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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017

Verletzung der Schulpflicht, Art. 62 BV (SR 101), Art. 96 und 97 VSG (sGS 213.1), Art. 16 VVU (sGS 213.12).

 

Die Beschwerdeführer haben ihre elterlichen Mitwirkungspflichten erheblich verletzt, indem sie es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen haben, ein aktuelles rechtsgenügliches Arztzeugnis zuhanden des Schulrates einzureichen und stattdessen gestützt auf eine reine (rechtsunverbindliche) Empfehlung des Arztes eine vorübergehende Beschulung ihrer Tochter in der öffentlichen Schule bis zu einem definitiven Übertritt in eine Privatschule konsequent ablehnten, womit die Tochter über mehr als sechs Wochen vom Unterricht unentschuldigt fernblieb. Die Verfügung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 97 Abs. 2 VSG erweist sich damit als rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2015/314).

 

 

Entscheid vom 28. September 2017

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; a.o. Gerichtsschreiber Sommer

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

B.T.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Politische Gemeinde Q., Schulrat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

 

Ordnungsbusse

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. K.Y., geb. 2001, Tochter von A.Y. und B.T., unter alleiniger elterlicher Sorge der Mutter, trat nach mehrjähriger Beschulung in einer Privatschule (act. 10, Nr. 4a/15) am 4. November 2013 in die erste Sekundarklasse der Oberstufe Q. über (vgl. act. 10, Nr. 4a/7). Aufgrund ihrer teilweise sehr grossen Lernstandsdefizite ordnete der Schulrat Q. mit unangefochten rechtskräftig gewordener Verfügung vom 17. Dezember 2013 den Übertritt in die erste Realklasse per 6. Januar 2014 an (act. 10, Nr. 4a/11). An jenem Tag blieb K.Y. dem Unterricht jedoch fern (act. 10, Nr. 4a/41, S. 3) und nahm ab diesem Zeitpunkt nicht am Unterricht der öffentlichen Schule teil. Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 verwarnte der Schulrat Q. die Eltern von K.Y. und wies darauf hin, dass diese für die Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes zuständig seien (act. 10, Nr. 4a/14). Bei weiteren Verstössen gegen die Erfüllung der Schulpflicht behalte er sich vor, eine Ordnungsbusse auszusprechen (act. 10, Nr. 4a/14). Bis März 2014 wurde K.Y. von einer Privatlehrerin zu Hause während wöchentlich sechs Stunden zuzüglich Lernaufgaben unterrichtet. Seit 1. April 2014 besuchte sie die Oberstufe in einer vom Kanton St. Gallen anerkannten Privatschule, in welcher sie Ende Februar und Anfang März 2014 zwei Schnupperwochen absolviert hatte.

 

B. Am 4. Juni 2014 büsste der Schulrat Q. die Eltern von K.Y. wegen „erheblicher Verletzung der Mitwirkungspflichten“ mit CHF 500. In der Begründung wird angeführt, die Eltern hätten sämtliche Massnahmen zur Beschulung und zur Abklärung beim Sozialpsychiatrischen Dienst verhindert und ihre Tochter vorsätzlich „von der Wahrung ihrer gesetzlichen Schulpflicht abgehalten“.

 

