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Entscheid Verwaltungsgericht, 22.03.2018

Öffentliches Beschaffungswesen.

 

Die von der Vorinstanz vorgenommenen Bewertungen erweisen sich – mit Ausnahme der Preisberechnung – als korrekt. Unter Berücksichtigung des korrigierten Preises ist das Angebot der Beschwerdegegnerin jedoch immer noch höher als dasjenige der Beschwerdeführerin zu bewerten (Verwaltungsgericht, B 2017/25).

 

 

Entscheid vom 22. März 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

 

Kuhn Schweiz AG, Bernstrasse 125, Postfach 207, 3627 Heimberg,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Politische Gemeinde St. Gallen, Entsorgung St. Gallen ESG, Blumenbergplatz 3, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

vertreten durch Politische Gemeinde St. Gallen, Direktion Technische Betriebe, St. Leonhard-Strasse 15, 9001 St. Gallen,

 

und

 

Liebherr-Baumaschinen AG, Industriestrasse 18, 6260 Reiden,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

 

Vergabe Ersatzbeschaffung Hydraulikbagger Deponie Tüfentobel

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. Die Abteilung Entsorgung der Politischen Gemeinde St. Gallen (ESG) schrieb am 12. September 2016 die Beschaffung eines Hydraulikbaggers zum Kauf für Bauarbeiten auf der Deponie Tüfentobel im offenen Verfahren aus. Die Frist für die Einreichung der Angebote wurde auf den 20. Oktober 2016, 12 Uhr, festgelegt. Für die Eignungs- und Zuschlagskriterien wurde auf die Ausschreibungsunterlagen verwiesen (ABl 2016 S. 2575 f.). In den Vorbemerkungen der Ausschreibungsunterlagen wurden als Zuschlagskriterien unter Ziffer 9 der Angebotspreis, die Benutzungs-, Betriebs- und Wartungsfreundlichkeit, die Unterhalts- und Reparaturleistungen sowie die Garantieleistung genannt. Die Ausschreibung wurde unangefochten rechtskräftig.

 

Am 20. Oktober 2016 lagen die Bewerbungen von sieben Anbietern vor. Bei der Bewertung der Angebote wurden der Preis mit 40 Prozent, der Betrieb und die Wartung mit 30 Prozent, der Unterhalt mit 20 Prozent und die Garantieleistung mit 10 Prozent gewichtet. Die Maximalpunktzahl pro Bewertungskriterium betrug jeweils fünf Punkte. Ausgehend vom tiefsten Offertpreis von Fr. 272'937.– (100 Prozent) wurde der Höchstwert auf Fr. 409'405.50 (150 Prozent) festgesetzt. Die Differenz der Offertpreise zum Höchstwert wurde schliesslich ins Verhältnis zum tiefsten Offertpreis gesetzt. Das Angebot der Kuhn Schweiz AG erreichte mit 4,42 Punkten (Preis 1,78 Punkte, Betrieb/Wartung 1,41 Punkte, Unterhalt 0,98 Punkte, Garantie 0,25 Punkte) der maximal erzielbaren fünf Punkte den zweiten Rang. Die ESG ging dabei fälschlicherweise von einem Offertpreis von Fr. 287'830.– anstelle von Fr. 283'220.– aus. Unter Berücksichtigung des tatsächlich offerierten Preises hätte die Kuhn Schweiz AG eine Punktzahl von 4,49 Punkten und damit unverändert den zweiten Rang erreicht. Die ESG vergab die Beschaffung des Hydraulikbaggers am 3. Februar 2017 zum Preis von Fr. 299'730.– an die Liebherr-Baumaschinen AG, deren Angebot 4,61 Punkten (Preis 1,61 Punkte, Betrieb/Wartung 1,5 Punkte, Unterhalt 1 Punkt, Garantie 0,5 Punkte) erzielt hatte.

