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Entscheid Verwaltungsgericht, 23.02.2017

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Verweigerung des Familiennachzugs, Art. 33 Abs. 3, Art. 44, Art. 50, Art. 51 Abs. 2, Art. 62 Abs. 1 lit. c, Art. 96 AuG, Art. 73 VZAE.

 

Der Beschwerdeführer kann die sich aufgrund der belastenden Indizienlage ergebende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Umgehungsehe mit seinen Vorbringen nicht rechtsgenüglich widerlegen. Damit ist sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ohne weitere Interessenabwägung erloschen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/227).

 

Entscheid vom 23. Februar 2017

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Kristina Herenda, Herenda Rechtsanwälte, Alfred-Escher-Strasse 10, 8002 Zürich,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. X.Y., geboren 1972, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Am 29. Oktober 1995 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er am 30. Oktober 1995 um Asyl ersuchte. Am 11. November 1996 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Auf eine dagegen am 6. Mai 1997 erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Entscheid vom 14. Mai 1997 nicht ein. Am 28. Januar 1998 reiste er offenbar aus der Schweiz aus, woraufhin die Bezirksanwaltschaft Zürich mit Verfügung vom 6. Januar 1999 ein Strafverfahren gegen ihn wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sistierte (Vorakten Migrationsamt X.Y. [fortan: Dossier A], S. 9, 36-68).

 

B. Seit Mai 2000 lebte X.Y. zusammen mit A.K. (ehemals: B.K.), geboren 1981, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, in Bosnien und Herzegowina. Am 23. Februar 2002 wurde ihr gemeinsamer Sohn, C.Y., ebenfalls Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, in R., Serbien, geboren. Am 21. September 2003 heirateten X.Y. und A.K. in S., Bosnien und Herzegowina. Mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 19. Oktober 2007 wurde die Ehe geschieden, C.Y. unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut von A.K. gestellt und X.Y. zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet (Dossier A, S. 27-30, 118, 124 f., 326, 401, Vorakten Migrationsamt A.K. [fortan: Dossier B], S. 3).

 

C. Am 11. Juni 2009 heiratete X.Y. in T. die damals in der Schweiz niederlassungsberechtigte, geschiedene D.L., geboren 1973, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, welche mittlerweile auch über das Schweizer Bürgerrecht verfügt. Ihre zwei Söhne aus erster Ehe, O. und P.M., stehen offenbar unter ihrer alleinigen Obhut. Am 29. Dezember 2009 reiste X.Y. in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau in T. erteilt wurde (Dossier A, S. 24-26, 35, 189, 191, 195, 227, www.waedenswil.ch).

 

D. Am 29. Oktober 2014 verlangten X.Y. und D.L. beim Amtsgericht S. gemeinsam die Scheidung. Tags darauf ersuchte X.Y. beim Migrationsamt Zürich um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und um deren Umwandlung in eine Niederlassungsbewilligung. Dabei informierte er die Zürcher Migrationsbehörden nicht über das gemeinsame Scheidungsbegehren, sondern gab vorbehaltlos an, verheiratet zu sein. Mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 14. November 2014 wurde die Ehe von X.Y. und D.L. geschieden. Am 24. November 2014 erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich X.Y. in Unkenntnis der Ehescheidung vom 14. November 2014 eine Niederlassungsbewilligung. Am 2. Dezember 2014 meldeten die Einwohnerdienste T., dass er sich am 2. Dezember 2014 von D.L. getrennt habe und nach W. gezogen sei (Dossier A, S. 12-14, 17, 22 f., 81-83).

 

E. Am 4. Dezember 2014 reichte X.Y. beim Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Kantonswechsel ein. Am 2. Mai 2015 heiratete er in S. zum zweiten Mal A.K. Mit Schreiben vom 15. Mai 2015 verzichtete er auf die Niederlassungsbewilligung. Am 26. Mai 2015 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Zustimmung des SEM eine bis 2. Dezember 2015 befristete Aufenthaltsbewilligung (Dossier A, S. 6 f., 97, 99, 122).

