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Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2017

Verfahren, Ausstand, Art. 7 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.

 

Gesamthaft und in objektiver Weise liegt weder ein Verhalten des Beschwerdebeteiligten vor noch sind Umstände erkennbar, die diesen im Massnahmenverfahren als befangen erscheinen lassen könnten. Die Vollzugsbehörde ist gestützt auf die ihr vorliegenden Akten (im Besonderen Berichte von Fachpersonen, Vollzugsberichte und Entscheide der Strafkammer), die im Übrigen ein weitestgehend einheitliches Bild des Beschwerdeführers abgeben, tätig geworden. Dieses Vorgehen ist praxisgemäss und somit nicht zu beanstanden. Eine persönliche Abneigung des Beschwerdebeteiligten dem Beschwerdeführer gegenüber lässt sich daraus – objektiv betrachtet – nicht ableiten (Verwaltungsgericht, B 2017/115).

 

 

Entscheid vom 26. Oktober 2017

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; a.o. Gerichtsschreiber Sommer

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y., z.Zt. JVA,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

lic. iur. A.Q., Leiter Straf- und Massnahmenvollzug, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligter,

 

Gegenstand

 

Verfahren (Ausstandsbegehren)

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. X.Y., zurzeit im Rahmen einer stationären Massnahme in der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt, stellte mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 im Hinblick auf eine Anhörung und die Vollzugskoordinationssitzung im Zusammenhang mit der jährlichen Überprüfung der stationären Massnahme ein Ausstandsbegehren gegen den Leiter Straf- und Massnahmenvollzug im Amt für Justizvollzug, lic. iur. A.Q., wegen offensichtlicher Befangenheit (Vorakten, Nr. 369). Die Befangenheit von lic. iur. A.Q. ergebe sich gemäss X.Y. namentlich daraus, dass Ersterer im Rahmen der Anhörung vom 9. November 2015 gegenüber ihm gesagt haben soll, er werde ihn nie wieder aus dem Dispositiv (Z.) herauslassen (act. 11, S. 1).

 

B. Das Amt für Justizvollzug leitete das Gesuch am 22. Dezember 2016 zuständigkeitshalber dem Sicherheits- und Justizdepartement weiter und beantragte die Ablehnung (Vorakten, Nr. 371 und 372). Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, das Ausstandsbegehren werde nicht begründet. Daher sei nicht dargetan und aus den Akten nicht ersichtlich, welche objektiven Gründe vorliegen, die geeignet wären, Misstrauen in die Unparteilichkeit von lic. iur. A.Q. zu erwecken. Es liege nicht im Belieben einer verurteilten Person, sich eine genehme Amtsperson auszusuchen, die das Verfahren führt und Anhörungen macht.

 

C. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch von X.Y. betreffend Ausstandsbegehren gegen lic. iur. A.Q. ab (act. 5). Es lägen weder ein Verhalten noch Umstände vor, die ihn im Massnahmeverfahren als befangen erscheinen liessen. Im Wesentlichen begründete das Sicherheits- und Justizdepartement den Entscheid damit, dass X.Y. die Arbeit des Leiters Straf- und Massnahmenvollzug weder in regelmässig möglichen Stellungnahmen noch in Rechtsmittel- oder Gerichtsverfahren beanstandet habe, obwohl Ersterer dessen Voreingenommenheit offenbar darin sehe, dass dieser für ihn unliebsame Entscheide gefällt oder Verfahrensschritte unternommen habe. Das Vorbringen einer einzigen, aus dem Zusammenhang gerissenen Äusserung desselben sei nicht bestätigt und kaum in der behaupteten Weise gemacht worden, zumal lic. iur. A.Q. für die Entscheidung, X.Y. aus dem Hochsicherheitsdispositiv zu entlassen, gar nicht zuständig sei. Die betroffene Äusserung sei vielmehr als Motivierungsversuch zu verstehen, um X.Y. zur deliktorientierten Zusammenarbeit, an welcher es fehle, zu bewegen. Weitere konkrete Vorhalte lägen nicht vor. Dass lic. iur. A.Q. mehrfach gegen seine Wünsche entschieden habe, sei sachlich begründet und soweit ersichtlich jedenfalls nie gerichtlich korrigiert worden. Im Weiteren könne auch nicht auf eine Befangenheit geschlossen werden, wenn kein ausserterminlicher Austausch stattfinde, erlaube die grosse Geschäftslast doch regelmässig nur den Mindestkontakt. Die angeblich von lic. iur. A.Q. gezeigte Verachtung sei eine rein subjektive Wahrnehmung.

