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Entscheide 2018

22.10.2018 

Art. 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Art. 11 Abs. 2, Art. 17 und Art. 21 ZUG (SR 851.1). Art. 33 Abs. 1 GG (sGS 311.1). Sozialhilfe. Kostenübernahme für Spitalbehandlung einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz; örtliche Zuständigkeit. Frage der Ersatzpflicht für Kosten, welche durch die Behebung einer medizinischen Notlage entstanden sind. Das Kantonsspital war mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung von Art. 33 Abs. 1 GG berechtigt, in eigenem Namen ein Kostenerstattungsgesuch zu stellen, zumal die behandlungsbedürftige Person nach Lage der Akten bei der Aufenthaltsgemeinde kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Auch war die Beschwerdelegitimation des medizinischen Leistungserbringers gegeben. Würde dies gegenteilig gehandhabt, hätte in einer solchen Konstellation - entgegen der Regelung von Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 ZUG - ungedeckte medizinische Behandlungskosten immer der Leistungserbringer selbst zu tragen. Überdies wären bei medizinischen Notfällen von Patienten ohne Versicherungsschutz immer die Spitalgemeinden die Kostenträger. Letzteres läge nicht im Sinn der vorerwähnten Regelungen und liesse sich zudem mit der Zuständigkeitsregelung von Art. 11 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG nicht in Einklang bringen. Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf den Rekurs des Kantonsspitals (Beschwerdegegner) ein, zumal dieses als Adressat des Beschlusses des zuerst angegangenen Gemeinderates, mit dem dieser eine Kostenübernahme abgelehnt hatte, an der Änderung oder Aufhebung dieses Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse hatte (Art. 45 Abs. 1 VRP).

 

Der Umstand, dass sich - wie vorliegend - keines der in Betracht kommenden Gemeinwesen als zuständig erachtet, darf sich weder zulasten der betroffenen Personen noch zulasten von Stellen, welche gesetzlich verpflichtet sind, gegenüber diesen Personen Leistungen zu erbringen, auswirken. Für Leistungserbringer, welche der Aufnahmepflicht nach Art. 33 Abs. 1 GesG unterliegen, ist es nicht zumutbar, bei allen in Betracht kommenden Gemeinwesen um Kostenersatz zu ersuchen und (mehrere) entsprechende Rechtsmittelverfahren zu führen. Daher hat die erstangerufene Gemeinde ein Gesuch um Kostengutsprache entgegenzunehmen und zu prüfen bzw. einstweilen (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) Unterstützung zu leisten (Verwaltungsgericht, B 2017/179).

27.09.2018 

Richtigstellung der sozialhilferechtlichen Unterstützung, Art. 25 SHG, Art. 10 ZUG.

 

Die Bedürftige hielt sich nachgewiesenermassen bereits ab 1. Januar 2013 mit der Absicht dauernden Verbleibens in Rorschach auf, weshalb sich ihr Unterstützungswohnsitz ab diesem Zeitpunkt in Rorschach befand. In der Vorgehensweise der Beschwerdeführerin ist eine systematische Weigerung ersichtlich, die Bedürftige in der politischen Gemeinde Rorschach ins Einwohnerregister einzutragen und ihr in der Folge ordentliche Sozialhilfe auszurichten. Die Beschwerdeführerin wurde im eigenen Interesse auf unfaire Weise aktiv und veranlasste die Bedürftige dadurch, aus Rorschach wegzuziehen und sich per 1. Dezember 2014 wieder in St. Gallen anzumelden. Die bisherigen Aufenthalte der Bedürftigen an einem Ort zeigen, dass die Aufenthaltsdauer immer länger wurde und schliesslich knapp fünf bzw. über sieben Jahre betrug. Weiter kehrte sie regelmässig nach Rorschach zurück. Schliesslich ist das Verschulden der Beschwerdeführerin als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Unterstützungspflicht für die Maximaldauer von fünf Jahren angenommen hat. Die Beschwerdegegnerin ist folglich so zu stellen, als wäre die Bedürftige per 1. Dezember 2014 nicht nach St. Gallen gezogen, wo sie seither sozialhilferechtlich unterstützt wird. Die Beschwerdeführerin ist daher verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die aufgrund dieser sozialhilferechtlichen Unterstützung seit 1. Dezember 2014 bereits entstandenen und bis maximal 30. November 2019 noch entstehenden Kosten zu vergüten (Verwaltungsgericht, B 2016/189).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_748/2018). 

24.09.2018 

Kostenübernahme der Privatschule, Art. 19 & 62 BV; Art. 34 ff. & 51 ff. VSG.

 

Aus Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 Satz 3 BV ergibt sich kein Anspruch auf staatliche (Mit-)Finanzierung des privaten Grundschulunterrichts, jedenfalls so lange nicht, als an öffentlichen Schulen ein ausreichender Unterricht angeboten wird. Ferner kann ein Anspruch auf fallweise Übernahme des Schulgeldes durch den Staat bejaht werden, wenn dem betreffenden Schulkind aufgrund schwerwiegender individueller Probleme der ausreichende Grundschulunterricht an keiner öffentlichen Schule gewährt werden kann, so dass als ultima ratio nur der Besuch einer spezialisierten privaten Bildungseinrichtung den grundrechtlichen Anspruch von Art. 19 BV einlösen kann. Vorliegend verzichteten die Beschwerdeführer mit der eigenmächtig vorgenommenen Anmeldung auf das gesamte Angebot der öffentlichen Volksschule und entzogen der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, die Anordnung allfälliger sonderpädagogischer Massnahmen im Sinn von Art. 36 lit. a VSG zu prüfen. Aus den Umständen ergibt sich ausserdem nicht, dass dem Kind an der öffentlichen Schule kein individuell auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot an sonderpädagogischen Massnahmen zur Verfügung stünde. Die Beschwerdeführer entschieden sich aus freiem Willen dafür, ihre Tochter weiterhin in der Privatschule zu belassen. Auch wenn die Gründe hierfür zwar nachvollziehbar erscheinen, gebietet der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht jedoch nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung eines Kindes, zumal diese in der vorliegenden Privatschule gerade nicht gegeben scheint. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Beschwerdegegnerin weder für das zweite Semester des Schuljahres 2016/2017 noch für das Schuljahr 2017/2018 eine Verpflichtung bestand, sich an den Kosten für die Beschulung des Kindes in der Privatschule zu beteiligen bzw. die Kosten zu übernehmen (Verwaltungsgericht, B 2018/36)

18.09.2018 

Anforderungen der Legionellen-Prävention, Bäderverordnung (sGS 313.75), Lebensmittelgesetz (SR 817.0), Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (SR 817.022.11).

 

Ausgehend von der Gefahr, welche von Legionellen ausgeht, erhellt, dass ein Selbstkontrollkonzept, aufgrund dessen regelmässige Überprüfungen und Analysen des Wassers präventiv – d.h. mittels Probenahmen – durchgeführt werden müssen, nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern gar zwingend geboten ist. Um festzustellen, dass die vorgeschriebenen Toleranzwerte eingehalten wurden, ist diese nebst den vom Spital bereits durchgeführten Präventivmassnahmen (Warmwassermindesttemperaturen, genügende Zirkulation des Wassers, Vermeidung von Totleitungen) lediglich mit Probenahmen möglich. Mit der Bäderverordnung besteht eine klare Rechtsgrundlage für die Anforderungen von Probenahmen. Nicht zu beanstanden ist, dass bei der Konkretisierung der einzuhaltenden Präventivmassnahmen auf die BAG-Empfehlungen "Legionellen und Legionellose" abgestützt wird, welche zwar rechtlich nicht verbindlich sind, aber nützliche Informationen, enthalten. Präventive Probenahmen sind schliesslich geeignet, die öffentliche Gesundheit sicherzustellen. Die vom Spital konzipierten reaktiven Massnahmen alleine (Umgebungsuntersuchungen nach dem Eintreten von Legionelleninfektionen) sind unzureichend, weil sie zu spät greifen (Verwaltungsgericht, B 2018/102).

30.08.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Vergabebehörde durfte davon ausgehen, dass in den Angeboten dem Projekt gerecht werdende Tragseile und Windabspannseile enthalten sind. Sodann steht die Bewertung der von den Beteiligten bezeichneten Referenzobjekte in ihrem technischen Ermessen. Insgesamt erweist sich die Beschwerde auch bei den nicht besonders schwerwiegenden öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsabschluss bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als ausreichend begründet. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird nicht entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/176).

17.08.2018 

Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 118 Abs. 1 Ingress und lit. c ZPO, Art. 8 BGFA.

 

Als unentgeltlicher Rechtsbeistand bzw. unentgeltliche Rechtsbeiständin können nach st. gallischer Praxis ausschliesslich patentierte, im Register eingetragene Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen eingesetzt werden. Dies gilt auch bei Beizug einer gemeinnützigen Beratungsstelle (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/169).

16.08.2018 

Enteignung, Kostenverlegung im Fall einer Rückweisung an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid bei noch offenem Ausgang, Praxisänderung, Art. 5 lit. a, Art. 6 EntG SG, Art. 95 Abs. 1 VRP.

 

Die Prüfung der Verhältnismässigkeit von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus. Dafür hätte vorliegend die Prüfung der Zulässigkeit der Enteignung mit der Durchführung des Bewilligungsverfahrens für die von der Gemeinde zugesicherte Lärmsanierung der 300-m-Schiessanlage koordiniert werden müssen, für deren Betrieb auf dem Enteignungsweg eine Dienstbarkeit errichtet werden soll. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (E. 4.2).

 

In Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit noch offenem Ausgang neu als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Besondere Umstände (etwa nachträgliche Rechtsänderungen oder die Einreichung echter Noven) bleiben vorbehalten (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/76).

16.08.2018 

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG, Art. 5 Anhang I FZA.

 

Der 1969 geborene Beschwerdeführer ist Österreicher und in der Schweiz seit seiner Geburt niederlassungsberechtigt. Nebst zahlreichen anderen strafrechtlichen Verurteilungen wurde er 1996 unter anderem wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer 16-monatigen und im Jahr 2014 unter anderem wegen Raubes mit einer 36-monatigen Freiheitsstrafe belegt. Das Migrationsamt widerrief im Mai 2015 die Niederlassungsbewilligung. Der dagegen erhobene Rekurs wurde im Juni 2017 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das Migrationsamt zurück. Den im Beschwerdeverfahren eingereichten mittlerweile allerdings rund ein Jahr alten Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine langjährige, schwere Suchterkrankung anerkennt und die Bedeutung einer erfolgreichen Teilnahme am Therapieprogramm erkannt hat. Es bestehen deshalb konkrete Anhaltspunkte dafür, dass von ihm jedenfalls zurzeit keine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht (Verwaltungsgericht, B 2017/141).

16.08.2018 

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis für Honorarinkasso. Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BGFA. Antrag auf mündliche Verhandlung.

 

Der Antrag auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist zu begründen. Gewisse Erfolgschancen zur Durchsetzung der Honorarforderung müssen bestehen bzw. ein Rechtsschutzinteresse muss gegeben sein. Der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit eines Arrests reicht nicht aus, ein schutzwürdiges Interesse am Entbindungsgesuch dazutun.

Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung. Weder gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch auf Art. 55 Abs. 1 VRP erscheint eine mündliche Verhandlung notwendig und zweckmässig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/202).

15.08.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Aus den Unterlagen der Vergabebehörde zur Bewertung der Angebote ergibt sich, dass beim Offertpreis einzelner Anbieter Kosten für das – nicht mehr zum Gegenstand der Beschaffung gehörende – Vorprojekt berücksichtigt wurden. Jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung erscheint der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter mangels sachlicher Begründung für die unterschiedliche Berechnung der Offertsummen verletzt. Die öffentlichen Interessen an der unmittelbaren Umsetzung des Zuschlags erweisen sich zudem nicht als besonders gewichtig. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist deshalb zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/187).

14.08.2018 

Ausländerrecht. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 42 Abs. 1 AuG, Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AuG, Art. 8 EMRK.

 

Der 1986 geborene Beschwerdeführer ist Kosovare, reiste bereits im Jahr 2000 in die Schweiz ein. Im Jahr 2008 wurde die Ausschaffung angeordnet und er wurde mit einer Einreisesperre belegt. Im September 2011 heiratete er eine gebürtige Kosovarin, welche seit dem Jahr 2008 in der Schweiz eingebürgert ist. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund strafrechtlichen Klagen und Sozialhilfeabhängigkeit wurde er vom Migrationsamt verwarnt. Trotz dieser Verwarnung bemühte er sich nicht ernsthaft um eine wirtschaftliche Integration, sondern verblieb in der Sozialhilfeabhängigkeit und delinquierte ein weiteres Mal, sodass die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wurde. Das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung überwiegt die privaten Interessen des Beschwerdeführers, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Familienleben (5 Kinder) nicht mehr in der Schweiz geführt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2018/63).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_818/2018).

09.08.2018 

Sozialhilferecht, Anrechnung von Einkommen und Kürzung finanzieller Sozialhilfe (Art. 9, 12, 15 und 17 SHG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, sGS 381.1).

 

Eine sozialhilfeabhängige Person darf angehalten werden, zumutbare Arbeit (im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) anzunehmen. Dabei handelt es sich mit Blick auf die Subsidiarität staatlicher Leistungen nicht um eine Pflicht, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung. Das Arbeitsangebot darf das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten; diese darf jedoch nicht überfordert werden. Der zumutbaren Erwerbsarbeit gleichgestellt sind Integrations- oder Beschäftigungsprogramme des sekundären Arbeitsmarktes. Konkret wurde ein zumutbarer Arbeitseinsatz im sekundären Arbeitsmarkt aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers abgebrochen. Die Beschwerdegegnerin hat ihm in der Folge zu Recht in geringem Umfang Arbeitseinkommen angerechnet. Die ebenfalls verfügte Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 Prozent für die Dauer von sechs Monaten ist zwar streng, aber nicht unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/191).

01.08.2018 

Grundstückgewinnsteuer, Art. 80, 131 & 132 StG, Art. 12 & 23 StHG, Art. 80 Abs. 4 BVG.

 

Der Eigentumswechsel der Grundstücke vom Kanton auf die SGPK erfolgte direkt gestützt auf das Gesetz. Indem die SGPK neben den Aktiven auch die Passiven übernahm, handelt es sich um eine entgeltliche Veräusserung. Da die ursprünglichen Versicherungskassen, welche per 1. Januar 2014 in die neu errichtete SGPK überführt wurden, nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet waren, wurde die SGPK formalrechtlich nicht deren Rechtsnachfolgerin. Von einer rechtsformändernden Umwandlung kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Auch der Gesetzgeber ging von einer steuerbegründenden – und nicht von einer steueraufschiebenden – Veräusserung aus. Schliesslich konnte während der Eigentümerstellung des Kantons aufgrund seiner Befreiung von jeglicher Steuerpflicht nie eine latente Grundstückgewinnsteuerpflicht entstehen, die im Rahmen der Verselbständigung der SGPK auf diese hätte übertragen werden können. Der Schluss der Vorinstanz, die SGPK müsse sich bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer den während der Haltezeit durch den Kanton angefallenen Wertzuwachs auf die Liegenschaften nicht anrechnen lassen, ist daher nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2017/63).

27.07.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag können Mängel der Ausschreibung und der Ausschreibungsunterlagen noch gerügt werden, soweit sich erst anhand der konkreten Angebote erweist, dass eine den vergaberechtlichen Grundsätzen entsprechende Bewertung nach den festgelegten Zuschlagskriterien nicht möglich ist. Gleiches muss gelten, wenn aus den eingereichten Angeboten auf unterschiedliche Auslegungen der Unterlagen durch die Anbieter und damit auf sich erst im Nachhinein zeigende Unklarheiten zu schliessen ist. Mit Ausnahme der Beschwerdeführerinnen haben alle Anbieterinnen die Unterlagen gleich verstanden. Ein von der Vergabebehörde beigezogenes unabhängiges Ingenieurbüro hat die Unterlagen und insbesondere das Leistungsverzeichnis auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht als unklar beurteilt. Die Vergabebehörde hat die Grenzen ihres Ermessens bei der Bewertung des Angebotes der Beschwerdeführerinnen jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht verletzt. Die Beschwerde erscheint insgesamt nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/177).

26.07.2018 

Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit / Kostenverlegung, Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VRP, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis und Art. 98ter VRP sowie Art. 95 Abs. 1 lit. b, Art. 106 Abs. 1 Satz 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO.

 

Erklärt das Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, ist bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, soweit die Gegenstandslosigkeit keiner der am Verfahren Beteiligten zugerechnet werden kann, insbesondere auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts teilt die Genehmigungsverfügung das rechtliche Schicksal des genehmigten Planerlasses und kann nicht mehr separat angefochten werden, wenn der Nutzungsplan, wie hier (vgl. VerwGE B 2015/19 vom 26. April 2018, www.gerichte.sg.ch), selbst im Streit liegt. Demgemäss wären die Beschwerdeführer vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit mutmasslich vollständig unterlegen, weshalb sie die amtlichen Kosten zu tragen und keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung haben (E. 2), (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2016/50).