C. Der Erziehungsrat wies den gegen die Verfügung des Schulrats (act. 10, Nr. 1a/3 und Nr. 4a/B 45) erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 18. November 2015 ab (act. 2) und begründete den Entscheid im Wesentlichen damit, K.Y. habe den Unterricht an der Oberstufe der Gemeinde Q. seit dem 6. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 nicht besucht, woraufhin der Schulrat die Eltern am 7. Januar 2014 verwarnt habe. Das am 10. Januar 2014 eingereichte Arztzeugnis habe K.Y.s Schulabwesenheit lediglich zwischen dem 25. Dezember 2013 und ungefähr dem 5. Februar 2014 bzw. spätestens dem 24. Februar 2014 zu entschuldigen vermocht. Ein am 24. Februar 2014 eingereichtes „ärztliches Zeugnis“ könne, entgegen der Ansicht der Eltern, nicht als Grundlage für eine Schuldispens gelten, zumal es Sache der zuständigen Stelle des Schulträgers und nicht eines Arztes sei, gestützt auf ein vorliegendes Arztzeugnis zu entscheiden, ob damit die Unterrichtsabsenz stichhaltig begründet sei. Das Verhalten der Eltern im Zusammenhang mit dem eingereichten, als ärztliches Zeugnis bezeichneten Bericht, der ablehnenden Haltung gegenüber der angebotenen überbrückenden Einzelbeschulung und der trotz mehrfacher Aufforderung unterlassenen Einreichung eines aktuellen Arztzeugnisses mit den geforderten Angaben, könne gegenüber der Schule nicht angehen und stelle eine erhebliche Verletzung der elterlichen Mitwirkungspflicht dar. Der Erziehungsrat zog überdies in Erwägung, die Rekurrenten hätten ihre Tochter nicht zur Befolgung von Anordnungen in Bezug auf sonderpädagogische Massnahmen – die zwar vereinbarte (aber gescheiterte) Abklärung beim Sozialpsychiatrischen Dienst – angehalten und damit ein zu sanktionierendes elterliches Fehlverhalten begründet.

 

D. A.Y. und B.T. (Beschwerdeführer) erhoben gegen den am 23. November 2015 versandten Entscheid des Erziehungsrates (Vorinstanz) mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Das innerhalb der ihnen zur Ergänzung der Beschwerde und zur Leistung eines Kostenvorschusses gewährten Frist eingegangene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2016 mangels nachgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen (VerwGE B 2015/314 vom 24. Februar 2016, act. 12). Am 4. April 2016 reichten die Beschwerdeführer die als „Einsprache gegen das Protokoll des Erziehungsrates“ bezeichnete Beschwerdebegründung mit dem sinngemässen Antrag ein, die Busse gemäss Beschluss des Schulrats Q. vom 4. Juni 2014 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge ersatzlos aufzuheben (act. 16).

 

E. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 23. Mai 2016 unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 18. November 2015 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer (act. 22). Auch die Politische Gemeinde Q. (Beschwerdegegnerin) hielt am 27. Mai 2016 unter Verweis auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids dafür, der Beschwerde sei keine Folge zu geben, ebenfalls unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer (act. 24). Auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951, VRP). Die Beschwerdeführer als Adressaten des angefochtenen Entscheides sind im Rekursverfahren unterlegen und darum zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 65 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 8. Dezember 2015 (act. 1) sowie die Beschwerdeergänzung vom 4. April 2016 (act. 16) erfolgten rechtzeitig und erfüllen, unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten sind, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Auf das Begehren, die Busse gemäss Beschluss des Schulrats Q. vom 4. Juni 2014 sei aufzuheben, ist nicht einzutreten. Dieser ist durch den angefochtenen Rekursentscheid ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGer 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 134 II 142 E. 1.4).

 

2. Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV). Die Kantone sind gestützt auf diese Bestimmung verpflichtet, für einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen, der allen Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. Diese Pflicht der Kantone korrespondiert mit dem Obligatorium des Schulbesuchs für das Kind. Unmittelbar verpflichtet sind neben den Kindern auch die Eltern; sie dürfen ihrem Kind den Grundschulunterricht nicht verbieten oder es dabei behindern (B. Ehrenzeller, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 25 zu Art. 62 BV). Im Kanton St. Gallen werden die öffentliche Volksschule, die anerkannten privaten Sonderschulen als Teil der öffentlichen Volksschule und die Aufsicht des Staates über den Privatunterricht durch das gestützt auf die Art. 2 bis 8 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) erlassene Volksschulgesetz (sGS 213.1, VSG) geregelt (vgl. Art. 1 VSG).

