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Entscheid Verwaltungsgericht, 10.04.2018

Steuerrecht, Art 50 Abs. 4 StG.

 

Da der Sohn nicht mit dem Vater im gleichen Haushalt zusammenlebte, ist der Tarif für Alleinstehende anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vater den Unterhalt des Sohnes zur Hauptsache bestritten hat. Dies wurde von der Vorinstanz im Übrigen in der Vernehmlassung anerkannt (Verwaltungsgericht, B 2017/194).

 

 

Entscheid vom 10. April 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

A.Y.,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

 

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2014)

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. A.Y. erhob gegen die Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts vom 11. Oktober 2016, mit welchen die Einsprachen gegen die Veranlagungsverfügungen vom 30. Dezember 2015 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und die direkte Bundessteuer 2014 teilweise gutgeheissen wurden, am 8. November 2016 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, ihm seien für seine zwei volljährigen Kinder die Kinderabzüge zu gewähren. Ferner sei er nach dem Verheirateten-Tarif zu besteuern. Am 20. November 2016 zog A.Y. die Beschwerde zurück. Mit Entscheid vom 15. August 2017 hiess die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2016 unter Gewährung des Kinderabzugs für den Sohn in der Höhe von CHF 10‘200 und des Versicherungsprämienabzugs von CHF 600 zum Tarif für Verheiratete auf.

 

B. Das kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 15. August 2017 mit Eingabe vom 21. September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2016 sei zu bestätigen (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 29. September 2017 teilte der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission dem Verwaltungsgericht mit, dass dem Steuerpflichtigen im angefochtenen Entscheid der Verheirateten-Tarif gewährt worden sei, beruhe auf einem Versehen. Im Übrigen wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 4). Am 10. Oktober 2017 nahm A.Y. (Beschwerdegegner) Stellung zum Verfahren; er beantragte sinngemäss die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 erklärte der Beschwerdeführer, den von der Vorinstanz gewährten Kinderabzug für den volljährigen Sohn in der streitgegenständlichen Periode zu akzeptieren unter Vorbehalt, einen im Veranlagungsverfahren 2015 geltend gemachten Kinderabzug erneut zu prüfen. Am Begehren, wonach der Beschwerdegegner im Steuerjahr 2014 zum Alleinstehenden-Tarif – und nicht wie von diesem angestrebt zum Verheirateten-Tarif – zu besteuern sei, wurde dagegen festgehalten. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Begehren wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2. Gemäss Art. 50 Abs. 4 StG wird der Tarif für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten (Verheirateten-Tarif) auch auf verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige angewendet, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Unbestritten ist, dass der volljährige Sohn in der massgeblichen Steuerperiode 2014 nicht mit dem Beschwerdegegner zusammenlebte, sondern vielmehr unter der Woche in einer Wohngemeinschaft und an den Wochenenden sowie während den Semesterferien bei seiner Mutter wohnte. Die Vorinstanz bestätigte in ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2017 denn auch, dass die Gewährung des Verheirateten-Tarifs im angefochtenen Entscheid vom 15. August 2017 auf einem Versehen beruhe (act. 4). Da der Sohn damals nicht mit seinem Vater im gleichen Haushalt zusammenlebte, sind die Voraussetzungen des Zusammenlebens vorliegend nicht erfüllt. Damit besteuerte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner zu Recht zum Tarif für Alleinstehende, und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerdegegner den Unterhalt des Sohnes zur Hauptsache bestritten hat. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen und der Beschwerdegegner für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 101‘800 und einem steuerbaren Vermögen von CHF 67‘000 zum Satz von CHF 72‘000 zum Tarif für Alleinstehende zu veranlagen.

 

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ingress und Ziff. 211 und Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist aufgrund der Umstände des Falles ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 VRP). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Bei (teilweiser) Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 103). Die Vorinstanz auferlegte die amtlichen Kosten für das Rekursverfahren von CHF 800 dem Beschwerdegegner und dem Staat je zur Hälfte, nachdem dem Rekurrenten und Beschwerdeführer lediglich für eines der beiden Kinder der Kinderabzug gewährt wurde. Vorliegend war einzig - nachdem die Beschwerde hinsichtlich des Kinderabzugs für den Sohn zurückgezogen wurde - noch über die Anwendung des korrekten Steuertarifs zu befinden, weshalb es bei der vorinstanzlichen Kostenregelung bleiben kann.

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird - soweit es den von der Vorinstanz hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 gewährten Kinderabzug für den Sohn in der Höhe von CHF 10‘200 und der Versicherungsprämienabzug von CHF 600 betrifft - als zufolge Rückzugs gegenstandslos geworden abgeschrieben.

 

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 2 des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 15. August 2017 aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 101‘800 und einem steuerbaren Vermögen von CHF 67‘000 zum Satz von CHF 72‘000 zum Tarif für Alleinstehende veranlagt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

 

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                               Blanc Gähwiler

 

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