25.07.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerdeführerin hätte bereits aus der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen erkennen können, dass die Zuschlagsempfängerin – als bisherige Leistungserbringerin – einzelne Teilaspekte der Zuschlagskriterien möglicherweise besser erfüllen kann. Mit der Einreichung des Angebots hat sie ausdrücklich anerkannt, die Ausschreibungsunterlagen verstanden zu haben und mit deren Inhalt sowie dem Vorgehen einverstanden zu sein. Abgesehen davon kann daraus, dass die Zuschlagsempfängerin als Marktführerin und bisherige Leistungserbringerin einzelne Teilaspekte bei den Zuschlagskriterien und Unterkriterien am besten erfüllte, noch nicht auf eine vergaberechtswidrige, den Marktzugang in unzulässiger Weise beschränkende Ausschreibung geschlossen werden. Die Beschwerde erweist sich damit nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/175).

20.07.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Der Gewährung der aufschiebenden Wirkung stehen – auch wenn die Vergabebehörde die zeitliche Dringlichkeit mit zu verantworten hat – mit der ausgewiesenen Unfallträchtigkeit des zu sanierenden Strassenabschnitts und für die Zeit der Sanierung der Stadtautobahn ab 2020 Rückstaus prognostiziert werden, welche eine gleichzeitige Sanierung des fraglichen Strassenabschnitts nicht zulassen, gewichtige öffentliche Interessen entgegen. Bei acht eingereichten Offerten darf sowohl hinsichtlich der Preise als auch hinsichtlich der Qualität von einer realistischen Bewertungsspanne ausgegangen werden. Die von der Vergabebehörde praktizierte Umlegung der erteilten Noten auf eine Spanne zwischen 1 und 4 erscheint jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Die Benotungen halten bei summarischer Prüfung vor den Grundsätzen des Vergaberechts stand. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/172).

14.07.2018 

Sozialhilferecht, Kürzung finanzieller Sozialhilfe (Art. 17 lit. a SHG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, sGS 381.1).

 

Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2007 bis 2015 den Sozialhilfebehörden diverse gefälschte Dokumente vorgelegt und dadurch situationsbedingte Leistungen im Betrag von CHF 1'835 zu Unrecht erwirkt. Die daraufhin verfügte Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 Prozent für die Dauer von 12 Monaten ist gesetz- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/34).

09.07.2018 

Steuerrecht, Art. 13 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 StG.

 

Die Beschwerdeführerin hat sich in X./SG, wo sie über Grundeigentum mit mehreren Wohnungen verfügt, nach W./SZ ab-, dort jedoch nicht angemeldet. Wo sie in W./SZ gelebt hat, bleibt vage. Sie weist weder Grundeigentum noch einen Mietvertrag nach und legt auch keine Bestätigung einer Person vor, bei der sie gewohnt hat. Sie macht auch nicht geltend, sie sei in W./SZ unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Ein beträchtlicher Teil der Korrespondenz wurde über ihre Adresse in X./SG beziehungsweise die Amtsvormundschaft oder das Sozialamt X. abgewickelt. Angesichts der zahlreichen Hinweise auf einen tatsächlichen Aufenthalt in X. beruht die Weiterführung der Steuerpflicht in X. auch nicht auf einem "rein fiktiven" Wohnsitz (Verwaltungsgericht, B 2016/201).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_701/2018).

09.07.2018 

Grundstückgewinnsteuer, Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG, Art. 132 Abs. 1 lit. f StG, Art. 66 StV, Art. 127 Abs. 3 BV

 

Bei der einjährigen Frist bei der vorgängigen Ersatzbeschaffung handelt es sich um eine "angemessene Frist" im Sinn des StHG. Abzustellen ist jeweils auf den Tagebucheintrag. Es ist zulässig, für die nachträgliche und für die vorgängige Ersatzbeschaffung jeweils unterschiedliche Fristen festzulegen.

 

Bei reinvestionsnahen Handänderungen kommt die Einheitsmethode zur Anwendung. Das Recht zur Besteuerung des latenten Steuersubstrats kommt folglich insgesamt und ausschliesslich dem (letzten) Zuzugskanton zu (Verwaltungsgericht, B 2018/11).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_648/2018).

09.07.2018 

Art. 106 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO i.V.m. Art. 98ter VRP (sGS 951.1).

 

Anspruch der Beschwerdeführer auf ausseramtliche Entschädigung für das durch Abschreibung zufolge Rückzugs erledigte Rekursverfahren durch das Verwaltungsgericht bejaht (Verwaltungsgericht, B 2016/235).

28.06.2018 

Enteignung von Nachbarrechten; Entschädigungsbegehren nach Art. 14 Abs. 1, 15 und 16 EntG; sGS 735.1. Art. 684 des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210.

 

Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger (d.h. übermässiger) Immission bzw. der Klärung der Frage, ob der Betrieb des Asylzentrums für das Grundstück der Beschwerdeführer übermässige Immissionen zur Folge hat, ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Mit dem Hinweis der Beschwerdeführer auf den Umstand, dass der Betrieb eines Asylzentrums die Anwesenheit von Personen aus fremden Kulturen mit entsprechenden Immissionen zur Folge hat, lässt sich lediglich ein subjektives Affektionsinteresse begründen, welches das Empfinden eines Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation nicht ohne weiteres abbildet und welches vor allem auch nicht geeignet ist, für sich allein eine übermässige (lästige) Einwirkung darzutun. Die fehlende objektivierbare (übermässige) Beeinträchtigung zeigt sich sodann mittelbar darin, dass die Platzierung von Asylzentren in der Schweiz insbesondere auch in Wohngebieten verbreitet ist. Für eine besonders sensibel reagierende Bevölkerungsschicht, von welcher im Rahmen von Art. 684 ZGB nicht auszugehen ist, dürfte der Erwerb oder die Miete einer Liegenschaft in der Nähe eines Asylzentrums in aller Regel von vornherein ausser Betracht fallen; die Frage der Wertminderung dürfte sich hier somit überhaupt nicht stellen. Für diese Personengruppe dürfte m.a.W. eine Kauf- oder Mietpreisminderung in aller Regel untauglich sein, befürchtete Nachteile aufgrund der Nachbarschaft eines Asylzentrums „abzugelten“. Anderseits kann, ausgehend vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation, nicht als dargetan gelten, dass diese Person einer Liegenschaft aufgrund der Nachbarschaft eines Asylzentrums effektiv eine Wertminderung zumisst; dies immer im Vergleich zu anderen möglichen „Nachbarschaften“ (wie MFH, öffentliche Bauten usw.) mit den jeweiligen Immissionen. Der gerichtsnotorische Umstand, dass die Nachbarschaft von Asylzentren - zu Recht oder zu Unrecht - bei vielen Anwohnern als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung der Wohnqualität empfunden wird (vgl. VerwGE B 2009/131 a.a.O., E. 2.3), erlaubt für sich allein keine generalisierte Aussage zum Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Ursache (Asylzentrum in der Nachbarschaft) und behaupteter Wirkung (Preisminderung) kann vor diesem Hintergrund angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren für das Zustandekommen von Liegenschaftspreisen nicht als bewiesen gelten. Verneinung von übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB (Verwaltungsgericht, B 2017/17).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_435/2018). 

28.06.2018 

Gebäudeversicherungsrecht, Hochwasser- bzw. Überschwemmungsschaden, Art. 31 Ziff. 2 aGVG.

 

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sich bei einem Hochwasserereignis um mehrere Zentimeter aus dem Boden gehoben hat. Im Beschwerdeverfahren machte er geltend, die u.a. auf ein Gutachten gestützte Schadenfeststellung der Vorinstanz sei unvollständig. Seiner Auffassung nach müsste abgeklärt werden, ob die Bodenplatte gebrochen oder unterhöhlt sei. Der Schluss des Gutachters, wonach die Bodenplatte (abgesehen von feinen und teilweise zu sanierenden Rissen) keine Mängel aufweist, ist indes nachvollziehbar und erscheint vollständig. Die wenigen Behauptungen des Beschwerdeführers bezüglich weiterer Schäden genügen nicht, um das Gutachten ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt (Verwaltungsgericht, B 2016/185).

28.06.2018 

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG, Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE.

 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die gemeinsamen drei Kinder (geb. 2005, 2011 und 2012) sind in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Der Beschwerdeführer wurde verschiedentlich strafrechtlich verurteilt und ist verschuldet. Er wurde 2009 und erneut 2014 ausländerrechtlich verwarnt. Seine Aufenthaltsbewilligung, die ihm 2004 erteilt worden war, wurde 2016 widerrufen, nachdem er im Betreibungsregister mit Verlustscheinen über fast CHF 100'000 und offenen Forderungen über rund CHF 30'000 verzeichnet war und die IV-Rente seiner Ehefrau gegenüber dem Betreibungsamt verschwiegen hatte (Verwaltungsgericht, B 2017/83).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_724/2018).

28.06.2018 

Ausländerrecht, Art. 5 Anhang I FZA, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Die 1998 geschlossene kinderlos gebliebene Ehe des aus Bosnien und Herzegowina stammende seit 2003 niederlassungsberechtigten Beschwerdeführers mit einer Schweizerin wurde 2004 geschieden. 2005 heiratete er seine frühere aus Kroatien stammende Lebenspartnerin. Nachdem er straffällig geworden war, wurde er 1995 und 2010 ausländerrechtlich verwarnt. Da er in der Folge erneut mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, wurde seine Niederlassungsbewilligung 2015 widerrufen. Sowohl während des Rekurs- als auch während des Beschwerdeverfahrens ergingen weitere Strafurteile gegen den Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Der Hang zur Straffälligkeit ist dem Beschwerdeführer inhärent. Er ist zudem hoch verschuldet und weist trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht nach, dass er seine Schulden tatsächlich abbezahlt. Da er Kindheit, Jugend und einen Teil seines Erwachsenenalters in seiner Heimat, in die er auch später regelmässig reiste, verbracht hat, sind ihm die dortige Sprache und Kultur bestens vertraut. Zudem hat er Verwandte – insbesondere einen Sohn – dort (Verwaltungsgericht, B 2017/104).

26.06.2018 

Schulrecht. Nichtbestehen Fachmaturität. Benotung schriftliche Fachmaturitätsarbeit mit ganzen und halben Noten.

 

Voraussetzung zur Zulassung an die mündliche Präsentation ist ein genügend bewerteter schriftlicher Teil der Fachmaturitätsarbeit. Bei der vorliegend strittigen Bewertung der schriftlichen Fachmaturitätsarbeit mit der Note 3,9 handelt es sich um eine Schlussnote. Die Leistung ist in ganzen oder halben Noten zu bewerten (Art. 2 Abs. 2 des Reglements über die Abschlussprüfung der Fachmittelschule und die Fachmaturität). Die strittige Note der schriftlichen Fachmaturitätsarbeit von 3,9 ist auf die genügende Note 4 aufzurunden und der Beschwerdeführer ist zur mündlichen Präsentation zuzulassen (Verwaltungsgericht, B 2018/65).

25.06.2018 

Schulrecht, Schulpflicht am Aufenthaltsort, Art. 19 und 62 BV (SR 101) und Art. 52 VSG (sGS 213.1).

 

Die Schule ist am Ort zu besuchen, wo sich der Schüler oder die Schülerin aufhält. Das Aufenthaltsprinzip ist Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Zur Bestimmung des Schulortes ist weder auf die zivilrechtliche Anmeldung noch auf den ausländer- bzw. asylrechtlichen Status abzustellen. Massgebend ist der Lebensmittelpunkt des Kindes. Die Beschwerdeführer haben ihre drei Kinder mit den Jahrgängen 2000, 2002 und 2009 im Jahr 2013 nach Spanien abgemeldet, wo sie (ebenfalls) eine Liegenschaft besitzen. Die Kinder wurden in der Folge nicht an einer öffentlichen Schule in Spanien unterrichtet, sondern nahmen am ortsunabhängigen deutschsprachigen "Off-Campus-Programm" der Clonlara-Schule, Michigan (USA) teil. Aufgrund verschiedener Indizien schloss die ehemalige Wohngemeinde darauf, dass sich der Lebensmittelpunkt der Kinder nach wie vor hier befinde und verpflichtete die Eltern im September 2015, ihre Kinder wieder einzuschulen. Dies wurde vom Erziehungsrat zu Recht bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2016/108).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_712/2018).

25.06.2018 

Schulrecht, Sonderbeschulung, Art. 36 VSG.

 

Nicht bestritten ist, dass bei F.___ besonderer Bildungsbedarf besteht. Die Eltern sind jedoch der Auffassung, dem könne auch mit der Zuweisung in einer Regelklasse begegnet werden, während die Behörden den Besuch einer Sonderschule für notwendig erachten. Der SPD fasste in seinem letzten – von insgesamt drei – Gutachten den bisherigen Verlauf zusammen und legte die Ergebnisse der schulpsychologischen Untersuchungen dar. Die Erhebungen über die rechtserheblichen Tatsachen erfolgten gründlich und fanden durch Auseinandersetzung mit der konkreten schulischen Situation und den Beteiligten vor Ort statt. Der im Gutachten enthaltene Antrag für die Sonderbeschulung ist nachvollziehbar und schlüssig begründet. Ausserdem besuchte ein Mitglied der vorinstanzlichen Arbeitsgruppe für Rekursentscheide das betroffene Kind in der ersten Regelklasse und führte Gespräche mit Lehrpersonen, den Eltern und der Schulpsychologin. Eine erneute Begutachtung im Klassenrahmen und eine nochmalige Befragung der Lehrpersonen drängt sich – insbesondere auch aufgrund der langen Vorgeschichte, bei welcher zwar eine Entwicklung erkennbar, jedoch nach wie vor dürftig war bzw. ist – nicht auf. Der von den Eltern eingeholte Bericht des Ostschweizer Kinderspitals ist nicht geeignet, die Auffassungen und Schlussfolgerungen des SPD zu erschüttern. Er bestätigt vielmehr im Wesentlichen dessen Befunde. Die vorgesehene Massnahme erscheint angesichts des Angebots der neuen Schule bedarfsgerecht und drängt sich aus Sicht des Kindeswohls auf (Verwaltungsgericht, B 2017/249).

25.06.2018 

Schulrecht, Sonderbeschulung, Art. 36 VSG.

 

Der Schulrat verfügt heilpädagogische Früherziehung für Kinder, die den Kindergarten besuchen, sonderpädagogische Massnahmen in der Regelschule (einschliesslich Kindergarten) und den Besuch einer Sonderschule. Er verfügt nicht nur die Sonderschulung an sich, sondern – nach Absprache mit den Eltern und der betreffenden Institution – auch die konkrete Platzierung. Lehnen die Eltern eine stationäre Unterbringung (Sonderschule mit Internat) ab und erachtet der Schulrat diese als im dringenden Interesse des Kindes liegend, ersucht er die KESB, die stationäre Unterbringung anzuordnen. Vorliegend lehnte die KESB die Anordnung einer stationären Unterbringung ab, weshalb die Sonderschulung des betroffenen Kindes in einem Sonderschulheim nicht möglich ist. Nicht zu klären war, ob die Zustimmung der KESB auch nachträglich hätte eingeholt werden können oder ob die Beschwerdegegnerin vor Erlass der Verfügung eine rechtskräftige Anordnung der KESB zur Fremdplatzierung benötigt hätte (Verwaltungsgericht, B 2017/221).

24.06.2018 

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK, Art. 43 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 4 AuG.

 

Der 1971 geborene Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo. Er hielt sich von 1990 bis 1994 als Saisonnier in der Schweiz auf. 1994 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Seine kosovarische Ehefrau erhielt 1995 eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. 2004 wurde die Ehe geschieden. Im gleichen Jahr erhielt er eine Niederlassungsbewilligung und heiratete eine Landsfrau. 2004 wurde der Familiennachzug wegen fehlender finanzieller Mittel nicht gewährt. 2005 wurde er unter der Bedingung weiterer Rückzahlungen an das Sozialamt bewilligt. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben zwei gemeinsame Kinder (geb. 2006 und 2008). 2007 wurde die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau nicht mehr verlängert. Sie reiste zusammen mit dem 2006 geborenen Kind aus. Der Beschwerdeführer zog ein 2013 gestelltes Gesuch um Gewährung des Familiennachzugs 2014 zurück. Im Dezember 2015 stellte er ohne Erfolg ein erneutes Gesuch. Bereits das Gesuch aus dem Jahr 2013 war verspätet eingereicht worden. Wichtige Gründe für den Nachzug der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer verbrachte die Kinder- und Jugendjahre in seiner Heimat und wusste um die Schwierigkeiten eines Nachzugs der Familie in die Schweiz. Die Kinder leben seit Jahren von ihrem Vater getrennt. Die Weiterführung der bisherigen Familiensituation ist möglich und zumutbar. Dasselbe gilt für eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kosovo. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2017/199).

23.06.2018 

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK.