 

F. Am 19. Juni 2015 ersuchte X.Y. um Familiennachzug für A.K. und C.Y. Am 3. September 2015 wurden er und D.L. gleichzeitig in Q. resp. in T. wegen Verdachts auf Scheinehe durch die Kantonspolizei St. Gallen bzw. Zürich befragt. Am 28. Januar 2016 wurde D.L. durch das Migrationsamt zu ihrer Ehe mit X.Y. befragt. Am 4. März 2016 ersuchte X.Y. um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Am 18. März 2016 reichte A.K. für sich und ihren Sohn bei der Schweizer Vertretung in Sarajevo ein persönliches Einreisegesuch ein. Am 8. Juni 2016 stellte die Schweizer Botschaft in Wien dem Migrationsamt ein undatiertes Protokoll der Befragung von A.K. zu. Mit Verfügung vom 9. Juni 2016 verweigerte das Migrationsamt X.Y. die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies sein Familiennachzugsgesuch für A.K. und C.Y. ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung von X.Y. aus der Schweiz unter Ansetzung einer Ausreisefrist von 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung an (Dossier A, S. 126-129, 187-200, 204-219, 232-236, 239 f., 251-260, 377-391, 401-404).

 

G. Dagegen rekurrierte X.Y. am 23. Juni 2016 durch seine Rechtsvertreterin beim Sicherheits- und Justizdepartement (act. 7/1). Mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 wies das Departement den Rekurs ab und forderte das Migrationsamt auf, X.Y. eine neue Ausreisefrist anzusetzen (act. 2/2). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass zahlreiche Indizien für eine Scheinehe vorlägen. X.Y. habe erst durch die Heirat mit der damals niederlassungsberechtigten D.L. die Möglichkeit erlangt, in der Schweiz zu leben, was ihm sonst praktisch verwehrt gewesen wäre. Weiter habe er es unterlassen, die Migrationsbehörden des Kantons Zürich über das gemeinsame Scheidungsbegehren zu unterrichten. Sodann würden seine Schilderungen über den Beginn der Beziehung zu D.L. von den ihren abweichen. Auch hätten weder er noch D.L. gewusst, wann sie geheiratet hätten. Zudem hätten sie widersprüchliche Angaben zum Heiratsantrag, zur Trauung und zum Kinderwunsch gemacht. Sie hätten knapp fünf Jahre in der Schweiz gelebt und wüssten trotzdem sehr wenig voneinander. Das Paar habe kaum Zeit miteinander verbracht, da sich X.Y. ab 1. September 2011 in W. als Wochenaufenthalter zur Erwerbstätigkeit aufgehalten habe und D.L. in T. meistens samstags gearbeitet habe. Es erscheine unglaubwürdig, dass die zum Teil wesentlich voneinander abweichenden Schilderungen auf Erinnerungslücken basiert hätten. Das Migrationsamt sei zu Recht davon ausgegangen, dass X.Y. die Ehe mit D.L. nur eingegangen sei, um in Umgehung der fremdenpolizeilichen Vorschriften eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiege die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz.

 

H. Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 26. Oktober 2016 erhob X.Y. (Beschwerdeführer) am 10. November 2016 durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und der Kantonswechsel sowie der Familiennachzug zu bewilligen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2016 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 6).

 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer als Adressat des angefochtenen Entscheides ist zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 10. November 2016 (act. 1) rechtzeitig erhoben und erfüllt formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

 

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm der Kantonswechsel zu bewilligen. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen hat ihm am 26. Mai 2015 eine bis 2. Dezember 2015 befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt (Dossier A, S. 99) und ihm damit den Kantonswechsel bewilligt (vgl. Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, Ausländergesetz; SR 142.20, AuG, in Verbindung mit Art. 67 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, VZAE), obschon er mit Schreiben vom 15. Mai 2015 (Dossier A, S. 97) dem Sinn nach anerkannt hatte, die ihm im Kanton Zürich am 24. November 2014 erteilte Niederlassungsbewilligung (Dossier A, S. 13) erschlichen zu haben und in seiner Täuschung der Zürcher Behörden ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erblicken ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 resp. Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG), wenngleich er dafür nicht strafrechtlich verurteilt wurde (vgl. hierzu Art. 118 Abs. 1 AuG und BBl 2002, S. 3709 ff., S. 3809). Dies wertete das Migrationsamt St. Gallen bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 26. Mai 2015 offenbar nicht zuungunsten des Beschwerdeführers (vgl. hierzu VerwGE B 2014/189 vom 17. Dezember 2015 E. 4.1.1, www.gerichte.sg.ch).

