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Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2018

Art. 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Art. 11 Abs. 2, Art. 17 und Art. 21 ZUG (SR 851.1). Art. 33 Abs. 1 GG (sGS 311.1). Sozialhilfe. Kostenübernahme für Spitalbehandlung einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz; örtliche Zuständigkeit. Frage der Ersatzpflicht für Kosten, welche durch die Behebung einer medizinischen Notlage entstanden sind. Das Kantonsspital war mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung von Art. 33 Abs. 1 GG berechtigt, in eigenem Namen ein Kostenerstattungsgesuch zu stellen, zumal die behandlungsbedürftige Person nach Lage der Akten bei der Aufenthaltsgemeinde kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Auch war die Beschwerdelegitimation des medizinischen Leistungserbringers gegeben. Würde dies gegenteilig gehandhabt, hätte in einer solchen Konstellation - entgegen der Regelung von Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 ZUG - ungedeckte medizinische Behandlungskosten immer der Leistungserbringer selbst zu tragen. Überdies wären bei medizinischen Notfällen von Patienten ohne Versicherungsschutz immer die Spitalgemeinden die Kostenträger. Letzteres läge nicht im Sinn der vorerwähnten Regelungen und liesse sich zudem mit der Zuständigkeitsregelung von Art. 11 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG nicht in Einklang bringen. Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf den Rekurs des Kantonsspitals (Beschwerdegegner) ein, zumal dieses als Adressat des Beschlusses des zuerst angegangenen Gemeinderates, mit dem dieser eine Kostenübernahme abgelehnt hatte, an der Änderung oder Aufhebung dieses Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse hatte (Art. 45 Abs. 1 VRP).

 

Der Umstand, dass sich - wie vorliegend - keines der in Betracht kommenden Gemeinwesen als zuständig erachtet, darf sich weder zulasten der betroffenen Personen noch zulasten von Stellen, welche gesetzlich verpflichtet sind, gegenüber diesen Personen Leistungen zu erbringen, auswirken. Für Leistungserbringer, welche der Aufnahmepflicht nach Art. 33 Abs. 1 GesG unterliegen, ist es nicht zumutbar, bei allen in Betracht kommenden Gemeinwesen um Kostenersatz zu ersuchen und (mehrere) entsprechende Rechtsmittelverfahren zu führen. Daher hat die erstangerufene Gemeinde ein Gesuch um Kostengutsprache entgegenzunehmen und zu prüfen bzw. einstweilen (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) Unterstützung zu leisten (Verwaltungsgericht, B 2017/179). 

 

 

Entscheid vom 22. Oktober 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

Politische Gemeinde St. Margrethen, Gemeinderat, Hauptstrasse 117, 9430 St. Margrethen,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Kantonsspital St. Gallen, Direktion, Rorschacher Strasse 95,

9007 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Waldner, Vischer AG, Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich

 

Politische Gemeinde Rorschach, Sozialamt, Kirchstrasse 8,

9401 Rorschach,

 

Politische Gemeinde St. Gallen, Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, Postfach 563, 9004 St. Gallen,

 

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

 