 

Die 1969 geborene, aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin, der 2008 Asyl gewährt wurde, ist seit 2013 niederlassungsberechtigt. 2016 wies das SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit dem 1997 geborenen Sohn ab. 2017 wies das kantonale Migrationsamt das Gesuch um Familiennachzug ab. Der dagegen erhobene Rekurs wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Ein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis, insbesondere eine finanzielle Unterstützung des Sohnes durch die Beschwerdeführerin ist nicht dargetan. Was die Beschwerdeführerin nach der geltend gemachten Trennung von der Familie während der Kriegswirren im Mai 1998 unternommen hatte, um ihren Sohn zu finden, legt sie ebenfalls nicht dar. Dass das Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführerin auf die Anerkennung als Flüchtling zurückgeht, vermag am Ergebnis nichts zu ändern (Verwaltungsgericht, B 2018/34).

23.06.2018 

Ausländerrecht, Art 7 Ziff. 1 Anhang I FZA, Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VEP.

 

Die Q. GmbH beschäftigt 16 Mitarbeiter mit Grenzgängerbewilligungen. Nach Abklärungen an deren Sitz in V. entzog das Migrationsamt den Betroffenen diese Bewilligungen im Jahr 2016. Der dagegen erhobene Rekurs wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführer liefern keine ausreichenden Belege für eine operative Tätigkeit der Q. GmbH in V., zu welcher gemäss Handelsregister vor allem die Herstellung von Bauteilen, insbesondere Fenstern, gehört. Den Eindruck, die Infrastruktur sei schnell hingestellt worden, wird nicht entkräftet. In der Beschwerde wird schliesslich trotz weitreichender Mitwirkungspflicht nicht in Bezug auf jeden Mitarbeiter dargelegt, warum der jeweilige Entzug der Grenzgängerbewilligung unverhältnismässig sein sollte (Verwaltungsgericht, B 2017/142).

04.06.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Entgegen der Auffassung der Vergabebehörde ersucht die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen und ihrer Begründung sinngemäss auch um aufschiebende Wirkung. Auch bei einer Bewertung der Angebote nach einer linearen Preiskurve mit einer Preisspanne, welche auf die mit den sieben Angeboten offerierten Preise – statt einer Preisspanne von 70 Prozent – beruht, kann die Beschwerdeführerin ihren Rückstand gegenüber der Zuschlagsempfängerin nicht aufholen. Die Bewertung der Angebote nach den Kriterien Referenzen, Qualitätsmanagement und Vorgehenskonzept erscheinen bei der gebotenen summarischen Prüfung sachlich ohne weiteres nachvollziehbar. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/125).

31.05.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 8 VöB.

 

Zwar kommt der Vergabestelle bei der Definition und der Anwendung der Eignungskriterien erhebliches Ermessen zu. Indessen bindet sie sich durch den vorweg bekannt gegebenen Text ihrer Eignungskriterien und hat diesen grundsätzlich entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verstehen beziehungsweise in die Praxis umzusetzen. Zur Erfüllung der Eignung als "Unternehmer für die Lieferung der gesamten elektromechanischen Ausrüstung von Wasserkraftwerken" mindestens drei Referenzen anzugeben, deren Lieferumfang als Generalunternehmer mindestens "Turbine, Generator und Leittechnik" umfasste. Die Vorinstanz anerkennt, dass beim Referenzobjekt 1 der Beschwerdegegnerin die Leittechnik nicht zum Leistungsgegenstand gehörte. Die Beschwerde erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als unbegründet. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist deshalb zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/124).

29.05.2018 

Ausländerrecht, Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der 1967 in der Schweiz geborene Beschwerdeführer ist Italiener. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels einerseits und wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse anderseits wurde ihm 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihm im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls er sich aber erneut des Drogenhandels schuldig mache, könne er nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen. Nach Verurteilungen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und mehrfacher Beschimpfung im Dezember 2015 und wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im März 2016 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde im August 2017 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Das Verschulden bei den neuerlichen Straftaten des Beschwerdeführers, welche im Zusammenhang mit der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin standen, wiegt ausländerrechtlich vergleichsweise leicht. Nach wie vor wird dem Beschwerdeführer eine insgesamt erfreuliche Entwicklung attestiert. Die zuverlässige Weiterführung der komplexen medizinischen Behandlung der verschiedenen schweren und chronischen Erkrankungen und der sozialen Betreuung hat an Gewicht eher noch zugenommen. Angesichts der verschiedenen schweren und chronischen Erkrankungen wäre der erstmalige Neuanfang in Italien im Alter von über 50 Jahren mit beinahe unüberwindbaren Hindernissen verbunden (Verwaltungsgericht, B 2017/190).

23.05.2018 

Art. 24c und 24e RPG (SR 700). Art. 42 RPV (SR 700.1).

 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, mit welchem die vom Beschwerdeführer beantragte nachträgliche Baubewilligung von bereits erstellten Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone verweigert wurde. Der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet - als Raumplanungsanliegen im Sinn von Art. 24c Abs. 5 RPG - hat zur Folge, dass der Bewilligungsentscheid betreffend die in Frage stehenden zonenfremden Bauten und Anlagen sowohl Art. 42 Abs. 3 RPV als auch die weiteren einschlägigen Bestimmungen wahren muss. Die erstellten Bauten (Hühnerstall, Velounterstand) sind weder für eine zeitgemässe Wohnnutzung erforderlich noch sind sie darauf ausgerichtet, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (vgl. Art. 24c Abs. 4 RPG). Im Weiteren fehlt es am körperlichen Zusammenhang zur Hauptbaute. Die Bauten können insbesondere auch mit Blick auf die im Jahr 2010 bereits bewilligten erheblichen Erweiterungen nicht bloss als untergeordnete zusätzliche Veränderungen bezeichnet werden. Die baulichen Massnahmen stehen insofern mit wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht im Einklang, als die beiden Grundstücke gemäss kantonalem Richtplan von einem Kerngebiet - Lebensraum bedrohter Tierarten überlagert werden und zudem Teil des Bundesinventars für Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung sind.

 

Die (zonenfremde) hobbymässige Tierhaltung setzt eine schon bestehende, rechtmässig erstellte Baute voraus. Ein Anspruch auf Erstellung neuer zonenfremd genutzter Nebenbauten ist bereits insofern nicht gegeben, als es bei diesen an einem körperlichen Zusammenhang zur Hauptbaute fehlt.

 

Die Verweigerung der nachträglichen Bewilligung der Bauten und Anlagen mit gleichzeitiger Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verstösst unter gegebenen Umständen nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (Verwaltungsgericht, B 2016/193).

23.05.2018 

Raumplanungsrecht, Art. 24c und 24e RPG.

 

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer u.a. eines Wohnhauses und eines Stalles ausserhalb der Bauzone. Im Jahr 2008 wurde ihm gestützt auf Art. 24d Abs. 1 RPG die Sanierung des Wohnhauses bewilligt. In der Folge nahm er an beiden Gebäuden nicht bewilligte Änderungen vor (u.a. Auskernung des Wohnhauses und Umbau des Stalles zur hobbymässigen Pferdehaltung). Die Gemeinde erteilte hierfür keine nachträglichen Bewilligungen und verpflichtete ihn zum ersatzlosen Abbruch der sich im Rohbau befindenden Gebäude, was das Baudepartement bestätigte. Das Verwaltungsgericht hob den Rekursentscheid am 16. März 2011 teilweise auf und ordnete für den Stall statt des Abbruchs eine Eigentumsbeschränkung an; diese dürfe nur zonenkonform genutzt werden. Das Bundesgericht hob dieses Urteil mit Blick auf die am 23. Dezember 2011 beschlossene Teilrevision von Art. 24c RPG auf und wies die Streitsache zur neuen Prüfung an das Verwaltungsgericht zurück (Urteil 1C_187/2011 vom 15. März 2012).

 

Das Verwaltungsgericht kommt – nachdem die Baugesuche den kommunalen und kantonalen Instanzenzug wiederum durchlaufen haben – zum gleichen Schluss wie bereits am 16. März 2011: Die einst gestützt auf Art. 24d RPG erteilte Bewilligung setzte voraus, dass die landwirtschaftliche Wohnbaute in ihrer Substanz erhalten war. Art. 24c Abs. 1 RPG – unter dessen Anwendungsbereich das Vorhaben des Beschwerdeführers heute offensichtlich fällt –schützt lediglich bestimmungsgemäss nutzbare, aber zonenwidrig gewordene Bauten und Anlagen im Bestand. Die beiden zitierten Kriterien sind nach der herrschenden Lehre deckungsgleich.

 

Der Beschwerdeführer hat drei der vier tragenden Aussenwände durch Neukonstruktionen ersetzt. Talseitig wurde das Wohnhaus bis unter das Dach ausgekernt. Bis auf den (wesentlich kleineren) Nordteil des und auf das Dach ist das Gebäude mithin gänzlich abgebrochen und ohne Bewilligung teilweise neu erstellt worden. Der Hauptwohnteil kommt einem Neuaufbau gleich, der mitnichten auf bestehenden tragenden Elementen beruht. Der Beschwerdeführer begründete diese Vorgänge in einem Schreiben vom 23. September 2009 einlässlich mit dem schlechten Zustand der tragenden Substanz. Das Verwaltungsgericht kommt (wie die Vorinstanzen) zum Schluss, dass die tragenden Gebäudeteile fast gänzlich nicht mehr in einem brauchbaren Zustand waren. Das Wohnhaus war deshalb nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar; es liegt kein Anwendungsfall von Art. 24c RPG vor. Das Wohnhaus ist ersatzlos abzubrechen, was verhältnismässig ist. Demnach fehlt es auch an einer nahe gelegenen Wohnbaute im Sinne von Art. 24e RPG, und die baulichen Massnahmen für eine hobbymässige Tierhaltung im Stall können nicht nachträglich bewilligt werden. Das entsprechende Nutzungsverbot ist (wiederum) zu Recht angeordnet worden. Die Beschwerde wird in der Hauptsache abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2016/127).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_325/2018).

23.05.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen.

 

Bei Ausschreibungen nach dem WTO-Übereinkommen müssen die Anbieter davon ausgehen, dass auch ausländische Unternehmen Angebote einreichen. Geforderte Produktedeklarationen und Herkunftszeichen beziehen sich auf die konkret gelieferten Produkte, weshalb die Einhaltung dieser Verpflichtung erst bei der Lieferung überprüft werden kann (Verwaltungsgericht, B 2017/87).

23.05.2018 

Art. 78 Abs. 2 lit. o BauG (sGS 731.1).

 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, mit welchem hinsichtlich der Nutzung eines Hauses (Vermietung für private Anlässe) eine baubewilligungspflichtige Zweckänderung sowie die Notwendigkeit von weitergehenden immissionsbeschränkenden Massnahmen verneint wurden. Insgesamt vermochte das Betriebs- und Nutzungskonzept die Einhaltung von zumutbaren bzw. lediglich geringfügen Immissionen durch die externen Vermietungen nicht zu gewährleisten. Die erfolgte Zweckänderung untersteht aufgrund des vergrösserten und veränderten Benutzerkreises sowie aufgrund der daraus resultierenden Immissionen der Bewilligungspflicht. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2016/222).

23.05.2018 

Art. 58 Abs. 1 Ziff. 1 GVG (sGS 873.1). Art. 11 und 12 Abs. 2 VzGVG (sGS 873.11).

 

Streitig war, ob eine durch ein Hochwasser-Ereignis beschädigte Restaurantküche als versicherter Gebäudeteil und die Wiederherstellungskosten von CHF 130‘000 als entschädigungspflichtig zu qualifizieren sind oder ob die dem Restaurationsbetrieb dienende Küche als nicht entschädigungspflichtige Fahrhabe zu gelten hat.

 

Das Verwaltungsgericht erachtete die in Art. 12 Abs. 2 VzGVG getroffene Abgrenzung als nicht willkürlich. Eine nicht sachlich begründete Ungleichbehandlung war vorliegend nicht dargetan, zumal es gerade Zweck von Art. 12 Abs. 2 VzGVG sowie der verwaltungsinternen Abgrenzungsrichtlinie ist, eine Gleichbehandlung von gleichgelagerten Sachverhalten zu gewährleisten. Bestätigung, dass es sich bei der Restaurantküche um nicht entschädigungspflichtige Fahrhabe handle (Verwaltungsgericht, B 2017/58).

23.05.2018 

Erlass Planungszone, Art. 21 und 27 RPG, Art. 105 ff. aBauG.

 

Mit dem Inkrafttreten des revidierten RPG und des kantonalen PBG ergaben sich im vorliegenden Fall keine erheblich geänderten, neuen Verhältnisse und der Zweck der vorliegend umstrittenen Planungszone – Bewahrung der niedrigen Baudichte – widerspricht der planerischen Zielsetzung der angeführten Rechtsänderungen, weshalb diese nicht Anlass für eine mit einer Planungszone zu sichernde Überprüfung der geltenden Nutzungsordnung sein kann (Verwaltungsgericht, B 2018/40).

23.05.2018 

Verfahrensrecht, Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP.

 

Erst im Rahmen des zürcherischen Strafverfahrens im Jahr 2014 fanden sich auf den beim Gesuchsgegner sichergestellten Datenträgern Aufnahmen von Schülerinnen des Verfahrensbeteiligten aus der Zeit, als der Gesuchsgegner dort unterrichtete. Diese Beweismittel bestanden folglich bereits im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2012, wurden jedoch erst nach Erlass des Entscheids entdeckt. Es liegt daher ein Wiederaufnahmegrund vor (Verwaltungsgericht, B 2016/183).

23.05.2018 

Verrechnung der Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe mit laufenden Leistungen.

Prüfung unter altem Recht sowie unter dem seit 1.1.2018 in Kraft getretenen Art. 22a SHG.

 

In der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung des SHG war die Vollstreckung von Rückerstattungsforderungen der Sozialhilfebehörden nicht eigenständig geregelt. Das Verwaltungsgericht befasste sich bereits im Urteil B 2014/54 vom 30. Juni 2015 mit der vorliegend strittigen Frage und kam damals zum Schluss, dass eine Rückforderungsverrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen zulässig sei, sofern mit den laufenden Leistungen dem Bedarfsdeckungsprinzip bzw. dem betreibungsrechtlichen Notbedarf Genüge getan werde und darüber hinaus ein Überschuss verbleibe. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.

 

Mit dem seit 1.1.2018 in Kraft getretenen neuen Art. 22a SHG ist nun eine genügende gesetzliche Grundlage für die Verrechnung einer Rückforderung mit laufenden finanziellen Sozialhilfeleistungen geschaffen worden. Die Verrechnung ist allerdings in betragsmässiger und zeitlicher Hinsicht nur in jenem Rahmen zulässig, wie es bei der Kürzung der Leistungen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SHG zu beachten ist.

 

Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2017/57).

23.05.2018 

Steuerrecht, Nichtigkeit einer Ermessensveranlagung.

 

Im Rahmen einer Ermessensveranlagung hat das Steueramt zwar eine vorsichtige Schätzung durchzuführen, ohne allerdings verpflichtet zu sein, bei der durch das Verhalten des Pflichtigen bedingten Ermessensbetätigung im Zweifelsfall die für ihn günstigste Annahme zu treffen. Wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung der Aufforderung, eine Unklarheit auszuräumen, nicht nachkommt, darf nicht zum Nachteil der Veranlagungsbehörde gereichen. Die Veranlagungsbehörde hat im vorliegenden Fall noch nicht in derart krasser Weise gegen ihre Pflicht, die Gesamtumstände zu untersuchen und die Steuerfaktoren nach pflichtgemässen Ermessen festzulegen, dass die Veranlagungen als nichtig zu qualifizieren wären. Das Verhalten ist jedoch insofern befremdlich, als sie die nicht abgeholte eingeschriebene Sendung nicht umgehend, sondern erst nach einem Monat und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein zweites Mal zugestellt hat (Verwaltungsgericht, B 2017/152 und B 2017/153).

19.05.2018 

Ausländerrecht, Art. 44 lit. c AuG.

 

Der am 1. November 2004 geschlossene Ehe des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers mit seiner in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ehefrau wurde am 26. Januar 2010 geschieden und die gemeinsame am 22. Juni 2007 geborene Tochter unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Der Beschwerdeführer erhielt ein Besuchsrecht und blieb aufgrund seiner affektiven und wirtschaftlichen Beziehung zur Tochter in der Schweiz aufenthaltsberechtigt. Im Jahr 2015 wurde er wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts bestraft. Anfangs 2017 wies das Migrationsamt sein Familiennachzugsgesuch für seine neue, ebenfalls aus dem Kosovo stammende Ehefrau wegen der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ab. Am 13. September 2017 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Aufenthaltsberechtigte haben keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Dem Beschwerdeführer war es bereits in der Vergangenheit nicht möglich, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Seine Ehefrau kann trotz mehrfacher Ankündigung keine Zusicherung einer Arbeitsstelle vorweisen. Eine frühere Erwerbstätigkeit in Deutschland ist lediglich für ein halbes Jahr nachgewiesen. Die Ehe wurde zweifellos – bereits 2012 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers für seine damalige Ehefrau abgewiesen – im Wissen um die Möglichkeit der Abweisung eines Nachzugsgesuchs geschlossen. Die Ehefrau wohnt in Baden-Württemberg unmittelbar an der Schweizer Grenze. Art. 44 lit. c AuG ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrecht – und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch verfassungsrechtlich – insbesondere dann anerkannt, wenn – wie vorliegend – die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise nicht davon ausgehen durften, ihre familiären Beziehungen künftig im Konventionsstaat leben zu können (Verwaltungsgericht, B 2017/197).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_574/2018).