 

D. Am 7. Juni 2017 (Postaufgabe 9. Juni 2017) erhob X.Y. (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und seinem Gesuch um Ausstand von lic. iur. A.Q. sei stattzugeben (act. 11, S. 2).

 

E. Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2017 beantragte das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Er verzichtete unter Verweis auf die Erwägungen in der Verfügung vom 24. Mai 2017 auf ergänzende Bemerkungen (act. 6). Lic. iur. A.Q. (Beschwerdebeteiligter) nahm mit Schreiben vom 28. Juli 2017 (act. 9) Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde und verweist für die Begründung ebenfalls auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung vom 24. Mai 2017 sowie auf die im Vorverfahren eingereichten Stellungnahmen des Leiters des Amtes für Justizvollzug. Auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher seinem Gesuch um Ausstand des Beschwerdebeteiligten durch das Sicherheits- und Justizdepartement nicht entsprochen wurde, und damit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 7. Juni 2017 (act. 1) sowie die Beschwerdeergänzung vom 22. August 2017 (act. 11) erfolgten rechtzeitig und erfüllen, unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten ist, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.

 

2.1. Die Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gerichts ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 des Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV), Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2, UNO-Pakt II) sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1, 140 I 326 E. 5.1, 139 III 433 E. 2.1.1, 139 I 121 E. 5.1, 139 III 120 E. 3.2.1, 138 I 1 E. 2.2, je mit Hinweisen, vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 16 24 vom 4. April 2017 E. 5a).

 

2.2. Für nichtgerichtliche Behörden – wie hier für den Leiter Straf- und Massnahmenvollzug – kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welche die Unabhängigkeit des Gerichts bzw. vor der Gefahr der Befangenheit und der Voreingenommenheit der Richter schützen, nicht zur Anwendung. Vielmehr hat nach Art. 29 Abs. 1 BV jede Person auch in Verfahren vor Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. B. Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 237). Es gilt das Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Die Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbehörden kann, obwohl die Anforderungen an die Unbefangenheit von Richterinnen und Richter im Kern übereinstimmen (vgl. M. Schefer, Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 535), jedoch nicht ohne weiteres auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren übertragen werden. Vielmehr müssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt werden (G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 35 zu Art. 29 BV; vgl. auch BGer 1C_914/2013 vom 26. Juni 2014). Behördenmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung kommen in ihrem Fachbereich mit bestimmten Sachverhalten und den beteiligten Akteuren oft notwendigerweise unter verschiedenen Gesichtspunkten und in unterschiedlichen Zusammenhängen in Berührung. Ihre hauptsächlichen Aufgaben bestehen zumeist nicht oder jedenfalls nicht nur in der Durchführung und justizmässigen Erledigung von Verfahren. Vielmehr sind sie (auch) Anlaufstelle für verschiedenste Fragen zum gleichen Thema, in alle damit zusammenhängenden Arbeitsabläufe eingebunden und wegen ihrer Spezialkenntnisse in einem Verfahren manchmal kaum gleichwertig zu ersetzen. An ihre Unabhängigkeit können deshalb nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige von Justizbehörden, die grössere persönliche und fachliche Distanz haben und mit einem bestimmten Sachverhalt wesensgemäss nur punktuell und im Hinblick auf eine bestimmte Entscheidung befasst werden (BGer 2P.101/2003 a.a.O. E. 2.2). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht die Rechtsprechung eine Ausstandspflicht in der Regel deshalb nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat (BGer 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2), d.h. wenn ein Ausstandsgrund in der Person selbst und nicht in der Organisation einer Verwaltungs- oder Regierungsbehörde begründet liegt (vgl. B. Schindler, a.a.O., S. 111).

 

Die einer Behörde von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben sind insbesondere auch dann zu berücksichtigen, wenn es um die Beurteilung von Stellungnahmen und anderen Äusserungen vor der Entscheidfällung geht. Solche Aussagen, welche sich im üblichen Rahmen der Ausübung von Regierungs- und Verwaltungsfunktionen bewegen, schaffen im Allgemeinen keinen Ausstandsgrund. Eine Beurteilung aller konkreten Umstände ist indessen in jedem Fall unabdingbar (BGE 125 I 119 E. 3f; 209 E. 8a; BGer 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht hat das Bundesgericht etwa dann bejaht, wenn das betreffende Behördenmitglied gegenüber einem nachmaligen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hatte. Eine Ausstandspflicht kann sich aber auch ergeben, wenn eine Behörde noch vor Kenntnisnahme aller entscheidrelevanter Umstände ihre Meinung bereits fest gebildet hat (BGer 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3c).

