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Entscheid Verwaltungsgericht, 16.03.2018

Disziplinarmassnahme/Ausschluss von der Universität wegen Einreichung eines gefälschten Sprachnachweises. Art. 1 Abs. 2, Art. 36 lit. c und Art. 37 Abs. 1 und 2 des Universitätsgesetzes, sGS 217.11; UG.

 

Die in Art. 37 Abs. 1 UG aufgezählten Disziplinarmassnahmen stehen insofern unabhängig nebeneinander, als sie sich nicht gegenseitig voraussetzen. Bei deren Anordnung ist m.a.W. nicht eine zwingende Abfolge von Massnahmen einzuhalten. Auch ist eine vorgängige Verwarnung bei keiner der in Art. 37 Abs. 1 UG genannten Massnahmen erforderlich oder auch nur als Möglichkeit genannt. Einem befristeten Ausschluss von der Universität (Art. 37 Abs. 1 lit. f UG) kommt dementsprechend nicht der Charakter einer ultima ratio zu. Vielmehr kommt dessen Anordnung auch bei einer erstmaligen Verfehlung in Betracht, soweit der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

 

Bestätigung der Verhältnismässigkeit des Ausschlusses während drei Semestern (Verwaltungsgericht, B 2016/251).

 

 

Entscheid vom 16. März 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichter Engeler und Steiner; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Grand & Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Universitätsrat der Universität St. Gallen, Regierungsrat Stefan Kölliker, Präsident, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Disziplinarmassnahme (Ausschluss von der Universität)

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. A.Y. wurde im Herbstsemester 2010/11 zum Masterprogramm an der Universität St. Gallen zugelassen. Nachdem er sich im Herbstsemester 2012 exmatrikuliert hatte, immatrikulierte er sich im Frühjahr 2014 wieder und schloss die Masterarbeit im Frühjahrssemester 2015 ab. Für den Abschluss des Masterprogramms fehlte noch ein Fremdsprachennachweis auf Niveau I. In der Folge verfügte der Studiensekretär am 2. Dezember 2015, dass der zwischenzeitlich von A.Y. elektronisch eingereichte Fremdsprachennachweis C1 der Universität Maastricht nach Vorlage des Originalzertifikats oder einer offiziellen Bestätigung der Universität Maastricht für den fehlenden Sprachnachweis Niveau I angerechnet werden könne, wenn dem Studiensekretariat das Recht eingeräumt werde, die Echtheit des Dokuments bei der Universität Maastricht verifizieren zu lassen. Der von A.Y. eingereichte Kompetenznachweis der Universität Wien könne nicht angerechnet werden. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 beantragte der Studiensekretär die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen A.Y. wegen Verdachts auf Einreichung eines gefälschten Fremdsprachennachweises (act. G 9/7a/2 Beilage 2/2). Am 6. Januar 2016 reichte A.Y. ein Spanischzertifikat (TELC) der Stufe C1 zur Anrechnung ein und nahm in der Folge mit Eingabe vom 20. Januar 2016 Stellung (act. G 9/7a/2 Beilage 5). 

 

b. Mit Verfügung vom 14. März 2016 stellte der Studiensekretär fest, dass eine Anrechnung des nachgereichten Spanischzertifikats (TELC) der Stufe C1 erst nach dem Entscheid der Disziplinarkommission vorgenommen werden könne, da die auszusprechende Disziplinarmassnahme ansonsten von vornherein wirkungslos bleiben würde (act. G 9/7a/2 Beilage 11 [Beilage]). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Mit Entscheid vom 21. März 2016 stellte die Disziplinarkommission der Universität St. Gallen fest, dass A.Y. einen Disziplinarfehler begangen habe und schloss ihn deshalb für das Frühjahrssemester 2016 sowie für das Herbstsemester 2016/17 und das Frühjahrssemester 2017 von der Universität aus. Einem allfälligen Rekurs entzog sie die aufschiebende Wirkung (act. G 9/1a/1). Den gegen diese Verfügung durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, St. Gallen, für A.Y. am 3. Mai 2016 erhobenen Rekurs wies der Universitätsrat, nachdem dessen Präsident mit Verfügung vom 22. Juni 2016 den Entzug der aufschiebenden Wirkung bestätigt hatte, mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 ab (act. G 2).

 

B.

