführt habe und aktuell noch ausführe. Hierzu liessen sich den Akten und Eingaben des Beschwerdeführers im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren lediglich sehr allgemeine Angaben entnehmen. Anhand der ungeklärten tatsächlichen Verhältnisse lasse sich nicht beurteilen, ob die vorgeschlagenen Alternativen (Pfefferspray, Begleitung durch Sicherheitsdienst) den konkreten Verhältnissen des Beschwerdeführers gerecht würden. Nicht abschliessend prüfen lasse sich auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten hätten. Zu beachten sei jedoch, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP durch die Kantonspolizei erfolgt sei. Diese Fristansetzung habe sich zwar lediglich auf Auskünfte zu Wert und Menge der transportierten Sachen bezogen. Es wäre jedoch am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen der Mitwirkungspflicht sein Waffentrag-Bedürfnis mit einer Stellungnahme zum Gegenstand der Transporte, zum Kundensegment, zu den Transportwegen, zur Häufigkeit der Transporte, zu den Tages- oder Nachtzeiten der Transporte sowie zu seinen Erfahrungen seit dem Auslaufen der letzten Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen umfassend darzutun. Dieser Mitwirkungspflicht sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit habe er daher zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2015/293).

30.05.2017 

Baubewilligung. Dachsanierung LKW-Garage und Werkstatt ausserhalb der Bauzone.

Art. 82 Abs. 3 und 83 Abs. 3 BauG (sGS 731.1). Art. 12b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451).

 

Die Frist des Rechtsmittels gegen die Baubewilligung begann für die Beschwerdegegnerin erst mit Zustellung der relevanten Unterlagen zu laufen und wurde mit der Rekurseingabe gewahrt.

 

Art. 37a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Art. 43 RPV (SR 700.1). In materieller Hinsicht zu klären war, ob die Feststellung der Rechtmässigkeit der Baubewilligungen von 1973 und 1977 in der Baubewilligung vom 27. Mai 2013 bzw. der Teilverfügung vom 24. April 2013 zu Recht erfolgt war. Das Verwaltungsgericht verneinte dies und erkannte, dass die Vorinstanz mit der Gutheissung des Rekurses „im Sinn der Erwägungen“ die Nichtigkeit der Baubewilligungen von 1973 und 1977 zu Recht bestätigt habe. Dies hatte zur Folge, dass an der rechtswidrig bestehenden Remise keine baubewilligungspflichtigen Massnahmen (Dachsanierung) möglich waren (Verwaltungsgericht, B 2015/131).

30.05.2017 Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/82).

30.05.2017 

Steuerrecht, Steuererlass, Art. 224 Abs. 1 StG, Art. 167 Abs. 2 und Art. 167a DBG, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 10 Steuererlassverordnung.

 

Es besteht kein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Gewährung des Steuererlasses (E. 3).

 

Die Beschwerdeführer haben die X. AG gegenüber der Steuerbehörde zeitweise bevorzugt behandelt. Ein Steuererlass käme nicht ihnen selbst, sondern indirekt der X. AG zugute. Dieses Verhalten rechtfertigt es, den nachgesuchten Steuererlass zu verweigern (E. 3.3), (Verwaltungsgericht, B 2015/316).

30.05.2017 

Verfahren, Art. 59 Abs. 3 und 60 lit. a VRP.

 

Im konkreten Fall ist die Abweisung des Sistierungsbegehrens durch die Vorinstanz nicht geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu verursachen. Das Ausstandsbegehren gegen den Abteilungspräsidenten der Vorinstanz wird zuständigkeitshalber dem Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission übermittelt (Verwaltungsgericht, B 2016/141).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2017 nicht ein (Verfahren 2C_635/2017).

30.05.2017 

Personalrecht, Verfahren, Zwischenentscheid, Ferienlohn: Ausrichtung von Zeitzuschlägen und Zulagen für Nachtarbeit, für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Bereitschafts-, Pikett- und Extradienst zusätzlich zum Grundlohn und zur Grundpauschale, Art. 92 f. BGG, Art. 237 Abs. 1 ZPO analog, Art. 6 Abs. 1 ZGB, Art. 329d Abs. 1 und Art. 342 Abs. 1 lit. a OR.

 

Zulässigkeit eines Zwischenentscheids bejaht (E. 2).

 

Zeitzuschläge sind nicht Lohnbestandteil, sondern geben Anrecht auf zeitliche Kompensation. Sie müssen bei der Berechnung des Ferienlohns nicht berücksichtigt werden (E. 3.2).

 

Nach dem Willen des kommunalen Gesetzgebers sollen leistungsbezogene Inkonvenienzzulagen und Zulagen für angeordnete überzeit bei der Berechnung des Lohns nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden ausbezahlt werden. Angesichts des den politischen Behörden bei der Ausgestaltung des Personalrechts zustehenden grossen Spielraums kann daraus auf ein qualifiziertes Schweigen des kommunalen Gesetzgebers geschlossen werden, welches die Berücksichtigung der Zulagen bei der Berechnung des Ferienlohns ausschliesst (E. 3.4), (Verwaltungsgericht, K 2015/4).

23.05.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Die nicht berücksichtigte Beschwerdeführerin macht einzig geltend, sie habe das billigste Angebot eingereicht. Die Bewertung der Referenzen oder allenfalls die ganze Ausschreibung werde sie anfechten, wenn die korrekte Gewichtung des Preises nicht den Zuschlag zur Folge habe. Preiskurve und Preisgewichtung waren indessen nicht zu beanstanden und eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen nicht möglich (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/91).

18.05.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Lieferung von Fenstern für den Ersatzneubau des Landwirtschaftlichen Zentrums Salez.

 

Da die Beschwerdeführerinnen bei summarischer Betrachtung den Punkterückstand aus dem Zuschlagskriterium „Preis“ mit der Bewertung der Kriterien „Qualität“ und „Referenzen“ nicht aufholen können, erweist sich ihre Beschwerde als nicht hinreichend begründet. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen. Dass die Vergabebehörde im Verfahren teilweise in vergaberechtlich problematischer Weise vorgegangen ist, ändert an diesem Ergebnis nichts Entscheidendes (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/86-89).

17.05.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet. Dass die Vorinstanz bei der Bewertung der Angebote nach den qualitativen Kriterien die Notenskala von 1 bis 4 ausschöpft und sich damit auch geringfügige Unterschied ein den Angeboten an sich qualifizierter unternehmen deutlich auswirken, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, sondern deckt sich mit der Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium anhand einer realistischen Preisspanne. Allerdings ist es vergaberechtlich nicht zulässig, berechnete Durchschnittsnoten zu runden. Mit Blick auf die Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung ist es zudem problematisch, wenn Angebote, welche die Vorgaben für den technischen Bericht hinsichtlich der Seitenzahl wesentlich überschreiten, mit der Begründung, der Bericht sei umfassender und eingehender, besser bewertet werden, als solche, welche sich an die Vorgaben halten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/84).

