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Entscheid Verwaltungsgericht, 22.03.2018

Ausländerrecht, Art. 43, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. b und Art. 96 AuG, Art. 8 EMRK.

 

Die Beschwerdeführerin stammt aus Serbien und ist in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Ihre erste Ehe wurde 2010 geschieden. Sie übt das Sorgerecht für den 2000 geborenen Sohn aus. Im Jahr 2015 heiratete sie einen Landsmann, der in der Schweiz von 1989 bis 2001 niederlassungsberechtigt und im Jahr 2000 wegen mehrfachen qualifizierten Raubes, mehrfacher räuberischer Erpressung und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. Eine gegen ihn verhängte Einreisesperre wurde 2015 aufgehoben. Allein aus dem Umstand, dass die strafrechtlichen Verurteilungen mehr als zehn Jahre zurückliegen, genügt nicht, um die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Bei Gewaltdelikten wie Raub ist selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hinzunehmen. Auch die finanzielle Situation der Gesamtfamilie erscheint nicht hinreichend gesichert. Belege hinsichtlich der beruflichen und wirtschaftlichen Bewährung des Ehemannes liegen nicht vor. Er hielt sich sodann 2009 illegal unter falscher Identität in Deutschland auf. Die privaten Interessen am Familiennachzug vermögen diese dagegen sprechenden öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen (Verwaltungsgericht, B 2017/78).

 

 

Entscheid vom 22. März 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; a.o. Gerichtsschreiberin Schwizer

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert P. Gehring, Erchingerstrasse 2, Postfach 20, 8501 Frauenfeld,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Familiennachzugsgesuch für B.X.

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. A.Y. (geb. 1967) stammt aus Serbien. Im Jahr 1981 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie inzwischen niederlassungsberechtigt ist. Von 1993 bis zur Scheidung im Jahr 2010 war sie mit K.M. verheiratet. Aus dieser Beziehung gingen die Kinder S.M. (geb. 1993) und O.M. (geb. 2000) hervor. Der noch minderjährige O.M. lebt heute bei seiner Mutter, die auch das Sorgerecht ausübt. A.Y. wird derzeit durch finanzielle Sozialhilfe unterstützt; der Schuldsaldo betrug per 28. Dezember 2015 Fr. 67‘943.05.

 

B. Am 16. November 2015 heiratete A.Y. in Z. ihren Landsmann B.X. (geb. 1971). Am 20. November 2016 stellte sie ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann. Dieser war von 1989 bis 2001 bereits einmal niederlassungsberechtigt gewesen. Mit seiner damaligen Ehefrau, mit der er vom Oktober 1990 bis Februar 2010 verheiratet war, hatte er in der Schweiz eine Familie gegründet. Mit Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 11. Januar 2000 wurde B.X. des mehrfachen qualifizierten Raubes, der mehrfachen räuberischen Erpressung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der Nötigung, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen und teils versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs etc. schuldig erklärt und zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Zudem wurde eine unbedingte Landesverweisung von fünf Jahren ausgesprochen, deren Vollzug am 20. Januar 2004 probeweise aufgeschoben wurde. In der Folge wies ihn das Migrationsamt Luzern am 8. Juni 2001 auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Die ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen wurden nach der Haftentlassung am 2. Februar 2004 durch Ausschaffung nach Belgrad vollzogen. Die Einreisesperre wurde am 5. Januar 2015 aufgehoben.

 

C. Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 stellte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen A.Y. die Abweisung ihres Familiennachzugsgesuches in Aussicht und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Dass kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestehe, begründete das Migrationsamt mit dem Vorliegen von Widerrufsgründen. B.X. habe in der Vergangenheit in strafrechtlicher Hinsicht zu schweren Klagen Anlass gegeben und sei seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachgekommen. Überdies beziehe A.Y. als Gesuchstellerin Sozialhilfe und sei nicht in der Lage, für sich und ihren Ehemann finanziell aufzukommen. Die Gesuchsabweisung sei verhältnismässig, zumal angesichts der Schwere der begangenen Straftaten auch heute noch ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung von B.X. bestehe. Selbst ein geringes Rückfallrisiko müsse bei den damals betroffenen wichtigen Rechtsgütern nicht in Kauf genommen werden. Als in der Schweiz niedergelassene Ehefrau habe ihr im Zeitpunkt der Eheschliessung bewusst sein müssen, dass sie ihre Ehe allenfalls nicht hier werde leben können. An dieser Auffassung hielt das Migrationsamt nach Eingang einer Stellungnahme des Rechtsvertreters von A.Y. fest und verweigerte den Familiennachzug mit Verfügung vom 3. Mai 2016. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den gegen diese Verfügung von A.Y. am 23. Mai 2016 erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 24. März 2017 ab.