 

2.1. Die Schulpflicht beginnt für das Kind in der Regel am 1. August nach Vollendung des vierten Altersjahres und dauert bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse (Art. 45 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 VSG). In Erziehung und Ausbildung arbeiten die Eltern zusammen (Art. 92 Abs. 1 VSG). Art. 96 VSG mit der Marginalie „Verantwortung für den Schulbesuch“ statuiert die Pflicht der Eltern, das Kind zum regelmässigen – lückenlosen – Schulbesuch anzuhalten. Der Entscheid, ob das Kind in die Schule geht oder nicht, liegt somit grundsätzlich nicht in der elterlichen Kompetenz. Sie können das Kind an höchstens zwei Halbtagen je Schuljahr durch schriftliche Mitteilung an die Lehrperson vom Unterricht befreien. Eine voraussehbare Abwesenheit bedarf gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über den Volksschulunterricht (sGS 213.12, VUU) der vorgängigen Bewilligung. Nicht vorhersehbare Abwesenheit ist durch die Eltern nachträglich, unter Anführung stichhaltiger Gründe, zu begründen (Art. 16 Abs. 2 VUU). Im Weiteren verpflichtet Art. 96bis Abs. 1 VSG die Eltern zur Mitwirkung. Sie haben gemäss lit. a den Lehrpersonen und Schule für Gespräche und weitere Kontakte zur Verfügung zu stehen und informieren über Kind und Familie, soweit es der Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert. Nach lit. b derselben Bestimmung unterstützen die Eltern Lehrpersonen und Schule in Erziehung und Bildung sowie bei der Umsetzung schulischer Massnahmen.

 

2.2. Eltern, die das Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindern oder nicht zum Schulbesuch oder zur Befolgung von Anordnungen nach Art. 34 VSG anhalten, werden vom Schulrat verwarnt oder gebüsst. Die Ordnungsbusse beträgt je versäumter Schulhalbtag wenigstens CHF 200, insgesamt höchstens CHF 1‘000 (Art. 97 Abs. 1 VSG). In schweren Fällen steht dem Schulrat die Anzeige zuhanden der Strafbehörden offen (Art. 97 Abs. 1 letzter Satz und Art. 131 VSG). Nach Art. 97 Abs. 2 VSG werden auch Eltern, die ihre Mitwirkungspflicht erheblich verletzen, vom Schulrat verwarnt oder gebüsst. Die Ordnungsbusse beträgt diesfalls CHF 200 bis CHF 1‘000.

 

Art. 97 VSG wird unter der Marginalie „Ordnungsbusse“ geführt und ist – im Gegensatz zu Art. 131 VSG mit der Marginalie „Strafbestimmung“ – disziplinarrechtlicher Natur und weist eine nicht nur repressive Zwecksetzung auf, sondern soll auch ein bestimmtes Verhalten der Betroffenen erzwingen (vgl. BGer 1P.102/2000 vom 11. August 2000 E. 1 lit. c/bb; GVP 2000 Nr. 5; VerwGE B 2010/240 vom 12. April 2011 E. 3.2). Den disziplinarrechtlichen Charakter von Art. 97 VSG unterstreicht auch die Natur und Schwere der angedrohten Sanktion – maximal eine Ordnungsbusse von CHF 1‘000. Aufgrund der disziplinarrechtlichen Natur kommt der Unschuldsvermutung vorliegend keine Bedeutung zu (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 607). Art. 97 VSG dient der Durchsetzung der obligatorischen Schulpflicht und soll der Schulbehörde ein Mittel an die Hand geben, in einfachen Fällen der elterlichen Pflicht, das Kind zum regelmässigen Schulbesuch anzuhalten, rasch und wirksam durch eine begrenzte, aber spürbare Sanktion Nachachtung zu verschaffen und eine Besserung des Verhaltens für die Zukunft zu erwirken. Damit soll in nicht schwerwiegenden Fällen im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch des Kindes, auf welches Auseinandersetzungen und Verfahren zwischen Eltern und Behörden unvermeidlich zurückwirken, unbürokratisch und rasch entschieden werden können (zum Ganzen BGer 1P.102/2000 vom 11. August 2000 E. 1 lit. c/bb; GVP 2000 Nr. 5; VerwGE B 2010/240 vom 12. April 2011 E. 3.2). Vorliegend handelt es sich, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (E. 4 b), um eine Massnahme, die sich ausschliesslich auf Art. 97 VSG stützt.

