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Entscheid Verwaltungsgericht, 29.05.2018

Ausländerrecht, Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der 1967 in der Schweiz geborene Beschwerdeführer ist Italiener. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels einerseits und wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse anderseits wurde ihm 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihm im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls er sich aber erneut des Drogenhandels schuldig mache, könne er nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen. Nach Verurteilungen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und mehrfacher Beschimpfung im Dezember 2015 und wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im März 2016 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde im August 2017 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Das Verschulden bei den neuerlichen Straftaten des Beschwerdeführers, welche im Zusammenhang mit der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin standen, wiegt ausländerrechtlich vergleichsweise leicht. Nach wie vor wird dem Beschwerdeführer eine insgesamt erfreuliche Entwicklung attestiert. Die zuverlässige Weiterführung der komplexen medizinischen Behandlung der verschiedenen schweren und chronischen Erkrankungen und der sozialen Betreuung hat an Gewicht eher noch zugenommen. Angesichts der verschiedenen schweren und chronischen Erkrankungen wäre der erstmalige Neuanfang in Italien im Alter von über 50 Jahren mit beinahe unüberwindbaren Hindernissen verbunden (Verwaltungsgericht, B 2017/190).

 

 

Entscheid vom 29. Mai 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

 

C.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. C.__ ist italienischer Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt in Z.__ 1967 lebt er in der Schweiz. Er ist – wie seine 1992 geborene Tochter D.__ – in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels einerseits und wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse anderseits, die mit seiner langjährigen schweren Drogenabhängigkeit – die auch zu einer Multimorbidität insbesondere mit einer HIV- und einer Hepatitis-C-Infektion führte – zusammenhingen, widerrief das kantonale Migrationsamt am 30. November 2011 seine Niederlassungsbewilligung. Die von C.__ gegen diese Verfügung beim Sicherheits- und Justizdepartement, beim Verwaltungsgericht (VerwGE B 2012/248 vom 12. März 2013, www.gerichte.sg.ch) und beim Bundesgericht (2C_408/2013 vom 15. November 2013) erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte eine gegen das Bundesgerichtsurteil erhobene Beschwerde am 4. März 2014 als unzulässig (vgl. Dossier Migrationsamt Seite 749).

 

B. Das Sicherheits- und Justizdepartement hiess ein von C.__ während des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens am 17. Mai 2013 eingereichtes und am 23. Dezember 2013 ergänztes Gesuch um Wiedererwägung am 3. November 2014 gut. Es stützte sich auf neue Berichte des Beistandes vom 19. April 2013, des Chefarztes und des Sozialdienstes der Infektiologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 22. April 2013, vom 24. April 2013 und vom 13. Dezember 2013, Ausführungen der Tochter vom 23. Dezember 2013 sowie den Schlussbericht der Bewährungshilfe vom 30. April 2014, welche C.__ – und seiner damaligen langjährigen Lebensgefährtin – seit rund drei Jahren eine positive Entwicklung und Stabilisierung im persönlichen Verhalten, im sozialen und familiären Umfeld sowie in Bezug auf ihre gesundheitliche Situation attestierten und erstmals detailliert die gesundheitliche und soziale Situation und die Wichtigkeit der langjährigen und engmaschigen Betreuung in der HIV-Sprechstunde darlegten. Sein Verschulden bei der neuerlichen Verurteilung wegen Erwerb und Besitz von Heroin zum Eigenkonsum vom 25. April 2014 relativierte es vor dem Hintergrund seiner langjährigen schweren und anhaltenden Drogensucht insofern, als keine Anzeichen für erneuten Drogenhandel vorlagen. Mit der Begründung, der Widerruf erscheine angesichts der neuen Umstände als unverhältnismässig, wurde C.__ „die Niederlassungsbewilligung belassen“. Er könne aber insbesondere nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen, falls er sich erneut des Drogenhandels schuldig mache (Dossier Migrationsamt Seiten 719 ff.).

 

C. Das Untersuchungsamt verurteilte C.__ mit Strafbefehl vom 9. Dezember 2015 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Beschimpfung zu einer – unbedingten – Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30 (Dossier Migrationsamt Seite 777 ff.). In der Folge eröffnete das Migrationsamt am 14. Januar 2016 ein Verfahren zur Prüfung des Aufenthaltsverhältnisses (Dossier Migrationsamt Seite 782 ff.). Am 4. März 2016 wurde C.__ wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit CHF 150 gebüsst. Am 7. Juni 2016 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von C.__.

