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Entscheid Verwaltungsgericht, 12.03.2018

Baurecht, Deponiegesuch. Art. 130 Abs. 2 BauG.

 

Es ist nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführer angesichts der Begründung des eigenen Gesuchs und der von ihnen selbst eingereichten Planunterlagen, der Erwägungen in der raumplanungsrechtlichen Verfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation mit Beilagen sowie der Bezeichnung der Baubewilligung davon ausgehen konnten, es seien – unbefristet – drei Kleindeponien zu Ablagerung von beliebigem eigenem sowie von fremdem Aushub bewilligt worden. Der Beschwerdeführer definierte und beschränkte den Gegenstand seines Gesuchs auf die Deponierung des beim Bau der Erschliessungsstrasse anfallenden Aushubs. Somit geht es vorliegend nicht um den Widerruf der Bewilligung für die Kleindeponien 2 und 3, sondern um die Frage der Rechtmässigkeit der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die Beschwerde gegen den Wiederherstellungsbefehl ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/38).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Februar 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_198/2018). 

 

 

Entscheid vom 12. März 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

Q. GmbH,

A.Y.,

Beschwerdeführer 1 + 2,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Frischknecht, Gmünder Frischknecht & Partner, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

B.M.,

C.M.,

D.M.,

Beschwerdegegner 1-3

 

und

 

E.O.,

F.P.,

G.R.,

H.T.,

Beschwerdegegner 4-7,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Marty, Marty Gmür Galbier Rechtsanwälte, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 253, 9501 Wil,

 

sowie

 

Politische Gemeinde X., vertreten durch denGemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

 

Deponiegesuch

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. A.Y. ist Eigentümer unter anderem der Grundstücke Nrn. 00, 001 und 002, Grundbuch X. Alle drei Grundstücke befinden sich gemäss Zonenplan der politischen Gemeinde X. in der Landwirtschaftszone. Das Grundstück Nr. 00 ist teilweise als Wald ausgeschieden. Die Naturgefahrenkarte weist für einen Teilbereich aller drei Grundstücke den Hinweis auf geringe Rutschgefährdung aus. Aus dem Grundstück Nr. 00 entspringen drei Gewässer. Auf Grundstück Nr. 002 befindet sich ein Weidstall. Mit Gesuch vom 3. November 2001 ersuchte A.Y. um Erteilung der Baubewilligung für eine Erschliessungsstrasse mit Rasengittersteinen von der Weidscheune Assek. Nr. 03 (Grundstück Nr. 004) bis zum Weidstall Assek. Nr. 05 (Grundstück Nr. 002) für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Im Gesuchsformular wurde die Erschliessungsstrasse mit 200 m Länge und 2.80 m Breite angegeben (act. 11/5 Beilage 69). Gemäss dem beigelegten Situationsplan sollte der Aushub an drei Standorten (Deponie 1, 2 und 3) auf Parzelle Nr. 00 deponiert werden (act. 11/5 Beilage 76 und 77). Dieses Gesuch wurde mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 6. Juni 2002 des kantonalen Planungsamtes (heute: Amt für Raumentwicklung und Geoinformation; act. 11/5 Beilage 73) und Baubewilligung vom 20. Juni 2002 des Gemeinderates X. (act. 11/5 Beilage 74) bewilligt.

 

B. Am 3. Juni 2004 reichte A.Y. ein Gesuch für den Umbau des Weidstalls Assek. Nr. 05 zur Umnutzung in Mutterkuhhaltung, den Einbau eines Fahrzeugunterstands sowie die Erstellung eines befestigten Rinderauslaufs ein. Am 23. Dezember 2004 reichte er ein Baugesuch für die Erstellung eines Holzunterstandes auf Parzelle Nr. 006 zur Lagerung und Verarbeitung von Brennholz ein. Am 24. Mai 2005 verweigerte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation mangels Zonenkonformität beiden Gesuchen seine Zustimmung, worauf der Gemeinderat X. am 16. Juni 2005 beide Baugesuche abwies. Sowohl die Regierung als auch das Verwaltungsgericht wiesen die dagegen erhobenen Rechtsmittel am 15. August 2006 beziehungsweise am 27. Februar 2007 rechtskräftig ab (VerwGE B 2006/163 vom 27. Februar 2007, www.gerichte.sg.ch).

 

C. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung, wonach auf Parzellen Nrn. 002, 006 und 00 von aussen zugeführtes Material abgelagert und der Wald- und Gewässerabstand unterschritten werde, erliess die Politische Gemeinde X. nach diversen Augenscheinen am 7. März 2012 eine Baueinstellungsverfügung betreffend die Deponierung von Aushub und verlangte die Nachreichung eines Baugesuchs. In der Folge reichten A.Y. und die Q. GmbH am 18. Dezember 2012 ein Baugesuch für die nachträgliche Bewilligung der Mehrdeponie gegenüber der Baubewilligung vom 6./20. Juni 2002 sowie die Deponie von ca. 20'000 m3 sauberen Aushubmaterials auf einer Fläche von 6'000 m2 ein (act. 11/5 Beilage 1). Dieses Gesuch wurde mit Eingabe vom 20. März 2013 und Korrekturplänen vom 15. Februar 2013 angepasst und öffentlich aufgelegt. Gegen das Baugesuch gingen mehrere Einsprachen ein. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation verweigerte am 7. Mai 2014 die Zustimmung zum Baugesuch, worauf die Politische Gemeinde X. am 14. August 2014 die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen guthiess (Ziffern 1-3), die Gesuche zur Bewilligung einer Deponie von ca. 20‘000 m3 und zur nachträglichen Bewilligung der Mehrdeponie gegenüber der Baubewilligung vom 12. Juni 2002 ablehnte (Ziffer 4) und A.Y. und die Q. GmbH zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Abführung von 600 m3 Festmaterial innert sechs Monaten ab Rechtskraft verpflichtete (Ziffer 5), unter Androhung von Strafe und Ersatzvornahme (Ziffern 6 und 7) und Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziffer 8; act. 11/5 Beilagen 66 und 68).