04.05.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerde erweist sich nicht als ausreichend begründet. Das Angebot der vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Beschwerdeführerin erscheint sowohl formell als auch inhaltlich als mangelhaft. Formell hat die Beschwerdeführerin die Preisanalyse zu einer Devis-Position im Bereich „Pflästerungen und Abschlüsse“ abgeändert, indem sie zum ausdrücklichen Hinweis, dass bei der Kalkulation des Einheitspreises je Meter sowohl „Liefern“ als auch „Versetzen“ zu berücksichtigen seien, die Bemerkung anbrachte, sie offeriere lediglich das Liefern. Inhaltlich blieb das Angebot unvollständig, indem sie das „Versetzen“ nicht offerierte (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/74).

26.04.2017 

Steuerrecht. Art. 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. DBG (SR 642.11). Art. 4 Abs. 1 StHG (SR 642.14).

 

Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen verlegte auf Januar 2008 den Sitz seiner Einzelunternehmung von seinem Wohnort nach F. im Kanton Schwyz und auf Januar 2012 wieder zurück an seinen Wohnort im Kanton St. Gallen. Bestätigung der vorinstanzlichen Verweigerung der steuerrechtlichen Anerkennung des zivilrechtlichen Sitzes der Einzelunternehmung im Kanton Schwyz in den Jahren 2008 bis 2010 durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2015/146 und B 2015/147).

26.04.2017 Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/9).

26.04.2017 

Ausländerrecht, Tragung der Kosten des Rekursverfahrens, Mitwirkungspflicht, zumutbare prozessuale Sorgfaltspflicht, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV, Art. 90 AuG, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP, Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO.

 

Das letztlich unnötige Rekursverfahren wurde dadurch verursacht, dass sich die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren treuwidrig verhielt und ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkam sowie die erforderlichen Unterlagen zur Erwerbstätigkeit erst im Verlauf des Rekursverfahrens einreichte. Die Vorinstanz durfte ihr für das Rekursverfahren in Abweichung des Verteilungsgrundsatzes entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess amtliche Kosten auferlegen und auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verzichten (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2015/309).

26.04.2017 

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 44 und Art. 96 AuG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 und Art. 75 VZAE.

 

Nach dem Tod seiner Mutter wartete der Beschwerdeführer mit der Einreichung des Familiennachzugsgesuchs für seine Ehefrau über drei Jahre zu. Wegen dieser freiwilligen Trennung ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen von wichtigen familiären Gründen verneinte (E. 3.2). Die Verweigerung des Familiennachzugs ist verhältnismässig (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2015/295).

26.04.2017 

Anwaltsmonopol, Art. 10 Abs. 1 AnwG.

 

Das Anwaltsmonopol, das sich auf das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht beschränkt, ist mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vereinbar. Der Beschwerdeführer, der gewillt war, eine Vielzahl vor Personen vor Gericht zu vertreten, hat die Vertretungstätigkeit berufsmässig ausgeübt (Verwaltungsgericht, B 2015/306).

26.04.2017 

Disziplinarrecht, Art. 2, 4 und 8 DG.

 

Die Wahl in den Kantonsrat führt nicht zur Einstellung eines hängigen Disziplinarverfahrens, welches das Verhalten des Gewählten in einer anderen, dem Disziplinarrecht unterstellten Funktion zum Gegenstand hat. Dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren seine strafprozessualen Pflichten als Angeschuldigter verletzt hätte, ist nicht dargetan. Das Disziplinarrecht kann den ihm Unterstehenden nicht besondere Pflichten im Strafverfahren auferlegen. Ein strafprozessual erlaubtes Verhalten kann deshalb nicht als schuldhaftes Verhalten im Sinn von Art. 4 DG sanktioniert werden. Die Verfolgung des weiteren, dem Beschwerdeführer disziplinarrechtlich vorgehaltenen Verhaltens ist verwirkt (Verwaltungsgericht, B 2015/297).

07.04.2017 

Schulweg, Art. 20 lit. a VSG.

 

Angesichts mehrerer wesentlicher Gefahrenquellen und der Distanz von rund 1,45 Kilometern ist der vorliegende Schulweg für ein Kindergartenkind nicht zumutbar. Die Beurteilung durch die Vorinstanz ist vertretbar. Die Beschwerde der Gemeinde ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/179).

07.04.2017 

Schulweg, Art. 20 lit. a VSG.

 

Angesichts mehrerer wesentlicher Gefahrenquellen und der Distanz von rund 1,45 Kilometern ist der vorliegende Schulweg für einen Schüler der zweiten Primarklasse nicht zweifelsfrei zumutbar. Die Beurteilung durch die Vorinstanz ist deshalb noch vertretbar. Die Beschwerde der Gemeinde ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/178).

07.04.2017 

Steuerrecht. Art. 39 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 34 lit. a DBG; Art. 47 lit. a StG.

 

Abzug von für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten von den Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Streitig war, ob die Rekursinstanz zu Recht die in der Steuererklärung 2012 von den Beschwerdegegnern deklarierten Kosten für die Herstellung der Compliance im Zusammenhang mit dem Antritt einer neuen Arbeitsstelle durch den Beschwerdegegner zum Abzug zuliess und die Einspracheentscheide des Beschwerdegegners vom 5. Januar 2015 aufhob.

 

Das Verwaltungsgericht hielt fest, die von der Vorinstanz zum Abzug zugelassenen Kosten seien im Zusammenhang mit der Bereitstellung der amerikanischen Steuerunterlagen des Beschwerdegegners entstanden. Als amerikanischer Staatsbürger habe der Beschwerdegegner damals - trotz Ansässigkeit in der Schweiz - der unbeschränkten Steuerpflicht in den USA unterlegen mit der Folge, dass er in zwei Staaten unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sei und auch in den USA eine Steuerdeklaration einzureichen gehabt habe. Unbestritten sei, dass die Bereinigung der amerikanischen Steuerangelegenheiten des Beschwerdegegners für den Antritt der Anstellung als Vorsitzender der Bankleitung vom Arbeitgeber verlangt und damit erforderlich gewesen sei. Das Vorbringen des Beschwerdegegners, wonach es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, angesichts der unübersichtlichen Bedingungen der US-Steuerbehörden die US-Steuerunterlagen ohne professionelle Hilfe aufzuarbeiten, belege jedoch für sich allein noch keinen beruflichen Konnex der entstandenen Kosten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die professionelle Unterstützung beim Ausfüllen der US-Steuererklärung auch nötig gewesen wäre, wenn kein Stellenantritt (unter der Voraussetzung der Herstellung der Compliance) in Aussicht gestanden hätte. Eigentliche (und vorbestandene) Ursache der entstandenen Kosten habe die gesetzliche Deklarationspflicht in den USA gebildet. Das Bewerbungsverfahren habe lediglich die Notwendigkeit zutage gebracht, der Deklarationspflicht in den USA nachzukommen und für diese Pflichterfüllung einen Experten für US-Steuerrecht zu beauftragen. Aufhebung des Rekursentscheids durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2015/226 und B 2015/227).

