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Entscheid Verwaltungsgericht, 14.08.2018

Ausländerrecht. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 42 Abs. 1 AuG, Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AuG, Art. 8 EMRK.

 

Der 1986 geborene Beschwerdeführer ist Kosovare, reiste bereits im Jahr 2000 in die Schweiz ein. Im Jahr 2008 wurde die Ausschaffung angeordnet und er wurde mit einer Einreisesperre belegt. Im September 2011 heiratete er eine gebürtige Kosovarin, welche seit dem Jahr 2008 in der Schweiz eingebürgert ist. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund strafrechtlichen Klagen und Sozialhilfeabhängigkeit wurde er vom Migrationsamt verwarnt. Trotz dieser Verwarnung bemühte er sich nicht ernsthaft um eine wirtschaftliche Integration, sondern verblieb in der Sozialhilfeabhängigkeit und delinquierte ein weiteres Mal, sodass die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wurde. Das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung überwiegt die privaten Interessen des Beschwerdeführers, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Familienleben (5 Kinder) nicht mehr in der Schweiz geführt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2018/63).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_818/2018).

 

 

Entscheid vom 14. August 2018

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schambeck

 

Verfahrensbeteiligte

 

L.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. Der im Jahre 1986 geborene und aus dem Kosovo stammende L.__ reiste im Juli 2000 zusammen mit seinen Eltern illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 25. April 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Staatssekretariat für Migration, SEM) das Gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das Bundesamt jedoch die vorläufige Aufnahme an, da ein Vollzug der Wegweisung in sein Heimatland nicht zumutbar erschien. Nachdem L.__ wegen verschiedenen Straftaten verurteilt wurde, hob das Bundesamt die vorläufige Aufnahme mit Verfügung vom 17. März 2005 auf. Da er gegen diesen Entscheid am Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, verfügte das Bundesamt am 29. April 2005, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Seit dem 5. Februar 2008 war L.__ unbekannten Aufenthalts, weshalb das Bundesverwaltungsgericht am 23. April 2008 das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abschrieb. Am 30. Juni 2008 ordnete das Migrationsamt des Kantons X.__ die Wegweisung und Ausschaffung an. Gleichentags erliess das Bundesamt ein Einreiseverbot gegen L.__.

 

b. Obwohl L.__ mit einer Einreisesperre belegt war, gelangte er am 28. September 2008 erneut illegal in die Schweiz und wurde anderntags in X.__ bei einer Polizeikontrolle verhaftet. Das Migrationsamt des Kantons X.__ verfügte am 1. Oktober 2008 erneut die Wegweisung und Ausschaffung von L.__. Am 9. Januar 2009 reiste er wiederum illegal in die Schweiz ein und hielt sich bis am 22. Januar 2009 hier auf.

 

c. Anlässlich einer Kontrolle in der Asylunterkunft in Y.__ SG vom 17. Mai 2011 wies sich L.__ mit einem italienischen Ausländerausweis aus. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass er im Fahndungssystem zur Verhaftung ausgeschrieben war, und so wurde er zur Verbüssung der Freiheitsstrafen in die Strafanstalt Z.__ versetzt. Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons X.__ vom 19. Juni 2011 wurde L.__ per 10. Oktober 2011 vorzeitig bedingt entlassen. In der Folge ordnete das Migrationsamt des Kantons X.__ mit Verfügung vom 22. September 2011 erneut die Wegweisung und Ausschaffung an.

 

d. Am 16. September 2011 heiratete L.__ in Y.__ M.__, geboren 1989. Sie ist gebürtige Kosovarin/Serbin, reiste im Mai 1991 in die Schweiz ein und wurde am 1. August 2008 in der Schweiz eingebürgert. Im Januar 2009 zog sie nach Italien, wo sie mit L.__ zusammenlebte und am 13. August 2010 ein gemeinsames Kind bekam. Im Mai 2011 zogen sie wieder in die Schweiz zurück. Nach der Eheschliessung reichte sie am 8. Oktober 2011 ein Gesuch um Familiennachzug für L.__ ein.

 

e. L.__ erhielt am 27. Oktober 2011 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Gleichentags wurde er aufgrund seiner Verurteilungen verwarnt und angehalten, sich zukünftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten (keine strafrechtlichen Verfehlungen mehr, Nachkommen der finanziellen Verpflichtungen, Nachgehen einer geregelten Erwerbstätigkeit). Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen verlängerte in den Jahren 2012 bis 2014 die Aufenthaltsbewilligung trotz Sozialhilfeabhängigkeit.

