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B 2007/150

Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des Familiennachzugs wegen der Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit ist zulässig bei einer IV-Rentnerin aus der Türkei, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, welche im Falle des Nachzugs des Ehemannes wegfallen würden (Verwaltungsgericht, B 2007/150).

 

Urteil vom 5. November 2007

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

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In Sachen

 

C.K.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F.

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Familiennachzug für A.E.

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die türkische Staatsangehörige C.K., geb. 1962, gelangte 1979 in die Schweiz. 1984 heiratete sie ihren Landsmann E.U. 1990 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichts Wil vom 21. August 2001 geschieden. Der Sohn, geb. 1987, und die Tochter, geb. 1985, wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Beide Kinder leben derzeit zusammen mit der Mutter. C.K. bezieht eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Am 27. Juni 2006 heiratete sie in Wil ihren Landsmann A.E., geb. 1964.

B./ A.E. war am 11. September 1999 mit einem Touristenvisum in die Schweiz eingereist und lebte anschliessend bei seinem Bruder im Kanton Aargau. Am 27. Januar 2000 heiratete er in der Türkei die Schweizer Bürgerin Evelyne R. In der Folge erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Kurz vor der Heirat bzw. während der Ehe mit Evelyne R. zeugte er mit seiner früheren, in der Türkei lebenden Ehefrau zwei Kinder. Die Ehe mit Evelyne R. wurde am 8. Juli 2004 geschieden.

Das Migrationsamt des Kantons Aargau verweigerte mit Verfügung vom 11. Januar 2005 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.E. Das Rekursgericht des Kantons Aargau wies eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Entscheid vom 24. März 2006 ab.

Das Bundesamt für Migration dehnte am 15. Mai 2006 die kantonale Wegweisungsverfügung gegen A.E. auf das Gebiet der ganzen Schweiz aus.

Am 24. Mai 2006 ersuchte A.E. das Ausländeramt des Kantons St. Gallen um eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit C.K.. Das Ausländeramt wies dieses Gesuch ab mit der Begründung, der Gesuchsteller halte sich illegal in der Schweiz auf und es sei kein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden.

Am 27. Juni 2006 heirateten C.K. und A.E. in Wil. Am 18. Juli 2006 reichte C.K. ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann ein. Das Ausländeramt wies C.K. in der Folge darauf hin, dass A.E. das Verfahren im Ausland abzuwarten habe, und setzte eine Ausreisefrist bis 26. August 2006. Am 21. August 2006 ersuchte A.E. das Ausländeramt, es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Das Ausländeramt verweigerte den Aufenthalt während des hängigen Verfahrens, und das Justiz- und Polizeidepartement wies einen gegen diese Anordnung erhobenen Rekurs am 6. Oktober 2006 ab. Das Ausländeramt forderte A.E. in der Folge auf, die Schweiz bis 23. Oktober 2006 zu verlassen. Diese Aufforderung befolgte er.

Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 wies das Ausländeramt das Familiennachzugsgesuch von C.K. ab mit der Begründung, die Gesuchstellerin verfüge nicht über genügende Einkünfte, weshalb die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestehe.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Juni 2007 erhob C.K. Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 13. August 2007 abgewiesen wurde.

D./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. August 2007 erhob C.K. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 13. August 2007 sei aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch sei gutzuheissen, ausserdem sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin werde von ihren Kindern finanziell unterstützt. Ausserdem sei das Einkommen des nachzuziehenden Ehemannes zu berücksichtigen. Es sei der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, in die Türkei zurückzukehren. Auf die einzelnen Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2007 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Am 3. bzw. 21. September 2007 reichte die Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes mit der N. GmbH ein.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 28. August 2007 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat daher ihr Ehemann grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen.

2.1. Der in Art. 17 Abs. 2 ANAG verankerte Anspruch auf Familiennachzug erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG). Der Familiennachzug kann auch dann verweigert werden, wenn ein Ausweisungsgrund besteht. Ein solcher liegt u.a. vor, wenn nach Art. 10 Abs. 1 lit. d

ANAG konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht (BGE 122 II 8). Die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Anspruchs sind bei Ehen von Ausländern weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers, bei dem nach Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss (BGE 122 II 390). Auch bei einem Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 ANAG genügen aber bloss finanzielle Bedenken für die Abweisung eines Gesuchs um Familiennachzug nicht; es muss konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG gegeben sein (BGE 125 II 641 mit Hinweisen auf frühere Urteile).

