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Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2018

Ausländerrecht, Art 7 Ziff. 1 Anhang I FZA, Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VEP.

 

Die Q. GmbH beschäftigt 16 Mitarbeiter mit Grenzgängerbewilligungen. Nach Abklärungen an deren Sitz in V. entzog das Migrationsamt den Betroffenen diese Bewilligungen im Jahr 2016. Der dagegen erhobene Rekurs wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführer liefern keine ausreichenden Belege für eine operative Tätigkeit der Q. GmbH in V., zu welcher gemäss Handelsregister vor allem die Herstellung von Bauteilen, insbesondere Fenstern, gehört. Den Eindruck, die Infrastruktur sei schnell hingestellt worden, wird nicht entkräftet. In der Beschwerde wird schliesslich trotz weitreichender Mitwirkungspflicht nicht in Bezug auf jeden Mitarbeiter dargelegt, warum der jeweilige Entzug der Grenzgängerbewilligung unverhältnismässig sein sollte (Verwaltungsgericht, B 2017/142).

 

 

Entscheid vom 23. Juni 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

Q. GmbH, CH

A.B., BG 

B.C., AT 

C.D., AT 

D.E., DE 

E.F., DE 

F.G., AT 

G.H., AT 

H.I., DE 

I.J., DE 

J.K., AT 

K.L., AT 

L.M., AT 

M.N., AT 

N.O., DE 

O.P., AT 

P.Q., DE 

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Fürsprecher Christoph A. Egli, Bartl Egli & Partner, Berneckerstrasse 26, Postfach, 9435 Heerbrugg,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf bzw. Nichterteilung der Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. Die Firma Q. GmbH wurde am 4. August 1998 ins Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen und hat ihren Sitz an der U.-strasse in V. (act. 9/6). Laut Handelsregister besteht ihr Gesellschaftszweck in der Herstellung, im Handel sowie im Vertrieb von Bauten und Bauteilen, insbesondere Fenstern, und in der Erbringung von Dienstleistungen im Bauwesen.

 

B. Auf Ersuchen des Migrationsamts tätigte das Amt für Wirtschaft und Arbeit an der U.-strasse in V. Abklärungen, deren Ergebnisse in einem Bericht vom 18. Mai 2016 festgehalten wurden. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Migrationsamt führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit einen weiteren Augenschein durch; auch die Ergebnisse dieses Augenscheins wurden in einem Abklärungsbericht festgehalten, der vom 4. Juli 2016 datiert.

 

C. Mit Verfügung vom 5. September 2016 widerrief das Migrationsamt die erteilten Grenzgängerbewilligungen für 16 Mitarbeiter der Q. GmbH und lehnte das Gesuch um Erteilung einer Grenzgängerbewilligung für A.B. ab (act. 9/1/1). Gegen die Verfügung erhoben die Q. GmbH sowie die betroffenen Mitarbeiter (vgl. Rubrum), Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) (act. 9/1). Mit Entscheid vom 27. Juni 2017 wies das SJD die Rekurse ab (act. 2).

 

D. Am 13. Juli 2017 reichten die Q. GmbH sowie die betroffenen Mitarbeiter (vgl. Rubrum) beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit den Begehren, es sei der angefochtene Entscheid vom 27. Juni 2017 aufzuheben, die Grenzgängerbewilligung A.B. zu erteilen und auf den Widerruf der Grenzgängerbewilligungen betreffend die übrigen Angestellten zu verzichten (act. 1). Im Hinblick auf das Verfahren wurde der Antrag gestellt, dass allenfalls während der Dauer des laufenden Verfahrens auslaufende Grenzgängerbewilligungen zu verlängern seien. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2017 die Abweisung der Beschwerde (act. 8).

