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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG.

 

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des in der Schweiz geborenen Beschwerdeführers mit italienischer Staatsbürgerschaft ist angesichts der Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzes – unter anderem wegen Handels mit rund 440 Gramm reinem Kokain – und der ungünstigen Legalprognose gerechtfertigt und – seine Eltern leben in Italien – verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/317).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Dezember 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_939/2017).

 

 

Entscheid vom 28. September 2017

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Imfeld, Grand & Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. X.Y., Staatsangehöriger von Italien, wurde 1978 in der Schweiz geboren und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Er ist ledig und hat keine Kinder. Das Verhalten von X.Y. hat in strafrechtlicher Hinsicht verschiedentlich zu Verurteilungen geführt (act. 9/3-4; act. 12/20; act. 12/23; act. 12/30; 12/32; Vorakten). Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X.Y. und forderte diesen auf, die Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen (Vorakten, S. 324 ff.).

 

B. Mit Eingabe vom 19. März 2014 erhob X.Y. gegen die Verfügung des Migrationsamts Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamts vom 24. Februar 2014 sowie den Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act.12/1). Der Rekurs wurde am 26. November 2015 in der Hauptsache abgewiesen.

 

C. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 26. November 2015 durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 und Ergänzung vom 26. Februar 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge bzw. unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung sei der Entscheid der Vorinstanz vom 26. November 2015 aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA abzusehen.

 

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2016 die Abweisung der Beschwerde. Am 12. September 2016 trat der Beschwerdeführer den Vollzug einer Freiheitsstrafe an und wurde wohl am 11. Januar 2017 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2. Beim Widerruf von Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen ist das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, SR 142.20, AuG) anwendbar, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung gelangen. Für Angehörige der EU/EFTA-Staaten kommt es subsidiär zur Anwendung, soweit nicht das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) bzw. die entsprechenden Assoziierungsabkommen mit den EFTA-Staaten abweichende Bestimmungen enthalten oder wenn es günstigere Bestimmungen enthält (Art. 2 AuG; VerwGE B 2013/118 vom 11. März 2014 E. 4 m.w.H., www.gerichte.sg.ch). Auf den Beschwerdeführer ist aufgrund seiner italienischen Staatsangehörigkeit das FZA anwendbar. Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird allerdings nach Massgabe des nationalen Rechts erlassen und entzogen (Art. 2 Abs. 2 AuG, Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs; SR 142.203, VEP).

 

Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 137 II 299 E. 2). Unerheblich ist, ob die ausgefällte Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen worden ist (vgl. BGer 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ein Widerrufsgrund ist sodann gegeben, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Eine ausländische Person verstösst in der Regel dann in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet werden. Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können dann als schwerwiegend bezeichnet werden, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 304 E. 3.3 mit Hinweis auf BBl 2002 3709 zu Art. 62 AuG).

 

Diese Widerrufsgründe gelten auch für Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langem hier aufhält, soll aber nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (siehe etwa BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (vgl. BGer 2A.297/2006 vom 14. August 2006 E. 2) fordert das Bundesgericht heute also nicht mehr Gewaltdelikte bzw. wiederholte schwere Straffälligkeit. Zu den schweren Straftaten zählen laut Bundesgericht u.a. auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven (vgl. BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2, BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Dabei muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden.

 