 

D. A.Y. und die Q. GmbH erhoben dagegen Rekurs beim Baudepartement mit den – nachträglich reduzierten – Anträgen, es seien die Ziffern 5-8 des Entscheides der Politischen Gemeinde X. aufzuheben (Ziffer 1), es sei die Angelegenheit ins Baubewilligungsverfahren zurückzuweisen (Ziffer 2) und die Bewilligung zur Füllung der am 6. Juni 2002 bewilligten Deponie zu erteilen (Ziffer 3). Das Baudepartement schrieb den Rekurs bezüglich der ursprünglich gestellten Anträge – es sei eine Deponie von rund 20‘000 m3, eventualiter eine Kleindeponie von rund 6‘000 m3 – zufolge Rückzugs ab (Ziffer 1 des Dispositivs), auf den Rückweisungsantrag und den Antrag, es sei die Füllung der Deponiestandorte gemäss Bewilligung vom 6./20. Juni 2002 zu bewilligen, trat das Baudepartement nicht ein (Ziffer 2 des Dispositivs). Im Übrigen – das heisst bezüglich der Verpflichtung zur Wiederherstellung (Ziffer 3 des Dispositivs) und bezüglich der Kostenfolgen (Ziffern 4-6 des Dispositivs) – wurde der Rekurs abgewiesen.

 

E. Die Q. GmbH (Beschwerdeführerin) und A.Y. (Beschwerdeführer) erhoben gegen den am 25. Januar 2016 zugestellten Rekursentscheid des Baudepartements (Vorinstanz) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Februar 2016 und Ergänzung vom 14. März 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

 

1. Die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Entscheides der Vorinstanz Nr. 3/2016 vom 22. Januar 2016 seien vollumfänglich aufzuheben.

 

2. Der Entscheid sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

3. Eventuell sei die Bewilligung zu erteilen, die Deponie 3 gemäss seinerzeitigen Bewilligung angemessen zu füllen und das Landschaftsbild aufgrund der genaueren Karte/Pläne (Beilage 17) zu füllen.

 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

Mit Vernehmlassung vom 21. März 2016 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. B.M., C.M. und D.M. (Beschwerdegegner) beantragten mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 30. März 2016, es sei die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Die Politische Gemeinde X. (Beschwerdebeteiligte) beantragte am 31. März 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2.

 

2.1. Die Beschwerdeführer stellen unter dem Titel prozessuale Anträge Ausstandsbegehren gegen diverse Personen (Gemeindepräsident, Gemeindeschreiber, Baukontrolleur, Rechtsabteilung des Baudepartements sowie Leiter des Amtes für Umwelt und Energie). Sie begründen diese mit einer Vergaberechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin 1 aus dem Jahr 2010 gegen die Vergabe von Bauaufträgen der Beschwerdebeteiligten. Der Gemeindepräsident habe die Beschwerde zum Anlass genommen, Beschwerdeführer 2 und seinem Vater den "Krieg" zu erklären und seither die Beschwerdeführerin 1 zu ächten. Ferner begründen die Beschwerdeführer ihr Ausstandsbegehren mit einer Aktennotiz betreffend eine gemeindeinterne Besprechung, welche nach Eingang des Baugesuchs für die Deponie und vor dessen öffentlicher Auflage und Weiterleitung ans Amt für Raumentwicklung und Geoinformation stattfand. An dieser Besprechung nahmen der Gemeindepräsident, der Gemeindeschreiber, der Baukontrolleur und ein von der Gemeinde beratend beigezogener Rechtsanwalt teil (act. 11/5 Beilage 30). Die Beschwerdeführer halten weiter fest, inwieweit die Rechtsabteilung und das Amt für Umwelt dadurch beeinflusst worden seien, entziehe sich ihrer Kenntnis.

 

2.2. Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 133 I 1 E. 6.2 mit Hinweisen). Für nichtgerichtliche Behörden kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. B. Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 237; BGE 140 I 326 E. 5.1 f.). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP haben Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie befangen erscheinen. Befangenheit ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten subjektiven Verhalten der betroffenen Person oder in funktionellen oder organisatorischen, das heisst objektiven, Gegebenheiten begründet sein (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 192; VerwGE B 2015/96 und 97 vom 26. Oktober 2016 E. 3.3, www.gerichte.sg.ch; vgl. einlässlich zur Ausstandspflicht von Gemeindebehörden VerwGE B 2008/215, nicht publiziert). Über den Ausstand von Mitgliedern einer Kollegialbehörde entscheidet die Gesamtbehörde in Abwesenheit des Betroffenen (Art. 7bis Abs. 1 lit. a VRP), in den übrigen Fällen die Aufsichtsinstanz (lit. e). Ein Ausstandsbegehren ist so frühzeitig wie möglich zu stellen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 196).