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde gegen den am 28. Juni 2017 versandten Rekursentscheid, mit welchem ihr Rechtsmittel gegen den Widerruf beziehungsweise die Nichterteilung der Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA abgewiesen wurde, befugt. Dies gilt insbesondere auch für die als Arbeitgeberin auftretende Q. GmbH (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Q.R., Österreich, dessen Arbeitsverhältnis mit der Q. GmbH während des Rekursverfahrens am 1. Juni 2016 endete, erhob – zu Recht – keine Beschwerde. Soweit die Vertretungsbefugnis des Rechtsvertreters für die einzelnen Beschwerdeführer nicht mit einer Vollmacht belegt ist, gilt er von Gesetzes wegen als Inhaber einer Vertretungsvollmacht (vgl. Art. 26 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70). Die Beschwerden wurden mit Eingabe vom 13. Juli 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllen in formeller sowie inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerden ist deshalb einzutreten.

 

2. EU-Angehörigen wird nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) eine Grenzgängerbewilligung erteilt (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs; SR 142.203, VEP). Nach Art. 7 Ziff. 1 des Anhangs I FZA ist ein – „abhängig beschäftigter“ – Grenzgänger ein Staatsangehöriger der EU/EFTA mit Wohnsitz in der EU, der im Hoheitsgebiet der Schweiz eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ausübt und in der Regel täglich oder mindestens einmal pro Woche an seinen Wohnort zurückkehrt. Die den Aufenthalt betreffenden Bestimmungen des Anhangs I FZA vermitteln individuelle Rechtsansprüche auf Erteilung einer der in Art. 4 VEP genannten Aufenthaltsbewilligungen. Bei der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA handelt es sich eigentlich um eine Bescheinigung, mit der deklaratorisch festgehalten wird, dass die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts erfüllt sind (vgl. BVGer C-3873/2011 vom 5. März 2013 E. 4.1; Spescha/Kerland/ Bolzli, Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 117).

 

3. Im August 2017 erhielt das Verwaltungsgericht die Mitteilung, dass der Beschwerdeführer D.E., Deutschland, nicht mehr für die Q. GmbH tätig sei (act. 5/6). Seine Beschwerde ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. Die übrigen Beschwerdeführer sind Arbeitnehmer der Q. GmbH und EU-Angehörige, die in Österreich oder Deutschland wohnen. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA, sofern sie tatsächlich für diese Firma arbeiten (dies erfordert, dass die Firma operativ tätig ist) und täglich oder mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnort zurückkehren. Ob dieser Anspruch gegeben war, wird nachfolgend zu beurteilen sein.

 

4. War der Anspruch auf eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA gegeben, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bewilligung widerrufen werden kann.

 

Die Vorinstanz führt dazu zusammengefasst aus, der Anspruch auf die Grenzgängerbewilligung stehe unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Rechtsmissbrauch liege unter anderem vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet werde, die nicht in dessen Schutzbereich lägen (vgl. BGer 1C_590/2013 vom 26. November 2014 E. 7.2 und 7.3 mit weiteren Hinweisen). Dies sei ein allgemeingültiger Rechtsgrundsatz. Würden etwa durch die Gründung einer Scheinfirma und die damit verbundenen Grenzgängerbewilligungen andernfalls erforderliche ausländerrechtliche Bewilligungsvoraussetzungen etc. umgangen, stelle dies Rechtsmissbrauch dar. Damit von den Grenzgängerbewilligungen ohne Rechtsmissbrauch profitiert werden könne, müsse eine Firma in der Schweiz tatsächlich eine Geschäftstätigkeit ausüben und das Weisungsrecht müsse bei Vorgesetzten in dieser Firma liegen (Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP-06/2017, Ziff. 6.3.5.1.; abrufbar auf https://www.sem.admin.ch/dam/data/ sem/rechtsgrundlagen/weisungen/fza/weisungen-fza-d.pdf).