Unter dem Gesichtspunkt des FZA ist zu berücksichtigen, dass Art. 5 Anhang I FZA besagt, die auf Grund des FZA eingeräumten Rechte dürften nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Art. 5 Anhang I FZA steht – anders als das Landesrecht – aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die allein aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (BGer 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.3.2). Von der ausländischen Person muss eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ausgehen (vgl. BGer 2C_845/2009 vom 17. August 2010 E. 3; BGE 130 II 493 E. 3.2; BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Es kommt also wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, die an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (BGer 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.3). Nicht vorausgesetzt ist, dass der frühere Straftäter mit Sicherheit wieder delinquieren wird (BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Umgekehrt ist für das Verneinen der Rückfallgefahr auch nicht erforderlich, dass kein Restrisiko mehr besteht (BGer 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme (BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Die „blosse“ Verurteilung wegen Vermögensdelikten steht Entfernungsmassnahmen auch im Anwendungsbereich des FZA nicht entgegen (BGer 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.3). Jede Verletzung nationalen Rechts genügt den Anforderungen freilich nicht (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Als ausreichend schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gilt auch der qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven (BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Liegen mehrere Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, SR 812.121, BetmG), aber kein eigentlicher Drogenhandel vor, so steht dies Entfernungsmassnahmen im Anwendungsbereich des FZA ebenfalls nicht entgegen, wenn der Täter damit seine Unfähigkeit zur Einhaltung der Schweizerischen Rechtsordnung zum Ausdruck bringt (BGer 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3. m.w.H.). Schliessen sich an eine frühere Verurteilung aktuellere ausländerrechtliche Verstösse an (inkl. Missachtung behördlicher Verfügungen), schliesst das Bundesgericht auf eine ungünstige Legalprognose (siehe Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2015, N 5c zu Art. 5 Anhang I FZA, m.w.H.).

 

Ist das Vorliegen eines Widerrufsgrunds zu bejahen, ist sodann zu prüfen, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung, SR 101, BV). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Delikts und das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

 