 

3. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Busse in keiner Weise akzeptieren zu wollen und verweisen in ihrer Beschwerdeergänzung auf sämtliche Schreiben, die vorgängig durch Rechtsanwalt C. erfolgt seien. Sie rügen überdies eine nicht korrekte, unrichtige, unvollständige und teils willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Zudem sei der Entscheid unangemessen und beruhe auf einer missbräuchlichen unangemessenen Ausübung des Ermessens. Zur Begründung verweisen die Beschwerdeführer auf den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 19. März 2015. Dabei seien insbesondere die Erwägungen auf S. 8 bis und mit S. 11 des genannten Entscheides in die Beurteilung miteinzubeziehen. Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich vor, dass der dem Entscheid der Verwaltungsrekurskommission zugrunde gelegte Sachverhalt in Belangen des Kindesschutzes derselbe sei wie im vorliegenden Verfahren.

 

3.1. K.Y. unterstand gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VSG vom 4. November 2013 bis 31. März 2014 der öffentlichen Schule Q. (vgl. act. 10, Nr. 4a/45, S. 2), trotzdem blieb sie nach der verfügten und rechtskräftig gewordenen Zu- bzw. Umteilung in die Realklasse dem Unterricht an der öffentlichen Schule der Politischen Gemeinde Q. vom 6. Januar bis 31. März 2014 fern (act. 2, S. 1; act. 17, S. 2; vgl. auch act. 10, Nr. 4a/33 und 44, S. 2 und 3). Obwohl sich die Beschwerdeführer mit dem Entscheid des Schulrats nicht einverstanden zeigten (act. 10, Nr. 4a/8, Nr. 4a/10, diesbezüglich auch Nr. 4a/6, insbesondere S. 5), ergriffen sie kein Rechtsmittel gegen diese Verfügung. Diese trat unangefochten in Rechtskraft (vgl. act. 10, Nr. 4a/14).

 

3.2. Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführer eine Pflichtverletzung im Sinne einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 97 Abs. 2 VSG begangen haben und ihnen die Ordnungsbusse deshalb mit Recht auferlegt worden ist, ist somit, ob die Beschwerdeführer aufgrund der Schulabwesenheit von K.Y. in der Zeitspanne vom 5. bzw. spätestens dem 24. Februar 2014 bis 31. März 2014 die elterlichen Pflichten nach Art. 96bis Abs. 1 und 2 VSG (nachfolgend E. 3.3) und Art. 96 Abs. 1 VSG (nachfolgend E. 3.4) mangels Einreichung eines aktuellen und rechtsgenüglichen Arztzeugnisses sowie mangels Anhalten ihrer Tochter zur Befolgung von Anordnungen in Bezug auf sonderpädagogische Massnahmen verletzt und K.Y. in der betroffenen Zeitspanne nicht zum Schulbesuch angehalten haben.

 

Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass die Schulabwesenheit von K.Y. im Zusammenhang mit einer (erneuten) Einschulung in eine Privatschule gestanden hat und vorgebracht wurde, sie leide an einer psychischen Erkrankung, vorliegend an einer sog. „Schulphobie“. Diesbezüglich ist zu beurteilen, ob das ins Recht gelegte ärztliche Zeugnis und der ärztliche Bericht die Abwesenheit zwischen 5. bzw. 24. Februar 2014 und dem 31. März 2014 tatsächlich nicht zu rechtfertigen vermögen und ob eine die Ordnungsbusse begründende Pflichtverletzung der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erfüllung der Schulpflicht von K.Y. vor diesem Hintergrund zu Recht verfügt worden ist.

 