 

Die Beschwerdeführer entgegnen dem, dass sich das Rechtsmissbrauchsverbot ausschliesslich auf die Bewilligungen von Grenzgängern selbst und nie auf die Arbeitgeberfirma beziehen könne. Gemäss Vorgaben des FZA Art. 5 Anhang I dürften die durch das FZA eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden. Mit anderen Worten dürfe ein Widerruf nur erfolgen, wenn ein zulässiger Widerrufsgrund vorliege, den der Grenzgänger selbst gesetzt habe. Die Berufung auf die ordre-public-Klausel setze voraus, dass das tatsächliche und hinreichend schwere Grundinteresse der Gesellschaft als berührende gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliege. Ein Widerruf aus generalpräventiven Gründen sei unzulässig. Die Anrufung der ordre-public-Klausel setze somit ein Verhalten des betreffenden Ausländers voraus, welches einen Widerruf oder die Nichterteilung des durch das FZA garantierten Freizügigkeitsanspruchs aus den oben erwähnten Gründen durch den Ausländer selbst rechtfertigen würde. Eine Übersicht über die Praxis ergebe, dass sich diese Bestimmungen ausschliesslich an die in der Bewilligung aufscheinenden Ausländer richte. Im konkreten Fall habe sich keiner der Beschwerdeführer etwas zuschulden kommen lassen. Der angefochtene Entscheid richte sich unzutreffend an die Q. GmbH. Es fehle jegliche Rechtsgrundlage für den Widerruf der Grenzgängerbewilligung der Firma gegenüber. Denn ein Widerruf aus generalpräventiven Gründen sei grundsätzlich unzulässig. Zweck der ordre-public-Klausel sei es nun schlichtweg nicht, die inländischen Anbieter von Fenstern zu schützen. Eine solche Marktabschottung aus generalpräventiven Gründen sei absolut unzulässig. Der Entzug der Grenzgängerbewilligungen nach 34 Jahren stelle einen krassen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar, das Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sei.

 

Bei den Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA handelt es sich, wie bereits ausgeführt, nicht um eigentliche Bewilligungen, sondern um Bescheinigungen ohne konstitutive Wirkung, bei welchen schlichtweg festgehalten wird, dass die Voraussetzungen des Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind. Laut Art. 23 Abs. 1 VEP kann die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen schon bei Erteilung nicht vorlagen oder erst nachträglich wegfielen (vgl. BGer 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2). Auch eine Verlängerung kann unter Berufung auf Art. 23 Abs. 1 VEP verweigert werden (BGer a.a.O.). Kommt das FZA bei Vorliegen dieser Voraussetzungen tatsächlich zur Anwendung (weil jemand Staatsangehöriger eines entsprechenden Staates ist und für eine Firma in der Schweiz arbeitet [das erfordert ein Arbeitsverhältnis dieses Staatsangehörigen mit einer effektiv operativ tätigen Firma in der Schweiz]), sind bei einem Widerruf (aus anderen Gründen als den nicht vorliegenden Voraussetzungen) zudem die Vorgaben von Art. 5 Anhang I FZA (Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Ordnung) zu berücksichtigen (BGer a.a.O.). Übt also ein Staatsangehöriger der EU/EFTA mit Wohnsitz in der EU, der unter den Anwendungsbereich des FZA fällt, keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer aus, erfüllt er die Voraussetzungen für die Anwendung des FZA nicht und kann ihm die Grenzgängerbewilligung ohne weitere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit widerrufen werden.

 

Es geht also im vorliegenden Fall darum, ob die Q. GmbH in V. tatsächlich operativ tätig war oder ob es sich bei ihr um eine Scheinfirma handelt. Im ersten Fall bestand ein Anspruch auf Erteilung der Grenzgängerbewilligungen, und diese können nur unter den qualifizierten Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I widerrufen werden. Im zweiten Fall hingegen bestand bereits bei Ausstellung der Grenzgängerbewilligungen kein Anspruch auf diese und ist deren Widerruf somit grundsätzlich, d.h. unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit im Einzelfall, zulässig.

