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Entscheid Verwaltungsgericht, 29.08.2007

Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (SR 142.20). Lässt sich das Verhalten eines niedergelassenen Ausländers seinen Kindern und seiner Ehefrau gegenüber mit den in der Schweiz geltenden freiheitlichen Grundwerten, namentlich dem Recht auf Gleichstellung von Mann und Frau, dem Anspruch auf freie Meinungsäusserung sowie dem Recht auf Selbstbestimmung des Individuums, nicht vereinbaren, und sind auch die mangelnden Sprachkenntnisse und die langjährige Arbeitslosigkeit ein Indiz für die mangelnde Integration, erweist sich die Ausweisung als rechtmässig, obwohl sich der Ausländer während rund 26 Jahren in der Schweiz aufgehalten hat (Verwaltungsgericht, B 2007/42).

 

 

 

 

B 2007/42

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

 

 

 

Urteil vom 29. August 2007

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

 

_______________

 

In Sachen

 

A.E.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.,

 

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Ausweisung aus der Schweiz

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ A.E., geboren am 1. Oktober 1960, zurzeit in der Türkei, hatte seinen Wohnsitz vom 4. Mai 1980 bis zum 20. Mai 2006 ununterbrochen in der Schweiz. Am 20. November 1983 zog er seine Ehefrau D.E., geboren am 1. Januar 1965, nach. Die Eheleute haben drei Töchter, die alle in der Schweiz geboren wurden: K., geboren am 28. April 1985, B., geboren am 6. Oktober 1987, und F., geboren am 26. Februar 1992. Allen Familienmitgliedern wurde die Niederlassungsbewilligung erteilt.

Am 20. Juli 2005 heiratete K.E. in der Türkei den türkischen Staatsangehörigen D.T. Am 8. Dezember 2005 beantragte sie für ihren Ehemann den Familiennachzug, welcher bewilligt wurde. Am 8. April 2006 reiste D.T. in die Schweiz ein.

Dem Ausländeramt wurde zugetragen, dass es sich bei der Ehe zwischen K.E. und D.T. um eine so genannte Zwangsehe handeln könnte. A.E. habe seine Tochter, K.E., zur Ehe mit D.T. gezwungen. Das Untersuchungsamt St. Gallen eröffnete ein Strafverfahren gegen A.E. und D.T. und nahm beide in Untersuchungshaft.

Mit Verfügung vom 18. Mai 2006 wies das Ausländeramt A.E. für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Ausländeramt im wesentlichen aus, das Verhalten von A.E. habe zu schweren Klagen Anlass gegeben. Schweizerische Verhaltensweisen seien ihm "verpönt". So habe er etwa seiner Tochter B. die Teilnahme an einer obligatorischen Wintersportwoche der Schule verboten, obwohl die Schulbehörde zuvor ein Dispensationsgesuch abgewiesen habe. Mit Strafbescheid vom 14. April 2003 sei er deswegen vom Untersuchungsamt St. Gallen zu fünf Tagen Haft bedingt und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt worden. Auch spreche A.E. trotz 25-jähriger Anwesenheit in der Schweiz immer noch so schlecht deutsch, dass er anlässlich der Einvernahmen auf die Hilfe eines Dolmetschers angewiesen gewesen sei. Auch müsse aufgrund des bisherigen Kenntnisstandes des Strafverfahrens davon ausgegangen werden, dass A.E. seine Tochter K.E. zwangsverheiratet habe. Zwangsehen würden sowohl der rechtlichen Situation als auch den gesellschaftlichen Normen der Schweiz widersprechen. A.E. habe klar zu erkennen gegeben, dass er nicht gewillt sei, sich in der Schweiz zu integrieren. Insbesondere wolle er sich nicht an die in der Schweiz geltenden Regeln halten. Trotz seines über 25-jährigen Aufenthalts in der Schweiz sei er immer noch stark in den Traditionen seines Heimatlandes verhaftet. Eine Rückkehr in die Heimat sei ihm zumutbar. Auf seine Familienangehörigen könne aufgrund der Schwere seines Verschuldens keine Rücksicht genommen werden.

B./ Mit Eingabe vom 19. Mai 2006 erhob A.E. beim zuständigen Justiz- und Polizeidepartement Rekurs gegen die Verfügung des Ausländeramtes vom 18. Mai 2006. Er beantragte unter anderem, dass dem Rekurs superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Ausschaffungsverfahren zu stoppen sei. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Ausweisung nicht erfüllt seien. Er habe seine Tochter nicht zur Heirat gezwungen, sondern das Eingehen der Ehe sei ihrem freien Willen entsprungen. Die entsprechenden Aussagen seien falsch und teilweise auch widersprüchlich. Er habe sich in der Schweiz wohlverhalten, und eine Rückkehr in die Heimat sei ihm und seiner Familie, für die er sorge, nach 25 Jahren nicht zumutbar.

Am 20. Mai 2006 wurde A.E. ausgeschafft.

Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2006 wies das Justiz- und Polizeidepartement ein Gesuch von A.E. um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ab. A.E. erneuerte sein Begehren in der Eingabe vom 30. Juni 2006 unter anderem dahingehend, dass das Rekursverfahren einstweilen zu sistieren und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei.

Am 4. Juli 2006 stellte der Rechtsvertreter von A.E. gegen die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements ein Ausstandsbegehren. Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 trat die Regierungsrätin in den Ausstand und überwies die Rekurssache zur weiteren Behandlung an das Gesundheitsdepartement als ordentlichen Stellvertreter.

