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Entscheide 2007

18.12.2007Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 38 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Uebersteigen die Angebote für einen Totalunternehmerauftrag den bewilligten Kostenvoranschlag um über zehn Prozent und in einzelnen Kostenarten sogar um rund 23 bzw. 68 Prozent, so liegt ein wichtiger Grund für den Abbruch des Verfahrens vor (Verwaltungsgericht, B 2007/138).

18.12.2007Steuerrecht, Art. 39 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Absolviert ein bei einer Versicherungsgesellschaft tätiger kfm. Angestellter ein juristisches Studium, so handelt es sich nicht um eine Weiterbildung oder Umschulung, sondern um eine Ausbildung (Verwaltungsgericht, B 2007/122)

27.11.2007Einbürgerung, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Ergibt sich bei der Behandlung eines Einbürgerungsgesuchs, dass gegen die Gesuchsteller ein Strafverfahren geführt wurde und lehnt die Bürgerschaft in der Folge das Gesuch ab, so ist ihr Entscheid hinreichend begründet. Wird die Einbürgerung abgelehnt, weil die Tochter der Gesuchsteller gegen diese im Zusammenhang mit einem familiären Konflikt Strafanzeige erhoben hatte, so entscheidet die Bürgerschaft weder rechtswidrig noch willkürlich (Verwaltungsgericht, B 2007/140).

27.11.2007Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung eines Jahresaufenthalters wegen verschiedener Straftaten trotz Aufenthalts von 16 Jahren in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2007/166).

27.11.2007Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Landsfrau weniger als fünf Jahre in ehelicher Gemeinschaft lebte und zudem eine Scheinehe eingegangen war (Verwaltungsgericht, B 2007/146).

05.11.2007Art. 11 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Ein Sozialhilfebezüger hat keinen Anspruch, dass Wohnkosten übernommen werden, welche über den von der Gemeinde festgelegten Ansätzen liegen. Ein Sozialhilfebezüger handelt missbräuchlich, wenn er im Wissen um die geltenden Ansätze eine teurere Wohnung mietet und die Kosten bei der Sozialhilfe geltend macht.

05.11.2007Steuerrecht, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Fehlender Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit von Zahlungen einer Gesellschaft an ihre Aktionäre für Büroräume in deren Privatwohnungen (Verwaltungsgericht, B 2007/99).

05.11.2007Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 VöB, Art. 34 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Da der Zuschlag auch im Beschwerdeverfahren nicht schlüssig und nachvollziehbar begründet wurde, führt dies zu dessen Aufhebung und zur Rückweisung der Angelegenheit an die Vergabebehörde (Verwaltungsgericht, B 2007/133).

05.11.2007Mittelschule, Art. 47 Abs. 2 lit. b MSG (sGS 215.1). Rechtmässigkeit des Ausschlusses eines Schülers aus der Mittelschule, der während eines Ultimatums mehrere Pflichtwidrigkeiten beging und gegen den bereits im Schuljahr zuvor ein Verweis sowie ein Ultimatum ausgesprochen worden waren (Verwaltungsgericht, B 2007/172).

05.11.2007Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten Staatsangehörgien von Serbien, der wegen verschiedener Straftaten zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde (Verwaltungsgericht, B 2007/164).

05.11.2007Ausländerrecht, formelle Rechtskraft einer ablehnenden Verfügung, Art. 27 VRP (sGS 951.1). Es ist zulässig, wenn das Ausländeramt auf ein Gesuch um Familiennachzug nicht eintritt, nachdem es rund drei Monate zuvor ein mit derselben Begründung gestelltes Gesuch rechtskräftig abgewiesen hat und zur Begründung des neuen Gesuchs keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (Verwaltungsgericht, B 2007/147).

05.11.2007Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Scheinehe bejaht bei Ehe eines türkischen Staatsangehörigen und einer Schweizerin; Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs (Verwaltungsgericht, B 2007/127).

05.11.2007Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des Familiennachzugs wegen der Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit ist zulässig bei einer IV-Rentnerin aus der Türkei, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, welche im Falle des Nachzugs des Ehemannes wegfallen würden (Verwaltungsgericht, B 2007/150).

