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Entscheid Verwaltungsgericht, 26.04.2018

Ausländerrecht, Art. 43, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. e und Art. 96 Abs. 1 AuG.

 

Der 1963 geborene Beschwerdeführer stammt aus Serbien und hielt sich seit 1985 regelmässig als Saisonnier in der Schweiz auf. Seit 1990 ist er aufenthaltsberechtigt. 1991 reiste seine Ehefrau, die er seit 1983 verheiratet war, in die Schweiz ein. 2005 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die kinderlose Ehe wurde 2007 geschieden. 2008 heiratete er eine Landsfrau, mit der er zwei Kinder (geboren 2007 und 2008) hat. 2010 wurde ihnen der Familiennachzug wegen ungenügender finanzieller Mittel verweigert. Ein weiteres Gesuch wurde 2015 abgewiesen. Dass der Beschwerdeführer und seine Familie nicht weiterhin und in noch weitergehendem Mass von der Sozialhilfe abhängig sein werden, hängt vorab von den Erwerbsaussichten der Ehefrau ab. Die geltend gemachten Einkünfte erscheinen nicht als künftig ausreichend gesichert. Zudem ergäbe sich selbst ohne Ergänzungsbedarf nur ein geringer monatlicher Überschuss von rund CHF 230. Wenn auch nicht als pauschaler Ergänzungsbedarf sind in die Prognose der längerfristigen Unabhängigkeit von erheblicher Sozialhilfe doch weitere unvermeidliche oder für die Verbesserung der Erwerbsaussichten und der Integration erforderliche Ausgaben zu berücksichtigen. Die Kosten der Kinder werden mit deren steigendem Alter zudem zunehmen. Das Gesuch um Familiennachzug wurde zu Recht abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2017/95).

 

 

Entscheid vom 26. April 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw HSG Margot Benz, Jacober Bialas & Partner, Oberer Graben 44, Postfach 1047, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Familiennachzug für B.Y., C.Y. und D.Y.

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. A.Y. (offenbar auch A.X.), geboren 1963, serbischer Staatsangehöriger, hielt sich ab dem Jahr 1985 regelmässig als Saisonnier in der Schweiz auf (Vorakten Migrationsamt, nachfolgend Dossier, S. 9 ff.). Im November 1990 erhielt er eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 26. Februar 1991 reiste seine Landsfrau K.X., mit der er seit 20. November 1983 verheiratet war, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Gesuche von A.Y. um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurden in den Jahren 2001, 2002 und 2003 abgewiesen. Am 20. Januar 2003 wurde er zudem ausländerrechtlich verwarnt. Am 7. November 2005 erhielt er schliesslich die Niederlassungsbewilligung. Am 11. Dezember 2007 wurde die kinderlose Ehe mit K.X. geschieden.

 

Am 19. Februar 2008 heiratete A.Y. in seinem Heimatland die serbische Staatsangehörige B.Y., geboren 1978. Sie hatte am 23. September 2007 den gemeinsamen Sohn C.Y. geboren. Am 1. November 2008 kam der zweite Sohn D.Y. zur Welt. A.Y. ersuchte darauf am 15. Januar 2009 um Bewilligung des Familiennachzugs für seine Ehefrau und die beiden Söhne. Das Migrationsamt wies das Gesuch am 7. Januar 2010 wegen ungenügender finanzieller Mittel ab. Der dagegen erhobene Rekurs wurde infolge Rückzugs abgeschrieben.

 

B. Am 9. Januar 2015 stellte A.Y., vertreten durch Rechtsanwältin Margot Benz, noch einmal ein entsprechendes Gesuch, welches das Migrationsamt aus demselben Grund mit Verfügung vom 13. Mai 2015 abwies (act. 9/2). Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den von A.Y. gegen die Abweisung des Gesuchs erhobenen Rekurs am 26. April 2017 ab.

 

C. A.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 26. April 2017 durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 10. Mai 2017 und Ergänzung vom 2. Juni 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug für B.Y., C.Y. und D.Y., eventualiter für ein Jahr auf Probe, zu bewilligen.

