Accesskeys

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2017

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 4 FZA, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VEP, Art. 2 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Der Beschwerdeführer hat aus rein finanziellen Interessen einen intensiven Kokainhandel betrieben. Es besteht die beträchtliche Gefahr, dass er aufgrund seines bisherigen Verhaltens trotz der Verantwortung gegenüber seinen Kindern wiederum versucht sein könnte, sich illegal in der Drogenszene Geld zu beschaffen. Freizügigkeitsrechtlich liegt eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung vor. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/312).

 

 

Entscheid vom 29. Juni 2017

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichter Reiter, Zogg;

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

B.Y.,

Beschwerdeführer 1 und 2,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Grand & Nisple,

Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. A.Y., geboren 1989, portugiesischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben erstmals am 1. März 2009 in die Schweiz ein, wo ihm eine bis 31. März 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde. Am 25. August 2011 reichte er ein Familiennachzugsgesuch für die dominikanischen Staatsangehörigen B.Y., geboren 1986, und K.X., geboren 2004, ein, nachdem B.Y. zuvor am 17. Mai 2011 ein Härtefallgesuch zum Verbleib bei ihm eingereicht und das Migrationsamt am 10. Juni 2011 dessen Abweisung in Aussicht gestellt hatte. Am 2. September 2011 heiratete er in Rorschach B.Y. Am 5. September 2011 wurde B.Y. und deren Tochter K.X. eine bis 1. September 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib beim Ehemann resp. bei der Mutter und dem Stiefvater erteilt. Aus der Ehe gingen die Kinder L.Y., geboren 2011, und M.Y., geboren 2013, dominikanische und portugiesische Staatsangehörige, hervor, welchen eine bis 31. März 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde (vgl. Vorakten Migrationsamt A.Y. [fortan: Dossier E], S. 7 f., 13, 15, 47, 74 f., 82 f., 88, 100, 143, Vorakten Migrationsamt B.Y. [fortan: Dossier A], S. 31, 131, 148, 303, 312, 411-416, 446 f., 515, Vorakten Migrationsamt K.X., S. 8, 26, 30, 253, Vorakten Migrationsamt L.Y., S. 3 f., 7, Vorakten Migrationsamt M.Y., S. 4 f., 7, act. 9, S. 2 Ziff. II/1, siehe auch VerwGE B 2011/103 vom 11. August 2011, www.gerichte.sg.ch).

 

B. A.Y. arbeitete vom 1. März 2009 bis 30. September 2009 im Gemüsebau, vom 12. April 2010 bis 14. August 2011 als Bauarbeiter und vom 25. August 2011 an als Hilfsgipser. Vom Oktober 2011 bis Dezember 2012 bezog er offenbar Leistungen der Arbeitslosenversicherung und ging danach keiner geregelten Arbeit mehr nach, sondern nahm nur noch Gelegenheitsjobs an (Dossier A, S. 339-350, Dossier E, S. 4, 9, 11, 55-58, 150). In den Jahren 2012 bis 2014 wurde er wie folgt strafrechtlich verurteilt (Dossier E, S. 89-92, 144-161):

 

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 17. August 2012 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 600, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von sechs Tagen.

 

- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 27. Mai 2013 wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis und missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je CHF 50 bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von CHF 600, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von sechs Tagen.

 

- Mit Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 8. April 2014 in teilweisem Zusatz zu der mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 27. Mai 2013 ausgesprochenen Strafe wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Konsum, grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, im Umfang von 18 Monate bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 55 Tagen, sowie zu einer Busse von CHF 200, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen.

 

C. Am 11. Juni 2014 musste die Kantonspolizei beim Ehepaar A.Y. und B.Y. im häuslichen Bereich intervenieren. Am 29. September 2014 trat A.Y. in der Strafanstalt Saxerriet die mit Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 8. April 2014 ausgefällte Freiheitsstrafe im offenen Strafvollzug an. Mit Verfügung vom 5. November 2014 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA von B.Y. und ihren Kindern K.X. sowie L.Y. und M.Y. und ordnete deren Wegweisung unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 17. Januar 2015 an. Gleichentags widerrief es die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.Y. und ordnete dessen Wegweisung auf den Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug an (Dossier A, S. 563-566, 596-600, Dossier E, S. 179-186).