Kostenübernahme der Spitalbehandlung von X.__ und A.__; örtliche Zuständigkeit

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. X.__, Jg. 1976, ungarische Staatsangehörige, hielt sich seit 11. Dezember 2015 ohne Wohnsitz und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz als Touristin auf. Am 19. Dezember 2015 begab sie sich mit dem Taxi von St. Margrethen in die Notaufnahme des Spitals Rorschach, nachdem bei ihr zuvor Geburtswehen eingesetzt hatten. Von dort wurde sie dem Kantonsspital St. Gallen überwiesen, wo sie am gleichen Tag ihre Tochter A.__ gebar. Der Spitalverwaltung hatte sie eine ungarische Krankenversicherungskarte vorgelegt. Der Austritt aus dem Spital erfolgte am 23. Dezember 2015. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 ersuchte das Kantonsspital die Sozialen Dienste der Gemeinde St. Margrethen um Kostenübernahme für den stationären Aufenthalt der Patientin und ihrer Tochter vom 19. bis 23. Dezember 2015. Dies mit dem Hinweis, dass die ungarische Krankenversicherung die Kostenübernahme abgelehnt habe und die Patientin nicht in der Lage sei, für die Kosten aufzukommen. Der von der Patientin genannte Arbeitgeber habe ein Anstellungsverhältnis dementiert. Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 wiesen die Sozialen Dienste St. Margrethen das Gesuch um Kostenübernahme ab mit der Begründung, dass die örtliche Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde St. Margrethen, sondern bei der Gemeinde Rorschach liege. Für die Tochter sei ab dem Zeitpunkt der Geburt die Stadt St. Gallen zuständig (act. G 7/11/10).

 

b. Gegen diese Verfügung erhob das Kantonsspital St. Gallen durch seinen Rechtsvertreter beim Gemeinderat St. Margrethen mit Eingabe vom 12. Februar 2016 Rekurs (act. G 7/11/9). Das Sozialamt der Stadt Rorschach gab am 16. Februar 2016 seinerseits bekannt, dass das Gesuch des Kantonsspitals um Übernahme der Kosten des stationären Aufenthalts mangels örtlicher Zuständigkeit abgelehnt werde. Der Notfall (Einsetzen der Wehen) habe sich in St. Margrethen ereignet (act. G 7/11/8). Die Sozialen Dienste St. Gallen teilten am 14. März 2016 ebenfalls mit, dass dem Gesuch des Kantonsspitals um Übernahme der Kosten des stationären Aufenthalts nicht entsprochen werde. Örtlich zuständig sei die Gemeinde Rorschach, da die Zuweisung ins Kantonsspital von Rorschach aus erfolgt sei (act. G 7/11/1). Mit Beschluss vom 6. Juni 2016 wies der Gemeinderat St. Margrethen den Rekurs des Kantonsspitals ab mit der Begründung, die örtliche Zuständigkeit für die Mutter des Kindes liege bei der Stadt Rorschach, da von dort aus die ärztliche Zuweisung erfolgt sei. Für das Kind sei die Stadt St. Gallen zuständig (act. G 7/11/7). Den gegen diesen Beschluss vom Kantonsspital erhobenen Rekurs (act. G 7/1 und 7/9) hiess das Departement des Innern (DI) mit Entscheid vom 7. August 2017 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Angelegenheit an die Sozialen Dienste St. Margrethen zurück (act. G 2).

 

B.

 

a. Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde St. Margrethen mit Eingabe vom 28. August 2017 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich der unterstützungspflichtige Aufenthaltsort von X.__ im massgeblichen Zeitraum in Rorschach befunden habe; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1).

 

b. In der Vernehmlassung vom 19. September 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und nahm ergänzend zu den Vorbringen in der Beschwerde Stellung (act. G 6). Die Beschwerdebeteiligte 1 beantragte in der Vernehmlassung vom 2. Oktober 2017 Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. G 9). Die Beschwerdebeteiligte 2 beantragte in der Vernehmlassung vom 10. Oktober 2017 Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien die Sozialen Dienste der Beschwerdebeteiligten 1 zu verpflichten, die Kosten für die notfallmässige stationäre Behandlung von X.__ und A.__ vom 19. bis 23. Dezember 2015 zu übernehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 10). In der Stellungnahme vom 3. Januar 2018 stellte der Beschwerdegegner das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin (act. G 17).

 

c. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2.