 

Den gegen die Verfügung des Migrationsamts erhobenen Rekurs wies das Finanzdepartement – der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, der in seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit C.__ vertreten hatte, war in den Ausstand getreten – am 30. August 2017 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, C.__ könne sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen mit den EU-Staaten berufen, weil ein allfälliges aus der Niederlassungsbewilligung seines Vaters, der die Schweiz im Mai 1996 verlassen und bis zu seinem Tod im Januar 2014 in Spanien gelebt habe, längst erloschen sei. Der Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 ändere nichts daran, dass ein gesetzlicher Widerrufsgrund erfüllt sei. Zu prüfen sei deshalb einzig die Verhältnismässigkeit des Widerrufs mit Blick auf das Ausländergesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine neuerliche schwere Gefährdung könne nicht allein aus den „alten“ Ereignissen hergeleitet werden. Indem der Strafrichter C.__ am 9. Dezember 2015 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bestraft habe, habe er dessen Verhalten nicht als harmlosen Schubs, sondern als „tätlichen Angriff“ gegen die Polizeibeamten und damit als strafbare Handlung gegen die öffentliche Gewalt bewertet. Die Verurteilung vom 4. März 2016 zeige, dass er trotz Opiat- und Benzodiazepin-Substitutionsprogramm erneut (oder weiterhin) illegale Drogen konsumiere und erheblich gefährdet sei, in alte Suchtmuster zurückzufallen. Damit bestehe ein erhebliches Risiko, dass er auch wieder in den Drogenhandel einsteigen oder sich andere Formen der Beschaffungskriminalität zuschulden kommen lassen werde, weil der regelmässige Konsum von Heroin nicht allein aus der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen finanziert werden könne. Die Trennung von der langjährigen Lebenspartnerin wirke sich offensichtlich negativ auf sein Verhalten aus. Der soziale Rückhalt sei auf die Beziehung zu seiner Tochter reduziert worden. Die abschreckende Wirkung eines Entzugs der Aufenthaltsberechtigung würde deutlich beeinträchtigt, wenn bei C.__ der Konsum illegaler Drogen, der zwingend mit dem Kontakt zum illegalen Drogenhandel verbunden sei, weiterhin toleriert würde. Bei den persönlichen Interessen wies die Vorinstanz darauf hin, das Verhältnis zur Tochter falle nicht in den Schutzbereich des Familienlebens. Auch der Umstand, dass er die Schweiz ohne seine ehemalige Lebenspartnerin verlassen müsse, habe keinen wesentlichen Einfluss. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, er und seine Partnerin würden sich mit Hilfe ihrer vor Ort lebenden Eltern beziehungsweise staatlicher Stellen eine neue Existenz aufbauen können, sei wenig realistisch gewesen, weil unwahrscheinlich erscheine, dass die Eltern nicht nur ihre drogensüchtige Tochter, sondern auch deren ebenfalls drogensüchtigen Lebenspartner massgeblich unterstützt hätten. Die Aktenlage schliesse aus, dass C.__ das Schädel-Hirn-Trauma sowie die Rippen- und die Unterarmfraktur rechts beim Polizeieinsatz vom 21. November 2015 erlitten habe. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei deshalb verhältnismässig.

 

D. C.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Finanzdepartements (Vorinstanz) vom 30. August 2017 durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 14. September 2017 und Ergänzung vom 12. Oktober 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventuell die Angelegenheit zu neuen Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (...).

 

2. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, das heisst zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist oder wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer; Ausländergesetz, SR 142.20, AuG). Dass diese Widerrufsgründe, die auch bei ausländischen Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, zur Anwendung kommen (Art. 63 Abs. 2 AuG), beim Beschwerdeführer offensichtlich erfüllt sind, hat das Bundesgericht bereits im rechtskräftigen Urteil vom 15. November 2013 festgestellt (2C_408/2013 vom 15. November 2013). Von dieser damaligen Beurteilung heute abzuweichen, besteht kein Anlass.

 

3. Zu prüfen bleibt, ob der Widerruf unverhältnismässig ist und Art. 96 AuG und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) – der das Recht auf Achtung der Familien- und des Privatlebens umfasst – nicht verletzt. Erweist sich der Widerruf bereits mit Blick auf diese Bestimmungen als unverhältnismässig, kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdeführer zu Recht auch auf Art. 5 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; SR 0.142.112.681, FZA) beruft.