 

a. Gegen diesen Beschluss erhob Rechtsanwalt Fäh für A.Y. mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 (act. G 1) Beschwerde mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der Beschluss aufzuheben (Ziff. 1) und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer per Ende Herbstsemester 2015/16 sämtliche Voraussetzungen für den Erhalt des Master-Abschlusses im Frühjahr 2016 erfüllt habe. Die Universität St. Gallen sei anzuweisen, den Beschwerdeführer nachträglich im Frühjahrssemester 2016 zu graduieren (Ziff. 2). Es sei von einem Ausschluss des Beschwerdeführers von der Universität abzusehen; auf jeden Fall sei der Ausschluss auf das Frühjahrssemester 2016 zu beschränken (Ziff. 3). In der Beschwerdeergänzung vom 17. Januar 2017 bestätigte und begründete der Beschwerdeführer diese Anträge (act. G 5). 

 

b. In der Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Beschluss und äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 8).

 

c. Am 31. März 2017 gab der Beschwerdeführer bekannt, auch wenn die Beschwerde in Bezug auf die Graduierung am 1. April 2017 „ins Leere laufe“, habe er nach wie vor ein schützenswertes Interesse an einer Behandlung der Beschwerde. Insbesondere habe er ein Feststellungsinteresse an einem Sachentscheid, ob die ausgefällte Disziplinarmassnahme, im speziellen deren Dauer, rechtmässig gewesen sei (act. G 12).

 

d. Mit Eingabe vom 15. September 2017 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um superprovisorische und um vorsorgliche Massnahmen. Dies mit Hinweis auf die zeitliche Dringlichkeit für die Zulassung des Beschwerdeführers zum Master-Graduation Day vom 7. Oktober 2017 (act. G 14). Am 18. September 2017 teilte ihm der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts telefonisch mit, er sehe keinen Grund, superprovisorisch tätig zu werden. Ebenso sei es fraglich, ob eine vorsorgliche Massnahme überhaupt geboten sei (act. G 16). In der Folge gab der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2017 bekannt, dass er am Gesuch um superprovisorische bzw. vorsorgliche Massnahmen festhalte (act. G 18). Im Schreiben vom 6. Oktober 2017 teilte der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, da er am 7. Oktober 2017 nicht werde graduiert werden können, werde auch das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen als gegenstandslos erachtet. Es werde demgemäss im Hauptentscheid als gegenstandslos abgeschrieben (act. G 19).

 

e. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 23. Dezember 2016 mit Ergänzung vom 17. Januar 2017 (act. G 1 und 5) erfüllt die gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, sachlicher und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Hingegen fehlt es im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich an der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP), da der Ausschluss von der Universität lediglich bis und mit Frühlingssemester 2017 gedauert hatte und somit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht mehr vorliegt.

 

Ein Feststellungsbegehren bleibt demgegenüber zulässig, wenn der Beschwerdeführer an der Feststellung ein erhebliches und aktuelles schutzwürdiges Interesse dartut, das auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Das konkrete Interesse ist vom Beschwerdeführer darzulegen, da die Beschwerde nicht dazu dienen kann, Feststellungen zu bloss abstrakten Fragen des Rechts zu erlangen (vgl. GVP 2008 Nr. 1). Der Beschwerdeführer macht ein Feststellungsinteresse an einem Sachentscheid geltend, ob die ausgefällte Disziplinarmassnahme, im speziellen deren Dauer, rechtmässig gewesen sei (act. G 12). Ein Feststellungsinteresse erscheint vorliegend insofern gegeben, als der Beschwerdeführer sich unter anderem auch auf den Standpunkt stellt, dass der Ausschluss von der Universität zu Unrecht erfolgt sei und stattdessen eine Geldleistung zu verfügen gewesen wäre (act. G 5 S. 21). Sodann resultiert ein Feststellungsinteresse unter Umständen aus beruflichen Gründen bzw. aus der Erklärungsbedürftigkeit der sich aus dem Ausschluss ergebenden Lücke im Lebenslauf. Auf die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund einzutreten. 

 

2.