 

2.1. Nach Art. 3 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) richten sich Zuständigkeit, Unterstützungswohnsitz und Verfahren nach dem ZUG. Gemäss Art. 24 Abs. 1 SHG richten sich die Kostentragung der aufgrund des Aufenthalts zuständigen politischen Gemeinde und die Kostenersatzpflicht der aufgrund des Unterstützungswohnsitzes zuständigen politischen Gemeinde ebenfalls sachgemäss nach dem ZUG. Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte (Art. 11 Abs. 2 ZUG). Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist nach Art. 21 Abs. 1 ZUG der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig. Der Aufenthaltskanton sorgt für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitz oder Heimatstaat, wenn nicht ein Arzt von der Reise abrät (Art. 21 Abs. 2 ZUG). In sachgemässer Anwendung von Art. 17 und 21 ZUG ist demgemäss innerhalb des Kantons die Aufenthaltsgemeinde zuständig.

 

2.2. Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz dar, die Beschwerdeführerin sei (als erstangerufenes Gemeinwesen) zu Unrecht nicht auf das Gesuch um Kostenübernahme eingetreten. Er wäre verpflichtet gewesen, das Gesuch materiell zu prüfen. Die primär zuständige Aufenthaltsgemeinde könne sodann die ihres Erachtens zuständige Gemeinde um Kostenersatz ersuchen. Wenn die ins Recht gefasste Gemeinde den Anspruch nicht anerkenne und entsprechend Art. 33 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG Einsprache erhebe, sei ein formeller Beschluss zu erlassen, welchen die ins Recht gefasste Gemeinde mit Rekurs an das DI weiterziehen könne. Demzufolge habe die Beschwerdeführerin die Verfügung der Sozialen Dienste St. Margrethen zu Unrecht bestätigt. Der Rekurs werde daher unter Aufhebung des Beschlusses vom 6. Juni 2016 geschützt und die Angelegenheit an die Sozialen Dienste St. Margrethen zur Prüfung des Gesuchs um Kostenübernahme zurückgewiesen. Es liege nicht in der Kompetenz der Vorinstanz (DI), ein allfälliges ZUG-Verfahren nach Art. 33 f i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG vorwegzunehmen. Im jetzigen Verfahrenszeitpunkt könne daher keine materiell-rechtliche Beurteilung der zum Kostenersatz verpflichteten Aufenthaltsgemeinde nach Art. 21 Abs. 1 ZUG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 SHG vorgenommen werden. Die Bestimmung der kostenpflichtigen Gemeinde liege (noch) nicht in der Zuständigkeit der Vorinstanz (DI; act. 2 S. 8 f.).

 

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Beschwerdegegner sei zur Erhebung des Rekurses gegen den Beschluss vom 6. Juni 2016 nicht legitimiert gewesen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs eingetreten sei. Der Beschwerdegegner sei mangels gesetzlicher Grundlage nicht befugt, in eigenem Namen die Deckung der offenbar teilweise ungedeckt gebliebenen Spitalkosten von der zuständigen Gemeinde zu verlangen. Er sei auch nicht befugt gewesen, entsprechende Verfügungen anzufechten (act. G 1 S. 5-7). Im Weiteren hätte die Vorinstanz, da die Legitimation des Beschwerdegegners von ihr bejaht worden sei, über die örtliche Zuständigkeit entscheiden müssen, zumal die in Frage kommenden Gemeinden Rorschach und St. Gallen im Verfahren beigezogen worden seien. Art. 27 SHG bestimme, dass bei Uneinigkeit der Gemeinden das zuständige Departement zu entscheiden habe. Im Übrigen regle auch Art. 3 Abs. 3 VRP das konkrete Vorgehen bei einem negativen Kompetenzkonflikt. Sollte vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners bejaht werden, so wäre der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Frage der örtlichen Zuständigkeit vom Verwaltungsgericht direkt zu entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei allfälliger Bejahung der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners sei festzustellen, dass die Beschwerdebeteiligte 1 als Aufenthaltsgemeinde nach Art. 11 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ZUG im vorliegend massgeblichen Zeitraum für die Unterstützung nach Art. 12 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG zuständig sei (act. G 2 S. 5-12).

 

3.

 

3.1.

