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Entscheid Verwaltungsgericht, 15.03.2007

Steuerrecht, Nichteintreten auf ein Revisionsgesuch, Art. 197 StG (sGS 811.1). Die Steuerbehörden waren aufgrund des Vermerks "gem. Steuerbewertung 31.12.2003" im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2004 nicht gehalten, von sich aus eine Untersuchung durchzuführen. Ein Revisionsgrund liegt nicht vor, da es den Pflichtigen möglich gewesen wäre, den vorgebrachten Revisionsgrund im ordentlichen Verfahren geltend zu machen. Der klare Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StG lässt auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht den Schluss zu, dass ein Eintreten auf ein Gesuch um Wiederaufnahme zulässig wäre, wenn dem Steuerpflichtigen die Geltendmachung eines Fehlers im ordentlichen Rechtsmittelverfahren bei zumutbarer Sorgfalt möglich gewesen wäre, die Veranlagungsbehörde jedoch bei ihrem Entscheid selbst zu wenig sorgfältig war (Verwaltungsgericht, B 2006/162).

 

 

Urteil vom 15. März 2007

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

 

In Sachen

 

K.-H. und K. G.-T.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Dr. Ch.E., c/o T.A. AG,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann

betreffend

 

Revision (Nichteintreten)

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ K.-H. und K. G.-T. deklarierten in der Steuererklärung 2004 ein steuerbares Einkommen von Fr. 348'700.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 7'454'146.--. Im Wertschriftenverzeichnis waren unter anderem 89 Namenaktien der X Y AG mit einem Wert von Fr. 63'300.-- pro Aktie und dem Vermerk "gem. Steuerbewertung 31.12.2003" aufgeführt. K.-H. G. ist Geschäftsführer der X Y AG.

Am 31. Mai 2005 wurden K.-H. und K. G.-T. mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 348'700.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 7'564'000.-- veranlagt, wobei das deklarierte Wertschriftenvermögen unverändert übernommen wurde. Die Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

In der Folge setzte das Kantonale Steueramt am 8. September 2005 den Wert pro Aktie der X Y AG auf Fr. 14'700.-- fest.

Am 10. Oktober 2005 reichte das Ehepaar G.-T. ein Gesuch um Revision der Veranlagungsverfügung vom 31. Mai 2005 ein mit der Begründung, sie seien um Fr. 4'325'400.-- zu hoch veranlagt worden. Sie hätten die zumutbare Sorgfalt bei der Einreichung der Steuererklärung durch den Hinweis auf die Übernahme der Bewertungsfaktoren des Vorjahres gewahrt.

Am 28. Oktober 2005 trat das Kantonale Steueramt auf das Revisionsgesuch nicht ein mit der Begründung, dass die Steuerpflichtigen einen Vermerk hätten anbringen können, dass der Steuerwert für 2004 noch nicht vorliege, oder Einsprache gegen die fehlerhafte Veranlagungsverfügung hätten erheben können.

B./ Gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2005 erhoben K.-H. und K. G.-T. am 26. November 2005 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Gutheissung des Revisionsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Verwaltungsrekurskommission entschied in der Angelegenheit am 17. August 2006, indem sie den Rekurs abwies, soweit darauf eingetreten wurde. Sie erwog im wesentlichen, dass die Steuererklärung rechtlich eine erhebliche Willensäusserung darstelle. Die Steuerpflichtigen hätten mit ihrer Steuererklärung ihren Willen bekundet, entsprechend den deklarierten Faktoren besteuert zu werden. Die Veranlagungsbehörde sei mangels eindeutigen Hinweises auf die fehlende Aktienbewertung nicht verpflichtet gewesen, von sich aus eine Untersuchung durchzuführen. Bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt hätten die Beschwerdeführer gegen die fehlerhafte Veranlagung Einsprache erheben können.

