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Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017

Verlängerung der Waffentragbewilligung. Art. 3, 8 und 27 Waffengesetz, WG; SR 514.54.

 

Streitig war, ob beim Beschwerdeführer ein Bedürfnis für das Mitführen bzw. Tragen einer Waffe im Sinn Art. 27 Abs. 2 lit. b WG ausgewiesen ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, im Rahmen der Abklärung des Bedürfnisses für das Tragen einer Faustfeuerwaffe stelle sich vorab die Frage, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer im Einzelnen im Nachgang zum Gesuch vom Mai 2014 ausgeführt habe und aktuell noch ausführe. Hierzu liessen sich den Akten und Eingaben des Beschwerdeführers im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren lediglich sehr allgemeine Angaben entnehmen. Anhand der ungeklärten tatsächlichen Verhältnisse lasse sich nicht beurteilen, ob die vorgeschlagenen Alternativen (Pfefferspray, Begleitung durch Sicherheitsdienst) den konkreten Verhältnissen des Beschwerdeführers gerecht würden. Nicht abschliessend prüfen lasse sich auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten hätten. Zu beachten sei jedoch, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP durch die Kantonspolizei erfolgt sei. Diese Fristansetzung habe sich zwar lediglich auf Auskünfte zu Wert und Menge der transportierten Sachen bezogen. Es wäre jedoch am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen der Mitwirkungspflicht sein Waffentrag-Bedürfnis mit einer Stellungnahme zum Gegenstand der Transporte, zum Kundensegment, zu den Transportwegen, zur Häufigkeit der Transporte, zu den Tages- oder Nachtzeiten der Transporte sowie zu seinen Erfahrungen seit dem Auslaufen der letzten Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen umfassend darzutun. Dieser Mitwirkungspflicht sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit habe er daher zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2015/293).

 

 

Entscheid vom 30. Mai 2017

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder; Zindel; Ersatzrichter Somm; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Nico Gächter, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. Gallen, 

 

gegen 

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Ablehnung der Verlängerung der Waffentragbewilligung

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. 

 

a. X.Y. stellte bei der Kantonspolizei St. Gallen am 21. Mai 2014 ein Gesuch um Erteilung (Verlängerung) der Waffentragbewilligung für eine Pistole. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er regelmässig Geld und Wertgegenstände transportiere. Er sei zugelassener Vermögensverwalter und müsse seinen Kunden Werttransporte als Dienstleistung anbieten. Er sei seit Jahren im Besitz einer Waffentragbewilligung (act. G 15/9/1). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 wies die Kantonspolizei das Gesuch ab mit der Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die erneute Erteilung einer Waffentragbewilligung seien nicht erfüllt. Das Vorbringen, wonach einem grösseren Personenkreis bekannt sei, dass X.Y. regelmässig Werttransporte ausführe, sei nicht glaubwürdig. Es sei davon auszugehen, dass sein Kundenkreis überschaubar sei. Gemäss eigenen Angaben führe er keine regelmässigen mittleren bis grösseren Werttransporte durch. Es sei somit nicht glaubhaft dargelegt, dass X.Y. tatsächlich überdurchschnittlich gefährdet sei. Eine Praxisänderung bei der Bewilligungserteilung liege nicht vor. Vielmehr sei bereits die Erteilung und bisherige Verlängerung der Bewilligung nicht rechtmässig gewesen. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben lasse sich kein Anspruch auf erneute Bewilligungserteilung ableiten. Dass dem Gesuchsteller ein geschäftlicher Nachteil aus der Nichtverlängerung der Bewilligung entstehen könnte, sei nicht relevant (act. G 15/9/10).

 

b. Den gegen diese Verfügung durch Rechtsanwalt lic. iur. Nico Gächter, St. Gallen, für X.Y. mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 erhobenen Rekurs (act. G 15/1, 15/7) wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 26. Oktober 2015 ab (act. G 2).  

 

B.

 

a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Gächter für X.Y. am 10. November 2015 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die Waffentragbewilligung zu verlängern; eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 29. Januar 2016 bestätigte und begründete der Rechtsvertreter die gestellten Anträge (act. G 11).