 

B. Die Kuhn Schweiz AG (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 9. Februar 2016 [recte: 2017] gegen die Zuschlagsverfügung der ESG (Vorinstanz) vom 3. Februar 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Da die Eingabe die Voraussetzungen an eine Beschwerde nicht erfüllte, räumte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin am 10. Februar 2017 die Gelegenheit ein, innert der noch laufenden zehntägige Beschwerdefrist die Eingabe mit einem Antrag und allenfalls mit einer weitergehenden Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu ergänzen. Gleichzeitig wies er die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hin, ein Gesuch um aufschiebende Wirkung zu stellen. Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 ergänzte die Beschwerdeführerin die Beschwerde und beantragte, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben und der Zuschlag der Beschwerdeführerin zu erteilen. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde nicht gestellt. Am 27. Februar 2017 teilte die Vorinstanz mit, der Vertrag mit der Liebherr-Baumaschinen AG (Beschwerdegegnerin) sei abgeschlossen worden. Mit Vernehmlassung vom 28. April 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.1, EGöB). Als beim Zuschlag mit einem Rückstand von 0,12 von maximal fünf Punkten zweitplatzierte, nicht berücksichtigte Bewerberin hätte die Beschwerdeführerin eine reelle Chance auf den Zuschlag gehabt und ist deshalb zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Dass die Vorinstanz mittlerweile den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen hat, schliesst die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin nicht aus, da ihr der Anspruch auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Zuschlags verbleibt, sollte sich ihre Beschwerde als begründet erweisen. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gilt als im Begehren um Aufhebung des Zuschlages sinngemäss mitenthalten (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.32, IVöB; BGE 132 I 86 E. 3.2). Die Beschwerde gegen die am 7. Februar 2017 ausgehändigte Zuschlagsverfügung wurde mit Eingabe vom 9. Februar 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der innert laufender Beschwerdefrist eingegangen Ergänzung vom 16. Februar 2017 die Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht (Art. 15 Abs. 3 IVöB). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

 

2. Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, die Vorinstanz sei von einer falschen Offertsumme ausgegangen. Diese betrage Fr. 283'200.– und beeinflusse die Punktevergabe um 0,17 Punkte. Weiter liege der von der Beschwerdegegnerin offerierte Hydraulikbagger unter den geforderten 29 Tonnen, wogegen das Gerät der Beschwerdeführerin ein Gewicht von 31 Tonnen aufweise. Ausserdem müsse bei den von ihr angegebenen Verbrauchswerten von 19 Litern beachtet werden, dass es sich dabei um Verbrauchswerte im schweren Einsatz handle. Der durchschnittliche Verbrauch belaufe sich vielmehr auf 15,8 Liter. Im Übrigen habe das von ihr offerierte Gerät einen AdBlue-Verbrauch von 2,5 Prozent des Kraftstoffverbrauchs. Schliesslich sei ihre Option des Vollservicevertrags mit 13 Jahren Garantie und 8'000 Stunden nicht beachtet worden.

 

2.1. Im Preiseingabeformular trug die Beschwerdeführerin als Totalbetrag Fr. 283'220.– ein (vgl. act. 16/5 S. 10 der Ausschreibungsunterlagen). Die Beanstandung der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz von einem zu hohen Preis ausgegangen sei, erfolgte daher zu Recht, was von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 28. April 2017 auch anerkannt wurde. In der Beurteilungsmatrix ergibt sich bei er Preisbewertung für eine Offertsumme von Fr. 283'220.– somit ein Wert von 4,62 Punkte – die Differenz zum Höchstwert von Fr. 409'405.50 beträgt Fr. 126'185.50, was im Vergleich zum tiefsten Preis 92,46 Prozent bedeutet. Beim Preis erhält das Angebot der Beschwerdeführerin bei einer Gewichtung mit 40 Prozent folglich 1,85 Punkte. Die Gesamtbewertung verbessert sich dadurch auf 4,49 Punkte, womit das Angebot der Beschwerdeführerin dasjenige der Beschwerdebeteiligten mit 4,61 Punkten aber nach wie vor nicht übertrifft.

 

2.2. Im Leistungsverzeichnis der Ausschreibungsunterlagen gab die Beschwerdegegnerin ein Einsatzgewicht von 29,8 Tonnen an (act. 16/6 S. 2 der Offerte und S. 7 der Ausschreibungsunterlagen). Zutreffend ist, dass das Gewicht im Katalog der Beschwerdegegnerin bei einer Bodenplattenbreite von 750 Millimetern 27,25 Tonnen beträgt (vgl. act. 16/6 S. 20 des Katalogs) und damit unter 29 Tonnen liegt. Gemäss den glaubhaften und von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz wurde das Gerät jedoch mit einer extrabreiten Bodenplatte von 900 Millimetern ausgerüstet, was sich auch aus der Offerte ergibt (vgl. act. 16/6 S. 3 der Offerte). Dass sich damit das Einsatzgewicht auf 29,8 Tonnen erhöht hat, ist nachvollziehbar und wurde bei der Prüfung der Testmaschine durch die Vorinstanz bestätigt. Damit erfüllte das Gerät der Beschwerdegegnerin das geforderte Einsatzgewicht von 29 bis 31 Tonnen.