C./ Mit Eingabe vom 1. September 2006 erhob das

Ehepaar G.-T. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Kantonalen Steueramts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2005 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass auf das Revisionsgesuch der Steuerpflichtigen einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, dass bei Wertpapieren ohne Kurswert nicht die Deklaration des Steuerpflichtigen, sondern allein die Aktienbewertung des Kantonalen Steueramtes massgebend sei. Die Pflichtigen hätten folglich davon ausgehen können, dass die Bewertung in der Veranlagungsverfügung korrekt erfolgt sei. An die zumutbare Sorgfalt dürfe folglich kein allzu strenger Massstab angelegt werden. Es führe zu einem stossenden Ergebnis, wenn ein offensichtlicher Fehler der Steuerbehörden nicht mehr korrigiert werden könne, nur weil die Aktienbewertung erst nach Ablauf der Einsprachefrist zugestellt worden sei.

Die Verwaltungsrekurskommission beantragt in der Vernehmlassung vom 28. September 2006 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen. Das Kantonale Steueramt trägt in der Eingabe vom 5. Oktober 2006 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, unter Kostenfolgen.

Mit Eingabe vom 26. November 2005 (Poststempel: 23. Oktober 2006) lassen sich die Pflichtigen zur Vernehmlassung des Kantonalen Steueramtes vom 5. Oktober 2006 vernehmen.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen wird, sofern sie wesentlich sind, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 196 Abs. 1 StG). Bezüglich des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführer fällt in Betracht, dass sie in der Beschwerdeschrift vom 1. September 2006 die Aufhebung "des Entscheids des Kantonalen Steueramtes des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2005" beantragen. Indes wird aus dem Gesamtzusammenhang und der Beschwerdebegründung ohne weiteres klar, dass (auch) die Aufhebung des Urteils der Verwaltungsrekurskommission vom 17. August 2006 angestrebt wird. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer ist in diesem Sinn auszulegen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 916). Bezüglich der Replik vom 26. November 2005 (Poststempel: 23. Oktober 2006) fällt in Betracht, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Beschwerdeergänzungen insoweit als statthaft erweisen, als die Ausführungen in den Vernehmlassungen der übrigen Beteiligten dazu Anlass geben (BGE 132 I 47 sowie 131 I 311). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdegegner haben in ihren Eingaben in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Aspekte aufgegriffen, die nicht schon in den vorinstanzlichen Verfahren thematisiert worden wären. Folglich ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der Replik vom 26. November 2005 (Poststempel: 23. Oktober 2006) einzutreten. Im übrigen entspricht die Beschwerde zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 StG sowie Art. 161 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Auf die Beschwerde ist unter dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.

2. Wie bereits im Rekursverfahren ist vorliegend umstritten, ob das kantonale Steueramt auf das Revisionsbegehren der Beschwerdeführer zu Recht nicht eingetreten ist.

2.1. Gemäss Art. 197 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen unter anderem dann revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a) bzw. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b). Nach Art. 197 Abs. 2 StG wird auf ein Revisionsbegehren jedoch nicht eingetreten, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

2.2. Sinn und Zweck des Revisionsverfahrens bestehen darin, auf eine rechtskräftige, fehlerhafte Veranlagung dann zurückkommen zu können, wenn Umstände dazu geführt haben, die vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten sind. Dagegen kann das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, einen auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführenden Fehler in einem zweiten Verfahren zu beheben. Dies widerspräche dem subsidiären Charakter der Revision und würde darauf hinauslaufen, über eine rechtskräftige Veranlagung ein neues ordentliches Veranlagungsverfahren zu eröffnen. Im Interesse der Rechtssicherheit dürfen an die Sorgfaltspflicht keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (VerwGE vom 2. April 1998 i.S. G.V.-R. mit weiteren Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

2.3. Wertpapiere ohne Kurswert werden nach dem inneren Wert bewertet (Art. 56 Abs.1 StG). Sie können mit Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Wert zu Beginn der Steuerperiode oder der Steuerpflicht bemessen werden (Art. 68 Abs. 1 StG). Gemäss dem St. Galler Steuerbuch wird die Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer nach der gleichnamigen Wegleitung vorgenommen, die von der Konferenz staatlicher Steuerbeamter und der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegeben wird (Ausgabe 1995). Wertpapiere von Unternehmen, die ihren Sitz im Kanton St. Gallen haben, werden durch das Kantonale Steueramt bewertet. Die zuständige Veranlagungsbehörde erhält über die Verrechnungssteuerabteilung Kenntnis von den massgeblichen Werten und übernimmt diese unverändert. Die ermittelten Werte sind Bestandteil der ordentlichen Einkommens- und Vermögensveranlagung und werden dem Steuerpflichtigen von der zuständigen Veranlagungsbehörde eröffnet (StB 56 Nr. 1).