 

D. A.Y. (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 30. März 2017 zugestellten Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe vom 26. April 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eventualiter unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung, sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, B.X. die Aufenthaltsbewilligung mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit im Familiennachzug zu erteilen.

 

Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) verwies mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2017 auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 19. Juli 2017 entsprach der zuständige Abteilungspräsident dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung und bestimmte Rechtsanwalt Robert P. Gehring, Frauenfeld, zu ihrem Rechtsvertreter. Der Rechtsvertreter nahm mit Eingabe vom 14. August 2017 Kenntnis von der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verbeiständung und ergänzte seine Vorbringen. Die Eingabe wurde der Vorinstanz am 15. August 2017 zur Kenntnis gebracht.

 

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2. Die Beschwerdeführerin beantragte ihre förmliche Befragung zu sämtlichen Aspekten des Sachverhaltes, die förmliche Befragung ihres Ehemannes zu sämtlichen Aspekten des Sachverhaltes und insbesondere zum persönlichen Verhalten während der Abwesenheit im Ausland und zur beabsichtigen Berufstätigkeit sowie die förmliche Befragung der Geschäftsführung der Q. GmbH zum Zustandekommen und zum Inhalt sowie zur Glaubwürdigkeit des Anstellungsvertrages vom 18. Februar 2016 (act. 1/S. 2). Auf die beantragten förmlichen Befragungen kann verzichtet werden, da sich die vorliegend entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse aus den dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten ergeben (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3).

 

3.

 

3.1. Der Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Personen mit Niederlassungsbewilligung wird durch Art. 43 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, AuG) geregelt. Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit dieser zusammenwohnt. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlischt dieser Anspruch, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Ein derartiger Widerrufsgrund ist gegeben, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG; BGE 137 II 297 E. 2.1 und 135 II 377 E. 4.2 und 4.5).

 

Aus den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen und den Akten geht hervor, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin während seiner jahrelangen Anwesenheit in der Schweiz mehrfach deliktisch in Erscheinung getreten und hierfür rechtskräftig verurteilt worden ist. So wurde er namentlich im Jahr 1994 zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten und zuletzt im Jahr 2000 zu einer Zuchthausstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG erfüllt und der Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 43 Abs. 1 AuG bereits daher erloschen.

 

3.2. Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG bejaht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes ferner dann, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ausgehend vom Umstand, dass die Beschwerdeführerin vom Sozialamt Z. Sozialhilfe bezieht (Saldo per 28. Dezember 2015: CHF 67‘943.05), und der Ehemann selbst mit seinem voraussichtlichen und unbestritten gebliebenen Einkommen von monatlich netto CHF 2‘975 den berechneten und ebenfalls unbestritten gebliebenen Lebensbedarf von CHF 4800.65 nicht vollumfänglich abzudecken vermöchte, kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass eine konkrete Gefahr einer (weiteren) erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit bei Gewährung des Familiennachzugs bestehen würde. Sie erachtet daher auch den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG als erfüllt.

 

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dem Ehemann sei gemäss eingereichtem Anstellungsvorvertrag eine Arbeitsstelle zugesichert worden, aufgrund derer er dadurch massgeblich zu ihrem Lebensaufwand und jenem des Sohnes beitragen könne. Dergestalt würde die Sozialhilfe entlastet. Es gehe jedoch zu weit, vom Ehemann zu verlangen, er müsse den gesamten Lebensaufwand der bereits in der Schweiz lebenden Familienangehörigen abdecken können. Es müsse genügen, wenn sichergestellt sei, dass durch ihn und seinen Aufenthalt in der Schweiz kein zusätzlicher Sozialhilfeaufwand entstehen werde.

 

Vorliegend kann offengelassen werden, ob auch der (selbständige) Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG erfüllt ist, da bereits durch die aktenkundigen, strafrechtlichen Verurteilungen des Ehemannes ein den Anspruch auf Familiennachzug ausschliessender Widerrufsgrund (i.c. nach Art. 62 lit. b AuG) gegeben ist. Berücksichtigung findet die aktenkundige Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin indessen im Rahmen der nachfolgenden Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 5).