07.04.2017 

Baurecht, Zonenkonformität, Alterswohnungen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 18 BauG.

 

Der bedingte Erlass einer Umzonung ist unzulässig (E. 2).

 

Am Bau der strittigen Alterswohnungen besteht ein öffentliches Interesse. Obgleich auf einen eigentlichen Spitex-Stützpunkt verzichtet wird, kann nicht gesagt werden, die Alterswohnungen stünden in keinem Zusammenhang zu einer Organisation der Altersbetreuung bzw. einer Betreuungs- und Pflegestation (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2016/82).

07.04.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 lit. F VöB, Art. XV Ziff. 1 lit. b GPA.

 

Die Vorinstanz hat den Auftrag für die Wartung und den Support der zur automatisierten polizeilichen Vorgangsbearbeitung eingesetzten Software während fünf Jahren sowie die Lieferung eines – von insgesamt drei – Updates im freihändigen Verfahren an die bisherige Lieferantin vergeben. Die Beschwerdeführerin kommt als Anbieterin für die Erbringung der Support- und Wartungsdienstleistungen an dieser Software nicht in Frage (Erwägung 2.3). Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, die Updates so zu umschreiben, die die Beschwerdeführerin eigene Module hätte anbieten können. Die Beschwerdeführerin ist nicht potentielle Anbieterin für die Lieferung von Updates zur von der Vorinstanz eingesetzten Software (Erwägung 2.4). Das von der Beschwerdeführerin angebotene System stellt keine angemessene Alternative im Sinn von Art. XV Ziff. 1 lit. b GPA dar (Erwägung 2.6), (Verwaltungsgericht, B 2016/118).

07.04.2017 

Planungsrecht, Verfahren, Koordination zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren, Einsprachelegitimation, Drittbeschwerde, Art. 25a, Art. 26 Abs. 1 und 3 sowie Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, Art. 89 Abs. 1 lit. b und Art. 111 Abs. 1 BGG, Art. 29bis BauG.

 

Auf eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Nichteintretensentscheides ist unabhängig vom Vorliegen einer Genehmigungsverfügung resp. eines entsprechenden Rekursentscheides einzutreten (E. 2).

 

Die Beschwerdeführerin kann die ihr von der Grundeigentümerin vertraglich zugesicherten Rechte nur wahrnehmen, wenn die strittigen Planänderungen durch die Gutheissung ihrer Einsprachen aufgehoben werden. Folglich wird die Beschwerdeführerin unmittelbar in einem selbständigen, eigenen und aktuellen schutzwürdigen Interessen betroffen (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2014/229).

28.03.2017 

Baurecht, Art. 1 und 3 RPG.

 

Den Beschwerdeführern musste im Zeitpunkt des Erwerbs ihres Grundstücks klar sein, dass auf dem Baugrundstück ein Bauvorhaben für öffentliche Zwecke – tatsächlich ein Wohn- und Pflegezentrum mit Arztpraxis und Restaurant – mit den minimalen Bauvorschriften der ZöBA realisiert werden kann. Ein Grund für die akzessorische Prüfung des Nutzungsplans besteht somit offensichtlich nicht. Im Baubewilligungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob die ZöBA beziehungsweise die entsprechende Nutzungsart den Zielen und Planungsgrundsätzen von art. 1 und 3 RPG entspricht. De Zonenplan ist rechtsgültig, und ein Anlass für dessen akzessorische Prüfung besteht nicht. Selbst eine solche Prüfung vermöchte allerdings am Ergebnis nichts zu ändern. Die Beschattung durch das Bauvorhaben ist nicht wesentlich nachteiliger als bei einer Überbauung der Parzelle nach den Vorschriften der Wohnzone W2. Das in der ZöBA geplante Bauvorhaben bringt praktisch keine weitergehende Benachteiligung der in der Wohnzone W1b liegenden Nachbarliegenschaften mit sich wie eine Überbauung nach den Regelbauvorschriften der Wohnzone W2 (Verwaltungsgericht, B 2015/277, B 2015/280).

28.03.2017 

Baurecht; Art. 86 Abs. 1 BauG, Art. 684 und Art. 685 Abs. 1 ZGB, Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 11 Abs. 1 VRP.

 

Der Beschwerdeführer erhob Einsprache gegen ein Bauvorhaben - Wohn- und Pflegezentrum mit Arztpraxis und Restaurant - und rügte neben der Missachtung von Vorschriften öffentlich-rechtlicher Natur eine Verletzung von Art. 684 ZGB. Gegen den abschlägigen Entscheid des Gemeinderates erhob er Rekurs und gleichzeitig beim Vermittleramt und anschliessend beim Kreisgericht ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wegen Verletzung von Art. 684 und Art. 685 Abs. 1 ZGB. Das Rekursverfahren wurde abgeschrieben, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht leistete. Das Kreisgericht trat auf das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein mit der Begründung, die Einsprecher hätten privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 und Art. 685 Abs. 1 ZGB im Verwaltungsverfahren erhoben. Letztinstanzlich bestätigte das Bundesrgericht diesen Entscheid. In diesem Urteil erblickte der Beschwerdeführer eine Praxisänderung in Bezug auf die Zuständigkeit betreffend Art. 685 Abs. 1 ZGB. Er erhob erneut Rekurs beim Baudepartement gegen den Entscheid des Gemeinderates. Das Baudepartement trat auf den Rekurs wegen Verspätung nicht ein. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Nichteintretensentscheid. Aus der Praxisänderung eines Gerichts kann grundsätzlich kein Recht abgeleitet werden, Rechtsmittel gegen Entscheide zu erheben, deren Rechtsmittelfristen abgelaufen sind oder deren Rechtsmittelfristen aus formellen Gründen verwirkt sind. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer im ersten Rekursverfahren Gelegenheit gehabt, seine geltend gemachten Ansprüche gemäss Art. 685 Abs. 1 ZGB mit entsprechenden Verfahrensschritten einzubringen. Im weiteren war das Kreisgericht nicht verpflichtet, die Eingabe des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO den Verwaltungsbehörden zu übermitteln; auch an Art. 11 Abs. 3 VRP war das Kreisgericht nicht gebunden.

