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Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2018

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG, Art. 5 Anhang I FZA.

 

Der 1969 geborene Beschwerdeführer ist Österreicher und in der Schweiz seit seiner Geburt niederlassungsberechtigt. Nebst zahlreichen anderen strafrechtlichen Verurteilungen wurde er 1996 unter anderem wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer 16-monatigen und im Jahr 2014 unter anderem wegen Raubes mit einer 36-monatigen Freiheitsstrafe belegt. Das Migrationsamt widerrief im Mai 2015 die Niederlassungsbewilligung. Der dagegen erhobene Rekurs wurde im Juni 2017 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das Migrationsamt zurück. Den im Beschwerdeverfahren eingereichten mittlerweile allerdings rund ein Jahr alten Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine langjährige, schwere Suchterkrankung anerkennt und die Bedeutung einer erfolgreichen Teilnahme am Therapieprogramm erkannt hat. Es bestehen deshalb konkrete Anhaltspunkte dafür, dass von ihm jedenfalls zurzeit keine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht (Verwaltungsgericht, B 2017/141).

 

 

Entscheid vom 16. August 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer 

 

Verfahrensbeteiligte

 

P.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. P.__, geboren 1969, österreichischer Staatsangehöriger, wurde zwar in Österreich geboren, verfügt aber seit seiner Geburt über eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz, da seine Eltern bereits im Zeitpunkt seiner Geburt in der Schweiz wohnten (act. 5 S. 2; Vorakten Migrationsamt, nachfolgend Dossier, S. 11 ff.). P.__ ist ledig und Vater eines volljährigen Sohns, der bei dessen Mutter lebt.

 

Das Verhalten von P.__ hat in strafrechtlicher Hinsicht mehrfach zu Klagen Anlass gegeben (act. 9/10 ff.; Dossier, S. 5 ff.). Mit Strafverfügung des Bezirksamtes K.__ vom 2. Juli 1992 wurde er wegen Führens eines Motorfahrrads ohne Haftpflichtversicherung zu einer bedingten Haftstrafe von drei Tagen und einer Busse von CHF 200 verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts K.__ vom 6. September 1994 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wegen Raub und Sachbeschädigung zu einer unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt mit der Weisung, sich einer ambulanten drogentherapeutischen Heilbehandlung zu unterziehen. Am 14. November 1995 kam es zu einer Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zu fünf beziehungsweise sechs Tagen Haft (Bussenumwandlung). Mit Urteil des Bezirksgerichts C.__ und Q.__ vom 12. November 1996 wurde P.__ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Diebstahls, Verbrechens gegen und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Widerhandlung gegen das Transportgesetz, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und unberechtigten Verwendens eines Motorfahrrads zu einer zugunsten einer stationären Drogentherapie bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt. Die mit Urteil des Bezirksamts K.__ vom 2. Juli 1992 bedingt aufgeschobene Haftstrafe von drei Tagen wurde widerrufen. Ab 1997 folgte eine lange Zeit, in der P.__ strafrechtlich nicht in Erscheinung trat. Mit Strafverfügung des Bezirksamtes K.__ vom 5. April 2007 wurde er schliesslich aber wieder wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrrads in nicht vorschriftgemässem Zustand, einfacher Verletzung von Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetzes mit CHF 450 gebüsst. Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Z.__ vom 20. Juli 2007 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von CHF 360 verurteilt. Am 13. August 2007 folgte wieder eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von CHF 150. Mit Bussenverfügung vom 6. März 2009 wurde P.__ von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von CHF 60 verurteilt. Es folgten sodann vier Strafverfügungen der Bezirksämter K.__ und O.__ vom 18. Mai 2009, vom 25. Mai 2009, vom 4. Juni 2009 und vom 23. Juni 2009 wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz zu Bussen von einmal CHF 60 und dreimal CHF 200. Mit Bussenverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wurde P.__ auch am 29. Dezember 2009 wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetzes zu einer Busse von CHF 60 verurteilt. Nach einer kürzeren ruhigen Phase folgte am 20. Januar 2012 eine Verurteilung wegen Tätlichkeit, Drohung und Hausfriedensbruchs zu einer unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100 und einer Busse von CHF 600. Mit Entscheid des Kreisgerichts Q.__ vom 14. März 2014 kam es zu einer Verurteilung wegen mehrfachen Betäubungsmittelkonsums, mehrfachen Diebstahls, Raub, Sachbeschädigung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Busse von CHF 400, wobei in dieser Strafe auch die widerrufene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100 einbezogen war. Der Vollzug von 24 Monaten Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 13. November 2014 wurde P.__ wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von CHF 200 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft V.__ vom 9. November 2015 wurde P.__ wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz zu einer Busse von CHF 50 verurteilt. Das Kreisgericht Q.__ verurteilte P.__ mit Entscheid vom 11. März 2016 wegen Diebstahls und geringfügigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Busse von CHF 200. Von einem Widerruf der mit Urteil des Kreisgerichts Q.__ im Umfang von 24 Monaten bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe wurde abgesehen, die Probezeit aber um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Mit zwei weiteren Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 19. April 2016 und 14. Juni 2016 folgten wiederum Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und damit Bussen von CHF 200 beziehungsweise CHF 300. Das Untersuchungsamt Z.__ verurteilte P.__ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des geringfügigen Diebstahls mit Strafbefehl vom 29. September 2016 zu einer Busse von CHF 500.

