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Entscheid Verwaltungsgericht, 22.03.2018

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b, Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der Beschwerdeführer wurde wegen einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, Freiheitsberaubung und Entführung, Nötigung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist verhältnismässig. Der im Abklärungsbericht der Polizei beschriebene Sachverhalt – seitens der Verteidigung unbestritten gebliebene Fusstritte gegen den Kopf des Geschädigten – deutet auf ein besonders gewalttätiges Verhalten des Beschwerdeführers hin. Deshalb und aufgrund der fehlenden Einsicht ist von einer signifikanten Wiederholungsgefahr auszugehen. Der 27-jährige Beschwerdeführer ist seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz und wirtschaftlich und sprachlich integriert. Er zieht aber die Selbstjustiz vor. Mit der Kultur und seiner Muttersprache ist er aufgrund seines Elternhauses zumindest soweit vertraut, dass er sich bei entsprechenden Bemühungen ohne überdurchschnittliche Schwierigkeiten in seinem Heimatland zurechtfinden dürfte. Mit der Schweizer Berufslehre als Steinmetz verfügt er über eine solide Ausbildung (Verwaltungsgericht, B 2017/37).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Oktober 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_405/2018).

 

 

Entscheid vom 22. März 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Flurin Turnes, Anriststrasse 16, Postfach 19, 9423 Altenrhein,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. A.Y., geboren 1991, mazedonischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Mutter und seinen drei Geschwistern am 13. August 1992 zum Vater in die Schweiz ein (Vorakten Migrationsamt, nachfolgend Dossier, S. 6 ff.). Das Verlängerungsgesuch der Mutter in Bezug auf ihre Bewilligung wurde von der Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) mit Verfügung vom 19. November 1993 abgelehnt, weswegen sie zusammen mit ihren Kindern aus der Schweiz weggewiesen wurde. Am 26. September 1999 reiste A.Y. erneut in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Niederlassungsbewilligung. Er ist ledig und kinderlos.

 

Aufgrund des Vorfalls in der Nacht auf Sonntag, den 25. November 2012, als A.Y. als Türsteher im Club X. in Q. einen Gast des Clubs verprügelte, wurde er am 5. Februar 2013 verhaftet und mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 19. Mai 2014 wegen einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, Freiheitsberaubung und Entführung, Nötigung sowie Tätlichkeiten schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100 sowie einer Busse in Höhe von CHF 100 verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.

 

B. Mit Verfügung vom 20. August 2015 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.Y. und wies ihn an, die Schweiz bis spätestens 31. Oktober 2015 zu verlassen (act. 7/1a/1; Dossier, S. 155 ff.). Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den von A.Y. gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 6. Februar 2017 ab, soweit darauf einzutreten war.

 

C. A.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 9. Februar 2017 zugestellten Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Februar 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei festzulegen, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers nicht widerrufen werde.

 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. März 2017 die Abweisung der Beschwerde. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Nicht einzutreten ist auf das Feststellungsbegehren, da mit einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde auch die mitangefochtene Widerrufsverfügung des Migrationsamts aufgehoben und sich mit dem Gestaltungsurteil eine entsprechende Feststellung erübrigen würde. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 7. Februar 2017 zugestellten Entscheid der Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 23. Februar 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher unter dem genannten Vorbehalt einzutreten.

 

2. Die Niederlassungsbewilligung kann bei Ausländern wie dem Beschwerdeführer, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur widerrufen werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährden (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer; Ausländergesetz, SR 142.20, AuG) oder wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt werden (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG). Eine längerfristige Freiheitsstrafe wird bejaht, wenn diese, bedingt oder unbedingt ausgefällt, mehr als ein Jahr beträgt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2).

 

Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 19. Mai 2014 wegen einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, Freiheitsberaubung und Entführung, Nötigung und Tätlichkeiten unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung deutlich erfüllt, obschon der Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben wurde.

 

3. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich indessen selbst bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nur, wenn die im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung den Widerruf auch als verhältnismässig erscheinen lässt (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Der Widerruf setzt also voraus, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung die privaten Interessen der betroffenen Person an deren Verbleib in der Schweiz übersteigt. Bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen sind laut konstanter Praxis des Bundesgerichts insbesondere die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und seine Integration sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung hat zu unterbleiben, wenn der verfolgte Zweck mit einer weniger einschneidenden Massnahme, z.B. mit einer Androhung des Widerrufs der Bewilligung, erreicht werden kann (BGE 135 II 377 E. 4.3; Weisungen des Staatssekretariates für Migration, I. Ausländerbereich, Version 25.10.2013 Stand: 18. Juli 2016, Ziff. 8.3, www.bfm.admin.ch).