 

D. Gegen die Verfügungen des Migrationsamtes vom 5. November 2014 rekurrierten B.Y. und A.Y. am 18. November 2014 an das Sicherheits- und Justizdepartement (act. 14/1). Mit Entscheid vom 20. November 2015 wies das Departement den Rekurs ab und wies das Migrationsamt an, B.Y. und ihren Kindern sowie A.Y. eine neue Ausreisefrist anzusetzen (act. 2).

 

E. Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 20. November 2015 erhoben A.Y. (Beschwerdeführer 1) sowie B.Y. (Beschwerdeführerin 2) am 7. Dezember 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben (act. 1). Am 4. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer 1 aus der Strafanstalt Saxerriet bedingt entlassen (act. 7 und act. 9, S. 6 Ziff. IVa/3). Am 19. Februar 2016 ergänzten die Beschwerdeführer ihre Beschwerde mit einer Begründung (act. 9). Mit Vernehmlassung vom 3. März 2016 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 13). Mit Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 19. April 2016 wurde die Ehe der Beschwerdeführer geschieden. L.Y. und M.Y. wurden in der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen und der Obhut der Mutter unterstellt. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Zudem wurde er zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an seine Kinder verpflichtet (act. 19). Im Sommer 2016 gebar die Beschwerdeführerin 2 ein Kind, welches über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt. Am 4. April 2017 erteilte ihr das Migrationsamt im umgekehrten Familiennachzug zu ihrem Schweizer Kind eine bis 2. April 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung (act. 10/1 und act. 21 und 22.1). In der Folge wurde auch ihren drei ältesten Kindern im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. act. 22.2). Mit Strafbefehl des kantonalen Untersuchungsamt vom 2. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer 1 wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse von CHF 200, ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen bestraft (act. 25).

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2. Der Beschwerdeführerin 2 und ihren drei ältesten Kindern wurden vom Migrationsamt während des Beschwerdeverfahrens Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Ihre Beschwerde ist daher zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VRP). Damit bildet vorliegend nurmehr die Nichtverlängerung der bis 31. März 2015 befristeten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers 1 (Dossier E, S. 88) Verfahrensgegenstand (vgl. hierzu auch E. 2 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 6).

 

3. Die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen hat das Ausländergesetz nur insoweit Geltung, als das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) keine abweichende Bestimmung oder das Ausländergesetz eine für den Ausländer vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AuG). Nicht umstritten ist, dass die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers 1 (nach wie vor) gegeben ist (vgl. hierzu BGE 141 II 1 E. 2.1.2 ff. mit Hinweisen) und er als portugiesischer Staatsangehöriger gestützt auf Art. 4 FZA und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA hat (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäische Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs; SR 142.203, VEP). Sodann stellt der Beschwerdeführer 1 nicht in Frage, dass er durch seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren einen Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG (Fassung vom 1. Oktober 2016, AS 2016 2329, vgl. zum Intertemporalrecht VerwGE B 2015/167 vom 20. Januar 2017 E. 4, www.gerichte.sg.ch) gesetzt hat. Dieser Widerrufsgrund bildet Voraussetzung für den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung von EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG sowie Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VEP sowie BGer 2C_860/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 2.3), wobei zusätzlich die Vorgaben von Art. 5 Anhang I FZA zu beachten sind.

 