 

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung vom 26. Mai 2015 wehrt (act. 1, S. 22 in fine). Diese Bewilligung ist am 2. Dezember 2015 erloschen (vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Verfahrensgegenstand bildet vorliegend einzig die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sowie die Verweigerung seines Familiennachzugsgesuchs für seine Ehefrau und seinen Sohn. Das Verlängerungsgesuch reichte der Beschwerdeführer erst am 4. März 2016 (Dossier A, S. 239 f.) und damit verspätet beim Einwohneramt W. ein (vgl. Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Satz 1 VZAE). Anders als beim absoluten Erlöschensgrund nach Art. 61 Abs. 2 AuG (unangemeldeter Auslandaufenthalt) geht ein allfälliger Bewilligungsanspruch nicht definitiv unter, wenn die Bewilligung abgelaufen ist und das Verlängerungsgesuch verspätet gestellt wurde. Bei fahrlässig verspäteter Gesuchseinreichung ist die Bewilligung – zwecks Vermeidung überspitzten Formalismus und zur Wahrung der Verhältnismässigkeit – wiederzuerteilen, wenn der weitere Verbleib auch bei rechtzeitiger Gesuchstellung zu bewilligen gewesen wäre und keine Widerrufsgründe vorliegen (vgl. M. Spescha, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 61 N 2, mit Hinweis auf BGer 2C_1050/2012 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3). Dieser Grundsatz darf allerdings nicht dazu führen, dass der Ausländer, der einmal über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat, noch unbeschränkte Zeit nach deren Ablauf wieder ein Verlängerungsgesuch stellen kann, und zwar auch dann nicht, wenn ursprünglich auf deren Erteilung ein Anspruch gemäss Art. 50 AuG bestanden hätte, da dieser an die bisher bestehende Berechtigung anknüpft und keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer erloschenen Bewilligung verschafft (BGer 2C_906/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob das Migrationsamt das Verlängerungsgesuch vom 4. März 2016 bereits wegen verspäteter Einreichung hätte abweisen müssen, kann im konkreten Fall jedoch offen gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

 

2. Das Migrationsamt hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Juni 2016 und damit vor Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des AuG am 1. Oktober 2016 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und den beantragten Familiennachzug verweigert. Wie es sich damit intertemporalrechtlich verhält (vgl. hierzu Art. 126 Abs. 1 AuG, Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, BBl 5975 ff., 6011), kann offen bleiben, da die Verweigerung nicht mit einer längerfristigen Freiheitsstrafe begründet wurde (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 AuG in der Fassung vom 1. Oktober 2016).

 

3. Der Beschwerdeführer beantragt (act. 1, S. 19 f.), er und D.L. seien in Bezug auf die Hochzeitsringe nochmals zu befragen. Darauf kann verzichtet werden, da sich die vorliegend entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse aus den Verfahrensakten, insbesondere den Befragungen des Beschwerdeführers bzw. von D.L. vom 3. September 2015 (Dossier A, S. 187-200, 204-219) und 28. Januar 2016 (Dossier A, S. 232-236) ergeben (vgl. BGer 1C_281/2015 vom 28. Juni 2016 E. 2 mit Hinweisen).

 

4. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine mangelnde Begründungsdichte vorwirft (act. 1, S. 6 Ziff. 2.1.9), ist festzuhalten, dass diese nicht verpflichtet war, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz wurde er in die Lage versetzt, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP, BGE 140 II 262 E. 6.2 mit Hinweis und VerwGE B 2008/129 vom 14. Oktober 2008 E. 3.2, www.gerichte.sg.ch).