19.05.2018 

Ausländerrecht, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Die 2003 mit einem Schweizer geschlossene Ehe der aus Kenia stammenden Beschwerdeführerin wurde 2010 geschieden. Sorge und die Obhut über die gemeinsame 2003 geborene Tochter wurden der Beschwerdeführerin zugeteilt. Sie blieb in der Schweiz aufenthaltsberechtigt. 2010 wurde ihr die Obhut entzogen und ein begleitetes Besuchsrecht mit einer Alkoholabstinenzauflage eingeräumt. Ihre Aufenthaltsbewilligung wurde nicht mehr verlängert. Zur Ausübung des Besuchsrechts vom 21. Februar bis 6. März 2013 wurde das 2012 verfügte, 4-jährige Einreiseverbot für den Schengenraum ausgesetzt. Am 1. März 2013 wurde ihr die elterliche Sorge entzogen und die bisherige Besuchsregelung aufgehoben. Die Beschwerdeführerin blieb in der Schweiz und stellte am 7. März 2013 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als schwerwiegender persönlicher Härtefall, welches rechtskräftig abgewiesen wurde. Angangs 2016 ersuchte die Vormundin auf Wunsch der Tochter um Prüfung eines Aufenthaltsrechts für ihre Mutter, die sich ohne Aufenthaltsberechtigung in der Nähe von Berlin aufhalte. Die Akten bestätigen den Eindruck einer wenig intensiven Beziehung. Die Tochter wollte im März 2013 offenbar lieber im Heim bleiben, als mit der Mutter zusammenzuleben. Unter den konkreten Umständen ist offen, inwieweit eine dauerhafte räumliche Nähe der Beschwerdeführerin zu ihrer Tochter und das Bestreben der Mutter, Sorge- und Obhutsrecht wieder zu erlangen, dem Kindeswohl zuträglich sind. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Vater kümmere sich nicht um die Tochter ist offenkundig aktenwidrig. Ein Einreiseverbot besteht nicht mehr. Die Beschwerdeführerin kann aus Deutschland jederzeit in die Schweiz einreisen und ihre Tochter besuchen (Verwaltungsgericht, B 2017/90).

18.05.2018 Verlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht, Art. 95 Abs. 1 und 3, Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2018/79).

15.05.2018 

Steuerrecht, Art. 18 DBG.

 

Im konkreten Fall liegen keine genügenden Indizien für einen gewerbsmässigen (Quasi-)Liegenschaftenhandel vor. Einerseits ist keine gezielte Ausnutzung der Marktentwicklung erkennbar. Andererseits handelt es sich um ein singuläres Geschäft, auch wenn eine vom Verkäufer beherrschte Gesellschaft in der Vergangenheit ebenfalls eine Liegenschaft veräusserte. Weiter wurde die Parzelle nicht im Hinblick auf die Realisierung eines Bauprojekts käuflich erworben, weshalb nicht auf eine Gewinnabsicht geschlossen werden kann (Verwaltungsgericht, B 2016/256).

11.05.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen.

 

Erreicht das Angebot den letzten Platz und soll der Auftrag antragsgemäss an den nächsten Anbieter vergeben werden, wird kein eigenes schutzwürdiges Interesse verfolgt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Verwaltungsgericht, B 2017/86).

09.05.2018 

Berufsausübungsverbot für Rechtsanwalt. Art. 12 lit. a BGFA. Kontaktaufnahme mit Zeugen.

 

Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA, indem der Beschwerdeführer ohne sachlichen Grund mit der Ex-Partnerin seines Mandanten in Kontakt getreten ist und damit zumindest die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung der potentiellen Zeugin bzw. des mutmasslichen Opfers in Kauf genommen hat.

 

Der mittelschwere Verstoss gegen die Berufspflichten, die Berücksichtigung der früheren Sanktionen und die Würdigung der Interessen des Beschwerdeführers rechtfertigen die Anordnung eines auf ein Jahr befristetes Berufsausübungsverbot, das von der Vorinstanz verhängte zweijährige Berufsausübungsverbot erweist sich als unverhältnismässig. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/98).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_536/2018).

01.05.2018 

Steuerrecht.

 

Hält ein Darlehen an eine nahestehende Gesellschaft bereits beim Zeitpunkt des Vertragsschlusses einem Drittvergleich nicht stand, stellt spätestens die Abschreibung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Weiter hält die Gewährung bzw. Erhöhung eines Darlehens seit Kenntnis einer finanziellen Notlage einem Drittvergleich nicht stand, da ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ernstlich mit einer Rückzahlung des zur Verfügung gestellten Kapitals gerechnet werden kann (Verwaltungsgericht, B 2017/192 und B 2017/193).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_505/2018).

27.04.2018 

Art. 101 f. VRP (sGS 951.1).

 

Nichteintreten auf die Rüge der mangelhaften bzw. fehlenden Rechtsgrundlage für das Amt des Kantonszahnarztes, da dies nicht materielles Thema der angefochtenen Verfügung betreffend Vollstreckung des Verwaltungsgerichtsentscheids B 2015/307 vom 24. August 2017 gebildet hatte. Die vom Beschwerdeführer beantragte Kündigung des Auftragsverhältnisses mit dem amtierenden Kantonszahnarzt und rückwirkende Aberkennung der Kompetenzen des ehemaligen Kantonszahnarztes als Folge der Aufhebung der Verfügung vom 10. November 2015 (VerwGE B 2015/307) - fiel insofern nicht in Betracht, als eine solche Rechtsfolge in VerwGE B 2015/307 in keiner Form thematisiert worden war. Dem Beschwerdeführer fehlte es an einem eigenen schutzwürdigen Interesse im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP, die von ihm verschiedentlich in Frage gestellte Funktion des amtierenden Kantonszahnarztes im streitigen Verwaltungsverfahren betreffend Vollstreckung des Urteils vom 24. August 2017 überprüfen zu lassen. Beim Antrag, es seien dem amtierenden Kantonszahnarzt die Kompetenzen per sofort zu entziehen und es sei rückwirkend zu bestätigen, dass auch sein Amtsvorgänger nie über die entsprechenden Kompetenzen (Rechte und Pflichten) eines Kantonszahnarztes verfügt habe, handelte es sich sodann im Wesentlichen um ein Feststellungsbegehren, für welches es an einem Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers mangelte bzw. mit welchem er eine (unzulässige) abstrakte Normenkontrolle verlangte (Verwaltungsgericht, B 2018/8).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. November 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_487/2018).

27.04.2018 

Art. 2, 5 und 7 lit. a des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41; BewG).

 

Der Beschwerdeführer war als direkter Nachkomme der Erblasserin im Sinn des Schweizerischen Rechts (Art. 457 Abs. 1 ZGB) gesetzlicher Erbe im Sinn von Art. 7 lit. a BewG. Die Erblasserin hatte jedoch eine Stiftung als „alleinige und ausschliessliche Erbin“ eingesetzt, welche als juristische Person mit Sitz in Deutschland nicht gesetzliche, sondern eingesetzte Alleinerbin ist. Der Erwerb der Grundstücke in der Schweiz durch sie selbst unterstände somit der Bewilligungspflicht (vgl. Art. 7 lit. a BewG).

 

Der Begriff „im Erbgang“ (Art. 7 lit. a BewG) ist nach schweizerischem Recht auszulegen. Der Beschwerdeführer als von der Erblasserin nicht berücksichtigter Pflichtteilserbe war nicht Mitglied der Erbengemeinschaft, da über seine Erbenstellung kein gerichtliches Urteil (Ungültigkeits- und Herabsetzungsverfahren) vorlag und die Miterben seine Erbenstellung auch nicht anerkannten. Er nahm daher nicht am Erbgang teil, weshalb er sich nicht auf Art. 7 lit. a BewG berufen konnte.

 

Im Weiteren verneinte das Verwaltungsgericht die Frage der Gleichbehandlung der Stiftung mit einem nicht nach schweizerischem Recht geschaffenen Trust (Treugesellschaft), (Verwaltungsgericht, B 2016/214).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_484/2018).

26.04.2018 

Gebäudeversicherungsrecht, Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1) und Art. 47 VzGVG (sGS 873.11).

 

Keine Versicherungsleistung für einen Gebäudeschaden, der nicht auf das behauptete Elementarereignis „Schneedruck“, sondern überwiegend auf einen mit der Zeit eingetretenen Konstruktionsmangel zurückgeht. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Umweltereignis und dem Schaden ist durch den schadhaften Zustand des Gewächshauses (Exzentrizitäten der Stahlstützen) unterbrochen worden (Verwaltungsgericht, B 2015/87).

26.04.2018 

Planungsrecht, Überbauungsplan, Art. 25a und Art. 33 Abs. 4 RPG, Art. 38a GschG in Verbindung mit Art. 41d GSchV, Art. 22 BauG.

 

Der Genehmigungsentscheid muss spätestens im Rahmen des Verfahrens vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt und in die Beurteilung miteinbezogen werden (E. 5).

 

Das Plangebiet ist willkürlich abgegrenzt: Obgleich die Hochwassergefahr durch den strittigen Überbauungsplan auf den Nachbargrundstücken tendenziell verschärft wird, sind im Plan keine Hochwasserentlastungsmassnahmen für die benachbarten Grundstücke vorgesehen. Auch wurden die an das Plangebiet angrenzenden gemeindeeigenen Grundstücke nicht in den Perimeter einbezogen, obschon sich eine künftige Offenlegung der darauf verlaufenden Bäche auf die Hochwassersituation im Plangebiet auswirken könnte (E. 10.2). Daraus ergibt sich auch, dass die Gemeinde ihre Pflicht verletzt hat, die Revitalisierungsplanung im Rahmen ihrer Sondernutzungsplanung zu berücksichtigen (E. 11.3), (Verwaltungsgericht, B 2015/19).

26.04.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 11 lit. a IVöB.

 

Der Ausschluss der Beschwerdeführerin erweist sich sowohl in formeller – vorgängige inhaltlich nicht dokumentierte telefonische Rücksprache mit den Auskunftspersonen für die Referenzprojekte der Beschwerdeführerin, nicht aber für jene der Zuschlagsempfängerin – als auch in materieller – kein Druckleitungsbau auch bei den Referenzprojekten der Zuschlagsempfängerin – Hinsicht mit dem vergaberechtlichen Gebot der Gleichbehandlung der Anbieterinnen als nicht vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2017/233).

26.04.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 8, 31 VöB.

 

Im Gesamtleistungswettbewerb steht der Auftraggeberin bei der Formulierung der Eignungskriterien ein tendenziell noch weiterer Ermessensspielraum zu als bei der ordentlichen Beschaffung. Entsprechendes gilt auch für die Handhabung des Ermessens durch das unabhängige Preisgericht, auf dessen Empfehlung die Auswahl der zur Einreichung eines Angebots einzuladenden Bewerberinnen beruht (Verwaltungsgericht, B 2018/28).

26.04.2018 

Schulrecht, Art. 57 VSG.

 

Die Beschwerdeführerin muss als Fachlehrperson für sonderpädagogische Massnahmen ein entsprechendes anerkanntes Lehrdiplom oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. Mit dem XVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz wurde der Begriff des gleichwertigen Ausweises in jenen der gleichwertigen Qualifikation geändert, was auf eine Lockerung des Grundsatzes des Ausbildungsprimats bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit hindeutet. Es entspricht dem Sinn und Zweck der neu formulierten Bestimmung, dass zumindest eine teilweise Lücke in der Spezialausbildung jedenfalls dann mit einer langjährigen erfolgreichen Berufstätigkeit geschlossen werden kann, wenn sie – wie vorliegend von der Beschwerdeführerin – in einem Bereich erbracht wurde, für den die fragliche Ausbildung an sich erforderlich gewesen wäre oder mittlerweile erforderlich ist (Verwaltungsgericht, B 2016/229).

26.04.2018 

Ausländerrecht, Art. 43, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. e und Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der 1963 geborene Beschwerdeführer stammt aus Serbien und hielt sich seit 1985 regelmässig als Saisonnier in der Schweiz auf. Seit 1990 ist er aufenthaltsberechtigt. 1991 reiste seine Ehefrau, die er seit 1983 verheiratet war, in die Schweiz ein. 2005 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die kinderlose Ehe wurde 2007 geschieden. 2008 heiratete er eine Landsfrau, mit der er zwei Kinder (geboren 2007 und 2008) hat. 2010 wurde ihnen der Familiennachzug wegen ungenügender finanzieller Mittel verweigert. Ein weiteres Gesuch wurde 2015 abgewiesen. Dass der Beschwerdeführer und seine Familie nicht weiterhin und in noch weitergehendem Mass von der Sozialhilfe abhängig sein werden, hängt vorab von den Erwerbsaussichten der Ehefrau ab. Die geltend gemachten Einkünfte erscheinen nicht als künftig ausreichend gesichert. Zudem ergäbe sich selbst ohne Ergänzungsbedarf nur ein geringer monatlicher Überschuss von rund CHF 230. Wenn auch nicht als pauschaler Ergänzungsbedarf sind in die Prognose der längerfristigen Unabhängigkeit von erheblicher Sozialhilfe doch weitere unvermeidliche oder für die Verbesserung der Erwerbsaussichten und der Integration erforderliche Ausgaben zu berücksichtigen. Die Kosten der Kinder werden mit deren steigendem Alter zudem zunehmen. Das Gesuch um Familiennachzug wurde zu Recht abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2017/95).

26.04.2018 

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b, Art. 64d Abs. 1, Art. 96 AuG, Art. 5 Anhang I FZA, Art. 8 EMRK.

 

Der 1964 geborene Beschwerdeführer ist Italiener, reiste 1990 in die Schweiz ein und ist hier niederlassungsberechtigt. 1992 heiratete er eine Landsfrau, mit der zwei Kinder (geboren 1993 und 2002) hat. Die Ehe wurde 2005 geschieden. Er wohnt nach wie vor an der gleichen Adresse wie die frühere Ehefrau und der gemeinsame noch minderjährige Sohn. Unter anderem wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er am 29. September 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Beim Drogenhandel ging es dem Beschwerdeführer primär um den erzielbaren Gewinn. Er delinquierte trotz drohenden Entzugs der Niederlassungsbewilligung weiter. Wirtschaftlich ist er in der Schweiz nicht integriert. Die prägenden Kinder- und Jugendjahre hat er in Italien verbracht. Bereits zur Zeit seiner Delinquenz musste er damit rechnen, die Beziehung zum minderjährigen Sohn allenfalls vom Ausland her pflegen zu müssen. Eine Ausreisefrist von zwei Monaten ist angemessen (Verwaltungsgericht, B 2017/70).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_483/2018).

26.04.2018 

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 49 und Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Der 1987 geborene Beschwerdeführer ist Mazedonier. Seine Ehefrau, die er am 2. Mai 2013 in Mazedonien heiratete, ist in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Im August 2013 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein und ist seither aufenthaltsberechtigt. Nach einem auf eine psychiatrische Erkrankung des Beschwerdeführers zurückgehenden Suizidversuch trennten sich die Eheleute am 2. Februar 2015. Bis November 2015 hielt sich der Beschwerdeführer in Kliniken auf. Seither wohnt er in einer Pension für Männer in schwierigen Lebenssituationen. Er ist nach wie vor in psychiatrischer Behandlung und verbeiständet. Der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig. Der nacheheliche Härtefall muss sich auf die Ehe beziehen. Die Krankheit des Beschwerdeführers wurde in den Jahren 2012 und 2013 in seiner Heimat erfolgreich medikamentös behandelt (Verwaltungsgericht, B 2017/4).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_467/2018).

24.04.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Feststellung der Eignung im Präqualifikationsverfahren schliesst eine weitere Differenzierung hinsichtlich der Vergleichbarkeit der realisierten Referenzobjekte bei der Beurteilung der eingereichten Angebote nicht aus. Die Beurteilung liegt im weitreichenden Ermessen des zur Hälfte aus unabhängigen Fachexperten bestehenden Beurteilungsgremiums. Die Feststellung, die Referenzobjekte seien "nur bedingt" mit der ausgeschriebenen Aufgabe vergleichbar, steht nicht im Widerspruch zur Feststellung der grundsätzlichen Eignung der Beschwerdeführerin in der Präqualifikationsphase. Die Benotungen der Referenzprojekte erscheinen jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als vergaberechtswidrig. Die Begründung der Beschwerde erscheint nicht ausreichend. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/98).

23.04.2018 

Steuerrecht, Art. 197 StG.

 

Wer bereits im Nachsteuerverfahren davon ausgeht, der Steuerwert der Aktien sei tiefer wie von der Veranlagungsbehörde angenommen, hätte in jenem Verfahren die entsprechenden Rechtsmittel ergreifen müssen, auch wenn sich der Aktienwert im Folgejahr tatsächlich als zu hoch erweist. Der klare Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StG lässt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht den Schluss zu, dass ein Eintreten auf ein Revisionsgesuch zulässig wäre, wenn dem Steuerpflichtigen die Geltendmachung eines Fehlers im ordentlichen Verfahren möglich gewesen wäre, die Veranlagungsbehörde jedoch bei ihrem Entscheid selbst zu wenig sorgfältig war (Verwaltungsgericht, B 2016/233).