 

B. Das Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung von P.__ mit Verfügung vom 19. Mai 2015 und wies ihn an, die Schweiz bis 29. Juli 2015 zu verlassen (act. 9/1.1). Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den dagegen erhobenen Rekurs am 28. Juni 2017 ab.

 

C. P.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Juli 2017 und Ergänzung vom 28. August 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei – nach mündlicher Verhandlung beziehungsweise persönlicher Anhörung – der angefochtene Entscheid aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter die Angelegenheit zu neuen Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

Mit Vernehmlassung vom 13. September 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu am 16. Oktober 2017.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2. Beim Widerruf von Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen ist das Ausländergesetz (SR 142.20, AuG) anwendbar, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung gelangen. Für Angehörige der EU-/EFTA-Staaten kommt es subsidiär zur Anwendung, soweit nicht das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) beziehungsweise die entsprechenden Assoziierungsabkommen mit den EFTA-Staaten abweichende Bestimmungen enthalten oder wenn es günstigere Bestimmungen enthält (Art. 2 AuG; VerwGE B 2013/118 vom 11. März 2014 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Auf den Beschwerdeführer ist aufgrund dessen österreichischer Staatsangehörigkeit das FZA anwendbar. Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird nach Massgabe des nationalen Rechts erteilt und entzogen (Art. 2 Abs. 2 AuG, Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs, SR 142.203, VEP).

 

Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, das heisst zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG; BGE 137 II 299 E. 2). Unerheblich ist, ob die ausgefällte Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen worden ist (vgl. BGer 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ein Widerrufsgrund ist sodann gegeben, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Eine ausländische Person verstösst in der Regel dann in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet werden. Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können dann als schwerwiegend bezeichnet werden, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 304 E. 3.3 mit Hinweis auf BBl 2002 3709 zu Art. 62 AuG).

 

Diese Widerrufsgründe gelten auch für Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langem hier aufhält, soll aber nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter beziehungsweise schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. etwa BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (vgl. BGer 2A.297/2006 vom 14. August 2006 E. 2) fordert das Bundesgericht heute also nicht mehr Gewaltdelikte beziehungsweise wiederholte schwere Straffälligkeit. Zu den schweren Straftaten zählen laut Bundesgericht unter anderem auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven (vgl. BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2; BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Dabei muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden.

 