 

5. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2015 erteilte und bis am 2. Dezember 2015 befristete Aufenthaltsbewilligung (Dossier A, S. 99) wegen des Eingehens einer Umgehungsehe zu Recht nicht verlängert und dadurch dem Familiennachzug des Beschwerdeführers (vgl. Art. 44 AuG) die Grundlage entzogen wurde. Nicht umstritten ist in diesem Zusammenhang, dass dem Verlängerungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. März 2016 (Dossier A, S. 239 f.) – mit Zustimmung des SEM – eine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe mit der niederlassungsberechtigten Ausländerin oder Schweizer Bürgerin D.L. im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 77 Abs. 4 VZAE, Art. 99 AuG und Art. 4 lit. d der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1) zugrunde lag (vgl. hierzu Verfügung des Migrationsamtes vom 9. Juni 2016 E. 4, act. 7/1/2, S. 5).

 

5.1. Nach Art. 51 Abs. 2 AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 50 AuG, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (lit. a), oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (lit. b). Durch das Gesetz nicht geschützt sind fiktive Beziehungen (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG). Für die Annahme, es liege eine Umgehungsehe vor, bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass zumindest einer der Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen will, sondern die Ehe ausschliesslich aus zuwanderungsrechtlichen Überlegungen eingegangen ist. Indizien hierfür können unter anderem darin liegen, dass der ausländischen Person die Wegweisung drohte, weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhielte oder ihr diese nicht verlängert würde. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände des Kennenlernens und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie die Tatsache, dass die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat etwa eine Bezahlung vereinbart wurde oder wenn ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern besteht. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht notwendigerweise schon daraus, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammengelebt und (angeblich) intime Beziehungen unterhalten haben; ein derartiges Verhalten kann auch nur dazu dienen, den wahren Aufenthaltszweck den Behörden gegenüber zu vertuschen. Eine Umgehungsehe liegt umgekehrt jedoch nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss auch eine Rolle gespielt haben. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung einer gemeinsamen Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung bei einem der Ehepartner fehlt. Grundsätzlich ist es an der Migrationsbehörde, die Umgehungsehe nachzuweisen. Dass eine solche vorliegt, darf wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Ehefreiheit nicht leichthin angenommen werden. Die Behörden müssen den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Parteien relativiert (vgl. Art. 90 AuG). Diese kommen naturgemäss insbesondere bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit einem vernünftigen Aufwand erstellt werden können. Im vorliegenden Zusammenhang gelten die entsprechenden Pflichten umso strenger, je mehr Indizien vorliegen, welche gemeinhin darauf schliessen lassen, dass in erster Linie die ausländerrechtliche Gesetzgebung umgangen werden soll. In diesem Fall darf und muss von den Eheleuten erwartet werden, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und klar belegen, dass den allgemeinen Hinweisen zum Trotz der Beziehung ein echter Ehewille zugrunde liegt (vgl. BGer 2C_1008/2015 vom 20. Juni 2016 E. 3.1-3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

 

Lässt die Indizienlage bei erstmaliger Erteilung der Anwesenheitsberechtigung keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt. In diesem Fall ist dem ausländischen Ehegatten trotz allenfalls bestehender Zweifel die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Aus dem Umstand, dass die Migrationsbehörde zunächst – allenfalls trotz gewisser Zweifel – die Bewilligung verlängert oder erteilt hat, lässt sich nicht ableiten, damit sei das Vorliegen einer Scheinehe bis zum Ablauf der Bewilligung rechtskräftig verneint worden. Eine nachträgliche Prüfung bleibt weiterhin möglich. Geht es um den Widerruf einer bereits bestehenden Bewilligung, ist dazu erforderlich, dass neue Tatsachen vorliegen, die der Behörde im Zeitpunkt der Erteilung noch nicht bekannt waren. Handelt es sich hingegen – wie vorliegend – um die Verlängerung einer abgelaufenen Bewilligung, so gelangen nicht die Regeln über den Widerruf rechtskräftiger Bewilligungen zur Anwendung, sondern die Behörde kann aufgrund einer Gesamtwürdigung – unter Einbezug bereits früher bekannter und zusätzlicher neuer Erkenntnisse – das Vorliegen einer Scheinehe bejahen (vgl. VerwGE B 2015/45 vom 19. Juli 2016 E. 3.4 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