 

4.

 

4.1. Eine strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend ein für alle Mal. Soweit die ausländische Person, gegen die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen ergriffen wurden, nach wie vor einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besitzt und es den hier anwesenden nahen Angehörigen nicht zumutbar ist, ihr ins Heimatland zu folgen und das Familienleben dort zu pflegen, kann eine Neubeurteilung angezeigt sein, wenn sie sich seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und über eine angemessene Dauer in der Heimat klaglos verhalten hat, sodass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse absehbar und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigbar erscheint (vgl. BGE 130 II 493 E. 5; BGer 2C_995/2014 vom 11. November 2014 E. 3.3; 2C_714/2014 vom 15. Mai 2015 E. 3.3). Das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr verliert an Bedeutung, soweit die Entfernungsmassnahme gegen den Fehlbaren ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrechterhalten wurde (BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3). Ein Anspruch auf eine erneute Prüfung besteht allerdings nur, wenn der Betroffene die Schweiz tatsächlich verlassen hat, nachdem der Widerruf seiner Bewilligung oder deren Nichtverlängerung in Rechtskraft erwachsen ist (BGer 2C_424/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3 in fine mit Hinweisen). Das Bundesgericht knüpft für den Zeitpunkt der Neubeurteilung an die Regelung zur Dauer des Einreiseverbotes in Art. 67 Abs. 3 AuG an. Praxisgemäss sei es angezeigt, den Anspruch auf Familiennachzug nach einer fünfjährigen Bewährung im Heimatstaat neu zu prüfen (BGer 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4).

 

4.2. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung betrachtet ist unbestritten, dass ein Anspruch auf Neubeurteilung vorliegend grundsätzlich besteht. Ein Anspruch auf Neubeurteilung nach fünf Jahren Landesabwesenheit bedeutet indessen nicht, dass die früheren, schweren Straftaten durch den Zeitablauf bereits derart an Gewicht verloren haben, dass sie gänzlich ausser Betracht fallen dürften und der Anspruch auf Familiennachzug ohne weiteres wieder aufleben würde. Vielmehr ist auch bei der späteren materiellen Beurteilung eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen (vgl. dazu E. 5). Der Zeitpunkt, ab dem die früheren Straftaten als Erlöschensgründe nach Art. 51 AuG dahinfallen und für sich alleine den Ansprüchen nach Art. 43 AuG nicht mehr weiter entgegenstehen, ist aufgrund einer Einzelfallbeurteilung zu bestimmen, wobei bei der Beurteilung des individuellen Rückfallrisikos nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgutverletzungen zu differenzieren ist. Je schwerwiegender die möglichen Rechtsgüterverletzungen, desto weniger muss eine Rückfallgefahr in Kauf genommen werden. Je weiter die Straftaten der ausländischen Person zurückliegen, umso eher lässt sich ihr wieder Vertrauen entgegenbringen und kann sich die Annahme rechtfertigen, dass inskünftig von Deliktsfreiheit auszugehen ist (zum Ganzen vgl. BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 5 mit Hinweisen). Der Zeitablauf, verbunden mit Deliktsfreiheit, ist beim bewilligungsrechtlichen Entscheid von herausragender Bedeutung. Generalpräventive Überlegungen allein können den Aufenthalt nicht auf Dauer einschränken (BGer 2C_519/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.7 mit Hinweis u.a. auf die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, namentlich auf die Fälle Udeh gegen die Schweiz vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09] § 46 ff. und A.W. Khan gegen das Vereinigte Königreich vom 12. Januar 2010 [Nr. 47486/06] § 41).

 

5.

 