 

2.3. Im Kanton St. Gallen regelt Art. 7 VRP den Ausstand. Danach haben Behördenmitglieder, Beamte, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie – namentlich – aus anderen Gründen befangen erscheinen (Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP). Durch die Ausstandsvorschriften soll vermieden werden, dass Mitglieder, die voreingenommen sind oder so erscheinen, an einem Entscheid mitwirken (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 173 f.; zur Ausstandspflicht nichtgerichtlicher Behörden vgl. auch GVP 2014 Nr. 44, E. 2.2 f.). Ein strikter Nachweis ist nicht erforderlich – es genügt die Glaubhaftmachung. Auf rein individuelle – subjektive – Eindrücke eines Verfahrensbeteiligten darf nicht abgestellt werden. Vielmehr sind nur die objektiv festgestellten Umstände zu berücksichtigen.

 

3.

 

3.1. Der Beschwerdeführer stellte ein Ausstandsbegehren gegen den Beschwerdebeteiligten wegen offensichtlicher Befangenheit (Vorakten, Nr. 369) und macht in seiner Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2017 (act. 1) zur Begründung im Wesentlichen geltend, sein Misstrauen gegenüber dem Beschwerdebeteiligten sei, auch wenn er nie schriftlich auf ein Fehlverhalten hingewiesen habe, allseits bekannt gewesen. So habe dieser dann auch berechtigte Zweifel daran gehegt, ob er am Gespräch überhaupt erscheinen werde. Auch das Verharmlosen und Schönreden seiner Differenzen mit dem Beschwerdebeteiligten würden die Situation nicht besser machen. Seiner Beschwerdeergänzung vom 20. August 2017 (act. 11) ist im Weiteren zu entnehmen, der Beschwerdebeteiligte habe im Rahmen der Anhörung vom 9. November 2015 auf seine Äusserung, er könne nichts zugeben, was nicht geschehen sei, gesagt, dass er ihn nie wieder aus diesem Dispositiv herauslassen werde. Auch habe der Beschwerdebeteiligte ohne jede sachliche Begründung eine bereits verfügte bedingte Entlassung zu verhindern versucht und überdies auch dazu beigetragen, dass er sich zu seiner Familie entfremde und gesundheitlich sowie intellektuell schleichend degeneriere. Der Beschwerdebeteiligte habe in seiner schriftlichen Stellungnahme zudem die mehrfach verlautbarte Aussage festgehalten, wonach eine therapeutische Bearbeitung eines strukturellen Rückfallrisikos ohne Eingeständnis seinerseits (des Beschwerdeführers) nicht stattfinden könne. Abschliessend bringt der Beschwerdeführer vor, sein Ausstandsbegehren basiere in erster Linie auf in den letzten zehn Jahren stetig gewachsenen persönlichen subjektiven Empfindungen gegenüber dem Beschwerdebeteiligten.

 

3.2. Der Beschwerdebeteiligte bringt im Rahmen der Vernehmlassung am 28. Juli 2017 demgegenüber vor (act. 9), er habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer nie derartig geäussert. Vielmehr habe die vom Beschwerdeführer genannte Mitteilung im Rahmen der Anhörung vom 9. November 2015 dahingehend gelautet, dass die Vollzugsbehörde vom Beschwerdeführer eine Veränderung erwarte, ansonsten eine bedingte Entlassung nicht verantwortbar sei. Diese habe im Zusammenhang mit seinem Rückfallrisiko, den betroffenen Rechtsgütern und seiner fehlenden Einsicht wie auch Verantwortungsübernahme in Bezug auf die Anlassdelikte gestanden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass daraus eine Voreingenommenheit abgeleitet werden könne. Da der Beschwerdeführer die Begehung der schweren Delikte weiterhin bestreite und demzufolge eine therapeutische Aufarbeitung der Anlasstaten zur Senkung des strukturellen Rückfallrisikos nicht stattfinden könne, seien ihm die daraus aus der Sicht der Vollzugsbehörde resultierenden Konsequenzen aufgezeigt worden. Selbstredend könne aus dem Umstand, dass sich Mitarbeitende der Vollzugsbehörde vor einer persönlichen Anhörung nach der Bereitschaft des Betroffenen zur Teilnahme erkundigen, keine Befangenheit abgeleitet werden. Der Beschwerdebeteiligte weist jegliche Einflussnahme auf Beurteilungen und Einschätzungen des Betreuungsumfeldes von Vollzugseinrichtungen über verurteilte Straftäter von sich und führt an, dass die Vermutung des Beschwerdeführers geradezu absurd sei, wonach Briefe des Massnahmenzentrums V. unter der Einflussnahme des Beschwerdebeteiligten bewusst ge- bzw. verfälscht worden sein könnten. Der Beschwerdeführer lege denn auch nicht konkret dar, welche Berichte oder Teile davon er beanstandet. Der Beschwerdebeteiligte weist schliesslich eine Einflussnahme irgendwelcher Art auf Beurteilungen und Einschätzungen des Betreuungsumfelds von Vollzugseinrichtungen über verurteilte Straftäter von sich.