2.1. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, vorliegend sei ein Widerrufsgrund gegeben, weil das Strafgericht Kanton B. den Beschwerdeführer mit Urteil vom 1. Juli 2013 zu einer teilbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt habe (act. 9/2 S. 6 ff.). Der Widerruf sei sodann verhältnismässig, denn der obgenannten Verurteilung liege im Wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit K.S. zwischen Oktober und Dezember 2007 im Rahmen von zwei (vollendeten) bzw. drei Übergaben am Umgang mit rund 1.6 Kilogramm Kokaingemisch (419 Gramm reines Kokain) beteiligt und von Januar bis April 2008 auf eigene Rechnung rund 118 Gramm Kokaingemisch (25.37 Gramm reines Kokain) zum Weiterverkauf an Drittpersonen bezogen habe, teilweise um sich seinen eigenen Konsum zu finanzieren. Sodann habe er am 14. März 2010 einen Personenwagen unter Betäubungsmittel- und Alkoholeinfluss gelenkt. Das Strafgericht Kanton B. sei von einem nicht mehr ganz leichten Verschulden ausgegangen. Straferhöhend habe es die Delinquenz während der Probezeit gewürdigt, leicht strafmindernd den Umstand, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitraum selbst Betäubungsmittelkonsument (aber nicht süchtig) gewesen sei und die von ihm begangenen Widerhandlungen gegen das BetmG teilweise zur Finanzierung des Eigenkonsums gedient hätten. Aufgrund des festgestellten schweren Verstosses der Staatsanwaltschaft Kanton B. gegen das Beschleunigungsgebot sei die Strafe im Ausmass eines Viertels gekürzt worden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege deshalb erheblich. Das kriminelle Verhalten des Beschwerdeführers habe ab Anfang 2008 eine erhebliche Zunahme erfahren. Sei er zunächst nicht derjenige gewesen, der Kokain an Drittpersonen weiterverkauft habe, habe er nach dem Bruch von K.S. mit dem Lieferanten die Position von K.S. eingenommen. Er habe dann Kokain auf eigene Rechnung gekauft und 25.37 Gramm reines Kokain an Drittpersonen verkauft. Obschon der Beschwerdeführer selbst nicht süchtig gewesen sei, habe er mit seiner fortgesetzten Tätigkeit im Kokainhandel wissentlich und willentlich die Gesundheit einer Vielzahl von Konsumenten gefährdet. Erst die Verhaftung habe dem ein Ende gesetzt. In Bezug auf das Rückfallrisiko sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den zwischen Oktober 2007 bis April 2008 verübten Widerhandlungen um schwere Straftaten handle, die nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein wesentliches öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts begründen würden. Diese Delikte würden zwar schon rund acht Jahre zurückliegen, aber der Beschwerdeführer habe sich sowohl während des Strafverfahrens als auch nach dem Entscheid des Strafgerichts Kanton B. vom 1. Juli 2013 nicht davon abhalten lassen, weitere Delikte zu verüben. Am 14. März 2010 habe er mit dem Führen eines Personenwagens in alkoholisiertem Zustand sowie unter Drogeneinfluss (Kokain, Cannabis) die physische Integrität von Menschen in erheblicher Weise gefährdet, zumal er den Personenwagen auf Strassen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Stadt Z. gelenkt habe. Im Sommer 2012 habe er B.G. bei der Optimierung von dessen (Hanf-)Anlage unterstützt. Noch vorher habe er R.E. bei Hanfzucht, -ernte und beim -transport geholfen. Und zwischen November 2012 und 13. Dezember 2013 habe der Beschwerdeführer eine Indoor-Hanfanlage in seiner Wohnung betrieben, wo ca. 1.5 Kilogramm verkaufsfertiges Marihuana sichergestellt worden sei. Die dem Entscheid vom 16. Dezember 2013 zugrundeliegenden Vorfälle könnten nicht als Ausrutscher bezeichnet werden. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z. sei daher im Strafbefehl vom 31. März 2015 von einer ungünstigen Prognose ausgegangen und habe den Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet. Die Verurteilungen würden von einem anhaltend unbelehrbaren und renitenten Verhalten des Beschwerdeführers zeugen, was die 13 Verurteilungen wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen bekräftigten. Die wiederholte Delinquenz des Beschwerdeführers habe das öffentliche Interesse an der Wegweisung über die letzten Jahre hinweg aufrechterhalten. Er habe sich offensichtlich nicht vom Drogengeschäft abgrenzen können. Eine Verhaltensänderung sei erst unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens erfolgt. Dass dem Beschwerdeführer eine vorbildliche Absolvierung des Strafvollzugs durch electronic monitoring attestiert worden sei, sei von untergeordneter Bedeutung. Ein tadelloses Verhalten im Strafvollzug werde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung allgemein erwartet und lasse keine zuverlässigen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten in Freiheit zu. Das Verhalten des Beschwerdeführers lasse insgesamt auf eine Gleichgültigkeit und Geringschätzung gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung schliessen, weshalb von einer Rückfallgefahr ausgegangen werden könne, die als hinreichend wahrscheinlich erscheine, um den Anforderungen an eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung nach Art. 5 Anhang I FZA zu genügen. Es bestehe deshalb ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA sowie an der Wegweisung des Beschwerdeführers. Angesichts der wiederholten Straffälligkeit im Betäubungsmittelbereich und der damit einhergehenden Gefährdung von Ordnung und Sicherheit könne nicht von einer sozialen Integration des Beschwerdeführers gesprochen werden. In finanzieller Hinsicht sei ihm zugute zu halten, dass er im Rahmen von Einkommenspfändungen seit mehreren Jahren monatlich rund CHF 1‘500 seiner Schulden abbezahle und sich in diesem Rahmen redlich um die Schuldensanierung bemühe. Er verweigere jedoch seit Jahren standhaft Mitwirkungspflichten im Betreibungsverfahren und sei nach wie vor erheblich verschuldet. Der Beschwerdeführer sei ledig und kinderlos. Das gemäss Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) geschützte Familienleben beschränke sich grundsätzlich auf die Kernfamilie bzw. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 129 II 11 E. 2). In Bezug auf die beiden in der Schweiz lebenden Schwestern und deren Familien könne sich der Beschwerdeführer nur auf Art. 8 EMRK berufen, wenn zwischen ihnen eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe (BGE 135 I 148 E. 3.1). Aus den Akten gehe hervor, dass er wöchentlich Kontakt zu den beiden Schwestern pflege und sie mit den Kindern mit Rat und Tat unterstütze. Von einem eigentlichen Familienleben bzw. besonders intensiven familiären Banden sei also nicht auszugehen. Dem Beschwerdeführer, der über langjährige Berufserfahrung verfüge und einen ferienbedingten Bezug zu Italien habe, sei es zumutbar, in sein Herkunftsland zurückzukehren, sich dort mit Unterstützung seiner Eltern ein neues Beziehungsnetz aufzubauen und sich mit den dortigen Gepflogenheiten besser vertraut zu machen, zumal die Lebensumstände in Italien mit denjenigen in der Schweiz vergleichbar seien.