 

3.1. Nach der Praxis des Bundesgerichts, welche sich sowohl auf Art. 96 AuG als auch auf Art. 8 EMRK stützt, muss der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig sein. Dabei sind praxisgemäss namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter beziehungsweise schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei schweren Straftaten, wozu namentlich Drogendelikte aus finanziellen Motiven gehören, und bei Rückfall beziehungsweise wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der dermassen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt (BGE 139 I 31 E. 2.3.2f.). Dabei ist auch auf Art. 121 Abs. 3-6 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) hinzuweisen, wonach Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, wenn sie unter anderem wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilt worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diese Bestimmung zwar nicht unmittelbar anwendbar, doch ist den darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen Rechnung zu tragen, soweit dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht führt (vgl. BGer 2C_408/2013 vom 15. November 2013 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen).

 

3.2. Im rechtskräftigen, nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 15. November 2013 ergangenen Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 kam das Sicherheits- und Justizdepartement unter Berücksichtigung neuer Tatsachen zum Schluss, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erweise sich als unverhältnismässig. Ob damit die mit der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesgericht am 15. November 2013 rechtskräftig widerrufene Niederlassungsbewilligung wieder auflebte oder dem Beschwerdeführer eine neue Bewilligung erteilt wurde, kann offen bleiben. So oder anders ist davon auszugehen, dass er zurzeit über eine gültige Niederlassungsbewilligung verfügt.

 

Das Sicherheits- und Justizdepartement hat zur Begründung ausgeführt, die letzten gravierenden Verurteilungen wegen Heroinhandels (März 2011) und die zugrunde liegenden Straftaten (Oktober 2009) lägen fünf Jahre zurück. Seither sei der Beschwerdeführer lediglich wegen Bunkerns von sieben Minigrip Heroin zum Eigengebrauch bestraft worden. Vor dem Hintergrund der langjährigen schweren Drogensucht sei das Verschulden insofern zu relativieren, als keine Anzeichen für erneuten Drogenhandel vorlägen. Sämtliche Berichte attestierten ihm seit rund drei Jahren eine positive Entwicklung und Stabilität im persönlichen Verhalten. Erstmals werde auch detailliert die gesundheitliche und soziale Situation dargelegt und die Wichtigkeit der langjährigen und engmaschigen Betreuung in der HIV-Sprechstunde für die Stabilisierung der chronischen Infektionserkrankungen betont. Von fachärztlicher Seite werde die Gewährleistung einer vergleichbaren Behandlung in Italien verneint. Hervorgehoben werde mit Blick auf die langjährige Gesundheitsprävention auch der bisher nicht berücksichtigte Aspekt der öffentlichen Gesundheit. Eine abweichende Beurteilung wurde in Aussicht gestellt, sollte sich der Beschwerdeführer erneut des Drogenhandels schuldig machen.

 

3.3. Das Verschulden des Beschwerdeführers bei den Straftaten, welche zum Widerruf führten, wiegt ausländerrechtlich nach wie vor erheblich. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Beschwerdeführer die zugrunde liegenden Straftaten vor mittlerweile mehr als achteinhalb Jahren begangen hat. Seither ist er – trotz offenbar anhaltendem oder erneutem Konsum illegaler Drogen – strafrechtlich nicht mehr als Drogenhändler in Erscheinung getreten. Soweit der Beschwerdeführer nach dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 strafrechtlich wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes belangt wurde, lag ihm der Besitz eines „Gassenbriefchens“ Heroin für den Eigenkonsum am 27. Februar 2016 zugrunde. Er wurde deswegen mit CHF 150 gebüsst. Das Verschulden erscheint angesichts der geringfügigen Busse strafrechtlich – vor dem Hintergrund der chronischen Suchterkrankung des Beschwerdeführers und der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin – als leicht. Andere strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden nach dem Wiedererwägungsentscheid nicht aktenkundig.