3.3. Die im angefochtenen Entscheid gemachten Erwägungen der Vorinstanz sind insgesamt in nachvollziehbarer Weise erfolgt und stützen sich auf die vorliegenden Akten. Die Vorinstanz zog in Erwägung, dass das Vorliegen eines zuhanden des Schulrats Q. am 10. Januar 2014 eingereichten Arztzeugnisses vom 6. Januar 2014 die Absenz von K.Y. für den Zeitraum von Ende Dezember 2013 bis 5. Februar 2014 zu rechtfertigen vermöge (vgl. act. 10, Nr. 4a/16; 33; 44, S. 1). Gemäss den Akten ist erstellt, dass der Rechtsvertreter des Schulrats gegenüber der Rechtsvertreterin der Eltern am 10. März 2014 darlegte, dass das zweite beigebrachte, als „ärztlicher Bericht“ bezeichnete Schreiben des Facharztes vom 24. Februar 2014 den Anforderungen an ein Arztzeugnis nicht genüge (act. 10, Nr. 4a/25, Nr. 4a/29; vgl. auch act. 10, Nr. 4a/33; zum Arztzeugnis nachfolgend E. 3.4). Darin führt der Facharzt an, „K.Y. sofort für eine Schnupperwoche in die von den Eltern vorgesehene Privatschule W. zu schicken.“ Dies sei notwendig, um für K.Y. eine Normalität einzurichten, um ihr zu helfen, aus dem psychisch gefährdeten Zustand der Schulverweigerung (infolge Schulphobie) herauszuhelfen. Alle weiteren Massnahmen, so der Facharzt, seien nach weiteren Abklärungen (Schulpsychologie etc.) zu planen (act. 10, Nr. 4a/23).

 

3.4. Arztzeugnisse müssen gewisse Mindestanforderungen inhaltlicher Natur erfüllen. So ergibt sich etwa aus der arbeitsrechtlichen Literatur zu Art. 324a des Bundesgesetzes vom 20. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (SR 220, OR), dass es einem Arbeitnehmer offensteht, den Beweis für seine unverschuldete Verhinderung an der Arbeitsleistung durch ein Arztzeugnis zu erbringen. Einem ärztlichen Zeugnis kommt unbestrittenermassen kein absoluter Beweiswert zu, und der Richter darf (und muss) sich über den Befund in einem ärztlichen Zeugnis hinwegsetzen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht bestand (Streiff/Von Kaenel/Rudolph, Der Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, N 12 zu Art. 324a/b OR, S. 420).

 

Auch die Standesordnung der FMH (Berufsverband und Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, https://www.fmh.ch), die für den behandelnden Facharzt kraft Mitgliedschaft vorliegend verbindlich war, enthält konkrete Vorgaben zum Inhalt eines Arztzeugnisses. Deren Art. 34 verlangt, dass Ärzte bei der Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen alle Sorgfalt anzuwenden und nach bestem Wissen und Gewissen ihre ärztliche Überzeugung auszudrücken haben. Die Ausstellung von Gefälligkeitszeugnissen ist unzulässig. Zeugnisse müssen transparent sein; dazu gehört, dass der Zweck der Schriftstücke, das Ausstelldatum und ihre Empfänger angegeben werden (Müller, Arztzeugnisse in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in: AJP 2/2010, S. 167, S. 168). Arztzeugnisse sollten, um formell gültig zu sein, Datum, Stempel und eigenhändige Unterschrift des Arztes enthalten, und haben Angaben zu Ursache (Unfall oder Krankheit), Beginn, Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit mit Bezug auf die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeit zu machen (F. Emmel, in: Huguenin/Müller-Chen (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 2: Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag, GoA, Bürgschaft, 3. Aufl. 2016, N 3 zu Art. 324a OR unter Bezugnahme auf die Empfehlung der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, AGZ, http://aerzte-zh.ch). Ein Arztzeugnis soll daher festhalten, seit wann die Arbeitsunfähigkeit besteht und wie lange sie voraussichtlich dauern wird. Letzteres bedingt jedoch die Nennung eines Enddatums oder einer Anmerkung „bis auf Weiteres“ unter Angabe eines nächsten Arzttermins (Müller, a.a.O., S. 168). Diese inhaltlichen Mindestanforderungen können sinngemäss auf die vorliegende Sachlage übertragen werden. Von den Parteien eingereichte Berichte von eigenen Ärzten oder Therapeuten dürfen unter Berücksichtigung der Erfahrungstatsache interpretiert werden, dass diese wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihres Patienten lauten. Für den Beweiswert eines solchen Berichts ist jedenfalls entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Beurteilung der Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolgerungen begründet sind (VerwGE B 2016/7 vom 28. Juni 2016 E. 5.2; vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 616 ff.; K. Plüss, in: Kommentar VRG, a.a.O., N 148 und 150 zu § 7 VRG; M. Donatsch, in: ebd., N 14 zu § 60 VRG, je mit Hinweisen).