 

f. Ab dem Jahr 2013 trat L.__ strafrechtlich folgendermassen in Erscheinung:

 

- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 8. August 2013 wurde er wegen mehrfachen Führens nicht eingelöster Personenwagen, mehrfachen Führens von Personenwagen ohne Haftpflichtversicherung, missbräuchliche Verwendung eines Kontrollschildes, mehrfacher Übertretungen der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) und Übertretung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51) zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à CHF 50 (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von CHF 700 verurteilt.

 

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 5. November 2013 wurde L.__ wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30 verurteilt. Die am 8. August 2013 bedingt ausgesprochene Geldstrafe wurde widerrufen und für vollziehbar erklärt.

 

- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 10. April 2014 wurde L.__ wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und mehrfache missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je CHF 30 (unbedingt) und einer Busse von CHF 500 bestraft.

 

- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 29. Juli 2014 wurde er wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 30 Tages-sätzen zu je CHF 50 (unbedingt) verurteilt.

 

- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 9. April 2015 wurde er wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, mehrfacher Übertretung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 30 (unbedingt) und einer Busse von CHF 300 bestraft.

 

g. Aufgrund der strafrechtlichen Klagen, der andauernden Sozialhilfeabhängigkeit sowie der Betreibungen verwarnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen L.__ mit Verfügung vom 10. Juli 2015 zum zweiten Mal und hielt ihn an, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten. Ansonsten müsse er damit rechnen, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert bzw. widerrufen werde.

 

h. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 22. Oktober 2015 wurde L.__ wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises und Übertretung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 30 (unbedingt) und einer Busse von CHF 300 verurteilt.

 

i. Nach Überprüfung der wirtschaftlichen Situation (Betreibungsregisterauskunft, Arbeitsbemühungen) und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 10. Januar 2017, dass die Aufenthaltsbewilligung von L.__ nicht mehr verlängert werde. Er wurde angewiesen, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Verhalten von L.__ trotz mehrmaliger Verwarnung zu strafrechtlichen sowie finanziellen Klagen Anlass gegeben habe. Er habe nie Anstrengungen unternommen, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und die Prognose für die Zukunft sei somit ungünstig. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung überwiege das private Interesse. Die Rückkehr in sein Heimatland oder nach Italien sei ihm zuzumuten. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 13. Februar 2018 ab.

 

B. L.__ (Beschwerdeführer) reichte mit Eingabe vom 1. März 2018 und Ergänzung vom 2. Mai 2018 durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) beim Verwaltungsgericht ein. Er stellte den Antrag auf Aufhebung des Entscheides und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

 

Der Präsident des Verwaltungsgerichts bewilligte mit Schreiben vom 3. Mai 2018 die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

 

Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf ergänzende Bemerkungen.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (...).

 

2. Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20, AuG). Dieser Anspruch erlischt unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Zu diesen Widerrufsgründen gehören unter anderem, wenn eine ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet oder die ausländische Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AuG).

 

3. Die von der Vorinstanz ausgeführten Feststellungen hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilungen und der Sozialhilfeschulden werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ebenso wenig, dass damit im vorliegenden Fall die Widerrufsgründe nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AuG erfüllt sind. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung überwiegen.

 

4. Die Vorinstanz erwog, dass sich der Beschwerdeführer trotz Einreiseverbot in der Schweiz widerrechtlich aufgehalten habe und es zu Verurteilungen gekommen sei. Seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vor rund sechs Jahren sei er noch nie einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Selbst nach der zweiten Verwarnung habe er sein Verhalten nicht geändert. Er sei wieder straffällig geworden und sei seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, sondern habe Schulden gemacht und sei zusammen mit der Familie vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig. Der Versuch, ihn in einem Beschäftigungsprogramm zu integrieren, sei nicht gelungen. Er zeige kaum Initiative, sich beruflich einzugliedern. Die eingereichten Auflistungen von Bewerbungen würden nicht als Beleg für intensive Stellenbemühungen taugen. Sein Verhalten bzw. seine Untätigkeit würden vielmehr darauf schliessen lassen, dass er sich in der Sozialhilfe eingerichtet und kein ernsthaftes Interesse habe, um auch nur geringfügig zum Familienunterhalt etwas beizutragen. Den Familienmitgliedern sei eine Ausreise kaum zumutbar und so komme es durch die Wegweisung des Beschwerdeführers zur Trennung der Familie. Angesichts der bisherigen Verwarnungen hätten sie jedoch seit längerer Zeit damit rechnen müssen, dass die Ehe- und Familiengemeinschaft nicht ohne weiteres auf Dauer in der Schweiz gelebt werden könne.

