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Entscheid Verwaltungsgericht, 23.02.2017

Strassenrecht. Versetzung Strassenbeleuchtung. Art. 39-41 StrG (sGS 732.1).

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanz, wonach mit der Entgegennahme und Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin als Einsprache der letzteren kein Nachteil erwachsen und der Mangel der unterlassenen Anzeige sei als geheilt zu betrachten sei.

 

Künstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den Einwirkungen i.S. von Art. 7 Abs. 1 USG (SR 814.01), die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG). Die Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Wegfahrt zum Nachbargrundstück sowie Verkehrssicherheitsüberlegungen bildeten konkret einen zureichenden Anlass, den Standort der Lampe nachträglich zu ändern. Die Ablehnung einer neuerlichen Verlegung des Lampenstandorts wurde demgegenüber von der Vorinstanz zu Recht bestätigt. Die Beschwerde wurde in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, in Nachachtung des Vorsorgeprinzips technische Massnahmen zur Verminderung der Lichtemission (Abschirmung u.ä) auf die Wohnung der Beschwerdeführerin durch streitige Lampe zu eruieren und in der Folge zu realisieren (Verwaltungsgericht, B 2015/63).

 

Entscheid vom 23. Februar 2017

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder, Zindel, Ersatzrichterin Gmünder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

 

Q.-strasse/M.-strasse, Strassenbeleuchtung (Wiedererwägung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. Ende 2004 legte der Gemeinderat X. das Strassenprojekt für die Erschliessung des Baugebiets Q. öffentlich auf; dieses wurde in der Folge rechtskräftig. Bestandteil des Projekts war auch die Beleuchtung der M.-strasse. Teil dieser Beleuchtung war ein im Bereich des Grundstücks Nr. 0000, Grundbuch X., aufgestellter Kandelaber. Dieser wurde im Zuge der Überbauung des Grundstücks auf Kosten der privaten Bauherrschaft im Jahr 2012 um rund 6 Meter nach Westen direkt neben den Eingang des Hauses auf diesem Grundstück versetzt. A.Y. unterbreitete im November 2012 dem Gemeinderat X. das Begehren, der Kandelaber dürfe nicht am geplanten neuen Standort neben dem Eingang des Hauses auf Grundstück Nr. 0000 aufgestellt werden, sondern sei vom bisherigen Standort um rund 4 Meter nach Osten zu versetzen. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 verlangte A.Y. sodann den gänzlichen Verzicht auf den umstrittenen Kandelaber. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 lehnte der Gemeinderat X. die als Einsprache behandelten Begehren von A.Y. ab. Einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen zog A.Y. am 9. Februar 2013 zurück.

 

b. Ein am 19. März 2013 von A.Y. beim Gemeinderat X. eingereichtes Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens lehnte dieser zwar mit Entscheid vom 17. Juni 2013 ab, widerrief darin seinen Entscheid vom 20. Dezember 2012 aber dennoch, qualifizierte die Eingabe von A.Y. vom 19. März 2013 als Einsprache gegen das Strassenprojekt "Versetzung Beleuchtungskandelaber" (Art. 39 ff. des Strassengesetzes [StrG], sGS 732.1) und wies diese Einsprache ab. In der Begründung bestätigte der Gemeinderat die Notwendigkeit der Beleuchtung an der M.-strasse und die Anzahl sowie die Standorte der Beleuchtungskandelaber gemäss ursprünglichem Projekt von 2004 (act. G 17/1 Beilage). Gegen den Entscheid vom 17. Juni 2013 erhob A.Y. mit Eingabe vom 1. Juli 2013 Rekurs beim Baudepartement. Dieses wies den Rekurs, nachdem es am 28. April 2014 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durchgeführt hatte (act. G 15/18) und letztere sich zum Augenscheinsprotokoll hatten vernehmen lassen (vgl. act. G 15/19 ff.), mit Entscheid vom 9. April 2015 ab (act. G 2).

 

B.