Unter dem Gesichtspunkt des FZA ist zu berücksichtigen, dass Art. 5 Anhang I FZA besagt, dass die auf Grund des FZA eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden dürfen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Art. 5 Anhang I FZA steht – anders als das Landesrecht – aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die allein aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (BGer 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.3.2). Von der ausländischen Person muss eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ausgehen (vgl. BGer 2C_845/2009 vom 17. August 2010 E. 3; BGE 130 II 493 E. 3.2; BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Es kommt also wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, die an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (BGer 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.3). Nicht vorausgesetzt ist, dass der frühere Straftäter mit Sicherheit wieder delinquieren wird (BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Umgekehrt ist für das Verneinen der Rückfallgefahr auch nicht erforderlich, dass kein Restrisiko mehr besteht (BGer 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme (BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Die „blosse“ Verurteilung wegen Vermögensdelikten steht Entfernungsmassnahmen auch im Anwendungsbereich des FZA nicht entgegen (BGer 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.3). Jede Verletzung nationalen Rechts genügt den Anforderungen freilich nicht (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Als ausreichend schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gilt auch der qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven (BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Liegen mehrere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber kein eigentlicher Drogenhandel vor, so steht dies Entfernungsmassnahmen im Anwendungsbereich des FZA ebenfalls nicht entgegen, wenn der Täter damit seine Unfähigkeit zur Einhaltung der Schweizerischen Rechtsordnung zum Ausdruck bringt (BGer 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Schliessen sich an eine frühere Verurteilung aktuellere ausländerrechtliche Verstösse an (inkl. Missachtung behördlicher Verfügungen), schliesst das Bundesgericht auf eine ungünstige Legalprognose (vgl. Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2015, N 5c zu Art. 5 Anhang I FZA mit weiteren Hinweisen).

 

Ist das Vorliegen eines Widerrufsgrunds zu bejahen, ist sodann zu prüfen, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Delikts und das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

 

3. In Bezug auf den Widerrufsgrund geht die Vorinstanz davon aus, dass dieser unbestrittenermassen gegeben sei, weil der Beschwerdeführer mit Urteil vom 14. März 2014 zu einer teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt worden sei (act. 2 S. 6). Dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG grundsätzlich erfüllt ist, anerkennt auch der Beschwerdeführer (act. 5 S. 8).

 

3.1. Der Beschwerdeführer moniert aber im Verfahren vor Verwaltungsgericht, dass der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung im Anwendungsbereich des FZA einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit bedürfe (act. 5 S. 6). Massgebend sei dabei die gegenwärtige Gefährdung. Aufgrund der Prognose, die sich in vorliegendem Fall günstig entwickelt habe, sei eine Ausweisung nach dem FZA unzulässig. Wo die Entwicklung offen sei und sich Zweifel ergäben, sei ein Sachverständigengutachten angezeigt. Er absolviere seit Anfang 2017 eine deliktsorientierte forensische Therapie, die durch die Psychiatrischen Dienste Nord durchgeführt werde. Bei dieser Ausgangslage dränge sich zur Frage der Prognose und der Wahrscheinlichkeit einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung beziehungsweise neuerer schwererer Delikte die Einholung eines Gutachtens auf. Mindestens bedürfe die Prognosestellung angesichts der nun eingeleiteten Massnahmen der Einholung eines aktuellen Berichts über den Verlauf und die Ergebnisse der forensischen Therapie. Dies spreche für eine Rückweisung des Falles an die Vorinstanz.

 

3.2. Die Vorinstanz hat zum Rückfallrisiko des Beschwerdeführers ausgeführt, er sei bereits im Alter von 25 und 27 Jahren wegen Raubs, Diebstählen und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von 15 und 16 Monaten verurteilt worden. Aus der Verurteilung vom 14. März 2014 ergebe sich, dass er nunmehr wieder und noch schwerer delinquierte. Die Delinquenz sei (wiederum) hauptsächlich von der Drogensucht, insbesondere der Beschaffung und Finanzierung seines Konsums angetrieben worden. Er habe sich nach der Verurteilung neuer Vermögens- (Entwendung zweier goldener Fingerringe im Wert von CHF 4‘900 am 21. Januar 2015) und Betäubungsmitteldelikte (Kauf von Heroin zwischen 10. Juli und 25. August 2016 zum täglichen Konsum) schuldig gemacht und sei am 11. März 2016 und am 29. September 2016 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Busse von CHF 500 verurteilt worden. Eine Überwindung der Drogensucht habe ebenso wenig stattgefunden wie eine Abkehr von der regelmässigen Verübung von Straftaten. In einem Drogensubstitutionsprogramm stehend habe er am 29. April 2017 abermals einen Diebstahl verübt. Eine nachhaltig positive Verhaltensänderung sei nicht erkennbar. Vielmehr hätten ihn seit Jahren weder Strafverfahren, laufende Probezeiten, widerrufene Strafen und Gefängnisaufenthalte noch der Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens davon abgehalten, weitere Straftaten zu begehen. Raub, Diebstahl und Hausfriedensbruch bildeten zudem Grundlage für eine obligatorische Landesverweisung. Unter diesen Umständen könne von einer Rückfallgefahr ausgegangen werden, die als hinreichend wahrscheinlich scheine, um den Anforderungen an eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung nach Art. 5 Anhang I FZA zu genügen.

