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Entscheid Verwaltungsgericht, 23.05.2018

Verfahrensrecht, Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP.

 

Erst im Rahmen des zürcherischen Strafverfahrens im Jahr 2014 fanden sich auf den beim Gesuchsgegner sichergestellten Datenträgern Aufnahmen von Schülerinnen des Verfahrensbeteiligten aus der Zeit, als der Gesuchsgegner dort unterrichtete. Diese Beweismittel bestanden folglich bereits im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2012, wurden jedoch erst nach Erlass des Entscheids entdeckt. Es liegt daher ein Wiederaufnahmegrund vor (Verwaltungsgericht, B 2016/183).

 

 

Entscheid vom 23. Mai 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

 

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Gesuchsteller,

 

gegen

 

T.S.,

Gesuchsgegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valentin Landmann, Anwaltsbüro Landmann, Möhrlistr. 97, Postfach 6047, 8050 Zürich,

 

und

 

Berufsschule X.,

Verfahrensbeteiligter,

 

Gegenstand

 

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 (fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses)

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. T.S. war ab 2003 als Berufsfachschullehrer bei der Berufsschule X. tätig. Am 15. November 2010 wurde er fristlos entlassen, nachdem er am 22. Oktober 2010 die Damentoilette des Schulhausgebäudes aufgesucht, sich – als Schülerinnen die Toilette betreten hatten – in einer Toilettenkabine eingeschlossen und mit seinem Mobiltelefon unter der Kabinenwand hantiert hatte. Einen dagegen erhobenen Rekurs wiesen sowohl die Berufsfachschulkommission der Berufsschule X. am 10. Februar 2011 als auch das Bildungsdepartement am 28. Oktober 2011 ab. Mit Entscheid vom 29. August 2012 hiess das Verwaltungsgericht die gegen den Rekursentscheid des Bildungsdepartements erhobene Beschwerde gut, hob den Entscheid vom 28. Oktober 2011 sowie die Verfügung vom 15. November 2010 auf und wies die Streitsache zum Vollzug der ordentlichen Kündigung per 31. Januar 2011 an die Berufsschule X. zurück (VerwGE B 2011/235 vom 29. August 2012, www.gerichte.sg.ch). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

 

B. Mit Anklage vom 18. September 2015 warf die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat T.S. vor, heimlich insgesamt 27 Kinder unter anderem bei der Körperhygiene im Badezimmer, beim Toilettengang, unter der Dusche und beim Umziehen für den Schwimmunterricht gefilmt zu haben. Am 2. Juni 2016 verurteilte das Bezirksgericht Zürich T.S. wegen mehrfacher Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und mehrfachen Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Dagegen erhoben T.S. Berufung und die Staatsanwaltschaft sowie die Privatklägerinnen Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zürich.

 

Laut einem Artikel des Tages-Anzeigers kamen im Rahmen des zürcherischen Strafverfahrens auch Bilder von Schülerinnen und Schülern der Berufsschule X. ans Tageslicht, weshalb das Bildungsdepartement am 13. Juni 2016 beim Bezirksgericht Zürich um Akteneinsicht in die Gerichtsakten ersuchte, welches mit Verfügung vom 19. August 2016 gutgeheissen wurde.

 

C. Mit Eingabe vom 19. August 2016 stellte das Bildungsdepartement (Gesuchsteller) – in Unkenntnis des Entscheids über die Akteneinsicht desselben Datums – beim Verwaltungsgericht ein (vorsorgliches) Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens B 2011/235 betreffend die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses mit T.S. (Gesuchsgegner). Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 teilte das Verwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, das Beschwerdeverfahren werde bis nach Rechtskraft des Entscheids über das Akteneinsichtsgesuch des Bildungsdepartements sistiert. Am 11. November 2016 trat das Obergericht Zürich auf die Beschwerde gegen die Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs nicht ein und stellte die Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung des Bezirksgerichts Zürich fest. Dem in der Folge beim Obergericht Zürich gestellten Gesuch um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gab dieses am 16. Januar 2017 statt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

Mit Eingabe vom 23. März 2017 beantragte der Gesuchsteller die Aufhebung der Sistierung des Beschwerdeverfahrens und die Gutheissung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 3. Mai 2017 nahm der Gesuchsgegner durch seinen Rechtsvertreter Stellung zum Verfahren und beantragte die Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs. Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 schloss sich die Berufsschule X. (Verfahrensbeteiligte) den Ausführungen des Gesuchstellers an und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

 

Bereits mit Entscheid vom 7. März 2017 verurteilte das Obergericht Zürich den Gesuchsgegner zu dreissig Monaten Freiheitsstrafe, wovon 128 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von zwanzig Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Am 20. Dezember 2017 wies das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil 6B_891/2017).