 

3.3. Vorliegend geht es um die Beurteilung einer allfälligen Befangenheit des im Amt für Justizvollzug tätigen Leiters Straf- und Massnahmenvollzug. Der Aktennotiz über die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers vom 9. November 2015 (Vorakten, Nr. 352), auf die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift verweist (act. 1, S. 1), ist, die vorliegende Sachlage betreffend, im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer das Anlassdelikt weiterhin bestreitet und eine bedingte Entlassung, solange die von der Vollzugsbehörde erwarteten Veränderungen (vgl. Vorakten, Nr. 357, S. 1) nicht eintreten, unverantwortbar sei. Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Gespräche mit Dr. B.W. im Zeitraum vom 24. Oktober 2013 bis 14. Februar 2014 zwar formuliert habe, er habe gegen eine Weisung verstossen. Dass er sich jedoch an einem Kind sexuell vergangen (bzw. dies versucht) habe, treffe nicht zu (Vorakten, Nr. 269, S. 1). Von dieser eigenen Überzeugung ist der Beschwerdeführer bis dato, soweit ersichtlich, nicht abgerückt (vgl. auch Vorakten, Nr. 341, S. 18; Nr. 358, S. 2; Nr. 365b, S. 6 und 9). Nicht nur die genannte Verfügung sondern auch der Bericht des Massnahmenzentrums V. (Vorakten, Nr. 341, S. 18) heben hervor, dass nicht nur die Auseinandersetzung mit der Pädophilie sondern auch die Deliktbearbeitung mit Verantwortungsübernahme diesbezüglich wichtig sei (vgl. etwa Vorakten, Nr. 341, S. 18 f.; Nr. 357). Basierend darauf stellte das Amt in Aussicht, dass eine bedingte Entlassung unter diesen Voraussetzungen im Rahmen der noch zu erlassenden Verfügung nicht bewilligt werden könne (Vorakten, Nr. 352, S. 1). Obwohl der Beschwerdebeteiligte als Leiter des Straf- und Massnahmenvollzugs in die Hierarchie des Amts für Justizvollzug eingegliedert ist (http://www.sg.ch/home/sicherheit/justizvollzug/amt_fuer_ justizvollzug.html), lässt sich in dieser Äusserung weder eine Befangenheit noch eine persönliche Abneigung erblicken, zumal sich die betroffene Aktennotiz und die daraus abgeleiteten Folgerungen nicht auf eine persönliche Einschätzung des Beschwerdebeteiligten, sondern im Wesentlichen auf den Behandlungsbericht des Massnahmenzentrums V. vom 16. September 2015 stützen, an dessen Ausarbeitung der Beschwerdebeteiligte im Übrigen nicht beteiligt war. Vielmehr war er der Adressat dieses Berichts (vgl. Vorakten Nr. 341, S. 1).