 

2.2. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass er am 1. Juli 2013 vom Strafgericht Kanton B. wegen einer kurzen Involvierung in den Drogenhandel zur Finanzierung seines Eigenkonsums im Winter 2007/08 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (act. 8). Abgesehen von dieser Verurteilung sowie jener vom 5. März 2008 (sie hätten einen Entscheid bilden sollen), sei er wegen ausgesprochener Bagatelldelikte verzeichnet, die mehrheitlich weit zurücklägen und vor den obgenannten Deliktszeitraum fielen. Abgesehen von zwei Ausnahmen handle es sich bei diesen weiteren Delikten um Übertretungen, die mit altrechtlichen Haftstrafen im unteren Bereich und mit Bussen im tieferen Bereich geahndet worden seien. Der Strafbefehl vom 31. März 2015 verstosse gegen den Grundsatz ne bis in idem, denn der Tatvorwurf sei derselbe, der dem Strafbefehl vom 16. Dezember 2013 der Staatsanwaltschaft U. im Kanton Z. zugrunde gelegen habe; der Sachverhalt sei somit bereits abgeurteilt gewesen. Das Strafgericht Kanton B. habe bei der Legalprognose ausgeführt, der Vorstrafe vom 5. März 2008 könne bei der Prognosestellung nur noch beschränktes Gewicht beigemessen werden. Es habe zudem zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass dieser einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehe und seine Arbeit offenbar zur vollen Zufriedenheit seines Arbeitgebers erfülle. Es habe überdies festgehalten, dass sich die Kadenz der strafrechtlichen Verurteilungen in den letzten Jahren ganz erheblich abgeschwächt habe und es deshalb plausibel sei, wenn der Beschwerdeführer seine persönliche Situation als stabilisiert beurteile. Aus dem neuen Strafbefehl könne ausländerrechtlich nichts zu Lasten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Der Vorfall im Kanton Z. im Dezember 2012 könne als eigentlicher Ausrutscher qualifiziert werden, der die positive Entwicklungstendenz der letzten Jahre nicht grundlegend in Frage stelle. Es sei deshalb auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe ausdrücklich verzichtet worden. Im Führungsbericht des Straf- und Massnahmenvollzugs des Kantons B. werde die positive Entwicklung des Beschwerdeführers im Vollzugsjahr 2014/15 ausserdem explizit gewürdigt. Es habe sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer seine Vergangenheit hinter sich lassen wolle. Suchtspezifische Probleme seien nicht mehr festgestellt worden. Sein Heimatland sei die Schweiz. Der Beschwerdeführer habe zwei in der Region wohnende Schwestern mit Kindern. Vor allem zu einer Schwester und deren noch jüngeren Kindern pflege er engen, ja engsten Kontakt. Er habe überdies sein gesamtes privates Umfeld (Freunde und Bekannte) hier. Seit 2006 arbeite er als Lagerist für denselben Arbeitgeber, der mit ihm zufrieden sei. Italien kenne er nur von kurzen Ferienaufenthalten. Seine Sucht, die zu den Straftaten geführt habe, habe er überwunden. Seit rund fünf Jahren wohne er in derselben Wohnung in Q. Seine Schulden zahle er stetig ab. Das Betreibungsamt fordere ihn immer wieder auf, Arbeitsvertrag, Mietvertrag und Krankenkassenpolice einzureichen, obschon sich daran in einem Fall seit 2006 und im anderen Fall seit 2011 nichts geändert habe. Wenn er es unterlassen habe, die immer gleichen Unterlagen erneut vorzulegen, habe das Betreibungsamt ihn jeweils wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren angezeigt, und er sei entsprechend verurteilt worden. 