 

5. Die Vorinstanz führt dazu aus, dass die Firma Q. GmbH aus der Q. AG hervorgegangen sei (act. 2 S. 7 ff.). Bei der Eintragung ins Handelsregister am 4. August 1998 habe R.S., österreichischer Staatsangehöriger, Stammanteile von CHF 49‘000 gehabt und sei Geschäftsführer mit Einzelunterschrift gewesen. Seit dem 30. November 2015 halte er Stammanteile in Höhe von CHF 24‘000 und sei weiterhin Geschäftsführer. Stammanteile von CHF 26‘000 halte S.T. R.S. sei Vorsitzender der Geschäftsführung und Mehrheitsgesellschafter von verschiedenen Firmen in der Q. Unternehmensgruppe, insbesondere auch der Q. GmbH mit Sitz in Y. Die Q. GmbH in V. habe keine eigene Website. Aber auf der Website der österreichischen Firma Q.W. sei die Firma in der Schweiz als „Unternehmensstandort“ aufgeführt. Dies seien gewichtige Indizien, dass die Schweizer Niederlassung kein Weisungsrecht über ihre ausländischen Arbeitnehmer mit Grenzgängerbewilligung habe und kein selbständiges Unternehmen sei. Auch in der Vergangenheit habe die Firmengruppe Q. in Österreich die Firma Q. GmbH in V. als Vertriebsstandort und damit als Teil der österreichischen Unternehmensgruppe bezeichnet. Im Abklärungsbericht vom 18. Mai 2016 habe der Schwarzarbeitsinspektor des Amtes für Wirtschaft und Arbeit festgehalten, dass er an der erwähnten Adresse „absolut keine Hinweise auf die Firma Q. GmbH“ vorgefunden habe. Weder ein Briefkasten noch eine Klingel seien mit dem Firmennamen beschriftet gewesen. Am Gebäude oder in der näheren Umgebung habe er ebenfalls keine Firmentafel gesehen. Ein Angestellter des benachbarten Reithofes habe gesagt, dass sie seit mehreren Jahren keine entsprechende Geschäftstätigkeit mehr festgestellt hätten. Der Stiftungspräsident der S.-Stiftung mit der gleichen Anschrift wie die Q. GmbH habe telefonisch auf Nachfrage erklärt, die Firma Q. GmbH habe vor ungefähr zehn oder 15 Jahren ein Postfach und einen Telefonanschluss unter dieser Adresse eingerichtet. Das Postfach sei nach ein paar Jahren aufgelöst worden. Aktuell bestehe nur ein Telefonanschluss, der irgendwohin weitergeleitet werde. Die Firma Q. GmbH habe keine Räumlichkeiten und Personen der Firma seien seit Jahren nicht mehr vor Ort gewesen. Abklärungen beim stellvertretenden Ratsschreiber der Gemeinde V. hätten diese Angaben bestätigt. Nachdem vorgebracht worden sei, die Firma Q. GmbH sei wegen einer Aussenrenovation des Gebäudes nicht angeschrieben gewesen und die gemachten Aussagen der erwähnten Personen seien unvollständige oder falsche Informationen, seien weitere Abklärungen getätigt worden. Der Schwarzarbeitsinspektor des Amtes für Wirtschaft und Arbeit habe nach einem weiteren Augenschein in seinem Abklärungsbericht vom 4. Juli 2016 festgehalten, dass in der Zwischenzeit Firmenschilder und Briefkastenbeschriftungen angebracht worden seien. Eine Klingel sei nicht vorhanden. Bei der Besichtigung des Büros der Firma sei der Eindruck entstanden, dieses sei erst in den letzten Tagen eingerichtet worden. Gemäss der Angabe der anwesenden Angestellten leite sie in V. vorsprechende Laufkundschaft telefonisch nach Österreich weiter. Zusammenfassend habe der Arbeitsinspektor festgehalten, dass es den Anschein mache, die Firma Q. GmbH habe auf seine früheren Feststellungen reagiert und würde nun mit einfachsten Mitteln versuchen, den Anschein einer operativen Tätigkeit in V. zu erwecken. Auf die Firma Q. GmbH seien mehrere Fahrzeuge eingelöst. Die Firma bezahle Steuern in der Schweiz und die Beiträge an die Sozialversicherungen. Dies alleine führe aber nicht dazu, dass das Vorliegen einer Scheinfirma verneint werden könne. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei der Aussenrenovation eines Gebäudes Schilder entfernt und neu angebracht würden, v.a. wenn es um Schilder an der Abzweigung und in der Umgebung gehe. Und selbst bei einer Renovation könne die postalische Erreichbarkeit durch eine Beschriftung des Briefkastens sichergestellt werden. In Anbetracht der Grösse der Firma befremde es zudem, dass die Firma in der Schweiz über kein dauerhaftes Büro verfüge und den Telefondienst zentralisiert habe. Zusammenfassend handle es sich deshalb um eine Scheinfirma.