15.10.2007Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Kein Nachweis geänderter Betreuungsverhältnisse beim Sohn eines aus Serbien stammenden Schweizers, der seit 15 Jahren in der Schweiz im Konkubinat mit einer Deutschen lebt (Verwaltungsgericht, B 2007/105).

15.10.2007Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Scheinehe bejaht bei Ehe eines Staatsangehörigen aus Serbien (Kosovo) mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs (Verwaltungsgericht, B 2007/116).

15.10.2007Bau- und Umweltrecht. Art. 7 Abs. 7, Art. 11-13, Art. 15 und Art. 25 Abs. 1 USG (SR 814.01); Art. 7 Abs. 1, Art. 9 und Art. 40 Abs. 3 LSV (SR 814.41). Der befristete Betrieb eines Kulturcafés mit verlängerten Öffnungszeiten in einem ehemaligen Zeughaus, der mit verschiedenen geeigneten Auflagen bewilligt worden ist, verursacht keine Lärmbelästigungen, die gegen die massgebenden Vorschriften des Bundesumweltrechts verstossen (Verwaltungsgericht, B 2007/70).

19.09.2007Gewässerschutz, Pflicht zum Unterhalt einer Kanalisationsleitung, Art. 676 ZGB (SR 210), Art. 7 ff. GSchVG (sGS 752.2), Art. 11 Abs. 2 GSchG (SR 814.20), Art. 4 ff des kommunalen Abwasserreglements (AR). Die Verpflichtung eines Eigentümers zum Unterhalt einer durch ein fremdes Grundstück verlaufenden Kanalisationsleitung erfordert eine rechtliche Grundlage. Die Abgrenzung von privaten und öffentlichen Abwasseranlagen ist eine Frage des öffentlichen Rechts und daher primär nach den Bestimmungen des Abwasserreglements, ergänzend nach dem Recht des Kantons und des Bundes vorzunehmen (Verwaltungsgericht, B 2007/62).

19.09.2007Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 Abs. 2 IVöB (sGS 841.31), Art. 24 und Art. 41 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Unzulässigkeit der Erweiterung des Rechtsbegehrens nach Ablauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. - Uebernimmt eine Unternehmung von einer Anbieterin, die im selektiven Verfahren zur Offertstellung eingeladen wurde, den für die Beschaffung massgebenden Geschäftsbereich und hält sie am Angebot fest, so darf der Zuschlag der übernehmenden Unternehmung vergeben werden (Verwaltungsgericht, B 2007/82).

19.09.2007Steuerrecht, Art. 169 Abs. 2, Art. 170 und Art. 177 StG (sGS 811.1). Rechtmässigkeit einer Ermessensveranlagung wegen fehlender Unterlagen über die selbständige Erwerbstätigkeit (Verwaltungsgericht, B 2007/93).

19.09.2007Strafvollzug, Art. 86 Abs. 1 StGB (SR 311.10). Rechtmässigkeit der Verbindung der bedingten Entlassung eines Ausländers mit der Ausschaffung bzw. der kontrollierten Ausreise bzw. der Ablehnung der bedingten Entlassung ohne Auflage und Bedingungen (Verwaltungsgericht, B 2007/135).

19.09.2007Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen aus Serbien (Kosovo) nach Trennung der Ehe von einer niedergelassenen Landsfrau und wiederholten Verurteilungen (Verwaltungsgericht, B 2007/134).

19.09.2007Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 und 2 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer mit einem Schweizer Bürger verheirateten brasilianischen Staatsangehörigen wegen Scheinehe (Verwaltungsgericht, B 2007/86).

19.09.2007Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 und Art. 10 Abs. l lit. d ANAG (SR 142.20). Das Ausländeramt ist bei der Beurteilung der Frage, ob im Fall des Familiennachzugs die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht, bezüglich der Ermittlung des finanziellen Bedarfs nicht an die SKOS-Richtlinien gebunden (Verwaltungsgericht, B 2007/79).

29.08.2007Strafvollzug, Art. 287 lit. e StP (sGS 962.1). Die Strafvollzugsbehörde beging keine Rechtsverletzung, als sie ein Gesuch vom 20. April 2007 um Verschiebung des Strafantritts vom 25. April 2007 auf Ende Oktober 2007 lediglich bis 2. Juli 2007 bewilligte (Verwaltungsgericht, B 2007/87).