14 der 22 aufgeführten Strafurteile seien darauf zurückzuführen, elf davon seien vor dem Urteil des Strafgerichts Kanton B. ergangen. Vorstrafen dürften bei Anwendung von Art. 5 Anhang I FZA nur herangezogen werden, wenn sich aus ihnen bzw. den Umständen eine konkrete und hohe Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ableiten lasse. Aus den Ausführungen des Strafgerichts Kanton B. ergebe sich aber, dass eine entsprechende Rückfallgefahr vorliegend gerade nicht bestehe. Dasselbe ergebe sich aus dem Führungsbericht vom 20. Januar 2015. Die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen sei nicht zulässig. Vom Beschwerdeführer müsste aktuell eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen. Bei günstiger Prognose mit Bezug auf die Rückfälligkeit sei dies regelmässig zu verneinen. Die einmalige mittelschwere Periode der Drogendelinquenz habe wenige Monate gedauert und liege nun acht Jahre zurück. Der Beschwerdeführer habe damals im Wesentlichen zur Ermöglichung/Finanzierung des Eigenkonsums gehandelt, obschon er, was bei Kokainmissbrauch nicht selten sei, (noch) nicht im technischen Sinne davon abhängig gewesen sei. Es gebe keinen Hinweis auf einen möglichen Rückfall in den Kokainhandel. Nicht einschlägig sei die aus Dummheit bzw. naiver Gefälligkeit erfolgte Hilfeleistung bei der Errichtung und Betreibung einer Indoor-Hanfplantage im Dezember 2012. Hier sei es nicht um den Handel gegangen und zudem nur um weiche Drogen. Die Schwelle zum schweren Fall sei dabei nicht erreicht worden. Auch der Widerruf der Niederlassungsbewilligung einer erwachsenen, ledigen und kinderlosen Person könne einen Verstoss gegen Art. 8 EMRK darstellen. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer selbst Drogen konsumiert habe und der Zeitraum der Delinquenz in einen Lebensabschnitt gefallen sei, der für den nun 37‑jährigen Beschwerdeführer sehr weit zurückliege. Der Beschwerdeführer sei damals nicht selbständig in den Drogenhandel eingestiegen, sondern im Wesentlichen für K.S. tätig gewesen. Mit den harten Drogen habe er längst nichts mehr zu tun. Angesichts der Legalisierungstendenzen läge doch ein wesentlicher Unterschied zwischen den Hilfeleistungen im Zusammenhang mit den Indoor-Hanfanlagen und dem Drogenhandel (mit Konsum) im Winter 2007/08. Die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer gleichgültig gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung sei bzw. diese geringschätze, werde der Persönlichkeit und dem Verhalten des Beschwerdeführers nicht gerecht. Er sei kein Heiliger, aber er sei auch kein langjähriger, uneinsichtiger Drogenhändler. Der Beschwerdeführer sei nicht sozialhilfeabhängig und auch kein Querulant. Er falle niemandem zur Last und sei redlich bemüht, Tag für Tag mit ehrlicher Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Schulden abzubauen. Wie viele Secondos habe er als Jugendlicher Integrationsprobleme gehabt, die aber überwunden seien. Er habe sich gebessert. Da er über keine grosse Schulbildung verfüge und als Lagerist und Kundenberater arbeite, habe er Mühe, immer wieder Akten und Unterlagen einzureichen und sehe nicht ein, warum er immer wieder dieselben Akten einreichen solle. Dieser „Kleinkrieg“ mit dem Betreibungsamt vermöge keine fehlende Integration zu belegen.