 

5. Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz gehe zu Recht davon aus, dass es der Ehefrau und den Kindern nicht zumutbar sei, ihm in den Kosovo zu folgen. Ihn würde eine solche Trennung jedoch ungemein hart treffen. Die Beziehung zu seinen Kindern sei sehr eng, er betreue diese gemeinsam mit seiner Frau und die Ehe sei völlig intakt. Sie würden ihre Erziehungspflichten gleichermassen wahrnehmen, entsprechend seien beide für die Kinder gleichermassen wichtig. Seine strafrechtlichen Verfehlungen könnten nicht als schwerwiegend bezeichnet werden, und er habe auch seine Lehren daraus gezogen. Seit dem Oktober 2015 sei es zu keiner Verfehlung mehr gekommen. Die Fürsorgeabhängigkeit sei zwar erheblich, er sei aber weiterhin sehr bemüht, eine Anstellung zu finden. Er bewerbe sich online auf ausgeschriebene Stellen, er gehe aber auch in Betrieben vorbei oder rufe an.

 

6.

 

6.1. Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht automatisch zum Erlöschen des Aufenthaltsanspruchs. Rechtmässig ist die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie sich nach der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erweist (BGE 135 II 381 E. 4.3). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (M. Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 3 zu Art. 51).

 

6.2. Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) bzw. der inhaltlich identische Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) schützt im Zusammenhang der Bewilligung respektive Beendigung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2; 129 II 11 E. 2). Der sich im Land aufhaltende Angehörige muss über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, etwa über das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung, verfügen (BGE 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen; 139 I 330 E. 2.1). Ist es dieser Person ohne Schwierigkeiten möglich bzw. zumutbar, das Familienleben zusammen mit der von der Wegweisung betroffenen Person andernorts zu pflegen, liegt kein Eingriff in ein konventionsrechtlich geschütztes Rechtsgut vor (BGE 139 I 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Wird in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut der Achtung des Privat- und Familienlebens eingegriffen, ist auch eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen; diese entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG und kann grundsätzlich in einem einzigen Schritt vorgenommen werden (BGer 2C_91/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 4.1, VerwGE B 2015/288 vom 15. August 2017 E. 5.1, B 2013/247 vom 24. März 2015 E. 4.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

 

6.3. Der Beschwerdeführer ist mit einer aus Kosovo/Serbien stammenden Schweizerin verheiratet und führt mit ihr unbestrittenermassen eine echte Familienbeziehung. Sie kam bereits im Alter von zwei Jahren in die Schweiz und verbrachte somit praktisch ihr ganzes Leben in diesem Land. Vor der Ehe hielt sie sich mit ihrem jetzigen Ehemann für einige Zeit in Italien auf. In der Schweiz steht ihr ein gefestigtes Anwesenheitsrecht zu. Zumindest beruflich bzw. wirtschaftlich ist die Ehefrau allerdings nicht integriert. Sie geht trotz Sozialhilfeabhängigkeit der Familie keiner (Teilzeit-)Arbeit nach, sondern sorgt sich vollzeitlich um die Kinder, obwohl sich auch der arbeitslose Beschwerdeführer um die Betreuung der Kinder kümmern könnte. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass es der Ehefrau gänzlich ohne Schwierigkeiten möglich wäre, mit dem Beschwerdeführer auszureisen, nachdem sie praktisch ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat. Wenn deren Ausreise mit offensichtlichen Schwierigkeiten verbunden ist und nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar erscheint, ist der Schutzbereich der Achtung des Privat- und Familienlebens berührt und eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten (BGE 135 I 153 E. 2.1; BGer 2C_147/2014 vom 26. September 2014 E. 5.3 und 2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 5.3; VerwGE B 2014/73 vom 30. Juni 2015 E. 4.3, www.gerichte.sg.ch). Ebenfalls von der Wegweisung betroffen sind die Kinder des Beschwerdeführers, welche wie die Mutter auch die Schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen. Grundsätzlich würden sich die Kinder hinsichtlich einer Ausreise allerdings noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. VerwGE B 2016/128 vom 28. September 2017 E. 3, B 2012/236 vom 2. Juli 2013 E. 2.1.2, www.gerichte.sg.ch).