 

Der zweite ärztliche Bericht vom 24. Februar 2014 enthält, ohne eine Diagnose stellen zu müssen (vgl. Müller, a.a.O., S. 169), weder eine aufgrund der vorgenommenen Untersuchung ergebende eindeutige Stellungnahme, die Dispens sei bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlängern (d.h. die voraussichtliche Dauer) noch den Grad der Erkrankung. Das Schreiben ist somit, der Eingabe der Vertretung des Schulrates entsprechend, als reine Empfehlung aus ärztlicher Sicht und nicht als rechtsgenügliches Arztzeugnis zu qualifizieren. Auch wenn davon auszugehen wäre, dass es sich um ein Arztzeugnis handeln sollte, so erfüllt dieses zweite Schreiben in keiner Weise die inhaltlichen Anforderungen an ein Arztzeugnis. Die Vorinstanz ging somit richtigerweise davon aus, dass mit dem „ärztlichen Zeugnis“ des beigezogenen Facharztes kein ergänzendes ärztliches Zeugnis für die weitere Dauer bis zum Eintritt in eine dem Krankheitsbild von K.Y. angepasste Schule vorgelegen hat (vgl. etwa auch act. 10, Nr. 41/29). Obwohl dem ärztlichen Zeugnis vom 6. Januar 2014 zu entnehmen ist, dass es aus medizinischen Gründen angezeigt sei, K.Y. rückwirkend (ca. eine Woche im Dezember 2013) und bis in ca. einem Monat – bis das weitere Vorgehen in die Wege geleitet sei – von der Pflicht des Schulbesuchs zu dispensieren (act. 10, Nr. 4a/16), lässt es nicht den Schluss zu, dass eine Schulabwesenheit während eines (überwiegenden Teils vom Monat) Februar 2014 bis Ende März 2014 mitumfasst wird. Dafür lassen sich weder dem ärztlichen Zeugnis vom 6. Januar 2014 noch dem ärztlichen Bericht vom 24. Februar 2014 konkrete Anhaltspunkte entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist auch die vorinstanzliche Würdigung des nachträglich beigebrachten erläuternden Schreibens desselben Facharztes vom 16. Juni 2014 nicht zu beanstanden. Entgegen der Meinung des Facharztes kann nicht davon ausgegangen werden, dass K.Y.s Dispens so lange ausgedehnt werden musste, bis eine Lösung für die Beschulung gefunden wurde. Würden Arztzeugnisse regelmässig in der Weise ausgelegt, dass die Angabe einer voraussichtlichen Dauer um mehr als eineinhalb Monate überschritten werden darf, würde die Bedeutung der darin festgehaltenen zeitlichen Dauer ihres Sinnes entleert. Dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdeführer, indem sie die gemäss Facharzt für das weitere Vorgehen ausschlaggebende Abklärung durch den Schulpsychologischen Dienst im Ergebnis verweigert haben und hinsichtlich der (Wieder-)Einschulung im Lichte der elterlichen Mitwirkungspflichten nicht oder nur ungenügend darauf hingewirkt haben, rasch eine adäquate Beschulungslösung für K.Y. zu finden. Damit haben sie den ganzen (Wieder-)Einschulungsprozess, ohne dass eine schulische Abwesenheit in der öffentlichen Schule gerechtfertigt gewesen wäre, ohne Not in die Länge gezogen. Bereits dieses Verhalten verletzt die den Beschwerdeführern obliegenden elterlichen Mitwirkungspflichten in erheblicher Weise. Der Einwand, es sei in diesem Zeitpunkt kein förmliches Dispenszeugnis verlangt worden, geht schon deshalb fehl, da gemäss Art. 16 Abs. 1 VUU bei voraussehbarer Abwesenheit eine Bewilligung bzw. nach Abs. 2 bei nicht voraussehbarer Abwesenheit eine nachträgliche – stichhaltige – Begründung durch die Eltern verlangt wird.

