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Entscheid Verwaltungsgericht, 20.01.2017

Verfahren, Art. 30ter Abs. 1 VRP, Art. 148 Abs. 1 ZPO.

 

Ein Arztzeugnis, welches ohne weitere Angaben für den fraglichen Zeitraum eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, genügt nicht, um eine krankheitsbedingte Unfähigkeit, eine Prozesshandlung innert Frist vorzunehmen, glaubhaft zu machen. Dem Betroffenen steht es frei, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (Verwaltungsgericht, B 2016/174).

 

Entscheid vom 20. Januar 2017

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Bietenharder, Zindel; Ersatzrichter Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

X. AG,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

sowie

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

 

Wiederherstellung / Kantonssteuern und direkte Bundessteuer aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 2013

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. Die X. AG mit Sitz in Y. erhob gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 10. März 2016 mit Eingabe vom 18. April 2016 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Am 21. April 2016 setzte ihr die Verwaltungsrekurskommission Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von je CHF 600 in beiden Verfahren bis 17. Mai 2016 mit der Androhung, die Verfahren bei nicht fristgerechter Zahlung kostenpflichtig abzuschreiben. Die Frist wurde am 18. Mai 2016 bis 2. Juni 2016 erstreckt. Nachdem die Kostenvorschüsse weder innert dieser Frist noch später geleistet worden waren, schrieb der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission beide Rechtsmittelverfahren am 8. Juni 2016 ab. Die X. AG reichte am 14. Juni 2016 ein Arztzeugnis vom 13. Juni 2016 ein, wonach A.B. – bis 6. Juni 2016 einzige zeichnungsberechtigte Person bei der X. AG – vom 31. Mai 2016 bis 13. Juni 2016 wegen Krankheit zu 100 Prozent arbeitsunfähig gewesen sei, und ersuchte um Wiederherstellung der Frist. Die Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch am 21. Juni 2016 ab mit der Begründung, das Verschulden an der Säumnis sei nicht bloss leicht. Die Überweisung eines Geldbetrags von CHF 1‘200 verlange weder besondere geistige oder körperliche Anstrengung noch einen erheblichen Zeitaufwand. Weshalb der Vertreter der Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sein sollte, die Handlung selbst vorzunehmen oder eine Hilfsperson damit zu betrauen, werde aus dem nicht weiter begründeten ärztlichen Standardformular nicht ersichtlich.

 

B. Die X. AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen den ihr am 29. Juni 2016 ausgehändigten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 29. Juli 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Eingabe lag eine gültig unterzeichnete Vollmacht der Beschwerdeführerin bei, mit welcher der Präsident ihres Verwaltungsrates ermächtigt wird, in allen Steuerangelegenheiten bis und mit dem Steuerjahr 2015 allfällige Rekurs- und Beschwerdeinstanzen anzurufen und sie in den Verfahren zu vertreten. Dem vom Präsidenten des Verwaltungsrats unterzeichneten Gesuch vom 1. September 2016 um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wurde am 2. September 2016 entsprochen und der Kostenvorschuss von CHF 1‘500 fristgerecht geleistet.

 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2016 unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) beantragte mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGer 2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014), die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Da sich die Berechtigung zur Erhebung eines Kostenvorschusses durch die Vorinstanz auch im Beschwerdeverfahren zur direkten Bundessteuer nach dem kantonalen Recht richtet (vgl. U. Cavelti, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 4a zu Art. 144 DBG), hat die Vorinstanz den Rekurs zu den Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde zur direkten Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Dokument, aber mit getrennten Dispositivziffern erledigt; unter diesen Umständen durfte auch die Beschwerdeführerin die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen Akt entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

 

2. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 145 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1). Die Beschwerdeführerin ist als Steuerpflichtige und am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligte zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 196 Abs. 1 StG beziehungsweise Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 DBG). Der Präsident des Verwaltungsrats ist zur Erhebung der Rechtsmittel ermächtigt (act. 3.2). Die Beschwerdeeingabe ist nicht unterzeichnet. Nachdem der Präsident des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses in den Beschwerdeverfahren eigenhändig unterzeichnet hat, wurde vorliegend darauf verzichtet, nachträglich die Unterzeichnung der Beschwerde zu verlangen. Die Beschwerde gegen den am 29. Juni 2016 ausgehändigten vorinstanzlichen Entscheid wurde mit Eingabe vom 29. Juli 2016 rechtzeitig erhoben (Art. 196 Abs. 1 StG beziehungsweise Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 DBG) und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP, beziehungsweise Art. 142 DBG in Verbindung mit den genannten Bestimmungen; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 1 zu Art. 142 DBG). Auf die Beschwerden ist dementsprechend einzutreten.

 

3. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Vorinstanz befugt ist, im Rekurs- und Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss zu erheben (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 VRP), dass die Beschwerdeführerin in den vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren die erhobenen Vorschüsse nicht innert angesetzter Frist bezahlt hat und die Verfahren deshalb androhungsgemäss abgeschrieben werden können (Art. 96 Abs. 2 VRP). Umstritten ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung der Kostenvorschüsse hätte gutheissen müssen.