23.04.2018 

Volksschule, Art. 53bis VSG, Art. 11bis, 11ter und 11quater VVU; Art. 19 und 8 Abs. 1 BV.

 

Das Bildungsdepartement ist nicht zuständig, gegenüber der Schulgemeinde, welche eine Schule für Hochbegabte betreibt, die Höhe des Beitrags an das Schulgeld, welchen der abgebende Schulträger zu leisten hat, festzulegen. Offen bleiben kann, ob dieser Beitrag mit Blick auf den Anspruch auf unentgeltlichen Volksschulunterricht und das Gleichbehandlungsgebot tiefer sein darf, als das Schulgeld, welches der abgebende Schulträger für Normalbegabte zu übernehmen hätte (Verwaltungsgericht, B 2016/137).

21.04.2018 

Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 2, Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG, Art. 49 Abs. 1 lit. b VZAE.

 

Die türkische Beschwerdeführerin wurde 1990 geboren und reiste im Jahr 2000 zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester zum türkischstämmigen Vater mit Schweizer Bürgerrecht in die Schweiz. Im Jahr 2006 kehrte sie zusammen mit ihrer Familie in die Türkei zurück. 2007 wurde ihr die – reservierte – Niederlassungsbewilligung wieder erteilt. Im Jahr 2008 zog sie aus der Schweiz weg und lebte in der Türkei. Vater und Mutter leben seit 2013 wieder in der Schweiz. 2016 reiste sie mit einem Touristenvisum wieder in die Schweiz ein und beantragte erfolglos die Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung. Es liegt kein Härtefall durch die Trennung von der Familie vor. Es fehlt an einer besonders engen Verbindung der Beschwerdeführerin zur Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2017/155).

21.04.2018 

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b und Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der Beschwerdeführer wurde – nach sechs Vorstrafen – wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als verhältnismässig. Der Strafrichter beurteilte das Tatvorgehen als rabiat und hemmungslos. Noch während des Strafverfahrens und -vollzugs wurde er wieder straffällig. Die nicht gefestigte finanzielle Situation des Beschwerdeführers ist geeignet, den Beschwerdeführer erneut zu ähnlichen Delikten zu verleiten. Eine ausländerrechtliche Verwarnung im Jahr 2012 blieb wirkungslos. Der 28-jährige Beschwerdeführer lebt zwar seit 17 Jahren in der Schweiz. Auch wenn er sozial integriert erscheint, hat er sichtbar Mühe, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. Mit der serbischen Kultur und seiner Muttersprache ist er aufgrund seines Elternhauses zumindest soweit vertraut, dass er sich bei entsprechenden Bemühungen ohne überdurchschnittliche Schwierigkeiten in seinem Heimatland zurechtfinden dürfte (Verwaltungsgericht, B 2017/161).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_468/2018).

21.04.2018 

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 49 und Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der 1994 geborene Beschwerdeführer ist Kosovare. Im November 2014 reiste er in die Schweiz ein und heiratete im Dezember 2014 eine hier niederlassungsberechtigte Landsfrau. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Ende August 2016 trennten sich die Ehegatten. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/128).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Mai 2018 nicht ein (Verfahren 2C_471/2018).

21.04.2018 

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b und Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der 1985 in der Schweiz geborene Beschwerdeführer ist Türke und in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Die Jahre 1991 bis 1996 verbrachte er mit seiner Mutter in Istanbul, wo er die 1.-5. Primarklasse absolvierte. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde er mehrfach strafrechtlich verurteilt, insbesondere im November 2014 wegen mehrfacher sexueller Nötigung und einfacher Körperverletzung zu einer 36-monatigen Freiheitsstrafe. Er hat offene Betreibungen und Verlustscheine über CHF 75‘000 und ist zudem beim Sozialamt verzeichnet. Am 23. Juni 2016 wurde seine Niederlassungsbewilligung widerrufen. Am 24. August 2016 wurde er zudem wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als recht- und insbesondere auch als verhältnismässig. Dem Beschwerdeführer gelang trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz keine überdurchschnittliche Integration. Seine Delinquenz deutet an, dass er die hiesigen Werte nicht teilt. Kulturell dürfte er sich in der Türkei mindestens ebenso gut zurecht finden wie in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2017/54).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Oktober 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_474/2018).

20.04.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB.

 

Angesichts der Freiheit der Vergabebehörde bei der Umschreibung des Beschaffungsgegenstandes und des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin insbesondere nicht gegen die für den Generator festgesetzten Eckwerte zum Schwungmassenverhältnis zur Wehr gesetzt hat, war die Vorinstanz vergaberechtlich nicht gehalten, auch eine andere als die von ihr für den Inselbetrieb in Betracht gezogene technische Lösung zuzulassen (Verwaltungsgericht, B 2017/129).

20.04.2018 

Ausländerrecht, Art. 62 lit. a und b AuG, Art. 5 Anhang I FZA.

 

Der 1966 geborene Beschwerdeführer ist Österreicher und erhielt 2016 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Migrationsamt widerrief die Bewilligung, nachdem es Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Beschwerdeführer in Grossbritannien 2010 wegen betrügerischer vorsätzlicher Umgehung des Verbots der Beschränkung der Einfuhr von Drogen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und in Österreich 2011 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer solchen von zwei Monaten verurteilt worden war. Zwar erscheint die Rückfallgefahr trotz der hohen ausgefällten Strafe aktuell relativ gering, zumal das Urteil aus dem Jahr 2010 stammt und sich der Beschwerdeführer seither nur noch „Bagatellen“ hat zu Schulden kommen lassen. Diese Bewährungsprobe hat er sich allerdings erschlichen. Eine Widerruf entgegenstehende relevante private Interessen sind nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2017/178).

19.04.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 7 VRP.

 

Die Vergabebehörde darf externe Fachleute insbesondere zur Erstellung der Dokumentation zur Ausschreibung und der Ausschreibungsunterlagen und in der Folge auch zur Bewertung der Angebote beiziehen. Sie haben in den Ausstand zu treten, wenn sie befangen erscheinen. Der Umstand, dass der Geschäftsführer des beauftragten Architekturbüros gegenüber der Beschwerdeführerin konkret über die Zuschlagskriterien Auskunft geben konnte, kann nicht den Anschein der Befangenheit erwecken, zumal er mit der Beurteilung der Angebote betraut war. Die Beziehungen dieses Büros zur Zuschlagsempfängerin, die "in dieser Vergabe" "bedeutend" seien, konkretisiert die Beschwerdeführerin nicht. Aus den Referenzangaben ergibt sich, dass die Zuschlagsempfängerin eines ihrer Referenzobjekte unter der Bauleitung des Architekturbüros realisierte. Die Berücksichtigung eigener Erfahrungen erscheint – zumal nicht ausdrücklich vorbehalten – vergaberechtlich zwar problematisch. Die Beurteilungen der eigenen und der Drittreferenzen wurden jedoch detailliert und nachvollziehbar festgehalten. Auch die Bewertungen nach den weiteren Zuschlagskriterien erscheinen bei der gebotenen summarischen Prüfung objektiv und nachvollziehbar. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/91).

18.04.2018 

Art. 320 StGB (SR 310). Art. 170 Abs. 2 und 3 sowie 194 der Schweizerischen Strafprozess-ordnung (SR 312.0; StPO). Art. 37 des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung, sGS 962.1, EG-StPO. Art. 31 PersG (sGS 143.1). Art. 13 PersV (sGS 143.11).

 

Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis gegenüber dem ehemaligen Leiter Rechtsdienst (Vorgänger im Amt).

 

Das Gesuch des Rechtsvertreters des ehemaligen Leiters Rechtsdienst um Akteneinsicht in einem Ermächtigungs- und Strafverfahren betreffend Amtsgeheimnisverletzung erfolgte im Zusammenhang mit einem Gesuch um Kostengutsprache für die Anwalts- und Prozesskosten zur rechtlichen Unterstützung (Art. 31 Abs. 1 PersG und Art. 13 PersV) in einem vom Beschwerdeführer vor der Anklagekammer angehobenen Strafverfahren, und damit in einem Verwaltungsverfahren im Sinn von Art. 1 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1). Der ehemalige Leiter Rechtsdienst hatte als ehemaliger Mitarbeiter im laufenden Verwaltungsverfahren betreffend Art. 31 PersG Anspruch darauf, die einschlägigen - ihm aufgrund seiner früheren Tätigkeit bekannten und für das Strafverfahren relevanten - Akten einzusehen. Damit war die Einsichtsgewährung durch den Leiter Rechtsdienst an seinen Amtsvorgänger im laufenden Verwaltungsverfahren betreffend Art. 31 PersG gestützt auf Art. 16 VRP zulässig. Es war daher nicht nötig, eine (an sich auch nachträglich mögliche) schriftliche Zustimmung für die Weitergabe der Akten durch den (derzeitigen) Leiter Rechtsdienst an den ehemaligen Leiter Rechtsdienst durch die Departementsvorsteherin verfügungsweise zu erteilen. Der ehemalige Leiter Rechtsdienst benötigte sodann als beschuldigter (ehemaliger) Mitarbeiter der Verwaltung keine Ermächtigung bzw. Zustimmung der vorgesetzten Behörde, um den Strafbehörden ein Dossier abzugeben und ihnen Auskünfte über seine (frühere) Tätigkeit zu erteilen (vgl. Art. 37 EG-StPO, Art. 157 Abs. 2 StPO).

 

Beim angefochtenen, als „Verfügung“ bezeichneten Schreiben handelte es sich ausschliesslich um eine (nachträgliche) schriftliche Bestätigung der Rechtmässigkeit einer bereits zuvor vom Leiter Rechtsdienst gestützt auf die dargelegten Rechtsgrundlagen gewährten Akteneinsicht mit Ermächtigung zur Auskunftserteilung gegenüber den Strafbehörden, ohne dass damit (neue) Rechte und Pflichten bzw. Ermächtigungen (konstitutiv) begründet worden wären. In diesem Sinn war das Schreiben als blosser Beleg und zusätzliche Bestätigung der Rechtmässigkeit der Akteneinsichtsgewährung durch den Leiter Rechtsdienst an den ehemaligen Leiter Rechtsdienst zuhanden der Strafbehörde zu verstehen, welches den Verfügungsbegriff nicht erfüllt. Das angefochtene Schreiben tangierte die Privatsphäre des Beschwerdeführers bereits insofern nicht, als es die Rechtmässigkeit einer bereits zuvor gestützt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen gewährten Akteneinsicht lediglich (deklaratorisch) bestätigte. Damit fehlte es an einer anfechtbaren Verfügung als Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten war. Sodann war eine Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers zu verneinen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP) und auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2016/134).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_267/2018, alt: 2C_466/2018).

18.04.2018 

Art. 320 StGB (SR 310).

 

Entbindung des Generalsekretärs und des Leiters Rechtsdienst (Beschwerdegegner) vom Amtsgeheimnis. Das angefochtene, als Verfügung bezeichnete Schreiben begründet weder Rechte oder Pflichten der Beschwerdegegner noch regelt es das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz. Es erfüllt dementsprechend den Verfügungsbegriff nicht. Es handelt sich ausschliesslich um eine (nachträgliche) schriftliche Bestätigung der bereits im Juni 2012 von der Departementsvorsteherin mündlich erteilten Ermächtigung zur Auskunftserteilung, ohne dass damit (neue) Rechte und Pflichten bzw. Ermächtigungen begründet, aufgehoben oder festgestellt worden wären. Aufgrund des Fehlens einer anfechtbaren Verfügung als Prozessvoraussetzung war auf die Beschwerde aus diesem Grund sowie wegen des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2016/173).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_268/2018, alt: 2C_467/2018).

11.04.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 13 lit. c IVöB, Art. 22 VöB.

 

Soweit das Vergaberecht selbst keine Fristen festlegt, gelten für deren Bemessung die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens. Gemäss Art. 17 Abs. 1 VRP setzt die Behörde den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen an. Der Betroffene soll die geforderte Handlung ohne Hast und mit der erforderlichen Sorgfalt vornehmen können. In der vergaberechtlichen Praxis wird zum Teil empfohlen, eine Begehung innerhalb von drei bis vier Tagen ab Submissionsbeginn durchzuführen. In der Ausschreibung vom Montag, 19. März 2018 wurde die obligatorische Begehung auf Freitag, 23. März 2018, 14.00 Uhr, festgesetzt. Anforderungen an die Vertreter der Interessenten wurden nicht gestellt. Angesichts der Grössenordnung und Komplexität des Vergabegegenstandes, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass es sich bei den geeigneten Anbietern um Unternehmen handelt, welche personell in der Lage sind, innerhalb dieser Frist eine sachkundige Person für die Begehung freizustellen. Im Übrigen ist eine erste Reaktion der Beschwerdeführerin erst am 29. März 2018 aktenkundig geworden. Die Beschwerde erweist sich bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/83).

10.04.2018 

Steuerrecht, Art 50 Abs. 4 StG.

 

Da der Sohn nicht mit dem Vater im gleichen Haushalt zusammenlebte, ist der Tarif für Alleinstehende anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vater den Unterhalt des Sohnes zur Hauptsache bestritten hat. Dies wurde von der Vorinstanz im Übrigen in der Vernehmlassung anerkannt (Verwaltungsgericht, B 2017/194).

09.04.2018 

Steuerrecht, Art. 180 StG, Art. 132 DBG, Art. 29 Abs. 2 BV.

 

Gegen die von der Ermessenseinschätzung nicht betroffenen Teile der Veranlagung war die Einsprache zulässig. Bei den ermessensweise festgesetzten Teile der Veranlagung ist jedoch der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit Prozessvoraussetzung. Die Ermessensveranlagung hat keine pönale Funktion. Mit der pauschalen Hinzurechnung von 20 Prozent der deklarierten Umsätze ohne Begründung wurde das Recht zur Einsprache verletzt und es liegt darin eine formelle Rechtsverweigerung. Die Schätzung erweist sich daher als grob unrichtig (Verwaltungsgericht, B 2017/100 und B 2017/101).

28.03.2018 

Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).  Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Art. 2 lit. a Ziffer 1 und lit. d ErmV (sGS 141.41).

 

Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit Äusserungen und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatte, wurde vom Verwaltungsgericht verneint. Der Leiter Rechtsdienst legte sich mit einer Stellungnahme, in welcher er das Vorliegen von Rachemotiven beim Beschwerdeführer vermutete, nicht bereits in einem Mass fest, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen liesse. Im Weiteren stellte die ohne Zustimmung des Beschwerdeführers erfolgte Weitergabe der ihn betreffenden Daten an die Strafbehörde (betreffend ein vom Beschwerdeführer in Gang gebrachtes Strafverfahren) keine Amtsgeheimnisverletzung dar (Verwaltungsgericht, B 2017/93).

23.03.2018 

Schulrecht, Übernahme des Schulgeldes einer Privatschule, Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 f. BV, Art. 35, Art. 35bis Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 lit. a, Art. 51 bis Art. 53 Abs. 1 VSG.

 

Der Beschwerdeführer belegt nicht, dass die öffentliche Schule nicht in der Lage gewesen wäre, ihn angemessen zu beschulen. Ein Rechtsanspruch auf Anordnung des Besuchs der von ihm gewählten Privatschule und Übernahme des Schulgeldes durch die Beschwerdegegnerin besteht damit nicht (Verwaltungsgericht, B 2017/59).

22.03.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen.

 

Die von der Vorinstanz vorgenommenen Bewertungen erweisen sich – mit Ausnahme der Preisberechnung – als korrekt. Unter Berücksichtigung des korrigierten Preises ist das Angebot der Beschwerdegegnerin jedoch immer noch höher als dasjenige der Beschwerdeführerin zu bewerten (Verwaltungsgericht, B 2017/25).

22.03.2018 

Raumplanungsrecht, Koordination zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheid, Art. 25a und 26 RPG (SR 700).

 

Streitgegenstand ist zunächst ein im Jahr 2009 erlassener Teilzonenplan, mit dem eine bestehende Intensiverholungszone Reiten um der Landwirtschaftszone gelegene Flächen erweitert werden soll. Dieser nicht rechtskräftige Planerlass wurde im Jahr 2011 zudem unwesentlich abgeändert und die betroffenen Grundstücke mit einem Überbauungsplan überlagert. Gegen sämtliche Planerlasse wurden von den Eigentümern eines Nachbargrundstücks nach erfolglosem Rekursverfahren Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren wurden – wie üblich – bis zum Eingang der erforderlichen Genehmigung durch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) sistiert. Am 1. Mai 2014, während der Dauer der Sistierung, ist die Revision des RPG vom 15. Juni 2012 in Kraft getreten. Am 3. Februar 2017 hat der Bundesrat den diesbezüglich angepassten Richtplan des Kantons St. Gallen genehmigt. Die Planerlasse sind auf die Vereinbarkeit mit dem neuen Richtplan und dem revidierten Art. 15 RPG zu prüfen. Weil dem Verwaltungsgericht lediglich die Rechtskontrolle über die Erlasse der Planungsbehörden zugedacht ist, geht es nicht an, dass es die streitige Einzonung (mitsamt Sondernutzungsplan) als erste und einzige kantonale Instanz im Lichte dieser geänderten Voraussetzungen prüft. Diese Prüfung ist eine Ermessensbetätigung und damit Sache der politischen Gemeinde als Planungsbehörde. Ebenso wenig ist es zulässig, dass das AREG diese Prüfung im Genehmigungsverfahren nachholt. Das Gebot der inhaltlichen Koordination zwischen Rekurs- und Genehmigungsentscheid ist verletzt, wenn der Genehmigungsverfügung ein neues rechtliches und tatsächliches Fundament unterstellt wird. Das Genehmigungsverfahren soll eine mit der Rechtsausübung inhaltlich und zeitlich koordinierte Aussage darüber liefern, ob der kommunale Plan mit der übergeordneten Planung und dem Raumplanungsrecht zu vereinbaren ist oder nicht. Diese Aussage kann heute, nach neun bzw. sechseinhalb Jahren und nach grundlegender Änderung der rechtlichen und richtplanerischen Grundlagen nicht mehr nachgeholt werden (Verwaltungsgericht, B 2010/266 und B 2012/227).