 

2.3. Soweit die Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren sinngemäss mit einer angeblich feindlichen Einstellung des Gemeindepräsidenten ihnen gegenüber begründen, hätten sie diesen (ihnen demnach seit 2010 bekannten) Grund bereits im vorinstanzlichen, wenn nicht im erstinstanzlichen Verfahren bei der zuständigen Behörde vorbringen müssen. Dass sie dies erfolglos getan haben, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in Eingaben der Beschwerdeführer vor den Vorinstanzen nach einem solchen allfälligen (erfolglosen) Begehren zu suchen. Soweit die Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren mit der besagten Vorbesprechung begründen (act. 11/5 Beilage 30), übersehen sie, dass diese lediglich der Vorbereitung des Bauauflageverfahrens und der notwendigen Koordination mit dem Amt für Raumplanung und Geoinformation diente (vgl. dazu Art. 25 des Bundesgesetzes über die Raumplanung; SR 700, RPG). Eine Befangenheit oder ein anderer Ausstandsgrund lässt sich daraus nicht entnehmen. Soweit der Ausstand der (gesamten) Rechtsabteilung des Baudepartements beantragt wird, ist dieser abzuweisen; die Beschwerdeführer vermögen nicht darzulegen, dass ein Ausstandsgrund bestand. Sie führen vielmehr selbst an, dass sie nicht wüssten, inwieweit die Rechtsabteilung und das Amt für Umwelt durch den Rechtsberater der Gemeinde und den Gemeindepräsidenten beeinflusst worden seien, und beschränken sich auf die Aussage, die Rechtsabteilung habe bei weitem nicht die Unbefangenheit gehabt, die sie nach Art. 7 VRP haben müsste, ohne diese Aussage näher zu begründen. Weshalb im Übrigen der Leiter des Amts für Umwelt in den Ausstand hätte treten müssen, ist nicht ersichtlich; im vorliegenden Fall hat das Amt für Umwelt keine Verfügung erlassen, welche hier zu beurteilen wäre.

 

3. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins, stellen verschiedene Editionsbegehren und beantragen die Befragung eines Zeugen. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich für die Parteien das Recht, Beweisanträge zu stellen, und für die Behörden die Pflicht, rechtzeitig und formgültig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu berücksichtigen.

 

3.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz und dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Der Entscheid darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der anordnenden Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht abgeklärt werden können (vgl. BGer 1C_281/2015 vom 28. Juni 2016 E. 2 mit Hinweis auf 1C_76/2012 vom 6. Juli 2012 E. 2.3; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 966; VerwGE B 2015/99 vom 20. Januar 2017 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch). Im konkreten Fall stellen sich primär Rechtsfragen und nicht Fragen der rechtlichen Würdigung von konkreten örtlichen Gegebenheiten. Letztere sind zudem aus den Verfahrensakten, insbesondere aus den anlässlich des Augenscheins von der Vorinstanz aufgenommenen Fotos (act. 11/12), den in den Vorakten zahlreich vorhandenen Fotos und schliesslich aus dem öffentlich zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch) ersichtlich. Auf die Durchführung eines Augenscheins durch das Gericht kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3) verzichtet werden.

 

3.2. Soweit die Beschwerdeführer die Edition von Unterlagen durch die Gemeinde sowie das kantonale Tiefbauamt und ein Geologiebüro beantragen, legen sie nicht dar, inwiefern diese Unterlagen für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts entscheidrelevant sein sollten. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die von der Gemeinde zu edierenden Unterlagen betreffen gemäss Angaben der Beschwerdeführer "ein bis zwei weitere Baugesuche" von Beschwerdeführer 2 für die Vergrösserung der Vorplätze westlich von Scheune Assek. Nr. 03 und westlich von Scheune Assek. Nr. 05. Die Edition eines Amtsberichtes des kantonalen Tiefbauamtes soll zur Tätigkeit eines Ingenieurs für Strassenbauten im Kanton St. Gallen ergehen und die Edition von Akten über ein Gesuch von Beschwerdeführer 2 an die Beschwerdebeteiligte zur Deponierung von Felsabtrag auf Grundstück Nr. 00 (vgl. dazu E. 7.4). Ferner beantragen die Beschwerdeführer die Edition eines Berichtes durch ein Geologiebüro, welches Sondierungen des Untergrunds vorgenommen hat, und schliesslich beantragen sie die Befragung eines Zeugen, welcher im Auftrag der Gemeinde auf die auf Grundstück Nr. 00 betriebene Deponie 2 Felsabtrag abgeladen habe (act. 8, S. 8, 11, 15; vgl. dazu nachfolgend Erwägung 7.4). Zur Klärung der sich vorliegend stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen können diese Unterlagen und die Zeugenbefragung nichts beitragen. Sie vermögen allenfalls einen Teil der Herkunft der abgelagerten Materialien zu klären, nicht aber die Frage, ob die Beschwerdeführer befugt waren, diese auf Grundstück Nr. 00 abzulagern, und ob zu Recht die Entfernung zu viel abgelagerten Materials angeordnet wurde. Auf die Edition der beantragten Akten sowie die Zeugenbefragung kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.