 

b. In der Vernehmlassung vom 8. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. G 14)

 

c. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

1.1. Das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) bezweckt die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs (vgl. Art. 1 WG). Nach Art. 3 WG ist das Recht auf Waffenerwerb, -besitz und -tragen im Rahmen des Waffengesetzes gewährleistet. Insbesondere benötigt gemäss Art. 27 Abs. 1 WG eine Waffentragbewilligung, wer in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen will. Eine solche erhält nach Art. 27 Abs. 2 WG, wer (gemäss Art. 8 Abs. 2 WG) die Voraussetzungen für die Erteilung des Waffenerwerbsscheins erfüllt (lit. a), glaubhaft macht, dass die Waffe benötigt wird, um sich selbst, andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen (lit. b), eine Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat (lit. c). Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waffenart und für längstens fünf Jahre erteilt (Art. 27 Abs. 3 erster Satz WG). Nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung vom 21. September 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WV; SR 514.541) prüft die Behörde, ob die Voraussetzungen, insbesondere der Bedürfnisnachweis, erfüllt sind.

 

Bei der Waffentragbewilligung handelt es sich um eine Dauerbewilligung im Sinne einer Polizeierlaubnis, mit der festgestellt wird, dass dem Tragen einer Waffe der darin vorgesehenen Art während der Bewilligungsdauer keine Hindernisse entgegenstehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine Waffentragbewilligung eine tatsächliche Gefährdung vor-aus. Diese braucht nicht konkret zu sein; es genügt, wenn für den Gesuchsteller aufgrund seiner Aufgabe oder Funktion, seiner Lebensbedingungen oder aufgrund anderer besonderer Umstände ein spezielles Risiko bzw. eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine Gefahrensituation besteht. Das Tragen der Waffe muss zum Schutz des Gesuchstellers oder zum Schutz von Dritten geboten erscheinen; es ist nur gerechtfertigt, wenn der Gefahr eines Angriffs nicht auf andere zumutbare Weise begegnet werden kann (BGer 2C_246/2011 vom 23. August 2011, E. 3.1; BGer 2C_547/2008 vom 26. Januar 2009, E. 2.3 mit Hinweis auf BGer 2A.411/2000 vom 22. März 2001 ,E. 2b, BGer 2A.26/2001 vom 1. Mai 2001, E. 3a in: ZBl 103/2002 S. 220 und BGer 2A.203/2002 vom 29. August 2002, E. 2.4).

 

1.2. Streitig ist vorliegend, ob beim Beschwerdeführer ein Bedürfnis für das Mitführen bzw. Tragen einer Waffe im Sinn Art. 27 Abs. 2 lit. b WG ausgewiesen ist. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er benötige eine Waffe aufgrund des geschäftsbedingten Transports von Geld- und Wertsachen, genüge für den geforderten Nachweis einer erhöhten Gefährdung seiner Person, seines Eigentums oder ihm anvertrauter Sachen nicht. Der Zweck des Waffengesetzes verlange eine möglichst strenge Anwendung der Bedürfnisklausel. Das Tragen bzw. der Einsatz einer Schusswaffe könne bei Streitigkeiten zudem fatale Folgen haben. Eine Waffe könne auch in den Händen eines rechtschaffenen Bürgers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit sei die Waffentragbewilligung auf solche Personen zu beschränken, für die das Tragen einer Waffe tatsächlich das geeignetste Mittel darstelle, um sich vor einer tatsächlichen Gefahr wirksam zu schützen. Für den Beschwerdeführer bestünden für den Fall des Eintritts einer bedrohlichen Lage mögliche Alternativen zu einer Waffe, wie Pfefferspray (bewilligungsfrei) oder ähnliche zulässige Mittel sowie die Beauftragung einer Sicherheitsfirma für die Begleitung bei der Arbeit in gefährlicheren Gegenden. Die vom Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) hätten mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten. Die Erteilung einer Waffentragbewilligung wegen wirtschaftlicher Wettbewerbsverzerrungen stünde im Widerspruch zu den Intentionen des Gesetzgebers. Die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG seien nicht erfüllt. Da das Interesse der öffentlichen Sicherheit die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiege, könne er sich nicht auf Treu und Glauben berufen. Die angefochtene Verfügung erweise sich als recht- und verhältnismässig (act. G 2).