 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Über Wiederaufnahmebegehren entscheidet die Instanz, welche den Entscheid getroffen hat (Art. 82 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 941.1, VRP). Gemäss Art. 83 Abs. 1 VRP muss das Wiederaufnahmebegehren innert drei Monaten eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids.

 

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 ist gegeben, weil sein Urteil vom 29. August 2012 betreffend fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses revidiert werden soll. Weiter wurde das Gesuch vom 19. August 2016 rechtzeitig eingereicht, nachdem der Gesuchsteller gestützt auf einen Artikel des Tages-Anzeigers vom 2. Juni 2016 Kenntnis davon erlangt hatte, dass im Rahmen eines zürcherischen Strafverfahrens gegen den Gesuchsgegner auch Bilder von Schülerinnen und Schülern des Verfahrensbeteiligten ans Tageslicht gekommen seien. Insoweit sind die Voraussetzungen für die Behandlung des Gesuchs erfüllt.

 

2. Zu prüfen ist zunächst, ob auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens eingetreten werden kann.

 

2.1. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP kann gegen Verfügungen und Entscheide die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden, die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung oder des Entscheids bestanden hätten, nicht gekannt. Nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung wird auf Wiederaufnahmebegehren nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und dies auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war. Revisionsbegründend sind nur Tatsachen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben, ferner Beweismittel zu solchen Tatsachen. Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen wesentlich sein. Das bedeutet, dass sie geeignet sein müssen, einen für den Gesuchsteller vorteilhafteren Entscheid herbeizuführen. Ob die Tatsachen oder Beweismittel im Ergebnis wirklich zu einem anderen Entscheid führen, ist nicht bei der Prüfung der Revisionsvoraussetzungen zu beurteilen, sondern beim Erlass des neuen Sachentscheids. Was die neuen Beweismittel betrifft, so ist unbestritten, dass unvermutet auftretende und zuvor nicht eruierbare Zeugen und Urkunden einen Revisionsgrund darstellen können (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1192 ff.).

 

2.2. Der Gesuchsteller macht geltend, das Verwaltungsgericht habe mit Entscheid vom 29. August 2012 die Beschwerde mit der Begründung gutgeheissen, es habe nicht bewiesen werden können, dass sich der Gesuchsgegner eines strafrechtlich relevanten Verhaltens schuldig gemacht habe. Im Rahmen des Strafverfahrens vor den St. Galler Untersuchungsbehörden seien zwar mehrere Geräte sichergestellt worden, es habe aber nicht bewiesen werden können, dass er sich mit diesen Einblick in die Kabine einer Damentoilette verschaffen und Aufnahmen habe machen wollen. Überdies seien auf den Geräten keine strafrelevanten Daten gefunden worden. Im Zeitpunkt der Urteilsfällung habe das Verwaltungsgericht aufgrund der Ergebnisse der forensischen Ermittlung deshalb davon ausgehen müssen, dass keine strafrelevanten Daten vorliegen würden. Die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich würden nun ein vollkommen anderes Bild zeigen. Es seien eine grosse Menge Bilder gefunden worden, die der Gesuchsgegner während seiner Anstellung beim Verfahrensbeteiligten aufgenommen habe. Es stehe nunmehr zweifellos fest, dass er mehrmals in der Damentoilette und im Schulzimmer Bilder und Filme angefertigt habe. Zudem habe er Unterwäsche von Schülerinnen aus den Turntaschen entwendet und fotografiert. Der Gesuchsgegner habe diese Taten in der polizeilichen Einvernahme vom 20. Mai 2014 zugegeben. Das Obergericht des Kantons Zürich habe ihn deswegen mit Urteil vom 7. März 2017 verurteilt.

 