 

6.4. Die Notwendigkeit einer Interessenabwägung ergibt sich somit auch aus Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV sowie Art. 8 EMRK. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er einen Akt bildet, der sich in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, für das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als nötig erweist. Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1, 135 I 143 E. 2.1). Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die Massnahme durch ein „herausragendes soziales Bedürfnis“ gerechtfertigt und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint bzw. einer „fairen“ Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I 330 E. 2.2).

 

Bei der Interessenabwägung sind namentlich die Schwere eines allenfalls begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (wie etwa die Geburt und das Alter allfälliger Kinder). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (zum Ganzen BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; BGer 2C_229/2014 vom 20. November 2014 E. 2.3). Zu beachten ist auch die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gast- bzw. zum Heimatland (BGer 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2.2; siehe zum Ganzen auch Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00]). Bei der Abwägung ist insbesondere auch das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGer 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 E. 4.2).

 

6.5. Der Beschwerdeführer wuchs im Kosovo/Serbien auf und verbrachte dort die ersten vierzehn Jahre seines Lebens. Im Jahr 2000 reiste er illegal in die Schweiz ein und konnte aufgrund einer vorläufigen Aufnahme bleiben. Im Juni 2008 wurde er aus der Schweiz weggewiesen, reiste allerdings erneut zweimal illegal in die Schweiz ein. Im Mai 2011 wies er sich in der Schweiz mit einer gültigen italienischen Aufenthaltsbewilligung aus. Nach der Heirat im September 2011 erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wurde er aufgrund seiner Verurteilungen in den Jahren 2013 bis 2015 ein erstes Mal verwarnt und angehalten, sich strafrechtlich nichts mehr zu Schulden kommen zu lassen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgrund seiner erneuten strafrechtlichen Verfehlungen und der anhaltenden Sozialhilfeabhängigkeit ein zweites Mal verwarnt. Es wurde erneut klargestellt, dass er sich strafrechtlich unauffällig verhalten, sich intensiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen müsse und keine neuen Schulden verursachen dürfe. Trotz der zwei Verwarnungen ist der Beschwerdeführer nach wie vor von der Sozialhilfe abhängig und übt bis heute keine Erwerbstätigkeit aus. Die Sozialhilfeschulden belaufen sich auf rund CHF 200‘000 (vgl. E-Mail des Sozialamtes Y.__ vom 13. Dezember 2017; dabei nicht berücksichtigt sind die ausgerichtete Mutterschaftsentschädigung von CHF 77‘685.45, act. II/13). Im Schreiben vom 4. Oktober 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er sich seit Juli 2015 um Arbeitsstellen bemüht habe, leider erfolglos. Insgesamt führte er im Zeitraum vom Juli 2015 bis Oktober 2016 acht Bewerbungen auf und gab an, dass er unter anderem Absagen erhalten habe, da überhaupt keine Arbeitsstelle frei war, er sich auf Lehrstellen bewarb, er über einen LKW-Führerausweis oder über ein Auto verfügen müsste. Trotz der Verwarnungen mangelt es bei den angegebenen Arbeitsbemühungen – Beweise wie Stellenanzeigen, Bewerbungsschreiben sowie Absagen fehlen in den Akten – sowohl an Ernsthaftigkeit als auch an der Quantität. Der Beschwerdeführer muss sich demnach vorwerfen lassen, dass er über mehrere Jahre keine besonders intensiven Bemühungen an den Tag legte, um eine feste Anstellung zu finden. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, dass es für ihn ohne Ausbildung nicht einfach sei, eine Stelle zu finden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zumindest für die Ausübung einer Hilfsarbeitertätigkeit naturgemäss keine oder wenige berufliche Vorkenntnisse notwendig sind. Auch hinsichtlich der Schulden lässt sich dem Auszug aus dem Betreibungsregister vom 13. Dezember 2017 keineswegs eine positive Entwicklung entnehmen (Verlustscheine in der Höhe von CHF 14‘589.25 und offene Forderungen von etwa CHF 16‘200, act. II/14a). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es demnach nicht absehbar, dass sich die prekäre Einkommenssituation der Familie demnächst dauerhaft verbessern oder auch nur schon stabilisieren könnte. Im Gegenteil ist von einer negativen Prognose für eine definitive Befreiung von der Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen. Aufgrund der langandauernden und bedeutsamen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts (vgl. BGer 2C_900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.4.5, 2C_949/2017 vom 23. März 2018 E. 4.1 mit Hinweisen).