 

5.2. Der Beschwerdeführer reiste am 29. Oktober 1995 illegal in die Schweiz ein. Obschon sein Asylgrund („Deserteur“) angeblich zwischenzeitlich weggefallen war (act. 1, S. 10 Ziff. 2.1.14), hielt er an seinem Asylgesuch vom 30. Oktober 1995 fest, sodass dieses am 11. November 1996/14. Mai 1997 abgewiesen werden musste (Dossier A, S. 62). Offenbar am 28. Januar 1998 reiste er unter dem Druck eines laufenden Strafverfahrens gegen ihn (vgl. Sistierungsverfügung vom 6. Januar 1999 betreffend Verbrechen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, Betäubungsmittelgesetz; SR 812.121, BetmG, Dossier A, S. 67 f.) aus der Schweiz aus. Vom Mai 2000 bis zur Scheidung am 19. Oktober 2007 lebte er mit A.K. und dem am 23. Februar 2002 geborenen Sohn C.Y. in Bosnien und Herzegowina (Dossier A, S. 401 Ziff. 5). Selbst wenn er nach eigenen Angaben vorübergehend über ein in Italien ausgestelltes Visum verfügte, welches ihn zur Ausübung einer Tätigkeit als Chauffeur in ganz Europa ermächtigte (act. 1, S. 10 Ziff. 2.1.14), erhielt er erstmals durch seine Heirat mit D.L. am 11. Juni 2009 (Dossier A, S. 25) ein ordnungsgemässes Bleiberecht in der Schweiz. Darüber hinaus geht aus der Befragung von A.K. hervor (Dossier A, S. 401-403, Ziff. 10), dass er A.K. und C.Y. erst drei bis vier Jahre nach der Scheidung im Jahr 2007 finanziell unterstützen konnte, d.h. nachdem er D.L. im Jahr 2009 geheiratet hatte und dadurch in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Entgegen seiner Darstellung (act. 1, S. 10 Ziff. 2.1.14) war er insofern wirtschaftlich darauf angewiesen, in die Schweiz zu kommen, was für ein berechnendes Verhalten des Beschwerdeführers spricht, zumal die Scheidung von A.K. im Jahr 2007 offenbar in erster Linie wegen der schlechten finanziellen Lage erfolgte (Dossier A, S. 210 Frage 65).

 