 

3.3. Diese Beurteilung erscheint vor dem Hintergrund der damaligen Aktenlage vertretbar. Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung indessen auch Tatsachen zu berücksichtigen, die nach dem vorinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 645).

 

Aus dem Bericht der Bewährungshilfe vom 18. August 2017 ergibt sich, dass der Kontakt zur Bewährungshilfe seit November 2016 regelmässig und zuverlässig stattfinde. Nachdem der Beschwerdeführer erkannt habe, dass das von ihm angestrebte, suchtfreie Leben wegen seines zu starken Suchtdruckes nicht realistisch sei, befinde er sich seit Dezember 2016 im Heroinprogramm. Seine Situation habe sich sehr entspannt und stark verbessert. Es sei ihm gelungen, die Auflagen der Abgabestelle einzuhalten und es finde kein Nebenkonsum statt. Er habe in eine eigene kleine Wohnung gewechselt und arbeite zwischenzeitlich 50 Prozent in einem Arbeitseinsatzprogramm. Er strebe weiterhin eine Teilzeitanstellung im ersten Arbeitsmarkt an. Seit der Aufnahme ins Heroinprogramm „funktioniere“ die ambulante, deliktorientierte Therapie gut. Rückfälle in die Delinquenz habe es – mit Ausnahme des therapeutisch aufgearbeiteten Velodiebstahls – keine mehr gegeben. Bei seinen persönlichen Einstellungen und seinem Verhalten seien positive Veränderungsansätze erkennbar und er sei daran, sich vorsichtig ein neues „normales“ Beziehungsnetz aufzubauen, was nicht ganz einfach sei. Er habe regelmässig Kontakt zur Mutter seines Sohnes und sei daran, den Kontakt zu seinem inzwischen erwachsenen Sohn wiederaufzubauen. Von allen involvierten Stellen (Therapie, Bewährungshilfe, Heroinprogramm) werde dem Beschwerdeführer attestiert, dass sich seine persönliche Situation mit Eintritt ins Heroinprogramm verändert, stabilisiert und positiv entwickelt habe. Er habe endlich die Distanz zu den Drogen und deren Umfeld gefunden und er übernehme auch wieder die notwendige Verantwortung für seinen Alltag und sein Leben. Seit dem Eintritt ins Heroinprogramm würden – anders als vorher – die Weisungen vollständig eingehalten und umgesetzt und die regelmässigen Überprüfungen ergäben keine Auffälligkeiten.

 

Dem Kurzbericht der medizinisch-sozialen Hilfsstelle 1 vom 2. August 2017 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in einer noch bis 2019 laufenden ambulanten heroingestützten Behandlung ist, für welche zwingend eine sehr engmaschige Betreuung und häufige Verlaufsgespräche nötig seien. Der Beschwerdeführer habe sich von Anfang an sehr zugänglich, kooperativ und transparent gezeigt und sei im Abgabebetrieb nie negativ aufgefallen. Etwa einen Monat nach Beginn der Behandlung habe er sein erstes Ziel – eine Stabilisation und Beruhigung seiner Situation mit einem geregelten und ruhigen Tagesablauf – erreicht. Bis dahin sei er kaum zur Ruhe gekommen, da er regelmässig (Gassen-)Heroin konsumiert habe. Er habe selber beschreiben können, dass es ihm psychisch und physisch bereits besser gehe als zuvor und dass es kaum mehr zu Kontakten mit Personen im Umfeld der Drogenszene gekommen sei. Urinproben auf Kokain und Benzodiazepine seien ausschliesslich negativ ausgefallen. Da es ihm von Beginn weg wichtig gewesen sei, sich sportlich zu betätigen, habe er über das Sozialamt ein Fitness-Abo organisiert und habe von da an regelmässig und fast täglich trainiert. Er habe im weiteren Verhandlungsverlauf selbständig grosse Fortschritte in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Gesundheit erzielt. Selbständig habe er eine neue Wohnung, den Umzug und die Einrichtung organisiert und eine Teilsanierung seiner Zähne in die Wege geleitet. Sein Ziel sei eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt und mittelfristig der Austritt aus dem Heroinprogramm. Er wünsche sich dementsprechend Methadonmitgaben, um etwas mehr Freiraum in seiner Tagesgestaltung zu haben. Er habe es innerhalb von weniger als einem Jahr geschafft, seine Lebenssituation zu stabilisieren und keine illegalen Substanzen mehr zu konsumieren. Er sei auf dem besten Weg, sich erfolgreich in die Gesellschaft zu reintegrieren.

