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Entscheid Verwaltungsgericht, 20.01.2017

Verfahren, Art. 39bis Abs. 2 und Art. 30ter Abs. 1 VRP.

 

Der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts ist verwirkt, weil der Beschwerdeführer die entsprechende Erklärung zu spät abgegeben hat. Das Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer ein nur leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt (Verwaltungsgericht, B 2016/182).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2017 nicht ein (Verfahren 2C_181/2017).

 

Entscheid vom 20. Januar 2017

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA / Präsidiales Nichteintreten auf die nicht rechtzeitig begründete Beschwerde

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 11. August 2016 (Versand: 15. August 2016) betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Eingabe vom 22. August 2016 (Postaufgabe: 29.08.16) Beschwerde beim Verwaltungsgericht und ersuchte um Ansetzung einer Begründungfrist. Da die Eingabe einzig eine Beschwerdeerklärung enthielt, wurde dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. August 2016 eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde hinsichtlich Anträgen, Darstellung des Sachverhalts und Begründung bis 23. September 2016 unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall und eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis ebenfalls 23. September 2016 angesetzt. Diese vom Beschwerdeführer nicht abgeholte eingeschrieben versandte Verfügung wurde ihm mit Begleitbrief vom 20. September 2016 per A-Post nochmals zugestellt mit dem Hinweis, die angesetzten Fristen gälten unverändert. Der Beschwerdeführer bezahlte den Kostenvorschuss fristgerecht am 23. September 2016. Die vom 25. September 2016 datierte und nicht unterzeichnete Ergänzung, in welcher er auch Gründe für die Verspätung vorbrachte, übergab er am 4. Oktober 2016 der Schweizer Post.

 

Am 18. Oktober 2016 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das sinngemässe Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerdeergänzung ab und trat auf die Beschwerde mangels Begründung nicht ein. Der Beschwerdeführer wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, innert vierzehn Tagen durch einfache schriftliche Erklärung einen Entscheid des Gerichts zu verlangen. Die Verfügung wurde mit eingeschriebenem Brief am 19. Oktober 2016 versandt und von der Post am 20. Oktober 2016 ausgehändigt.

 

B. Mit Erklärung vom 5. November 2016 (Poststempel: 06.11.16) erhob der Beschwerdeführer „Einsprache“ und verlangte einen Entscheid des Gerichts. Mit Eingabe vom 28. November 2016 (Postaufgabe: 29.11.16) brachte er die Gründe vor, aus denen er nicht in der Lage gewesen sei, die „Einsprache“ rechtzeitig zu verfassen und zuzustellen, und reichte dazu verschiedene Beweismittel ein. Am 7. Dezember 2016 ging ein weiteres Beweismittel ein. Am 9. Dezember 2016 wies das Gericht den Beschwerdeführer auf die verspätete Einreichung der Erklärung, mit welcher er einen Entscheid des Gerichts verlangte, und die nicht rechtsgenüglich belegten Wiederherstellungsgründe hin. Von der Möglichkeit, die Erklärung bis 3. Januar 2017 zurückzuziehen, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Das Gericht holte bei der Vorinstanz weder die Akten noch eine Vernehmlassung ein.

 

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, dessen Rekurs gegen den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesen wurde, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ob die Beschwerde rechtzeitig begründet worden ist, kann offen bleiben, wenn auf die Erklärung vom 5. November 2016, mit welcher der Beschwerdeführer nach dem präsidialen Nichteintretensentscheid vom 18. Oktober 2016 einen Entscheid des Gerichts verlangte, verspätet eingereicht wurde und darauf deshalb nicht eingetreten werden kann.

 

2. Entsprechend dem Rechtsmittelhinweis in der ihm am 20. Oktober 2016 ausgehändigten Abschreibungsverfügung verlangte der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 5. November 2016 (Poststempel: 06.11.16) einen Entscheid des Gerichts. Das gleichzeitig sinngemäss gestellte Gesuch um Wiederherstellung der nicht eingehaltenen Frist zur Einreichung der Erklärung begründete er mit Eingabe vom 28. November 2016 (Postaufgabe 29.11.16).