 

3.1.1. Nach Art. 33 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GG) müssen Spitäler auf der Spitalliste ihres Kantons im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihrer Kapazitäten über die Nothilfe hinaus Personen aufnehmen, deren Behandlung unaufschiebbar ist. Der Beschwerdegegner war mit Blick auf diese gesetzliche Verpflichtung berechtigt, in eigenem Namen ein Kostenerstattungsgesuch zu stellen, zumal die behandlungsbedürftige Person nach Lage der Akten bei der Aufenthaltsgemeinde kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte; dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Praxis der Vorinstanz (vgl. act. G 6 S. 2, mit Hinweis auf Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2014.00364 vom 19. Februar 2015, E. 2.2 m.H.). Das in Lehre und Praxis teilweise vertretene Nichtbestehen eines direkten Forderungsrechts von Dritten gegenüber Sozialhilfebehörden wird vorab damit begründet, dass der Anspruch auf Hilfeleistung persönlicher Natur sei und nicht gegen den Willen des Betroffenen geltend gemacht werden könne (C. Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 366 unten mit Hinweisen). Vorliegend ergeben sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte, dass die Geltendmachung des Anspruchs nicht dem Willen von X.__ entsprochen haben könnte. Das Gesuch lehnte die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 1. Februar 2016 zuhanden des Beschwerdegegners ab (act. G 7/11/10) und bestätigte dies mit Beschluss vom 6. Juni 2016. Diesen liess sie dem Beschwerdegegner als Adressaten zukommen (act. G 7/11/7).

 

3.1.2. In den Beschlüssen vom 1. Februar (act. G 7/11/10) und 6. Juni 2016 (act. G 7/11/7), welche materielle (Abweisungs-)Entscheide beinhalten (vgl. dazu nachstehende E. 3.2), ging die Beschwerdeführerin noch von der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners aus, bevor sie im Beschwerdeverfahren den gegenteiligen Standpunkt einnahm (vgl. E. 3.1). Eine solche Änderung der Begründung im Verlauf des Verfahrens ist mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen möglich (vgl. BGer 2C_984/2012 vom 21. März 2013, E. 2.3 m.H.).

 

Die Rechtsmittelbefugnis (Art. 45 Abs. 1 VRP) ist nicht nur zu bejahen, wenn vorliegend der Beschwerdegegner rechtlich geschützte Interessen für sich beanspruchen kann, sondern auch dann, wenn eine Verfügung oder ein Entscheid ihn in seiner tatsächlichen Interessenstellung mehr berührt als einen beliebigen Dritten oder die Allgemeinheit. Die Beeinträchtigung seiner Interessen muss sodann insofern objektivierbar sein, als er in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss. Das Rechtsschutzinteresse muss einen praktischen Nutzen für ihn beinhalten, d.h. eine erfolgreiche Beschwerde muss zur Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile führen, die der angefochtene Akt mit sich bringen würde. Das Anfechtungsinteresse muss zudem aktuell sein. Dies erfordert, dass die rechtliche oder tatsächliche Situation des Beschwerdeführers – vorliegend des Beschwerdegegners – durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (vgl. GVP 2006 Nr. 77 E. 1; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 389 ff. und 400 ff.). Diese Voraussetzungen waren beim aufnahme- und behandlungsverpflichteten Beschwerdegegner für die Anfechtung der Beschlüsse vom 1. Februar und 6. Juni 2016 mit Blick auf die von ihm durchgeführte Behandlung augenscheinlich gegeben.

 