 

a. Gegen den Rekursentscheid vom 9. April 2015 erhob A.Y. mit Eingabe vom 27. April 2015 (act. G 1) und Ergänzung vom 15. Mai 2015 (act. G 5) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1), die Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2012 und 17. Juni 2013 seien aufzuheben (Ziff. 2) und die Änderung des Strassenbeleuchtungsprojektes, beinhaltend die Verschiebung die Strassenbeleuchtung auf dem Trottoir vor Grundstück Nr. 0000 nach Westen, sei aufzuheben und gemäss dem dafür vorgesehenen Verfahren durchzuführen. Für die Durchführung des Verfahrens sei eine neutrale Aufsichtsinstanz einzusetzen (Ziff. 3). Der Beschwerdeführerin sei für die zweieinhalb Jahre, während denen die Pilzleuchte am streitigen Standort gestanden habe, ein Schmerzensgeld von 15‘000.-- Franken zuzusprechen (Ziff. 5).

 

b. Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2015 reichte das Tiefbauamt des Baudepartementes (Vorinstanz) die Vorakten ein und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung verwies es auf den angefochtenen Entscheid und machte ergänzende Ausführungen (act. G 14).

 

c. Bereits mit Schreiben vom 25. Juni 2015 (act. G 11) hatte das Tiefbauamt unter Hinweis auf Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; VRP) dem Verwaltungsgericht eine an das Baudepartement gerichtete Eingabe von A.Y. vom 11. Juni 2015 (act. G 12.1) zur weiteren Behandlung übermittelt. Darin beantragte die Beschwerdeführerin, die widerrechtlich errichtete Strassenlampe solle sofort abgebaut werden. Zur Begründung führte sie an, die Lampe stehe an einem nicht bewilligten Ort und mache sie krank. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliege, sei - entgegen der Ansicht des Gemeinderates X. - das laufende (Haupt-)Verfahren der Grund dafür, dass die Lampe bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides vom strittigen Standort entfernt werden müsse. Mit Verfügung vom 4. August 2015 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme des Inhalts, die streitige Strassenlampe sofort abzubauen und bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides vom streitigen Standort zu entfernen, ab (act. G 16).

 

d. Die Beschwerdegegnerin teilte mit Eingabe vom 20. August 2015 unter Verweisung auf die bisherigen Beschlüsse und Vorakten den Verzicht auf eine Stellungnahme mit (act. G 18). Mit Eingaben vom 27. August und 7. September 2015 (act. G 23 und 25) reichte die Beschwerdeführerin weitere Stellungnahmen - letztere bezogen auf die Verfügung vom 4. August 2015 - ein. Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 ersuchte sie um Korrektur der Verfügung vom 4. August 2015 sowie um Erledigung der Beschwerde (act. G 27). Hierzu äusserte sich der Verwaltungsgerichtspräsident mit Schreiben vom 22. Juli 2016 (act. G 28).

 

e. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 StrG in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 VRP). Sodann entspricht die Beschwerdeeingabe vom  27. April 2015 (act. G 1) in Verbindung mit der Beschwerdeergänzung vom 15. Mai 2015 (act. G 5) zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

 

Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht. Dabei liegt das schutzwürdige Interesse im "praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids mit sich bringen würde (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 391 mit Hinweisen; BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Rechtsmittelbefugnis ist vorliegend zu bejahen, nachdem die Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines durch die Strassenbeleuchtung betroffenen Grundstücks mit der Prozessführung eigene Interessen im erwähnten Sinn verfolgt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 388 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

 

Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren, die Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2012 und 17. Juni 2013 seien aufzuheben, da der angefochtene Rekursentscheid an deren Stelle getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1). Sodann bilden finanzielle Fragen (Schmerzensgeld) nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids (act. G 2), weshalb sie auch im vorliegenden Verfahren nicht diskutiert bzw. geprüft werden können; in diesem Punkt (Rechtsbegehren Ziff. 5) ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Letzteres gilt auch mit Bezug auf das in Ziff. 3 enthaltene Begehren um Einsetzung einer neutralen Aufsichtsinstanz.

 

2.