 

In Bezug auf die soziale Integration ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit einer aus Kosovo/Serbien ausgewanderten Schweizerin verheiratet ist. Er lebt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern (Jahrgänge 2010, 2012, 2014, 2016 und 2017) zusammen. Der Beschwerdeführer weist trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht nach, über ein vertieftes ausserfamiliäres Umfeld zu verfügen. Vorzuhalten ist ihm, dass ihn auch die familiären Interessen nicht zu einem ordnungsgemässen Verhalten zu motivieren vermochten. Für ihn spricht einzig die Tatsache, dass seit Oktober 2015 keine neue strafrechtliche Verurteilung mehr hinzugekommen ist. Für die Beurteilung ist jedoch das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers und sind somit die zahlreichen Verstösse seit der Einreise massgebend. Gegen die soziale Integration spricht demnach insbesondere, dass er sich weder an die Rechtsordnung, an die Auflagen gemäss den ausländerrechtlichen Verwarnungen, noch an die Administrativmassnahme des Strassenverkehrsamts hält. Die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung stellt ebenfalls ein Element der Integration dar (vgl. Art. 4 Abs. 1 AuG und Art. 4 lit. a der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; SR 142.205, VIntA). Nach dem Gesagten kann insgesamt nicht von einer gelungenen Integration und Verwurzelung in der Schweiz die Rede sein.

 

6.6. Spezifische persönliche Umstände, die einer Ausreise des Beschwerdeführers entgegenstehen würden, werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Mit den Sitten und Gebräuchen sowie der Sprache in seinem Heimatland dürfte er nach wie vor vertraut sein, da er immerhin die prägenden Lebensjahre im Kosovo verbracht hat. Die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. die Arbeitsmöglichkeiten im Kosovo dürften zwar schwieriger sein als in der Schweiz, doch betrifft das alle dort lebenden Personen in gleicher Weise und ist kein spezifischer persönlicher Grund, der die Rückkehr als unzulässig erscheinen lässt (BGer 2C_106/2017 vom 22. August 2017 E. 4.2, 2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 4, vgl. VerwGE B 2015/288 vom 15. August 2017 E. 5.2.1., www.gerichte.sg.ch). Schliesslich sind weder in wirtschaftlicher noch sozialer Hinsicht unüberwindbare Hindernisse für eine Wiedereingliederung im Kosovo ersichtlich. Ebenfalls wäre ihm eine Rückkehr nach Italien zumutbar, wo er einige Jahre zusammen mit seiner Ehefrau und dem erstgeborenen Kind verbrachte. Gemäss den vorliegenden Akten leben auch seine Eltern in Italien, nachdem sie aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

 