29.08.2007Ausländerrecht, Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20), Art. 10 Abs. 3 ANAV (SR 142.201), Art. 7 lit. d FZA (SR 0.142.112.681), Art. 23 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (SR 142.203). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung einer Thailänderin, die rund drei Jahre mit einem EU-Bürger verheiratet war. Die vom Ausländer im Bewilligungsverfahren abgegebenen Erklärungen über den Aufenthaltszweck gelten als auferlegte Bedingungen. EU/EFTA-Bewilligungen können widerrufen werden, wenn die Voraussetzugen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Verwaltungsgericht, B 2007/95).

29.08.2007Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20); Art. 8 EMRK (SR 0.101). Scheinehe bejaht bei Ehe eines türkischen Staatsangehörigen und einer Niedergelassenen aus Serbien. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs nach Heirat einer Deutschen (Verwaltungsgericht, B 2007/47).

29.08.2007Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen aus Serbien (Kosovo), der wegen Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung mit vier Jahren Zuchthaus bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2007/101).

29.08.2007Steuerrecht, Art. 53 und Art. 70 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Einer liechtensteinischen Stiftung, die nach ihrem Zweck eine nach Schweizer Recht unzulässige Unterhalts- oder Genussstiftung ist, kann nicht allein unter Berufung auf die in der Schweiz geltenden Bestimmungen oder den ordre public die steuerliche Anerkennung versagt werden. Weist die Stiftung auch nach dem Ableben der Stifterin Merkmale auf, dass sie von der begünstigten Person beherrscht wird, so liegt eine kontrollierte Stiftung vor, der die steuerliche Anerkennung versagt werden darf (Verwaltungsgericht, B 2007/13).

29.08.2007Lebensmittelpolizei, Art. 18 und 30 LMG (SR 817.0), Art. 10 LGV (SR 817.02). Die Beschlagnahme von Waren als Sofortmassnahme setzt nur voraus, dass konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das beanstandete Produkt für Konsumenten eine gesundheitsgefährdende Wirkung hat, nicht aber, dass eine konkrete Gefahr für die Gesundheit nachgewiesen ist. Der Nachweis, dass eine Ware im EU-Raum verkehrsfähig ist, muss vom Produzenten erbracht werden. Voraussetzungen, unter denen die Anpreisung eines Produkts den Konsumenten täuscht (Verwaltungsgericht, B 2007/65).

29.08.2007Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (SR 142.20). Lässt sich das Verhalten eines niedergelassenen Ausländers seinen Kindern und seiner Ehefrau gegenüber mit den in der Schweiz geltenden freiheitlichen Grundwerten, namentlich dem Recht auf Gleichstellung von Mann und Frau, dem Anspruch auf freie Meinungsäusserung sowie dem Recht auf Selbstbestimmung des Individuums, nicht vereinbaren, und sind auch die mangelnden Sprachkenntnisse und die langjährige Arbeitslosigkeit ein Indiz für die mangelnde Integration, erweist sich die Ausweisung als rechtmässig, obwohl sich der Ausländer während rund 26 Jahren in der Schweiz aufgehalten hat (Verwaltungsgericht, B 2007/42).

04.07.2007Baurecht, übermässige Einwirkungen auf fremdes Eigentum, Art. 684 ZGB (SR 210). Entspricht ein Gebäude vollumfänglich den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, verursacht es in der Regel keine übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB auf die Nachbarliegenschaften. Die Verkürzung der Besonnung eines Einfamilienhauses durch ein geplantes neues Wohnhaus erfüllt die ausnahmsweise möglichen Voraussetzungen einer übermässigen Immission im Sinn von Art. 684 ZGB nicht. Im übrigen verstiess die Aufschüttung des Geländes um 0,7 bis 1,1 m nicht das kommunale Baureglement (Verwaltungsgericht, B 2007/61).