2.4. Die Beschwerdeführer haben im Wertschriftenverzeichnis ihrer Steuererklärung 2004 Fr. 5'633'700.-- als Steuerwert der 89 Aktien der X Y AG deklariert. Dies entspricht einem Wert von Fr. 63'300.-- pro Aktie. Zusätzlich wurde der Vermerk "gem. Steuerbewertung 31.12.2003" angebracht. Wie eingangs ausgeführt, wurde diese Deklaration in der Veranlagungsverfügung vom 31. Mai 2005 unverändert übernommen. Nachdem die Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen war, setzte das Kantonale Steueramt den Wert pro Aktie der X Y AG auf Fr. 14'700.-- fest.

2.5. Die Beschwerdeführer stellen sich in der Beschwerdeschrift vom 1. September 2006 auf den Standpunkt, die Veranlagungsbehörde habe gegen die Weisung von StB 56 Nr. 1 verstossen und eine falsche Veranlagung verursacht. Die Steuerpflichtigen hätten darauf vertrauen dürfen, dass sich das Kantonale Steueramt an das Vorgehen gemäss StB 56 Nr. 1 bei der Aktienbewertung halte. Es sei nicht Aufgabe der Steuerpflichtigen, die steuerliche Unternehmensbewertung selbst vorzunehmen. Mit der Steuerveranlagung sei den Steuerpflichtigen die Unternehmungsbewertung seitens der Steuerbehörden mitgeteilt worden. Erst die spätere Zustellung der Aktienbewertung habe aufgedeckt, dass die Steuerbehörden die Unternehmungsbewertung nicht mitteilen wollten, sondern schlicht nicht berücksichtigt hätten. Dies müsse bei der Beurteilung der Anforderung an die Sorgfalt im Sinne von Art. 192 Abs. 2 StG entsprechend berücksichtigt werden.

Der Beschwerdegegner stellt sich in der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2006 auf den Standpunkt, mangels eindeutigem Vorbehalt oder Hinweis der Pflichtigen auf eine fehlende aktuelle Aktienbewertung sei er nicht verpflichtet gewesen, eine Untersuchung durchzuführen und mit der Veranlagung zuzuwarten. Selbst wenn aber ein Fehler seitens der Steuerbehörden vorliegen würde, hätte das Revisionsbegehren abgewiesen werden müssen (recte: hätte auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten werden dürfen). Ob die Steuerbehörde die zumutbare Sorgfalt bei der Vornahme der Veranlagung gewahrt habe, sei für die Frage des Eintretens auf ein Revisionsbegehren grundsätzlich nicht von Belang. Es liege zudem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch kein absolut stossendes Ergebnis vor, da die Veranlagungsbehörde keinen wesentlichen und offensichtlichen Fehler begangen habe. Vielmehr liege eine Falschdeklaration der Pflichtigen vor.

2.6. Für das Steuerrecht gilt der gefestigte Grundsatz, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt, während den Steuerpflichtigen die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern. Steuermindernde Tatsachen, für die der Pflichtige den Nachweis nicht erbringt, kann die Veranlagungsbehörde ohne weitere Abklärungen unberücksichtigt lassen; das pflichtgemässe Ermessen kann diesfalls nicht anstelle der Beweisführungspflicht des Steuerpflichtigen treten (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 379 f. mit weiteren Hinweisen). Im weiteren darf sich die Steuerbehörde grundsätzlich darauf verlassen, dass die Steuererklärung richtig und vollständig ist. Sie ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass weitere Abklärungen vorzunehmen. Selbst wenn die Veranlagungsbehörde einen nicht eindeutigen oder unvollständigen Sachverhalt ungeklärt lässt und sich die auf derart unsicherer Grundlage getroffenen Annahmen nachträglich als unzutreffend herausstellen, besteht die Pflicht zur ergänzenden Untersuchung für die Steuerbehörden nur dann, wenn die Steuererklärung Fehler enthält, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind. Hingegen rechtfertigt das Vorliegen bloss erkennbarer Mängel noch nicht, bestimmte Tatsachen oder Beweismittel als zur Zeit der Veranlagung bereits bekannt zu qualifizieren und den Behörden in der Folge das entsprechende Wissen anzurechnen (vgl. K. Vallender, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel 2002, Art. 51 StHG N 14 f.; BGE 2A.604/2003 vom 17. Juni 2004 E. 3.3.2 und 3.3.3 mit weiteren Hinweisen).