3.1. Art. 5 Anhang I FZA steht Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ohne weiteres vermögen strafrechtliche Verurteilungen die Einschränkung von Rechten, welche das Freizügigkeitsabkommen einräumt, demnach nicht zu rechtfertigen. Jedoch können die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt; in diesem Sinne kann auch vergangenes Verhalten den Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen. Im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA kommt es folglich wesentlich auf die Prognose des künftigen Wohlverhaltens an, wobei eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, verlangt ist. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA demnach genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B. die körperliche Unversehrtheit beschlägt. Gerade im Bereich des Betäubungsmittelhandels, der zur Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Menschen führen kann, ist diese Rückfallgefahr umso weniger hinzunehmen. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Sicherheit auszuschliessen sein müssen. Die Behörde, welche über die Beendigung des Aufenthalts entscheidet, hat eine spezifische Gesamtwürdigung der Umstände unter dem Blickwinkel der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzunehmen; diese stimmt nicht zwingend mit der strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens überein (vgl. BGer 2C_108/2016 vom 7. September 2016 E. 2.3 und BGer 2C_476/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.1 und 3.3 je mit Hinweisen, siehe auch M. Spescha, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 5 Anhang I FZA N 5). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme, es sei denn, dass zwischen ihrem Erlass und der Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit in einem Gerichtsverfahren ein längerer Zeitraum liegt (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.3 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat im Bereich des Ausländerrechts entgegen Art. 61 Abs. 3 VRP, wonach neue Begehren im Beschwerdeverfahren unzulässig sind, auch nach dem Erlass des angefochtenen Entscheides eingetretene Tatsachen (sogenannte "echte" Noven) zu berücksichtigen (vgl. VerwGE B 2014/31 vom 14. Mai 2014 E. 3.4.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

 

3.2. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend (act. 9, S. 5-7 Ziff. IVa), die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung angelastet. Bei ihm könne nicht von einer nicht hinzunehmenden Rückfallgefahr gesprochen werden. Er sei erstmals wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden. Sämtliche vorherigen Verurteilungen seien wegen meist leichteren Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz erfolgt. Das Gericht habe eine teilbedingt Strafe ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung bestehe. Das Kreisgericht habe kein erhebliches Rückfallrisiko angenommen. In Bezug auf die SVG-Delinquenz werde er sich einer Begutachtung durch das Strassenverkehrsamt unterziehen. Sofern diese positiv ausfalle, könne migrationsrechtlich kein Rückfallrisiko angenommen werden. Im Übrigen sei er beim RAV angemeldet und anspruchsberechtigt. Er sei intensiv mit der Suche nach einer Arbeitsstelle beschäftigt.

 

3.3. Der Beschwerdeführer 1 erwarb, besass und veräusserte zwischen Februar 2012 und seiner vorläufigen Festnahme am 21. Juli 2013 2010 Gramm Kokain (reine Menge rund 620 Gramm). Durch den Verkauf dieser Menge an 62 unterschiedliche Abnehmer hat er die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in Gefahr gebracht. Auch handelte er gewerbsmässig. Daneben konsumierte er ungefähr alle drei Monate selbst Kokain. Überdies lenkte er im Zeitraum vom 7. Juni 2013 bis 21. Juli 2013 einen Personenwagen, obgleich ihm der Führerausweis am 7. Juni 2013 für ein Jahr entzogen wurde. Dabei fuhr er innerorts 45 km/h zu schnell. Das Kreisgerichts Rorschach sprach ihn deshalb der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; SR 812.121, BetmG) im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a (und c) BetmG und des mehrfachen Betäubungsmittelkonsums (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie eines groben Verkehrsregelverstosses im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) und des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) schuldig (vgl. E. III/1b, 2b, 3b und 4b des Entscheids des Kreisgerichts Rorschach vom 8. April 2014, Dossier E, S. 148-152). Im Rahmen der Strafzumessung stellte das Kreisgericht Rorschach fest, dass er selbständig als Drogenhändler, allerdings auf einer tiefen Hierarchiestufe, tätig war. Er habe nicht unter Druck gestanden und es immer wieder geschafft, neue Lieferanten aufzutreiben. Er habe während rund eineinhalb Jahren eine intensive Tätigkeit betrieben und damit eine erhebliche kriminelle Energie bewiesen. Wesentlich straferhöhend fiel die grobe Verletzung der Verkehrsregeln ins Gewicht, durch welche er eine beträchtliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen habe. Weiter berücksichtigte es straferhöhend das mehrfache Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises und den Umstand, dass er davor schon zwei Mal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt wurde. Dies zeuge von einer gewissen Unbelehrbarkeit hinsichtlich des Einhaltens von Geschwindigkeitsvorschriften. Strafmindernd wirke sich aus, dass er früh und umfassend ein Geständnis abgelegt und sich reuig gezeigt habe (vgl. E. IV/3 des Entscheids des Kreisgerichts Rorschach, Dossier E, S. 153-156). Im Weiteren gewährte ihm das Gericht den teilbedingten Strafvollzug, da ihm das erste Mal eine Freiheitsstrafe auferlegt wurde, er geständig gewesen sei und er seine Taten bereue und sich dafür entschuldigt habe. In Bezug auf den Kokainhandel sei ihm gerade auch deshalb zu glauben, weil er nicht süchtig sei (E. 4b des Entscheid des Kreisgerichts Rorschach, Dossier E, S. 156 f.).