5.1. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug wegen des Vorliegens von Erlöschensgründen nach Art. 51 AuG muss verhältnismässig sein (Art. 96 AuG; BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.2). Es ist eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen, wobei die privaten Interessen des betroffenen Ausländers gegen das durch Zeitablauf verringerte öffentliche Fernhalteinteresse abzuwägen sind. Im Zusammenhang mit einem Strafurteil fallen namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem Zeitraum, der Grad seiner Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie, d.h. seinem Ehegatten oder seinen minderjährigen Kindern, welche im gemeinsamen Haushalt leben (vgl. BGer 2C_84/2014 vom 8. Januar 2015 E. 5.2.1 mit Hinweisen), drohenden Nachteile ins Gewicht. Vorliegend sind auch die aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) abzuleitenden Ansprüche zu berücksichtigen, weil B.X. mit der niederlassungsberechtigten Beschwerdeführerin verheiratet ist. Diese Bestimmungen garantieren zwar kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber die entsprechenden Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier leben und in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1; 135 I 153 E. 2.1; 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen). Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Schwierigkeiten möglich beziehungsweise von vornherein zuzumuten wäre, das Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 mit Hinweisen und 135 I 153 E. 2.1; vgl. auch VerwGE B 2013/247 vom 24. März 2015 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch). Der Anspruch gilt indessen nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK dient und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft «notwendig» ist. Konvention und Bundesverfassung verlangen, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden. Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die Massnahme durch ein «herausragendes soziales Bedürfnis» gerechtfertigt ist und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint bzw. einer «fairen» Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I 330 E. 2.1 f. mit Hinweisen).

 

5.2.

 

5.2.1. Die Vorinstanz hat sich ausführlich zur strafrechtlichen Vergangenheit von B.X. geäussert. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass er zwischen 1994 und 1998 insbesondere aus Geldmangel – und trotz Erwerbstätigkeit – mehrmals straffällig geworden sei. Das ausländerrechtliche Verschulden des Ehemannes bewertete sie in Anbetracht der begangenen Straftaten (Häufigkeit und Schwere) als schwer. Sodann wies sie auf die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin und den Umstand hin, dass das (voraussichtliche) Erwerbseinkommen des Ehemanns den berechneten Lebensbedarf der Familie nicht vollumfänglich zu decken vermöge. Es bestehe somit in Anbetracht der schwierigen finanziellen Verhältnisse bei Gewährung des Familiennachzugs die Gefahr, dass der Ehemann aus rein finanziellen Gründen erneut Delikte, insbesondere auch wieder Gewaltdelikte (Raub), begehen werde. Vor diesem Hintergrund kam die Vorinstanz zum Schluss, dass ein erhebliches öffentliches (finanzielles und sicherheitspolitisches) Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs für den Ehemann bestehe. Die Gewährung des Nachzugs führe insbesondere auch zu einer Gefahr für die öffentliches Sicherheit und Ordnung. Bei Gewaltdelikten, zu denen Raub gehöre, sei aber selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko nicht hinzunehmen.

 

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass seit den ins Gewicht fallenden Straftaten (1998) in der Zwischenzeit bereits 19 Jahre und seit der letzten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mehr als 16 Jahre (Strafurteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 11. Januar 2000) vergangen seien. Seither sei ihr Ehemann aktenkundig nicht mehr straffällig geworden, was sich insbesondere aus dem Strafregisterauszug vom 17. November 2015 ergebe. Sie verweist ferner auf BGer 2C_817/2012 und 2C_1170/2012, woraus sie im Wesentlichen ableitet, dass vorliegend von einer Bewährungszeit von maximal 10 Jahren auszugehen sei. B.X. sei zugute zu halten, dass er im Zeitpunkt der Straftaten noch ein junger Erwachsener gewesen und in der Zwischenzeit zu einer gefestigten Persönlichkeit gereift sei. Seine Läuterung sollen auch die mit ihm befassten Behörden erkannt haben, weshalb sie ihn entsprechend früher aus dem Strafvollzug entlassen und die strafrechtliche Landesverweisung probeweise aufgeschoben hätten. Ferner weist sie daraufhin, dass das Bundesamt für Migration das Einreiseverbot ihres Ehemannes aufgrund der von ihm gezeigten positiven Entwicklung bedingungslos aufgehoben habe. Vor diesem Hintergrund gelangt sie zum Schluss, dass die früheren Strafen beziehungsweise Verurteilungen nicht mehr als Rechtfertigung für die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung herhalten können.

 

5.2.2. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung ist bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht schematisch auf eine feste Dauer des Wohlverhaltens, sondern auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGer 2C_28/2014 vom 21. Juli 2014 E. 6.6.2 mit Hinweisen). Allein aus dem Umstand, dass die strafrechtlichen Verurteilungen bereits mehr als 10 Jahren zurückliegen, kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Gutheissung ihres Gesuches um Familiennachzug ableiten. Das Bundesgericht hat es stets abgelehnt, zur Frage, nach welcher Zeitspanne ein Wohlverhalten bei der Verhältnismässigkeitsprüfung von Widerrufsentscheiden positiv ins Gewicht fällt, einen festen Richtwert festzulegen oder einen solchen zu bestätigen (BGer 2C_28/2014 vom 21. Juli 2014 E. 6.6.2). Insofern zielen die Hinweise auf einzelne Entscheide des Bundesgerichts ins Leere.