 

4. Sodann gilt es den Streitgegenstand zu bestimmen. Streitgegenstand sind nach Ansicht der Beschwerdeführer die am 5. Juni 2002 bewilligten Kleindeponien 2 und 3 auf Parzelle Nr. 00 sowie der Widerruf derselben, die Wiederherstellungsverfügung sowie die den Beschwerdeführern auferlegten amtlichen und ausseramtlichen Kosten (act. 8, S. 5). Gemäss Rekurs vom 1. September 2014 (act. 11/1) und Ergänzung vom 29. September 2014 (act. 11/3) verlangten die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zunächst die vollumfängliche Aufhebung des Bauabschlags und die Erteilung der Bewilligung für die beantragte Deponie, eventuell die Erteilung der Bewilligung für eine Kleindeponie von 6'000 m3. Mit Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll reduzierten die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ihr Rechtsbegehren und verlangten nunmehr lediglich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (Bauabschlag vom 14. August 2014) in den Ziffern 5 bis 8 (Wiederherstellung, Strafandrohung, Androhung der Ersatzvornahme und Gebühr). Die Gutheissung der Einsprachen, den Bauabschlag bezüglich der Deponie von ca. 20'000 m3, eventuell einer Deponie von 6000 m3, sowie die Abweisung des nachträglichen Baugesuchs für die Mehrdeponie gegenüber der Bewilligung vom 12. Juni 2002 fochten die Beschwerdeführer fortan nicht mehr an. Ziffern 1 bis 4 des Bauabschlags (act. 11/5 Beilage 66) erwuchsen damit, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat (E. 1.2.2), in Rechtskraft. Folglich hat die Vorinstanz den ursprünglichen Rekurs gegen die Ziffern 1 bis 4 des angefochtenen Bauabschlags zu Recht zufolge Rückzugs abgeschrieben (act. 2 E 1.2.1 und Entscheid Ziffer 1). Diesen Abschreibungsentscheid haben die Beschwerdeführer nicht angefochten. Gemäss Rechtsbegehren angefochten sind nur die weiteren Entscheid Ziffern 2 bis 6. Streitgegenstand ist damit der Nichteintretensentscheid (Ziff. 2), die Wiederherstellungsverfügung (Ziff. 3) sowie die Kostenverlegung (Ziff. 4 bis 6) der Vorinstanz. Weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rückweisungsbegehren eingetreten sein sollte, begründen die Beschwerdeführer nicht; dies ist auch nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz in E. 1.2.2 zu Recht ausgeführt hat, konnte die Sache nach dem Rückzug des Rekurses gegen den Bauabschlag für die ausgeführte Mehrdeponie und die geplante Neudeponie mangels entsprechendem Streitgegenstand nicht mehr an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, weshalb sie zu Recht nicht auf das entsprechende Begehren eingetreten ist. Diesbezüglich ist die Beschwerde somit abzuweisen. Zu prüfen ist im Folgenden die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung und die Kostenverlegung.

 

5. Zunächst ist zu beurteilen, was Inhalt der Bewilligung von 2002 war, insbesondere ob diese sich auf die Ablagerung des beim Strassenbau anfallenden Aushubs beschränkte oder erlaubte, auch weitere (zugeführte) Materialien in drei eigentlichen Kleindeponien abzulagern.

 

5.1. Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, die Geländeanpassungen im Zuge des Strassenbaus, die Erstellung einer kleinen Blockwurfmauer zum Schutz der Kurve, die Vergrösserung der Vorplätze bei Assek. Nrn. 03 und 05 sowie die Strassenentwässerung hätten zusätzliches Aushubmaterial ergeben. Auch habe die Gemeinde Material aus dem ersten Felsabtrag oberhalb des N.-ranks abgelagert. Ferner habe der ehemalige Gemeindebauamtsvorsteher wiederholt Kleinmengen deponiert. Für die Füllung der Deponie 3 sei dann in den Jahren 2007 bis 2013 sukzessive Aushubmaterial von eigenen Bauten und Fremdbaustellen zugeführt worden. Es sei nie eine Bauabnahme für die drei Deponien erfolgt, weshalb die Bauarbeiten bis zum Baustopp stets weitergeführt worden seien. Von irgendwelchen Anordnungen oder dass kein fremdes Material deponiert werden dürfe, sei keine Rede gewesen. Die seinerzeitige Baubewilligung habe keine Vorschriften enthalten, dass kein fremdes Material zugeführt werden dürfe, und keine Maximalmenge. Es sei lediglich um die Füllung dieser drei Geländesenken gegangen.

 

5.2. Die Vorinstanz erwog demgegenüber im angefochtenen Entscheid, aufgrund des unmissverständlichen Gesuchs vom November 2001, der ebenfalls klaren Bewilligung aus dem Jahr 2002 und den dazugehörenden Unterlagen gehe klar hervor, dass damals einzig der Bau der Erschliessungsstrasse samt Deponie des dabei anfallenden Aushubs Verfügungsgegenstand gewesen sei. Es sei nie Thema gewesen, dass im Zusammenhang mit dem Bau des Erschliessungswegs fremdes Aushubmaterial herangeführt und hier deponiert werden sollte. Folglich könnten die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Beschwerdebeteiligte mit der damaligen Bewilligung kein entsprechendes Verbot ausgesprochen habe, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Von einer willkürlichen rückwirkenden Verschärfung der seinerzeitigen Bewilligung könne keine Rede sein, weshalb sich erübrige, auf die Ausführungen zum Rückwirkungsverbot und zum Verbot widersprüchlichen Verhaltens weiter einzugehen.