 

3.4. Mit Blick auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren ist in migrationsrechtlicher Hinsicht von einem erheblichen Verschulden des Beschwerdeführers 1 ausgehen (vgl. hierzu BGer 2C_476/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2, BGer 2C_793/2015 vom 29. März 2016 E. 5.1 und BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 5.1.2, allerdings in Bezug auf den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA). Sowohl durch den Kokainhandel als auch durch die massive Geschwindigkeitsüberschreitung hat er die Gesundheit und Sicherheit vieler Menschen in Gefahr gebracht. Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass er den intensiven Kokainhandel aus rein finanziellen Interessen betrieb, ohne dass ein Zusammenhang mit einer eigenen Drogenabhängigkeit vorgelegen hätte (vgl. BGer 2C_145/2016 vom 14. November 2016 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei handelt es sich um eine Anlasstat, welche, wäre sie nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden, grundsätzlich zu einer obligatorischen strafrechtlichen Landesverweisung geführt hätte (Art. 121 Abs. 3 lit. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 66a Abs. 1 lit. o des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0, StGB, Fassung vom 1. Oktober 2016, AS 2016 2329). Dies unterstreicht die Schwere seiner Tat, selbst wenn die entsprechende Bestimmung auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar ist. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz in Erwägung 3b/cc des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 8 f.) – trotz anderslautender Auffassung des Beschwerdeführers 1 – von einer ausgeprägten Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehen.

 