 

Der Beschwerdeführer wurde sodann am 9. Dezember 2015 wegen Drohung und Gewalt gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Beschimpfung zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30 verurteilt. Zu beurteilen war ein Vorfall vom 21. November 2015. Der Beschwerdeführer hämmerte in betrunkenem Zustand – mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Gewichtspromille – an die Haustüre der Liegenschaft, in welcher seine frühere Lebenspartnerin wohnte. Die beiden alarmierten Polizeibeamten bezeichnete er als „Scheissbullen“ und „Arschlöcher“. Er weigerte sich, die Örtlichkeit zu verlassen, streckte seine rechte Hand aus und stiess einen Polizeibeamten von sich weg. Er liess sich auch von seiner Tochter nicht beruhigen, warf seine Brille auf den Boden, öffnete seine Jacke und sagte „Chömed nur, ich mach eu fertig!“. Der Polizeibeamte, auf den der Beschwerdeführer in der Folge plötzlich und schnell zuschritt, wich zurück, um „dem Angriff“ auszuweichen. Selbst nach dem zweimaligen Einsatz des Pfeffersprays beruhigte sich der Beschwerdeführer nicht – er versuchte, sich aus dem Griff der Polizisten herauszuwinden und leistete unter Weiterführung der Beschimpfungen Widerstand – und musste „kontrolliert zu Boden geführt und arretiert“ werden (vgl. Darstellung des Sachverhalts im Polizeirapport und im Strafbefehl, Dossier Seiten 760 f. und 777). Für die Würdigung des Verschuldens des Beschwerdeführers – dazu sind dem Strafbefehl keine besonderen Ausführungen zu entnehmen – fällt in Betracht, dass sein Verhalten mit dem Scheitern der Beziehung mit seiner langjährigen Lebensgefährtin und Mutter der 1992 geborenen Tochter zusammenhing. Dass diese Trennung geeignet war, eine – weitere – existenzielle Krise im Leben des Beschwerdeführers auszulösen, ist unter Berücksichtigung seiner Biografie und seiner Lebensumstände nachvollziehbar. Insofern erscheint das Verschulden des Beschwerdeführers bei diesem einmaligen Vorfall in einem etwas milderen Licht. Unklar ist zudem, ob und inwieweit die am 23./24. November 2015 diagnostizierten zu einer längeren Behandlung auf der Intensivstation führenden Verletzungen des Beschwerdeführers nach einer „Schlägerei“ (vgl. act. 6/2) – Schädel-Hirntrauma, Schädelfrakturen und Hirnblutungen mit Pneumokokkensepsis und Hirnhautentzündung – auf die handgreifliche Auseinandersetzung mit der Polizei am 21. November 2015 zurückzuführen waren.

 

Dem Bericht des Chefarztes der Klinik für Infektiologie/Spitalhygiene vom 13. Juli 2016 (act. 6/2) lässt sich sodann entnehmen, dass der Beschwerdeführer weiterhin die verschiedenen Betreuungsangebote zuverlässig wahrnimmt. Insoweit ist davon auszugehen, dass sich die Entwicklung des Beschwerdeführers trotz dieser strafrechtlichen Verurteilungen hinsichtlich der Stabilisierung und Therapierung der Suchterkrankung und der verschiedenen damit zusammenhängenden Folgeerkrankungen weiterhin günstig zeigt. Jedenfalls konnte die Beistandschaft auf Antrag des Beistandes im Schlussbericht vom 17. August 2015, in welchem dem Beschwerdeführer für die vergangenen vier Jahre eine grundsätzliche Verbesserung der persönlichen und gesundheitlichen Situation attestiert und ihm die selbständige Erledigung seiner finanziellen und administrativen Angelegenheiten zugetraut wurde, am 17. September 2015 zunächst aufgehoben werden (Dossier Seiten 784 ff.). Der Beschwerdeführer hat sodann auf die Destabilisierung seiner Lebenssituation aufgrund der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin reagiert und am 1. September 2016 bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf freiwillige Beistandschaft eingereicht (vgl. act. 9/7, Akten Rekurrent 5), dem am 15. Juni 2017 entsprochen wurde (act. 6/4). Gemäss Bericht der Beiständin vom 2. Oktober 2017 verläuft die Beistandschaft positiv und wirkt für den Beschwerdeführer entlastend und stabilisierend.

 

Nach wie vor wird aber dem Beschwerdeführer eine insgesamt erfreuliche Entwicklung attestiert. Er hält sich an das Substitutionsprogramm und die Arzttermine und nimmt die Medikamente zuverlässig ein. Insgesamt ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz im Vergleich zu den Verhältnissen, wie sie im Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 beurteilt wurden, nicht erheblich gewichtiger wurde.