3.1.3. Der von der Beschwerdeführerin (in act. G 1 S. 6) zitierte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-1257/2006 (richtig wohl: C-1267/2006) vom 16. Januar 2008 hält in E. 4.1.2 lediglich fest, dass es zur Leistungssicherung keine Überbrückungshilfe brauche, da die Behandlung medizinischer Notfälle bereits von Gesetzes wegen (Art. 33 Abs. 1 GesG) gewährleistet bzw. die Finanzierung sichergestellt sei. Die Beschwerdelegitimation von medizinischen Leistungserbringern oder ein (fehlender) Kostenersatzanspruch von Leistungserbringern gegenüber Gemeinden war hingegen nicht Thema dieses Entscheids. Aus der Tatsache, dass die Aufnahme und Behandlung in einem Spital aufgrund von Art. 33 Abs. 1 GesG sichergestellt ist, lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht der Schluss ziehen, dass dadurch gleichzeitig auch ein (nach Durchführung der Behandlung geltend gemachter) Ersatzanspruch des Leistungserbringers gegenüber den Gemeinden als hinfällig zu betrachten ist. Hieraus lässt sich dementsprechend für das vorliegende Verfahren nichts ableiten. Der von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheid LGVE 1998 III Nr. 8, in welchem es um den Anspruch einer Sicherheitsfirma ging, ist vom Sachverhalt her nicht mit den vorliegenden Gegebenheiten vergleichbar. Sodann nehmen die von ihr erwähnten Entscheide des Verwaltungsgerichts Freiburg 3A 05 162 vom 30. Januar 2006 und 3A 03 163 vom 16. November 2005 auf die Aufnahme- und Behandlungspflicht von medizinischen Leistungserbringern keinerlei Bezug und enthalten von daher keine umfassende Wertung.

 

Die Beschwerdeführerin verweist im Weiteren auf die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung, nach welcher die Berechtigung, einen bundessozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, in einem engen Zusammenhang mit der Befugnis steht, die versicherte Person zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden (act. G 1 S. 5 f.). Ist eine Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, kommt ihr regelmässig auch die Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbständig zu verfolgen (BGE 138 V 292, E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 130 V 560, E. 4.3 m.H.). Vorliegend geht es nicht um das Anmelderecht zum Bezug von Sozialhilfeleistungen, sondern um die Frage der Ersatzpflicht für Kosten, welche durch die Behebung einer medizinischen Notlage entstanden sind. Diese ist weder in Art. 33 Abs. 1 GesG noch in Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geregelt. Auch die erwähnte Rechtsprechung enthält keine Antwort auf die Frage des Kostenerstattungsanspruchs von Spitälern gegenüber Gemeinden im Fall einer gestützt auf Art. 33 Abs. 1 GesG erfolgten medizinischen Behandlung. Hingegen sind die Gemeinden aufgrund von Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 ZUG (vgl. vorstehende E. 2.1) zur Unterstützung einer in Not geratenen Person mit Aufenthalt in der Gemeinde verpflichtet. Von daher besteht - entgegen der im Schreiben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 30. September 2014 (act. G 3 S. 3) - auch ein Anknüpfungspunkt für die Übernahme der Kosten durch die Aufenthaltsgemeinde. Zutreffend ist zwar die Feststellung der Beschwerdeführerin, dass die Verpflichtung von Art. 33 Abs. 1 GesG unabhängig davon bestehe, ob die Finanzierung der Behandlung gesichert sei bzw. eine Kostengutsprache erteilt sei (act. G 1 S. 6). Wenn jedoch die in Not geratene behandlungsbedürftige Person - wie vorliegend - bei der Aufenthaltsgemeinde kein Gesuch um Kostengutsprache für die medizinische Behandlung stellt, so kommt der Beschwerdegegnerin nicht nur die Befugnis zur Stellung eines Kostenerstattungsgesuchs zu (vgl. vorstehende E. 3.1.1), sondern auch die Rechtsmittelbefugnis gegen einen ablehnenden Entscheid. Würde dies gegenteilig gehandhabt, hätte in einer solchen Konstellation - entgegen der Regelung von Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 ZUG - ungedeckte medizinische Behandlungskosten immer der Leistungserbringer selbst zu tragen. Überdies wären bei medizinischen Notfällen von Patienten ohne Versicherungsschutz immer die Spitalgemeinden die Kostenträger. Letzteres läge nicht im Sinn der vorerwähnten Regelungen und liesse sich zudem mit der Zuständigkeitsregelung von Art. 11 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG nicht ohne Weiteres in Einklang bringen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf den Rekurs des Beschwerdegegners eingetreten, zumal dieser als Adressat des Beschlusses vom 6. Juni 2016 an der Änderung oder Aufhebung des Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse hatte (Art. 45 Abs. 1 VRP).