 

3.1. Die Beschwerdeführerin macht auch vor Verwaltungsgericht geltend, das Arztzeugnis vom 13. Juni 2016 müsse zum Nachweis genügen, dass der Kostenvorschuss im vorinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig habe geleistet werden können. Der Arzt sei an das Berufsgeheimnis gebunden und nicht berechtigt, irgendwelche Angaben bezüglich der Krankheit zu machen, weshalb der Präsident des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin die von ihm erwarteten Handlungen nicht habe ausführen können. Sei er zu 100 Prozent arbeitsunfähig, könne und dürfe von ihm nicht erwartet werden, dass er Ersatzhandlungen vornehme. Schon gar nicht könne es sein, dass Dritte für ihn handeln beziehungsweise für die Gesellschaft von der Bank Geld beziehen. Dazu wären Instruktionen, Vollmachten etc. erforderlich. Diesbezüglich werde aber ärztlich eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Nach dem Gesetz sei es zulässig, dass für eine Gesellschaft nur eine Person handeln könne.

 

3.2. Die Wiederherstellung einer Frist kann gemäss Art.30ter Abs. 1 VRP ausser nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) auch angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund trägt die säumige Partei, wobei die Glaubhaftmachung der materiellen Voraussetzungen genügt. Die Gründe für die Wiederherstellung sind soweit möglich zu belegen und entsprechende Beweismittel einzureichen (vgl. N. Frei, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, ZPO Band I, Bern 2012, N 36 zu Art. 148 ZPO).

 

Rechtsprechungsgemäss stellt eine Krankheit nur dann einen Wiederherstellungsgrund dar, wenn sie kurz vor Ablauf der Frist auftritt und so ernsthaft ist, dass die betroffene Person keine fristwahrenden Massnahmen mehr treffen kann. Eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend eine ernsthafte Erkrankung im Sinn dieser Rechtsprechung (BGer 2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014 E. 6.3 mit Hinweis auf 2C_1031/2013 vom 26. Mai 2014 E. 5.3 und 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann deshalb mit einem Arztzeugnis, in dem ohne nähere Angabe von Gründen eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit in einem bestimmten Zeitraum bescheinigt wird, nicht eine Erkrankung nachgewiesen werden, welche zur Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist im Sinn von Art. 133 Abs. 3 DBG führt (BGer 2A.248/2003 vom 8. August 2003 E. 3).

 

Das vor Vorinstanz eingereichte Arztzeugnis, welches ohne weitere Angaben für den fraglichen Zeitraum eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, genügt – wovon auch die Vorinstanz zu Recht ausgegangen ist – nicht, um eine krankheitsbedingte Unfähigkeit des Präsidenten des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin, eine Prozesshandlung innert Frist vorzunehmen, glaubhaft zu machen. Weder aus dem Arztzeugnis selbst noch aus den Eingaben der Beschwerdeführerin wird ersichtlich, welche Beeinträchtigungen zur behaupteten Unfähigkeit geführt haben sollen, bei der Bank fristgerecht die Überweisung einer Zahlung von CHF 1‘200 auszulösen oder durch eine Hilfsperson auslösen zu lassen. Nachdem die Vorinstanz die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses erstreckt hatte, ohne die Erstreckung als letztmalig bezeichnet zu haben (act. 10/5), hätte die Beschwerdeführerin auch ausführen müssen, aufgrund welcher konkreten Umstände ihr Verwaltungsratspräsident oder eine von ihm beauftragte Hilfsperson nicht in der Lage gewesen sein sollten, bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erstreckung der Zahlungsfrist einzureichen. Dem Hinweis der Beschwerdeführerin, der Arzt sei an das Berufsgeheimnis gebunden, ist entgegen zu halten, dass es dem Präsidenten des Verwaltungsrats freigestanden wäre, seinen Arzt in diesem Fall von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden (vgl. BGer 2C_823 und 824/ 2011 vom 28. Juni 2012 E. 4.2.1).

 

3.3. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdeführerin ein bloss leichtes Verschulden an ihrer Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt. Eine Wiederherstellung der versäumten Frist wäre deshalb selbst bei einer allfälligen Zustimmung des Verfahrensgegners nicht zu gewähren gewesen, zumal auch keine öffentlichen Interessen für eine Wiederherstellung sprechen (vgl. VerwGE B 2014/232 vom 19. Februar 2015 E. 2.1 und 2.2, www.gerichte.sg.ch). Dementsprechend hat die Vorinstanz das Wiederherstellungsgesuch zu Recht abgewiesen und ist auf die Rechtsmittel nicht eingetreten. Die Beschwerden sind deshalb unbegründet und abzuweisen.

 

4. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde betreffend Kantonssteuern wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer wird abgewiesen.

 

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von je CHF 750 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘500.

 

Der Präsident            Der Gerichtsschreiber

Eugster                      Scherrer

 

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