 

2.1. Für den Strassenbau wird das Planverfahren durchgeführt. Es ersetzt das Baubewilligungsverfahren (Art. 39 Abs. 1 StrG). Das Strassenbauprojekt enthält nach Art. 40 StrG insbesondere den Situationsplan (lit. a), Landbedarfslinien (lit. b), allfällige Baulinien (lit. c) und die Einteilung von Gemeindestrassen (lit. d). Nach Art. 41 StrG wird das Projekt in der politischen Gemeinde unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt (Abs. 1). Wird kein Kostenverlegungsverfahren durchgeführt, so kann bei kleinen und unbedeutenden Projekten auf die öffentliche Auflage verzichtet werden, so unter anderem bei der Beleuchtung (Abs. 2 lit. d). Nach Art. 47 wird das Planverfahren erneut durchgeführt, wenn das Projekt wesentlich geändert wird (Abs. 1). Ist die Projektänderung unbedeutend, so werden die Betroffenen mit persönlicher Anzeige unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen in Kenntnis gesetzt (Abs. 2).

 

2.2. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, die umstrittene Strassenlampe um rund 6 m nach Westen zu verschieben, stellt eine Änderung des in Rechtskraft erwachsenen Projekts von 2004 dar. Eine Projektänderung ist dann „unbedeutend“ im Sinn von Art. 47 Abs. 2 StrG, wenn der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt werden kann. Andernfalls handelt es sich um eine wesentliche Änderung und das Planverfahren ist nach Art. 47 Abs. 1 StrG erneut durchzuführen (P. Schönenberger, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, Rz. 2 zu Art. 47 StrG). Von der Versetzung der Strassenlampe ist vorliegend ein klar abgrenzbarer Personenkreis betroffen. Dieser wäre von der Änderung und der Rechtsmittelmöglichkeit im Sinn von Art. 47 Abs. 2 StrG in Kenntnis zu setzen gewesen, was vorliegend unbestritten nicht erfolgt war. Hingegen lehnte die Beschwerdegegnerin das am 19. März 2013 von der Beschwerdeführerin eingereichte Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens mit Entscheid vom 17. Juni 2013 zwar ab, widerrief seine Verfügung vom 20. Dezember 2012 aber dennoch, qualifizierte die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. März 2013 als Einsprache gegen das Strassenprojekt "Versetzung Beleuchtungskandelaber" und wies die Einsprache ab (act. G 17/1 Beilage).

 

2.3. Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz unter anderem zum Schluss, die erhöhten Anforderungen an die Änderung von Sondernutzungsplänen, nämlich wichtige öffentliche Interessen, würden nur für den eigentlichen Strassenplan gelten, nicht aber für bauliche Massnahmen, zu welchen auch die Beleuchtung gehöre. Nachdem die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. März 2013 von der Beschwerdegegnerin als Einsprache entgegengenommen und in allen Punkten behandelt worden sei, sei der Beschwerdeführerin kein Nachteil erwachsen; der Mangel der unterlassenen Anzeige sei als geheilt zu betrachten (act. G 2 S. 7 f.).

 

Die Beschwerdeführerin rügt, dass es der Bauverwalter unterlassen habe, vor Beginn der Bauarbeiten das vorgesehene Verfahren (Art. 47 StrG) durchzuführen. Dadurch sei ihr der Rechtsnachteil von nicht berücksichtigten Interessen und Kostenfolgen entstanden, die bei Aufhebung der streitigen Lampenstelle von der Beschwerdegegnerin zu tragen wären. Aus einem einfachen Interessenausgleich zwischen zwei Anliegern seien für sie (die Beschwerdeführerin) durch diesen Verfahrensfehler der Rechtsnachteil einer stark entwerteten bis unverkäuflichen Wohnung, eine miese Lebensqualität und ein albtraumartiges Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin, welche Kostenfolgen habe abwenden wollen, entstanden. Die Beschwerdegegnerin sei in diesem Fall nicht mehr neutrale Aufsichtsbehörde gewesen. Der Entscheid vom 17. Juni 2013 sei ungültig, weil die Beschwerdegegnerin die Durchführung des vorgesehenen Verfahrens (Art. 47 StrG) verweigert habe, um in eigener Sache zur Vermeidung von Kostenfolgen zugunsten der Gemeinde zu entscheiden. Auch der Rechtsweg eines Rekurses bei der Vorinstanz sei anzuzweifeln. Wegen der institutionellen Nähe zur Beschwerdegegnerin seien zumindest ihre Neutralität und Unabhängigkeit in Frage zu stellen (act. G 5 S. 3-6).