 

3.2.

 

3.2.1. Zutreffend führte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit Hinweis auf die Rechtsprechung (VerwGE B 2008/95 vom 22. Januar 2009, E. 3.2; www.gerichte.sg.ch; VerwGE B 2006/4 vom 8. Juni 2006 [=GVP 2006 Nr. 24], E. 1) aus, dass die Beschwerdeführerin als erstangerufene Gemeinde dem Gesuch des Beschwerdegegners hätte entsprechen und einstweilen (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) Leistungen für den zur Diskussion stehenden Spitalaufenthalt hätte erbringen müssen (act. G 2 S. 8). Die Beschwerdeführerin wies das Gesuch um Kostenübernahme im Beschluss vom 1. Februar 2016 nach ausführlicher Begründung mit der Schlussfolgerung ab, dass die örtliche Zuständigkeit nicht bei ihr, sondern bei der Beschwerdebeteiligten 1 liege, von wo aus die Zuweisung von X.__ an das Kantonsspital erfolgt sei. Für deren Tochter sei ab dem Zeitpunkt der Geburt die Beschwerdebeteiligte 2 zuständig (act. G 7/11/10). Ein Nichteintretensentscheid kann hier entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. G 2 S. 8 unten) offensichtlich nicht unterstellt werden. Vielmehr ist - mit dem Beschwerdegegner (act. G 17 S. 3 f.) - von einem Entscheid in der Sache auszugehen, zumal es sich bei der von der Beschwerdeführerin verfügungsweise einlässlich geprüften und verneinten Zuständigkeit gerade um den materiellen Streitpunkt handelt. Hieran ändert auch der erwähnte Umstand nicht, dass die Beschwerdeführerin ihrer einstweiligen Leistungspflicht nicht nachkam.

 

3.2.2. Der Umstand, dass sich - wie vorliegend - keines der in Betracht kommenden Gemeinwesen als zuständig erachtet, darf sich weder zulasten der betroffenen Personen noch zulasten von Stellen, welche gesetzlich verpflichtet sind, gegenüber diesen Personen Leistungen zu erbringen, auswirken. Für Leistungserbringer, welche der Aufnahmepflicht nach Art. 33 Abs. 1 GesG unterliegen, ist es - wie die Vorinstanz zu Recht festhält (act. G 6 S. 3) - nicht zumutbar, bei allen in Betracht kommenden Gemeinwesen um Kostenersatz zu ersuchen und (mehrere) entsprechende Rechtsmittelverfahren zu führen. Wie dargelegt hat daher die erstangerufene Gemeinde ein Gesuch um Kostengutsprache entgegenzunehmen und zu prüfen bzw. einstweilen (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) Unterstützung zu leisten (vgl. VerwGE B 2008/95 a.a.O., E. 3.2; www.gerichte.sg.ch; GVP 2006 Nr. 24 E. 1; vgl. auch Art. 3 Abs. 3 VRP). Der Beschluss der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 2016 (act. G 7/11/10) lässt diese Gegebenheiten ausser Acht. Er leidet zudem insofern an einem formellen Mangel, als er nicht an die von der Beschwerdeführerin als zuständig erachtete Beschwerdebeteiligte 1 (Gemeinde Rorschach) zugestellt wurde. Deren Leistungspflicht hätte überdies im Dispositiv verfügt werden müssen. Von daher wäre an sich ein formeller Anlass gegeben, die Sache - wie von der Vorinstanz entschieden - an die Beschwerdeführerin zur formell korrekten Verfügung der Leistungspflicht gegenüber der Beschwerdebeteiligten 1 zurückzuweisen. Zu beachten ist indes, dass die Angelegenheit inhaltlich liquid bzw. materiell spruchreif ist und sich sämtliche Verfahrensbeteiligten schon im Verwaltungsverfahren sowie erneut im Rekursverfahren und im Beschwerdeverfahren zur materiellen Leistungspflicht umfassend äusserten (vgl. act. G 7/11/1, 7/11/7, 7/11/8 und 7/11/10). Entgegen der offenbaren Auffassung der Vorinstanz (act. G 6 S. 3) war im Verwaltungs- und im Rekursverfahren bekannt, welche Gemeinde die Beschwerdeführerin als erstattungspflichtig erachtet (die Beschwerdebeteiligte 1). Sodann standen sich - im Sinn von Art. 27 SHG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 VRP - mehrere politische Gemeinden gegenüber, welche jeweils ihre Zuständigkeit verneinten. Von daher erweist sich das Vorbringen der Vorinstanz, dass es (noch) nicht in ihrer Zuständigkeit liege, die kostenpflichtige Gemeinde zu bestimmen (act. G 2 S. 9 unten), als unzutreffend. Eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin zur Neuverfügung hätte in dieser Situation, in welcher sämtliche Gegebenheiten zu Tage liegen und die Verfahrensbeteiligten ihren Standpunkt darlegten, einen Verfahrensleerlauf und eine nicht gerechtfertigte weitere Verzögerung zur Folge (vgl. BGE 137 I 195, E. 2.3.2). Dies bringen die Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 11) und die Beschwerdebeteiligte 1 (act. G 9 S. 1 unten) zu Recht vor. Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid lässt sich aus diesem Grund nicht aufrechterhalten.