 

Im übrigen hielt das Verwaltungsgericht fest, in Bezug auf die Zuständigkeit betreffend Art. 685 Abs. 1 ZGB liege keine Praxisänderung vor. Die privatrechtliche Einsprache nach Art .86 Abs. 1 BauG erfasse nach st. Gallischer Praxis nur Art. 684 ZGB, nicht aber Art. 685 Abs. 1 ZGB (Verwaltungsgericht, B 2015/279).

 

Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2017 nicht eingetreten (Verfahren 5C_1/2017). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Zivilsachen hat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2017 abgewiesen (Verfahren 5A_434/2017).

28.03.2017 

Verfahren, Zustellung eines amtlichen Dokuments im Ausland, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 40 UG in Verbindung mit Art. 12 VRP, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 VRP, Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 138 Abs. 2 ZPO, Art. 10bis sowie Art. 26 Abs. 1 VRP.

 

Dem Beschwerdeführer wurde die Rückweisung seiner Dissertation zur Überarbeitung völkerrechtswidrig zugestellt. Mit Blick auf die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung führt dieser schwerwiegende Verfahrensmangel nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben bei der Programmkommission resp. beim Studiensekretär die nötigen näheren Aufschlüsse über den Erlass der Verfügung einholen müssen (E. 3).

 

Eine Notenanhebung lässt sich im konkreten Fall gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht begründen (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2016/73).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. April 2018 gutgeheissen (Verfahren 2C_478/2017). 

28.03.2017 

Ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 98bis VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 107 Abs. 1 lit. b, e und f ZPO.

 

Die Verfahrensbeteiligten sind unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben berechtigt, zu der von der anderen Partei eingereichten Kostennote Stellung zu nehmen (E. 4.2).

 

Da die Einreichung der Baubewilligungen, welche zum Rekursrückzug führten, erst im Rahmen des Rekursverfahrens erfolgte, bzw. die Gegenstandslosigkeit der Beschwerdeführerin zuzuschreiben war, rechtfertigte sich eine Abweichung vom Erfolgsprinzip und eine Kostenverlegung nach dem Verursacherprinzip (E. 6.3 f.), (Verwaltungsgericht, B 2015/74).

28.03.2017 

Grundstückschätzung. Verkehrswert einer Eigentumswohnung Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. a GGS (sGS 814.1). Art. 57 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 30bis Abs. 1 Satz 1 StV (sGS 811.11). Art. 8 lit. a und Art. 9 Abs. 1 VGS (sGS 814.11).

 

Die gegebene Methodenvielfalt bzw. der Umstand, dass für die Schätzung des Verkehrswerts mehrere unterschiedliche Methoden existieren, berechtigt für sich allein nicht dazu, im Einzelfall bei der Verkehrswertschätzung einen nicht näher begründeten Zuschlag zur bisherigen Schätzung vorzusehen. Beim Verkehrswert im Sinn von Art. 57 StG handelt es sich um den Preis, der für einen Vermögenswert bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt werden kann.

 

Die Vergleichswert-Methode basiert auf dem Prinzip, den Markt aus möglichst zeitnahen Kaufpreisen von getätigten Immobilientransaktionen vergleichbarer Grundstücke festzustellen. Die Anwendung der Vergleichswertmethode ist dann in Betracht zu ziehen, wenn die Marktpreise im Umfeld der betroffenen Liegenschaft im Vergleich zur letzten Wertermittlung unbestritten eine beträchtliche Veränderung erfahren haben und wenn Daten von Objekten vorhanden sind, die mit dem Wertermittlungsobjekt direkt vergleichbar sind bzw. die übereinstimmende wertbeeinflussende Merkmale aufweisen. Konkret legte der Beschwerdeführer (Steuerverwaltung) vier Vergleichspreise von Handänderungen aus den Jahren 2009 bis 2014 innerhalb der Stockwerkeigentümergemeinschaft vor, in welcher sich auch die Wohnung der Beschwerdegegner befindet. Das Verwaltungsgericht erachtete die „ähnliche Beschaffenheit“ der Vergleichsobjekte als dargetan und kam zum Schluss, dass der vom Beschwerdeführer mit Fr. 427‘000.-- veranschlagte Verkehrswert den „mittleren Preis“ im Sinn von Art. 57 StG zureichend und angemessen abbilde. Amtliche Schätzungen müssten sich auf nachvollziehbar und rechtsgleich angewendeten Regeln stützen. Die relativ erhebliche Abweichung des von der Vorinstanz ermittelten Schätzwerts vom Kaufpreis sowie von den erwähnten Vergleichspreisen erscheine vorliegend nicht zureichend erklärt und lasse sich insbesondere mit Art. 57 StG nicht vereinbaren. Der angefochtene Rekursentscheid wurde daher aufgehoben (Verwaltungsgericht, B 2015/190).

28.03.2017 

Planungsrecht, Einzonung, übergangsrecht, Art. 38a Abs. 2 RPG, Art. 52 und Art. 52a Abs. 1 RPV, Art. 2, Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 und 2 NHG.

 

Die strittige Einzonung war im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides bundesrechtswidrig und somit nicht genehmigungsfähig (E. 6).

 

Die bundeskonforme Ausscheidung von Bauzonen stellt eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG dar, weshalb vorliegend ein Gutachten der ENHK einzuholen wäre (E. 13), (Verwaltungsgericht, B 2015/36, B 2016/117).

28.03.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 12 Abs. 1 lit. c VöB, Art. 11 lit. a IVöB

 

Führt die Vergabebehörde im Anwendungsbereich des freihändigen Verfahrens ein förmliches Einladungsverfahren durch, ist sie den Regeln dieser Verfahrensart unterworfen. Bei der Bewertung der Angebote ist zu berücksichtigen, dass das Vergaberecht keinen Durchgriff auf Konzerngesellschaften kennt. Die rechtlich verbindliche Mitverpflichtung weiterer Gesellschaften neben der Anbieterin muss sich eindeutig aus den Angebotsunterlagen ergeben. Vorliegend besteht vorab keine Klarheit über die konzernrechtlichen Verhältnisse zwischen der Anbieterin und weiteren Gesellschaften. Sodann kann aus einem Qualitätszertifikat, welches für mehrere Unternehmen ausgestellt wurde, aus Angaben zu Personalbeständen, Eigenkapital und Referenzen keine rechtlich verbindliche Mitverpflichtung abgeleitet werden. Schliesslich könnten die nachträglich angebotenen Patronats- und Konzernerklärungen nur berücksichtigt werden, wenn sie bestätigen, was bereits im Angebot offenkundig zum Ausdruck gebracht worden ist (Verwaltungsgericht, B 2016/241).

15.03.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 16 lit. f VöB.