 

2.3. Gemäss den Ausschreibungsunterlagen war der mittlere Treibstoffverbrauch bei schwerem Einsatz anzugeben (vgl. act. 16/1 S. 9). Die Angabe des durchschnittlichen Verbrauchs oder die Ausstattung mit AdBlue waren dagegen nicht gefordert. Soweit die Beschwerdeführerin damit die Vergabekriterien beanstanden möchte, hätte sie diese Rügen gegen die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen, aus denen die Details zur Eignungsprüfung und insbesondere zur technischen Leistungsfähigkeit ersichtlich wurden, erheben müssen (vgl. VerwGE B 2014/210 vom 28. April 2015 E. 2, www.gerichte.sg.ch, mit weiteren Hinweisen). Damit liegen die Verbrauchswerte der Beschwerdegegnerin unter denjenigen der Beschwerdeführerin, weshalb die Punktebewertung bei der Benutzungs-, Betriebs- und Wartungsfreundlichkeit nicht zu beanstanden ist.

 

2.4. Schliesslich forderte die Vorinstanz in den Ausschreibungsunterlagen als weitere Zuschlagskriterien die Unterhalts- und Reparaturleistungen sowie die Garantieleistung (act. 16/1 S. 4). Im Formular „Technische Daten“ waren unter den Serviceleistungen die Verfügbarkeit bei Reparaturen und Ersatzteilen, die Bereitstellung einer gleichwertigen Ersatzmaschine sowie die Vollservicekosten für die Betriebsdauer von 8'000 Stunden anzugeben (vgl. act. 16/1 S. 9). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wurden die entsprechenden Angaben unter dem Gesichtspunkt der Unterhalts- und Reparaturleistungen durchaus bewertet: Die Vollservicekosten der Beschwerdeführerin von Fr. 8.10 wurden mit 6,6 Punkten, diejenigen der Beschwerdegegnerin (Fr. 4.40) mit 10 Punkten bewertet. Die Dauer der Serviceleistungen ergaben bei der Beschwerdeführerin einen Wert von 5 Punkten, bei der Beschwerdegegnerin 3,8 Punkte. Beim Zuschlagskriterium des Unterhalts wurden weiter die Verfügbarkeiten und ausserdem der „Bonus“ der Beschwerdeführerin, wonach die ersten 2'000 Stunden der Serviceeinsätze kostenlos erfolgen (vgl. act. 16/5 S. 5 der Offerte), berücksichtigt. Die Beschwerdegegnerin erzielte dabei die besten Werte, weshalb in der Beurteilungsmatrix ihr Angebot zu Recht 5 Punkte bzw. bei einer Gewichtung von 20 Prozent 1 Punkt erreichte. Dasselbe gilt für die Bewertung der Garantieleistungen, bei welchen die Beschwerdegegnerin mit einer Garantiedauer von 120 Monaten die Maximalpunktzahl erhielt, die Beschwerdeführerin mit einer Garantiedauer von 60 Monaten dagegen lediglich die Hälfte der möglichen Punkte (vgl. act. 16/3 S. 2; act. 16/4).

 

2.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass unter Berücksichtigung des korrigierten Preises von Fr. 283'220.– die Beschwerdeführerin zwar mit ihrer Offerte eine Gesamtpunktzahl von 4,49 Punkte erreichen würde, das Angebot der Beschwerdegegnerin jedoch immer noch höher, nämlich mit 4,61 Punkten zu bewerten war. Soweit die weiteren Bewertungen beanstandet wurden, erweisen sich diese Beanstandungen als unbegründet. Der Zuschlag ist daher zu Recht an die die Beschwerdegegnerin erfolgt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.– unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

Der Abteilungspräsident                    Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                              Blanc Gähwiler

 

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