 

2.4. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach mit der Entgegennahme und Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. März 2013 als Einsprache der Beschwerdeführerin kein Nachteil erwachsen und der Mangel der unterlassenen Anzeige als geheilt zu betrachten sei, erweist sich mit Blick auf den geschilderten Hergang als zutreffend und begründet. Ihre diesbezügliche Vorgehensweise lässt sich dementsprechend nicht beanstanden. Ein konkreter Anlass, das Projektänderungsverfahren aus formellen Gründen erneut durchzuführen, besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 5 S. 2-5) nicht. Zu der von ihr sinngemäss aufgeworfenen Frage der Befangenheit der entscheidenden Behörde (act. G 5 S. 3-5 und Rechtsbegehren Ziff. 4) ist festzuhalten, dass mögliche Kostenfolgen für die Beschwerdegegnerin aus der Behandlung einer Einsprache noch keine Befangenheit der Einspracheinstanz begründen. Andernfalls wäre der Gemeinderat in einem erheblichen Teil der von ihm zu entscheidenden Einsprachen als befangen zu betrachten. Im Weiteren lässt sich eine Befangenheit der Vorinstanz (Baudepartement) nicht allein mit dem nicht näher ausgeführten Hinweis auf die „institutionelle Nähe“ derselben zur Beschwerdegegnerin (act. G 5 S. 6 Mitte) begründen. Eine Vorbefassung der Vorinstanz mit der Angelegenheit, welche den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermöchte, ist denn auch nicht ersichtlich. Sodann macht die Beschwerdeführerin für den Fall der Aufhebung des streitigen Lampenstandorts durch das Gericht Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin geltend. Diese Frage ist nicht zu klären, da - wie sich nachstehend ergeben wird - der Lampenstandort sich nicht beanstanden lässt. Was im Übrigen die von der Beschwerdeführerin angeführte Entwertung ihrer Wohnung durch den Lampenstandort betrifft, ist festzuhalten, dass die Frage der Wertminderung und allfällige Entschädigungsfolgen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildeten. Dies kann dementsprechend auch nicht Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein.

 

3.

 

3.1. Strassen werden nach Art. 32 StrG gebaut, wenn eine der folgenden Voraussetzungen es erfordert: Zweckbestimmung (lit. a), Verkehrssicherheit (lit. b), Verkehrsaufkommen (lit. c), Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (lit. d), Interessen des öffentlichen Verkehrs (lit. e), Umweltschutz (lit. f). Mit Blick auf das - einschliesslich Strassenbeleuchtung - in Rechtskraft erwachsene Strassenprojekt von 2004 ist vorliegend von der Erforderlichkeit der darin vorgesehenen Strassenbeleuchtung für die in Art. 32 StrG vorgesehenen Zwecke auszugehen. Zu klären ist damit einzig die Erforderlichkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Verlegung des Standorts einer Strassenlampe um 6 m im Bereich des Grundstücks Nr. 0000. Nicht zu klären - da nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids - ist die von der Beschwerdeführerin diskutierte (vgl. act. G 5 S. 9) Erforderlichkeit weiterer Strassenlampen an anderen Standorten bzw. die Beleuchtungssituation der gesamten M.-strasse.