 

Die Vergabebehörde muss zu Beginn des Schuljahres 2017/18 vier zusätzliche Klassenzimmer in Betrieb nehmen können. Sie beschafft deshalb im freihändigen Verfahren Provisorien im Holzelementbau mit Kosten von rund CHF 800‘000. Der Politischen Gemeinde, die nach der Inkorporation der Schulgemeinde per 1.Januar 2017 für die Bereitstellung des Schulraums verantwortlich ist, können die Versäumnisse des Schulrats nicht angelastet werden. Die Vergabebehörde hat verschiedene Provisorien evaluiert. Selbst die günstigste Lösung – Metallcontainer – wäre angesichts der Kosten von über CHF 500‘000 im offenen Verfahren zu vergeben. Bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Beschaffung dieser Lösung wäre die rechtzeitige Bereitstellung des Schulraums deshalb ebenfalls gefährdet. Dass sich die Vergabebehörde für ein dauerhafteres Provisorium entschieden hat, ist angesichts des konkreten Standes der Planung für den definitiven Schulraum, nachvollziehbar. Unter diesen Umständen verlangt das Vergaberecht, welches auch den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln bezweckt, nicht ein vorgängiges kurzfristiges Provisorium vor der Errichtung des angestrebten dauerhafteren Provisoriums (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/40).

07.03.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 12 Abs. 1 lit. h VöB.

 

Die Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung des Angebots stellt auch dann einen den Ausschluss rechtfertigenden Formfahler dar, wenn die Frist nur geringfügig überschritten wurde. Der Ausschluss ist nicht überspitzt formalistisch, umso mehr als in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich auf diese Folge der Verspätung hingewiesen worden war. Die Behauptung, die Post habe die Sendung erst am folgenden Tag abgestempelt, wird nicht weiter belegt. Umso mehr als der Normalschalter im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerinnen ihr Angebot in das für Pakete vorgesehene Fach eingeworfen hatte, noch geöffnet war, besteht auch kein Anlass, die verpasste Frist wiederherzustellen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/30).

06.03.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Rüge, die Zahl der zur Einreichung eines Angebots einzuladenden Bewerber hätte nicht auf vier beschränkt werden dürfen, hätte die Beschwerdeführerin gegen die Ausschreibung im selektiven Verfahren vorbringen müssen. Die nachträgliche Beschränkung auf drei Bewerber dient nicht mehr einer effizienten Abwicklung der Auftragsvergabe, sondern führt zu einer Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/36).

27.02.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Zum Ausführungstermin der ausgeschriebenen inneren Gipserarbeiten wird eine Zeitspanne zwischen März 2017 und Mai 2019 angeführt. Ein detaillierterer Zeitplan liegt nicht vor. Mit den Ausbauarbeiten soll Ende April 2017 begonnen werden. Dass dabei die Gipserarbeiten zeitlich an erster Stelle stehen, macht die Vorinstanz nicht geltend. Die Beschwerde gegen den Zuschlag der wohl noch vorgelagerten Bedachungs- und Spenglerarbeiten wurde zudem teilweise gutgeheissen, die entsprechende Zuschlagsverfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Bewertung der Angebote an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wie das Angebot der Beschwerdeführerinnen bei den Teilkriterien zum Zuschlagskriterium der „Projektorganisation, Personalangaben und Leistungsfähigkeit“ bewertet wurde, wird nicht ersichtlich. Angesichts des geringfügigen Rückstandes des Angebots der Beschwerdeführerin erscheint die Beschwerde bei der gebotenen summarischen Prüfung als ausreichend begründet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/27).

24.02.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Rügen, der Preis sei zu gering gewichtet worden und neben den weiteren Zuschlagskriterien der Qualität und der Referenzen hätten auch die in Art. 34 Abs. 1 Ingress und lit. e und j VöB genannten Umweltverträglichkeit und Kundendienst berücksichtigt werden müssen, hätten bereits beschwerdeweise gegen die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen vorgebracht werden müssen. Dies gilt auch für das Vorbringen, andere Anbieter als jene der Beispielprodukte seien nicht in der Lage, entweder dieses Produkt zu einem konkurrenzfähigen Preis oder aber ein „gleichwertiges“ Produkt zu offerieren. Die Benotung des Angebots der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Teilaspekte des Zuschlagskriteriums der Qualität ist bei der gebotenen summarischen Prüfung nachvollziehbar. Vergaberechtlich ist es nicht angebracht, die Durchschnittsnote bei den Zuschlagskriterien Qualität und Referenzen ganzzahlig zu runden. Das führt dazu, dass selbst bei einer zusätzlich mit der Bestnote bewerteten Referenz das Angebot der Beschwerdeführerin weiterhin hinter jenem der Zuschlagsempfängerin zurückliegen würde (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/23).

23.02.2017 

Steuerrecht. Art. 183 StG (sGS 811.1). Art. 120 DBG (SR 642.11). Eintritt der Veranlagungsverjährung verneint.

 

Art. 31 Abs. 1 und 40 Abs. 1 StG. Art. 18 und 27 Abs. 1 DBG. Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, wonach der Beschwerdeführer für die Jahre 2006 bis 2009 nicht als selbständigerwerbenden Landwirt (Pferdezucht) anerkannt und dementsprechend die für diese Jahre geltend gemachten Verluste aus dieser Tätigkeit nicht zum Abzug von den übrigen Einkünften zugelassen wurden. Wenn sich über viele Jahre trotz Ausbildung und Betriebskonzept kaum Erträge erwirtschaftet werden und vergleichsweise hohe Verluste aus der Tätigkeit resultieren, so kann allein mit dem Hinweis auf das Vorliegen von einschlägigen Ausbildungen und eines Betriebskonzeptes eine erwerbliche Tätigkeit nicht begründet werden.

 

Art. 32 Abs. 2 DBG und Art. 44 Abs. 2 StG. Abzug der Unterhalts- und Instandstellungskosten für die im Privatvermögen stehende Liegenschaft vom Verwaltungsgericht teilweise bejaht bzw. als abklärungsbedürftig erachtet.

 

Art. 45 Abs. 1 lit. a StG und Art. 33 Abs. 1 lit.  a DBG. Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen vom Verwaltungsgericht verneint (Verwaltungsgericht, B 2015/168, B 2015/175).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. November 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_356/2017). 

23.02.2017 

Verfahren; Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; SR 211.412.41, BewG; Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP.

 

Beschwerdebehörde im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Ingress und lit. c BewG ist im Kanton St. Gallen die Regierung. Die Beschwerde gegen Entscheide der Regierung an das Verwaltungsgericht ist nicht Ausfluss besonderer verfahrensrechtlicher Vorgaben des Bundesrechts im Bereich der Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland, sondern der allgemeinen bundesrechtlichen Verpflichtung der Kantone, als Vorinstanzen des Bundesgerichts obere kantonale Gerichte vorzusehen. Dementsprechend gilt die 14-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP (Verwaltungsgericht, B 2015/311).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 18. Juli 2018 abgeschrieben (Verfahren 2C_344/2017). 