 

Hinzu kommt, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid richtigerweise davon ausgeht, dass es regelmässig nicht in der Kompetenz eines Arztes liegt, gestützt auf ein Arztzeugnis zu entscheiden, ob damit die Unterrichtsabsenz stichhaltig begründet ist. Dies ist, wie bereits der ursprünglich verfügende Schulrat Q. sowie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid richtigerweise festgestellt haben, vielmehr Sache der zuständigen Stelle des Schulträgers, wie dies Art. 16 Abs. 3 lit. a-c VUU festlegt.

 

3.5. Gemäss den vorliegenden Akten ist erstellt, dass K.Y. der öffentlichen (obligatorischen) Schule ohne vorgängige Bewilligung oder einer rechtsgenüglichen (siehe E. 3.4 oben) Dispens durch den Schulträger zwischen ca. dem 5. Februar und 31. März 2014 ferngeblieben ist – dies obwohl sie der Schulpflicht (siehe E. 3.1 oben) in der Politischen Gemeinde Q. bis zum 31. März 2014 unterstand. Dass die Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten eine vorübergehende Beschulung in der öffentlichen Schule bis zu einem definitiven Übertritt in eine kantonal anerkannte Privatschule ablehnten und ihre Tochter in der fraglichen Zeit nicht zum Schulbesuch angehalten haben, ist ebenfalls als Pflichtverletzung der Beschwerdeführer zu werten. Selbst wenn eine erhebliche Verletzung der elterlichen Mitwirkungspflichten vorliegend verneint würde, kann dieses Verhalten für sich alleine schon Grund für eine Ordnungsbusse gemäss Art. 97 Abs. 1 VSG sein.

 

3.6. Insgesamt wäre es daher in der Tat an den Beschwerdeführern gelegen, ein aktuelles rechtsgenügliches Arztzeugnis mit den erforderlichen Angaben zuhanden des Schulrats der Politischen Gemeinde Q. einzureichen. Dass sie dies, unter Berücksichtigung, dass die Absenz von K.Y. zwischen ca. dem 5. Februar und 31. März 2014, wenn nicht schon vorher, voraussehbar gewesen sein dürfte, auch nach mehrfachen Hinweisen bzw. mehrfacher Ermahnung nicht getan haben, die schulische Absenz von K.Y. währenddessen weiterhin andauerte und die Beschwerdeführer gestützt auf eine reine (rechtsunverbindliche) Empfehlung des Arztes eine zwischenzeitliche Beschulung im Rahmen der öffentlichen Schule bis zu einem geregelten Übertritt ihrer Tochter in eine Privatschule konsequent ablehnten (vgl. act. 10, Nr. 4a/29), ist insgesamt und in Anbetracht der dabei verstrichenen Zeit tatsächlich als erhebliche Verletzung der elterlichen Mitwirkungspflichten gemäss Volkschulgesetz zu werten. Da die Absenz insgesamt mehr als 6 Wochen andauerte, hätte die Vorinstanz ohne Weiteres auch den Rahmen der Ordnungsbusse im Sinne von Art. 97 Abs. 2 VSG gegen oben ausschöpfen und/oder sogar von einem schweren Fall gemäss Art. 97 Abs. 1 VSG ausgehen dürfen.

 

3.7. Daran mag auch der Verweis der Beschwerdeführer auf den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 19. März 2015 nichts ändern: Die in Art. 302 ZGB statuierte Erziehungspflicht der Eltern, das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen und ihm (Abs. 2) eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen, ist ihrer Natur nach nicht mit den Pflichten der Eltern im Rahmen des Volksschulgesetzes gleichzusetzen. Während die Verletzung der elterlichen Erziehungspflichten unter Umständen, d.h. bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung, die Anordnung einer Kindesschutzmassnahme gemäss Art. 307 ff. ZGB durch die Kindesschutzbehörde nach sich ziehen kann, legen die Art. 92 ff. VSG die Pflichten der Eltern im Zusammenhang mit der (obligatorischen) Beschulung ihrer Kinder fest. Die Pflichten der Eltern, darunter die Verantwortung für den Schulbesuch (Art. 96 VSG) und deren Mitwirkungspflicht (Art. 96bis VSG) stehen einem gesetzlich normierten Sanktionsrecht gegenüber, mit welchem pflichtwidriges Verhalten der Eltern entsprechend geahndet werden kann (vgl. bereits oben E. 2.2).