6.7. Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern durch eine Wegweisung stark belastet wird. Sowohl die Kinder als auch den Beschwerdeführer wird die Wegweisung hart treffen. Den Ehegatten waren jedoch die in den zwei Verwarnungen des Migrationsamtes vom 27. Oktober 2011 und 10. Juli 2015 angedrohten Folgen seit Jahren bekannt. Sie durften damit nicht mehr davon ausgehen, dass fortgesetztes Fehlverhalten des Beschwerdeführers folgenlos sein werde und er längerfristig in der Schweiz bleiben könne, um hier sein Familienleben in der Sozialhilfeabhängigkeit zu führen. Auch kann es nicht zu einem überwiegenden privaten Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz führen, dass das Ehepaar trotz der Verwarnungen und im Wissen um die Folgen bei einem Verstoss, weitere Kinder zeugte. Wenn die betroffenen Personen vernünftigerweise nicht davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können, bedarf es besonderer Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden(BGer 2C_608/2015 1. Februar 2016 E. 5; BGE 139 I 145 E. 2.4 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Solche können sich unter anderem aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls ergeben. Bei der Abwägung ist insbesondere auch dem grundlegenden Interesse des Kindes Rechnung zu tragen, im engen Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Dies entspricht dem Leitgedanken von Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention, SR 0.107, KRK), der praxisgemäss im Rahmen von Art. 8 EMRK mitberücksichtigt wird (vgl. BGer 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 E. 4.2, ausführlicher: BGer 2C_648/2014 vom 6. Juli 2015 E. 2.3).Grundsätzlich verhält es sich bei der Trennung des Beschwerdeführers von den Kindern nicht anders, als wenn bei einer Scheidung der nicht sorge- bzw. hauptsächlich betreuungsberechtigte Elternteil die familiäre Beziehung mit seinem Kind in der Regel so oder anders nur in beschränktem Rahmen leben kann (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.3). Dass das Kindeswohl im Fall einer Trennung der Kernfamilie konkret gefährdet wäre, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer weder substanziiert aufgezeigt noch belegt. Die Ehefrau arbeitet nicht und kann sich nach wie vor vollumfänglich um die Betreuung der Kinder kümmern. In finanzieller Hinsicht ist die Familie ebenfalls nicht schlechter gestellt, da bereits eine Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Ins Gewicht fällt, dass sich der Beschwerdeführer nach der Geburt seiner Kinder trotz der zwei Verwarnungen und der darin gestellten Auflagen nicht im Geringsten bemühte, sich wirtschaftlich und sozial zu integrieren. Mit diesem Verhalten hat er den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt sowie das Wohl seiner Kinder in negativer Weise gefährdet. Daher ist es hinzunehmen, wenn die familiären Beziehungen künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen gelebt werden können. Die Beziehung kann jedoch nach wie vor mittels gegenseitigen Besuchen und den Mitteln der modernen Telekommunikation aufrechterhalten werden (VerwGE B 2016/128 Vom 28. September 2017 E. 3, www.gerichte.sg.ch). Sollten die Kinder aufgrund ihres Alters noch nicht in der Lage sein, den Kontakt zum Beschwerdeführer selbst wahrzunehmen, können sie durch ihre Mutter unterstützt werden.

 

Auf die vom Beschwerdeführer beantragte persönliche Anhörung seines ältesten Sohnes ist zu verzichten. Nach Art. 12 KRK ist eine persönliche Anhörung des Kindes nicht zwingen, wenn das Verfahren hauptsächlich schriftlich ist, wie namentlich im ausländerrechtlichen Verfahren, sofern sein Gesichtspunkt angemessen, d.h. durch eine schriftliche Erklärung des Kindes selber oder seines Vertreters ausgedrückt werden kann (BGer 2C_652/2016 vom 30. Januar 2017 E. 2.2, 2C_930/2012  vom 10. Januar 2013 E. 4.4.1). Im vorliegenden Fall wurden die Interessen des Kindes durch den Beschwerdeführer, welcher sein gesetzlicher Vertreter und anwaltlich vertreten ist, im Verfahren in angemessener Weise vorgebracht, zumal die Interessen der Eltern und des Kindes in diesem Bereich in aller Regel übereinstimmen (BGer 2C_222/2017 vom 29. November 2017 E. 6.5).

 

Der Beschwerdeführer kann aus dem Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_260/2017 vom 2. November 2017 nichts zu seinen Gunsten ableiten. In diesem Urteil wurde die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Vaters von vier Kindern gestützt auf den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ebenfalls als verhältnismässig angesehen. Das Bundesgericht verlangte zwar eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Folgen, welche die Wegweisung für die Ehefrau und die Kinder hätte, jedoch wurde im Ergebnis die Wegweisung nicht beanstandet. Vorliegend nahm die Vorinstanz eine Interessenabwägung, soweit dies aufgrund der Aktenlage möglich war, vor. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht substantiiert auf, inwiefern diese Abwägung nicht korrekt ist. Er weist trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht glaubhaft nach, dass die Trennung von den Kindern und somit eine Rückkehr ins Heimatland unzumutbar wäre. Gesamthaft betrachtet vermögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers, die mit Blick auf das Zusammenleben mit den Kindern zwar nicht unbedeutend sind, die erheblichen öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht zu überwiegen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist demnach verhältnismässig und die Beschwerde folglich abzuweisen.

 

7.

 

7.1. (...).

 

7.2. (...).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

3. Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘600, zuzüglich CHF 80 Barauslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer.

 

 

Der Abteilungspräsident            Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                      Schambeck

 

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