 

1.3. Der Beschwerdeführer wendet unter anderem ein, er habe glaubhaft dargelegt, dass er eine Waffe benötige, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen. Bei vollständiger Sachverhaltsermittlung hätte die Vorinstanz erkannt, dass er im Gegensatz zu einem „normalen“ Gewerbetreibenden primär als Transporteur von Wertsachen und nicht als Anbieter irgendwelcher kostenpflichtiger Produkte oder Dienstleistungen wahrgenommen werde, der, wenn überhaupt, nur geringe Bargelder mit sich führe. Bei vollständiger Sachverhaltsermittlung hätte sich auch ergeben, dass seine Tätigkeit nicht mit „dem abendlichen Gang zum Nachttresor“ gleichgesetzt werden könne, sondern mit der Tätigkeit in der Sicherheitsbranche gleichzusetzen sei. Die Exponiertheit und damit die Gefährdung des Beschwerdeführers sei ungleich höher und übersteige das übliche Mass einer Gefährdung. Die Feststellung, wonach zumutbar sein solle, dass der Beschwerdeführer gegen Bezahlung Dritte (Sicherheitsdienst) beiziehen solle, wenn er für seine Kunden genau diese Tätigkeit (geschützter Transport von Werten von A nach B) ausübe, offenbare die mangelnde Bereitschaft der Vorinstanz, sich mit den Gegebenheiten des Einzelfalls zu befassen. Wenn einem Sicherheitsangestellten, dessen Tätigkeit Dritten nicht einmal bekannt sein müsse, das Bedürfnis zum Tragen einer Waffe gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zugesprochen werde (BGer 2C_547/2008, a.a.O., E. 2.4), müsse dies für den Beschwerdeführer umso mehr gelten, zumal er als Transporteur von Werten in erheblicher Höhe einem relativ breiten Personenkreis bekannt sei. Zudem qualifiziere das Bundesgericht das Tragen von Faustfeuerwaffen zwecks Wertsachenschutz als angemessene Bewaffnung (BGer 2C_547/2008, E. 2.5). Es bestehe kein Grund, eine im Sicherheitsdienst für den Schutz von Wertsachen beschäftigte Person und eine im Werttransportgeschäft tätige Person (wie der Beschwerdeführer) nicht gleich zu stellen. Würde bezüglich dieser Personengruppen der Bedürfnisnachweis nicht gleich bemessen, wäre das Ermessen willkürlich und rechtsungleich betätigt. Der Beschwerdeführer könne im Vergleich zu Dienstleistern, die hohe Werte transportieren würden, keine (hohen) Transportkosten verlangen, mit welchen sich gepanzerte Fahrzeuge oder Transporte in Begleitung mehrerer Personen finanzieren lassen würden. In Bezug auf den Beschwerdeführer sei die tatsächliche Gefährdung bzw. das Schutzbedürfnis im Vergleich zu grossen „Marktplayern“ sogar grösser, da sich Übeltäter eher auf Opfer konzentrieren würden, die zwar grössere Werte transportierten, aber sich keine gepanzerten Fahrzeuge oder Mehrpersonenbegleitung leisten könnten. Der Beschwerdeführer sei als „Sicherheitsangestellter“ im Sinn von BGer 2C_547/2008 a.a.O. zu qualifizieren (act. G 11). 

 

2.

 

2.1. Die frühere Bewilligung vom 15. Mai 2009 war unbestritten insofern befristeter Natur, als sie offenbar bis 17. Mai 2014 erteilt wurde (vgl. act. G 2 S. 6) und damit für die gesetzliche Maximalfrist von fünf Jahren (vgl. Art. 27 Abs. 3 erster Satz WG). Soweit dies zutrifft - die Bewilligung vom 15. Mai 2009 und allfällige weitere dazugehörige Unterlagen befinden sich nicht bei den Akten - würde die Berufung des Beschwerdeführers auf Treu und Glauben (vgl. Voraussetzungen in BGer 1C_358/2013 vom 12. November 2013, E. 3.6 mit Hinweisen) bereits an der fehlenden Vertrauensgrundlage bzw. an der fehlenden Zusicherung einer Verlängerung bzw. Erneuerung der Bewilligung scheitern. Der Vertrauensschutz fällt von daher als Anspruchsgrundlage für die Weitergewährung der Bewilligung zum vornherein ausser Betracht.