 

5.2.3. Vorliegend ist beim Ehemann angesichts der Freiheitsstrafen von insgesamt fünf Jahren und acht Monaten sowie der im Strafurteil angeordneten Landesverweisung von einem erheblichen Verschulden auszugehen. Ins Gewicht fällt dabei auch, dass er sich trotz früheren Verwarnungen und Verurteilungen nicht von der Verübung weiterer Delikte abhalten liess. Dies zeugt letztlich von einer ausgeprägten Geringschätzung gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung. Die den Verurteilungen zugrunde liegenden Delikte, insbesondere der Raub, bei welchem er eine geladene Waffe gegen eines der Opfer gehalten hat (act. 6/231 und 240), wiegen ausländerrechtlich schwer. Daher ist der Vorinstanz denn auch Recht zu geben, dass gerade bei Gewaltdelikten wie Raub selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hinzunehmen ist. Dasselbe muss im Übrigen insbesondere auch bei räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung sowie der Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige gelten, wozu der Ehemann im Jahr 2000 unter anderem verurteilt wurde. Ein gewisses - und mit Blick auf die zur Beurteilung stehenden Fragen relevantes - Rückfallrisiko kann daher vorliegend nicht verneint werden. Ferner erscheint insbesondere auch die finanzielle Situation der Gesamtfamilie trotz einer möglichen Anstellung des Ehemannes nicht hinreichend gesichert. Wie bereits die Vorinstanz ausführlich dargelegt hat (act. 2, E. 3cc/b), kann der Lebensunterhalt mit dem voraussichtlichen Einkommen des Ehemannes und den Kinderalimenten für den Sohn der Beschwerdeführerin bei Weitem nicht vollumfänglich gedeckt werden. Es besteht mithin eine weitere, anhaltende und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit auch bei Familiennachzug. Selbst wenn der Ehemann den Familienbedarf mit seinem allenfalls zu erwarteten Einkommen decken könnte, müsste die Familie dennoch mit einem sehr knappen Budget durchkommen. Dies wäre auch daher problematisch, weil der Ehemann bekanntermassen in der Vergangenheit infolge finanziellen Engpässen wiederholt und massiv straffällig geworden ist. Es besteht damit die Gefahr, dass der Ehemann erneut zu illegalen Mitteln greifen könnte, um die schlechte oder doch zumindest äusserst angespannte finanzielle Situation der Familie zu verbessern.

 

5.2.4. Was die Bewährung des Ehemannes anbelangt, so kann diese bereits daher nicht zuverlässig in positivem Sinne beurteilt werden, weil dem Gericht lediglich eine Bescheinigung des serbischen Ministeriums für innere Angelegenheit vorliegt, des Inhalts, dass der Ehemann in der Republik Serbien nicht verurteilt worden sei (act. 6/17). Weitere Belege, insbesondere auch Belege hinsichtlich der beruflichen oder finanziellen Bewährung des Ehemannes, wurden nicht vorgelegt, obschon der Beschwerdeführerin eine entsprechende Obliegenheit zukommt und auch zuzumuten gewesen wäre (Art. 90 AuG; vgl. BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Bewährung des Ehemannes negativ zu berücksichtigen ist sodann sein illegaler Aufenthalt unter falscher Identität in Deutschland im Jahr 2009. Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, es sei zu keiner strafrechtlichen Verurteilung gekommen. Mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass selbst wenn der damalige Aufenthalt unter falscher Identität in strafrechtlicher Hinsicht keinen schwerer Tatbestand darzustellen vermag, dies von einer über einen längeren Zeitraum an den Tag gelegten Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber den betroffenen Rechtsordnungen durch den Ehemann zeugt, die ausländerrechtlich durchaus von Bedeutung ist und in die Beurteilung einfliessen muss. Über die weiteren Lebensumstände des Beschwerdeführers in seinem Heimatland Serbien, insbesondere seine konkrete wirtschaftliche und soziale Integration in den vergangenen Jahren lassen sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen. Inwiefern sich der Ehemann an die Rechtsordnung in der Schweiz hält und sich hier – insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Situation seiner Ehefrau – bewährt, kann im Übrigen nicht abgeschätzt werden. Das Einreiseverbot wurde bekanntermassen erst 2015 aufgehoben (vgl. E. 4.2.5), womit sich der Ehemann noch nicht über eine lange Dauer in der Schweiz aufhalten beziehungsweise bewähren konnte. Auch die Ehe zur Beschwerdeführerin besteht erst seit Ende 2015; sowohl die familiäre als auch die (knappe) finanzielle Situation können damit noch immer als relativ frisch bezeichnet werden. Insofern besteht ein öffentliches Interesse, den Ehemann der Beschwerdeführerin zunächst im Rahmen von weiteren Besuchen zwar in die Schweiz zu lassen und dabei seine weiteren Bestrebungen i.S. Bewährung zu beobachten und deren Nachhaltigkeit zu beurteilen.