Mit Entscheid vom 12. Februar 2007 wies das Gesundheitsdepartement den Rekurs von A.E. ab. Die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurden gewährt; der Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Departement erwog im wesentlichen, dass A.E. bereits vor der Heirat Druck auf seine Tochter K.E. ausgeübt habe. Sodann deute einiges darauf hin, dass die Eheschliessung von K.E. mit D.T. auf Druck von A.E. erfolgt sei. Die schlechten Deutschkenntnisse von A.E. bestätigten zudem seinen mangelnden Integrationswillen bzw. die fehlende Integrationsfähigkeit von A.E.. Sein Verhalten widerspreche gesellschaftlichen Verhaltensweisen in der Schweiz und verletze die allgemeinen Gebote der Sittlichkeit in grober Weise. Die Rückkehr in die Heimat sei A.E. zuzumuten.

C./ Am 27. Februar 2007 erhob A.E. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen: Der Entscheid des Gesundheitsdepartements vom 12. Februar 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1) und dem Beschwerdeführer sei eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen; A.E. sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren (Ziff. 2); das Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren (Ziff. 3) sowie es sei dem Rechtsbeistand für das Rekursverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'445.70 (inkl. Barauslagen und MWST) zuzusprechen (Ziff. 4); unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, dass die Vorinstanzen fälschlicherweise von einer Zwangsverheiratung von K.E. ausgegangen seien. Die Aussagen von K.E. könnten nicht mit den tatsächlichen und objektiv überprüfbaren Gegebenheiten in Übereinstimmung gebracht werden. Die Ausweisung erweise sich insbesondere mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer von A.E. in der Schweiz als unverhältnismässig und sei auch für seine Ehefrau und seine jüngste minderjährige Tochter nicht zumutbar. Weiter sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden, indem sich die Vorinstanz nicht mit der Rekursergänzung vom 30. Juni 2006 und dem Sistierungsbegehren auseinandergesetzt habe. Schliesslich wird vorgebracht, dass die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes vom Gesundheitsdepartement zu gering bemessen worden sei.

Mit Verfügung vom 28. Februar 2007 gab der Präsident des Verwaltungsgerichts dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung statt.

In der Vernehmlassung vom 20. März 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde auf den angefochtenen Entscheid sowie die Akten verwiesen.

Mit Verfügung vom 21. März 2007 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Begehren um Sistierung ab.

Am 27. Juni 2007 wandte sich A.E. mit einer nachträglichen Eingabe an das Verwaltungsgericht. An den Rechtsbegehren in der Eingabe vom 27. Februar 2007 wird festgehalten. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2007 an das Ausländeramt stellt sich A.E. auf den Standpunkt, dass die wesentlichen Punkte des Klagefundaments in der Strafuntersuchung wie ein Kartenhaus zusammengefallen seien. Insbesondere lasse sich gemäss der vorläufigen Beurteilung der Staatsanwaltschaft der Vorwurf, die Eltern hätten K.E. zur Heirat gezwungen, nicht aufrechterhalten.

Das Gesundheitsdepartement nahm mit Eingabe vom 13. Juli 2007 zum Schreiben vom 27. Juni 2007 Stellung. Das Departement stellt sich unter Hinweis auf ein Schreiben des Ausländeramtes vom 28. Juni 2007 an die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt, dass die rein strafrechtliche vorläufige Beurteilung an der ausländerrechtlichen Beurteilung der Streitsache nichts zu ändern vermöge.

Im folgenden wandte sich A.E. mit Eingaben vom 27. Juli und 23. August 2007 an das Verwaltungsgericht. Die Eingaben wurden dem Gesundheitsdepartement zur Kenntnis gebracht. Am 24. August 2007 reichte der Rechtsvertreter von A.E. eine Kostennote über Fr. 6'445.70 (Verfahren Ausländeramt und Rekursverfahren) und Fr. 4'304.-- (Beschwerdeverfahren) ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, sofern wesentlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 27. Februar 2007 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Die nachträglichen Eingaben des Beschwerdeführers vom 27. Juni, 27. Juli sowie 23. August 2007 sind soweit zu berücksichtigen, als sich ihr Inhalt als rechts- und entscheiderheblich erweist (BGE 133 I 103 ff., 132 I 47 sowie 131 I 311). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Einerseits habe sich das Gesundheitsdepartement ohne Begründung über das gestellte Sistierungsbegehren hinweggesetzt. Anderseits sei die Rekursergänzung vom 30. Juni 2006 bei der Entscheidfindung zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.

2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) verankert und beinhaltet das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (Häfelin/Mül¬ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1672 f.). Der Gehörsanspruch ist selbständiger Natur; dies bedeutet, dass eine Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den angefochtenen Hoheitsakt aufheben muss ohne Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den Verfahrensausgang relevant ist. Die Rechtsprechung nimmt überwiegend an, dass die Gehörsverweigerung geheilt werden kann, wenn die unterlassene Handlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Es soll vermieden werden, dass eine Rückweisung der Sache zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs bloss zu einem formalistischen Leerlauf und einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führt (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1709 f.).