 

3.2. Gemäss Bericht des Tiefbauamts, Nationalstrassen Gebiet VI, vom 8. November 2013 bestimmt die Norm DIN EN 13 201 „Beleuchtung von Strassen, Wegen und Plätzen“ die Art der Strassenbeleuchtung, damit der Werkeigentümer nicht haftbar gemacht werden kann. Bei der Beleuchtung der Q.-strasse/M.-strasse in den Jahren 2004/2005 sei die Wahl auf eine Pilzleuchte Trilux 9851, eine Natriumdampflampe mit asymmetrischer Ausleuchtung, gefallen. Die Höhe des Lichtpunkts sei mit 5 Metern relativ tief gewählt worden, um mit einer kleinen Lampenleistung die Strasse optimal zu erhellen und möglichst wenig Licht neben die Strasse zu bringen. Im Gegenzug habe dies einen kürzeren Abstand zwischen den Leuchtpunkten bedingt. Die Abstände der Leuchten von knapp 30 m seien gut gewählt, und die Norm werde auch nach der Versetzung der Leuchte um 6 m noch eingehalten. Der gewählte Lampentyp (asymmetrische Leuchte) bringe das Licht rein rechnerisch grösstenteils auf die Fahrbahn und beleuchte die Umgebung wenig. Mit den heute im Angebot stehenden Leuchten (LED) könnten die Emissionen auf die Umgebung weiter verbessert werden. Die Reduktion der Anzahl Beleuchtungskörper bedinge einen höheren Lichtpunkt, was die Emissionen in die Umgebung negativ beeinflusse. Beide Massnahmen (LED-Leuchten, Reduktion der Anzahl Beleuchtungskörper) würden die Neuberechnung und Neu-Erstellung einer knapp zehnjährigen Anlage, welche dem Stand der Technik entspreche, bedingen. Dies stehe in keinem Kosten/Nutzen-Verhältnis. Das Weglassen der streitigen Lampenstelle verletze die geltenden Normen. Der technische Spielraum für das Setzen der Lampe liege im Bereich von +/- 6m vom ursprünglichen Standort. Der Lampenkopf könnte durch einen anderen Standort im erwähnten Bereich etwas aus dem direkten Blickfeld der Beschwerdeführerin verlegt werden. Die Emissionen auf das benachbarte Grundstück würden sich dadurch nicht verhindern, durch die Wahl einer optimalen Leuchte aber weiter verringern lassen (act. G 15/10). 

 

3.3. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid gestützt auf diesen Bericht zum Schluss, mit der Standortverlegung der Lampe werde der Spielraum von 6 m zwar genutzt, die Vorgaben der Norm würden jedoch weiterhin erfüllt. Dies bedeute umgekehrt, dass ein Verzicht auf die Lampe die Nichteinhaltung der Norm bzw. eine ungenügenden Ausleuchtung der Strasse zur Folge hätte. Die Lampe sei daher erforderlich. Die Strassenbeleuchtung erweise sich mit Blick auf die Feststellungen im Bericht (optimale Strassenausleuchtung mit kleiner Lampenleistung, möglichst wenig Licht neben die Strasse) auch als zweckmässig. Grund für die Verlegung des Lampenstandorts sei primär ein Planungs- bzw. Koordinationsfehler beim privaten Bauherrn des der Beschwerdeführerin gegenüberliegenden Grundstücks (Nr. 0000) bzw. der Beschwerdegegnerin gewesen. Gemäss ursprünglichem Projekt wäre die Lampe unmittelbar vor die Garagen des gegenüberliegenden Grundstücks zu liegen gekommen. Die Ein- und Ausfahrt wäre damit stark beeinträchtigt worden. Einerseits gehe es damit um das private Interesse des Grundeigentümers (an der ungehinderten Zu- und Wegfahrt), anderseits um das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf der M.-strasse. Diese privaten und öffentlichen Interessen an der Versetzung der Lampe stünden die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber. Ihr sei entgegenzuhalten, dass auch am ursprünglichen Standort der Lampe die an die Terrasse angrenzenden Innenräume und die Terrasse selber beleuchtet würden. Die Intensität der Lichtemissionen des heutigen Standorts im Vergleich zum ursprünglichen Standort könne nicht als übermässig bezeichnet werden. Der Umstand, dass der Standort der Lampe nunmehr zentraler vor der Wohnung der Beschwerdeführerin liege, möge sich zwar (subjektiv) nachteiliger auf das Empfinden auswirken, könne aber (objektiv) nicht als unverhältnismässig gelten. Sodann rage die Strassenlampe in die Aussicht des Hauses und insbesondere der Terrasse. Gleichzeitig sei aber festzuhalten, dass auch der Kirchturm und ein weiterer Turm ins Sichtfeld fallen würden. Die Aussicht in die Umgebung und der Blick in die Berge sei jedoch nicht verhindert, sondern (falls überhaupt) lediglich leicht gestört und somit nicht übermässig beeinträchtigt. Ähnliches gelte im Übrigen auch für den ursprünglich vorgesehenen Standort. Die Abwägung der entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen ergebe, dass eine Zurückversetzung der Strassenlampe an den ursprünglichen Standort oder eine Verlegung an einen anderen Standort unverhältnismässig sei (act. G 2 S. 9-12).