 

2.1. Die Universität St. Gallen ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht der Selbstverwaltung (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Universitätsgesetzes, sGS 217.11; UG). Der Benützer einer öffentlich-rechtlichen Anstalt tritt in ein besonderes Rechtsverhältnis zum Gemeinwesen. Soweit es sich zur Wahrung des Anstaltszwecks als nötig erweist, ist die Anstaltsleitung allenfalls auch ohne ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage zur Normierung der Anstaltsordnung befugt. Dies betrifft unter anderem auch die Disziplinarordnung (BGE 121 I 22 E. 4a). Einen Disziplinarfehler begeht nach Art. 36 lit. c UG, wer schuldhaft gegen die Ordnung der Universität verstösst, indem er bei Prüfungen unehrlich ist. Disziplinarmassnahmen sind: a) mündlicher Verweis, b) schriftlicher Verweis, c) Wegweisung aus einer Prüfung bei Unehrlichkeit, d) Geldleistung bis CHF 3000.--, e)Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Universität, f) Ausschluss von Lehrveranstaltungen für das laufende und längstens das folgende Studienjahr, g)Ausschluss von der Universität für längstens drei Jahre (Art. 37 Abs. 1 UG). Disziplinarmassnahmen können verbunden werden (Art. 37 Abs. 2 UG).

 

2.2. Streitig ist, ob die Vorinstanz beim Beschwerdeführer zu Recht einen Disziplinarfehler mit Universitätsausschluss von drei Semestern bestätigte mit der Begründung, er habe versucht, mit der Einreichung eines gefälschten Sprachzertifikats der Maastricht University die Anrechnung des für den Masterabschluss erforderlichen Fremdsprachennachweises auf Niveau I zu erreichen. Unbestritten blieb hierbei, dass der Beschwerdeführer in Maastricht keine Abschlussprüfung hätte ablegen können, weil er die Semestergebühren nicht bezahlt hatte. Unbestritten blieb auch die Einreichung eines gefälschten Nachweises durch den Beschwerdeführer. In Frage steht demgegenüber die Verhältnismässigkeit der verfügten Sanktion eines Ausschlusses von der Universität für drei Semester.

 

3.

 

3.1. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln unter anderem das Gebot der Verhältnismässigkeit beachten. Dieses Prinzip verlangt, dass eine staatliche Massnahme in der Rechtsanwendung geeignet, erforderlich und zumutbar sein muss (statt vieler BGE 136 I 26 E. 4.4; vgl. zum Ganzen auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff. mit Hinweisen). Die Verhältnismässigkeit einer Massnahme im engeren Sinn bleibt gewahrt, wenn zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den Privaten bewirkt, ein vernünftiges Verhältnis besteht. Mit anderen Worten muss sie für den Betroffenen zumutbar sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist das öffentliche Interesse an einer Massnahme mit den beeinträchtigten privaten Interessen wertend zu vergleichen (vgl. statt vieler BGE 130 I 154, E. 5.3.6).

 

3.2. Nach Auffassung der Vorinstanz stellt der Ausschluss des Beschwerdeführers ein geeignetes Mittel dar, um die Aufrechterhaltung der Schulordnung zu schützen und das unredliche Verhalten zu sanktionieren. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege schwer. Ein Sprachzertifikat, wie es der Beschwerdeführer am 24. August 2015 der Zulassungsstelle elektronisch eingereicht habe, könne nicht im Handumdrehen hergestellt werden. Die eingereichte Fälschung sei zudem nicht ohne weiteres erkennbar. Für die Herstellung eines solchen Dokuments benötige es Zeit, ein gewisses Geschick und den Willen, dass die Fälschung nicht bemerkt werden dürfe. Es sei von einer kriminellen Energie auszugehen, die durchaus auch strafrechtlich relevant sein könnte. Im Weiteren habe die Übermittlung des Zertifikats eine bestimmte Überwindung benötigt. Und zuletzt habe der Beschwerdeführer im Wissen, dass es kein Original gebe, wiederholt auf die Aufforderung, das Original einzureichen, ausweichend reagiert und es der Zulassungsstelle verunmöglicht, die Echtheit zu verifizieren. Daher könne keinesfalls von einer „Kurzschlussreaktion“ ausgegangen werden. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer den Eindruck hinterlassen, dass er die Fälschung möglichst unentdeckt lassen wollte. Noch in der Stellungnahme vom 20. Januar 2016 habe er behauptet, er habe gehofft, die Abschlussprüfung in Maastricht nachholen zu können, ihm dies jedoch verwehrt worden sei. Jedoch habe er gewusst, dass er in Maastricht nie ein Zertifikat erlangen könnte, weil er dort keine Semestergebühren mehr entrichtet habe. Das Verschulden des Beschwerdeführers rechtfertige es daher, dass die Verwaltung keine mildere Massnahme ergriffen habe. Dass es bei der versuchten Täuschung geblieben sei, könne sodann nicht zu seinen Gunsten ausgelegt werden, da es nicht ihm anzurechnen sei, dass die Fälschung aufgedeckt worden sei. Indem er mehrmals versucht habe, Einfluss darauf zu nehmen, dass seine Fälschung nicht entdeckt werde, scheine es zudem fraglich, inwieweit er tatsächlich Reue zeige und einsichtig sei. Nachdem er jedoch einen Disziplinarfehler begangen habe und sein Verschulden schwer wiege, könne offengelassen werden, ob er tatsächlich Reue zeige oder nicht. Insofern sei auch sein Antrag, ihn persönlich anzuhören, abzuweisen (act. G 2 S. 8).