2.2. Der Beschwerdeführer beantragte in der Eingabe vom 30. Juni 2006 an das Justiz- und Polizeidepartement die Sistierung des Rekursverfahrens bis die im Strafverfahren gegen A.E. beantragten Zeugen und die vollständige Auswertung des Telefon- und SMS-Verkehrs zwischen K.E. und D.T. erfolgt sei. In der Folge hat weder das Justiz- und Polizeidepartement noch das Gesundheitsdepartement über das Sistierungsgesuch entschieden, sondern das Gesundheitsdepartement hat im Entscheid vom 12. Februar 2007 den Rekurs abgewiesen, ohne den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. In der Nichtbehandlung des Sistierungsantrags ist eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu sehen. Der Rechtsuchende hat einen Anspruch darauf, dass auch seine Verfahrensanträge geprüft werden. Indes ist die Verletzung des Gehöranspruchs insofern als geheilt zu betrachten, als der Präsident des Verwaltungsgerichts am 21. März 2007 über den auch im Beschwerdeverfahren erhobenen Sistierungsantrag des Beschwerdeführers entschieden hat. Eine Rückweisung an die Vorinstanz wäre unter diesen Umständen sinnlos. Hingegen ist die festgestellte Gehörsverletzung bei der Kostenverlegung (Erw. 5.) im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 90 f.).

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz sei auf seine Eingabe vom 30. Juni 2006 auch in materieller Hinsicht zu Unrecht nicht eingetreten. Dieser Vorwurf erweist sich indes als unbegründet. In der Eingabe vom 30. Juni 2006 machte der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, dass das Aussageverhalten von K.E. widersprüchlich sei und die behauptete Zwangsverheiratung nicht belege. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid unter Bezugnahme auf die Befragungsprotokolle von K.E. zur Auffassung gelangt, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Heirat Druck auf seine Tochter ausgeübt und auch bezüglich der Verheiratung mit D.T. Einfluss genommen habe. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz keine Gehörsverletzung im Zusammenhang mit dem materiellen Inhalt der Rekursergänzung vom 30. Juni 2007 vorgeworfen werden. Die Behörden sind nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr können sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet.

3. Zu prüfen ist im weiteren die Rechtmässigkeit der Ausweisung des Beschwerdeführers.

3.1. Ein Ausländer kann gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) unter anderem dann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Mit Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG wollte der Gesetzgeber auch die Ausweisung von Ausländern ermöglichen, welche die Grenze des strafbaren Verhaltens (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG) noch nicht

überschritten haben, aber aufgrund ihrer fehlenden Integrationsbereitschaft oder –fähigkeit in der Schweiz unerwünscht sind (vgl. M. Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern 1999, S. 131). Indes stellt Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG keine Grundlage dafür dar, jeden missliebigen Ausländer aus der Schweiz auszuweisen (Spescha, a.a.O., S. 131). Der Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ist nur erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer wiederholt Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat, die für eine fehlende Integration sprechen. Gemäss dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG sind dabei das "Verhalten im allgemeinen" und die "Handlungen" des Ausländers zu würdigen. Seine Gesinnung vermag demnach für sich allein die Ausweisung nicht zu rechtfertigen; sie kann bei der Anwendung dieser Bestimmung nur insoweit berücksichtigt werden, als sie in seinem äusseren Verhalten zum Ausdruck kommt (BGE 96 I 272). Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum ANAG (SR 142.201, abgekürzt ANAV) verdeutlicht, unter welchen Voraussetzungen eine Ausweisung gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG begründet sein kann. Demnach ist eine Ausweisung insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen, grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen und sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu in Betracht zu ziehen. Allerdings können auch andere Verhaltensweisen den Schluss rechtfertigen, der Ausländer sei nicht gewillt oder nicht fähig, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Ob der Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt ist, stellt keine Ermessensfrage, sondern eine Rechtsfrage dar (BGE 96 I 271), die vom Verwaltungsgericht mit voller Kognition geprüft wird (vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP).

3.2. Neben Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG und Art. 16 Abs. 2 ANAV knüpft auch die Konzeption im Bürgerrecht an die faktische oder vermutete Integration. So wird die Einbürgerungsbewilligung davon abhängig gemacht, dass der Bewerber "in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert" (Art. 14 lit. a des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, Bürgerrechtsgesetz, SR 141.0, abgekürzt BüG) und "mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist" (Art. 14 lit. b BüG). Auch Art. 4 Abs. 4 des künftig geltenden Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (abgekürzt AuG) verlangt, dass sich Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen. Im weiteren hat die Integration von Ausländern auch als Ziel und Aufgabe der staatlichen Ordnung in verschiedener Hinsicht Eingang in die schweizerische Rechtsordnung gefunden. So ist mit der von der Bundesversammlung am 26. Juni 1998 beschlossenen Teilrevision des ANAG erstmals ein Integrationsartikel in das Bundesrecht aufgenommen worden. Gemäss Art. 25a ANAG kann der Bund für die soziale Integration von Ausländern finanzielle Beiträge ausrichten, sofern sich Kantone, Gemeinden oder Dritte angemessen daran beteiligen. In Art. 53 ff. AuG wird die Umsetzung der Integrationspolitik näher definiert. Am 1. Oktober 2000 ist sodann die Verordnung

über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (SR 142.205, abgekürzt VIntA) in Kraft getreten. Die Verordnung geht vom Grundsatz aus, dass Integration sowohl Bereitschaft der Ausländer zur Eingliederung in die Gesellschaft als auch Offenheit der schweizerischen Bevölkerung verlangt (vgl. Art. 3 Abs. 3 VIntA). Auch Art. 4 Abs. 1 AuG definiert als Ziel der Integration das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz. Während die Bundesverfassung keine Bestimmung enthält, die sich zur Integration von Ausländern äussert (vgl. immerhin die Ausführungen von Pahud de Mortanges/Tanner, Muslime und schweizerische Rechtsordnung, Freiburg 2002, S. 102 ff. zur Bedeutung der Präambel als Ausdruck der Nichtdiskriminierung und Auftrag zur Integration), setzt Art. 14 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1) die soziale Integration – die sich im wesentlichen auch auf ausländische Staatsangehörige erstrecken muss - zum Ziel.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Konzeption der Integration der Ausländer einen wesentlichen Aspekt des Ausländerrechts bildet und namentlich auch in der neueren Gesetzgebung ihre Verankerung gefunden hat. Gerade vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Bedeutung des Inte¬grationsgrundsatzes ist es angezeigt, den offen formulierten Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG, wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, insbesondere auch auf Fälle anzuwenden, wo es objektivermassen an der Integrationswilligkeit oder

–fähigkeit des Ausländers fehlt.