 

5.3. Im seinerzeitigen Baugesuchsformular, welches der Beschwerdeführer 2 der Beschwerdebeteiligten einreichte, bezeichnete er das Bauprojekt mit "Erschliessungsstrasse, Deponierung des Aushubs auf Parzelle 00" (act. 11/5 Beilage 69). Im zugehörigen Begleitschreiben erwähnte der Beschwerdeführer 2 lediglich die Strasse und hielt dazu fest, es werde darauf geachtet, dass diese möglichst gut in das bestehende Terrain eingefügt werde, dass keine grossen Aufschüttungen und Abgrabungen notwendig seien (act. 11/5 Beilage 70). Dem Gesuch lag nebst einem Situationsplan (act. 11/5 Beilage 76) eine Beilage mit handschriftlich eingezeichneten und vermassten Schnitten durch die Deponie 1 bis 3 sowie eine Ansicht und ein Querschnitt der Erschliessungsstrasse bei (act. 11/5 Beilage 77). Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hielt in der raumplanungsrechtlichen Teilverfügung fest, nebst der Erschliessungsstrasse sei gemäss Planunterlagen geplant, drei Geländemulden mit sauberem Aushubmaterial aufzufüllen. Mit der geplanten Zufahrt und der Geländeanpassung solle die Bewirtschaftung erheblich verbessert werden. Mit dem Bauherrn sei telefonisch vereinbart worden, dass bei den Schüttungen und bei dem neuen Strässchen der Gewässerabstand von 10 m nicht unterschritten werde. Bei den Schüttungen dürfe der Waldabstand von 15 m nicht unterschritten werden, indes dürfe beim Strässchen der Waldabstand 5 m betragen. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation verwies hierzu auf die Eintragungen im Situationsplan vom 5. Juni 2002 (act. 11/5 Beilagen 69, 73 und 76). Der Teilverfügung lagen zwei Berichte der landwirtschaftlichen Beratung bei, welche sich beide ausschliesslich mit der Frage befassten, ob die Zufahrtsstrasse für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erforderlich sei (act. 11/5 Beilagen 71 und 05). Die Beschwerdebeteiligte führte den Sachverhalt in der Baubewilligung nicht näher aus, bezeichnete die Baubewilligung aber mit "Erschliessungsstrasse sowie Deponie des Aushubs" (act. 11/5 Beilage 75).

 

5.4. Es ist nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführer angesichts der Begründung des eigenen Gesuchs und der von ihnen selbst eingereichten Planunterlagen, der Erwägungen in der raumplanungsrechtlichen Verfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation mit Beilagen sowie der Bezeichnung der Baubewilligung davon ausgehen konnten, es seien – unbefristet – drei Kleindeponien zur Ablagerung von beliebigem eigenem sowie von fremdem Aushub bewilligt worden. Dass weder das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation noch die Beschwerdebeteiligte in ihren Verfügungen ausdrücklich festhielten, die Zuführung fremden Materials sei nicht zulässig, ändert daran nichts. Wenn gemäss Gesuch lediglich der beim Bau der Erschliessungsstrasse anfallende Aushub deponiert werden sollte, erübrigt sich ein solches Verbot von vornherein. Der Beschwerdeführer 2 selbst definierte und beschränkte den Gegenstand seines Gesuchs auf die Deponierung des beim Bau der Erschliessungsstrasse anfallenden Aushubs. Im Übrigen musste den Beschwerdeführern bekannt sein, dass solche Kleindeponien in der Landwirtschaftszone weder zonenkonform noch standortgebunden und somit nicht bewilligungsfähig sind (vgl. Art. 24 ff. RPG). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder aus den seinerzeitigen Gesuchsunterlagen noch aus der raumplanungsrechtlichen Verfügung noch aus der Baubewilligung abgeleitet werden kann, die Deponierung von anderem als dem im Zusammenhang mit dem Bau der Erschliessungsstrasse anfallenden Aushub auf Parzelle Nr. 00 sei zulässig. Dementsprechend wurde die Baubewilligung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht nachträglich dahingehend angepasst, dass kein fremdes Material zugeführt werden durfte, sondern das Baugesuch sah eine solche Zuführung fremden Materials nicht vor und diese war auch nicht bewilligt worden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer geht es vorliegend somit nicht um den Widerruf der Bewilligung für die Kleindeponien 2 und 3, sondern um die Frage der Rechtmässigkeit der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen, der seinerzeitigen Baubewilligung entsprechenden Zustands.

 

6. Aufgrund des Ergebnisses, dass lediglich der beim Bau der Erschliessungsstrasse angefallene Aushub abgelagert werden durfte, steht fest, dass für die Beurteilung, ob unerlaubt zu viel Material abgelagert wurde, ausschliesslich auf den beim Strassenbau angefallenen Aushub abzustellen ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist kein weiteres Material zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob solches auf dem Grundstück des Beschwerdeführers 2 aus anderen Gründen als dem Strassenbau angefallen ist (vgl. Berechnung der Beschwerdeführer in act. 8 S. 13 f.) oder ob es von Dritten angeliefert wurde.