 

Den privaten Interessen des Beschwerdeführers (erleichterter Einstieg ins Berufsleben, Zugang zum Arbeitsmarkt, Vermeiden einer Lücke im Lebenslauf) stünden öffentliche Interessen (insbesondere die Sicherstellung der Einhaltung der Universitätsordnung und der Redlichkeit der Absolventen) entgegen. Eine Massnahme müsse ihre strafende und präventive Wirkung entfalten können. Der Beschwerdeführer habe sich mehrmals für seinen Fehler entschuldigt und sich vor diesem Vorfall nichts zuschulden kommen lassen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass er durch sein Verhalten das ihm entgegengebrachte Vertrauen grob verletzt habe. Ihm selbst sei es zuzuschreiben, dass er es bis zur Anmeldung zum Graduation Day versäumt habe, einen entsprechenden Fremdsprachennachweis zu erlangen. Die öffentlichen Interessen seien höher zu gewichten als die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Dies unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen in Bezug auf dessen Berufseinstieg, die er sich aber selbst eingehandelt habe. Der verfügte Ausschluss bis und mit Frühjahrssemester 2017 sei daher nicht zu beanstanden. Ein direkter Vergleich mit dem vom Beschwerdeführer angeführten Entscheid vom 11. Mai 2011 halte nicht stand. Inwiefern die beiden Fälle vergleichbar seien und insbesondere das Verschulden des Studenten im damaligen Fall grösser gewesen sein solle als sein eigenes Verschulden und welche anderen Faktoren zu einer Gleich- oder Ungleichbehandlung führen müssten, sei vom Beschwerdeführer nicht genügend aufgezeigt worden. Daher sei kein Grund ersichtlich, den vorliegenden Fall in Bezug auf die Dauer des Ausschlusses gleich zu behandeln oder die Dauer gar tiefer anzusetzen als im Entscheid vom 11. Mai 2011. Würde im Weiteren eine Graduierung bereits während des Verfahrens durchgeführt, würde die strafende und präventive Wirkung der Massnahme vollständig ausbleiben und das Disziplinarrecht untergraben. Hinzu komme, dass die Feststellungsverfügung des Studiensekretärs vom 14. März 2016 nicht angefochten worden sei (act. G 2 S. 9-10).

 