3.3. Integration, verstanden als friedliche Koexistenz unterschiedlicher Lebensauffassungen, setzt - wie in Art. 3 Abs. 3 VIntA ausdrücklich festgeschrieben – die Anerkennung und Respektierung der Andersartigkeit voraus (vgl. M. Caroni, Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, Diss. Bern 1998, S. 439 f.; vgl. Pahud de Mortanges/Tanner, a.a.O., Freiburg 2002, S. 99 f.). Diese Integrationskonzeption wird allerdings dann zum Kern einer Rechtsfrage, wenn zu entscheiden ist, ob und in welchem Masse diese Andersartigkeit von der Rechtsordnung zu respektieren und zu schützen ist (M. Ph. Wyss, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 23.33). Besonders komplex ist die Frage nach den Grenzen der Toleranz bei Unterdrückung im familiären Innenverhältnis. Die klassisch-liberale Antwort, dass der Staat sich nur in rein private Verhältnisse einmischen soll, um strafrechtliche Delikte zu ahnden oder privatrechtliche Streitigkeiten beizulegen, greift angesichts der Gefahr verfe¬stigter Machtstrukturen und Diskriminierungen im Innenverhältnis zu kurz. Insbesondere dient dieses Konzept mit seiner strengen Trennung von öffentlichem und privatem Bereich letztlich der Erhaltung traditioneller Privilegien und Machtstrukturen, welche regelmässig die Frauen benachteiligen. In der europäischen Grundrechtsdiskussion ist denn auch seit längerem anerkannt, dass Grundrechte auch im privaten Raum für die Beziehungen zwischen Individuen relevant sind (W. Kälin, Grundrechte im Kulturkonflikt, Zürich 2000, S. 182 ff.). Dies bedeutet, dass Toleranz gegenüber anderen kulturellen Praktiken ihre Grenze auch im familiären Umfeld dort finden muss, wo im Innenverhältnis Zwang ausgeübt wird und für die betroffene Person keine Möglichkeit besteht, ihre Gruppe ohne Nachteile zu verlassen (Kälin, a.a.O., S. 203; D. Bianchi: Die Integration der ausländischen Bevölkerung, Diss. Zürich 2003, S. 113). Auch in einer pluralistischen Gesellschaft müssen als gemeinsame Basis gewisse Grundwerte - namentlich das staatliche Gewaltmonopol, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die demokratische Ordnung, die Unantastbarkeit des Lebens, die Religions- und Meinungsfreiheit sowie die Selbstbestimmung des Individuums – respektiert werden (Caroni, a.a.O., S. 440; Bianchi, a.a.O., S. 122; vgl. künftig auch Art. 4 Abs. 1 AuG, der die Grundlage der Werte der Bundesverfassung als verbindlich erklärt). Personen, die nicht fähig oder willens sind, das eigene Verhaltensmuster und ihre Sitten und Gebräuche an diese Grundwerte anzupassen, sind nicht integriert im vorstehend umschriebenen Sinn und fügen sich nicht in die in der Schweiz geltende Ordnung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ein.

3.3.1. Dem Bericht der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2007, den der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht hat, kann entnommen werden, dass die Familie E. unter Führung des Beschwerdeführers ca. 1995 anfing, nach muslimischen Regeln zu leben. Das habe sich unter anderem darin geäussert, dass die Töchter statt der früheren weltlichen Vornamen neue muslimische Vornamen bekommen hätten und jeweils an Wochenenden in einer Moschee in Hohenems den Religionsunterricht hätten besuchen müssen (Beilage I, Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte sodann in seinem Schreiben vom 1. Mai 2003 an das Untersuchungsrichteramt St. Gallen aus, dass die Familie E. die muslimische Religion in sehr strikter Art und Weise lebe und D.E. dem Beschwerdeführer zu vollständigem Gehorsam verpflichtet sei. Der alte Grundsatz, dass der Ehemann das Haupt der Familie darstelle, gelte in dieser Familie noch ungebrochen. Die Familienstruktur führe dazu, dass sich D.E. dem Entscheid des Beschwerdeführers unterzuordnen habe (Akten Ausländeramt, S. 95 f.). D.E. selbst äusserte sich anlässlich der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 13. Mai 2003 im Strafverfahren betreffend die Nichtteilnahme der Tochter B. am Sportlager dahingehend, dass der Beschwerdeführer allein entscheide in der Familie und sie bezüglich der Teilnahme von B. am Lager absolut keinen Einfluss gehabt habe und unter Druck des Ehemannes gestanden sei. Sie habe auch nicht versucht, sich gegen den Entscheid ihres Ehemannes zu stellen, da dieser letztendlich bestimme, was in der Familie zu geschehen habe. Auch in andern Sachen habe sie kein Mitspracherecht, der Beschwerdeführer entscheide allein in der Familie (Akten Ausländeramt, S. 92-94). K.E. bestätigte gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen anlässlich der Einvernahme vom 21. April 2006, dass sich ihre Eltern trotz des langjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht anpassen wollten und ausschliesslich die türkische Mentalität pflegten (Akten Ausländeramt, S. 30).