 

Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug bildet bei der Verbüssung von Freiheitsstrafen die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme (vgl. Art. 86 StGB; BGE 133 IV 201 E. 2.2). Selbst wenn sich der Ehemann – abgesehen von vorübergehenden Flucht anfangs Strafvollzug – im Strafvollzug wohlverhalten hat, kann dennoch nicht ohne weiteres auf eine nachhaltige Läuterung geschlossen werden, aufgrund derer ihm ausländerrechtlich eine positive Prognose gestellt werden könnte. Vielmehr fällt ins Gewicht, dass er sich - umgehend nach dem Wegweisungsentscheid des Migrationsamtes Luzern vom 8. Juni 2001 - bereits am 24. Juni 2001 dem weiteren Strafvollzug entzog und in seiner Heimat Serbien untertauchte. Hinzu kommt, dass er sich 2009 nach Verbüssung seiner mehrjährigen Haftstrafe sowie erfolgter Ausschaffung unter falscher Identität illegal in Deutschland aufgehalten hat. Dieses Verhalten lässt selbst einen unbefangenen Betrachter wohl erheblich daran zweifeln, dass er aus dem Strafvollzug seine notwendigen Lehren gezogen hat und nun bereit ist, sich vorbehaltlos an die hiesige Rechtsordnung zu halten, wie dies von ihm ohne weiteres erwartet werden müsste.

 

5.2.5. Nichts zu ihren Gunsten ableiten vermag die Beschwerdeführerin aus der Überlegung, das Bundesamt für Migration habe das Einreiseverbot am 5. Januar 2015 mit Einverständnis des Migrationsamts des Kantons Luzern bedingungslos aufgehoben. Dieser Umstand vermag die Interessenabwägung bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht direkt beeinflussen (vgl. BVR 2015 S. 391 ff., S. 402, mit Hinweis auf BGer 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.4). Ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verunmöglicht der betroffenen Person – unter Vorbehalt von Art. 67 Abs. 5 AuG – jeglichen Aufenthalt in der Schweiz und wiegt daher schwerer als die Nichterteilung einer Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt. Abgesehen davon kann es unter Umständen durchaus Sinn machen, einem vormals aufenthaltsberechtigten Ausländer mit nahen Angehörigen in der Schweiz, welcher das Land wegen einer strafrechtlichen Verurteilung zu verlassen hatte, durch den Verzicht auf den Erlass eines Einreiseverbotes zunächst zu erlauben, sich ohne besondere Erlaubnis lediglich im Rahmen von Besuchsaufenthalten von bis zu drei Monaten bewilligungsfrei (Art. 10 Abs. 1 AuG) in der Schweiz aufzuhalten, und ihm erst im Falle einer weiteren Bewährung und unter Berücksichtigung der dannzumaligen öffentlichen Interessen den Aufenthalt allenfalls wieder dauerhaft zu ermöglichen (vgl. BGer 2C_36/2009 E. 3.4).

 

Das Gesagte gilt im Ergebnis auch für die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte strafrechtliche Bestimmung, wonach gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für maximal 15 Jahren eine Landesverweisung ausgesprochen werden kann. Auch die strafrechtliche Landesverweisung beinhaltet das Verbot, während eines Zeitraums von maximal 15 Jahren in die Schweiz zurückzukehren. Sie wiegt damit weit schwerer als die strittige Verweigerung des von der Beschwerdeführerin angestrebten Familiennachzugs für ihren Ehemann. Der Ablauf der 15-jährigen Frist bedeutet entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht, dass nunmehr keine Gefährdung von einem früheren Straftäter mehr ausgehen würde. Die potentielle Gefährdung wird im Regelfall einzig nicht mehr als derart hoch eingeschätzt, dass die Weitergeltung eines gänzlichen Einreiseverbotes als geboten und notwendig erachtet würde. Entsprechend kann die Beschwerdeführerin aus diesem Einwand nichts zugunsten des von ihr geltend gemachten Anspruches auf Familiennachzug ableiten.