Hinsichtlich seiner Rückfallgefahr ist zu berücksichtigen, dass ihm das Kreisgericht Rorschach den teilbedingten Strafvollzug gewährt hat (Dossier E, S. 156 f.). Damit ist davon auszugehen, dass seine Legalprognose in strafrechtlicher Hinsicht nicht schlecht ausgefallen ist (vgl. BGer 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1.1 mit Hinweis auf BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 1 die verfahrensauslösenden Straftaten im Alter zwischen 21 und 23 Jahren und damit als junger Erwachsener beging und Angehörige dieser Altersgruppe sich in ihrer Entwicklung noch wesentlich beeinflussen lassen und die meisten der "Frühdelinquenten" nicht mehr straffällig werden (vgl. BGer 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 5.4 mit Hinweisen). Strafrecht und Ausländerrecht sind jedoch unabhängig voneinander anzuwenden, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen. Der Straf- und Massnahmenvollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung; für die Fremdenpolizeibehörden steht demgegenüber das Interesse der öffentliche Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (vgl. BGer 2C_831/2016 vom 26. Januar 2017 E. 3.2.1 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 137 II 233 E. 5.2.2). In migrationsrechtlicher Hinsicht fällt negativ ins Gewicht, dass die verfahrensauslösende Verurteilung nicht die erste Strafe gegen den Beschwerdeführer 1 darstellt. Er liess sich von den Vorstrafen mit warnendem Charakter in den Jahren 2012 und 2013 nicht von weiteren Straftaten abhalten, sondern steigerte seine Delinquenz – im Gegenteil – drastisch. Selbst die Geburt seiner Kinder hinderte ihn nicht daran, zusehends schwerer straffällig zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass er während des laufenden Beschwerdeverfahrens erneut straffällig wurde, wenngleich seine jüngste Verfehlung (Verletzung von Verkehrsregeln, act. 25) nicht überbewertet werden darf. Bereits aus diesen Gründen kann der Beschwerdeführer 1 aus dem Einwand, er sei erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, migrationsrechtlich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darüber hinaus kann die Ausweisung selbst wegen einer einzigen strafrechtlichen Verurteilung vor Art. 5 Anhang I FZA standhalten, wenn aus dem während der Straftat gezeigten Verhalten des Täters hervorgeht, dass weitere schwere Straftaten zu erwarten sind (vgl. BGer 2C_108/2016 vom 7. September 2016 E. 3.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 erfüllt diese Voraussetzung, da er ohne selbst süchtig zu sein oder in finanziellen Nöten zu stecken, zur Finanzierung seines aufwendigen Lebensstils delinquiert hat (vgl. hierzu die zutreffenden Ausführungen in E. 3b/cc des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 8). Sodann hat er in Verletzung seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG) bislang nicht nachgewiesen, dass er nicht mehr arbeitslos ist (vgl. act. 9, S. 6 Ziff. IVa/3). Damit ist davon auszugehen, dass er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und seine finanzielle Situation angespannt ist, zumal er mit Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 19. April 2016 zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an seine zwei Kinder (insgesamt mindestens CHF 1200 pro Monat, act. 19, S. 5 Ziff. 5) verpflichtet wurde. Mit der Vorinstanz (act. 2, S. 8) ist deswegen auf eine beträchtliche Gefahr zu schliessen, dass er aufgrund seines bisherigen Verhaltens trotz der Verantwortung gegenüber seinen Kindern wiederum versucht sein könnte, sich – aus rein finanziellen Interessen – illegal in der Drogenszene Geld zu beschaffen, wie er dies bereits zwischen Februar 2012 und dem 21. Juli 2013 getan hat. Seit seiner vorläufigen Festnahme vor bald vier Jahren hat er, soweit ersichtlich (vgl. Dossier E, S. 136 Frage 20), zwar keine weiteren Betäubungsmitteldelikte mehr begangen. Allerdings befand er sich während eines grossen Teils dieser Zeitspanne im Strafvollzug, in welchem ein tadelloses Verhalten regelmässig erwartet werden darf (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2, in: Pra 103 [2014] Nr. 1). Auch aus seiner bedingten Entlassung aus der Strafanstalt Saxerriet am 4. Februar 2016 (act. 9, S. 6 Ziff. IVa/3) kann nicht bereits geschlossen werden, dass von ihm keine Gefahr (im fremdenpolizeilichen Sinne) mehr ausgeht (BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Er befindet sich weiterhin in der (vierjährigen) Probezeit, in welcher – wie auch während des hängigen Bewilligungsverfahrens – dem Wohlverhalten ebenfalls eine geringere Bedeutung zukommt als einem solchen in (voller) Freiheit (vgl. ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, S. 1 ff. Rz. 41). Im Übrigen hat er die in Aussicht gestellte Begutachtung durch das Strassenverkehrsamt nicht nachgereicht (Art. 90 AuG), mittels welcher er beweisen wollte, dass bei ihm in Bezug auf die SVG-Delinquenz in migrationsrechtlicher Hinsicht keine relevante Rückfallgefahr besteht (act. 9, S. 6 Ziff. IVa/2, vgl. hierzu auch BGer 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 5.2 bis 5.4 mit Hinweisen). Bei dieser Sachlage ist nicht ausreichend sichergestellt, dass der Beschwerdeführer 1 die öffentliche Sicherheit und Ordnung künftig nicht mehr stören wird, sodass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbar ist.

 

4. Zu prüfen ist weiter, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers 1 verhältnismässig ist.

 

4.1. Die Behörde, die über eine Beendigung des Aufenthalts entscheidet, hat eine umfassende Interessenabwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, und Art. 96 Abs. 1 AuG). Ist über die landesrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung hinaus eine solche gemäss dem Konventionsrecht vorzunehmen (Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK), entspricht die konventionsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG. Die Prüfung kann in einem einzigen Schritt vorgenommen werden. Bei der Prüfung sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu beachten (vgl. BGer 2C_39/2016 vom 31. August 2016 E. 3.1 mit Hinweisen).