 

Die Beschwerdeführer bringen dazu vor, dass die Abklärungen des Migrationsamts krass unvollständig und willkürlich seien und nicht von erhärteten Tatsachen herrühren würden, sondern im Grunde aus Geschwätz oder Äusserungen von Leuten. Der Abklärungsbericht dürfe unter keinen Umständen als beweisbildend betrachtet werden. Es handle sich bei der Q. GmbH nicht um eine Zweigniederlassung der Firma Z. GmbH in Österreich. Die Gesellschafter würden sich unterscheiden und Mehrheitsbeteiligter der Q. GmbH in V. sei S.T. R.S. sei Minderheitsbeteiligter. Die Q. GmbH beschäftige auch schweizerische Arbeitnehmer; dies ergebe sich aus der AHV-Abrechnung. Der grosse Fuhrpark mit 13 Fahrzeugen mit St. Galler Kennzeichen spreche ebenfalls gegen eine Scheinfirma. Dass Telefone gelegentlich umgeleitet würden, spreche nicht für eine Briefkasten-Firma, sondern entspreche heute durchaus gängiger Praxis. Call-Centers seien bei regen Kundenkontakten üblich. Auch z.B. Grossbanken wie die UBS hätten den Telefondienst physisch nicht immer am entsprechenden Sitz. Es gehöre zur Organisationsfreiheit einer Unternehmung, die Telefondienste so rationell zu betreiben, wie es eben möglich sei. Die Beweiserhebung der Vorinstanzen beruhe auf einem nicht geregelten Verfahren und auf Unterstellungen, die nicht ansatzweise ausgewiesen seien. Einem Computer könne im Übrigen nicht angesehen werden, ob er nur zum Schein vorhanden sei. Die Firmentafel habe gefehlt, weil das Gebäude renoviert worden sei. Die Postzustellung sei ordentlich gewährleistet, ansonsten die Q. GmbH die Fristen betreffend den Widerruf der Bewilligungen verpasst hätte. Jegliche Post werde sofort in V. entgegengenommen.

 