2.3. Eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 ist nur gestützt auf Tatsachen oder Beweismittel möglich, die bereits in jenem Zeitpunkt bestanden. Die Kantonspolizei St. Gallen führte Ende 2010 auf Anordnung des Untersuchungsamts St. Gallen beim Gesuchsgegner eine Hausdurchsuchung durch und stellte diverse Informatikmittel sicher. Gemäss forensischen Ermittlungsbericht vom 7. Dezember 2010 wurden bei der Auswertung keine relevanten Daten gefunden (vgl. act. 15/4). Am 25. März 2011 stellte das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und Pornographie ein (act. 15/3). In der Folge hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 29. August 2012 die Beschwerde gegen die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses gut im Wesentlichen mit der Begründung, bei der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliege, sei zu beachten, dass von Lehrkräften ein mehr als nur gerade nicht strafbares Verhalten gefordert werde. Aufgrund des unbestrittenen und nachgewiesenen Sachverhalts könne dem Gesuchsgegner keine eigentliche Gefährdung der sexuellen Integrität einer Schülerin vorgeworfen werden (VerwGE B 2011/235 E. 4). Erst im Rahmen des zürcherischen Strafverfahrens im Jahr 2014 fanden sich auf den beim Gesuchsgegner sichergestellten Datenträgern Aufnahmen von Schülerinnen des Verfahrensbeteiligten aus der Zeit, als der Gesuchsgegner dort unterrichtet hatte. Aus der Dokumentation der Auswertung durch die zürcherischen Untersuchungsbehörden geht eindeutig hervor, dass die Aufnahmen in der Damentoilette im Zeitraum vom 25. August bis 23. September 2010 entstanden sind (act. 15/2/12/2-207). Weiter wurden im Zeitraum vom 24. September 2009 (Bild Nr. 42) bis 17. September 2010 (Bild Nr. 44) aufgenommene Bilder von Damenunterwäsche sichergestellt (act. 15/2/12/209). Schliesslich existieren Aufnahmen vom 25. Mai 2007 bis 21. August 2010, bei welchen den Frauen im Schulzimmer unter den Jupe oder in den Ausschnitt fotografiert wurde (act. 15/2/12/210-278). Diese Beweismittel bestanden folglich bereits im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2012, wurden jedoch erst nach Erlass des Entscheids entdeckt. Schliesslich gab der Gesuchsgegner erst im Rahmen des zürcherischen Strafverfahrens die Taten zu (act. 15/5). Damit waren die Aufnahmen und das Geständnis des Gesuchsgegners dem Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheids B 2011/235 nicht bekannt, und sie waren ihm auch nicht zugänglich. Weiter erhärtet sich mit den nun neu entdeckten Aufnahmen der damals bestehende Verdacht eines strafbaren Verhaltens, welches die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses allenfalls hätte rechtfertigen können. Die Aufnahmen sind folglich grundsätzlich geeignet, einen für den Gesuchsteller vorteilhafteren Entscheid herbeizuführen.

 

2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Wiederaufnahmegrund im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP vorliegt, weshalb auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 einzutreten ist.

 

3. Das Verfahren läuft zweistufig ab: Zunächst wird im Sinn einer Eintretensfrage geprüft, ob ein Revisionsgrund vorliegt. Wird dies – wie vorliegend – bejaht, so wird die Frage untersucht, ob die Verfügung oder der Entscheid materiell geändert werden soll oder nicht (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1267). Nach herrschender Lehre können die beiden Schritte – Gutheissung des Revisionsgesuches und neuer Sachentscheid – im gleichen Entscheid ergehen, soweit die Umstände dies als angezeigt erscheinen lassen. Wird das Revisionsgesuch gutgeheissen, führt dies zu einer Aufhebung des in Revision gezogenen Sachentscheids und das Erkenntnisverfahren wird in denjenigen Stand zurückversetzt, in welchem es sich vor dem aufgehobenen Entscheid befunden hat (vgl. BGer 5A_366/2016 vom 21. November 2016 E. 4).

 

Der Gesuchsteller hat lediglich ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 ersucht und mit Eingabe vom 23. März 2017 beantragt, nach Wiederaufnahme des Verfahrens sei ihm Gelegenheit zur ergänzenden Begründung und zur Einreichung der damaligen Verfahrensakten einzuräumen. Einen Antrag, wie in der Sache selbst zu entscheiden sei, wurde dagegen nicht gestellt (vgl. act. 14). Auch der Gesuchsgegner äusserte sich in seiner Stellungnahme lediglich zur Frage der Verfahrenswiederaufnahme. Unter diesen Umständen erscheint es nicht angezeigt, im gleichen Entscheid das Revisionsgesuch gutzuheissen und gleichzeitig über die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses zu befinden. Vielmehr ist dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, innert einer Frist bis 30. Juni 2018 das Wiederaufnahmebegehren materiell zu begründen, wobei nach unbenütztem Ablauf der Frist der Verzicht auf eine Begründung angenommen würde. Der Gesuchsteller ist zudem aufzufordern, dem Gericht sämtliche vorinstanzlichen Akten des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 einzureichen. Nach unbenützter Frist ist aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden.

 

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens über die Eintretensfrage dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ingress und Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Bei diesem Verfahrensausgang – der Gesuchsteller hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenersatz – sind ausseramtliche Kosten nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Das Beschwerdeverfahren B 2011/235 wird wiederaufgenommen.

 

2. Der Gesuchsteller wird eingeladen, bis 30. Juni 2018 das Wiederaufnahmebegehren materiell zu begründen (in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Der Gesuchsteller wird aufgefordert, innert gleicher Frist die vollständigen vorinstanzlichen Akten des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 einzureichen. Nach unbenützter Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

 

3. Die amtlichen Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens (Eintreten) von CHF 1‘000 bezahlt der Gesuchsgegner.

 

Der Abteilungspräsident                Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                          Blanc Gähwiler

 

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