04.07.2007Steuerrecht, Berufskosten, Steuertarif, Art. 39 und Art. 50 Abs. 4 StG (sGS 811.1), Art. 18 StV (sGS 811.11). Die abzugsfähigen Berufskosten sind nicht auf die Höhe der Erwerbseinkünfte beschränkt. Ist der Steuerpflichtige aus gesundheitlichen Gründen nur beschränkt erwerbstätig, können ausnahmsweise Berufskosten zum Abzug zugelassen werden, selbst wenn sie die Erwerbseinkünfte übersteigen. Ein Abzug für Wochenaufenthalt wird nicht zugelassen, wenn der Wochenaufenthaltsort in erheblicher Entfernung vom Arbeitsort liegt. Als Fahrkosten werden die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel zum Abzug zugelassen, da die Unzumutbarkeit dessen Benützung nicht nachgewiesen ist. Alleinstehende mit Kindern werden beim Einkommen nicht zum Verheiratetentarif besteuert, wenn sie nicht mit den Kindern zusammenleben (Verwaltungsgericht, B 2006/225).

04.07.2007Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Rechtmässigkeit der Besteuerung einer geldwerten Leistung als steuerbares Einkommen, wenn ein Steuerpflichtiger von der von ihm beherrschten Gesellschaft ein Darlehen erhält und in der Folge von einem Teil dieser Schuldverpflichtung ohne Gegenleistung befreit wird (Verwaltungsgericht, B 2007/59).

04.07.2007Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des Familiennachzugs wegen der Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit ist zulässig bei einem türkischen IV-Rentner, der auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, welche im Falle des Nachzugs der Ehefrau reduziert würden (Verwaltungsgericht, B 2007/73).

04.07.2007Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20). Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines 1982 geborenen, 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommenen serbischen Staatsangehörigen, der u.a. wegen Gewaltdelikten und Verstössen gegen das BetmG und das SVG zu zwölf Monaten Gefängnis und Fr. 2'000.-- Busse verurteilt wurde, ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2007/74).

04.07.2007Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20). Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 1968 geborenen türkischen Staatsangehörigen, der 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kam und u.a. wegen Drogendelikten mit zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft wurde, ist trotz der Trennung von der in der Schweiz wohnhaften Ehefrau und dem Kind rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2007/83).

04.07.2007Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20). Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines 1964 geborenen Staatsangehörigen von Serbien (Kosovo), der 1986 in die Schweiz kam und wiederholt straffällig und gegen seine Familienangehörigen gewalttätig wurde, ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2007/75).

04.07.2007Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Die Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen, der 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kam und seit dem 13. Altersjahr wiederholt delinquierte und verschiedene Gewaltdelikte beging, für fünf Jahre ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2007/77).

04.07.2007Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Verweigerung des Familiennachzugs einer fast 18 Jahre alten Tochter. Fortgeschrittenes Alter und Altersbeschwerden der Grossmutter stellen keine stichhaltigen Gründe für eine Aenderung des Betreuungsverhältnisses dar (Verwaltungsgericht, B 2007/72).

11.06.2007Baurecht, Art. 12, Art. 77bis Abs. 2 und Art. 77ter BauG (sGS 731.1). Ein Fensterbaubetrieb wurde aufgrund der konkreten Umstände als Industriebetrieb eingestuft, der in der Wohn-Gewerbe-Zone nicht zonenkonform ist. Wird durch die Erweiterung des rechtswidrigen Betriebs die Ausnützungsziffer überschritten, liegt eine Vermehrung der Rechtswidrigkeit der Baute vor. Wird die Erweiterungsbaute durch einen Anbau mit dem bestehenden Gebäude verbunden, das die zulässige Gebäudelänge überschreitet, so wird dessen Rechtswidrigkeit verstärkt (Verwaltungsgericht, B 2007/10).

11.06.2007Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Der Nachzug der Ehefrau und des Kindes eines seit rund 13 Jahren in der Schweiz wohnhaften Jahresaufenthalters aus der Türkei wurde wegen fehlender finanzieller Mittel zu Recht verweigert. Das Ausländeramt darf Familiennachzugsbegehren von Jahresaufenthalter ohne Rechtsverletzung abweisen, wenn diese für ihren Lebensunterhalt auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind (Verwaltungsgericht B 2007/12).

09.05.2007Einbürgerung, Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV (SR 101). Wird ein Einbürgerungsgesuch von der Bürgerversammlung ohne Begründung abgelehnt, führt dies zur Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses (Verwaltungsgericht, B 2007/35).