 

3.4. Der Beschwerdeführer hat mittlerweile weitere viereinhalb Jahre in der Schweiz verbracht. Seine gesundheitliche Situation hat sich in dieser Zeit zwar stabilisiert. Er leidet jedoch – unter anderem – an einer langjährigen Drogen- und Medikamentenabhängigkeit sowie an HIV- und Hepatitis C-Infektionen und damit unter chronischen Erkrankungen ohne Aussicht auf Heilung. Die Stabilität seines Gesundheitszustandes und seiner sozialen Situation hängen – nach wie vor – von einer umfassenden medizinischen und sozialen Betreuung ab, die sich in der Schweiz während vieler Jahre entwickelt und gefestigt hat. Aus medizinischer Sicht bleibt es wichtig, dass der Beschwerdeführer regelmässig ärztlich und psychosozial betreut wird und dass – lebenslänglich – auf die regelmässige Einnahme der Medikamente geachtet wird (Dossier Seite 962 f.). Nach der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin hat sich die Bedeutung der Beziehung zu seiner – wenn auch mittlerweile volljährigen und von ihm nicht in besonderem Ausmass abhängigen in der Schweiz niederlassungsberichtigten Tochter – verstärkt. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers daran, nicht aus diesem Betreuungs- und Beziehungsnetz zu fallen, wiegen dementsprechend weiterhin erheblich und haben – angesichts der weiter fortgeschrittenen Dauer des Aufenthalts in der Schweiz und der mit zunehmendem Alter auch zunehmenden Bedeutung einer zuverlässigen Fortführung der medizinischen und sozialen Betreuung des Beschwerdeführers – an Gewicht eher noch zugenommen.

 

Im Vergleich zu den Verhältnissen, wie sie dem bundesgerichtlichen Urteil vom 13. November 2013 und dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 zugrunde lagen, haben sich die Schwierigkeiten, welchen der Beschwerdeführer bei einer Ausweisung nach Italien ausgesetzt wäre, zudem verstärkt. Eine Ausreise zusammen mit seiner langjährigen Lebensgefährtin steht nicht in Frage. Eine gegenseitige Unterstützung bei der Begründung einer Existenz in Italien fällt damit ebenso dahin wie die – von der Vorinstanz selbst bei einer gemeinsamen Wegweisung als unrealistisch beurteilten – Unterstützung durch deren Familie. Die Eltern des Beschwerdeführers lebten, nachdem sie die Schweiz 1996 verlassen hatten, in Spanien. Aus den Akten ist keinerlei familiärer Bezug des Beschwerdeführers in Italien ersichtlich. Ob und wie häufig er sich in seinem Heimatland aufgehalten hat, ob und wie gut er die italienische Sprache beherrscht, lässt sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Italien auf sich allein gestellt wäre. Der Aufbau eines wirtschaftlich und sozial tragenden Netzes wäre insbesondere vor dem Hintergrund seiner schweren Suchterkrankung und den zahlreichen Folgeerkrankungen mit beinahe unüberwindbar erscheinenden Hindernissen verbunden. Das private Interesse des Beschwerdeführers, nicht im Land seiner Staatsangehörigkeit, im Alter von über fünfzig Jahren erstmals eine eigene Existenz aufbauen zu müssen, erscheint unter diesen Umständen ebenfalls als erheblich.

 

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 strafrechtlich nicht erneut als Drogenhändler verurteilt werden musste. Eine latente Gefahr, dass er erneut wegen eines solchen Delikts ins Recht gefasst würde, bestand in jenem Zeitpunkt ebenso wie sie heute besteht. Indessen hat sich diese Gefahr bisher nicht verwirklicht. Eine Beurteilung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig wurde indessen im Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 ausdrücklich insbesondere mit einer erneuten deliktischen Tätigkeit als Drogenhändler verknüpft. Die Lebensumstände des Beschwerdeführers haben sich nach der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin – die ihn nach seinem eigenen Empfinden, welches sich in seinem strafrechtlich relevanten Verhalten am 21. November 2015 widerspiegelt, aus der Bahn geworfen hat (vgl. act. 9/7, Akten Rekurrent 5) – wieder stabilisiert. Dem mit Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers und die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer erneuten deliktischen Tätigkeit insbesondere als Händler illegaler Drogen erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz stehen allerdings seine gewichtigen privaten Interessen daran, sein Leben, das mit seiner Geburt 1967 in der Schweiz seinen Anfang nahm und das er seither – mithin seit über fünfzig Jahren – in der Schweiz verbracht hat, weiterhin hier führen zu können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben.

 

4. (...).

 

(...).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 30. August 2017 aufgehoben.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 trägt der Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in der Höhe von CHF 2‘000 geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

 

3. Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren mit CHF 4‘160 zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer.

 

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Scherrer

 

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