23.02.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 30, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 VöB

 

Das Vergaberecht verlangt keine öffentliche Offertöffnung und lässt die Behebung von Rechnungsfehlern bei der Multiplikation Menge x Einheitspreis zu. Die Begründung der Vorinstanz für die deutlich schlechtere Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin hinsichtlich der offerierten Unterhaltsleistungen gegenüber jenem der Beschwerdegegnerin lässt sich anhand der Vergabeakten nicht nachvollziehen. Die Verdoppelung der Unterhaltskosten gemäss Angebot der Beschwerdeführerin ohne Rücksprache ist vergaberechtlich nicht zulässig. Geht die Vorinstanz davon aus, es liege ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, hätte sie vor der Korrektur zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen müssen. Die Angelegenheit wird zur neuen Bewertung der Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2016/190).

23.02.2017 

Baurecht. Umzonungsgesuch. Art. Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700); Art. Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht, wonach das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Umzonung eines in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindlichen Grundstücks geringer gewertet wurde als das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Umzonung. Auch der Rückweisungsentscheid mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin nicht angewiesen werden könne, das Grundstück des Beschwerdegegners der beantragten Mischzone WG 4a zuzuweisen, erfolgte zu Recht (Verwaltungsgericht, B 2015/161 -> vgl. auch VerwGE B 2015/165 vom 23. Februar 2017).

23.02.2017 

Baurecht. Umzonungsgesuch. Art. Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700); Art. Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht, wonach das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Umzonung eines in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindlichen Grundstücks geringer gewertet wurde als das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Umzonung. Auch der Rückweisungsentscheid mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin nicht angewiesen werden könne, das Grundstück des Beschwerdeführers der beantragten Mischzone WG 4a zuzuweisen, erfolgte zu Recht (Verwaltungsgericht, B 2015/165 -> vgl. auch VerwGE B 2015/161 vom 23. Februar 2017).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. September 2017 nicht ein (Verfahren 1C_201/2017). Das gegen dieses Urteil erhobene Revisionsgesuch hat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. März 2018 abgewiesen (Verfahren 1F_7/2018).

23.02.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Verweigerung des Familiennachzugs, Art. 33 Abs. 3, Art. 44, Art. 50, Art. 51 Abs. 2, Art. 62 Abs. 1 lit. c, Art. 96 AuG, Art. 73 VZAE.

 

Der Beschwerdeführer kann die sich aufgrund der belastenden Indizienlage ergebende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Umgehungsehe mit seinen Vorbringen nicht rechtsgenüglich widerlegen. Damit ist sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ohne weitere Interessenabwägung erloschen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/227).

23.02.2017 

Sozialhilfe, Leistungskürzung, Art. 3 Abs. 1, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 2 sowie Art. 17 lit. a SHG.

 

Der Beschwerdeführer hat sowohl seine Meldepflicht als auch das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Die wegen der Verletzung der Meldepflicht erfolgte Leistungskürzung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/292).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. April 2017 nicht ein (Verfahren 8C_225/2017). 

23.02.2017 

Perimeterbeiträge, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 RPG, Art. 6 WEG, Art. 1 ff. VWEG, Art. 72, Art. 73, Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 StrG.

 

Der Ausbau der bestehenden Erschliessungsstrasse (Kiesstrasse) zu einem rund 69 m langen, entwässerten und mit einem staubfreien Oberflächenbelag versehenen Seitenarm einer Gemeindestrasse begründet einen wirtschaftlichen Sondervorteil (Verwaltungsgericht, B 2015/268).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. April 2017 nicht ein (Verfahren 1C_195/2017). Das gegen dieses Urteil erhobene Revisonsgesuch hat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2017 abgewiesen (Verfahren 1F_13/2017). 

23.02.2017 

Strassenrecht. Versetzung Strassenbeleuchtung. Art. 39-41 StrG (sGS 732.1).

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanz, wonach mit der Entgegennahme und Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin als Einsprache der letzteren kein Nachteil erwachsen und der Mangel der unterlassenen Anzeige sei als geheilt zu betrachten sei.

 

Künstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den Einwirkungen i.S. von Art. 7 Abs. 1 USG (SR 814.01), die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG). Die Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Wegfahrt zum Nachbargrundstück sowie Verkehrssicherheitsüberlegungen bildeten konkret einen zureichenden Anlass, den Standort der Lampe nachträglich zu ändern. Die Ablehnung einer neuerlichen Verlegung des Lampenstandorts wurde demgegenüber von der Vorinstanz zu Recht bestätigt. Die Beschwerde wurde in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, in Nachachtung des Vorsorgeprinzips technische Massnahmen zur Verminderung der Lichtemission (Abschirmung u.ä) auf die Wohnung der Beschwerdeführerin durch streitige Lampe zu eruieren und in der Folge zu realisieren (Verwaltungsgericht, B 2015/63).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_198/2017). 

20.01.2017 

Verfahren, Art. 30ter Abs. 1 VRP, Art. 148 Abs. 1 ZPO.

 

Ein Arztzeugnis, welches ohne weitere Angaben für den fraglichen Zeitraum eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, genügt nicht, um eine krankheitsbedingte Unfähigkeit, eine Prozesshandlung innert Frist vorzunehmen, glaubhaft zu machen. Dem Betroffenen steht es frei, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (Verwaltungsgericht, B 2016/174).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. März 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_300/2017). 

20.01.2017 

Steuerrecht. Art. 197 StG (sGS 811.1), Art. 51 StHG (SR 642.14).

 

Nach Art. 197 Abs. 1 lit. c StG sowie Art. 51 Abs. 1 lit. c StHG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Die Feststellung, ob eine strafbare Handlung vorliegt, hat wenn immer objektiv möglich auf dem Wege des Strafverfahrens zu erfolgen. Es besteht insofern keine Alternativität zwischen Straf- und Revisionsverfahren. Ist ein Strafverfahren allerdings nicht durchführbar – beispielsweise bei Tod des Täters oder Eintritt der Verfolgungsverjährung – so sind Revisionsbehörde und –gerichte angehalten, nach freier Überzeugung über das Vorliegen einer strafbaren Handlung zu befinden.