3.3.2. K.E. sagte verschiedentlich aus, dass ihre Erziehung sehr streng und von der strikten religiösen Einstellung ihrer Eltern geprägt gewesen sei. Als Kind sei sie jahrelang von ihrem Vater geschlagen worden und einmal habe er sie gewürgt (Einvernahmeprotokoll vom 3. Mai 2006, S. 6 f., Einvernahmeprotokoll vom 8. Mai 2006, S. 10). Sie sei gezwungen worden, in die Moschee zu gehen. Ausserdem habe sie gegen ihren Willen bestätigen müssen, dass sie nicht in die Schullager wolle, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei. Sie sei von ihrem Vater ständig kontrolliert und psychisch unter Druck gesetzt worden (Akten Ausländeramt S. 81).

Gemäss dem staatsanwaltlichen Bericht vom 19. Juni 2007 konnten zwar die von K.E. geltend gemachten tätlichen Übergriffe des Beschwerdeführers nicht präzisiert werden. Indes bestätigte der Primarlehrer, dass K.E. sehr streng erzogen worden ist und ihr viele Aktivitäten mit Kolleginnen verboten worden sind. Der Reallehrer bezeichnete den Beschwerdeführer als engstirnig und streng religiös und beobachtete, dass sich K.E. in der Schule wohler gefühlt habe als zu Hause (Beilage I, Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007). Aktenkundig ist sodann, dass sich der Beschwerdeführer aus religiösen Gründen der Teilnahme seiner Töchter K. und B. an obligatorischen Schullagern widersetzte. Er verwehrte B. die Teilnahme selbst dann noch, als die Schulverwaltung eine Dispensation ausdrücklich abgelehnt hatte. Die Schulverwaltung der Stadt St. Gallen belegte den Beschwerdeführer und seine Ehegattin daraufhin am 26. Februar 2002 mit einer Busse von Fr. 1'000.-- (Akten Ausländeramt, S. 107-113). Der Beschwerdeführer zeigte sich in der Folge als uneinsichtig, setzte sich nur ein Jahr später über die Ablehnung eines weiteren Dispensationsgesuchs hinweg und untersagte B. abermals die Teilnahme an einem obligatorischen Klassenlager. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge von der Schulverwaltung verzeigt und von den Strafbehörden gebüsst (Akten Ausländeramt, S. 99-106). In der Eingabe vom 27. Juni 2007 wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass die jüngste Tochter F. an allen Schulanlässen habe teilnehmen können. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe sich gegenüber den Schulbehörden als renitent gezeigt, entfalle daher. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehegattin gemäss Schreiben vom 3. April 2003 an das Untersuchungsrichteramt St. Gallen (Beilage II/4 des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007), es enorm bedauert haben, dass das Dispensationsgesuch nicht bewilligt wurde. Sie sähen sich dann bereit, F. an den Lagern teilnehmen zu lassen, wenn sie durch ihre ältere Schwester im Sinne einer familiären Aufsicht begleitet werden könne. Dies zeigt, dass es nicht Einsicht war, die den Beschwerdeführer dazu bewogen hat, seine jüngste Tochter an Schulanlässen teilnehmen zu lassen, sondern lediglich der Druck der strafrechtlichen Sanktionen. Positive Rückschlüsse auf die Integration des Beschwerdeführers lassen sich daraus jedenfalls nicht ziehen.

3.3.3. Im weiteren ist aktenkundig, dass die ehemaligen Vorgesetzten von K.E. dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau Hausverbot erteilt haben, nachdem K. von ihrer Familie an ihrer Arbeitsstelle häufig aufgesucht und bedrängt worden ist. Die damaligen Vorgesetzten von K.E. gaben gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen zur Auskunft, K. habe im Lauf der Zeit eine negative Veränderung durchgemacht. Sie habe eingeschüchtert gewirkt, sei immer verstörter geworden und habe gesundheitliche Probleme bekommen. Man habe sogar Bedenken gehabt, dass sie die Lehrabschlussprüfung nicht bestehe. K. habe sich auch immer wieder dahingehend geäussert, dass sie von ihrem Vater unter Druck gesetzt werde, weil sie nicht nach seinen Wertvorstellungen lebe. Nachdem sie volljährig geworden sei, habe man ihr in der Geschäftsliegenschaft eine Wohnung zu einem reduzierten Mietzins zur Verfügung gestellt und ihr auch etwas mehr Lohn bezahlt. K.E. sei daheim sofort ausgezogen. Nach der Erteilung des Hausverbotes hätten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin häufig vor dem Geschäft auf K. gewartet (vorinst. act. 4, Schlussbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. Juli 2006, S. 12).

3.3.4. Dass K. wie auch ihre jüngere Schwester F. von ihrem Vater stark unter Druck gesetzt wurden, wurde auch vom Jugendsekretariat der Stadt St. Gallen gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen bestätigt. Im Juli 2003 habe sich K. beim Jugendsekretariat erkundigt, wie sie ihre Zusatzlehre zur kaufmännischen Angestellten finanzieren könne, da sie von ihren Eltern keine Unterstützung erhalten werde. K. sei bei ihrer ersten Vorsprache in einer sehr schlechten Verfassung gewesen. Während der ganzen Betreuungszeit, die bis Oktober 2004 gedauert habe, sei von der Familie E. grosser Druck auf K. ausgeübt worden. Es sei sogar soweit gekommen, dass die Türen verschlossen worden seien, wenn K. anwesend gewesen sei. F.E. habe sich sehr aufdringlich und energisch erkundigt, ob K. im Jugendsekretariat verkehre (vorinst. act. 4, Schlussbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. Juli 2006, S. 13).