 

Der daraufhin am 22. Dezember 2015 erlassenen Verfügung des Amts für Justizvollzug (Vorakten, Nr. 353), die im Übrigen vom Vorgesetzten des Beschwerdebeteiligten unterzeichnet wurde, lässt sich überdies – in demselben Zusammenhang – entnehmen, dass die Bereitschaft des heutigen Beschwerdeführers, sich mit seiner Störung auseinanderzusetzen eher auf einer strategischen Anpassungsleistung beruhe, mit dem Ziel, in ein offenes Setting verlegt zu werden. Diese Feststellung ist in nachvollziehbarer Weise erfolgt: Dass der Beschwerdeführer dieses Ziel tatsächlich verfolgt, ist namentlich der Beschwerdeergänzung vom 20. August 2017 zu entnehmen (act. 11, S. 1; vgl. diesbezüglich auch Vorakten, Nr. 352; Nr. 346, S. 6; Nr. 358, S. 3; eindeutig Nr. 359; Nr. 364; Nr. 365a; Nr. 365b, S. 6) und ergibt sich bereits aus der Einschätzung durch Dr. B.W. (Vorakten, Nr. 269). Dass ein geschlossener Vollzug vorliegend notwendig erscheint, beruht ebenfalls nicht auf einer Einschätzung des Beschwerdebeteiligten. Vielmehr hat die Strafkammer des Kantonsgerichts im Entscheid vom 11. Dezember 2013 in E. 3a/ee (Geschäfts-Nr. ST.2013. 45-SK3) gestützt auf das Gutachten von L.M., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, festgestellt, es sei (ausschliesslich) von einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB eine deutliche deliktpräventive Wirkung auf das Rückfallrisiko zu erwarten. Der geschlossene Vollzug sei aufgrund des Schutzbedürfnisses der Gesellschaft bei einer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter zudem höher zu gewichten als der mit der Anordnung verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit des heutigen Beschwerdeführers (Vorakten, Nr. 273, S. 23).

 

Das Amt für Justizvollzug hielt in seiner Verfügung zudem fest, auf die fehlende Tataufarbeitung liesse auch schliessen, dass der Beschwerdeführer beim RISK (Risikoorientiertes Interventionsprogramm für straffällige Klient/innen) nicht mitgearbeitet habe und daher davon auszugehen sei, dass ihm die Deliktmechanismen ebenso wenig bekannt seien wie Frühwarnzeichen und Risikosituationen (vgl. auch Vorakten, Nr. 341, S. 19). Dasselbe lässt sich aus dem Behandlungsbericht Stationäre Massnahmen Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA) vom 4. Oktober 2016 entnehmen, wonach eine inhaltliche Auseinandersetzung und eine deliktorientierte Therapie im Sinne eines wirksamen kompensatorischen Risiko-Managements im stationären Setting bisher nicht möglich bzw. durch den heutigen Beschwerdeführer konsequent abgelehnt worden sei (Vorakten, Nr. 365b, S. 9). Ohne Tataufarbeitung und Einsicht sei unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aber eine Veränderung des Verhaltens grundsätzlich nicht zu erwarten. Angesichts der fehlenden therapeutischen Bearbeitung der deliktrelevanten Störung und der Anlasstaten müsse auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen nach der bedingten Entlassung im Juni 2011 (vgl. auch Vorakten, Nr. 336 Ziff. 2 und Nr. 241) von einem unvermindert hohen Rückfallrisiko bezüglich sexuellen Handlungen mit Kindern ausgegangen werden (vgl. diesbezüglich die diagnostische und prognostische Beurteilung der Abteilung für Forensische Abklärungen Vorakten, Nr. 358, S. 2; Nr. 365a, S. 3 f.; betreffend strukturelles Rückfallrisiko in Bezug auf das Anlassdelikt Nr. 365b, S. 10 f.). Es trifft zwar zu, dass Dr. B.W. in ihrem Bericht (datiert auf den 14. Februar 2014) angegeben hat, dass beim Beschwerdeführer nicht mit dem Risiko eines unvorbereiteten sexuellen Übergriffs auf ein Kind zu rechnen sei (Vorakten, Nr. 269, S. 1). Die betroffene Stellungnahme stellt jedoch nicht eine vorhandene Rückfallgefahr des Beschwerdeführers in Frage, sondern legt den Fokus vielmehr auf die zeitliche Komponente, nämlich diejenige des unvorbereiteten Übergriffs. So ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer vor Beginn einer Tathandlung jeweils eine Vorlaufzeit benötigte, um das Vertrauen eines Opfers zu gewinnen (vgl. Vorakten, Nr. 270). Das Amt hob schliesslich hervor, dass weder eine Vollzugsöffnung noch eine bedingte Entlassung verantwortbar seien und eine Vollzugsöffnung erst dann geprüft werden könne, wenn sich der heutige Beschwerdeführer ernsthaft auf die Therapie in der JVA Z. eingelassen und relevante Entwicklungsschritte erzielt habe (vgl. Vorakten, Nr. 365a, S. 4: Gemäss Vollzugsbericht vom 1. November 2016 seien Entlassungsvorbereitungen zu diesem Zeitpunkt verfrüht).