2.6.1. Bereits die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass bei nicht börsenkotierten Aktien üblicherweise in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 StG auf den Vorjahreswert abgestellt wird, damit grosse zeitliche Verzögerungen bei der Veranlagung der natürlichen Personen vermieden werden können. Dies war unbestrittenermassen in früheren Jahren auch bei den Beschwerdeführern der Fall. Sie wurden für 2003 mit dem per 31. Dezember 2002 ermittelten inneren Wert von Fr. 63'300.-- pro Aktie veranlagt. Für die Veranlagung 2004 hätte folglich wiederum der Vorjahreswert, d.h. der aufgrund der Bilanz der X Y AG per 31. Dezember 2003 ermittelte innere Wert, massgebend sein müssen. Mit der Anmerkung in der Steuererklärung 2004 haben die Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten hat, zwar auf die zeitlich massgebende Aktienbewertung per 31. Dezember 2003 verwiesen, jedoch mit Fr. 63'300.-- den Wert per 31. Dezember 2002 eingesetzt. Dieser Umstand war für die Veranlagungsbehörde in diesem Zeitpunkt indes nicht offensichtlich und klar erkennbar, zumal, wie dargelegt, Wertpapiere ohne Kurswert mit Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Wert zu Beginn der Steuerperiode oder der Steuerpflicht bemessen werden können (Art. 68 Abs. 1 StG). Mit Blick auf die vorstehend erläuterte Lehre und Rechtsprechung war die Veranlagungsbehörde deshalb nicht gehalten, von sich aus eine Untersuchung durchzuführen. Mangels eines klaren Vorbehalts oder Hinweises auf die fehlende aktuelle Aktienbewertung durfte die Veranlagungsbehörde davon ausgehen, dass die Steuererklärung richtig und vollständig ausgefüllt wurde.

Im weiteren fällt in Betracht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend darauf hingewiesen hat, dass dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der X Y AG klar gewesen sein muss, dass der Wert der Aktiven aufgrund des im Jahr 2003 erwirtschafteten Verlustes massiv gesunken sein musste und nicht mehr gleich hoch wie im Vorjahr sein konnte. Es wird von den Beschwerdeführern auch nicht in Abrede gestellt, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Veranlagungsverfügung am 31. Mai 2005 der Geschäftsabschluss der X Y AG per 31. Dezember 2003 vorgelegen hat. Vor diesem Hintergrund ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer die zu hohe Bewertung der Aktien hätten erkennen können. Bei ausreichender Sorgfalt im Sinne von Art. 197 Abs. 2 StG wäre es den Beschwerdeführern somit möglich gewesen, den vorgebrachten Revisionsgrund im ordentlichen Verfahren geltend zu machen.