 

2.1. Nachdem die mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. August 2016 angesetzte Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung bis 23. September 2016 ungenutzt verstrichen war und keine ausreichend belegten Wiederherstellungsgründe vorlagen, war die Frist zur Ergänzung der Beschwerde verwirkt. Da die Eingabe vom 22. August 2016 einzig eine Beschwerdeerklärung enthielt, mangelte es der Beschwerde an einer Begründung. Gestützt auf Art. 39bis Abs. 1 Ingress und lit. a VRP trat der Präsident auf die angesichts der fehlenden Begründung offensichtlich unzulässige Beschwerdeeingabe (vgl. Präsidialentscheide B 2015/229 vom 18. November 2015 E. 1 und B 2015/281 vom 4. Januar 2016 E. 1) nicht ein und wies auf den Rechtsbehelf gemäss Art. 39bis Abs. 2 VRP hin.

 

2.2. Entsprechend Art. 39bis Abs. 2 VRP können die Beteiligten innert einer Frist von 14 Tagen durch einfache Erklärung einen Entscheid des Gerichts verlangen. Nach Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) müssen Eingaben am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Gesetzliche Fristen haben nach Art. 30bis VRP Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 

Gemäss der Sendungsverfolgung wurde die mit eingeschriebenem Brief versandte Abschreibungsverfügung vom 18. Oktober 2016 dem Beschwerdeführer am 20. Oktober 2016 ausgehändigt. Die 14-tägige Frist zur Einreichung der einfachen schriftlichen Erklärung gemäss Art. 39bis Abs. 2 VRP begann dementsprechend am 21. Oktober 2016 zu laufen und endete am 3. November 2016. Die Erklärung vom 5. November 2016, die der Beschwerdeführer am 6. November 2016 der Post übergab, ist dementsprechend verspätet und der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts verwirkt.

 

2.3. Eine Frist kann gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund trägt die säumige Partei, wobei die Glaubhaftmachung der materiellen Voraussetzungen genügt. Die Gründe für die Wiederherstellung sind soweit möglich zu belegen und entsprechende Beweismittel einzureichen (vgl. N. Frei, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, ZPO Band I, Bern 2012, N 36 zu Art. 148 ZPO). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 2 ZPO).

 

Vorliegend ist einzig zu klären, ob die Frist zur Einreichung der Erklärung vom 5. November 2016, mit welcher der Beschwerdeführer einen Entscheid des Gerichts verlangte, wiederherzustellen ist. Der Beschwerdeführer setzt sich in der Eingabe vom 28. November 2016 mit dieser Verspätung – und auch mit der verspäteten Einreichung der Beschwerdeergänzung am 4. Oktober 2016 – auseinander. Zudem wurde er mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Dezember 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, die Erklärung vom 5. November 2016 sei verspätet und die in der Eingabe vom 28. November 2016 vorgebrachten Gründe für die Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 39bis Abs. 2 VRP nicht ausreichend. Der Beschwerdeführer hat darauf nicht reagiert und damit auch keine – weiteren – Gründe vorgebracht, aus denen es ihm nicht möglich gewesen sein soll, rechtzeitig einen Entscheid des Gerichts zu verlangen.

 

Krankheit kann ein zur Wiederherstellung einer Frist führendes unverschuldetes beziehungsweise entschuldbares Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen (vgl. BGer 9C_390/2009 vom 24. Juni 2009 E. 2, 5G_1/2013 vom 21. März 2013 E. 4.2 und 4.3). Eine Wiederherstellung der Frist wegen Krankheit setzt voraus, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines Vertreters verunmöglichte (vgl. BGer 9C_154/ 2010 vom 24. Februar 2010). Als krankheitsbedingter Fristwiederherstellungsgrund gilt beispielsweise eine schwere Lungenentzündung eines hospitalisierten Verfahrensbeteiligten oder eine schwere nachoperative Blutung, die zu massiven zerebralen Veränderungen führt und den Säumigen intellektuell so stark beeinträchtigt, dass er während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig ist, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden kann, dass er jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. Keine Wiederherstellungsgründe sind hingegen beispielsweise ein immobilisierter rechter Arm oder eine schwere Grippe. Auch eine Depression genügt grundsätzlich nicht als Fristwiederherstellungsgrund (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 62 zu § 12 VRG/ZH mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In zeitlicher Hinsicht muss die Erkrankung am Ende der Frist liegen beziehungsweise sich mit dem Termin überschneiden. Erkrankt die Partei hingegen eine gewisse Zeit vor Fristablauf beziehungsweise dem Termin, ist sie in der Regel in der Lage, selber zu handeln oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen (vgl. N. Gozzi, in: Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, N 20 zu Art. 148 ZPO).