22.03.2018 

Art. 61 Abs. 3 und 63 BauG (sGS 731.1).

 

Ausnützungsberechnung bei Bestehen von mehreren Zonen innerhalb derselben Parzelle. Zu klären war, ob die Vorinstanz zu Recht lediglich die in der Zone W2 liegende Fläche eines Grundstücks für die Berechnung der zulässigen Ausnützung berücksichtigte und die in der Zone W1 gelegene Fläche desselben Grundstücks unberücksichtigt liess.

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid. Art. 61 Abs. 3 BauG enthalte keine Regelung zur Ausnützungsberechnung bei Bestehen von mehreren Zonen innerhalb derselben Parzelle und lasse eine solche insbesondere auch nicht explizit (im Sinn einer Ausnahme) zu. Eine Ausnahmeregelung im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lasse sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten. Art. 63 BauG erlaube sodann - anders als die dem BGer 1C_30/2016, E. 3.2, zugrunde liegende kantonale Norm - eine Nutzungsübertragung von einer Zone in eine solche mit anderen Nutzungsvorschriften nicht (Verwaltungsgericht, B 2016/170).

22.03.2018 

Stiftungsaufsicht, Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 ZGB.

 

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist dafür zuständig, über die Unterstellung der beschwerdeführenden Stiftung unter die staatliche Aufsicht zu befinden (E. 4).

 

Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde (E. 5).

 

Die Stiftungsaufsichtsbeschwerde hat den im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht statuierten Anforderungen an die Klagebegründung und die Darstellung des Sachverhalts zu genügen (E. 6.1).

 

Qualifikation der beschwerdeführenden Stiftung als klasssische Stiftung mangels effektiver interner Aufsicht und trotz ursprünglich kirchlicher Zwecksetzung, Unterstellung unter die staatliche Aufsicht (E. 10), (Verwaltungsgericht, B 2016/105).

 

Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. November 2018 nicht ein (Verfahren 5A_462/2018).

22.03.2018 

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b, Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der Beschwerdeführer wurde wegen einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, Freiheitsberaubung und Entführung, Nötigung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist verhältnismässig. Der im Abklärungsbericht der Polizei beschriebene Sachverhalt – seitens der Verteidigung unbestritten gebliebene Fusstritte gegen den Kopf des Geschädigten – deutet auf ein besonders gewalttätiges Verhalten des Beschwerdeführers hin. Deshalb und aufgrund der fehlenden Einsicht ist von einer signifikanten Wiederholungsgefahr auszugehen. Der 27-jährige Beschwerdeführer ist seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz und wirtschaftlich und sprachlich integriert. Er zieht aber die Selbstjustiz vor. Mit der Kultur und seiner Muttersprache ist er aufgrund seines Elternhauses zumindest soweit vertraut, dass er sich bei entsprechenden Bemühungen ohne überdurchschnittliche Schwierigkeiten in seinem Heimatland zurechtfinden dürfte. Mit der Schweizer Berufslehre als Steinmetz verfügt er über eine solide Ausbildung (Verwaltungsgericht, B 2017/37).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Oktober 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_405/2018).

22.03.2018 

Ausländerrecht. Art. 30 Abs. 1 lit. b, 43 Abs. 1 und 51 Abs. 2 AuG (SR 142.20).

 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Niederlassungsbewilligung; Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall / Familiennachzug. Bestätigung der vorinstanzlichen Bewilligungsverweigerung und Verneinung eines Härtefalls durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2016/135).

22.03.2018 

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. e AuG.

 

Die Beschwerdeführerin ist seit 1993 als Flüchtling in der Schweiz aufgenommen und niederlassungsberechtigt. Eine erste, im Jahr 2000 eingegangene Ehe, wurde 2010 geschieden. Das 2003 geborene Kind steht unter der gemeinsamen Sorge der Eltern. Im Jahr 2015 heiratete sie in ihrer Heimat einen Landsmann. Im Jahr 2016 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Im Jahr 2017 wurde der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Die Beschwerdeführerin ist äusserst hoch und langfristig verschuldet. Dass sie selbst mittelfristig einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird, erscheint höchst unwahrscheinlich. Das voraussichtliche Einkommen des Ehemanns vermöchte den Grundbedarf – ohne Ergänzungsbedarf – der Familie nur knapp zu decken. Wegen der hohen Gefahr weiter zunehmender Verschuldung und fortdauernder Abhängigkeit von der finanziellen Sozialhilfe ist der Anspruch auf Familiennachzug erloschen (Verwaltungsgericht, B 2017/48).

22.03.2018 

Ausländerrecht, Art. 43, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. b und Art. 96 AuG, Art. 8 EMRK.

 

Die Beschwerdeführerin stammt aus Serbien und ist in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Ihre erste Ehe wurde 2010 geschieden. Sie übt das Sorgerecht für den 2000 geborenen Sohn aus. Im Jahr 2015 heiratete sie einen Landsmann, der in der Schweiz von 1989 bis 2001 niederlassungsberechtigt und im Jahr 2000 wegen mehrfachen qualifizierten Raubes, mehrfacher räuberischer Erpressung und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. Eine gegen ihn verhängte Einreisesperre wurde 2015 aufgehoben. Allein aus dem Umstand, dass die strafrechtlichen Verurteilungen mehr als zehn Jahre zurückliegen, genügt nicht, um die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Bei Gewaltdelikten wie Raub ist selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hinzunehmen. Auch die finanzielle Situation der Gesamtfamilie erscheint nicht hinreichend gesichert. Belege hinsichtlich der beruflichen und wirtschaftlichen Bewährung des Ehemannes liegen nicht vor. Er hielt sich sodann 2009 illegal unter falscher Identität in Deutschland auf. Die privaten Interessen am Familiennachzug vermögen diese dagegen sprechenden öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen (Verwaltungsgericht, B 2017/78).

21.03.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Vorinstanz hat sich gegen das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich zur Wehr gesetzt. Zudem liegen unterschiedliche Angaben der Vorinstanz zum Preis, zu welchem der Zuschlag erteilt wurde vor. Der Beschwerde ist deshalb die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/74).

20.03.2018 

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b aAuG, Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Gesundheitliche Probleme und die familiäre Verankerung in der Schweiz – Ehefrau und Söhne sind hier niederlassungsberechtigt – hinderten den Beschwerdeführer nicht daran, als nichtsüchtiger Händler mit Kokain zu handeln und dieses abzugeben. Ihm und seiner Ehefrau ist es zumutbar, ihr Familienleben in Mazedonien zu führen (Verwaltungsgericht, B 2017/16).

20.03.2018 

Waffengesetz, Art. 3, 27 Abs. 2 lit. b und 3 WG.

 

Die Waffentragbewilligung wird für die gesetzliche Maximalfrist von 5 Jahren erteilt. Der Vertrauensschutz für die Weitergewährung fällt daher ausser Betracht (E. 2.2). Ein Rechtsanwalt benötigt zur Ausübung seines Berufs grundsätzlich keine Waffe und der Schutz von Personen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Daran ändert auch eine schwere körperliche Behinderung nichts (E. 2.5). Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verweigerung der Bewilligung überwiegt die privaten Interessen an der Erteilung der Waffentragbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2017/46).

20.03.2018 

Aufsicht über universitäre Medizinalberufspersonen, Art. 41 MedBG (SR 811.11).

 

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt – im Sinne der ihr ausdrücklich erlaubten Beweismittelerhebung – Einsicht in die Patientenunterlagen einer Medizinalberufsperson nehmen. Der Beschwerdeführers kann sich gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht auf das Arztgeheimnis (Art. 321 StGB) berufen (Verwaltungsgericht, B 2016/102).

19.03.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 11 lit. a IVöB.

 

Dass die Vorinstanz für das dritte Referenzobjekt mangels einholbarer Auskünfte von einer Durchschnittsnote von 1 bei einer Skala von 1-3 ausgegangen ist, ist unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Anbieterinnen nicht zu beanstanden. Einerseits hat die Beschwerdeführerin unvollständige Referenzangaben – beim einen Objekt fehlte eine E-Mail-Adresse – gemacht, anderseits wäre eine unbesehen gute Bewertung nicht einholbarer Auskünfte geeignet, die entsprechenden Anbieterinnen gegenüber jenen mit tatsächlich ungünstigen Referenzauskünften in ungerechtfertigter Weise zu beurteilen (Verwaltungsgericht, B 2017/23).

19.03.2018 

Schulrecht. Nichtpromotion und Wiederholung der Klasse. Art. 34 und 35 Abs. 1 MSG, Art. 14 Abs. 1 MSV, Art. 5 des Promotionsreglements für Fachmittelschulen.

 

Überprüfung der Benotung der Geschichtsklausur. Eingeschränkte Kognition des Verwaltungsgerichts. Die Rechtsmittelbehörde schreitet erst ein, wenn die Bewertung einer Prüfung nicht nachvollziehbar ist, offensichtliche Mängel aufweist oder auf sachfremden Kriterien beruht. Rügen organisatorischer bzw. verfahrensrechtlicher Natur sind uneingeschränkt zu überprüfen. Es lagen keine Anhaltspunkte vor, dass die Notengebung der Geschichtslehrerin sowohl in der strittigen Prüfung einerseits als auch im Zeugnis im Fach Geschichte und Staatslehre andererseits fehlerhaft war. Nichtpromotion ist rechtens (Verwaltungsgericht, B 2017/220).

17.03.2018 

Baurecht. Baugesuch für Stall und Art. 16a Abs. 1 RPG, Art. 34 Abs. 5 RPV.

 

Unterscheidungskriterium zwischen Landwirtschaftsbetrieb und Freizeitlandwirtschaftsbetrieb bildet der dauernde, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtete und organisierte Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang. Das bedeutet, dass nur dann ein zonenkonformer Landwirtschafts- oder Nebenerwerbsbetrieb vorliegt, wenn die wirtschaftliche Rentabilität und Überlebensfähigkeit des Betriebs gegeben ist, was im konkreten Einzelfall anhand der Betriebsstruktur und -grösse – belegt durch ein Betriebskonzept – sowie die lokalen Verhältnisse zu beurteilen ist. Im konkreten Fall liegen keine detaillierten, aussagekräftigen und nachvollziehbaren Betriebsdaten vor. Insbesondere liegen keine Betriebsrechnungen vor, aus denen das Einkommen aus der Bewirtschaftung im jetzt bestehenden Rahmen, insbesondere die jährlichen Einkünfte aus dem Fleischverkauf und die Anzahl der in jedem Jahr gehaltenen Tiere hervorginge, und die gegebenenfalls als aussagekräftige Grundlage für die Berechnungen der Beschwerdeführerin herangezogen werden könnten (Verwaltungsgericht, B 2016/69).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. August 2018 nicht ein (Verfahren 1C_187/2018).

17.03.2018 

Steuerrecht, Art. 127 Abs. 2 BV.

 

Verfassungsrechtlich kann einzig verlangt werden, dass niemand durch eine staatliche Abgabeforderung effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt wird. Das st. gallische System mit dem Zusammenspiel von ganz oder teilweise steuerbefreiten Einkünften, Abzügen und Freibeträgen erlaubt, eine Besteuerung nach den im Einzelfall gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen vorzunehmen. Sollte ein Anspruch auf Steuerbefreiung im Umfang des Existenzminimums nicht bereits im Steuerveranlagungs-, Bezugs- oder Erlassverfahren vorgenommen werden, besteht die Möglichkeit, sich im Betreibungsverfahren gegen den Eingriff ins Existenzminimum zu wehren (Verwaltungsgericht, B 2016/113).

17.03.2018 

Art. 3 Abs. 4 SVG (SR 741.01). Art. 8 StrG (sGS 73.21). Verkehrsanordnung; Aufhebung bewirtschaftete Parkplätze.

 

Die (weggefallene) Möglichkeit des Parkierens bildet für sich allein kein Kriterium für die Einteilung von Strassen bzw. kein Anlass für eine Änderung der Einteilung. Aus dem Gemeingebrauch, welcher an den Strassenflächen besteht, lässt sich zudem kein Anspruch auf eine Beibehaltung von Oberflächenplätzen ableiten. Für die Beschränkung des Gemeingebrauchs (kurzfristiges Abstellen von Fahrzeugen; vgl. Art. 20 Abs. 2 StrG) ist kein zusätzliches (formelles) Verfahren im Sinn von Art. 39 ff. StrG erforderlich.

 

Im Bereich der 51 aufzuhebenden Parkplätze befinden sich in einer Gehdistanz von 200-500m rund 1930 Parkplätze (oberirdisch und in Parkhäusern). Somit stehen genügend öffentliche Parkplätze in nächster Umgebung der Standorte der Beschwerdeführer zur Verfügung. Die Gehdistanz ist auch für ältere Leute zumutbar. Personen mit „Parkkarte für behinderte Personen“ und Personen, die sie transportieren, können sodann Parkierungserleichterungen in Anspruch nehmen und auch an mit Parkverboten signalisierten Stellen bzw. in Begegnungszonen während einer gewissen Zeit ihr Fahrzeug abstellen. Soweit durch die Parkplatzaufhebung überhaupt eine Erschwerung der bestimmungsgemässen gewerblichen Nutzung der Liegenschaften im betreffenden Gebiet resultiert, kann diese angesichts der vorhandenen, in Gehdistanz erreichbaren Parkplatzinfrastruktur und der aus der Verkehrsverminderung resultierenden Vorteile nicht als unzumutbar gelten. Von einem Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV; SR 101) oder die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden (Verwaltungsgericht, B 2016/86 und 87, B 2016/89-92).

16.03.2018 

Rechtzeitigkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, Art. 96 und 99 VRP, Art. 161 StG.

 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ging nach Ablauf der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ein, weshalb es als verspätet gilt. Da die Beschwerdeführer zudem den Kostenvorschuss nicht geleistet haben, schrieb die Vorinstanz das Verfahren zu Recht als erledigt ab (Verwaltungsgericht, B 2017/150 und B 2017/151).

16.03.2018 

Disziplinarmassnahme/Ausschluss von der Universität wegen Einreichung eines gefälschten Sprachnachweises. Art. 1 Abs. 2, Art. 36 lit. c und Art. 37 Abs. 1 und 2 des Universitätsgesetzes, sGS 217.11; UG.

 

Die in Art. 37 Abs. 1 UG aufgezählten Disziplinarmassnahmen stehen insofern unabhängig nebeneinander, als sie sich nicht gegenseitig voraussetzen. Bei deren Anordnung ist m.a.W. nicht eine zwingende Abfolge von Massnahmen einzuhalten. Auch ist eine vorgängige Verwarnung bei keiner der in Art. 37 Abs. 1 UG genannten Massnahmen erforderlich oder auch nur als Möglichkeit genannt. Einem befristeten Ausschluss von der Universität (Art. 37 Abs. 1 lit. f UG) kommt dementsprechend nicht der Charakter einer ultima ratio zu. Vielmehr kommt dessen Anordnung auch bei einer erstmaligen Verfehlung in Betracht, soweit der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

 

Bestätigung der Verhältnismässigkeit des Ausschlusses während drei Semestern (Verwaltungsgericht, B 2016/251).

15.03.2018 

Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG.

 

Was auf der Stufe der Gesellschaft als eine verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil. Lässt sich die Aufrechnung der geldwerten Leistung nicht auf die rechtskräftige Veranlagung der juristischen Person stützen, hat die Steuerbehörde die geldwerte Leistung der Gesellschaft an die ihr nahestehende Person nachzuweisen. Der Beschwerdeführer bestreitet, mit der Veräusserung der Grundstücke einen Gewinn in der Höhe der Aufrechnung erzielt zu haben. Die Höhe des Gewinns aus der Grundstücksveräusserung lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht nachvollziehen (Verwaltungsgericht, B 2018/4 und B 2018/5).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_364/2018).

15.03.2018 

Steuerrecht, Art. 20 Abs. 1 StG, Art. 9 Abs. 1 DBG.

 

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Nachsteuerverfahren, es fehle der Nachweis, dass ihr aus der Delinquenz ihres Ehemannes in irgendeiner Weise Mittel zugeflossen seien, vermag nichts am Grundsatz zu ändern, dass das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet wird (Verwaltungsgericht, B 2018/16 und B 2018/17).