2.6.2. Zu prüfen ist im folgenden der Einwand der Beschwerdeführer, es müsse in bezug auf die Anforderungen an die zumutbare Sorgfalt gemäss Art. 197 Abs. 2 StG berücksichtigt werden, dass sich die Veranlagungsbehörde nicht an die im St. Galler Steuerbuch publizierten Weisungen gehalten habe. Dabei fällt in Betracht, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts für die Frage des Eintretens auf ein Revisionsbegehren grundsätzlich nicht von Belang ist, ob die Behörde bei ihrem Entscheid mit zumutbarer Sorgfalt vorgegangen ist oder nicht. Ob und in welchem Mass sich die Behörde bei ihrem Entscheid in einem Irrtum oder in Unkenntnis über entscheidende Tatsachen befunden hat, stellt sich bei der Frage, ob ein Revisionsgesuch begründet ist oder nicht. Erst auf dieser Stufe ist zur Frage der Sorgfalt der Behörde Stellung zu nehmen und nicht bei der Frage des Eintretens, welche von der zumutbaren Sorgfalt des Gesuchstellers abhängt (VerwGE vom 28. April 1987 i.S. Kantonale Steuerverwaltung). An dieser Rechtsprechung, welche unter der Geltung des bis 31. Dezember 1998 anwendbaren Steuergesetzes ergangen ist, ist festzuhalten. Auch Art. 197 StG schliesst ein Eintreten auf ein Revisionsbegehren aus, wenn es dem Beschwerdeführer möglich und bei genügender Sorgfalt zumutbar gewesen wäre, den Grund für die Wiederaufnahme mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen. Von dieser Rechtslage kann nicht abgewichen werden, indem der Steuerbehörde ein Vorwurf bei der Veranlagung gemacht wird. Welche Sorgfalt diese bei der Veranlagung anzuwenden hat, muss bei der Frage geprüft werden, ob ein Wiederaufnahmegesuch begründet ist oder nicht (vgl. Art. 197 Abs. 1 StG). Daran vermag auch der Grundsatz von Treu und Glauben, auf den sich die Beschwerdeführer berufen, nichts zu ändern. Der klare Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StG lässt auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht den Schluss zu, dass ein Eintreten auf ein Gesuch um Wiederaufnahme zulässig wäre, wenn dem Steuerpflichtigen die Geltendmachung eines Fehlers im ordentlichen Rechtsmittelverfahren bei zumutbarer Sorgfalt möglich gewesen wäre, die Veranlagungsbehörde jedoch bei ihrem Entscheid selbst zu wenig sorgfältig war (vgl. VerwGE vom 28. April 1987 i.S. Kantonale Steuerverwaltung). Im Steuerrecht ist die Tragweite des Grundsatzes von Treu und Glauben wegen des Legalitätsprinzips von vornherein geringer als in anderen Rechtsgebieten (StE 2007 B 24.4 Nr. 75). Aus dem Gesagten folgt, dass selbst wenn dem Beschwerdegegner eine mangelnde Sorgfalt im Zusammenhang mit der Bewertung der Aktien vorgeworfen werden könnte, auf das Revisionsbegehren zu Recht nicht eingetreten wurde.

2.6.3. Zu prüfen bleibt der Einwand der Beschwerdeführer, wonach mit Blick auf das stossende, das Gerechtigkeitsgefühl verletzende Ergebnis ungeachtet von Art. 197 Abs. 2 StG auf das Revisionsgesuch einzutreten sei. In der Lehre und Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine Revision unabhängig vom Bestehen eines Revisionsgrundes möglich sein soll, wenn eine Veranlagung auf einem wesentlichen und offensichtlichen Tatsachen- oder Rechtsirrtum der Steuerbehörde beruht (H. Casanova, Die Nachsteuer, in: ASA 68 (1999), S. 8; Känzig/Beh¬nisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl., Basel 1992, Art. 126 N 28 ff.; StE 1990 B 97.11 Nr. 9, 1995 B 97.3 Nr. 2; StR 1993, S. 114 E. 4c). Die vorstehenden Erwägungen zeigen indes, dass die Veranlagungsverfügung vom 31. Mai 2005 nicht auf einem wesentlichen und offensichtlichen Irrtum der Steuerbehörde beruht, sondern die zu hohe Bewertung der Namenaktien der X Y AG in erster Linie von den Beschwerdeführern bzw. ihren Steuervertretern zu vertreten ist. Raum für eine "erleichterte Revision" (vgl. Casanova, a.a.O., S. 8) besteht unter diesen Voraussetzungen nicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Beschwerdegegner deshalb auf das Revisionsgesuch zu Recht nicht eingetreten.

2.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis Abs. 1 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2./ Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Versand dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführer (durch Dr. Ch.E.)
  • die Vorinstanz
  • den Beschwerdegegner

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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