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Entscheid Verwaltungsgericht, 16.03.2018

Rechtzeitigkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, Art. 96 und 99 VRP, Art. 161 StG.

 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ging nach Ablauf der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ein, weshalb es als verspätet gilt. Da die Beschwerdeführer zudem den Kostenvorschuss nicht geleistet haben, schrieb die Vorinstanz das Verfahren zu Recht als erledigt ab (Verwaltungsgericht, B 2017/150 und B 2017/151).

 

 

Entscheid vom 16. März 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y. und B.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

sowie

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte

 

Gegenstand

 

Nachsteuern (Kantons- und Gemeindesteuern 2012 sowie direkte Bundessteuer 2012)

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. A.Y. erhob gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 29. März 2017, mit welchem die Einsprache gegen die Nachsteuerverfügungen vom 1. Juli 2016 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 und die direkte Bundessteuer 2012 abgewiesen wurde, am 29. April 2017 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Mit Schreiben des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission vom 4. Mai 2017 wurden A.Y. und B.Y. aufgefordert, das Einverständnis der Ehefrau zur Rechtsmittelerhebung nachzureichen oder mittels Vollmacht nachzuweisen. Gleichzeitig wurde den Eheleuten A.Y. und B.Y. Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von je CHF 800 in beiden Verfahren bis 22. Mai 2017 gesetzt mit der Androhung, die Verfahren bei nicht fristgerechter Zahlung kostenpflichtig abzuschreiben. Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 (Poststempel vom 26. Mai 2017) reichte A.Y. eine von seiner Ehefrau unterzeichnete Vollmacht ein und stellte gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident der Verwaltungsrekurskommission trat mit Verfügung vom 1. Juni 2017 auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht ein und schrieb den Rekurs und die Beschwerde als erledigt ab. A.Y. und B.Y. verlangten mit Schreiben vom 16. Juni 2017 (Poststempel vom 17. Juni 2017) einen Entscheid des Gerichts. Mit Entscheid vom 20. Juni 2017 trat die Verwaltungsrekurskommission auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein. Der Rekurs und die Beschwerde wurden als erledigt abgeschrieben; die amtlichen Kosten von CHF 500 wurde den Eheleuten A.Y. und B.Y. auferlegt, auf die Erhebung jedoch verzichtet.

 

B. A.Y. und B.Y. (Beschwerdeführer) erhoben gegen den am 27. Juni 2017 versandten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 17. Juli 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts setzte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 20. Juli 2017 Frist zur Einreichung des Formulars „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ bis 7. September 2017. Nachdem die Beschwerdeführer die eingeschriebene Sendung auf der Post nicht abgeholt hatten, wurde das Schreiben per A-Post zugestellt mit dem Hinweis, dass die angesetzte Frist unverändert gelte. Mit Eingabe vom 5. September 2017 (Poststempel vom 6. September 2017) reichten die Beschwerdeführer das Formular samt Beilagen ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz wurde verzichtet. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Begehren wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Da sich die Berechtigung zur Erhebung eines Kostenvorschusses durch die Vorinstanz auch im Beschwerdeverfahren zur direkten Bundessteuer nach kantonalem Recht richtet (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, N 16 zu Art. 144 DBG), hat die Vorinstanz den Rekurs zu den Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde zur direkten Bundessteuer andererseits zu Recht im gleichen Dokument, aber mit getrennten Dispositivziffern erledigt; unter diesen Umständen durften auch die Beschwerdeführer die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen Akt entscheidet (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

 

2. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 145 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1). Die Beschwerdeführer sind als Steuerpflichtige und am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligte zur Erhebung der Beschwerde befugt. Die Beschwerde gegen den am 27. Juni 2017 versandten vorinstanzlichen Entscheid wurde mit Eingabe vom 17. Juli 2017 rechtzeitig erhoben (Art. 196 Abs. 1 StG; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 DBG) und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 142 DBG in Verbindung mit den genannten Bestimmungen; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 142 DBG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

 

3. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Vorinstanz befugt ist, im Rekurs- und Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss zu erheben (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 VRP) und dass die Beschwerdeführer in den vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren die erhobenen Vorschüsse nicht innert angesetzter Frist bezahlt hat. Umstritten ist dagegen, ob das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig erfolgt ist.

 

3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, mit Eingabe vom 22. Mai 2017 einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und die von der Vorinstanz geforderte Vertretungsvollmacht der Ehefrau eingereicht zu haben. Die Vorinstanz sei auf das Gesuch nicht eingetreten. Damit sei auch die Vertretungsvollmacht verspätet und nicht gültig, weshalb der Ehefrau das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei (vgl. act. 1).