 

6.1. Gemäss Berechnungen der Beschwerdebeteiligten in der Bauabschlagsverfügung fielen beim Bau der Erschliessungsstrasse rund 336 m3 Aushub, davon rund 84 m3 Humus, an. Somit habe die ursprünglich bewilligte Ablagerung des Aushubs der landwirtschaftlichen Zufahrtsstrasse 224 – 252 m3 betragen. In der Deponie 1 hätten gemäss Bauabschlag rund 100 – 120 m3 Aushub abgelagert werden können, was entsprechend erfolgt sei. Die Deponie 1 sei abgeschlossen, die Deponie 3 nicht in Angriff genommen worden. Die Differenz von rund 130 – 150 m3 Material (bewilligte Aushubmenge ohne Humus: 224 – 252 m3 abzüglich Deponie 1 von 100 – 120 m3) habe in der Deponie 2 abgelagert werden dürfen. Gemäss Ermittlung des Geometers seien in der Deponie 2 aber 745.7 m3 abgelagert worden. Daraus resultiert gemäss Bauabschlagsverfügung ein Deponiemehrvolumen von rund 600 m3 Material, welches ohne Bewilligung abgelagert wurde (act. 11/5 Beilage 66 E. 6.1). Die Vorinstanz hat die Berechnungen als plausibel taxiert (act. 2 E. 2.1). Die Beschwerdeführer sind demgegenüber der Ansicht, der Aushub für die Strasse habe 300 m3 betragen (act. 8 S. 13 f.). Gemäss ihren Berechnungen gehen sie dabei entgegen dem seinerzeitigen Baugesuch von einer Strassenbreite von teilweise 3 m beziehungsweise 4 m gegenüber der bewilligten Breite von 2.80 m aus. Wie in Erwägung 5 dargelegt, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kein weiterer Aushub für die Vorplätze und eine Sickerleitung ums Wohnhaus sowie weiterer, nicht näher spezifizierter Geländeabtrag zu berücksichtigen. Da die Beschwerdeführer nicht angeben, ob sich ihre Berechnung mit oder ohne Humus versteht, sie von einer viel breiteren Strasse als der bewilligten ausgehen und ihre Angaben im Übrigen völlig unbelegt sind, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, die Feststellung, es seien 600 m3 zu viel abgelagert worden, treffe nicht zu. Die Beschwerdeführer trifft im Übrigen ungeachtet des Untersuchungsprinzips eine Mitwirkungspflicht (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 988 ff.), welcher sie nicht ansatzweise nachkommen. Damit steht fest, dass mindestens 600 m3 zu viel Material abgelagert wurden. Nicht entscheidrelevant ist schliesslich die nach Ansicht der Beschwerdeführer heute gegenüber damals leichter zu ermittelnde und anders verlaufende Waldgrenze. Diese ändert nichts an den vorstehend festgestellten Tatsachen bezüglich der unbewilligten Mehrablagerung.

 

7. Angesichts der Rechtskraft des Bauabschlags für das nachträglich eingereichte Deponiegesuch und der Erkenntnis, dass die Beschwerdeführer entgegen der Baubewilligung rund 600 m3 Material zu viel abgelagert haben, ist nicht über die Frage zu befinden, ob den Beschwerdeführern zu erlauben sei, den Deponiestandort 3 zu füllen, das heisst mithin, ob die Mehrdeponie nachträglich bewilligt werden könnte oder nicht (act. 8 Eventualbegehren und S. 17). Das entsprechende Gesuch wurde rechtskräftig abgewiesen. Damit steht gleichzeitig rechtskräftig fest, dass die Mehrdeponie formell und materiell rechtswidrig ist. Der angefochtene Entscheid ordnet diesbezüglich in Ziffer 3a die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, aufgrund der Baukontrolle vom 13. Oktober 2010 (act. 9/15) habe der Deponiebetreiber berechtigt davon ausgehen dürfen, Deponie 3 noch füllen zu dürfen. Der Widerruf, die Anordnung, die Mengenbeschränkung und das spätere Verbot der Zuführung fremden Materials seien rechtsstaatlich unhaltbare Zustände, sie würden das Rückwirkungsverbot, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz (richtig: das Verbot) widersprüchlichen Handelns verletzen und seien willkürlich (act. 8 S. 17 f.).

 

7.1. Angesichts der obigen Ausführungen, wonach aus der seinerzeitigen Bewilligung zweifelsfrei hervorging, dass nur der beim Bau des Erschliessungssträsschens anfallende Aushub vor Ort deponiert werden durfte (oben Erwägung 5) steht von vornherein fest, dass in der grundsätzlichen Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine Rückwirkung liegen kann. Näher zu prüfen sind die weiteren Einwände der Beschwerdeführer gegen die angeordnete Wiederherstellung.

 

7.2. Am 18. Oktober 2010 nahm der Baukontrolleur, gestützt auf einen telefonischen Hinweis, es werde auf den Grundstücken des Beschwerdeführers 2 Aushubmaterial abgelagert, welches mit Teer- und Belagsbrocken durchsetzt sei, vor Ort eine Zwischenkontrolle vor. Gemäss Kontrollbericht (act. 9/15) wurde dabei festgestellt, dass für die Schüttung, soweit ohne technische Hilfsmittel erkennbar, sauberes Aushubmaterial (Baustelle S.-strasse, Z.) verwendet und separat Steinbrocken gelagert wurden. Ferner hält der Kontrollbericht fest, die Steinbrocken würden wieder abgeführt werden. Diskutiert wurde offenbar auch die Dauer der Bauarbeiten und dass diese bis Ende 2011 abgeschlossen würden. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Wiederherstellungsverfügung stelle gegenüber dieser Zwischenkontrolle eine gegenteilige Anordnung dar, was Treu und Glauben verletze. Ferner machen sie geltend, die Gemeinde selber habe Material deponiert.