 

Ausgangspunkt und Massstab der Überprüfung ist das Verschulden des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den von ihm begangenen Straftaten und damit die verhängten Strafen beziehungsweise das in den entsprechenden Strafurteilen zum Ausdruck kommende Verschulden. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht mit den Erwägungen der entscheidenden Strafbehörden auseinanderzusetzen, um zu einem eigenen Schluss betreffend die Schwere des Verschuldens und die Gefahrenprognose zu gelangen (VerwGE B 2011/58 vom 11. August 2011 E. 3.1). Denn beim Entscheid über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung stehen weniger der Resozialisierungsgedanke oder die Prognose über das künftige Wohlverhalten als vielmehr das allgemeine Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Der Beurteilungsmassstab ist damit vorliegend im Vergleich zu den Strafbehörden strenger. Zu beachten ist dabei jedoch, dass laut Bundesgericht umso strengere Anforderungen an die Schwere des Verschuldens beziehungsweise den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu stellen sind, je länger Ausländer in der Schweiz leben. Die Ausweisung und damit auch der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist aber selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn Ausländer in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind (BGE 130 II 176 E. 4.4.2).

 

Eine fast zweijährige Freiheitsstrafe für eine einfache Körperverletzung deutet auf ein erhebliches Verschulden des Beschwerdeführers hin, ist die Höchststrafe bei einfacher Körperverletzung doch auf drei Jahre angesetzt (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Zwar wurde auch der Geschädigte, K.M., der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen; seine Strafe beschränkte sich allerdings auf eine – bedingte – Geldstrafe von CHF 1‘200 (40 Tagessätze zu CHF 30) sowie eine Busse von CHF 300 (act. 7/1a/2). Alleine das Verhältnis dieser Strafen deutet deutlich darauf hin, dass der Beschwerdeführer praktisch ausschliesslich das Hauptverschulden an dieser körperlichen Auseinandersetzung beziehungsweise ihrem Ausmass trug. Diese Verschuldensverteilung bestätigt der Abklärungsbericht der Kantonspolizei (Dossier, S. 50 ff.). Der in diesem Abklärungsbericht beschriebene Sachverhalt deutet dabei auf ein besonders gewalttätiges Vorgehen des Beschwerdeführers hin (Einsperren in einem Raum und minutenlanges Traktieren des Geschädigten mit Fusstritten und Schlagstock, unter anderem mit Beintritten gegen den Kopf, als dieser schon am Boden lag). Der erstellte Sachverhalt basierte dabei auf Videoaufnahmen der clubeigenen Überwachungskameras, in dem sich der Vorfall grösstenteils ereignete. Auch wenn sich im Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen keine Ausführungen zum Tathergang finden, kann angesichts der Strafanträge der Anklage, der Anklageschrift, der Anträge der Verteidigung, der Plädoyers von Anklage und Verteidigung sowie dem von der Polizei festgehaltenen und in der Anklageschrift noch detaillierter ausgeführten Sachverhalt gefolgt werden, zumal dem Antrag der Anklage lediglich in Bezug auf die versuchte schwere Körperverletzung nicht gefolgt wurde, was darauf hindeutet, dass das Kreisgerichts St. Gallen die Fusstritte gegen den Kopf des Geschädigten anders qualifizierte als die Anklage (vgl. aber BGer 6B_370/2013 vom 16. Januar 2014 E. 2.4; laut diesem Entscheid ist die Qualifikation von Fusstritten gegen den Kopf als versuchte schwere Körperverletzung bundesrechtskonform) oder aber aus formellen Gründen anderes entschied (vgl. dazu die Ausführungen der Verteidigung in Dossier S. 126 ff.). Denn die Fusstritte gegen den Kopf des Geschädigten blieben seitens der Verteidigung unbestritten. Und es wurde überdies eingeräumt, dass der Beschwerdeführer damals „überbordete, sich vergass, nicht mehr in der Kontrolle hatte“ (Dossier, S. 133). Damit kann trotz einer gewissen Beteiligung des Geschädigten ausländerrechtlich auf ein sehr hohes Verschulden des Beschwerdeführers geschlossen werden. Entscheidend ist dabei, dass das Ausmass der ausgeübten Gewalt völlig unverhältnismässig war und Selbstjustiz geübt wurde; der Beschwerdeführer erachtete sich als eine Art Vollzugsinstanz (vgl. die Rechtfertigung in act. 1 S. 6 f., die darauf hindeutet, dass ein Einsehen in die Unrechtmässigkeit dieses Vorgehens noch heute nicht vorhanden ist).