 

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2017 auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer ergänzte die Akten am 12. April 2018 mit einer aktualisierten Bestätigung des künftigen Arbeitgebers, die Ehefrau als Reinigungskraft in seinem Unternehmen einzustellen, und der Kopie einer – nicht unterzeichneten – Eingabe im Beschwerdeverfahren gegen die IV-Stelle vor dem kantonalen Versicherungsgericht, in welchem mit einem Entscheid ungefähr gegen Ende 2019 gerechnet werden könne.

 

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2. Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer; SR 142.20, AuG). Auch Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) garantiert den Schutz des Familienlebens. Die Bestimmung verschafft aber an sich kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat. Hat aber eine Ausländerin nahe Verwandte in der Schweiz, ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihr die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Der sich hier aufhaltende Angehörige muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn er eine Niederlassungsbewilligung besitzt.

 

Da der Beschwerdeführer über die Niederlassungsbewilligung verfügt, haben B.Y., C.Y. und D.Y. grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

 

3. Dieser Anspruch kann erlöschen, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG). Ein solcher Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn der hier lebende Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG). Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG setzt eine konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit voraus (vgl. dazu VerwGE B 2012/112 vom 12. März 2013 E. 3.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Bejaht wird die Dauerhaftigkeit der Sozialhilfeabhängigkeit, wenn im Zeitpunkt der Ausfällung des Entscheids nicht mit einer Verbesserung der Situation gerechnet werden kann und das Fürsorgerisiko aller Voraussicht nach über längere Zeit bestehen bleibt. Zu berücksichtigen sind dabei die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht. Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinne müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (BGer 2C_31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine hohe Verschuldung wirkt sich negativ auf die Zukunftsprognose aus. Bei der Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel dürfen nach ständiger Rechtsprechung die Richtlinien der Vereinigung der Migrationsämter Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein (VOF) herangezogen werden, die sich ihrerseits an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) anlehnen (vgl. VerwGE B 2016/31 vom 20. Dezember 2016 E. 4.1 und B 2013/128 vom 8. Juli 2014 E. 3.2.1 je mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

 

Der Beschwerdeführer bringt ausführlich vor, warum er in die aktuelle finanzielle Lage geraten sei (act. 5 S. 2 ff.). Sein aktuelles Einkommen bestehe aus einer SUVA‑Rente (30%) in der Höhe von rund CHF 1‘000. Am 15. November 2006 habe er sich für Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Die ablehnende Verfügung sei vom Versicherungsgericht mit Entscheid vom 25. Januar 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neuverfügung zurückgewiesen worden. Das Verfahren sei hängig. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass ihm die SUVA‑Rente alleine nicht zum Leben reiche und er deshalb zur Überbrückung Sozialhilfe beziehe. Werde ihm rückwirkend eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen, könne die bezahlte Sozialhilfe teilweise oder ganz zurückbezahlt werden. Der Beschwerdeführer geht von einem Lebensbedarf für die Familie von insgesamt CHF 4‘501 aus, wobei neben dem Grundbedarf von CHF 2‘167, der Miete von CHF 1‘020, den Krankenkassenbeiträgen von CHF 964 und der Franchise von CHF 100 noch „Erwerbsunkosten“ in Höhe von CHF 250 berücksichtigt sind. Aus seiner Sicht zieht die Vorinstanz den Arbeitsvertrag der Ehefrau zu Unrecht in Zweifel, denn die Q. GmbH arbeite in verschiedenen Regionen. Es würden bereits zwei Personen aus Oberriet für die Region Rheintal arbeiten. Das Einsatzgebiet seiner Ehefrau würde von St. Gallen bis Sargans reichen. Dass der Lohn leicht höher sei als der im Gesamtarbeitsvertrag festgelegte Mindestlohn, sei kein ausreichendes Indiz für einen Gefälligkeitsvertrag. Der Arbeitgeber sei nach wie vor bereit, seine Ehefrau zu den vereinbarten Bedingungen anzustellen. Das Familieneinkommen betrage damit CHF 4‘641.55 monatlich. Der Überschuss von CHF 140.55 könne z.B. für einen Deutschkurs der Ehefrau verwendet werden. Zudem sei damit zu rechnen, dass die Familie von individuellen Prämienverbilligungen profitieren würde. Der diesbezügliche Anspruch würde voraussichtlich CHF 230.25 pro Monat betragen. Es liege damit kein Widerrufsgrund infolge konkreter Gefahr der Sozialabhängigkeit vor. Im Gegenteil könnte sich der Beschwerdeführer durch die Arbeitstätigkeit der Ehefrau von der Sozialhilfe lösen. Der Beschwerdeführer werde seit drei Jahren nicht mehr betrieben und die Schulden seien aus einer finanziellen Notlage in Zusammenhang mit dem Unfall im Jahr 2005 entstanden. Er habe sich mit allen Mitteln bemüht, die Ausgaben für sich und seine Familie in Grenzen zu halten. So habe er schon bald nach dem Unfall eine günstigere Wohnung gemietet. Die finanzielle Situation sei nicht selbstverschuldet, auch wenn es sich um einen Selbstunfall unter Alkoholeinfluss gehandelt habe. Für den Beschwerdeführer sei erst seit dem Entscheid des Versicherungsgerichts vom 25. Januar 2016 klar, dass er retrospektiv medizintheoretisch mehr hätte arbeiten können. Die Klinik Z. bescheinige ihm aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von 50%. Damit bestehe eine nicht von der Hand zu weisende Aussicht, dass er zu seiner SUVA-Rente von 30% noch eine halbe IV‑Rente erhalten werde. Auch sei in Zukunft mit einem zusätzlichen Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers zu rechnen, auch wenn es nicht einfach sein dürfte, eine leidensangepasste Teilzeitstelle zu finden.