3.3.5. Schliesslich bestätigt auch Z.A., mit der K.E. von Dezember 2003 bis im Sommer 2004 zusammengelebt hat, dass die Eltern auf K. einen grossen Druck ausgeübt, sie beobachtet und verfolgt hätten. Die Eltern von K. hätten regelrechten Telefonterror gemacht und die beiden jungen Frauen hätten deshalb auch schon die Polizei rufen müssen. Der Beschwerdeführer sei bis zu 24 Stunden vor der Wohnung gestanden und die Eltern hätten K. oft vor der Berufsschule abgefangen (Akten Ausländeramt S. 131). Auch H.A., der Vater von Z.A., bestätigte gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen, dass K. sehr streng und religiös erzogen worden sei und häufig traurig gewesen sei ob dem Druck, den die Eltern auf sie ausübten. Die Eltern hätten vor dem Geschäft auf K. gewartet und sie beobachtet. Sie sei stark eingeschüchtert gewesen, und die Eltern hätten ihr immer vorgehalten, wo sie gewesen sei und was sie gemacht habe (Akten Ausländeramt, S. 123-126).

3.3.6. Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeeingabe vom 27. Februar 2007 und in der Ergänzung vom 27. Juni 2007 geltend, dass die Aussagen von K.E. nicht mit den tatsächlichen und objektiv überprüfbaren Gegebenheiten in Übereinstimmung gebracht werden könnten. Insbesondere lasse sich der Vorwurf der Zwangverheiratung nicht aufrechterhalten.

Dem Bericht des Staatsanwalts vom 19. Juni 2007 (Beilage I, Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007) kann entnommen werden, dass die vorhandene Beweislage den Schluss nicht zulässt, dass die Eltern sowie D.T. in subjektiver Hinsicht davon ausgehen mussten, dass der Eheabschluss gegen den Willen von K.E. erfolgte. Es sei diesbezüglich eine Aufhebung angezeigt, auch wenn ein gewisser gesellschaftlicher Druck bei der Heirat wohl eine Rolle gespielt habe. Der Staatsanwalt führt aus, gegen K.E. ein Strafverfahren wegen Irreführung der Rechtspflege bzw. falscher Anschuldigung in bezug auf die Behauptung, sie habe nicht gewusst, dass sie im März 2005 verlobt und im Juli 2005 verheiratet werde, eröffnen zu müssen. Hingegen sei vorläufig davon auszugehen, dass A.E. in der Zeit vom August 2005 bis April 2006 Druck auf K.E. ausgeübt habe, dass sie den Familiennachzug für D.T. beantrage. Er fasse in diesem Zusammenhang einen Schuldspruch wegen Nötigung ins Auge. Ein Schuldspruch gegen D. und A.E. wegen versuchter Nötigung stehe sodann in bezug auf den Vorfall vom 21. April 2006 zur Diskussion. Die Eltern hätten zusammen mit D.T. am 21. April 2006 versucht, K.E. am Arbeitsplatz und später am Bahnhof abzufangen, um sie zur Rede zu stellen, obwohl sie gewusst hätten, dass sie nicht mit ihnen sprechen wollte.

Vor diesem Hintergrund teilt das Verwaltungsgericht die Auffassung des Beschwerdeführers nicht, wonach "aufgrund der signifikanten Wendung in der Strafuntersuchung" "die wesentlichen Punkte des Klagefundaments zusammengefallen" seien (Eingabe vom 27. Juni 2007, S. 2). Insbesondere ist für das Gericht die Frage der Zwangsverheiratung bezüglich der Beurteilung, ob der Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt ist, nicht alleine ausschlaggebend. Wesentlich ist im Lichte von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG vielmehr, dass der Beschwerdeführer entsprechend der Aktenlage und auch nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft seit seinem Entschluss, streng nach den islamischen Glaubensregeln zu leben, erheblichen Druck auf K.E., seine beiden anderen Töchter sowie seine Ehefrau ausgeübt hat. Die strikte Haltung des Beschwerdeführers und seine Verschlossenheit gegenüber der andersartigen Lebensweise in einem westeuropäischen Land führten zu schwerwiegenden Konflikten und zu familieninternen Freiheitsbeschränkungen, die in einer freiheitlichen Rechtsordnung nicht hingenommen werden können. Auch wenn traditionellen Vorstellungen der Familie nicht generell die Berücksichtigung versagt werden darf, ist die Grenze jedenfalls dort zu ziehen, wo Familienmitglieder einem Spannungsverhältnis ausgesetzt sind, dem sie nicht gewachsen sind. Letzteres trifft namentlich auf K.E. zu, bei der die elterlichen Erwartungen, Rechts- und Moralvorstellungen einerseits und die eigenen Wünsche und Bedürfnisse anderseits eine innere Zerrissenheit bewirkt haben. Es ist glaubhaft, wenn in den Akten von verschiedener Seite bestätigt wird, dass dieser schwerwiegende und jahrelange Konflikt eine ernsthafte Gefährdung für das körperliche und seelische Wohl von K.E. dargestellt haben. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, dem Anspruch auf freie Meinungsäusserung sowie dem Recht auf Selbstbestimmung des Individuums nicht zu vereinbaren. Diese Aspekte stellen indes, wie dargestellt, Grundwerte dar, die auch von Migranten vorbehaltlos zu respektieren sind (Caroni, a.a.O., S. 440).