 

3.4. Die Beschwerdeführerin wendet ein, seit 7. Dezember 2012 stehe die Pilzleuchte vor ihrer Terrasse, trotz ungeklärter Rechtslage, nachts als krankmachende Lichtfolter, tags als drohender „Gesslerhut“ der gegnerischen Obrigkeit. Es sei vom rechtmässig bewilligten Standort auszugehen. Dieser sei durch das bewilligte Erschliessungsprojekt festgelegt. Es gehe ausschliesslich darum, die Verschlechterung der Beleuchtungssituation durch die Verschiebung nach Westen, mitten vor ihre Terrasse, im Vergleich mit dem bewilligten Standort zu erfassen.

 

Im angefochtenen Entscheid würden nicht vorhandene öffentliche Interessen für die Verschiebung angeführt. Vom rechtmässigen Standort der Lampe aus würde nur noch die Hälfte des Lichts auf die Terrasse fallen, das zudem durch die Entfernung eine geringere Lichtstärke habe. Am streitigen Ort gebe es nirgends Schutz vor der blendenden Folter des Lampenkopfes. Für eine Abschirmung bräuchte es eine vier Meter breite, zwei Meter hohe und dichte, immergrüne Pflanzung. Leider seien die Vorschläge zur Abhilfe (Abschirmung am Lampenkopf) untauglich. Eine wirksame Abschirmung gebe es gemäss telefonischer Aussage des Lampenherstellers nicht. Die notwendige Schutzpflanzung sei unverhältnismässig. Die Auswirkungen der Pilzleuchte am streitigen Ort seien wegen des zentral im Blickfeld stehenden, sehr nahen Laternen-Lampenkopfes sehr viel störender und schwieriger abzumildern als am rechtmässigen Standort. Die Kosten der Korrektur des Koordinationsfehlers der Bauverwaltung hätte die Beschwerdegegnerin tragen müssen, nicht die Eigentümer des benachbarten Grundstücks. Die Beschwerdegegnerin hätte Alternativlösungen, nämlich Standorte östlich des bewilligten Lampenstandorts oder eine Streichung der Lampenstelle, prüfen müssen. Es gebe kein öffentliches Interesse an der Verschiebung der Lampe neben die Haustüre des Gebäudes auf dem benachbarten Grundstück. Eine „Unverhältnismässigkeit“ der Rückversetzung der Lampe oder Verlegung an einen anderen Ort könne nicht Grund für die Rückweisung ihrer Forderung sein, wäre sie doch in jedem Fall aufgrund des vom Bauverwalter zu vertretenden Verfahrensfehlers geschuldet, durch welchen die Lampe am streitigen Ort gelandet sei. Die Schlussfolgerung, dass bei einem Verzicht auf die streitige Pilzleuchte die Norm nicht mehr eingehalten werde, stütze sich lediglich auf Vorgaben der Gemeindebehörden. Die Beschwerdegegnerin habe entweder einen hohen Verkehrsfluss von Fussgängern und Radfahrern angenommen, um die Beleuchtungsklasse S4 zu rechtfertigen oder eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 km/h, was beides nicht zutreffe. Die Pilzleuchte sei in einem Wohnquartier und vor allem in einer Südhanglage mit breiten, ein Geschoss über der Strasse liegenden Fensterfronten nicht zweckmässig (act. G 5).