 

Mit den Ausführungen in der Eingabe vom 28. November 2016 und den dazu eingereichten Belegen macht der Beschwerdeführer keine krankheitsbedingten Gründe glaubhaft, aus denen es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, dem Gericht in der Zeit vom 20. Oktober bis 3. November 2016 eine – wie in der Rechtsbelehrung des Präsidialentscheides vom 18. Oktober 2016 ausdrücklich ausgeführt – einfache schriftliche Erklärung einzureichen. Im ärztlichen Zeugnis vom 23. November 2016 des Psychiaters, an den er sich am 14. Oktober 2016 wandte und der ihn seit 14. November 2016 behandelt, wird zwar eine gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode einer depressiven Störung und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Dazu wird ausgeführt, aus therapeutischen Gründen sollte ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz ermöglicht werden. Dass er aber krankheitsbedingt nicht in der Lage sein sollte, in einem mit seinem Aufenthaltsrecht im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Verfahren eine einfache schriftliche Erklärung zu verfassen und einzureichen, geht daraus nicht hervor (act. 12.1). Die weiteren Unterlagen betreffen die Meldung eines Bagatellunfalls vom 30. Juni 2016 (act. 12.2), Mitteilungen über Termine für die ambulante Sprechstunde in der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats am Kantonsspital St. Gallen vom 6. September 2016 und vom 29. November 2016 (act. 12.3-5), ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für die Dauer von fünf Wochen ab 2. August 2016 (act. 12.6 und 7) sowie ärztliche Verordnungen zur Physiotherapie vom 6. September 2016 (act. 12.8 und 9) und vom 29. November 2016 (act. 13). Diese Unterlagen lassen keine Schlüsse auf konkrete gesundheitliche Beeinträchtigungen zu, welche es dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 20. Oktober bis 3. November 2016 verunmöglichten, dem Gericht eine einfache schriftliche Erklärung einzureichen. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer ein bloss leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt. Eine Wiederherstellung der versäumten Frist wäre deshalb selbst bei einer allfälligen Zustimmung der Vorinstanz nicht zu gewähren, zumal auch keine öffentlichen Interessen für eine Wiederherstellung sprechen (vgl. VerwGE B 2014/232 vom 19. Februar 2015 E. 2.1 und 2.2, www.gerichte.sg.ch). Das Wiederherstellungsgesuch ist damit abzuweisen.

 

3. Dementsprechend ist auf die einfache schriftliche Erklärung vom 5. November 2016 wegen Verspätung nicht einzutreten. Es ist deshalb festzustellen, dass die präsidiale Abschreibungsverfügung vom 18. Oktober 2016 rechtskräftig geworden ist.

 

4. (…).

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsbehelfsfrist wird abgewiesen.

 

2. Auf die einfache schriftliche Erklärung vom 5. November 2016, mit welcher der Beschwerdeführer einen Entscheid des Gerichts über die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens B 2016/182 verlangt, wird nicht eingetreten.

 

3. Es wird festgestellt, dass die präsidiale Abschreibungsverfügung im Beschwerdeverfahren B 2016/182 vom 18. Oktober 2016 rechtskräftig ist.

 

4. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2‘000. CHF 1‘000 werden ihm zurückerstattet.

 

Der Präsident            Der Gerichtsschreiber

Eugster                     Scherrer

 

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