 

Zusammenfassend bestehen damit gewichtige öffentliche Interesse an der weiteren Verweigerung des Familiennachzugs bzw. einer weiteren vorgängigen und nachhaltigen Bewährung des Ehemannes der Beschwerdeführerin.

 

6. Die dargelegten gewichtigen öffentlichen Interessen an der weiteren Fernhaltung des Ehemanns der Beschwerdeführerin sind den geltend gemachten privaten Interessen an einem dauerhaften Verbleib desselben in der Schweiz gegenüberzustellen.

 

6.1. Das private Interesse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes am Familiennachzug liegt im Wesentlichen darin, ihre im November 2015 begründete eheliche Gemeinschaft künftig gemeinsam in der Schweiz leben zu können. Sonstige private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechende vertiefte soziale Beziehungen des Ehemannes im ausserfamiliären Bereich in der Schweiz sind weder erstellt noch werden solche geltend gemacht (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.2.1 und Zünd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 40/2013 S. 1 ff. N 35 ff. mit Hinweisen).

 

Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes führt insofern zu einer Trennung von der Beschwerdeführerin, als die Ehe derzeit und bis auf weiteres nicht dauerhaft in der Schweiz gelebt werden kann. Nicht übersehen werden darf, dass die Ehe unzweifelhaft im Wissen und in Kenntnis geschlossen wurde, dass der Ehemann (noch) über keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz verfügt. Ebenso musste den Eheleuten bewusst gewesen sein, dass dem Ehemann – zumindest in naher Zukunft – seitens der Schweizer Behörden keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, er entsprechend nur besuchsweise in die Schweiz kommen und nur ein eingeschränktes Familienleben möglich sein könnte. Dies insbesondere aufgrund der verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen und langjährigen Gefängnisaufenthalte des Ehemannes. Die Eheleute haben demnach in bewusster Inkaufnahme des Verzichts auf ein gemeinsames Eheleben in der Schweiz geheiratet, weshalb sie diese Konsequenzen nunmehr grundsätzlich selber zu tragen haben. Besondere Umstände, um die Anwesenheit des Ehemannes gestützt auf Art. 8 EMRK zu bewilligen oder wenigstens zu dulden, sind nicht ersichtlich. Nachdem gegenüber dem Ehemann keine Einreisesperre mehr besteht, kann das Eheleben mit Blick auf die nicht unüberwindbare räumliche Distanz zwischen den beiden Ländern bis auf weiteres in zumutbarer Weise im Rahmen gegenseitiger Besuchsaufenthalte sowie mittels der vielfältigen modernen Kommunikationsmitteln gelebt und gepflegt werden. Es obliegt dem Ehemann, sein Wohlverhalten – insbesondere unter der noch eher frischen ehelichen Gemeinschaft, aber auch der dargelegten angespannten finanziellen Situation – in der Schweiz im Rahmen der geschilderten Möglichkeiten unter Beweis zu stellen, damit es sich im Rahmen eines allfälligen künftigen Wiederzulassungsverfahrens positive Wirkungen zeitigen kann.

 

6.2. Nach dem Gesagten stehen dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung keine wenigstens gleich oder gar höher zu gewichtenden privaten Interessen gegenüber. Damit erweist sich die weitere Verweigerung des Familiennachzugs als verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet. Sollte die anspruchsbegründende eheliche Gemeinschaft fortbestehen und sich der Ehemann sowohl in seiner Heimat, als auch insbesondere während seinen Besuchsaufenthalten in der Schweiz weiter bewähren, bleibt es ihm beziehungsweise der Beschwerdeführerin unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Gesuch um Familiennachzug zu stellen. In Anbetracht sämtlicher Umstände erscheint eine Bewährungszeit von weiteren zwei Jahren ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides des Verwaltungsgerichts (B 2017/78) als sinnvoll, bevor erneut ein Antrag um Familiennachzug gestellt werden kann. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

 

7. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘680 zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                            Die a.o. Gerichtsschreiberin

Zürn                                                           Schwizer

 

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