 

3.5.

 

3.5.1. Künstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den Einwirkungen i.S. von Art. 7 Abs. 1 USG (SR 814.01), die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG). Für Lichtemissionen bestehen keine (messbaren) Grenzwerte, so dass diese im Einzelfall zu beurteilen sind. Dabei muss analog Art. 14 lit. a und b USG sichergestellt werden, dass die Immissionen nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) hat im Jahr 2005 Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen (nachfolgend: Empfehlungen BUWAL) herausgegeben. Diese konkretisieren in erster Linie das Vorsorgeprinzip, indem sie aufzeigen, wie sich unnötige Lichtemissionen durch eine nachhaltige Lichtnutzung in Aussenräumen vermeiden lassen. Sie zeigen aber auch die negativen Konsequenzen von Lichtemissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume auf, die bei der Beurteilung der Schädlichkeit von Lichtemissionen zu berücksichtigen sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 lit. a USG analog). Seit 1. März 2013 gilt die SIA-Norm 491 zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen im Aussenraum. Diese verzichtet bewusst auf die Festlegung von Richtwerten, und zielt darauf ab, unnötige Lichtemissionen an der Quelle zu vermeiden, in Anwendung des Vorsorgeprinzips und entsprechend dem Stand der Technik (BGE 140 II 33 E. 4).

 

3.5.2. Gemäss den Feststellungen des Gemeindepräsidenten anlässlich des Augenscheins wurde die streitige Leuchte im Rahmen eines Baugesuchs des an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Grundeigentümers um ca. 4 m verschoben und der Grundeigentümer versetzte diese nochmals um ca. 2 m, jeweils in Richtung Westen. Bei einer Verschiebung der Leuchte in Richtung Osten komme diese direkt vor die sich dort befindenden Parkplätze. Der Standort sei so gewählt worden, dass die Leuchte den Parkplatzbenützern nördlich der Q.-strasse beim Rückwärtsfahren nicht in die Quere komme bzw. die Leuchte nicht umgefahren werde. Der Vertreter der Vorinstanz schlug als Lösungsmöglichkeiten vor, die Lampe einerseits gegen die Liegenschaft (der Beschwerdeführerin) abzuschirmen, um so die Lichtemissionen auf das Grundstück zu vermindern. Anderseits könnten auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin hohe Pflanzen gesetzt werden, die zum selben Ergebnis führen würden. Die Beschwerdeführerin stimmte diesen Alternativen nicht zu und hielt dafür, dass eine Beleuchtung überhaupt nicht notwendig sei (act. G 15/18). Die Beschwerdegegnerin ergänzte mit Eingabe vom 14. Juni 2014, dass gemäss allseitiger Bestätigung anlässlich des Augenscheins bei ausgeschaltetem Licht im Wohn- und Küchenbereich der Beschwerdeführerin zu wenig Licht in den Wohnraum gelange, um ein Buch oder eine Zeitung zu lesen. Entgegen der Feststellung der Beschwerdeführerin sei bei sämtlichen Lampen entlang der Q.-strasse kein Blendschutz montiert (act. G 15/19). Nachdem die Beschwerdeführerin in der Folge zum Bestehen von Lampen-Abschirmungen Stellung genommen hatte (act. G 15/28 S. 2), hielt die Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 23. September 2014 fest, dass es sich bei dem von ihr erwähnten Blendschutz nicht um eine Abschirmung handle. Jede Leuchte weise beim Leuchtenkopf zwei Leitbleche auf. Eines dieser Leitbleche sei bei der entsprechenden Leuchte heruntergerutscht (act. G 15/32).