 

Offenbleiben kann vorliegend, ob angesichts der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis – wonach sich eine vertraglich vertretene Partei die Fehlleistungen ihres Vertreters grundsätzlich unmittelbar anrechnen lassen muss und die nachträgliche Überprüfung einer Veranlagungsverfügung, welche der Vertreter einer steuerpflichtigen Person absichtlich oder in Unkenntnis der Rechtslage im ordentlichen Verfahren geltend zu machen unterlässt, unzulässig ist – die strafbaren Handlungen eines Steuervertreters, welche ausschliesslich durch Verletzung von Verfahrenspflichten Einfluss auf die Veranlagungsverfügung genommen haben, überhaupt als Revisionsgründe vorgebracht werden können (Verwaltungsgericht, B 2015/224).

20.01.2017 

Steuerrecht. Art. 13 und 14 StG (sGS 811.1). Veranlagung aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit.

 

Mit dem Wechsel des Wohnkantons per 1. Dezember 2011 bestand beim Beschwerdeführer keine persönliche Zugehörigkeit im Kanton St. Gallen mehr, weshalb ihm die Steuerbehörde die Verfügung vom 22. Februar 2012 mit einem Steuerbetrag von Fr. 0.-- zukommen liess. Diese hatte die Stornierung der vorläufigen Steuerrechnung vom 14. Januar 2011 und Rückerstattung des dort erhobenen Steuerbetrages samt Zins zum Zweck. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer die Veranlagung 2011 vom 26. November 2014.

 

Um eine Nachsteuererhebung konnte es sich bei der Veranlagung vom 26. November 2014 (aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit) schon deshalb nicht handeln, weil das Schreiben vom 22. Februar 2012 nicht eine definitive Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuer für das ganze Jahr 2011 zum Gegenstand hatte. Mit dem Schreiben vom 22. Februar 2012 wurde als Folge des Wechsels des Wohnortkantons lediglich eine Rückabwicklung der vorläufigen Zahlung für 2011 vorgenommen. Vorliegend ergaben sich sodann nicht im Nachhinein Tatsachen, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren. Vielmehr wurden die Steuerfaktoren für 2011 in der Veranlagung vom 26. November 2014 aufgrund der vom Beschwerdeführer für 2011 eingereichten Steuererklärung erstmals festgelegt. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids und der dortigen Schlussfolgerung, wonach keine rechtskräftige Veranlagung des Beschwerdeführers für 2011 vorliege, die der angefochtenen Veranlagung aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit vom 26. November 2014 entgegenstehen würde (Verwaltungsgericht, B 2015/170).

20.01.2017 

Verfahren, Art. 39bis VRP, Art. 3 lit. f ErmV.

 

Da Art. 39bis VRP nur in Verfahren der verwaltungsexternen Verwaltungsrechtspflege Anwendung findet, ist der Präsident der Rekursstelle Volksstelle befugt, Rekursverfahren mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses abzuschreiben, ohne dass er den Beteiligten Gelegenheit geben muss, durch einfache Erklärung einen Kollegialentscheid zu verlangen (Verwaltungsgericht, B 2016/200).

20.01.2017 

Jagd und Fischerei, Art. 12 Abs. 4 JSV, Art. 4bis Abs. 3 JSV.

 

Das geltende Recht setzt für die Anordnung von Wolfsabschüssen den Nachweis einer erheblichen Gefährdung von Menschen durch Wölfe voraus. Mit den von der Vorinstanz protokollierten Beobachtungen problematischen Verhaltens von Wölfen aus dem Calandarudel ist dieser Nachweis nicht erbracht. Die Vorinstanz selbst geht in der Begründung ihrer Verfügung davon aus, es sei bislang zu keinen Aggressionen gegenüber Menschen gekommen (Verwaltungsgericht, B 2016/2).

20.01.2017 

Verfahren, Art. 39bis Abs. 2 und Art. 30ter Abs. 1 VRP.

 

Der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts ist verwirkt, weil der Beschwerdeführer die entsprechende Erklärung zu spät abgegeben hat. Das Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer ein nur leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt (Verwaltungsgericht, B 2016/182).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2017 nicht ein (Verfahren 2C_181/2017).

20.01.2017 

Strassenprojekt Gemeindestrasse zweiter Klasse. Art. 31 und 33 StrG (sGS 732.1).

 

Streitig waren die Einhaltung des Strassenabstands ab dem Gebäude auf dem Grundstück des Beschwerdeführers bei der Umsetzung des Projekts sowie die Belastung des Grundstücks des Beschwerdeführers mit einer Sichtlinie.

 

Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, der angefochtene Entscheid gehe zutreffend davon aus, dass der reglementarisch festgelegte Strassenabstand lediglich bei neu zu erstellenden Strassen einzuhalten sei und somit im Fall der Sanierung einer bestehenden Strasse nicht zum Tragen komme. Angemessen erscheine der konkret beim Grundstück des Beschwerdeführers realisierte Strassenabstand von 4.75 m auch mit Blick auf die Tatsache, dass der (minimale) Strassenabstand gemäss Art. 104 lit. a StrG im Fall von Gemeindestrassen zweiter Klasse 3 m betrage. Dem vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Entwurf eines Kauf-Vorvertrages lasse sich keine Zusicherung eines Strassenabstandes von 5 m entnehmen. Insgesamt lasse es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz das Strassenprojekt einschliesslich der Einhaltung eines Strassenabstandes von 4.75 m zum Gebäude auf dem Grundstück des Beschwerdeführers als rechtmässig bestätigt habe. Das Projekt entspreche im Weiteren den Grundsätzen von Art. 32 f. StrG und berücksichtige die privaten Interessen der Anstösser in angemessener Weise. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2015/149).

20.01.2017 

Strassenprojekt Gemeindestrasse zweiter Klasse. Art. 31 und 33 StrG (sGS 732.1).

 

Streitig war zum einen, inwiefern und in welcher Form beim Strassenprojekt verkehrsberuhigende Massnahmen zu realisieren sind bzw. ob im Rahmen der Projektänderung zu Recht auf die ursprünglich geplante Verkehrsinsel verzichtet wurde. Zum anderen beanstandeten die Beschwerdeführer, dass das Planänderungsverfahren vom Juli 2013 nicht ordentlich durchgeführt worden sei.

 

Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, der vorinstanzliche Entscheid habe die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Eröffnung der Projektänderung geprüft und das rechtliche Gehör mit zutreffender Begründung als gewahrt erachtet. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführer erwiesen sich als unbegründet.