 

Der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission, der sich auf die Erziehungspflicht der Eltern bezog und in dessen Rahmen zu beurteilen war, ob das Wohl des Kindes aufgrund der zeitweise nicht gesicherten Beschulung gefährdet und ob die durch die KESB X. angeordnete Kindesschutzmassnahme angemessen war, beantwortet somit nicht die Frage, ob die Eltern in schulischen Belangen den Bestimmungen des VSG entsprechend rechtsgenüglich mitgewirkt haben. Der im Rahmen der Prüfung, ob bei K.Y. eine Gefährdung des Kindeswohls vorlag bzw. immer noch vorliegt, durch die Verwaltungsrekurskommission gemachten Feststellung, dass der Beschwerdeführerin (Mutter) keine Verletzung der Beschulungspflicht ihrer Tochter vorgeworfen werden könne, ist somit nicht deckungsgleich mit der vorliegend zu beurteilenden Sachlage. Erstere steht vielmehr im Zusammenhang mit der durch die KESB X. festgestellten und durch die Verwaltungsrekurskommission zu überprüfende Gefährdung des Kindeswohls. Der Entscheid präjudiziert die vorliegend zu klärende Frage somit nicht, zumal auch bei Verneinung einer Kindeswohlgefährdung eine Verletzung elterlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Beschulung ihrer Kinder vorliegen kann. Auch dies hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt (E. 5c des angefochtenen Entscheides). Alles Weitere kann offen bleiben, haben die Beschwerdeführer in ihrer ergänzenden Eingabe vom 4. April 2016 doch weder eine Begründung für ihre Rügen vorgebracht noch eingehend substantiiert, warum der angefochtene Entscheid fehlerhaft sein sollte.

 

3.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine Einzelbeschulung in Ergänzung des Schulbesuchs der Realstufe (vgl. act. 10, Nr. 4a/25), eine ordentliche Beschulung im Rahmen der Realschule bis zu einem definitiven Übertritt in die Privatschule, ein Besuch der Sonderschule (vgl. act. 10, Nr. 4a/18) noch ein Besuch einer Privatschule für den Zeitraum vom 10. Februar bis 31. März 2014 nachgewiesen ist (vgl. act. 10, Nr. 4a/44, S. 3). Daher erfüllte K.Y., unter Berücksichtigung des Arztzeugnisses vom 6. Januar 2014 (act. 10, Nr. 4a/16), ihre Schulpflicht (mindestens) zwischen dem 5. bzw. 24. Februar und 31. März 2014 nicht. Die vorgebrachte Einzelbeschulung während sechs Stunden pro Woche vermag die ordentliche Schulpflicht nicht zu ersetzen, zumal diese nur in äusserst geringem zeitlichem Umfang stattgefunden hat. Dasselbe gilt in Bezug auf die Schnupperwoche an der W.-Schule. Eine Schnupperwoche kann schon rein aufgrund des ihr innewohnenden Zweckes nicht als ordentlicher Schulbesuch gelten. Darüber hinaus liegt keine Bestätigung der W.-Schule vor, die einen ordentlichen Schulbesuch vor dem 1. April 2014 rechtsgenüglich belegen könnte. Erst mit Besuch der W.-Schule seit 1. April 2014 wurde die Schulpflicht nachweislich wieder erfüllt (act. 10, Nr. 4a/39 und 45, S. 1). Die verfügte Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 500 liegt innerhalb des von Art. 97 Abs. 2 VSG vorgegebenen Rahmens. Die Vorinstanz berücksichtigte die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer, was im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Insgesamt hat die Vorinstanz, indem sie die Verfügung des Schulrats Q. bestätigte, ihr Ermessen rechtmässig ausgeübt und damit kein Recht verletzt.

 

4. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                    Der a.o. Gerichtsschreiber

Eugster                                              Sommer

 

 

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