 

7.3. Nach Art. 173 des am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) werden die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Baubewilligungsverfahren nach jenem Recht beurteilt, welches im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hat (Abs. 1), soweit das neue Recht nicht günstiger ist (Abs. 2). Damit gelangt bezüglich der Frage der Wiederherstellung das bis am 30. September 2017 anwendbare Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (nGS 2017-049, BauG) zur Anwendung, soweit nicht Bundesrecht massgeblich ist. Widerspricht die Ausführung einer Baute oder Anlage den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen oder wurde sonst ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, verfügt die zuständige Gemeindebehörde deren Entfernung oder Abänderung und ordnet die Wiederherstellung des früheren Zustands an (Art. 130 Abs. 2 BauG). Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungs- und Baurechts zu. Werden illegal errichtete, dem Raumplanungsrecht widersprechende Bauten und Anlagen nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell rechtswidrige Bauten und Anlagen, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden. Die Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten und Anlagen kann jedoch nach den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz oder teilweise) ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Rückbau unverhältnismässig wäre, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist, wenn Gründe des Vertrauensschutzes der Wiederherstellung entgegenstehen oder diese aufgrund des Zeitablaufs verwirkt ist (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 1210; BGE 136 II 359 E. 6; BGer 1C_478/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.3 und 1C_283/2017 vom 23. August 2017 E. 4 je mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Der in Art. 9 BV enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben verleiht Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 377 E. 3a). Berechtigtes Vertrauen kann nur ableiten, wer in gutem Glauben annahm und unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt annehmen durfte, die von ihm ausgeübte Nutzung sei rechtmässig beziehungsweise stehe mit der Baubewilligung in Einklang (BGE 136 II 359 E. 7.1; BGer 1C_171/2017 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Wiederherstellung muss wie jede Verwaltungsmassnahme im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (statt anderer: VerwGE B 2011/206 vom 23. August 2012 E. 6.1, www.gerichte.sg.ch).

 

7.4. Wie dargelegt kommt dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet zentrale Bedeutung zu. Die Abweichung von den Vorschriften durch die unberechtigte Ablagerung von mindestens 600 m3 zugeführtem Material ausserhalb der Bauzone ist sehr erheblich. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erweist sich entsprechend als sehr gross. Ferner ergibt sich aus Erwägung 5, dass die Beschwerdeführer nicht berechtigterweise davon ausgehen durften, dass sie von aussen zugeführtes Material ablagern durften. Die seinerzeitige Baubewilligung enthielt keinerlei Grundlagen für eine solche Annahme. Hinzu kommt, dass Beschwerdeführer 2, Grundeigentümer und Rechtsanwalt, bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen konnte, dass solche Kleindeponien ausserhalb der Bauzone zonenwidrig (vgl. Art. 16 und 16a RPG) und auch im Rahmen von Art. 24 ff. RPG nicht bewilligungsfähig waren und dass die Beschwerdebeteiligte für die rechtliche Beurteilung nicht abschliessend zuständig war, sondern dass in jedem Fall die Zustimmung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation erforderlich war. Aus der Baukontrolle konnte deshalb nicht abgeleitet werden, dass die Deponien, soweit diese über das bewilligte Volumen hinausgingen, rechtmässig waren und auf unbestimmte Zeit weiterbetrieben werden konnten. Ob es zutrifft, dass die Beschwerdebeteiligte und der Bauverwalter, wie die Beschwerdeführer geltend machen, selber Material ablagern liessen, kann unter diesen Umständen offen bleiben. Denn selbst wenn dem so wäre, hätte dies bei den Beschwerdeführern aufgrund der konkreten Umstände, namentlich der klaren Baubewilligung, kein berechtigtes Vertrauen hervorrufen können. Ebenso kann offen bleiben, ob das Gebiet, in welchem sich die Deponien befinden, Rutschgebiet ist oder nicht, zumal der Wiederherstellungsbefehl nur die Beseitigung des unerlaubt zu viel abgelagerten Materials betrifft und nicht die Beseitigung sämtlicher Materialablagerungen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig. Insbesondere machen die Beschwerdeführer nicht geltend, die Wiederherstellung sei mit einem unverhältnismässigen finanziellen Aufwand verbunden. Anhaltspunkte für Willkür liegen keine vor. Die Beschwerde gegen den Wiederherstellungsbefehl ist abzuweisen.

 

8. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer die den Beschwerdegegnern von der Vorinstanz zugesprochenen ausseramtlichen Kosten in der Höhe von CHF 3'682 als angesichts des vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegner getätigten Aufwands übersetzt. Bezüglich der vom Gegenanwalt eingereichten Kostennote sei ihnen das rechtliche Gehör verweigert worden.