 

3.4. Unter Bezugnahme auf die vorliegenden Akten sowie Vorakten aus dem vorinstanzlichen Verfahren kann den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Dies umso weniger als nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdebeteiligte befangen sein soll, wenn dieser im Rahmen der Erfüllung seiner amtlichen Tätigkeit in Bezug auf den Beschwerdeführer (auch) negativ ausfallende Entscheide zuungunsten des Beschwerdeführers zu fällen hat. Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, Differenzen zwischen ihm und dem Beschwerdebeteiligten würden verharmlost und schöngeredet. Er vermag jedoch weder in seiner Beschwerdeschrift noch im ergänzenden Schreiben nachvollziehbar darzulegen, aus welchen objektiv feststellbaren Gründen von einem Anschein der Befangenheit des Beschwerdebeteiligten auszugehen ist. Der Beschwerdeführer belässt es bei bloss pauschalen Beanstandungen, ohne diese aber näher zu begründen. Dass eine Vollzugsbehörde von einem verurteilten und sich im Strafvollzug befindenden Straftäter eine gewisse konstruktive Mitarbeit erwarten darf, und im Rahmen des Vollzugs dieser Erwartung mittels mündlicher Äusserungen Nachdruck verleiht, ist nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer beanstandete Aussage erscheint jedenfalls nicht geeignet, den Beschwerdebeteiligten als Befangen erscheinen zu lassen. Vielmehr lässt sich die Argumentation der Vorinstanz nachvollziehen, wonach die beanstandete Aussage entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als Zeichen der Abneigung, sondern vielmehr als Motivation zur deliktorientierten Mitarbeit zu betrachten ist. Gestützt auf die vorliegenden Akten und unter Bezugnahme auf E. 3.3 dieses Entscheids ist es offensichtlich, dass es an einer Aufarbeitung der deliktischen Vergangenheit weitgehend fehlt. Den Akten lassen sich jedenfalls keine Anhaltspunkte entnehmen, die ein anderes Ergebnis wahrscheinlicher machen. Folglich kann auch die Argumentationslinie der Vorinstanz in E. 3 b des angefochtenen Entscheides nicht bemängelt werden. Dass der Beschwerdebeteiligte eine therapeutische Bearbeitung eines strukturellen Rückfallrisikos vom Eingeständnis des Beschwerdeführers abhängig macht, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach objektiven Gesichtspunkten ist es in der vorliegenden Konstellation durchaus nachvollziehbar, dass eine Verminderung der Rückfallgefahr nur gelingen kann, wenn der betroffene Täter eine minimale, nach aussen erkennbare intrinsische Motivation aufweist, sich mit der zur Delinquenz führenden Neigung bzw. der eigenen Delinquenz an sich auseinanderzusetzen.

 

Zusammenfassend erkannte die Vorinstanz demnach zu Recht, dass gesamthaft und in objektiver Weise weder ein Verhalten des Beschwerdebeteiligten vorliegt noch Umstände erkennbar sind, die diesen im Massnahmenverfahren als befangen erscheinen lassen können. Dies muss umso mehr gelten, als die Vollzugsbehörde gestützt auf die ihr vorliegenden Akten (im Besonderen auf Berichte von Fachpersonen, Vollzugsberichte und Entscheide der Strafkammer), die im Übrigen ein weitestgehend einheitliches Bild den Beschwerdeführer betreffend abgeben, tätig geworden ist. Dieses Vorgehen ist praxisgemäss und somit nicht zu beanstanden. Eine persönliche Abneigung des Beschwerdebeteiligten gegenüber dem Beschwerdeführer lässt sich daraus – objektiv betrachtet – nicht ableiten. Schliesslich ist die Begründung, dass das Ausstandsbegehren in erster Linie aufgrund von seit zehn Jahren gewachsenen persönlichen subjektiven Empfindungen dem Beschwerdebeteiligten gegenüber beruhe, unbeachtlich. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

 

4. Bei diesem Ausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von dem Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der prozedural offenkundig bedürftige Beschwerdeführer ist im stationären Massnahmenvollzug. Dementsprechend ist es gerechtfertigt, auf die Erhebung der amtlichen Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

Der Abteilungspräsident                Der a.o. Gerichtsschreiber

Zürn                                               Sommer

 

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