09.05.2007Steuerrecht, Art. 49 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Ob ein Steuerpflichtiger für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt, ist nach den konkreten Umständen zu beurteilen. Für die Bemessung der Unterhaltsleistungen an Kinder darf auf Pauschalen abgestellt werden. Soweit diese für Betreuung und Erziehung unmündiger Kinder Kostenansätze enthalten, sind sie bei der Bemessung des Unterhalts für volljährige Kinder anzupassen, da bei solchen in der Regel keine besonderen Aufwendungen für Betreuung und Erziehung notwendig sind (Verwaltungsgericht, B 2007/14).

09.05.2007Bau- und Planungsrecht, Art. 22 Abs. 2 lit. a, Art. 16a Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 34 RPV (SR 700.1). Der Anbau von vier Pferdeboxen, einer Abfohlboxe und weiterer Räumlichkeiten an ein Mehrzweckgebäude ausserhalb der Bauzone dient der hobbymässigen Pferdehaltung und ist weder zonenkonform noch standortgebunden (Verwaltungsgericht, B 2007/9).

09.05.2007Steuerrecht, Art. 132 Abs. 1 lit. c und d StG (sGS 811.1). Die Gewährung eines Steueraufschubes bei der Ersatzbeschaffung landwirtschaftlicher Grundstücke setzt voraus, dass sowohl das veräusserte Grundstück als auch das Ersatzobjekt ein selbstbewirtschaftetes Grundstück ist, wobei Verpachtung eine Selbstbewirtschaftung ausschliesst. Die st. gallische Regelung widerspricht dem StHG nicht. Im übrigen ist es zulässig, für die nachträgliche und die vorgängige Ersatzbeschaffung unterschiedliche Fristen festzulegen. Im konkreten Fall scheiterte die Gewährung des Aufschubs an der fehlenden Selbstbewirtschafung und an der Nichteinhaltung der Frist nach Art. 66 Abs. 2 StV. Im übrigen gelangten auch die Aufschubstatbestände der Landumlegung, Güterzusammenlegung und Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen mangels funktionaler Identität der Grundstücke nicht zur Anwendung (Verwaltungsgericht, B 2007/15).

09.05.2007Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Das Familiennachzugsbegehren eines seit 1990 in der Schweiz lebenden, seit 1997 über eine Niederlassungsbewilligung verfügenden Staatsangehörigen aus Serbien und seiner Ehefrau für die drei unmündigen Kinder wurde zu Recht verweigert, da die Eltern die Kinder im Jahr 1998 wieder in den Heimatstaat zurückführten, wodurch ihre Niederlassungen erloschen, was das Nachzugsbegehren als missbräuchlich erscheinen lässt. Zudem wurde aufgrund eines monatlichen Defizits von Fr. 1'143.70 für die Existenzsicherung der Familie zu Recht angenommen, dass eine konkrete Gefahr einer erheblichen und fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit besteht, weshalb die Verweigerung des Familiennachzugs auch aus diesem Grund rechtmässig ist (Verwaltungsgericht, B 2007/7).

09.05.2007Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Grundsätze für die Bewilligung des Familiennachzugs getrennt lebender Eltern. Im konkreten Fall war eine wesentliche Aenderung der Betreuungssituation nicht nachgewiesen, weshalb das Familiennachzugsbegehren eines Niedergelassenen aus Serbien für eine Tochter aus erster Ehe zu Recht abgewiesen wurde. Zudem war das Gesuch missbräuchlich (Verwaltungsgericht, B 2007/19).

09.05.2007Familiennachzug, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die Grundsätze für den Familiennachzug getrennt lebender Elternteile gelten auch dann, wenn ein Ehegatte verstorben ist. Art. 17 Abs. 2 ANAG gilt auch für den Nachzug ausländischer Kinder von Elternteilen mit Schweizer Staatsbürgerschaft. Im konkreten Fall war eine wesentliche Aenderung der Betreuungssituation nicht nachgewiesen, weshalb das Familiennachzugsbegehren für einen Sohn mit Staatsangehörigkeit von Guinea aus erster Ehe zu Recht abgewiesen wurde (Verwaltungsgericht, B 2007/37).