 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine Person, die zumindest in gewissen Situationen eine überdurchschnittliche Gewaltbereitschaft zeigt, bis hin zu Fusstritten gegen den Kopf, und sich offenbar in gewaltbereiten Kreisen bewegt (vgl. das Auftreten der Unterstützungs-Clique, act. 1 S. 8). Ausländerrechtlich ist alleine aufgrund dieses Tathergangs und der fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers von einer signifikanten Wiederholungsgefahr auszugehen. Denn die vorliegenden Akten deuten nicht an, dass der Beschwerdeführer z.B. eine Therapie zur Verbesserung seines Umgangs mit Konflikten beziehungsweise „Ehrverletzungen“ beziehungsweise zu seinem Umgang mit Macht bei der Ausübung gewisser beruflicher Tätigkeiten machen würde, die allenfalls eine Besserung in Aussicht stellen könnte. Ob er neben seiner aktuellen Tätigkeit als temporär beschäftigter Steinmetz (act. 2/4) weiterhin als Türsteher arbeitet, ist unklar. Denn als Türsteher kann man auch am Wochenende arbeiten. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass es wieder zu einer vergleichbaren Situation kommt. Und im Übrigen bedarf es für solche Situationen auch keiner Funktion als Türsteher. Hat man diese Schwelle der Gewaltanwendung überschritten und würde dies ausländerrechtlich geduldet, dürfte eine Wiederholung und eine generell höhere Gewaltbereitschaft von Ausländern nur eine Frage der Zeit sein. Dies muss nicht geduldet werden (zumal in vorliegendem Fall auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen; VerwGE B 2013/40 vom 27. August 2013 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Gegen die Rückfallgefahr spricht nicht, dass der Beschwerdeführer sich seit der Verurteilung wohl verhielt. Denn ihm wurde schliesslich eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt, weshalb ihm bei Wiederholung innert dieser Frist der Vollzug der Freiheitsstrafe gedroht hätte.

 

Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und an dessen Wegweisung.

 

Obschon der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz und damit auch sprachlich integriert ist und auch in finanzieller Hinsicht zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat, lässt seine rechtliche Integration zu wünschen übrig. Denn offenbar zieht er die Selbstjustiz vor, anstatt den Schweizer Behörden einen (allenfalls gar provozierenden und tätlich werdenden) Gast zu überantworten. Denn der Beschwerdeführer hätte den Geschädigten nach dem Einladen ins Taxi direkt der hiesigen Polizei zuführen können, was er aber nicht tat. Mit der Kultur und seiner Muttersprache ist er aufgrund seines Elternhauses zumindest soweit vertraut, dass er sich bei entsprechenden Bemühungen ohne überdurchschnittliche Schwierigkeiten in seinem Heimatland zurechtfinden dürfte, zumal er einen Teil seiner Kindheit dort verbracht hat und mit der Schweizer Berufslehre als Steinmetz über eine solide Ausbildung verfügt, die auch in Mazedonien von Nutzen sein dürfte. Minderjährige Kinder hat er keine. Mit seinen Eltern und Geschwistern und seiner Freundin kann er mittels Briefen, via Internet oder Telefon oder aber im Rahmen von Besuchsaufenthalten weiterhin Kontakt pflegen. Dass der Beschwerdeführer die in der Beschwerde erwähnte Absicht, sich mit seiner Schweizer Freundin zu verheiraten, während des immerhin rund ein Jahr dauernden Beschwerdeverfahrens mittlerweile umgesetzt hätte, wird nicht geltend gemacht. Seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz wiegen damit weniger gewichtig.

 

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen. Gründe, die die Wegweisung im Sinne von Art. 83 AuG als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Der Entscheid der Vorinstanz war also recht- und verhältnismässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

 

4. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung des von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

 

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