 

3.5.3. Unbestrittenermassen werden sowohl die Terrasse als auch das Wohnzimmer der Beschwerdeführerin durch die Strassenlampe am veränderten Standort beleuchtet (vgl. Fotos in act. G 15/30). Aufgrund der Darlegungen im Amtsbericht vom 8. November 2013 hat dabei als erstellt zu gelten, dass die Lampe sowohl an ihrem ursprünglichen als auch am veränderten Standort zu Lichtemissionen auf die Terrasse und die Wohnung der Beschwerdeführerin führt, wobei die Intensität der Lichtemissionen des ursprünglichen Standorts der Strassenlampe nicht wesentlich geringer wären. Unbestritten blieb sodann die Feststellung im angefochtenen Entscheid (act. G 2 S. 11), dass dies auch für jeden Lampenstandort zwischen den beiden erwähnten Standorten gilt und die Intensität des Lichteinfalls sich aufgrund der lediglich geringfügig veränderten Distanzen zwischen den beiden Standorten für die Innenräume der Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin nicht wesentlich verändert. Durch eine neuerliche Verlegung des Lampenstandorts liessen sich somit die Lichtemissionen auf die Wohnung der Beschwerdeführerin - wenn überhaupt - nur geringfügig vermindern, weshalb sich die Ablehnung einer Standortverlegung nicht beanstanden lässt. Was hingegen die anlässlich des Rekursaugenscheins vorgeschlagenen Massnahmen zur Verminderung der Lichtemissionen (Abschirmen der Lampe gegen die Liegenschaft der Beschwerdeführerin) betrifft, so lehnte die Beschwerdeführerin solche wie dargelegt zwar ab. Wenn jedoch selbst die Vorinstanz Massnahmen zur Lichtemission-Verminderung in Betracht zieht bzw. als sinnvoll erachtet, so erscheint es - in Nachachtung des Vorsorgeprinzips (vorstehende E. 3.5.1) - angebracht, solche technischen Massnahmen (vgl. dazu Empfehlungen BUWAL a.a.O., S. 29-31) konkret zu eruieren und in der Folge zu realisieren. Was im Übrigen die Feststellung im angefochtenen Entscheid betrifft, wonach das Ersetzen der bestehenden Leuchtmittel (durch LED-Lampen) vor Ablauf ihrer Lebensdauer zu erheblichen Kosten führen würde und somit unverhältnismässig wäre (act. G 2 S. 12), ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin gemäss einem von der Beschwerdeführerin eingereichten Zeitungsbericht einen Ersatz der bestehenden Leuchten für das gesamte Gemeindegebiet bereits vorgesehen hat (vgl. act. G 15/33 Beilage) und dieser somit früher oder später auch bei der streitigen Leuchte realisiert werden dürfte.

 

4.

 

4.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Wegfahrt zum Nachbargrundstück sowie Verkehrssicherheitsüberlegungen vor dem geschilderten Hintergrund einen zureichenden Anlass darstellten, den Standort der Lampe nachträglich zu ändern. Die Ablehnung einer neuerlichen Verlegung des Lampenstandorts wurde demgegenüber von der Vorinstanz zu Recht bestätigt und der gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2013 erhobene Rekurs in diesem Umfang zu Recht abgewiesen. Dementsprechend ist diesbezüglich auch die Beschwerde abzuweisen. Hingegen ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinn teilweise gutzuheissen, als die Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, in Nachachtung des Vorsorgeprinzips technische Massnahmen zur Verminderung der Lichtemission (Abschirmung u.ä.) auf die Wohnung der Beschwerdeführerin durch die streitige Lampe zu eruieren und in der Folge zu realisieren.

 

4.2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP), und ihr nur geringfügiges Obsiegen ist bei der Kostenverlegung nicht zu berücksichtigen (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 94). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'900.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der nach Abzug der Kosten für die Verfügung vom 4. August 2015 verbleibende Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird verrechnet.

 

4.3. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829); es liegen denn auch keine entsprechenden Anträge vor.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als die Beschwerdegegnerin angewiesen wird, in Nachachtung des Vorsorgeprinzips technische Massnahmen zur Verminderung der Lichtemission auf die Wohnung der Beschwerdeführerin durch die streitige Lampe zu eruieren und in der Folge zu realisieren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten von Fr. 2‘900.--, unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident            Der Gerichtsschreiber

Eugster                      Schmid

 

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