 

Der Kurzbericht des Departementes Soziales, Jugend und Alter der Stadt Q.__ vom 17. August 2017 enthält eine mit jener der medizinisch-sozialen Hilfsstelle 1 vergleichbare Beurteilung. Der Beschwerdeführer habe die dank der heroingestützten Behandlung frei gewordenen Ressourcen einsetzen können, um sein Leben im sozialen und gesundheitlichen Bereich weiter zu stabilisieren. Bei der sozialen Wohnbegleitung habe er von Beginn an sehr engagiert und interessiert mitgearbeitet. Er sei dankbar und halte die vereinbarten Termine zuverlässig ein. In allen Bereich seiner persönlichen Situation sei eine Verbesserung eingetreten und er übernehme Verantwortung für sein Leben. Die Rückmeldungen aus dem Beschäftigungsprogramm der Arbeitsintegration seien durchwegs positiv. Der Beschwerdeführer sei zuverlässig und ein guter, engagierter Mitarbeiter. Er habe es in nicht einmal einem Jahr geschafft, seine soziale und gesundheitliche Situation erheblich zu stabilisieren und Schritt für Schritt seinen Weg in eine erfolgreiche Reintegration in die Gesellschaft zu gehen.

 

3.4. Aus diesen Beschreibungen der Entwicklung des Beschwerdeführers seit November 2015 ist zu schliessen, dass er seine Suchterkrankung anerkennt und bereit ist, die ihm mit dem Heroinprogramm angebotene Unterstützung anzunehmen. Die Straftaten, die zur längerfristigen Freiheitsstrafe geführt haben, standen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem illegalen Betäubungsmittelkonsum des Beschwerdeführers. Da das Programm, an welchem der Beschwerdeführer teilnimmt, darauf ausgerichtet ist, die Betroffenen mit der Abgabe von Heroin von der täglichen Unruhe und dem Zwang zur Beschaffungskriminalität zu befreien, sinkt mit der zuverlässigen Teilnahme daran auch die Wahrscheinlichkeit krimineller Handlungen zur Beschaffung von Geldmitteln. Aus den durchwegs günstigen Berichten sämtlicher beteiligter Stellen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die Bedeutung einer erfolgreichen Teilnahme an diesem Programm für seine weitere positive Lebensgestaltung erkannt hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach einer Drogentherapie bereits einmal über mehr als zehn Jahre – zwischen 1996 und 2007 – ohne aktenkundig gewordene Delikte lebte, lässt auf eine Persönlichkeit schliessen, welche unter günstigeren Rahmenbedingungen durchaus in der Lage ist, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. Solange der Beschwerdeführer am beschriebenen Heroinprogramm zuverlässig teilnimmt und die ihm angebotene Unterstützung im Hinblick auf die weitere Stabilisierung seiner Lebensumstände nutzt, bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass von ihm keine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 5 des Anhangs I FZA ausgeht.

 

Da die günstig lautenden Berichte allerdings mittlerweile rund ein Jahr zurückliegen und der weitere Verlauf der Entwicklung nicht bekannt ist, erscheint es angebracht, die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an das Migrationsamt zurückzuweisen.

