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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017

Art. 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1, in der ab 1. Juni 2017 gültigen Fassung). Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101).

 

Befangenheit bzw. „Interessenbindung der Richter“ der Verwaltungsrekurskommission verneint. Eine Mitwirkung der Richter in einem früheren Verfahren bewirkt in einem späteren (materiell ähnlich gelagerten) Verfahren mit gleicher Gerichtsbesetzung keine Befangenheit (Verwaltungsgericht, B 2016/94).

 

 

Entscheid vom 28. September 2017

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Präsident der Verwaltungsrekurskommission, des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

lic. iur. T.V., Abteilungspräsident Verwaltungsrekurskommission, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

R.L., Richter, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

E.K., Richterin, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

MLaw P.L., Gesamtgerichtsschreiber, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

 

Ausstand

 

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. Die Dorfkorporation Q. (Q.) stellte A.Y., X., am 30. November 2014 betreffend den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 für Stromnetznutzung Fr. 1‘306.45, für Energielieferung (7‘144 kWh Hoch- und 12‘724 kWh Normaltarif) Fr. 1‘289.-- sowie für Abgaben Fr. 357.60 (Abgaben Systemdienstleistungen [SDL] von Fr. 121’70, Abgaben kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] und Schutz der Gewässer und Fische von Fr. 116.70 sowie Abgabe an die Gemeinde von Fr. 119.20 [0.6 Rp. pro kWh]) in Rechnung. Den hiergegen von A.Y. erhobenen Rekurs vom 9. Dezember 2014 wies der Verwaltungsrat der Q. mit Entscheid vom 31. Dezember 2014 ab. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs vom 8. Januar 2015 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Mai 2015 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 24. November 2016 (Beschwerdeverfahren B 2015/298).

 

b. Die Q. hatte A.Y. zwischenzeitlich am 30. November 2015 betreffend den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 30. November 2015 für Stromnetznutzung, für Energielieferung sowie für weitere Abgaben insgesamt Fr. 1‘793.10 in Rechnung gestellt. Den hiergegen von A.Y. erhobenen Rekurs vom 11. Dezember 2015 wies der Verwaltungsrat der Q. mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.Y. am 11. Februar 2016 Rekurs. Die darin gestellten Ausstandbegehren gegen Abteilungspräsident T.V., Richter R.L., Richterin E.K. und Gerichtsschreiber P.L. wies der Präsident der Verwaltungsrekurskommission (VRK) des Kantons St. Gallen, nachdem die betroffenen Personen am 23. Februar und 2. März 2016 zum Begehren Stellung genommen hatten, mit Zwischenverfügung vom 19. April 2016 ab (act. G 2/23).

 

B.

 

a. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.Y. mit Eingabe vom 28. April 2016 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und das im Rekursverfahren gestellte Ausstandbegehren sei gutzuheissen (act. G 1).

 

b. Am 13. Juni 2016 sistierte das Verwaltungsgericht das vorliegende Verfahren nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten (act. G 5-11) bis zur rechtskräftigen Erledigung des damals noch vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens B 2015/98 (act. G 13). Nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids B 2015/98 vom 24. November 2016 hob das Verwaltungsgericht am 24. März 2017 die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf (act. G 14). Der Beschwerdeführer bestätigte am 28. März 2017 sein Festhalten am Beschwerdeverfahren (act. G 15).

 

c. In der Vernehmlassung vom 19. Mai 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (act. G 22).

 

d. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Nach Art. 7bis Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1, in der ab 1. Juni 2017 gültigen Fassung) kann ein Zwischenentscheid über den Ausstand mit dem in der Hauptsache gegebenen Rechtsmittel angefochten werden. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (in der Hauptsache) ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, und die Beschwerdeeingabe vom 28. April 2016 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.

 

2.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101; EMRK) hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, so ist diese Garantie verletzt (vgl. statt vieler: BGE 131 I 25 und 116). Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP haben Behördenmitglieder dann in den Ausstand zu treten, wenn sie befangen erscheinen. Die Bestimmung von Art. 7 VRP findet auf Mitglieder von Gerichten sachgemässe Anwendung (Art. 64 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 VRP).

 

Persönliche Befangenheit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können auch in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters begründet sein. Es genügen Umstände, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das subjektive Befinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. Entscheide B 2005/213 vom 20. Dezember 2003 und B 2011/71 vom 20. April 2011; www.gerichte.sg.ch).

 

2.2. Die Q. stellte dem Beschwerdeführer am 30. November 2014 betreffend den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 Rechnung für Stromnetznutzung, für Energielieferung sowie für Abgaben. In den anschliessenden Rechtsmittelverfahren wurde diese Rechnungstellung wie dargelegt bestätigt (vgl. vorstehend A.a). In dem am 11. Februar 2016 vom Beschwerdeführer bei der VRK anhängig gemachten Rekurs geht es - wenn auch betreffend einen späteren Zeitraum (Folgejahr) - wiederum um die Rechtmässigkeit der erwähnten verbrauchsabhängigen Entgelte.