 

3.2. Gemäss Art. 96 Abs. 1 VRP kann die Behörde einen Kostenvorschuss verlangen. Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden (Art. 96 Abs. 2 erster Halbsatz VRP). Die Ansetzung einer Nachfrist ist im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen, ausser es stünden öffentliche Interessen entgegen (vgl. Art. 96 Abs. 2 VRP). Nur in (hier nicht vorliegenden) Ausnahmefällen gebietet das Verfassungsrecht die Ansetzung einer Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses (vgl. BGer 1C_629/2014 vom 12. August 2015 E. 4.2). Versäumt der Aufgeforderte die Frist für die Vorschussleistung, so ist das Verfahren abzuschreiben (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 938). Auf Gesuch hin werden in den Klagefällen, vor Verwaltungsrekurskommission, vor Versicherungsgericht und vor Verwaltungsgericht sowie wenn das Bundesrecht es vorschreibt, die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (Art. 99 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 866). Das Gesuch ist spätestens innert der vom Gericht angesetzten Kostenvorschussfrist zu stellen (vgl. Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 101 Abs. 3 und Art. 119 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO, wobei wie erwähnt im Verwaltungsverfahren keine Nachfrist angesetzt wird; vgl. auch F. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 2 zu Art. 119 ZPO).

 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. Abs. 1 und 3 ZPO). Bei der Einhaltung von Fristen trägt grundsätzlich derjenige die Beweislast, der vom Vorhandensein dieser Tatsache Rechte ableitet. Damit haben die Beschwerdeführer nachzuweisen, dass sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig der Schweizerischen Post übergeben haben (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 629). Insbesondere sind die Behörden nicht gehalten, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären oder Beweise zu erheben (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 128).

 

3.3. Mit Schreiben des Abteilungspräsidenten der Vorinstanz vom 4. Mai 2017 wurden die Rekurrenten aufgefordert, bis 22. Mai 2017 für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von je CHF 800 zu leisten. Sie wurden gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass das Verfahren gemäss Art. 96 Abs. 2 VRP kostenpflichtig abgeschrieben werde, wenn der Vorschuss nicht fristgemäss bezahlt werden sollte (act. 5/3). Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer den Gesamtbetrag von CHF 1‘600 nie geleistet haben. Am 29. Mai 2017 ging bei der Vorinstanz ein Schreiben der Beschwerdeführer datiert mit 22. Mai 2017 ein, in welchem sie die Prozessführungsvollmacht der Ehefrau einreichten und gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege beantragten; der Briefumschlag war am 26. Mai 2017 abgestempelt worden (vgl. act. 5/4). Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 20. Juni 2017 zu Recht festhält, stimmt das Datum des Poststempels vermutungsweise mit der Aufgabe überein (vgl. J. Benn, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N 13 zu Art. 143 ZPO). Die Beschwerdeführer brachten weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren – trotz Hinweis im angefochtenen Entscheid, dass die Beschwerdeführer gehalten gewesen wären, die rechtzeitige Übergabe des Schreibens an die Post mittels Beweismittel zu belegen – Gründe vor, welche an der Richtigkeit des Poststempels zweifeln liessen.

 

3.4. Nichts zu ihren Gunsten können die Beschwerdeführer schliesslich aus dem Umstand ableiten, die Vertretungsvollmacht der Ehefrau sei ebenfalls verspätet, weshalb die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Ehefrau verletzt habe. Im Schreiben vom 4. Mai 2017 wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Ehegatten die ihnen nach Gesetz zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam ausüben (vgl. Art. 164 Abs. 1 StG und Art. 113 Abs. 1 DBG) und die Ehegatten deshalb nur gemeinsam ein Rechtsmittel ergreifen können. Das Schreiben war sodann sowohl an den Ehemann als auch an die Ehefrau adressiert (vgl. act. 5/3). Die Säumnis der Beschwerdeführer, die Vertretungsvollmacht rechtzeitig einzureichen, haben sie daher selbst zu vertreten.

 

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Schluss der Vorinstanz, das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege gelte als verspätet eingereicht, nicht zu beanstanden ist. Da der Kostenvorschuss innert Frist bzw. gar nicht ebenfalls geleistet wurde, waren die Rechtsmittel entsprechend als erledigt abzuschreiben. Im Übrigen lagen auch keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 30ter Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 1 ZPO vor, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführte. Solche wurden auch im Beschwerdeverfahren keine genannt. Die Beschwerden sind dementsprechend abzuweisen.

 

4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Gründe, um gestützt auf Art. 97 VRP auf die Erhebung zu verzichten, sind nicht ersichtlich. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist angesichts der offenkundigen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 Ingress und lit. b ZPO). Deshalb kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführer als prozessual bedürftig anzuschauen wären angesichts ihres Netto-Jahreseinkommens von rund CHF 75‘000.

 

 

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde betreffend Nachsteuern für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 (B 2017/150) wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerde betreffend Nachsteuern für die direkte Bundessteuer 2012 (B 2017/151) wird abgewiesen.

 

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 bezahlen die Beschwerdeführer.

 

Der Abteilungspräsident                Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                          Blanc Gähwiler

 

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