 

2.2. Soweit vorliegend eine Änderung der Praxis der Bewilligungsbehörde zu bejahen wäre, liesse sich eine solche nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine Praxisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (BGE 136 III 6 E. 3 mit Hinweis auf BGE 135 I 79 E. 3 S. 82; BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85; BGE 133 III 335 E. 2.3 S. 338).

 

Konkret lässt sich eine eingelebte Praxis hinsichtlich Waffentragbewilligung insofern nicht belegen, als die Vorinstanz eine solche ausdrücklich in Abrede stellte und festhielt, dass bereits die Erteilung der bisherigen Verlängerung der Bewilligung an den Beschwerdeführer nicht rechtmässig gewesen sei (act.  G 15/9/10 S. 3 f.). Selbst wenn jedoch von einer solchen Praxis auszugehen wäre, bestünden ernsthafte und sachliche Gründe dann, wenn eine nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmende Praxis anzupassen wäre (vgl. BGE 136 III 6 E. 3 S. 8 mit Hinweisen). Nachstehend ist daher zu prüfen, ob eine Bewilligungserteilung an den Beschwerdeführer mit den gesetzlichen Bestimmungen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht.

 

2.3.

 

2.3.1. Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz. 610). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Sie führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche Fundament ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten nach den Umständen eine Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 994 mit Hinweis auf BGE 130 II 499, 464 und 128 II 139, 142 f.). Wenn nach Abschluss des Beweisverfahrens (mit allfälligen weiteren Abklärungen) und der Beweiswürdigung keine Überzeugung der Erstinstanz über die relevanten Tatsachen zustande kommt, hat im Fall, in welchem eine Verfügung mit begünstigendem Charakter zur Diskussion steht, der zu Begünstigende die Beweislast für die Voraussetzungen der Begünstigung bzw. die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 626-629).

 

2.3.2. Der Beschwerdeführer hält fest, dass die Vorinstanz nicht ermittelt habe, mit welcher Intensität und unter welchen Voraussetzungen bzw. Umständen er Werttransporte durchführe und welchem Personenkreis seine Tätigkeit bekannt sei. Zu berücksichtigen sei, dass ein grösserer Personenkreis (mittlere vierstellige Zahl) Kenntnis vom Angebot des Beschwerdeführers (Werttransporte) habe, der Beschwerdeführer seit über 20 Jahren in diesem Geschäft tätig sei und durchschnittlich eine zweistellige Zahl an Transporten jährlich durchführe. Nicht nur seine konkreten Auftraggeber hätten von dessen Angebot Kenntnis, sondern auch seine übrigen Kunden, die dieses noch nie in Anspruch genommen hätten, und auch Dritte, denen der Beschwerdeführer als Geschäftspartner empfohlen worden sei, die mit ihm aber noch nicht in einer Kundenbeziehung ständen. Je breiter dieser Personenkreis, desto grösser die tatsächliche Möglichkeit, dass ein „Mitwisser“ versuche, transportierte Werte gewaltsam an sich zu nehmen. Dieser Personenkreis umfasse auch potentiell Gesetzesuntreue, die mit Mund-zu-Mund-Propaganda vom Angebot des Beschwerdeführers erfahren würden. Dies habe die Vorinstanz ausgeblendet. Sie vergleiche fälschlicherweise das Angebot des Beschwerdeführers mit demjenigen eines Geschäftsführers, der nach Ladenschluss die Bareinnahmen in den Tresor bringe. Seit 2001 (Jahr des von der Vorinstanz zitierten Entscheids) habe zudem insbesondere der elektronische Zahlungsverkehr an Bedeutung enorm zugenommen (act. G 11 S. 3 f. mit Hinweis auf act. G 12).