 

2.3. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, wie die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers zu beurteilen ist.

 

In den Jahren 2006 bis 2013 wurde der Beschwerdeführer mehrfach wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren schuldig gesprochen (statt vieler Vorakten S. 23f., 177f.). Aus den Vorakten geht hervor, dass der Grund dafür darin liegt, dass der Beschwerdeführer generell nachlässig mit Behördenpost bzw. allgemeinen administrativen Pflichten umging bzw. mit „Papierkram“ überfordert war und die Post regelmässig „zu spät aufmachte“ (vgl. etwa Vorakten, S. 18, 39f., S. 188). Diese Nachlässigkeit führte denn wohl auch dazu, dass der Beschwerdeführer seinen Ausländerausweis verlor (siehe Vorakten S. 181, Ausweisverlust-Anzeige). Die Bestrafungen wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren sind somit eher in diesem Zusammenhang zu sehen als in dem vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers behaupteten Unverständnis des Beschwerdeführers für scheinbar administrative Leerläufe seitens der Behörden (teilweise gleiche Unterlagen immer wieder verlangt). Worin diese Gleichgültigkeit im Zusammenhang mit administrativen Aufgaben gründet, kann offen bleiben. Sie stellt jedenfalls keine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dar. Aus der administrativen Überforderung bzw. dem Desinteresse des Beschwerdeführers an seiner Post kann auch nicht abgeleitet werden, der Beschwerdeführer respektiere die hiesige Rechtsordnung nicht. Nicht ausgeschlossen ist jedoch ein Zusammenhang zwischen der Nachlässigkeit im Umgang mit Behördenpost und dem damaligen Cannabis-Konsum des Beschwerdeführers. Mit Strafbefehl vom 29. März 2007 wurde der Beschwerdeführer sodann allerdings der mehrfachen Übertretung des BetmG schuldig gesprochen (Vorakten, S. 114). Am 5. März 2008 wurde er wiederum des Vergehens gegen das BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des BetmG schuldig gesprochen (Vorakten, S. 120). Am 17. August 2011 wurde er erneut wegen Widerhandlung gegen das BetmG (Besitz und Konsum von Kokain) für schuldig befunden (Vorakten, S. 201f.). Mit Urteil des Strafgerichts Kanton B. vom 1. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer sodann wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, davon ein Jahr unbedingt, bei einer Probezeit von fünf Jahren für den bedingt vollziehbaren Teil der Strafe verurteilt (Vorakten, S. 221 ff.). Aus dem begründeten Urteil geht hervor, dass das Strafgericht Kanton B. die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt wie folgt einstufte: „Stark zugunsten des Beurteilten ist bei der Prognosestellung […] zu beachten, dass der Beurteilte einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht und seine Arbeit offenbar zur vollen Zufriedenheit seines Arbeitgebers erfüllt. Betrachtet man die persönliche Entwicklung des Beurteilten und insbesondere der [recte: den] Umstand, dass sich die Kadenz der strafrechtlichen Verurteilungen in den letzten Jahren ganz erheblich abgeschwächt hat, erscheint seine Selbstbeurteilung, seine persönliche Situation habe sich in den letzten Jahren stabilisiert, als plausibel.“ Unter diesen Umständen kann die Vermutung einer positiven Legalbewährungsprognose nicht als widerlegt gelten. Ob daran das im Dezember 2012 im Kanton Z. eingeleitete Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz etwas zu ändern vermag, gilt es im Folgenden zu prüfen. Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beurteilte zu Protokoll, er habe die erneuten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in erster Linie begangen, um R.E. zu unterstützen, welcher grosse Geldprobleme gehabt habe. Damit machte der Beurteilte sinngemäss geltend, es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, der Rückfall sei somit den aussergewöhnlichen Umständen geschuldet gewesen. Da das Strafverfahren im Kanton Z. noch im Anfangsstadium steht, ist bei dessen Berücksichtigung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens – insbesondere aufgrund der Unschuldsvermutung – Zurückhaltung geboten. Herauszufinden, was die Motivation des Beurteilten gewesen ist, zusammen mit R.E. erneut gegen das BetmG zu verstossen, wird Aufgabe der Strafbehörden des Kantons Z. sein. Im vorliegenden Verfahren hat das Gericht somit von den Angaben des Beurteilten auszugehen. Somit kann dieser Vorfall im Kanton Z. – in Einklang mit den durchaus plausiblen und aufgrund der vorgelegten Akten nicht widerlegbaren Vorbringen des Beurteilten – als eigentlicher Ausrutscher qualifiziert werden, der die positive Entwicklungstendenz des Beurteilten in den letzten Jahren nicht grundlegend in Frage zu stellen vermag. Diesen Ausführungen vermag für das vorliegende Verfahren nichts entnommen werden, ausser dass die Entwicklungstendenz des Beschwerdeführers ohne den Vorfall im Kanton Z. als positiv eingestuft wurde. Entscheidend für die Rückfallgefahr ist jedoch nicht diese Beurteilung, sondern die Gesamtbeurteilung, unter Berücksichtigung des Vorfalles im Kanton Z. Nach dem Urteil des Strafgerichts Kanton B. wurde gegen den Beschwerdeführer am 16. Dezember 2013 ein Strafbefehl erlassen, der die genannten Vorfälle betraf, die das Strafgericht Kanton B. bei seiner Legalprognose nicht berücksichtigte (act. 12/23). Diese Vorfälle betreffen die Jahre 2012–2013; sie fanden also etliche Jahre nach den Vorfällen statt, die dem Urteil des Strafgerichts Kanton B. zugrunde lagen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete damals auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe. Dies „korrigierte“ die Staatsanwaltschaft II Kanton Z. mit Strafbefehl vom 31. März 2015 insofern, als sie eine Zusatzstrafe ausfällte und den Vollzug der Zusatzstrafe anordnete (act. 12/30). Ob dies einen Verstoss gegen den Grundsatz ne bis in idem darstellt, kann offen gelassen werden. Denn vorliegend einzig entscheidend ist die in diesem Strafbefehl enthaltene Einschätzung betreffend die Rückfallgefahr. Zu dieser wurde im Strafbefehl ausgeführt: „Nachdem der Beschuldigte trotz einschlägiger Vorstrafe […] und während des damals laufenden, umfangreichen Strafverfahrens im Kanton B. delinquiert hat, ist von einer ungünstigen Prognose auf Bewährung auszugehen […].“ Diese Veränderung der Beurteilung der Rückfallgefahr überzeugt insofern, als es tatsächlich dreist ist, während eines laufenden Strafverfahrens betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG wieder einschlägig zu delinquieren. Darin muss zweifelsohne eine Missachtung der hiesigen Rechtsordnung erblickt werden; ob es sich nun um Cannabis oder um harte Drogen handelte, ist dabei unerheblich. Im Übrigen belegt die neue Widerhandlung gegen das BetmG, dass sich der Beschwerdeführer zumindest im Jahre 2013 weiterhin oder wieder in Kreisen bewegte, die rechtswidrigem Verhalten eher zu- als abträglich sind. Diese Einschätzung der Rückfallgefahr wurde im Jahre 2015 vorgenommen, also nach der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme im Februar 2014. Es ist für diesen Zeitpunkt somit tatsächlich von einer ausreichend schwerwiegenden und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit seitens des Beschwerdeführers auszugehen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seit Jahren und zur vollen Zufriedenheit seines Arbeitgebers erwerbstätig ist, denn diese Erwerbstätigkeit hatte ihn ja von den Delikten gerade nicht abgehalten. Ebenfalls nichts daran ändern positive Berichte seitens der Vollzugsanstalten, da daraus nichts in Bezug auf das Verhalten nach der Entlassung in die Freiheit abgeleitet werden kann. Da vom Beschwerdeführer eine ausreichend schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ausgeht, liegt somit ein Widerrufsgrund vor. Es bleibt noch zu prüfen, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung vorliegend verhältnismässig ist.