11.04.2007Personalrecht, Art. 65 Abs. 1, 42 und 44 VStD (sGS 143.20), Art. 83 StVG (sGS 140.1), Art. 336c OR (SR 220). In Fällen, bei denen im Zeitpunkt des Krankheitsbeginns die Kündigung bereits ausgesprochen wurde, die Kündigungsfrist aber noch nicht abgelaufen ist, ist mangels einer kantonalen Regelung gestützt auf Art. 83 StVG Art. 336c OR sachgemäss anwendbar. Der Lohnfortzahlungsanspruch beurteilt sich nach Art. 44 in Verbindung mit Art. 42 VStD (Verwaltungsgericht K 2006/2 und 3).

11.04.2007Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zulässig bei einem 1983 geborenen Staatsangehörigen von Montenegro, der 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kam, seit 1996 wiederholt straffällig wurde und drogenabhängig ist (Verwaltungsgericht, B 2007/8).

11.04.2007Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Eine Ingenieurunternehmung, die für die Auftraggeberin Vorprojekte ausgearbeitet hat, welche Teil der Ausschreibungsunterlagen waren und den übrigen Anbietern zur Verfügung gestellt wurden, darf sich am Vergabeverfahren beteiligen, da aufgrund der gesamten Umstände keine unzulässige Vorbefassung gegeben war. Die Rüge der unzulässigen Vorbefassung ist im Rahmen einer Beschwerde gegen die Ausschreibung zu erheben, wenn die Vorbefassung aufgrund der Ausschreibung hinreichend ersichtlich ist (Verwaltungsgericht, B 2006/203).

11.04.2007Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 1 VöB (sGS 841.11), Art. 16 Abs. 1 IVöB (sGS 841.32), Art. 95 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Heilung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren. Kostenauflage nach dem Verursacherprinzip. In materieller Hinsicht erwies sich die Bewertung der Zuschlagskriterien nicht als rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2007/1).

11.04.2007Ausländerrecht, Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Das Ausländeramt hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt. Das Ausländeramt und das Justiz- und Polizeidepartement sind an die im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts getroffene Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit seiner ersten Ehefrau keine Scheinehe eingegangen ist, gebunden (Verwaltungsgericht, B 2007/26).

15.03.2007Baurecht, Mobilfunkantenne in der Umgebung eines geschützten Ortsbildes, Art. 2 NHG (SR 451), Art. 98 Abs. 1 lit. c BauG (sGS 731.1). Aufgrund der konkreten Umstände beeinträchtigt eine 32 Meter hohe Mobilfunkantenne ein mehrere hundert Meter entferntes geschütztes Ortsbild nicht (Verwaltungsgericht, B 2006/181)

15.03.2007Baurecht, Baubewilligung für einen Holzunterstand sowie den Umbau eines Weidstalls in der Landwirtschaftszone, Art. 16a, Art. 24 RPG (SR 700). Abgrenzung von Berufs- und Freizeitlandwirtschaft. Qualifizierung des Betriebs des Beschwerdeführers als Freizeitlandwirtschaft. Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 24 ff. RPG sind nicht erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2006/163)

15.03.2007Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 3 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung, Abweisung der Beschwerde aufgrund nachvollziehbarer und plausibler Bewertung der Zuschlagskriterien (Verwaltungsgericht, B 2006/135).

15.03.2007Steuerrecht, Nichteintreten auf ein Revisionsgesuch, Art. 197 StG (sGS 811.1). Die Steuerbehörden waren aufgrund des Vermerks gem. Steuerbewertung 31.12.2003 im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2004 nicht gehalten, von sich aus eine Untersuchung durchzuführen. Ein Revisionsgrund liegt nicht vor, da es den Pflichtigen möglich gewesen wäre, den vorgebrachten Revisionsgrund im ordentlichen Verfahren geltend zu machen. Der klare Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StG lässt auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht den Schluss zu, dass ein Eintreten auf ein Gesuch um Wiederaufnahme zulässig wäre, wenn dem Steuerpflichtigen die Geltendmachung eines Fehlers im ordentlichen Rechtsmittelverfahren bei zumutbarer Sorgfalt möglich gewesen wäre, die Veranlagungsbehörde jedoch bei ihrem Entscheid selbst zu wenig sorgfältig war (Verwaltungsgericht, B 2006/162).