 

Hinsichtlich des Einkommens der Familie ist zu beachten, dass die SUVA die 30% Rente nicht aufgrund eines Gesundheitsschadens oder einer medizinischen Schätzung ausrichtet, sondern aufgrund der erwerblichen Auswirkungen und infolge eines geschlossenen Vergleichs (act. 9/6). Wie der Beschwerdeführer deshalb auf die Idee kommt, in Zukunft 80% Rente zu erhalten (30% Invalidenrente der SUVA und zusätzlich 50% Invalidenrente der IV) legt er trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht dar. Vor Rechtskraft des Entscheids in Bezug auf eine Invalidenrente der IV ist daher einzig von der aktuellen Rente der SUVA in Höhe von rund CHF 1‘000 auszugehen. Dazu ist aus den folgenden Überlegungen kein zusätzliches Erwerbseinkommen hinzuzurechnen: Der Beschwerdeführer bringt vor, in einer leidensadaptierten Tätigkeit höchstens zu 50% arbeitsunfähig zu sein. Dies weiss er mindestens seit 2014. Denn bereits damals wurde er aus psychischen Gründen zu 50% arbeitsunfähig geschrieben (act. 9/5; die behauptete Aktualität der neuen Bescheinigung der Klinik Z. entspricht nicht der Aktenlage). Und seit dem Entscheid des Versicherungsgerichts vor etwa zwei Jahren muss er im für ihn schlimmsten Fall allenfalls sogar von einer leidensadaptierten Arbeitsfähigkeit von 100% ausgehen. Trotz der seit 2014 offenbar gleichbleibenden Situation findet der Beschwerdeführer offenbar keine Arbeit und erachtete es zumindest am 9. Januar 2015 noch als «praktisch unmöglich», mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen eine Teilzeitarbeit zu finden (Dossier, S. 705). Warum er in Zukunft dennoch mit einem zusätzlichen Erwerbseinkommen rechnet, ist unerfindlich und nicht dargelegt. Alleine aus den behaupteten und in keiner Weise belegten gesteigerten Suchbemühungen kann diese Gewissheit in seinem Alter und mit seiner medizinischen Vorgeschichte kaum resultieren. Mit einem zusätzlichen Erwerbseinkommen seitens des Beschwerdeführers kann also derzeit nicht gerechnet werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass er auch auf weiteres mit monatlich rund CHF 1‘000 Einkommen auskommen muss. Dass er mit diesem Einkommen seine Familie nicht unterhalten kann, ist unbestritten. Angesichts der Aktenlage nicht ganz richtig sind wohl seine Ausführungen dazu, wie er in die aktuelle finanzielle Lage geraten sei, bekundete er doch bereits vor dem Unfall Mühe, seine Ausgaben in Übereinstimmung mit seinem Einkommen zu bringen, auch wenn er seine Schulden offenbar nach einer gewissen Zeit jeweils wieder begleichen konnte (Dossier, S. 9 f., 173, 183 f., 358, 459, 468, 471, 472, 484).