3.4. Es ist aktenkundig und unwidersprochen, dass der Beschwerdeführer trotz über 25-jährigem Aufenthalt in der Schweiz schlecht Deutsch spricht und bei den Einvernahmen jeweils einen Dolmetscher benötigte. Die Vorinstanz erblickte auch in diesem Umstand einen Hinweis für den mangelnden Integrationswillen bzw. die fehlende Integrationsfähigkeit des Beschwerdeführers.

Es ist nicht zu bestreiten, dass das Beherrschen bzw. die Kenntnis einer Landessprache – neben anderen Faktoren – eine Voraussetzung für die Integration ist und somit als Indiz für die Beurteilung taugt, ob jemand gesellschaftlich eingegliedert ist. Kontakt, Austausch und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfolgen in der Regel über die Sprache, die in diesem Zusammenhang als eigentliche Schlüsselkompetenz zu betrachten ist (VPB 69 (2005), S. 1244 im Zusammenhang mit den Anforderungen an die erleichterte Einbürgerung). Art. 3 Abs. 1 lit. a VIntA sieht denn auch vor, das Ausländer namentlich auch durch das Erlernen einer Landessprache zu ihrer Integration beitragen (vgl. künftig auch Art. 4 Abs. 4 AuG).

Das Verwaltungsgericht schliesst sich der Auffassung der Vorinstanz an, wonach die schlechten Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers ebenfalls als Zeichen seiner mangelnden Integration zu werten sind. Insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer auch nach langjähriger Anwesenheit nicht in der Lage ist, sich in genügendem Mass zu verständigen, stellt seine Integration in Frage (a.M.: Bianchi, a.a.O., S. 17, wo unter Bezugnahme auf BGE 119 Ib 10 geltend gemacht wird, dass eine über 20-jährige Aufenthaltsdauer trotz mangelnder Sprachkenntnisse auf eine Integration schliessen lasse). Hinweise, dass der Beschwerdeführer auf eine andere Art am sozialen oder kulturellen Leben in der Schweiz teilnimmt, fehlen. Entsprechend den unbestrittenen Angaben der Staatsanwaltschaft ist er Vizepräsident des Islamischen Kulturzentrums Stiftung St. Galler Moschee (Beilage I, Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007). Nach eigenen Angaben war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausweisung arbeitslos und von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Die Familie lebt von der IV-Rente der Ehefrau (Schreiben des Beschwerdeführers vom 14. August 2006, vorinst. act. 6). Gemäss Art. 3a Abs. 1 lit. c VIntA tragen Ausländer namentlich auch durch den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ihrer Integration bei. Auch dieser Wille ist beim Beschwerdeführer nicht manifest.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter K., aber auch gegenüber seinen anderen beiden Töchtern und seiner Ehefrau mit den in der Schweiz geltenden freiheitsrechtlichen Grundwerten nicht zu vereinbaren ist. Namentlich der aktenkundige ständige Druck, den der Beschwerdeführer auf K.E. während ihrer Kindheit, aber auch nach Erreichen des Erwachsenenalters ausgeübt hat, zeigt seinen mangelnden Respekt und seine fehlende Toleranz gegenüber anderen Wertvorstellungen und erhellt, dass die in einer offenen und säkularisierten Gesellschaft üblichen Werte für ihn bedeutungslos sind. Auch der Staatsanwalt wertet die Konflikte und Probleme, die das Verhalten des Beschwerdeführers hervorgerufen hat, als schwerwiegend und zieht in verschiedener Hinsicht gar einen Schuldspruch wegen Nötigung in Betracht. Hinzu kommen die mangelnden Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers und seine langjährige Arbeitslosigkeit, welche für sich allein zwar nicht genügen würden, den Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG zu erfüllen, aber doch ein Indiz für eine mangelnde Integration darstellen. Auch die lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz vermag dem Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang nicht zum Vorteil zu gereichen. Zum einen zeugt das Verhalten des Beschwerdeführers gerade trotz der langen Anwesenheit in der Schweiz von seiner mangelnden Integrationswilligkeit bzw. –fähigkeit. Zum andern lehnt es das Bundesgericht ab, allein auf der Grundlage langer Anwesenheit und der damit verbundenen üblichen privaten Kontakte einen Anspruch auf Gewährleistung eines Anwesenheitsrechts anzuerkennen (BGE 126 II 385). Es bestehen mithin unabhängig davon, dass sich der strafrechtliche Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Tochter K. zur Ehe gezwungen, nicht aufrecht erhalten lässt, hinreichend objektive Anhaltspunkte dafür, dass er wiederholt Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat, die mit den in der Schweiz geltenden Grundwerten nicht zu vereinbaren und Beweis für eine fehlende Integration sind. Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer seine Gesinnung und sein Verhalten künftig ändern könnte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr stellt er sich in sämtlichen Eingaben auf den Standpunkt, der Vorwurf der mangelnden Integration erweise sich als unbegründet. Die vorstehenden Erwägungen zeigen indes, dass dem keineswegs so ist. Vor diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Ausweisung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt sind.

3.6. Zu prüfen bleibt, ob sich die für zehn Jahre verfügte Ausweisung des Beschwerdeführers als verhältnismässig erweist.

3.6.1. Die Ausweisung soll nur angeordnet werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinn von Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). In der Prüfung der Angemessenheit im Sinn von Art. 11 Abs. 3 ANAG, d.h. der Verhältnismässigkeit, geht auch diejenige auf, ob die Massnahme im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.l01) verhältnismässig bzw. als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 130 f.).