15.03.2007Baurecht, rechtmässige Eröffnung einer Planungszone, materielle Rechtmässigkeit einer Planungszone, welche im wesentlichen die Begrenzung der Höhe für Anlagen auf die Firsthöhe durch Änderung des Baureglements zum Gegenstand hat, Art. 105 ff. BauG (sGS 731.1). Eine allenfalls mangelhafte Eröffnung einer Planungszone gegenüber anderen betroffenen Grundeigentümern zieht nicht die Nichtigkeit der Planungszone gegenüber denjenigen Grundeigentümern nach sich, denen die Planungszone korrekt eröffnet worden ist. Unterscheidung materielle und formelle Nichtigkeit. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn stellt bei Planungszonen keinen tauglichen Massstab für die Zulässigkeitsprüfung dar. Im konkreten Fall wird ein überwiegendes öffentliches Interesse am Erlass der Planungszone bejaht, da ohne Planungszone private Grundstücksnutzungen die Durchführung der beabsichtigten Planungsmassnahme in Frage stellen oder erschweren könnten. Die Zulässigkeit der Planungszone präjudiziert die Rechtmässigkeit der geplanten Baureglementsänderung in keiner Art und Weise. Auch in Fällen, wo das Plangebiet ein grossen Gebiet bzw. sogar das gesamte Gemeindegebiet umfasst, müssen alle betroffenen Grundeigentümer gemäss Art. 108 Abs. 1 BauG individuell angeschrieben werden. Offengelassen, ob die mangelhafte Eröffnung gegenüber den betroffenen Grundeigentümern zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit führt (Verwaltungsgericht, B 2006/140).

15.03.2007Handänderungssteuer, Nachsteuer, Art. 243 Abs. 1 und Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Muss das Grundbuchamt bei der Anmeldung eines unüberbauten Grundstücks zur Eigentumsübertragung davon ausgehen, dass aufgrund des Kaufvertrags neben der Uebertragung des Grundstücks weitere Leistungen getätigt werden (Bau eines Hauses), so kann nach Eintritt der Rechtskraft der Handänderungssteuer für das unüberbaute Grundstück mangels neuer Tatsachen nachträglich keine Handänderungssteuer für das Gebäude veranlagt werden (Verwaltungsgericht, B 2006/197).

15.03.2007Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Der Nachzug der Ehefrau eines seit rund 17 Jahren in der Schweiz wohnhaften Jahresaufenthalters aus Serbien wurde wegen fehlender finanzieller Mittel des Gesuchstellers zu Recht verweigert; der lange Aufenthalt begründet keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug (Verwaltungsgericht B 2007/4).

27.02.2007Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Aufgrund der Indizien wird das Vorliegen einer Scheinehe verneint. Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn bei einer Eheschliessung mitunter auch sachliche bzw. handfeste Motive und nicht ausschliesslich die gegenseitige Zuneigung im Spiel sind. Im konkreten Fall war nicht erstellt, dass die Ehe ausschliesslich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften geschlossen wurde (Verwaltungsgericht, B 2006/188).

27.02.2007Bau- und Planungsrecht, Art. 22 Abs. 1 und Art. 16a Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 34 Abs. 3 und 4 RPV (SR 700.1), Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Die in eine Scheune eingebaute Wohnung in einer Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn sie weder betriebsnotwendig ist noch als Wohnraum für die abtretende Generation bewilligt werden kann. Künftige Vorschriften des RPG stehen dem angeordneten Rückbau nicht entgegen (Verwaltungsgericht, B 2006/192).

27.02.2007Ausländerrecht, Art. 4 und 7 FZA in Verbindung mit Art. 3 Anhang I des Abkommens (SR 0.142.112.681), Art. 9 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Der mit einer Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats verheiratete Ausländer, der aus einem Drittstaat stammt, hat ein abgeleitetes Recht auf Anwesenheit in der Schweiz. Die bilateralen Abkommen bieten keinen Schutz bei Scheinehe und werden rechtsmissbräuchlich angerufen, wenn die Ehe nur (noch) formell und ohne Absicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft besteht (Verwaltungsgericht, B 2006/232).