 

Diesen Standpunkt hatte der Beschwerdeführer im Wesentlichen bereits mit Eingabe an die Kantonspolizei vom 20. Juni 2014 eingenommen (act. G 15/9/4). Hierauf stellte ihm diese mit Schreiben vom 14. Juli 2014 die Gesuchsabweisung in Aussicht, räumte ihm jedoch Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme ein. Diese solle sich dazu äussern, inwiefern das Tragen einer Waffe das einzig zumutbare Mittel zur Gefahrenabwehr sei. Zudem seien der Wert der von ihm regelmässig transportierten Geldbeträge und Wertschriften bzw. das Gewicht der von ihm regelmässig transportierten Edelmetalle in kg anzugeben. Gehe innert Frist keine Stellungnahme ein, werde aufgrund der Akten entschieden (act. G 15/9/5). Auf diese Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP bestätigte der Beschwerdeführer am 1. September 2014 seinen bisherigen Standpunkt und hielt unter anderem fest, der konkrete Wert oder das Gewicht des jeweiligen Transportgutes sei im Rahmen der Bewilligungsprüfung irrelevant. Massgebend sei, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit Werttransporte ausführe und seine redliche Geschäftstätigkeit von der Kontrollstelle beaufsichtigt werde (act. G 15/9/9). Hierauf erging am 10. Oktober 2014 die abweisende Verfügung (act. G 15/9/10).

 

2.4.

 

2.4.1. Nach der Rechtsprechung würde es zu weit gehen und dem Zweck des WG widersprechen, allen Personen, die am Abend eine Kasse leeren oder grössere Geldbeträge transportieren, eine Waffentragbewilligung zu erteilen (BGer 2A.411/2000 vom 22. März 2001, E. 2b). Von daher stellt sich im Rahmen der Abklärung des Bedürfnisses für das Tragen einer Faustfeuerwaffe vorab die Frage, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer im Einzelnen im Nachgang zum Gesuch vom Mai 2014 ausführte und aktuell noch ausführt. Hierzu lassen sich den Akten und Eingaben des Beschwerdeführers im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren lediglich sehr allgemeine Angaben entnehmen. Unbekannt blieb insbesondere, welche Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführer im Detail ausführt bzw. was genau er für welches Kundensegment, von wo nach wo, wie oft und zu welchen Tages- oder Nachtzeiten transportiert. Von Interesse wäre im vorliegenden Zusammenhang auch, welche Erfahrungen der Beschwerdeführer seit dem Auslaufen der letzten Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen machte.

 

2.4.2. Wenn die Vorinstanz ausführt, dass das Tragen bzw. der Einsatz einer Schusswaffe bei Streitigkeiten fatale Folgen haben und eine Waffe auch in den Händen eines rechtschaffenen Bürgers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könne (act. G 2), so ist festzuhalten, dass dies im Wesentlichen die Voraussetzung nach Art. 27 Abs. 2 lit. c WG tangiert. Diese Anforderung ist jedoch im Fall des Beschwerdeführers unstreitig erfüllt. Zum Vorbringen der Vorinstanz, wonach für den Beschwerdeführer für den Fall des Eintritts einer bedrohlichen Lage mögliche Alternativen zu einer Waffe, wie Pfefferspray (bewilligungsfrei) oder ähnliche zulässige Mittel sowie die Beauftragung einer Sicherheitsfirma für die Begleitung bei der Arbeit in gefährlicheren Gegenden, bestünden (act. G 2), ist festzuhalten, dass sich anhand der tatsächlichen Verhältnisse nicht beurteilen lässt, ob diese Alternativen den konkreten Verhältnissen des Beschwerdeführers gerecht werden. Nicht prüfen lässt sich aufgrund der bestehenden Aktenlage auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten hätten (act. G 2). Zu beachten ist jedoch, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP durch die Kantonspolizei (act. G 15/9/5) erfolgt war. Diese Fristansetzung bezog sich zwar lediglich auf Auskünfte zu Wert und Menge der transportierten Sachen. Es wäre jedoch am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen der Mitwirkungspflicht sein Waffentrag-Bedürfnis mit einer Stellungnahme zum Gegenstand der Transporte, zum Kundensegment, zu den Transportwegen, zur Häufigkeit der Transporte, zu den Tages- oder Nachtzeiten der Transporte sowie zu seinen Erfahrungen seit dem Auslaufen der letzten Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen umfassend darzutun. Dieser Mitwirkungspflicht kam der Beschwerdeführer nicht nach. Die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit hat er daher zu tragen. Der angefochtene Entscheid lässt sich somit nicht beanstanden. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, ein erneutes (begründetes) Gesuch einzureichen.

 

3.

 

3.1. (…).

 

3.2. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.--, unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

Der Präsident                                 Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Schmid

 

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