Für die Sachdarstellung der Beschwerdeführer wird keinerlei Beweis offeriert. Insbesondere werden keine Belege für die operative Tätigkeit der Q. GmbH in V. geliefert, trotz der weitreichenden Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer. Zu dieser operativen Tätigkeit gehört gemäss Auszug aus dem Handelsregister gerade nicht nur die Weiterleitung von Telefonaten, sondern vor allem die Herstellung von Bauteilen, insbesondere von Fenstern (act. 9/6). Alleine die AHV-Abrechnung und ein Stelleninserat belegen keine operative Tätigkeit der Q. GmbH in V. Alte Fotos von den Firmenschildern (also aus der Zeit vor der Renovation) wurden ebenfalls nicht beigebracht, ebenso wenig ein Rechnungsbeleg für deren damalige Anfertigung. Der Umstand, dass offenbar 13 Fahrzeuge auf die Q. GmbH in V. registriert sind, vermag ebenfalls keine operative Geschäftstätigkeit im Sinne des Handelsregisters zu belegen. Alleine das Entgegennehmen und Weiterleiten von Telefonaten stellt jedenfalls keine operative Geschäftstätigkeit dar, auch wenn grosse Firmen einen gewissen Teil ihrer diesbezüglichen Geschäftstätigkeit auslagern (nie aber die gesamte Geschäftstätigkeit und schon gar nicht die Erteilung von Weisungen). Auch die Darstellung des Schwarzarbeitsinspektors, dass das Büro in V. den Eindruck erwecke, alles sei schnell hingestellt worden, entkräften die Beschwerdeführer nicht mit einem Beleg über den Kauf und die Installation der Infrastruktur (mit Datum), der im Normalfall leicht zu beschaffen sein dürfte. Ebenso nicht belegt wird seitens der Beschwerdeführer, wie die Post zugestellt wird (z.B. via Postfach). Auch für Weisungen der Q. GmbH in V. an ihre Mitarbeitenden (z.B. Arbeitszeitkontrollen etc.) liegen keine Beweise vor. Ausserdem sprechen auch die bei den Akten liegenden Internetauszüge (act. 9/6) dafür, dass die operative Tätigkeit effektiv von Österreich und nicht von V. ausgeht. Auch die Tatsache, dass E-Mails der Q. GmbH in V. von einer E-Mail-Adresse verschickt werden, die auf „@z.cc“ endet, wirft Fragen auf (z.B. Dossier D., Dokument. 7/42). Angesichts der fehlenden Mitwirkung der Beschwerdeführer bei der Beweiserhebung der Vorinstanz und des Verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Beobachtungen des Schwarzarbeitsinspektors im Rahmen seiner Besuche in V. keineswegs willkürlich waren und die Schlussfolgerungen der Vorinstanz den Tatsachen entsprechen.

 

Es fehlt demnach an einer operativen Tätigkeit der Q. GmbH in V., womit die Beschwerdeführer nicht für die Q. GmbH in V. arbeiten, mit der sie ihren Arbeitsvertrag geschlossen haben, sondern faktisch im Ergebnis für eine Unternehmung im Ausland. Damit war eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des FZA bereits bei Erteilung der Grenzgängerbewilligung nicht gegeben, weshalb die Grenzgängerbewilligungen grundsätzlich widerrufen beziehungsweise nicht verlängert oder erteilt werden können.

 

6. Auch ein Widerruf nach Art. 23 Abs. 1 VEP erfordert, dass der Widerruf im Einzelfall verhältnismässig erscheint und keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen der betroffenen Personen beeinträchtigt werden (vgl. BGer 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2). Da die Beschwerdeführer trotz ihrer weitreichenden Mitwirkungspflicht in keiner Weise in Bezug auf jeden Mitarbeitenden darlegen, warum der jeweilige Entzug der Grenzgängerbewilligung unverhältnismässig sein sollte, ist von der Verhältnismässigkeit des Entzuges auszugehen, zumal die Beschwerdeführer angesichts der fehlenden operativen Geschäftstätigkeit der Q. GmbH in V. ja auch jederzeit mit dem Widerruf der Bewilligung rechnen mussten. Der Widerruf der Grenzgängerbewilligungen beziehungsweise deren Nichtverlängerung beziehungsweise Nichterteilung ist damit auch in Bezug auf die betroffenen Mitarbeitenden verhältnismässig.

 

7. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

 

8. Angesichts der Beendigung dieses Verfahrens mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahmen (Verlängerung der Grenzgängerbewilligungen, die während der Dauer des Verfahrens auslaufen) (act. 1 S. 3) gegenstandslos.

 

9. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlen die Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in Höhe von CHF 2‘000.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Scherrer

 

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