27.02.2007Politische Rechte, Einbürgerung, Art. 8 und 9 BV (SR 101). Ein Einbürgerungsgesuch wurde von der Bürgerversammlung wegen ungenügender lokaler Integration der Gesuchsteller zu Recht abgewiesen; Gutheissung der Beschwerde der Politischen Gemeinde gegen den Kassationsbeschwerde-Entscheid des Departements des Innern (Verwaltungsgericht, B 2006/176).

27.02.2007Steuerrecht, Liegenschaftenhandel, Art. 31 Abs. 1 StG, (sGS 811.1). Ein Steuerpflichtiger, der hauptberuflich als dipl. Baumeister tätig und mit seiner Arbeitgeberin eng verflochten ist, mehrere Grundstücke besitzt, wovon auch gewerblich genutzte, und an mehreren Baukonsortien beteiligt ist, ist als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler zu betrachten (Verwaltungsgericht, B 2006/193).

27.02.2007Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung bestätigt bei einem nigerianischen Staatsangehörigen, der seit 2002 in der Schweiz lebt, wegen Einfuhr von rund 1,5 kg Kokain mit 30 Monaten Gefängnis bestraft wurde und seit 2004 mit einer Schweizerin verheiratet ist, mit der er ein Kind hat (Verwaltungsgericht B 2006/198).

27.02.2007Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 3 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung, Abweisung der Beschwerde aufgrund nachvollziehbarer und plausibler Bewertung der Zuschlagskriterien (Verwaltungsgericht B 2006/189).

23.01.2007Oeffentliches Beschaffungswesen, Gemeinderecht, Art. 2 EGöB (sGS 841.1), Art. 204 ff. GG (sGS 151.2). Gemeinden, die sich mittels einer vertraglichen Vereinbarung zur gemeinsamen Entsorgung von Kehricht und Altpapier zusammengeschlossen haben, ohne eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder einen Zweckverband bzw. einen Gemeindeverband zu bilden, sind nicht zum Erlass von Verfügungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens befugt. Eine von einer solchen Gemeindevereinigung als Verfügung eröffnete Anordnung ist nichtig. Im übrigen unterliegt der Verkauf von Altpapier durch Gemeinden an private Entsorger bzw. Abnehmer nicht der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (Verwaltungsgericht, B 2006/184).

23.01.2007Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 3 Abs. 1 Anhang I zum FZA (SR 0.142.112.681). Nichten in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Personen aus der EU haben gestützt auf das FZA keinen Anspruch auf Familiennachzug bzw. Aufenthalt in der Schweiz. Aufgrund von Art. 8 EMRK war im konkreten Fall die Verweigerung des Familiennachzugs unverhältnismässig, da die Nichten mit ihrer in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Tante und deren Ehemann zusammenlebten und diesen von einem italienischen Gericht die elterliche Sorge übertragen wurde (Verwaltungsgericht, B 2006/219).

23.01.2007Ausländerrecht, formelle Rechtskraft einer ablehnenden Verfügung, Art. 27 VRP (sGS 951.1). Es ist zulässig, wenn das Ausländeramt auf ein Gesuch um Familiennachzug nicht eintritt, nachdem es ein Jahr zuvor ein mit derselben Begründung gestelltes Gesuch abgewiesen hat und dieser Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen ist (Verwaltungsgericht, B 2006/207).

23.01.2007Direkte Bundessteuer, Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11). Erfüllt ein Geschiedener seine Unterhaltspflicht gegenüber der Ex-Ehefrau teilweise durch Ueberlassen einer Liegenschaft und leistet er daneben Zahlungen für den Liegenschaftsunterhalt, so ist es zulässig, für die Bemessung der steuerlich abzugsfähigen Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau vom Scheidungsurteil abzuweichen und die steuerrechtlich massgebenden Bewertungsgrundsätze anzuwenden (Verwaltungsgericht, B 2006/177).

23.01.2007Strassenverkehr, Verkehrsanordnung, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 32 SVG (SR 741.01), Art. 108 SSV (SR 741.21). Begegnungszonen mit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 20 km/h sind unzulässig, wenn die in Art. 108 Abs. 2 lit. a - d SSV festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (Verwaltungsgericht, B 2006/208).

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