3.3. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sich weder bei der Begründung der Schwere des Verschuldens noch bei der Abwägung  des öffentlichen Interesses der Universität bei der Bemessung der Sanktionshöhe mit allen konkreten und relevanten Umständen auseinandergesetzt. Die persönlichen Verhältnisse und Auswirkungen auf das Berufsleben des Beschwerdeführers seien gänzlich ausser Acht gelassen worden. Die Verfehlung des Beschwerdeführers sei nicht derart schwer, dass die Sanktion des Studienausschlusses von 1.5 Jahren noch als verhältnismässig anzusehen sei. Die Abweisung des Rekurses stelle eine Ermessensüberschreitung dar (act. G 1). Der Beschwerdeführer habe bereits per Herbstsemester 2015/16 sämtliche Voraussetzungen für den Master-Abschluss erfüllt und hätte folglich im Frühjahrstermin 2016 zur Graduierung zugelassen werden müssen. Da er seinen Master-Abschluss am Graduation Day im April 2016 nicht erhalten habe, sei er nachträglich zu graduieren. Es sei von einem mittelschweren Verschulden auszugehen. Er habe sich in einer Kurzschlussreaktion dazu hinreissen lassen, der Universität ein nicht wahrheitsgetreues Sprachzertifikat einzureichen. Das lediglich elektronisch eingereichte Zertifikat habe den Anforderungen für eine Anrechnung (Nachweis des Originals) von vornherein nicht genügen können. Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten nicht versuchen wollen, seinen ursprünglichen Täuschungsversuch zu verschleiern. Vielmehr sei davon auszugehen, dass durch sein ungeschicktes Verhalten die Zulassungs- und Anrechnungsstelle auf seinen Täuschungsversuch aufmerksam geworden sei. Auch habe der Umstand, dass der Beschwerdeführer der Universität nachträglich einen gültigen Sprachnachweis eingereicht habe, keinen Einfluss auf das zu beurteilende Verschulden. Insbesondere dürfe ihm dies nicht zum Nachteil gereichen. Bei der Interessenabwägung der Vorinstanz hinsichtlich der Erforderlichkeit der Massnahme seien die persönlichen Konsequenzen des Ausschlusses für den Beschwerdeführer, insbesondere in beruflicher und schulischer Hinsicht, völlig unberücksichtigt geblieben. Das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs sei nicht berücksichtigt worden. Beim Studienausschluss handle es sich um den schwersten Eingriff in die persönlichen Interessen eines Studenten, welcher in der Regel nur nach einer vorangegangenen Verwarnung angeordnet werden dürfe. Der Studienausschluss sei ultima ratio für den Fall, dass zum Schutz der Schulordnung und der Abwendung weiterer Verfehlungen einzig diese Möglichkeit bleibe. Dies treffe vorliegend nicht zu. Er sei aufgrund des Entscheids während rund 1.5 Jahren auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Der Start in eine vielversprechende Berufskarriere bleibe ihm für längere Dauer verbaut. Auch eine schulische Weiterbildung (Doktorat) bleibe ihm in dieser Zeit verwehrt. Der überlange Ausschluss schiesse über das notwendige Ziel hinaus und erfülle bloss noch pönalen Charakter, der offensichtlich unverhältnismässig sei. Im Weiteren entspreche es dem natürlichen Vorgang des Einsichts- und Reifeprozesses, dass der Beschwerdeführer nicht bereits vor dem endgültigen Entscheid der Zulassungs- und Anrechnungsstelle aufrichtige Einsicht oder Reue gezeigt habe. Er habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er das Vorgefallene aufrichtig bereue. Daher sei der Schluss der Vorinstanz nicht nachvollziehbar und treffe nicht zu, dass er während des ganzen Verfahrens keine aufrichtige Reue gezeigt habe. Schliesslich erweise sich die ausgesprochene Disziplinarmassnahme auch im Hinblick auf die Praxis der Disziplinarkommission als zu streng. Im Entscheid vom 11. Mai 2011 sei ein Ausschluss von zwei Semestern verhängt worden, obwohl das Verschulden des Studenten als schwer eingestuft worden sei und er keine spürbare Reue gezeigt habe. Dass dem Beschwerdeführer im Vergleich zum Entscheid vom 11. Mai 2011 eine härtere Disziplinarmassnahme auferlegt worden sei, sei unter den Aspekten der Verhältnismässigkeit und Gleichbehandlung nicht nachvollziehbar. Der angefochtene Entscheid sei rechtsfehlerhaft, willkürlich und erweise sich in seinem Ergebnis in stossender Weise als ungerecht. Eine Geldleistung gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. d UG sei völlig ausreichend und geeignet, die Vertrauenswürdigkeit in das Einhalten der Ordnung der Universität sicherzustellen. Von einem Ausschluss sei abzusehen bzw. die Dauer eines solchen sei, nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinarkommission in ähnlichen Fällen, auf maximal ein Semester zu beschränken (act. G 5).

 

3.4.

 