 

3.2.3. Damit ist – durch die Vorinstanz – in materieller Hinsicht zu klären, wer für die Kosten des Spitalaufenthalts von X.__ und A.__ vom 19. bis 23. Dezember 2015 aufzukommen hat. Zu prüfen ist mithin, welches Gemeinwesen als Aufenthaltsgemeinde von X.__ und ihrer Tochter im Sinn von Art. 21 Abs. 1 ZUG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 SHG zu gelten hat. Nach Art. 11 ZUG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 SHG gilt als Aufenthalt in einer Gemeinde die tatsächliche Anwesenheit. Unter den dargelegten Umständen hat die Vorinstanz sich mit den Argumenten der Verfahrensbeteiligten auseinanderzusetzen und die Zuständigkeitsfrage materiell zu entscheiden. Eine materielle Prüfung der Streitfrage im vorliegenden Beschwerdeverfahren könnte eine vorgängige Prüfung im Rekursverfahren insofern nicht ersetzen, als dadurch der Instanzenzug verletzt würde. Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid ist unter diesen Umständen aufzuheben. Die Sache ist zur materiellen Prüfung der für die Kostenübernahme zuständigen Gemeinde an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

4.

 

4.1. Die Beschwerde ist unter Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids teilweise gutzuheissen. Die Sache ist zum Entscheid über die Leistungspflicht für den Spitalaufenthalt von X.__ und A.__ an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Im Fall einer Rückweisung an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid bei noch offenem Ausgang ist für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung von einem vollständigen Obsiegen auszugehen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018, E. 5 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Vorliegend erscheint es - bei den dargelegten Verhältnissen mit weiterhin offenem materiellem Ergebnis - gerechtfertigt, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz (und nicht dem Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von CHF 2‘000 zurückzuerstatten.

 

4.2. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdebeteiligten haben als Gemeinwesen keinen Anspruch auf Ersatz von ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829 ff.); ihre diesbezüglichen Anträge (act. G 1, G 9, G 10) sind daher abzuweisen. Der Beschwerdegegner hat keinen Entschädigungsanspruch, weil er mit seinem Antrag (Abweisung der Beschwerde; act. G 17) nicht durchdringt.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 7. August 2017 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zum Entscheid über die Leistungspflicht für den Spitalaufenthalt an die Vorinstanz zurückgewiesen.

 

2. Die Vorinstanz (Staat) trägt die ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Schmid

 

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