 

4. Soweit die weiteren Abklärungen zum gegenwärtigen Sachverhalt aufgrund erneuter Destabilisierung und erheblicher (Beschaffungs-)Kriminalität indessen zum Schluss führen müssten, dass vom Beschwerdeführer eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinn von Art. 5 des Anhangs I zum FZA ausgeht, wäre bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit und der Interessenabwägung einerseits das – in der Schwere des ausländerrechtlichen Verschuldens zum Ausdruck kommende öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz zu berücksichtigen. Rechnung zu tragen wäre dabei auch dem Umstand, inwieweit die Delinquenz des Beschwerdeführers – wie bisher – hauptsächlich von seiner Drogensucht und damit der Beschaffung und Finanzierung seines eigenen Konsums angetrieben war und er keineswegs in rein bereichernder Absicht handelte. Auch das öffentliche Interesse der Schweiz am Entzug der Niederlassungsbewilligung ist in vorliegendem Fall insofern weniger ausgeprägt, als die Beschaffungskriminalität des Beschwerdeführers aus dem grenznahen Ausland (Vorarlberg) mittels eines Entzugs der Niederlassungsbewilligung nicht ausgeschlossen werden kann. Anderseits ist bei der Würdigung der privaten Interessen des Beschwerdeführers – neben den von der Vorinstanz dargelegten Aspekten einer allfälligen weiterhin bestehenden Verschuldung und Sozialhilfeabhängigkeit – zu berücksichtigen, dass er zwar sein ganzes Leben in der Schweiz verbrachte, jedoch – zumindest beim aktuellen Sachverhalt – keine Ansprüche aus dem Recht auf den Schutz des Familienlebens ableiten kann. Bei der Beurteilung der Schwierigkeiten einer Integration in Österreich dürfte zum einen der Umstand von Bedeutung sein, ob und inwieweit eine Behandlung seiner Suchtproblematik dort möglich ist, und zum andern aber auch die Tatsache zu beachten sein, dass er über eine Ausbildung als Schreiner verfügt und keinerlei sprachliche Hindernisse einer Integration entgegenstehen würden. Die Lebensverhältnisse in Österreich wären für ihn trotz seiner aktuell offenbar fehlenden persönlichen Beziehungen zu Österreich nicht minder günstig als in der Schweiz, wo er sich – nach einem allfälligen Rückfall ins Drogenmilieu – ebenfalls – wiederum – einen neuen Bekanntenkreis aufbauen müsste.

 

5. Eine Pflicht zu einer mündlichen Anhörung des Beschwerdeführers durch das Verwaltungsgericht kann aus dem angeführten bundesgerichtlichen Entscheid nicht abgeleitet werden. Sie ergibt sich auch nicht aus Art. 55 Abs. 1 VRP. Denn gemäss Art. 55 Abs. 1 VRP wird eine mündliche Verhandlung nur dann angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Dies ist vorliegend nicht gegeben, da das rechtliche Gehör im Rahmen des Schriftenwechsels ausreichend gewährt werden konnte. Weder Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch Art. 30 Abs. 3 BV sind hier einschlägig (vgl. BGer 2C_893/2013 vom 24. März 2014 E. 3.1.1): Art. 30 Abs. 3 BV schreibt lediglich vor, dass Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung in der Regel öffentlich sind. Ein grundsätzlicher Anspruch auf mündliche Verhandlung lässt sich daraus nicht ableiten; ein solcher besteht nur, wenn die Streitsache unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt, wenn das anwendbare Verfahrensrecht dies vorsieht oder wenn sich eine entsprechende Notwendigkeit aus dem Beweisrecht ergibt (BGer 8C_964/2012 vom 16. September 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 128 I 288 E. 2.6). Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denn Entscheide über die Einreise, den Aufenthalt und die Entfernung ausländischer Personen betreffen keine zivilrechtlichen Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung (Nichtzulassungsentscheid des EGMR Ilic gegen Kroatien vom 19. September 2000 [Nr. 42389/98]). Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt daher im Verfahren betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zur Anwendung. Es wird daher auf eine mündliche Anhörung verzichtet.

 

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückzuweisen.

 

7. Der Beschwerdeführer obsiegt zwar insoweit, als der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit mit ergebnisoffenem Ausgang an das Migrationsamt zurückzuweisen ist. Die Rückweisung beruht indessen auf einer neu eingetretenen tatsächlichen Entwicklung und nicht auf einer fehlerhaften vorinstanzlichen Beurteilung. (…)

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 28. Juni 2017 aufgehoben.

 

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückgewiesen.

 

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der Beschwerdeführer zur Hälfte unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2‘000; CHF 1‘000 werden ihm zurückerstattet. Die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat; auf die Erhebung wird verzichtet.

 

4. Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Scherrer

 

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