 

4.2. Aufgrund der hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit durch den Beschwerdeführer 1 (vgl. E. 3.4 hiervor) ist von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts auszugehen, welchem die persönlichen Verhältnisse beim Beschwerdeführer 1 gegenüberzustellen sind. Der Beschwerdeführer 1 reiste im Jahr 2009 im Alter von 19 Jahren in die Schweiz ein und hält sich damit mittlerweile seit 8 Jahren, davon knapp eineinhalb Jahre im Strafvollzug, vergleichsweise erst kurze Zeit hierzulande auf. In Portugal ist er nach wie vor sozial und kulturell verwurzelt. Er ist dort aufgewachsen, hat dort die Schule absolviert und arbeitete dort auf verschiedenen Baustellen als Allrounder (Dossier E, S. 153 E. IV/2). Demgegenüber bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er sozial und beruflich in der Schweiz integriert ist und ihn lediglich (noch) seine reine Staatsbürgerschaft mit seinem Heimatstaat verbindet (vgl. BGer 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 5.4 mit Hinweisen), zumal er seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 4. Februar 2016 offenbar arbeitslos ist. In der Schweiz hat er zwei Kinder aus der am 19. April 2016 (act. 19) geschiedenen Ehe mit der Beschwerdeführerin 2, zu welchen, soweit erkennbar, eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Daneben lebt sein Vater in der Schweiz (Dossier E, S. 137 Frage 31, act. 9, S. 6 Ziff. IVa/3). Diese familiären Beziehungen vermochten ihn jedoch nicht davon abzuhalten, hier massiv straffällig zu werden. Zwar ist das Bedürfnis der Kinder, möglichst im Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (vgl. Art. 9 Ziff. 3 des UNO-übereinkommens über die Rechte des Kindes, SR 0.107, KRK), im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV von grundlegender Bedeutung (vgl. BGer 2C_860/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Dieses Recht wird durch die aufenthaltsbeendende Massnahme indessen nicht infrage gestellt: Mit Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 19. April 2016 (act. 19) wurde dem Beschwerdeführer 1 die gemeinsame elterliche Sorge über seine Kinder belassen. Die Obhut wurde jedoch der Mutter zugeteilt und ihm lediglich ein Besuchsrecht eingeräumt. Falls die Kinder, welche sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden und (noch) kein selbständiges Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben (vgl. hierzu Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA), nicht mit dem Beschwerdeführer 1 nach Portugal übersiedeln, können die familiären Kontakte über die Grenze hinweg im Rahmen eines modifizierten Besuchsrechts (vgl. hierzu BGE 140 I 145 E. 3.2 f. mit Hinweisen) bzw. über die Neuen Medien gepflegt werden, zumal die Distanz zwischen Portugal und der Schweiz der Pflege der Vater-Kind-Beziehung nicht entgegensteht, der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz kein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt hat und seine Straftaten nicht ausnahmsweise etwas weniger stark zu gewichten sind (vgl. BGer 2C_723/2014 vom 6. August 2015 E. 2.3 mit Hinweisen und zum Erlöschen des Anspruchs auf [umgekehrten] Familiennachzug Art. 51 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b AuG). Sollte sein freizügigkeitsrechtlicher Bewilligungsanspruch (Art. 4 FZA und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA) fortbestehen, wird der Beschwerdeführer 1 um die Neuerteilung eines Anwesenheitsrechts nachsuchen können, sobald davon ausgegangen werden kann, dass er sich in seiner Heimat bewährt hat und von ihm keine aktuelle realistische Gefahr mehr für die hiesige Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. hierzu T. HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann/Caroni/Kälin [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, S. 31 ff., S. 133 ff.), wovon zurzeit - wie dargelegt - nicht gesprochen werden kann.

 

5. Zusammenfassend können der Vorinstanz keine Rechtsfehler vorgeworfen werden, wenn sie freizügigkeitsrechtlich das Vorliegen einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefahr für die öffentliche Ordnung bejahte sowie das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 schwerer gewichtete als die privaten Interessen des Beschwerdeführers 1 und seinen Kindern in der Schweiz. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen.

 

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend und da das Gegenstandsloswerden der Beschwerdeführerin 2 zuzuschreiben ist (vgl. hierzu VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 E. 4.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch), sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtliche Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

 

3. Die amtlichen Kosten von CHF 2500 bezahlen die Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                      Der Gerichtsschreiber

Zürn                                    Bischofberger

 

Servicespalte