12.03.2018 

Baurecht, Deponiegesuch. Art. 130 Abs. 2 BauG.

 

Es ist nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführer angesichts der Begründung des eigenen Gesuchs und der von ihnen selbst eingereichten Planunterlagen, der Erwägungen in der raumplanungsrechtlichen Verfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation mit Beilagen sowie der Bezeichnung der Baubewilligung davon ausgehen konnten, es seien – unbefristet – drei Kleindeponien zu Ablagerung von beliebigem eigenem sowie von fremdem Aushub bewilligt worden. Der Beschwerdeführer definierte und beschränkte den Gegenstand seines Gesuchs auf die Deponierung des beim Bau der Erschliessungsstrasse anfallenden Aushubs. Somit geht es vorliegend nicht um den Widerruf der Bewilligung für die Kleindeponien 2 und 3, sondern um die Frage der Rechtmässigkeit der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die Beschwerde gegen den Wiederherstellungsbefehl ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/38).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_198/2018).

01.03.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

In den Ausschreibungsunterlagen wird die Vorbefassung der Zuschlagsempfängerin offengelegt, ohne dass sie von der Einreichung eines Angebotes ausgeschlossen würde. Im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag kann deshalb die Rüge der unzulässigen Vorbefassung nicht mehr vorgebracht werden. Die Benotung des Projektleiters der Beschwerdeführerin nach dem Zuschlagskriterium „Referenzen“ erscheint nicht vergaberechtswidrig, zumal er nach ihren eigenen Angaben in den Referenzprojekten – anders als der Projektleiter der Zuschlagsempfängerin – nicht als Gesamtprojektleiter fungierte. Auch die Bewertung des Angebots nach dem Zuschlagskriterium „Qualität“ erscheint angesichts der wesentlich ausführlicher und differenzierten Ausführungen im Angebot der Beschwerdegegnerin zu den einzelnen Aspekten des Projekts jedenfalls bei der gebotenen summarischen Beurteilung nachvollziehbar. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist deshalb nicht zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/53).

22.02.2018 

Baurecht, Baubewilligung Unterflurbehälter, Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 40 Abs. 3 LSV in Verbindung mit Art. 15 USG, Art. 14 USG und Art. 2 Abs. 5 LRV, Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 52 BauG.

 

Der Betrieb der streitbetroffenen Sammelstelle zur Entsorgung von Siedlungsabfällen (zwei Unterflurbehälter) in einem Einfamilienhausquartier (Wohnzone WE) verursacht keine störenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Zusätzliche Massnahmen im Sinne der Vorsorge sind nicht angezeigt (E. 7 f.). Die Verkehrs- und Betriebssicherheit ist gewahrt (E. 9 f.), (Verwaltungsgericht, B 2016/215).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. November 2018 abgewiesen (Verfahren 1C_219/2018).

22.02.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 9 BGBM, Art. 16 lit. b und d VöB.

 

Die WEKO ist befugt, gegen eine freihändige Vergabe Beschwerde zu erheben, um feststellen zu lassen, ob dadurch der Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt wurde. Dabei kann sie auch rügen, die Vergabebehörde habe sich zu Unrecht auf einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 16 VöB gestützt. Im konkreten Fall lag weder ein Ergänzungsauftrag vor, noch konnte sich die Vorinstanz mit Erfolg darauf berufen, es komme aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder wegen Schutzrechten des geistigen Eigentums nur der berücksichtigte Anbieter in Frage (Verwaltungsgericht, B 2016/146).

22.02.2018 

Ausländerrecht, Art. 5 Anhang I FZA.

 

Der aus Portugal stammende Beschwerdeführer erhielt am 19. Juli 2010 eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA zwecks Erwerbstätigkeit. Im Jahr 2013 absolvierte er einen Sprachaufenthalt in London, wo er sich bereit erklärte, nach seiner Rückkehr in die Schweiz einen „Body-Packer“ am Flughafen Zürich abzuholen und in einem Hotel in St. Gallen unterzubringen. Anlässlich der Ausführung des Auftrags wurde er am Flughafen festgenommen und anschliessend zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate vollziehbar, verurteilt. Sowohl vor dem Aufenthalt in London als auch nach der Entlassung aus dem Strafvollzug war und ist der Beschwerdeführer in der Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht in einem Ausmass integriert, in welchem es zu keiner Verschuldung gekommen ist. Er erscheint auch sozial gut integriert. Zwar ist ein Widerrufsgrund nach dem Ausländergesetz erfüllt, jedoch stellt der Beschwerdeführer unter Würdigung sämtlicher Umstände keine für eine Widerruf hinreichend schwere und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird gutgeheissen und der Beschwerdeführer ausländerrechtlich verwarnt (Verwaltungsgericht, B 2017/107).

22.02.2018 

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG.

 

Die Ehe zwischen dem nigerianischen Beschwerdeführer und seiner Schweizer Ehefrau bestand während mehr als dreier Jahre; die Zeit, welche der Beschwerdeführer in Haft und die Ehefrau in einer Therapieeinrichtung verbrachten, ist anzurechnen. Seit der ausländerrechtlichen Verwarnung im Jahr 2013 erscheint die soziale und wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers erfolgreich zu verlaufen. Unabhängig davon, ob die Obhut über das gemeinsame 2010 geborene Kind im Scheidungsverfahren ihm oder der Mutter, deren Umgang mit dem Kind und den Behörden als problembehaftet beschrieben wird, zugesprochen wird, ist die gelebte Beziehung zum Vater für den Sohn besonders wichtig. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erweist sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände als unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/97).

22.02.2018 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 90 AuG, Art. 77 Abs. 6 f. VZAE.

 

Die von der Beschwerdeführerin behauptete eheliche Gewalt wird von ihr nicht glaubhaft dargetan. Besondere Schwierigkeiten bei ihrer Wiedereingliederung in Mazedonien sind nicht zu erwarten (E. 5.4 f.). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (E. 6.2), (Verwaltungsgericht, B 2017/3).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. November 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_339/2018).

22.02.2018 

Ausländerrecht, Art. 6 Abs. 5 et al. Anhang I FZA.

 

Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Beschwerdeführerin, die ein Jahr im Strafvollzug in Österreich verbracht hat, ist erloschen (Verwaltungsgericht, B 2017/2).

22.02.2018 

Ausländerrecht, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 32 Abs. 1 lit. d VZAE.

 

Nachdem der Beschwerdeführer an einer Schleusung von 26 irakischen Männern auf der Ladefläche eines Kleinlastkraftwagens ohne ausreichende Lebensmittel, Sitzmöglichkeiten, Pausen beziehungsweise Möglichkeiten des Toilettengangs mitgewirkt hat und zudem im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt angeklagt ist, ist die vorinstanzliche Abweisung seines Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung nicht zu beanstanden. Ein Gesuch der Strafverfolgungsbehörde, es sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, weil sein Anwesenheit im Rahmen eines Strafverfahrens notwendig sei, liegt nicht vor (Verwaltungsgericht, B 2016/242).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_330/2018).

22.02.2018 

Jagd, Art. 8-10 und 11 JG (sGS 853.1).

 

Streitig ist die Auslegung von Art. 11 JG, wenn zwei (oder mehrere) Bewerbergruppen die qualitativen Voraussetzungen (Eignung) für die Reviervergabe nach Art. 8 ff. JG, insbesondere Art. 10 JG, erfüllen. Mit Art. 8-10 JG soll die für die Erfüllung der Jagdaufgaben erforderliche fachliche und jagdliche Qualität sichergestellt werden. Erfüllen zwei oder mehrere Bewerbergruppen die Voraussetzungen, gibt die in Art. 11 JG enthaltene quantitative Vorgabe der „meisten Bewerberinnen und Bewerber“ den Ausschlag für die Reviervergabe. Eine erneute Prüfung der Eignungsvoraussetzungen und damit ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. b JG ist nicht zulässig (Verwaltungsgericht, B 2016/71).

22.02.2018 

Jagd, Art. 8-10 und 11 JG (sGS 853.1).

 

Streitig ist die Auslegung von Art. 11 JG, wenn zwei (oder mehrere) Bewerbergruppen die qualitativen Voraussetzungen (Eignung) für die Reviervergabe nach Art. 8 ff. JG, insbesondere Art. 10 JG, erfüllen. Mit Art. 8-10 JG soll die für die Erfüllung der Jagdaufgaben erforderliche fachliche und jagdliche Qualität sichergestellt werden. Erfüllen zwei oder mehrere Bewerbergruppen die Voraussetzungen, gibt die in Art. 11 JG enthaltene quantitative Vorgabe der „meisten Bewerberinnen und Bewerber“ den Ausschlag für die Reviervergabe. Eine erneute Prüfung der Eignungsvoraussetzungen und damit ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. b JG ist nicht zulässig (Verwaltungsgericht, B 2016/83).

22.02.2018 

Ausländerrecht, Art. 49 Abs. 2 lit. b, Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG.

 

Die Zweijahresfrist ist strikt zu handhaben. Selbst wenn das Schreiben an den Stadtpräsidenten von Q. trotz sehr unklaren Wortlauts als Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und trotz Einreichung bei einer unzuständigen Behörde fristachtend wäre, läge der Entscheid über die Wiederzulassung im Ermessen der Behörde. Inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen durch die Berücksichtigung von Strafbefehlen und Zahlungsausständen in der Schweiz missbraucht haben sollte, ist nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2017/64).

20.02.2018 

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.

 

Die aus Russland stammende Beschwerdeführerin erhielt nach der Heirat mit einem Schweizer am 8. Oktober 2012 eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Im Jahr 2013 erhielt ihr ebenfalls aus Russland stammender, 2002 geborener Sohn aus erster Ehe ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Anlässlich einer Eheschutzverhandlung haben die Eheleute übereinstimmend den 1. September 2015 als Trennungsdatum angegeben. Die Beschwerde gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes ist recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/245).

20.02.2018 

Entbindung vom Arztgeheimnis, Art. 321 StGB.

 

Das öffentliche Interesse am Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärztin und Patientin überwog im konkreten Fall die Offenbarungsinteressen. Zeugenaussagen der Beschwerdeführerin und ihrer Hilfsperson zugunsten des Beschwerdebeteiligten im Rahmen eines Revisionsverfahrens erschienen kaum geeignet, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung des Beschwerdebeteiligten herbeizuführen. Im Strafverfahren, welches zur Verurteilung des Beschwerdebeteiligten führte, hatte das Strafgericht in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Befragung der Hilfsperson der Beschwerdeführerin verzichtet (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2016/231).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_270/2018).

19.02.2018 

Strassenverkehrsrecht, Art. 33 SVG.

 

Der Beschwerdeführer hat grundlegende Verkehrsregeln – insbesondere Vortrittsrecht von Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen – verletzt. Deren Missachtung ruft eine ernstliche Gefahr für die Fussgänger hervor, da diese bei einer Kollision mit einem Auto selbst bei relativ geringer Fahrgeschwindigkeit schwere und schwerste Verletzungen davon tragen können. Die vom Auto des Beschwerdeführers erfasste Fussgängerin erlitt denn auch diverse Knochenbrüche. Der ortskundige Beschwerdeführer gab gegenüber der Polizei an, während seiner Fahrt teilweise nach links geschaut zu haben; er habe einfach die Leute angesehen, er habe gedacht, eventuell kenne er jemanden. Die Vorinstanz hat sein Verhalten zu Recht als rücksichtslos und grob verkehrswidrig qualifiziert (Verwaltungsgericht, B 2017/51).

19.02.2018 

Steuerrecht, Art. 177 StG, Art. 130 Abs. 2 DBG.

 

Die Veranlagungsbehörde hat ermessensweise dem Beschwerdeführer aus deliktischen Handlungen zugeflossene Einkünfte aufgerechnet und beim Vermögen berücksichtigt, ohne die entsprechenden Verfahrensregeln einzuhalten. Auch mit dem zweitinstanzlichen Strafurteil war der Untersuchungsnotstand nicht behoben. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in diesem Urteil aufgrund einer abstrakten Quote ermittelten Deliktssummen dem Beschwerdeführer auch tatsächlich zugeflossen sind. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit ins Veranlagungsverfahren zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2017/236 und 237).

19.02.2018 

Steuerrecht, Art. 183 Abs. 1 StG, Art. 47 Abs. 1 StHG, Art. 120 Abs. 4 DBG.

 

Bei der absoluten Veranlagungsverjährung handelt es sich um eine weder hemm- noch unterbrechbare Verwirkungsfrist, die von Amtes wegen zu beachten ist. Es werden die Beschwerden gutgeheissen und die Verwirkung des Rechts zur Veranlagung festgestellt (Verwaltungsgericht, B 2017/238 und 239). 

18.02.2018 

Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 41-44 und 46 Abs. 1 und 3 GesG (sGS 311.1). Art. 9 und 19 VBG (sGS 312.1). Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Osteopath.

Art. 19 VGB entspricht mit der gesetzlichen Grundlage von Art. 46 Abs. 2 GesG dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit.

 

Das Verwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer die Erfüllung der in Art. 19 VBG aufgeführten formellen Bewilligungsvoraussetzung eines GDK-Ausweises zwar nicht nachzuweisen vermöge, dass jedoch die Erteilung einer eingeschränkten Bewilligung im Sinn von Art. 9 VGB zu prüfen sei. Soweit davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen von Art. 9 lit. a und lit. b VBG kumulativ zu verstehen seien, sei es im Fall der nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernommenen Osteopathie-Behandlungen nicht Sache der Vorinstanz, die Versorgungslage (Art. 9 lit. a VBG) zu regeln bzw. sicherzustellen. Dies mache jedoch die Bestimmung vorliegend nicht unanwendbar, zumal gemäss Art. 9 lit. b VBG eine Bewilligungserteilung bei Vorliegen der fachlichen Anforderungen und der übrigen Voraussetzungen explizit in Betracht komme. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, aus welchem eine Bewilligung im Sinn von Art. 9 VBG im Fall einer beruflichen Tätigkeit, welche nicht durch Leistungen einer Pflichtversicherung abgegolten werde, verweigert werden könnte. Ein solcher sachlicher Grund liesse sich insbesondere nicht darin erblicken, dass Kunden ihre Osteopathie-Behandlung selbst bezahlen würden bzw. diese durch eine (private) Abredeversicherung abgedeckt hätten.

 

Im Übrigen sei der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Bestehen einer Unterversorgung an Osteopathen und insbesondere Kinderosteopathen in seiner Wohnregion ausdrücklich unbestritten geblieben. Was die fachlichen Anforderungen für die Ausübung des Berufs als Osteopath bzw. Kinderosteopath (Art. 9 lit. b VBG) betreffe, so sei (mit Blick auf absolvierte Ausbildungen, Praxis) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese erfülle. Vorbehalte im Sinn von Art. 46 Abs. 1 lit. b GesG würden weder geltend gemacht noch seien solche anderweitig ersichtlich. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung zur Erteilung einer Bewilligung im Sinn von Art. 9 VGB (Verwaltungsgericht, B 2016/79).

18.02.2018 

Art. 47 Abs. 1 und 30ter VRP (sGS 951.1). Art. 148 ZPO (SR 272).

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Wiederherstellung der Rekursfrist. Bestätigung der vorinstanzlichen Ablehnung der Fristwiederherstellung wegen verspäteter Einreichung des Fristwiederherstellungsgesuchs (Verwaltungsgericht, B 2016/142).

14.02.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Vergabebehörde hat den am 6. Februar 2017 erteilten Zuschlag für die weitere Bearbeitung des Projektvorschlags für den Neubau eines Betagtenheims am 22. Januar 2018 mit der Begründung widerrufen, eine Zusammenarbeit mit der Zuschlagsempfängerin sei nicht möglich. Gleichzeitig erteilte sie den Zuschlag der zweitplatzierten Bewerberin. Vergabebehörde und ursprüngliche Zuschlagsempfängerin schildern – wenn auch unter gegenseitiger Schuldzuweisen – sachliche Gründe, welche einem Abschluss des Vertrags zwischen ihnen entgegenstehen. Aus der umgehenden Vergabe an die zweitplatzierte Bewerberin ist zu schliessen, dass die Vorinstanz mit dem Widerruf weder einen Zuschlag im Freihandverfahren noch die Umsetzung des Siegerprojekts mit einem anderen Vertragspartner anstrebt. Dem Gesuch der ursprünglichen Zuschlagsempfängerin, welche gegen den Widerruf und den Neuzuschlag Beschwerde erhoben hat, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist bei der gebotenen summarischen Prüfung deshalb nicht zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungericht, B 2018/42 und 44).

13.02.2018 

Strassenverkehrsrecht, Anordnung einer Kontrollfahrt, Art. 15d Abs. 5 SVG, Art. 29 Abs. 1 VZV.

 

Die über 84-jährige Beschwerdeführerin fiel der Kantonspolizei wegen mehrerer Regelverstösse auf, welche auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen sowie – namentlich das Nichtbefolgen der Matrix-Leuchte „Stopp Polizei“ am (zivilen) Polizeifahrzeug – regelmässig strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Die Vorinstanz durfte die Anordnung einer Kontrollfahrt bestätigen, ohne das ihr zustehende Ermessen zu überschreiten (E. 4.3), (Verwaltungsgericht, B 2016/217).