 

In der vorliegend angefochtenen Zwischenverfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer lehne die Gerichtspersonen (Beschwerdegegner) nicht wegen eines bestimmten Verhaltens ab, sondern ausschliesslich wegen ihrer Mitwirkung am Entscheid vom 21. Mai 2015. Selbst wenn sich im neuen Verfahren die gleichen Rechtsfragen stellen sollten wie im früheren, stelle dies keinen Fall unzulässiger Vorbefassung dar. Bei regelmässig wiederkehrenden anfechtbaren Gebührenrechnungen lasse sich nicht vermeiden, dass das Gericht über gleiche oder ähnliche Streitgegenstände zu urteilen habe. Im Fall der erneuten Anrufung des Gerichts habe der Rechnungsempfänger keinen Anspruch auf eine andere Besetzung des Gerichts als in früheren Verfahren. Eine Voreingenommenheit der Beschwerdegegner liege konkret nicht vor. Diese hätten erklärt, sich gegenüber dem Beschwerdeführer nicht befangen zu fühlen (act. G 2/23 S. 4).

 

2.3. Der Beschwerdeführer bestätigt den Befangenheitsvorwurf gegenüber den Beschwerdegegnern. Er führt dazu in seiner Beschwerde unter anderem Folgendes aus: Es sei nicht zu erwarten, dass die VRK in der gleichen Besetzung wie im früheren Verfahren anders entscheiden würde, da sie sich sonst in Widersprüche verwickeln würde. Durch das Schreiben des Gemeinderats X. vom 24. August 2015 entkräfte dieser sämtliche Einwände, welche zur Abweisung der Rekurse geführt und somit die Voreingenommenheit der Mitglieder der VRK bewirkt hätten. Mit der Feststellung des Präsidenten der VRK im Entscheid vom 19. April 2016, „dass die Gebührenerhebung teilweise einer Rechtsgrundlage entbehre“, ergebe sich eine Voreingenommenheit, weil damit zur Aussage gebracht werde, dass der Rekurs zum vornherein abgewiesen werde. Da er (der Beschwerdeführer) selbst Korporationsbürger sei und sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats der Geschäftsprüfungskommission sowie die Verwaltungsangestellte und den Rechtsvertreter der Q. persönlich kenne, seien die Beschlussfassungen ungültig und müssten aufgehoben werden. Der geschilderte Interessenkonflikt gewinne durch die Einsitznahme von Exekutivmitgliedern in Verwaltungsräten von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen wie auch der Justiz zunehmend an Bedeutung. Entsprechend ausgeprägt sei der Interessenkonflikt beim Vorsteher des Baudepartements. Die Gemeinden im Kanton St. Gallen würden infolge des Wegfalls von Gewinnablieferungen der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) grosse Ertragsausfälle erleiden, welche sie zu kompensieren suchten. Vor diesem Hintergrund werde eine unvoreingenommene Entscheidfindung des Gerichts verunmöglicht, da die Besetzung der Gerichtsinstanz mehrheitlich aus Vertretern der Gemeinden oder ihres Umfelds stammen würden. Nach Auffassung der Regierung müssten sich Entgelte für die im privaten Boden verlegten Leitungen nach den Ansätzen des im öffentlichen Grund verlegten Leitungen richten, sollten aber den Stromtarif nicht übermässig belasten. Widersprüchliche und falsche Aussagen des Gemeindepräsidenten von X. wie auch jene des Regierungsrats und SAK-Verwaltungsrats X. würden zeigen, dass eindeutig ein Interessenkonflikt bestehe (act. G 1).

 

2.4. Aus den vorstehend zitierten Äusserungen geht nicht hervor, inwiefern die Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer befangen oder voreingenommen sein sollten. Aus den Akten des früheren Verfahrens des Beschwerdeführers bei der VRK lassen sich ebenfalls keine Umstände entnehmen, die Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beschwerdegegner erwecken würden. Solche Umstände werden denn auch vom Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt. Er lässt es vielmehr bei einer pauschalen Behauptung der Befangenheit bzw. von nicht näher definierten Zielkonflikten und Interessenkollisionen bewenden, wobei seine Ausführungen inhaltlich nicht immer nachvollziehbar sind und sich teilweise nicht auf die hier in Frage stehenden Personen, sondern auf nicht am Verfahren beteiligte Dritte (z.B. den Vorsteher des Baudepartements; vgl. act. G 1 S. 6), sowie andere Sachbereiche (Ertragsausfälle von Gemeinden zufolge Wegfalls von Gewinnablieferungen der SAK [act. G 1 S. 7 oben]; Enteignung [act. G 1 S. 8 f.]) beziehen. Da das Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch den Gegenstand der vorinstanzlichen Zwischenverfügung begrenzt ist, kann darauf nicht eingetreten werden.

 

Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Funktionsträger der Q. persönlich bekannt sind, bewirkt offensichtlich keinen Ausstandgrund für die Beschwerdegegner. Eine „Interessenbindung der Richter“ lässt sich nicht mit einem blossen Hinweis auf die Funktionen von R.L. als Gemeindepräsident von Z., Vorsitzender der Geschäftsführung der A. GmbH sowie Kommissionsmitglied der B.-Vereinigung begründen. Dies gilt auch für den Hinweis, dass die Richterin E.K. in der Gemeindeverwaltung hauptberuflich tätig sei (vgl. act. G 1 S. 6). Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, welche die angeführten Interessenbindungen der Beschwerdegegner bereits einlässlich geprüft und die behauptete Voreingenommenheit verneint hat.

 

3. Demgemäss erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie - soweit darauf eingetreten werden kann - abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten dieses Entscheids dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 94 Abs. 1 VRP). Eine Gebühr von Fr. 1‘500.-- ist angemessen. Diese ist mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten von Fr. 1‘500.--, unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

Der Abteilungspräsident            Der Gerichtsschreiber

Zürn                                           Schmid

 

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