Weiter erteilten ihm die Zürcher Behörden am 24. November 2014 eine Niederlassungsbewilligung, nachdem er über fünf Jahre mit D.L. verheiratet war (vgl. Art. 34 Abs. 4 AuG). Dabei unterliess er es, die Zürcher Behörden über das Scheidungsbegehren vom 29. Oktober 2014 beim Amtsgericht S. und die Scheidung vom 14. November 2014 zu informieren. Wie er dem Sinn nach selbst eingestanden hat (Dossier A, S. 97), täuschte er dadurch die Zürcher Behörden. Seine im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Behauptungen (act. 1, S. 7 Ziff. 2.1.11 und S. 11 Ziff. 2.1.15), er habe nie irgendwelche Tatsachen falsch angegeben oder verschwiegen und die Niederlassungsbewilligung nicht absichtlich resp. ohne unlautere Absichten erschlichen, erweisen sich vor diesem Hintergrund als unzutreffend bzw. als wenig glaubhaft. Soweit er sein Vorgehen damit zu rechtfertigen versucht (act. 1, S. 4 Ziff. 2.1.4, S. 11 Ziff. 2.1.15), dass der Anstoss zur Scheidung ausschliesslich von D.L. gekommen sei, werden seine Beteuerungen dadurch widerlegt, als im Scheidungsurteil vom 14. November 2014 (Dossier A, S. 81-83) festgehalten wird, dass er gemeinsam mit D.L. am 29. Oktober 2014 einen Antrag auf Ehescheidung gestellt und während des Verfahrens daran festgehalten habe. Überdies begründet das Amtsgericht S. sein Urteil damit, dass die Ehegemeinschaft von Anfang an nicht harmonisch gewesen sei und die Eheleute seit längerer Zeit nicht mehr in der ehelichen Gemeinschaft gelebt hätten. Zudem räumte der Beschwerdeführer an der Befragung vom 3. September 2015 selbst ein, die Scheidung gewollt zu haben (vgl. Dossier A, S. 2005 Frage 4). Im Weiteren heiratete der Beschwerdeführer am 2. Mai 2015 und damit lediglich ein halbes Jahr nach seiner Scheidung von D.L. in Bosnien und Herzegowina seine erste Ehefrau A.K. Überdies reichte er kurz darauf am 19. Juni 2015 ein Familiennachzugsgesuch für A.K. und C.Y. ein. Ein solches Vorgehen ist angesichts der zeitlichen Abfolge – gleichzeitiges Umwandlungsgesuch und Scheidungsbegehren, erneute Heirat mit A.K. ein halbes Jahr nach der Scheidung – und mit Blick auf die Täuschung der Zürcher Behörden ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Umgehungsehe. Daraus lässt sich ableiten, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit D.L. ausschliesslich aus zuwanderungsrechtlichen Überlegungen eingegangen ist. Daran ändert nichts, dass es sich aus Sicht von D.L. nicht um eine Scheinehe gehandelt hat (vgl. act. 1, S. 13 Ziff. 2.1.17, Dossier A, S. 235 f.). Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe das Familienleben mit A.K. zeitweise nicht mehr gelebt und es sei nicht ungewöhnlich, wenn sich Ex-Partner wiederfänden, wobei der gemeinsame Sohn C.Y. ein Grund für die erneute Eheschliessung gewesen sei (act. 1, S. 4 f. Ziff. 2.1.5, S. 11-13 Ziff. 2.1.16). Gegen eine Umgehungsehe spricht im Übrigen auch nicht, dass die Zivilstandsbehörde in T., wo der Beschwerdeführer und D.L. am 11. Juni 2009 heirateten (Dossier A, S. 25 f.), offenbar auf das entsprechende Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens eintrat. Die Zivilstandsbehörde nimmt gestützt auf Art. 97a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) die Prüfung durch die Migrationsbehörde nicht vorweg. Diese entscheidet frei über die Erteilung oder Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an einen ausländischen Ehegatten (vgl. VerwGE B 2013/168 vom 16. April 2014 E. 2.1 mit Hinweis auf BGer 2C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.5, www.gerichte.sg.ch).

 

