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Entscheid Verwaltungsgericht, 26.04.2017

Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/9).

 

Entscheid vom 26. April 2017

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Heer, Degersheimerstrasse 6, Postfach 354, 9230 Flawil,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Franciska Hildebrand, Engelgasse 2 / Marktplatz, 9004 St. Gallen,

 

Politische Gemeinde A., Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

 

Bundesgerichtsurteil vom 4. Januar 2017 / Festsetzung der Parteientschädigung zugunsten der Stiftung WWF Schweiz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. X.Y. ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001, Grundbuch A. Das in C. gelegene Grundstück wurde am 3. November 2003 mit Bewilligung des Landwirtschaftsamtes vom Stammgrundstück Nr. 0002 abparzelliert. Es war damals mit einem Wohnhaus, einer Scheune und einem Schweinestall überbaut. Am 3. Juni 2004 reichte X.Y. ein Baugesuch für das Wohnhaus auf Grundstück Nr. 0001 ein. Nachdem das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) dem Bauvorhaben zugestimmt und ebenfalls die Nutzung von Scheune, Schweinestall und Remise für die Freizeitlandwirtschaft genehmigt hatte, erteilte die Baubehörde A. am 6. September 2004 die Baubewilligung für den Umbau und die Nutzungsänderung des Wohnhauses und für die Abwasserreinigungsanlage. Am 3. Juni 2005 informierte X.Y. die Baubehörde A., dass der Bau abweichend von der Baubewilligung vom 6. September 2004 realisiert worden sei. Mit Verfügung vom 14. Juni 2005 wurde X.Y. der sofortige Baustopp betreffend Umbau seines Wohnhauses eröffnet. Am 22. Juli 2005 reichte er ein Korrekturgesuch für die erfolgte Änderung und Erweiterung des Wohnhauses ein. Mit Beschluss vom 28. Oktober/3. November 2005 verweigerte die Baubehörde A. die Baubewilligung infolge der fehlenden Zustimmung zur Baubewilligung durch das AREG. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. der Abbruch des Wohnhauses angeordnet. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Regierung des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2006 ab. Das st. gallische Verwaltungsgericht bestätigte diesen Rekursentscheid im Urteil B 2006/119 vom 30. November 2006. Das Bundesgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1A.23/2007 vom 31. Juli 2007 ab.

 

b. Dem Abbruchbefehl kam X.Y. in der Folge nicht nach. Am 15. Dezember 2012 reichte er der Baubehörde ein Baugesuch zur Fertigstellung des Wohnhauses auf Grundstück Nr. 0001 ein. Darin ersuchte er - mit Hinweis auf den per 1. November 2012 geänderten Art. 24c RPG - im Wesentlichen um Bewilligung zur Vollendung jener Arbeiten am Wohnhaus, für welche die Korrekturbewilligung am 28. Oktober 2005 verweigert worden war. Gegen dieses Bauvorhaben erhob die Stiftung WWF Schweiz mit Eingabe vom 5. Februar 2013 Einsprache. Die Baubehörde A. wies das Baugesuch mit Beschluss vom 18. September 2013 ab und hiess die Einsprache der Stiftung WWF Schweiz gut. Den hiergegen von X.Y. erhobenen Rekurs wies das Baudepartement mit Entscheid vom 26. August 2014 ab. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Markus Heer, Flawil, für X.Y. am 10. September 2014 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid aufzuheben und das Baugesuch vom 15. Dezember 2012 zu bewilligen (Ziff. 1). Eventualiter sei das Baugesuch zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid B 2014/182 vom 27. April/25. Mai 2016 teilweise gut, indem es den Anspruch der Stiftung WWF Schweiz auf ausseramtliche Entschädigung im Rekursverfahren verneinte, und hob Dispositiv-Ziffer 3b des Rekursentscheides vom 26. August 2014 auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

 

B. Die gegen diesen Entscheid von der Stiftung WWF Schweiz, vertreten durch Rechtsanwältin Franciska Hildebrand, St. Gallen, erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_301/2016 vom 4. Januar 2017 gut und hob den VerwGE B 2014/182 auf, soweit dieser die Beschwerde teilweise guthiess und Dispositiv-Ziffer 3b des Rekursentscheids vom 26. August 2014 aufhob. Es wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück, um eine Parteientschädigung zugunsten der Stiftung WWF Schweiz für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren festzusetzen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Gemäss Bundesgerichtsurteil 1C_301/2016 (E. 3.6) ist die Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin festzusetzen. Diese hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollumfänglich obsiegt. Ihre Rechtsvertreterin hat eine Kostennote im Betrag von Fr. 3‘931.20 (Honorar von Fr. 3‘500.-- gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75 [HonO], Barauslagen von Fr. 140.- und Mehrwertsteuer von Fr. 291.20) eingereicht. Unter Berücksichtigung des Aufwandes erscheint diese Entschädigung zulasten des Beschwerdeführers als angemessen. Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Da die Beschwerdegegnerin aber selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihrer Anwältin belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen. Daher muss die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von Fr. 291.20 bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (VerwGE B 2013/181 vom 19. August 2014, E. 6). Diese ist somit auf Fr. 3‘640.-- festzusetzen.

 

2. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Der Beschwerdeführer entschädigt die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ausseramtlich mit Fr. 3‘640.-- einschliesslich Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer.

 

2. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

 

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