 

Sodann lasse es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz das Strassenprojekt K.-strasse 2. Bauetappe in der abgeänderten Variante einschliesslich der vorgesehenen verkehrsberuhigenden Massnahmen (reduzierte Fahrbahnbreite, neues Trottoir, Massnahmen im Bereich der Liegenschaften der Beschwerdeführer [rote Pfosten, Bodenmarkierungen, Warntafeln „Werkverkehr“]) als rechtmässig bestätigt habe. Das Projekt entspreche den Grundsätzen von Art. 32 f. StrG und berücksichtige die privaten Interessen der Anstösser in angemessener Weise. Die Beschwerdeführer würden mit ihrem Vorbringen betreffend Beeinträchtigung ihres Werkbetriebs durch die geplanten baulichen Massnahmen den Charakter der K.-strasse als öffentliche Strasse verkennen. Letzteres gelte umso mehr, als die Benutzung der K.-strasse für die Beschwerdeführer bzw. für ihren Werkverkehr - im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Regeln - auch nach der Realisierung des Strassenprojekts wie bis anhin möglich bleiben werde (Verwaltungsgericht, B 2015/163).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. November 2017 abgewiesen (Verfahren 1C_141/2017). 

20.01.2017 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. c und e, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 80 Abs. 1 VZAE.

 

Regelmässige Delinquenz, Schuldenwirtschaft und Sozialhilfeabhängigkeit lassen den Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlöschen (E. 4 und 5). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (E. 6). Dass der gemeinsame Sohn des Beschwerdeführers und seiner niedergelassenen Ehefrau seit Geburt fremdplatziert ist und dass das Ehepaar während des Beschwerdeverfahrens ein weiteres Kind gezeugt hat, steht der Verhältnismässigkeit nicht entgegen (Verwaltungsgericht, B 2015/169).

20.01.2017 

Baurecht, Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 4 WEG, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG, Art. 15 Abs. 1 und 2, Art. 46 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 und 2 und Art. 63 VRP, Art. 4 lit. a VKoG, Art. 49 Abs. 1 und 2 lit. a, Art. 61, Art. 63 sowie Art. 80 Abs. 2 BauG.

 

Auf die als Anschlussbeschwerde formulierten Eventualanträge der Beschwerdegegner ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt, soweit sie in der Begründung einzelne, von der Beschwerdeführerin nicht angefochtenen Punkte beanstanden (E. 1).

 

Eine hinreichende Erschliessung setzt im vorliegenden Fall weder die Erstellung eines Wendeplatzes noch den Ausbau des Seitenarms einer Gemeindestrasse zweiter Klasse voraus (E. 11).

 

Die Ausnützungszifferberechnung der Beschwerdeführerin ist vollständig (E. 12).

 

Steigzonen zählen – mit Ausnahme der Liftschächte – gleich wie Innenwandquerschnitte zur anrechenbaren Geschossfläche (E. 13.6), (Verwaltungsgericht, B 2015/14).

20.01.2017 

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 63 Abs. 1 lit. a, Art. 62 Abs. 1 lit. b, Art. 96 AuG.

 

Nachdem der Beschwerdeführer mehrfach Gewaltdelikte, insbesondere eine versuchte vorsätzliche Tötung, beging und auch nach seiner jugendstrafrechtlichen Verurteilung erneut gewalttätig wurde, erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig. Das Vorgehen des Beschwerdeführers, eines Ausländers der „zweiten Generation“, kann nicht mehr als Sozialisationsschwierigkeit während der Adoleszenz betrachtet werden(Verwaltungsgericht, B 2015/167).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 28. Februar 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_290/2017). 

20.01.2017 

Baurecht. Bestandesgarantie von Bauten ausserhalb der Bauzone (Art. 24c RPG).

 

Art. 24c Abs. 2 RPG ist auf Bauten anwendbar, die rechtmässig erstellt oder geändert wurden, bevor das betreffende Grundstück (am 1. Juli 1972) Teil des Nichtbaugebiets im Sinn des Bundesrechts wurde. Die Regelungen über die Bestandes- und Erweiterungsgarantie in Art. 24c RPG knüpfen an die ursprünglich gegebene, materielle und formelle Rechtmässigkeit der Baute an.

 

Auch wenn konkret davon auszugehen war, dass die heute bestehende Baute (Scheune) vom Beschwerdeführer auf der gesetzlichen Grundlage der Bestandes- und Erweiterungsgarantie von Art. 24c Abs. 2 RPG (der früheren Baute) erstellt worden war, so blieb es bei der fehlenden bestimmungsgemässen Nutzbarkeit der ursprünglichen Baute (Wohnhaus und Scheune) im Zeitpunkt ihres Abbruchs. Die Dachkonstruktion war aus statischen und konstruktiven Gründen zu ersetzen. Die Stabilitätseinbusse des Dachstuhls und des Wohnhauses ergab sich aufgrund der verlangten brandschutztechnischen Trennung von Wohnhaus und Scheune, nachdem der Übergang von Wohnhaus zu Scheune nicht den Regeln der Baukunde entsprechend konstruiert war und tragende Bauteile der Dachkonstruktion der Scheune mit dem abzubrechenden Silo verbunden waren. Die tragende Konstruktion konnte im Zeitpunkt des Abbruchs nicht als mehrheitlich intakt gelten. Dies führte zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids mit Abweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2015/99).

20.01.2017 

Verfahrensrecht, Sprungbeschwerde, Art. 43ter VRP (sGS 951.1; alte Fassung).

 

Nichteintreten auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid, mit welchem die Vorinstanz den Antrag des Rekurrenten um Überweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht (Sprungbeschwerde) abwies. Der Zwischenentscheid begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Verwaltungsgericht, B 2016/209).

 

Hinweis: Nach Art. 43ter VRP in der ab 1. Juni 2017 geltenden Fassung wird die Zustimmung der zu überspringenden Rechtsmittelinstanz nicht mehr vorausgesetzt.

19.01.2017 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 33 Abs. 1 und 2 VöB.

 

Der vom Preisgericht auf den ersten Rang gesetzte und der Vergabebehörde zum Ankauf empfohlene Projektbeitrag war zuvor von der Preiserteilung ausgeschlossen worden, weil er zwei zwingende Rahmenbedingungen des Wettbewerbsprogramms nicht erfüllte. Ein nicht berücksichtigter Bewerber erhebt Beschwerde gegen den Ankauf und den Zuschlag für die Weiterbearbeitung. Im Planungswettbewerb müssen die vergaberechtlichen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Bewerber auch dann eingehalten werden, wenn die Veranstalterin die „Ordnung für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe“ (SIA 142/2009) verbindlich erklärt hat. Der Beschwerdeführer erachtet den vergaberechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung als verletzt, wenn das Projekt nachträglich an zwingende Randbedingungen des Wettbewerbsprogramms angepasst wird. Aus dem Verhandlungsverbot ergibt sich das Prinzip der grundsätzlichen Unveränderbarkeit der Angebote nach deren Einreichung. Die Beschwerde erscheint insbesondere mit Blick auf das nicht als erheblich einzustufende öffentliche Interesse an der sofortigen Weiterführung der Projektierung als ausreichend begründet. Dem Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/5).

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