Die weiteren von der Vorinstanz und dem Migrationsamt aufgeführten Indizien sind zwar für sich alleine weniger gewichtig, lassen aber in ihrer Gesamtheit (vgl. hierzu VerwGE B 2010/186 vom 26. Januar 2011 E. 4.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) dennoch Zweifel am Ehewillen des Beschwerdeführers aufkommen, selbst wenn für die Heirat, soweit ersichtlich, keine Bezahlung vereinbart wurde sowie kein erheblicher Altersunterschied zwischen dem Beschwerdeführer und D.L. vorliegt und die Eheleute angeben, "normale intime Kontakte" gehabt zu haben (act. 1, S. 21 Ziff. 2.1.25). Zunächst hat es der Beschwerdeführer unterlassen, genauere Angaben zur mutmasslichen Heiratsvermittlerin „E.“ zu machen, obwohl ihm dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre, da es sich dabei nach seinen Angaben um eine Bekannte der Mutter seiner Exfrau gehandelt hat (act. 1, S. 16 f. Ziff. 2.1.20). Damit hat er es in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG) von vornherein verunmöglicht, die Umstände des Kennenlernens, etwa durch eine Befragung von „E.“, zu klären. Die Bedenken des Migrationsamtes (act. 7/1/2, S. 6 f.) hinsichtlich der „Heiratsvermittlung“ durch „E.“ und der kurzen Dauer der Bekanntschaft werden durch die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht widerlegt. Auch bleibt der zeitliche Ablauf des „Kennenlernens“, wie von der Vorinstanz in Erwägung 2b/cc des angefochtenen Entscheids zutreffend ausgeführt (act. 1/2, S. 6) unklar, was ebenfalls als Indiz für eine Umgehungsehe zu werten ist. Sodann bestehen widersprüchliche Aussagen zum Heiratsantrag. Auch konnten die Eheleute das Hochzeitsdatum nicht korrekt benennen (vgl. E. 2b/dd f. des angefochtenen Entscheids, act. 1/2, S. 6 f.). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (act. 1, S. 17 f. Ziff. 2.1.21 f.) ist dies nicht nachvollziehbar. Sodann konnte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 3. September 2015 den Nachnamen des Trauzeugen benennen. Hingegen wusste er nicht, wie die Trauzeugin zum Nachnamen hiess (vgl. Dossier A, S. 208 Frage 39), was eher ungewöhnlich ist. Überdies waren die Söhne von D.L. an der Trauung nicht zugegen, obschon der Beschwerdeführer eine gute Bezugsperson für sie sein sollte (Dossier A, S. 193 Frage 18) und sie nach der Heirat mit ihm zusammen im gleichen Haushalt lebten. Zudem vermag der Beschwerdeführer die übrigen von der Vorinstanz (vgl. E. 2b/ff des angefochtenen Entscheids, act. 2/1, S. 7) festgestellten Widersprüche hinsichtlich der Trauung nicht zu entkräften (act. 1, S. 18 ff. Ziff. 2.1.23). Gleiches gilt für die widersprüchlichen Aussagen betreffend Kinderwunsch (vgl. E. 2b/ii des angefochtenen Entscheids, S. 9, und act. 1, S. 21 Ziff. 2.1.25). Des Weiteren stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede (act. 1, S. 20 f. Ziff. 2.1.24), dass er und D.L. auch nach fünf Ehejahren sehr wenig voneinander gewusst hätten. Wie die Vorinstanz in Erwägung 2b/gg (act. 2/1, S. 7 f.) nachvollziehbar erwogen hat, erscheint es jedoch unglaubwürdig, dass die beiden Ehegatten nicht zumindest die berufliche Ausbildung und den bisherigen Werdegang des Partners voneinander wissen wollten, wenngleich der Beschwerdeführer seine Ausbildung offenbar nie abschliessen konnte und D.L. nur kurz auf ihrem erlernten Beruf gearbeitet hat. Ein echtes Interesse an der Vergangenheit des Lebenspartners ist nicht ersichtlich, was ebenfalls ein Indiz für eine Umgehungsehe darstellt. Ferner ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter dargetan (act. 1, S. 15 f. Ziff. 2.1.19), wieso er sich ab 1. September 2011 in W. als Wochenaufenthalter aufhielt, obschon er zuvor ebenfalls nicht in der Nähe des ehelichen Wohnorts (T.) in G. und H. als Chauffeur tätig gewesen war. Auch darin ist ein Indiz für eine Umgehungsehe zu erblicken, da die Eheleute dadurch kaum Zeit miteinander verbringen und namentlich – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (act. 1, S. 4 Ziff. 2.1.3, S. 14 Ziff. 2.1.18) – kein gemeinsames Alltagsleben mit den Söhnen von D.L. pflegen konnten.

 

Bei einer Gesamtsicht der Umstände durfte die Vorinstanz annehmen, der Beschwerdeführer habe mit der Heirat keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern ausschliesslich eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erlangen wollen. Die sich aufgrund der belastenden Indizienlage ergebende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Umgehungsehe konnte der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht rechtsgenüglich widerlegen. Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ohne weitere Interessenabwägung erloschen (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG). Ebenso kann er keinen Aufenthaltsanspruch aus Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) ableiten. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens wären besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechend vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären oder ausserhäuslichen Bereich erforderlich (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 mit Hinweisen), was hier nicht ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wird.