 

8.1. Betreffend Wahrung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Zustellung der Kostennote gilt Folgendes: Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich auch im verwaltungsinternen Rekursverfahren aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV das Recht der Verfahrensbeteiligten, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten oder nicht (vgl. VerwGE B 2013/37 vom 11. März 2014 E. 2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 138 I 154 E. 2.5, www.gerichte.sg.ch, siehe auch Art. 53 und Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 VRP). Die Verfahrensbeteiligten sind insbesondere berechtigt, zu der von der anderen Partei eingereichten Kostennote Stellung zu nehmen (vgl. Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO; D. Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 8 zu Art. 105 ZPO; Art. 7 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO). Die Geltendmachung des Anspruchs steht freilich unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Eine Partei darf deshalb nicht untätig bleiben, wenn sie weiss, dass die Gegenpartei eine Rechtsschrift oder einen Beleg bei Gericht eingereicht hat oder noch einreichen wird. Es obliegt ihr, sich sofort gegen die Berücksichtigung der Eingabe zu verwahren, deren Zustellung gegebenenfalls unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu verlangen oder vorsorglich dazu Stellung zu nehmen. Hat sie die zur Wahrung ihrer eigenen Rechte notwendigen Schritte zu unternehmen versäumt, kann sie mit einer Verfahrensrüge im Zeitpunkt, in dem das Urteil zu ihrem Nachteil ausgefallen ist, nicht mehr gehört werden (vgl. BGer 5A_121/2013 vom 2. Juli 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Der Gehörsanspruch ist formeller Natur. Wird eine Verletzung des Anspruchs festgestellt, muss der angefochtene Hoheitsakt grundsätzlich aufgehoben werden ohne Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung des Entscheids veranlassen wird oder nicht (vgl. VerwGE B 2013/37 vom 11. März 2014 E. 2.2 mit Hinweis; VerwGE B 2015/74 vom 28. März 2017 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; www.gerichte.sg.ch).

 

8.2. Die Parteien liessen sich im Anschluss an den Rekursaugenschein zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner teilte dazu mit Schreiben vom 27. Mai 2015 mit, keine Bemerkungen zum Augenscheinprotokoll zu haben. Ferner äusserte er sich zum Teilrückzug des Rekurses durch die Beschwerdeführer und wies darauf hin, er lege dem Schreiben seine Kostennote bei (act. 11/18). Die Vorinstanz stellte den Rechtsvertretern mit Schreiben vom 4. Juni 2015 je die Eingabe des Gegenanwalts zum Augenscheinprotokoll zu (act. 11/19). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner äusserte sich am 9. Juni 2015 zur Stellungnahme der Beschwerdeführer zum Augenscheinprotokoll (act. 11/20). Daraus ist zu schliessen, dass die Vorinstanz das Schreiben vom 4. Juni 2015 mit Beilagen tatsächlich zum Versand brachte. Die Beschwerdeführer machen denn auch nicht geltend, die Eingabe vom 27. Mai 2015 oder die Kostennote sei ihnen nicht zugestellt worden. Selbst wenn – wofür aber keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind – die Vorinstanz den Beschwerdeführern am 4. Juni 2015 lediglich die Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdegegner vom 27. Mai 2015, nicht aber die Kostennote selbst zur Kenntnis gebracht haben sollte, ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführern bekannt war, dass eine solche eingereicht worden war. Mit der Zustellung der Eingabe vom 27. Mai 2015 am 4. Juni 2015 wurde das rechtliche Gehört gewahrt und es wäre den Beschwerdeführern freigestanden, sich dazu zu äussern und nötigenfalls noch die Zustellung der Kostennote zu verlangen.

 

8.3. Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen und ausseramtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren verwehrt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP, VerwGE B 2015/74 vom 28. März 2017 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Gemäss Art. 100 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) beträgt die Gebühr für eine Verfügung oder einen Entscheid zwischen CHF 50 und CHF 5'000. Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsbehörden gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO pauschal CHF 500 bis CHF 6‘000. Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar gemäss Art. 19 HonO nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen. Der vom Rechtsvertreter betriebene Aufwand, wie er in der Honorarnote zum Ausdruck kommt, stellt mithin lediglich eines von verschiedenen Bemessungskriterien dar. Sowohl die von der Vorinstanz erhobene Entscheidgebühr als auch die zugesprochene Entschädigung erweisen sich als tarifkonform. Eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung ist nicht erkennbar. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

 

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von den Beschwerdeführern 1 und 2 zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführern in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

 

Die Beschwerdeführer haben die obsiegenden Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner hat keine Honorarnote eingereicht. Die Beschwerdegegner haben sich nur zum Beschwerdepunkt der vorinstanzlichen Verlegung der ausseramtlichen Kosten geäussert. Die Entschädigung ist ermessensweise auf CHF 1'600 zuzüglich vier Prozent pauschale Barauslagen und – der Rechtsvertreter hat die anwaltlichen Leistungen im Wesentlichen noch vor dem 1. Januar 2018 erbracht – acht Prozent Mehrwertsteuer festzulegen (Art. 6, 19 und 22 Abs. 1 lit. b sowie Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO; Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, www.estv.admin.ch). Die Beschwerdeführer 1 und 2 schulden den Betrag je zur Hälfte und haften dafür solidarisch (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 ZPO); die Beschwerdegegner haben Anspruch von je 1/7 (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 180 f.).

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 3'500 unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Die Beschwerdeführer entschädigen die Beschwerdegegner ausseramtlich mit CHF 1'664 zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer. Beschwerdeführerin 1 und Beschwerdeführer 2 schulden den Betrag je zur Hälfte und haften dafür solidarisch; die Beschwerdegegner haben Anspruch von je einem Siebtel.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Scherrer

 

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