 

Dass der Beschwerdeführer – und künftig auch seine Ehefrau – nicht weiterhin und in noch weitergehendem Mass als bisher von der Sozialhilfe abhängig sein werden, hängt dementsprechend vorab von den Erwerbsaussichten der Ehefrau ab. Eine tatsächliche dauerhafte Erwerbstätigkeit von B.Y. erscheint aktuell aufgrund der grösstenteils zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz tatsächlich etwas fraglich (act. 9/9 und 9/13). Denn wenn die Ehefrau im Kanton St. Gallen arbeiten soll, warum sollen dann laut Arbeitsvertrag die Feiertage des Kantons Schwyz massgebend sein (act. 9/17)? In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, die Ehefrau des Beschwerdeführers verfüge über eine Ausbildung und sprachliche Fähigkeiten, die ihr eine günstige Ausgangslage im schweizerischen Arbeitsmarkt verschafften. Sie soll als Reinigungskraft in einer seit Februar 2015 bestehenden Gesellschaft tätig sein. Über deren Grösse, Auftragslage und Mitarbeiterzahl sind den Akten keine Angaben zu entnehmen. Das geltend gemachte Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers erscheint unter diesen Umständen jedenfalls nicht als künftig ausreichend gesichert. Trotzdem wird zugunsten des Beschwerdeführers geprüft, ob mit dem Einkommen von B.Y. der Bedarf der Familie gedeckt werden könnte.

 

In Bezug auf die Bestimmung des Bedarfs äussert sich der Beschwerdeführer in keiner Weise zu den seitens der Vorinstanz zusätzlich veranschlagten CHF 767 Ergänzungsbedarf, die gemäss VOF‑Richtlinien zu berücksichtigen sind und zu den realistisch betrachtet überdies anfallenden Ausgaben für die Freizeitgestaltung, für Reisen ins Heimatland und Konvenienzgüter (Handy, Home-Elektronik) (VerwGE B 2012/112 vom 12. März 2013 E. 3.4.6, www.gerichte.sg.ch). Aufgrund der Substantiierungspflicht sowie der weitreichenden Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei der Erstellung des Sachverhalts ist daher davon auszugehen, dass diese zusätzlichen Kosten in der Höhe von mindestens CHF 767 tatsächlich anfallen. Alleine die Tatsache, dass er selbst CHF 100 in den Bedarf für Selbstbehalt aufnimmt und den von ihm errechneten Überschuss von CHF 140.55 für Sprachkurse für seine Ehefrau verwenden will, genügt seiner Mitwirkungspflicht nicht. Denn diese Beträge decken den Selbstbehalt, die Medikamente, die Zahnarztkosten, die Kosten für die Starthilfe (Sprach- und Stützkurse, auch für die Kinder, die im Ausland eingeschult wurden), allgemein die Haushaltvergrösserung und die Freizeitgestaltung, die Reisen ins Heimatland sowie Konvenienzgüter (Handy, Home-Elektronik etc.) nicht. Mangels anderer überzeugender Darlegung seitens des Beschwerdeführers ist daher von der entsprechenden Bedarfsposition der Vorinstanz auszugehen. Zum Bedarf ist zudem anzumerken, dass dem Verwaltungsgericht die Berufskosten von CHF 250 monatlich für B.Y. vorliegend eher tief erscheinen, obwohl die Vorinstanz und der Beschwerdeführer beide mit Bezug auf die VOF-Richtlinie von Berufskosten in dieser Höhe ausgehen. Denn Anzeichen dafür, dass B.Y. für die Ausübung ihrer Arbeit seitens des Arbeitgebers ein Auto zur Verfügung gestellt würde, liegen keine vor. Es ist bei einer Reinigungstätigkeit an verschiedenen Orten unrealistisch anzunehmen, dass diese mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden kann. Es müsste also zusätzlich ein Auto gekauft oder geleast werden. Bezieht man die Kosten für den Kauf beziehungsweise die Leasinggebühren, die Amortisation dieses Autos, die Versicherungskosten und den Treibstoff für den Arbeitsweg mit in die Kalkulation, wie dies zur Berechnung der Berufsauslagen üblich ist, dürften CHF 250 monatlich kaum ausreichen. Selbst wenn man jedoch von den Berufsauslagen von CHF 250 monatlich ausgeht, wie die VOF-Richtlinie dies vorgibt, so ergäbe sich hinsichtlich des Totalbedarfs folgendes Bild:

 

Grundbedarf Familie VOF-Richtlinie                                                                   2167.00

Ergänzungsbedarf VOF-Richtlinien                                                                      767.00

Miete (gemäss Vertrag eher ohne Strom, Heizung etc.)                                    1020.00

Krankenkassenprämie abzüglich vom BF behauptete Prämienverbilligung        733.75

1/12 Franchise VOF-Richtlinie                                                                             100.00

Erwerbsunkosten Ehefrau VOF-Richtlinie                                                            250.00

 

Total                                                                                                                    5037.75

 

Ohne Berücksichtigung des Ergänzungsbedarfs von CHF 767 (vgl. BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.3) ergäbe diese Berechnung bei einem vom Beschwerdeführer selbst ermittelten Bedarf von rund CHF 4‘500 einen Überschuss von monatlich rund CHF 230. Zur Beurteilung, ob dieser Überschuss als ausreichend erscheint, sind sämtliche konkreten Umstände des vorliegenden Falls zu berücksichtigen. Wenn auch nicht als pauschaler „Ergänzungsbedarf“, sind in die Prognose der längerfristigen Unabhängigkeit von erheblicher Sozialhilfe darüber hinaus doch weitere unvermeidliche oder für die Verbesserung der Erwerbsaussichten und der Integration erforderliche Ausgaben zu berücksichtigen (vgl. BGer 2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 4.3.3). Die Einkünfte der Familie werden zumindest mittelfristig wesentlich von den Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau abhängen. Zur Verbesserung dieser Aussichten besteht insbesondere sprachlicher und gegebenenfalls auch beruflicher Ausbildungsbedarf. Auch die Kinder im Alter von mittlerweile neun und zehn Jahren bedürften der Unterstützung zur sprachlichen und schulischen Integration in ihr neues Umfeld, was ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Die Kosten für die Kinder werden mit deren steigendem Alter zudem zunehmen (vgl. BGer 2C_854/2015 vom 2. März 2016 E. 4.3). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch bis anhin nicht in der Lage war, seine Lebenshaltung den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln anzupassen, und sich verschuldete. Auch diese Schulden beziehungsweise die Schuldenraten sind entgegen der VOF-Richtlinie noch nicht berücksichtigt. Dass die Schulden durch Rückzahlungen der IV gedeckt werden können, ist heute angesichts des Entscheids des Versicherungsgerichts nach wie vor äusserst ungewiss. Bei der Berechnung des momentanen Bedarfs bleibt sodann unberücksichtigt, dass die Krankenkassenprämien jährlich steigen. Ebenfalls entgegen der VOF-Richtlinie nicht berücksichtigt ist, dass in der Miete die Nebenkosten nicht enthalten scheinen, sondern zusätzlich akonto zu leisten sind. Und auch hinsichtlich des Prämienverbilligungsanspruchs wird bei dieser Berechnung die Berechnung des Beschwerdeführers übernommen und angenommen, dass die Ehefrau ihre tatsächlich anfallenden Berufskosten mit einem Betrag von CHF 250 monatlich decken könnte, was unwahrscheinlich scheint. In Bezug auf die weitere Zukunft wäre es angesichts der eher späten Einschulung der Kinder in der Schweiz zudem fraglich, wie ihre Berufschancen aussähen. Auch dies bleibt vorliegend unberücksichtigt.