 

5.3. Soweit kein gesetzlicher oder völkerrechtlicher Bewilligungsanspruch besteht, liegt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Ermessen der Behörde (vgl. P. Bolzli, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 33 AuG N 4, und T. Nüssle, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 33 N 33). Die zuständigen Behörden haben bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AuG). In die Ermessensausübung der Vorinstanzen wird vom Verwaltungsgericht nicht eingegriffen, solange diese nicht mit Rechtsfehlern behaftet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP und VerwGE B 2015/45 vom 19. Juli 2016 E. 6.1, a.a.O.).

 

Es bestehen keine Hinweise dafür, dass die Vorinstanz ihr Ermessen in rechtsverletzender Weise ausgeübt haben soll. Vielmehr hat sie in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 AuG alle rechtserheblichen Kriterien in Erwägung 3b des angefochtenen Entscheids (act. 1/2, S. 10) berücksichtigt und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einlässlich begründet. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, die Aufenthaltsbewilligung von Ausländern, die ihre Aufenthaltsberechtigung aufgrund einer Umgehungsehe erhalten haben, nicht zu verlängern. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass in der Täuschung der Zürcher Behörden auch ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit ein Widerrufsgrund zu erblicken ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG). Weiter ist der gesunde Beschwerdeführer am 29. Dezember 2009 im Alter von rund 38 Jahren in die Schweiz eingereist und lebt mittlerweile seit über sieben Jahren hier. Davor hatte er sich bereits zwischen dem 29. Oktober 1995 und 28. Januar 1998 in der Deutschschweiz aufgehalten. Eine vertiefte Integration in beruflicher, sprachlicher oder sozialer Sicht liegt jedoch nicht vor, selbst wenn ihm vom Migrationsamt am 26. Mai 2015 offenbar gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht (act. 1, S. 22 f. Ziff. 2.1.26), er sei hier hervorragend integriert, da er stets einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, ist festzuhalten, dass die eigenständige Bestreitung des Lebensunterhalts üblichen Integrationserwartungen entspricht. Als Chauffeur übt der Beschwerdeführer sodann keine besonders qualifizierte Tätigkeit aus. Gemäss dem Protokoll der Kantonspolizei St. Gallen zur Befragung vom 3. September 2015 betreffend Scheinehe benötigte er bei seiner Einvernahme zudem einen Dolmetscher (Dossier A, S. 204). Dies legt bei einer Aufenthaltsdauer von insgesamt über neun Jahren eine eher schleppend verlaufende sprachliche Integration und nur geringe Kontakte zur deutschsprachigen Bevölkerung nahe. Den überwiegenden Teil seines Lebens hat der Beschwerdeführer im Herkunftsland verbracht, weshalb er mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut ist. Zudem leben seine Eltern, seine Brüder, seine Frau und sein Sohn in Bosnien und Herzegowina (Dossier A, S. 210 Fragen 67-69), weshalb er seiner Heimat auch sozial verbunden ist. Überdies reiste er regelmässig in den Ferien in sein Herkunftsland. Seine Rückkehr und Wiedereingliederung in die dortige Gesellschaft ist nicht mit übermässigen Schwierigkeiten verbunden, selbst wenn ihm sein Heimatland nicht die gleichen beruflichen Perspektiven bieten kann wie die Schweiz. Gesamthaft betrachtet überwiegt das öffentliche Interesse an der Wegweisung das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig.

 

5.4. Wie die Vorinstanz in Erwägung 3d des angefochtenen Entscheids (act. 1/2, S. 10) im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, besteht mangels der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers keine Grundlage für einen Familiennachzug seiner Ehefrau und seines Sohnes (vgl. Art. 44 AuG in Verbindung mit Art. 73 VZAE).

 

6. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

 

2. Die amtlichen Kosten von CHF 2000 bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Bischofberger

 

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