Im weiteren gewährleisten Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) die Achtung des Privat- und Familienlebens. Auch aufgrund dieser Bestimmungen kann ein Niedergelassener den Nachzug des Ehegatten beanspruchen. Besteht eine erhebliche und fortgesetzte Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit, so lässt sich die Verweigerung des Familiennachzugs auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK stützen, wonach das Recht auf Privat- und Familienleben unter anderem dann eingeschränkt werden kann, wenn es für das wirtschaftliche Wohl eines Landes notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn aufgrund des Familiennachzugs die konkrete Gefahr einer erheblichen und fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit besteht.

2.2. Bei der Beurteilung der Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen Gegebenheiten auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen (BGE 122 II 8). Dabei darf nicht einzig auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind - dem Gesetzeszweck der Vereinigung der Gesamtfamilie entsprechend - die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen (BGE 122 II 8). Das Einkommen des Angehörigen, der an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen soll, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeit und das damit verbundene Zusatzeinkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (BGE 122 II 9).

2.3. Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid erhält die Beschwerdeführerin eine Invalidenrente von Fr. 1'822.-- sowie Ergänzungsleistungen von Fr. 456.-- pro Monat, womit ihr für den Lebensunterhalt Fr. 2'278.-- pro Monat zur Verfügung stehen. Das Ausländeramt ermittelte einen monatlichen Bedarf im Fall des Familiennachzugs von Fr. 3'816.45 (Wohnung Fr. 1'330.--, Grund- und Ergänzungsbedarf für zwei Personen Fr. 1'869.--, Krankenversicherung Fr. 617.45). Daraus ergibt sich ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 1'538.45, um den der Bedarf das Einkommen der Beschwerdeführerin übersteigt.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Manko gründe hauptsächlich im hohen Mietzins, der bei den Ergänzungsleistungen nicht in vollem Umfang berücksichtigt werde und an dem sich auch die Kinder als Mitbewohner beteiligen müssten. Sie werde von ihren Kindern aktuell bereits finanziell unterstützt, andernfalls wäre das mehrmonatige Zusammenleben mit ihrem Mann gar nicht möglich gewesen. Nach dem Auszug der Kinder werde es möglich sein, eine kleinere und billigere Wohnung zu finden, wodurch sich der Fehlbetrag entsprechend reduzieren lasse.

Der Wechsel in eine günstigere Wohnung vermag den Fehlbetrag von über Fr. 1'500.-- nicht zu kompensieren. Zudem gründen allfällige Zahlungen der Kinder auf Freiwilligkeit. Es liegen zudem weder Belege über Zahlungen der Kinder an die Beschwerdeführerin noch Zusicherungen über künftige Zahlungen vor. Solche wären im vorliegenden Fall ohnehin rechtlich nicht durchsetzbar. Die Kinder können aufgrund ihres relativ geringen Erwerbseinkommens von brutto Fr. 3'500.-- bzw. Fr. 3'700.-- gegenüber der Mutter nicht gestützt auf Art. 328 ZGB zur Unterstützung herangezogen werden. Ob die Kinder nach dem Nachzug des Ehemannes weiterhin bereit wären, die Mutter zu unterstützen, ist fraglich. Ebenso ist ungewiss, ob die erwachsenen Kinder beim Nachzug des Ehemannes in der Wohnung der Beschwerdeführerin bleiben und weiterhin im gleichen Haushalt leben. Jedenfalls kann die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Fall des Nachzugs des Ehemannes nicht unter Berufung auf die Kinder verneint werden.

Weiter steht fest, dass nach den Angaben der Sozialversicherungsanstalt bei einem Nachzug des Ehemannes die Ergänzungsleistungen wegfallen.

Die Beschwerdeführerin hat eine Bestätigung ihres Ehemannes vom 20. August 2007 eingereicht, wonach dieser ein Angebot von Muhlis S. von der N. GmbH, Zürich, habe, dass er in dessen Betrieb arbeiten könne. In der Folge reichte sie ausserdem einen vom 20. August 2007 datierenden unterzeichneten Arbeitsvertrag ihres Ehemannes mit der N. GmbH, Zürich, ein. Danach würde A.E. als Betriebsmitarbeiter Fr. 3'400.-- brutto verdienen.