3.4.1. Die in Art. 37 Abs. 1 UG aufgezählten Disziplinarmassnahmen stehen insofern unabhängig nebeneinander, als sie sich nicht gegenseitig voraussetzen oder bedingen. Bei deren Anordnung ist m.a.W. nicht eine zwingende Abfolge von Massnahmen einzuhalten. Auch ist eine vorgängige Verwarnung bei keiner der in Art. 37 Abs. 1 UG genannten Massnahmen erforderlich oder auch nur als Möglichkeit genannt. Einem befristeten Ausschluss von der Universität (Art. 37 Abs. 1 lit. f UG) kommt dementsprechend - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 5 S. 14) - nicht der Charakter einer ultima ratio zu. Vielmehr kommt dessen Anordnung auch bei einer erstmaligen Verfehlung in Betracht, soweit der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Wenn der Beschwerdeführer einwendet, er habe am 6. Januar 2016 - mithin während des Herbstsemesters 2015/16, für welches kein Ausschluss von der Universität verfügt worden sei - ein Sprachzertifikat der Stufe B2 eingereicht, welches die Anrechnungsanforderungen erfülle (act. G 5 S. 5), ist festzuhalten, dass der Studiensekretär bereits am 16. Dezember 2015 die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens wegen Verdachts auf Einreichung eines gefälschten Nachweises beantragt hatte (act. G 9/7a/2 Beilage 2/2). Die nachträgliche Einreichung eines zureichenden Sprachnachweises machte die frühere elektronische Einreichung einer Fälschung nicht ungeschehen. Eine nachträgliche Graduierung per April 2016 fällt insofern ausser Betracht, als die Verfügung vom 14. März 2014, welche die Anrechnung des nachträglich eingereichten Sprachzertifikats erst für die Zeit nach dem Entscheid der Disziplinarkommission feststellte, in Rechtskraft erwuchs.

 

3.4.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass sein Verhalten Folge einer wenig durchdachten und spontanen Fehlentscheidung gewesen sei und sich mit den einfachsten im Internet zur Verfügung stehenden Programmen in kurzer Zeit elektronische Imitate aller Art herstellen lassen würden (act. G 5 S. 9 f.), vermögen das Verschulden nicht zu mildern. Dies gilt auch für die von ihm geäusserte Auffassung, dass er zum Zeitpunkt der Einreichung des gefälschten Dokuments über das entsprechende Sprachniveau in Spanisch verfügt und es insofern an einer Täuschungsabsicht gefehlt habe (act. G 5 S. 12). Die Vorinstanz prüfte die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und wog die beteiligten Interessen gegeneinander ab. Die in Betracht fallenden Interessen des Beschwerdeführers wurden dabei - entgegen seiner Auffassung (act. G 5 S. 12) - angemessen berücksichtigt, wobei nicht in Abrede zu stellen ist, dass der Ausschluss für ihn erhebliche Folgen in beruflicher Hinsicht und für die weitere Ausbildung hatte (act. G 5 S. 14). Die Vorinstanz begründete ihre Feststellungen einlässlich. Gestützt auf diese Feststellungen besteht kein konkreter Anlass, den Ausschluss während drei Semester als unverhältnismässig oder gar als willkürlich einzustufen. Ein solcher Anlass kann auch nicht darin erblickt werden, dass der Beschwerdeführer sein Vorgehen im Nachhinein bereute. Sodann sind im vorinstanzlichen Entscheid keine Anhaltspunkte für sachverhaltsmässig unrichtige Annahmen ersichtlich. Was den vom Beschwerdeführer angeführten Entscheid vom 11. Mai 2011 (ein Student reichte im Rahmen einer Austauschbewerbung einen gefälschten Notenauszug ein, was einen Ausschluss für zwei Semester zur Folge hatte; act. G 5 S. 18) betrifft, ist festzuhalten, dass dieser Entscheid nicht bei den Akten liegt und auch der dem erwähnten Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt nicht im Einzelnen bekannt ist. Eine Vergleichbarkeit des Entscheids mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid ist bereits aus diesem Grund nicht gegeben. Im Weiteren ist nicht dargetan, dass der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid einer ständigen Praxis der Vorinstanz entspricht. Die vorinstanzliche Ermessensausübung hinsichtlich der Festlegung der Sanktion hat das Verwaltungsgericht, das nach Art. 61 Abs. 1 VRP nur zur Rechtskontrolle befugt ist, unter den dargelegten Umständen zu respektieren. Eine Ermessenskontrolle steht ihm nicht zu; im Fall der Ausübung pflichtgemässen Ermessens ist ihm eine Korrektur verwehrt.

 

4.

 

4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch um superprovisorische bzw. vorsorgliche Massnahmen (act. G 14) ist zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. Schreiben vom 6. Oktober 2017; act. G 19). Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'000.-- (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

 

4.2. Ausseramtliche Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zu entschädigen. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 829) und hat auch keinen solchen Antrag gestellt.

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Das Gesuch um superprovisorische und um vorsorgliche Massnahmen wird als gegenstandslos abgeschrieben.

 

3. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2‘000.--, unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                          Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                    Schmid

 

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