 

Da der Betroffene selbst Drogen konsumierte und ihn dieser Konsum wohl in einem gewissen Grad auch gleichgültig machte, ist sein Verschulden nicht mit dem Verschulden eines Drogendealers vergleichbar, der aus rein finanziellen Motiven mit Drogen handelt. Dennoch ist sein Verschulden erheblich. Der Beschwerdeführer setzte alleine mit den Tathandlungen, die zum Entscheid des Strafgerichts Kanton B. im Jahre 2013 geführt haben, eine Menge an Kokain um, die diejenige Menge, die einen qualifizierten Fall begründet, um beinahe das Fünfundzwanzigfache überschreitet (Vorakten, S. 253). Damit gefährdete er die Gesundheit vieler Menschen. Ausserdem spielte er offenbar eine wichtige Rolle, denn er hatte den Kontakt zu den Kokainlieferanten hergestellt (Vorakten, S. 253). Der Beschwerdeführer lebt seit seiner Kindheit in der Schweiz und betrachtet die Schweiz als seine Heimat. Seine Geschwister leben ebenfalls in der Schweiz; zu diesen pflegt er regelmässigen Kontakt. Ein eigentliches Familienleben mit diesen Geschwistern und deren Kindern ist jedoch nicht belegt. Der Beschwerdeführer verfügt auch zu Italien über einen Bezug, der über reine Ferienbesuche hinausgeht, denn seine Eltern leben wieder dort. Es wäre ihm deshalb durchaus zuzumuten, mit ihrer Unterstützung in Italien Fuss zu fassen, zumal das Bundesgericht, als es die Wegweisung eines 37‑jährigen Italieners der zweiten Ausländergeneration guthiess, ausführte, dass die Integrationschancen dieses Italieners in Italien nicht geringer seien als diejenigen in der Schweiz. Der besagte Italiener hatte in der Schweiz als Maurer gearbeitet (BGE 130 II 176 E. 4.5.1). Dies dürfte beim Beschwerdeführer nicht anders sein; er ist Karosseriespengler. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist somit nicht unverhältnismässig.

 

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

 

3. Hinsichtlich der Kostenverlegung vor der Vorinstanz macht der Beschwerdeführer geltend, dass das teilweise Obsiegen im Rekursverfahren bei der Kostenverlegung hätte berücksichtigt werden müssen (act. 8 S. 10). Dass das Obsiegen marginal gewesen sei, sei nicht stichhaltig, da sich im Rekursentscheid dazu immerhin Ausführungen von einer guten Seite finden liessen. Die Kostentragung und die ausseramtlichen Kosten seien deshalb neu festzulegen. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass das Obsiegen des Beschwerdeführers hinsichtlich Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung des Migrationsamts als marginal erscheine und sich daher kostenmässig nicht auswirke (act. 9/2 S. 14).

 

Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung des Migrationsamts besagt (act. 12/1): „Der Verfügungsadressat wird auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches […] hingewiesen, wonach mit Busse bestraft wird, wird der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.“ Die inhaltlichen Ausführungen zu dieser Ziffer im Entscheid der Vorinstanz beschränken sich auf einen Absatz – zusammen mit der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Ziffer 3 der Verfügung des Migrationsamts aufzuheben sei, kommt man auf eine gute halbe bis zwei Drittel einer Seite. Berücksichtigt man die gesamte Länge des Entscheids von 16 Seiten sowie die Tatsache, dass diesen Erwägungen inhaltlich tatsächlich eine marginale Bedeutung zukommt, kann nicht davon gesprochen werden, die Vorinstanz hätte die Kosten unangemessen verlegt oder gar ihr Ermessen überschritten. Der Entscheid der Vorinstanz ist deshalb auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden und das entsprechende Begehren abzuweisen.

 

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben. Sein Begehren erschien nicht als aussichtslos, da im Bereich des FZA hohe Anforderungen an den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gestellt werden. Ausserdem ist er, dessen Lohn gepfändet ist, offensichtlich prozedural bedürftig. Die Kosten gehen dementsprechend infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art  122 Abs. 1 Ingress sowie lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Auf die Erhebung der Entscheidgebühr ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 

Vor Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Imfeld gewährt (Art. 99 Abs. 1 VRP). Anwendbar ist somit die staatliche Honorarordnung (siehe Art. 30 Ingress lit. b Ingress und Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000 (siehe Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (vgl. Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Ein Pauschalhonorar von CHF 2'000, das um einen Fünftel auf CHF 1'600 zu kürzen ist, erscheint angemessen. Hinzu kommen pauschale Barauslagen von CHF 80 (vier Prozent von CHF 2'000, Art. 28bis HonO) sowie die Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO).

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird entsprochen und Rechtsanwalt Max Imfeld als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingesetzt.

 

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

4. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'600 zuzüglich CHF 80 Barauslagen und Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

 

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