Gegen die N. GmbH wurde gemäss Handelsregisterauszug am 23. August 2007 der Konkurs eröffnet. Gegen die Verfügung des Konkursrichters wurde zwar rekurriert, doch ist unter diesen Umständen fraglich, ob der eingereichte Arbeitsvertrag seitens des Arbeitgebers erfüllt wird. Hinzu kommt, dass Muhlis S. bereits seit 2004 nicht mehr Geschäftsführer der N. GmbH ist. Worauf der Ehemann der Beschwerdeführerin seine Behauptung stützt, Muhlis S. habe ihm im Jahr 2007 Zusicherungen bezüglich einer Arbeitsstelle gemacht, ist unerfindlich.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass jedenfalls keine Zusicherung einer gesicherten Arbeitsstelle vorliegt. Offen ist zudem, ob der Beschwerdeführer überhaupt fähig und willens ist, zu arbeiten. Nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift an das Rekursgericht des Kantons Aargau hatte er ein Verfahren bei der IV-Behörde anhängig gemacht, und aus den Akten ist ersichtlich, dass er gesundheitlich beeinträchtigt ist.

2.4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Einkünften den Lebensunterhalt im Falle eines Familiennachzugs des Ehemannes nicht zu bestreiten vermag. Angesichts des monatlichen Fehlbetrags von über Fr. 1'500.-- ist die Annahme der Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gerechtfertigt. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

2.5. Wie erwähnt, erlischt der Anspruch auf Familiennachzug auch bei einem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG).

Der Ehemann erklärte anlässlich der Befragung durch das schweizerische Generalkonsulat am 7. Februar 2007, er habe die Beschwerdeführerin im Herbst 2000 kennen gelernt. Von Oktober 2000 bis Juni 2001 seien sie Freunde gewesen. Danach seien sie ein Paar geworden und hätten dann auch an die Heirat gedacht. Die Beschwerdeführerin hielt ebenfalls fest, A.E. habe ihr im Jahr 2001 gesagt, dass er sie heiraten wolle. Damals war der Ehemann aber mit Evelyne R. verheiratet. Hinzu kommt, dass A.E. mit seiner ersten Ehefrau ebenfalls eine intime Beziehung unterhielt, während er mit Evelyne R. verheiratet war und gegenüber der Beschwerdeführerin Heiratsabsichten bekundete. Die erste Ehefrau gebar von ihm am 6. September 2000 ein zweites und am 8. November 2001 ein drittes Kind. Von der ersten Ehefrau hatte er sich aber am 19. November 1999 scheiden lassen. Die Heirat einer Schweizerin unter gleichzeitiger Beibehaltung intimer Beziehungen mit der geschiedenen Ehefrau kennzeichnet die Ehe mit Evelyne R. als Scheinehe. Dass die Ehefrau ihrerseits gewillt war, eine Lebensgemeinschaft mit A.E. einzugehen, ist nicht ausschlaggebend. Massgebend sind die Motive des ausländischen Ehegatten.

Das Eingehen einer Scheinehe bildet einen Verstoss gegen eine zentrale ausländerrechtliche Norm (vgl. statt vieler BGE 2A.275/2005 vom 17. Oktober 2005 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach der Praxis rechtfertigt das Eingehen einer Scheinehe den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. statt vieler VerwGE B 2005/86 vom 13. September 2005, B 2006/15 vom 12. April 2006; B 2006/51 vom 8. Juni 2006, publiziert in: www.gerichte.sg.ch). Umso mehr ist auch die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gerechtfertigt. Die Verweigerung des Familiennachzugs des Ehemannes erweist sich somit auch wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung als gerechtfertigt.

2.6. Ob es der Beschwerdeführerin zuzumuten ist, in die Türkei zurückzukehren, kann offen bleiben. Als sie ihren Ehemann heiratete, verfügte dieser nicht über eine Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerdeführerin wusste zudem um die erheblichen Schwierigkeiten, die ihr Ehemann aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung hatte. Sie konnte daher nicht damit rechnen, ihre Ehe mit A.E. in der Schweiz zu leben.

2.7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Verweigerung des Familiennachzugs von A.E. rechtmässig ist. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Die Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Dieses Begehren ist abzuweisen, da die Beschwerde aufgrund des erheblichen Einkommensdefizits und des Fehlens einer gesicherten Arbeitsstelle aussichtslos war (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 281 Abs. 2 lit. a des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2, abgekürzt ZPG). Somit sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Gebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit zu verzichten (Art. 97 VRP).

Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

Versand dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt F.)
  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

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