13.02.2018 

Grundstückgewinnsteuer, Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG, Art. 132 Abs. 1 lit. f StG.

 

Die Bestimmung soll verhindern, dass der Steuerpflichtige wegen der Grundstückgewinnsteuerbelastung aus dem Erlös des Verkaufs seiner Wohnung kein gleichwertiges Ersatzobjekt beschaffen kann. Der Begriff der ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft schliesst eine gewerbliche Nutzung neben einer Wohnnutzung nicht zum vornherein aus. Wenn in einer Liegenschaft mehrere Wohneinheiten vorhanden sind, so darf die Ersatzbeschaffung nur gerade jene Teile umfassen, welche selbst genutzt werden. Die auf die veräusserte Liegenschaft anzuwendenden Grundsätze müssen auch für die Ersatzliegenschaft gelten. Insbesondere führt dies dazu, dass es bei einer Ersatzliegenschaft, die nicht nur dauernd und ausschliesslich vom Veräusserer selbst bewohnt wird, genügt, wenn der quotal ermittelte Erlös aus der Veräusserung der bisherigen Liegenschaft zum Erwerb oder Bau das preismässig ebenfalls quotal bestimmten Wohnteils der neuen Liegenschaft verwendet wird (Verwaltungsgericht, B 2016/12).

08.02.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 13 lit. g IVöB.

 

Der Zuschlag wurde nicht durch die zuständige Vergabebehörde verfügt. Auch wenn der Mitteilung durch das Ingenieurbüro, welches die Angebote prüfte, ein Beschluss eines zuständigen Organs der Vergabebehörde zugrunde liegt, bleibt der Zuschlag unwirksam und ist nichtig. Das Schreiben des Ingenieurbüros, welches die Angebote prüfte, stellt keine öffentlich-rechtliche Verfügung dar. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2018/39).

07.02.2018 

Sozialhilferecht, Art. 17 lit. b und c SHG (sGS 381.1). Anforderungen an Nebenbestimmungen einer Verfügung.

 

Beiträge für Mietzinse und Nebenkosten stellen eine zweckgebundene finanzielle Unterstützung dar und stehen nicht zur freien Disposition der unterstützten Person. Die Sozialhilfebehörden müssen sicherstellen, dass die zweckgebundenen Mittel entsprechend verwendet werden. Werden mit Blick auf die zweckmässige Verwendung Nebenbestimmungen verfügt, müssen diese geeignet und erforderlich sein, das erwünschte Verhalten zu fördern bzw. sicherzustellen, und dürfen für die unterstützte Person nicht unzumutbar sein. Bedingungen sind zudem eng auf den Zweck der Sozialhilfe zu beziehen. Diese Anforderungen sind im konkreten Fall nur teilweise erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2015/110 und B 2015/120).

02.02.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Vergabebehörde hat den Zuschlag am 16. Oktober 2017 auf simap und im Amtsblatt publiziert, nicht aber den nicht berücksichtigten Bewerbern gegenüber eröffnet. Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin hin erging – nachdem die Vergabebehörde am 21. Dezember 2017 Verfahrensfehler eingeräumt hatte – am 9. Januar 2018 eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene, individuelle Zuschlagsverfügung. Wenn sie im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertritt, die Beschwerdeführerin hätte trotzdem Beschwerde gegen eine noch nicht ergangene individuelle Zuschlagsverfügung erheben müssen, verhält sie sich widersprüchlich. Die Beschwerde erweist sich allerdings in materieller Hinsicht als nicht ausreichend begründet, weshalb der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/32).

31.01.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Der von der Beschwerdeführerin beanstandete Abzüge bei der Bewertung ihres Angebots nach dem Zuschlagskriterium „Anforderung Fahrzeug und Zubehör“ ist nachvollziehbar. Die Bewertung des Gesamteindrucks liegt im Ermessen der die Bewertung vornehmenden Fachleute und ist der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren entzogen. Mit Blick auf die Bedeutung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots lag es aufgrund der konkreten Umstände nahe, einen relativ kleinen Behälter zu offerieren und – wie dies die Zuschlagsempfängerin in ihrem Angebot getan hat – auf allfällige Mehrkosten für ein grösseres Volumen hinzuweisen. Die Bewertung der Angebote nach dem Zuschlagskriterium des Preises erscheint jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als rechtswidrig. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/31).

31.01.2018 

Art. 13 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).

 

Steuerrechtlicher Wohnsitz. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdegegnerin im Jahr 2014 im Kanton St. Gallen und nicht im Kanton Schwyz befunden habe (Verwaltungsgericht, B 2016/66).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. März 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_273/2018).

31.01.2018 

Steuerrecht, Kantons- und Gemeindesteuern 2006, Nachsteuer, Vorliegen einer neuen Tatsache, Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

 

Die Beschwerdegegner sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit (selbständige Erwerbstätigkeit des Ehemannes) im Kanton St. Gallen beschränkt steuerpflichtig. Für die Steuerperioden 2006 bis 2009 reichten sie keine Steuererklärung ein. Mit E-Mail vom 28. Dezember 2011 stellte die Steuerverwaltung des Wohnkantons derjenigen des Kantons St. Gallen die Steuerausscheidungen 2006 bis 2009 zu. Im daraufhin eröffneten ordentlichen Veranlagungsverfahren erhoben die Pflichtigen in Bezug auf das Jahr 2006 die Einrede der Veranlagungsverjährung, was zur Aufhebung der Verfügung führte. Im anschliessend durchgeführten Nachsteuerverfahren machten sie geltend, das Erfordernis der „neuen Tatsache“ sei nicht erfüllt.

 

Neu sind Tatsachen, wenn sie mit oder nach Eintritt der Veranlagungsverjährung bekannt werden. Die Auffassung der Beschwerdegegner, wonach die am 28. Dezember 2011 zugegangene Steuerausscheidung 2006 gewissermassen zu spät beim Steueramt eingetroffen ist, um ein ordentliches Veranlagungsverfahren durchzuführen, und zu früh, um die Steuer im Nachsteuerverfahren erheben zu dürfen, ist unzutreffend. Die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes wird gutgeheissen (Verwaltungsgericht, B 2016/64).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_263/2018).

30.01.2018 

Baurecht, Art. 7 VRP, Art. 81 BauG.

 

Der Beschwerdeführer bezweifelt erstmals im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht die formelle Rechtmässigkeit des Entscheides des als Ersatzverwaltung eingesetzten Gemeinderates. Diese neuen, das Fundament des Verfahrens ändernden Beschwerdegründe sind unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten. Die Bauvisiere, denen ohnehin nur ein beschränkter Informationsgehalt zukommt, wurden zwar vor der Durchführung des Rekursaugenscheins entfernt, waren jedoch für die Beurteilung der materiellen Rügen nicht von Bedeutung. Die materiellen Rügen im Beschwerdeverfahren – Freilegung Untergeschoss, Dachaufbauten – erweisen sich als unbegründet (Verwaltungsgericht, B 2016/188).

18.01.2018 

Art. 22 Abs. 2 lit. a und 24a RPG (SR 700). Art. 19 BauG (sGS 731.1).

 

Baubewilligung (Umnutzung Scheune zu Lagerraum für den Skiliftbetrieb). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, bei den durchgeführten Arbeiten - Ersatz des Scheunentors, Reparatur der Westfassade, Ersatz von Teilen der Scheune sowie der Erneuerung/Zurückversetzung des Heulagers und seiner Stützen – sei es im Wesentlichen um bewilligungsfreien Unterhalt bzw. um den Ersatz von Teilen der Scheune gegangen, welche - wenn überhaupt - nur zu einem ganz kleinen Teil die Substanz der Baute betroffen hätten. Keinen Eingriff in die Substanz hätten insbesondere der blosse Ersatz eines Bodenbalkens sowie die im Zusammenhang mit dem Wegfall der Tierhaltung stehenden baulichen Veränderungen einschliesslich der Zurückversetzung des Stützbalkens für das ehemalige Strohlager zur Folge gehabt; hierbei handle es sich um geringfügige bauliche Veränderungen im Innern des Gebäudes. Auch habe der Ersatz des Tors als bewilligungsfreie Unterhaltsmassnahme zu gelten. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Scheune für die vorgenommene Zweckänderung in ihrer Substanz verändert worden sei, erweise sich als nicht begründet. Entgegenstehende wichtige Anliegen der Raumplanung bzw. neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt durch die baulichen Massnahmen seien ebenfalls nicht ersichtlich. Es bestehe kein begründeter Anlass, aufgrund dessen die nachträgliche Bewilligung gestützt auf Art. 24a RPG nicht erteilt werden könnte. Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2016/125).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. August 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_131/2018).

17.01.2018 

Ausländerrecht, Verfahren, Art. 27 VRP.

 

Der aus Somalia stammende Beschwerdeführer reiste im Jahr 2003 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Er heiratet 2010 eine in Bulgarien als Flüchtling anerkannte Landsfrau. Die drei gemeinsamen Kinder wurden 2011, 2012 und 2015 geboren. Seine Gesuche, die Familie nachzuziehen, wurden im Jahr 2011 sowie – vom Verwaltungsgericht am 20. Dezember 2016 abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch, welches sich auf ein Ereignis vom 18. Oktober 2016 stützt, trat das Migrationsamt im Jahr 2017 zu Recht nicht ein (Verwaltungsgericht, B 2017/244).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. April 2018 nicht ein (Verfahren 2C_189/2018).

17.01.2018 

Art. 27 und Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP. Wiedererwägungs- und Erläuterungsgesuch.

 

Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass mit Bezug auf die Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 insofern von veränderten Gegebenheiten auszugehen sei, als sich die Einschränkung der Bewilligung gemäss Ziff. 3 der erwähnten Verfügung nicht mehr mit zureichenden Gründen rechtfertigen lasse. Die Wiedererwägungsvoraussetzungen seien daher als erfüllt zu erachten. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz lasse sich dementsprechend nicht aufrecht erhalten. Die Frage, ob Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 zu erläutern sei bzw. ob auch auf dieses Gesuch einzutreten gewesen wäre, stehe - nachdem auf die Verfügung als solche zurückzukommen sei - nicht mehr im Raum. Das entsprechende Rechtsbegehren der Beschwerde sei unter den dargelegten Umständen gegenstandslos (Verwaltungsgericht, B 2016/17).

16.01.2018 

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Anforderungen an einen nachehelichen Härtefall.

 

Der in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehemann hat im Heimatland gegenüber seiner nachgezogenen Ehefrau nach ca. 15 Monaten Ehe die Scheidung nach islamischem Recht ausgesprochen. Dieses Verhalten lässt den Schluss auf einen wichtigen Grund, aus dem sich ein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau ergäbe, nicht zu. Häusliche Gewalt im Sinne von systematischer, andauernder psychischer Unterdrückung ist nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2016/131).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_165/2018).

16.01.2018 

Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer war im Jahr 1999 zusammen mit seiner Familien vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden. Seine vorläufige Aufnahme wurde im Jahr 2008 aufgehoben, und der Beschwerdeführer verliess die Schweiz. Von 2009 bis 2011 war er mit einer Schweizerin verheiratet. Das gemeinsame Kind untersteht der elterlichen Sorge der Mutter. Nach der erneuten Einreise in die Schweiz im Jahr 2012 stimmte Belgien, wo er in den Jahren 2010 und 2012 um Asyl ersucht hatte, einer Rückübernahme zu. Nach der Heirat mit einer Österreicherin Ende 2012 erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs eine bis 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nachdem er im Rahmen einer Eheschutzmassnahme 2014 zum Verlassen der ehelichen Wohnung verpflichtet worden war, zog er zu seiner Schweizer Freundin und dem gemeinsamen Kind (geb. 2010). Am 9. Mai 2016 wurde die Aufenthaltsbewilligung widerrufen. Nachdem die Ehe mit der Österreicherin im Dezember 2016 geschieden worden war, heiratete er im Februar 2013 die Schweizer Freundin. Der Beschwerdeführer wohnt angeblich bei seiner Schweizer Ehefrau und den gemeinsamen Kindern im Kanton Luzern. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit insbesondere zur Klärung des Wohnsitzes und zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückgewiesen. (Verwaltungsgericht, B 2016/111).

 

Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2018 nicht ein (Verfahren 2C_161/2018).

15.01.2018 

Art. 43 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20).

 

Familiennachzug. Verweigerung des Nachzugs des Ehemannes der niederlassungsberechtigten Beschwerdeführerin wegen Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit bestätigt. Das Verwaltungs-gericht kam zum Schluss, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei in Tunesien geboren und lebe soweit ersichtlich auch aktuell dort. Weder von Seiten der Beschwerdeführerin noch ihres Ehemannes sei die Erzielung eines Einkommens zur Deckung des Familienbedarfs plausibel dargetan (Verwaltungsgericht, B 2017/163).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. August 2018 gutgeheissen (Verfahren 2C_184/2018).

15.01.2018 

Ausländerrecht, Art. 4 FZA, Art. 2 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 6 Anhang I FZA.

 

Der Beschwerdeführer ist griechischer Staatsangehöriger und in der Schweiz ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen. Dem Gericht liegen weder eine Bestätigung des Arbeitsamtes, dass er – bereits nach zwei Monaten – unfreiwillig arbeitslos geworden ist, noch eine Einsprache wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung vor. In den einzelnen dokumentierten Bewerbungen finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters oder gesundheitsbedingt keine Stelle gefunden hätte. Sein Verhalten muss insgesamt als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, da die Bewilligung offenbar nur zum Zweck erworben wurde, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren. Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten chronischen Atemproblemen wurde bisher einzig eine leichte chronische Bronchitis diagnostiziert. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU-/EFTA steht angesichts der finanziellen Fürsorgeabhängigkeit im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/218).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. August 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_167/2018).

11.01.2018 

Art. 15 Abwasserreglement der Stadt St. Gallen (sRS 543.1, AR). Kanalisationsanschlussbeitrag.

 

Das Verwaltungsgericht führte aus, eine Überprüfung des rechtskräftigen Gebäudeversicherungswertes sei im vorinstanzlichen Verfahren und im vorangehenden Verwaltungsverfahren ausser Betracht gefallen. Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren für eine erneute Überprüfung des rechtskräftigen Versicherungswerts im Rahmen der Festlegung des Anschlussbeitrages keine rechtliche Handhabe bestanden habe, sei auch eine Erwägung im Rahmen der Beweiswürdigung, ob der Gebäudeversicherungswert „der Realität“ entsprochen habe, nicht möglich gewesen. Art. 15 Abs. 3 AR räume hinsichtlich der zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage keinen Ermessensspielraum ein. Die von der Beschwerdeführerin gerügte mangelhafte Eröffnung der Schätzungsverfügung sowie die von ihr beanstandete fehlende Information über die Durchführung des Schätzungsverfahrens hätten - soweit von solchen Versäumnissen auszugehen wäre - im vorinstanzlichen Verfahren zum vornherein nicht nachgeholt werden bzw. Anlass für eine Neuprüfung des Gebäudeversicherungsschätzwertes bilden können. Die Frage, ob die Käufer des Grundstücks Informationspflichten im Sinn einer nebenvertraglichen Pflicht verletzt hätten oder nicht (act. G 5 S. 11, G 13), indem sie die Beschwerdeführerin nicht über das Schätzungsverfahren in Kenntnis gesetzt hätten, sei im vorliegenden Verfahren - da ausserhalb des Verfahrensgegenstandes und im privatrechtlichen Verhältnis der Vertragsparteien liegend - nicht zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2016/13).

09.01.2018 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Vergabebehörde hat den Zuschlag zunächst der nicht mehr unter dieser Firma im Handelsregister eingetragenen „Woertz AG“ erteilt. Nachdem einer gegen diesen Zuschlag erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt worden war, verfügte die Vergabebehörde den Zuschlag neu an die „Woertz Handels AG“. Auch der dagegen erhobenen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Folge schloss die Vergabebehörde die „Woertz Handels AG“ vom Vergabeverfahren aus und erteilte den Zuschlag der BRECO-Bauelemente AG, St. Gallen, welche gegen die beiden früheren Zuschläge Beschwerde erhoben hatte. Gegen den Ausschluss und den neuen Zuschlag erhebt die „Woertz Handels AG“ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Ihr Gesuch, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird abgewiesen. Ihr vom Vergabeverfahren ausgeschlossenes Angebot kann nicht klar und eindeutig einer bestimmten juristischen Person, mit welcher schliesslich der Vertrag abzuschliessen wäre, zugeordnet werden. Die „Bereinigung“ des Angebots im Sinn einer Klärung, welchem Unternehmen es überhaupt zuzuordnen ist, käme einer vergaberechtlich verpönten nachträglichen Abänderung der Anbieter/Vertragspartner gleich. Letzteres ist rechtsprechungsgemäss unzulässig und hätte die Ungültigkeit der „neuen“ Offerte zur Folge (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/264).

 

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 25. April 2018 abgewiesen. Mit Verfügung vom 3. August 2018 wurde das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (Verfahren 2C_64/2018). 

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