 

Selbst unter Beizug eines allfälligen Einkommens der Ehefrau in Höhe von rund CHF 3‘500 (bei den CHF 3‘638.10 netto Monatslohn, von welchen die Vorinstanz und der Beschwerdeführer ausgehen, ist der UVG-Abzug nicht berücksichtigt; dieser beträgt üblicherweise rund 2-3%), reicht das Gesamteinkommen der Familie von gut CHF 4‘500 somit bei weitem nicht für die längerfristige Bestreitung des künftigen Lebensunterhalts der Familie in der Schweiz aus. Es besteht somit selbst dann weiterhin die konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit der gesamten Familie, wenn die Ehefrau tatsächlich die behauptete Erwerbstätigkeit ausüben würde, was allerdings fraglich ist. Das Risiko, dass die gesamte Familie von der Fürsorge abhängig würde, ist weit höher, als dass die Frau mit ihrer Erwerbstätigkeit einen signifikanten Beitrag dazu leisten könnte, dass auch der Beschwerdeführer in Zukunft nicht mehr oder in signifikant verringertem Masse abhängig von der Fürsorge wäre. Es liegt somit ein Widerrufsgrund vor, der den Anspruch auf Familiennachzug grundsätzlich erlöschen lässt (Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG).

 

4. Abschliessend ist damit zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV). Dabei sind die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AuG). Auch die EMRK verlangt eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung sowie der öffentlichen Interessen an der Verweigerung, wobei letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist.

 

In Bezug darauf bringt der Beschwerdeführer vor, dass die besondere Härte vorliegend darin liege, dass die Familie seit der Heirat nicht zusammen in der Schweiz leben dürfe (vgl. act. 5 S. 6 ff). Das sei für alle hart, besonders aber für die Kinder, die ohne Vater aufwachsen müssten. Es gäbe keine Hinweise, dass das Verbleiben der Kinder im Heimatland dem Kindeswohl zuträglich sei. Die Integration der Kinder in der Schweiz sei ohne weiteres möglich. Nach 27 Jahren ununterbrochenen Aufenthalts in der Schweiz sei eine Rückkehr nach Serbien für den Beschwerdeführer nicht einfach und mit unwägbaren Risiken verbunden. Nach einer gewissen Zeit würde er die Niederlassungsbewilligung verlieren und eine Rückkehr in die Schweiz wäre ausgeschlossen. Er sei in der Schweiz verwurzelt und es sei sehr ungewiss, ob er sich im Heimatland wieder integrieren und wohl fühlen könnte. Er möchte auch die regelmässige und notwendige Betreuung nicht verlieren. Diese sei in der Schweiz deutlich besser als in seinem Heimatland. Eine Rückkehr könne ihm daher nicht zugemutet werden. Das Zusammenleben der Familie sei nur in der Schweiz realistisch. Eine zusätzliche Belastung der Sozialhilfe werde mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht eintreten und könne deshalb nicht als entsprechendes öffentliches Interesse angeführt werden. Er habe nicht freiwillig darauf verzichtet, die Familie innert der 5‑Jahres-Frist nachzuziehen. Die SUVA‑Rente habe er erst am 7. März 2013 erhalten, als die Frist abgelaufen gewesen sei. Die nun dank der fest zugesicherten Arbeitsstelle der Ehefrau deutlich verbesserten finanziellen Verhältnisse seien als wichtiger Grund für den verspäteten Nachzug zu berücksichtigen. Dieser Besorgnis könne im Übrigen sehr gut mit einem Jahr auf Probe entgegengewirkt werden. Im Ergebnis würden die privaten Interessen daher die öffentlichen überwiegen.

 

Dem kann nicht zugestimmt werden. Denn aufgrund der obigen Ausführungen ist ein Widerrufsgrund gegeben und liegt damit auch ein öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs vor. Für die diesbezüglichen Details kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dass das öffentliche Interesse die privaten Interessen weiterhin überwiegt, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die Familie bereits seit Heirat der Ehegatten im Jahre 2008 und somit seit fast zehn Jahren getrennt lebt und es der Beschwerdeführer dennoch vorzog, in der Schweiz zu bleiben. Die Situation kann damit nicht derart unzumutbar sein. Veränderungen in diesem Zusammenhang sind weder behauptet noch belegt. In Bezug auf die Zumutbarkeit der Ausreise des Beschwerdeführers zu seiner Familie kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die probeweise Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kommt vorliegend deshalb nicht in Betracht, weil die Familie selbst dann von der Fürsorge abhängig wäre, wenn die Ehefrau tatsächlich das behauptete Einkommen dauerhaft erzielen würde.

 

Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob der Vorinstanz in Bezug auf Art. 47 Abs. 1 AuG gefolgt werden müsste. Die Beschwerde ist abzuweisen.

 

5. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Scherrer

 

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