3.6.2. Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Ausweisung über 25 Jahre und damit lange in der Schweiz aufgehalten. Immerhin verbrachte er aber seine gesamte Kindheit und Jugend in der Türkei. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ist sodann ohne weiteres davon auszugehen, dass er mit der heimatlichen Kultur nach wie vor eng verbunden und vertraut ist. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei seit Jahren ein Haus besitzt, wo er mit seiner Familie regelmässig die Ferien verbracht hat. Zudem lebt ein Teil seiner Verwandtschaft in der Türkei, weshalb er auch dort über ein soziales Netz verfügt. Ansonsten fällt bezüglich der familiären Situation des Beschwerdeführers in Betracht, dass seine Ehefrau 1983 im Alter von 18 Jahren in die Schweiz einreiste. Auch wenn sie die gesamte Kinder- und Jugendzeit in der Türkei verbracht hat und dorthin in die Ferien reiste, ist es ihr angesichts ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht ohne weiteres zumutbar, ihrem Ehemann in die Türkei zu folgen. Sie verfügt über eine Niederlassungsbewilligung und hat daher ein von ihrem Ehemann unabhängiges Bleiberecht in der Schweiz. Indes führt allein der Umstand, dass die Ausreise für hier lebende Angehörige nicht zumutbar ist, nicht zur Unzulässigkeit der Bewilligungsverweigerung. Auch wenn die Trennung vom Beschwerdeführer für D.E. zweifellos hart wäre, ist immerhin zu berücksichtigen, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht selbständig ist. Die Familie bestritt schon vor der Ausweisung des Beschwerdeführers ihr wirtschaftliches Auskommen durch die IV-Rente von D.E.. Hinzu kommt, dass D.E. zumindest – wie bis anhin – ihre Ferien in der Türkei bei ihrem Ehemann verbringen könnte. Bezüglich der Kinder ist zu berücksichtigen, dass K.E. nach wie vor jeden Kontakt mit dem Vater ablehnt. B.K. ist in Deutschland verheiratet und somit auch nicht mehr vom Vater abhängig. Die jüngste Tochter F. ist mittlerweile gut 15 Jahre alt; sie wurde hier geboren und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Eine Ausreise wäre auch ihr kaum zumutbar. Indes lebt sie mit ihrer Mutter zusammen, und die Betreuung ist gewährleistet. Den Kontakt zum Vater kann sie über Telefonate oder Ferienbesuche aufrechterhalten.

3.6.3. Bei dieser Ausgangslage kann der Vorinstanz keine Ermessensverletzung vorgeworfen werden, wenn sie die öffentlichen Interessen an der Ausweisung des Beschwerdeführers höher gewichtet hat als dessen privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass die Ausweisung auf die Dauer von zehn Jahren beschränkt ist.

3.7. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit sie die Ausweisung des Beschwerdeführers zum Gegen¬stand hat.

4. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers rügt, dass die ihm von der Vorinstanz im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung zugesprochene Entschädigung zu tief sei. Nachdem der Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht hatte, entschädigte ihn die Vorinstanz gestützt auf Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70, abgekürzt AnwG) ausgehend von einem Honorar von Fr. 2'000.-- mit Fr. 1'600.-- für das Rekursverfahren. Der Rechtsvertreter moniert, dass diese ermessensweise Gutsprache seinen Aufwand bei weitem nicht decke. Er beantragt eine Entschädigung für das Rekursverfahren in der Höhe von Fr. 6'445.70 (inkl. MWSt).

4.1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann der unentgeltliche Vertreter die Festsetzung der Entschädigung im eigenen Namen mit dem ordentlichen Rechtsmittel anfechten (Hirt, a.a.O., S. 265 mit weiterem Hinweis; VerwGE vom 22. Februar 2006 i.S. E.M. zurzeit veröffentlicht unter www.gerichte.sg.ch). Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar pauschal Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. a der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Den Behörden und Gerichten kommt bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Hirt, a.a.O., S. 173 mit weiteren Hinweisen). Das Verwaltungsgericht ändert einen vorinstanzlichen Entscheid betreffend Kostenersatz nur, wenn eine Ermessensüber- oder Ermessensunterschreitung vorliegt (Hirt, a.a.O., S. 254). Wie der gewillkürte Rechtsvertreter ist auch der unentgeltliche Vertreter nicht gehalten, einen bestimmten Betrag für die Abgeltung der Aufwendungen geltend zu machen. Namentlich besteht keine Pflicht zur Einreichung einer Kostennote. Wird keine Kostennote eingereicht, nehmen Vertreter aber in Kauf, dass die zugesprochene Entschädigung ihre Honorarforderung nicht deckt. In diesem Fall werden die Parteikosten unter Berücksichtigung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 19 und Art. 22 HonO nach Ermessen zugesprochen. Wird hingegen eine Honorarnote eingereicht, müssen darin die Berechnungsgrundlage und die angewendeten Bestimmungen der Honorarordnung angegeben werden (vgl. dazu Hirt, a.a.O., S. 208 und 209; VerwGE vom 8. Juni 2006 i.S. Y.T., zurzeit unter www.gerichte.sg.ch).

4.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat erst im Beschwerdeverfahren und somit verspätet eine Kostennote eingereicht. Indes erachtet das Verwaltungsgericht das Begehren des Rechtsvertreters insofern als begründet, als mit Blick auf die rechtlichen Schwierigkeiten des Falls und die Interessenlage des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 2'000.--, das ausgehend von einem mittleren Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde (vgl. Art. 24 Abs. 1 HonO) einem Aufwand von 10 Stunden entspricht, die glaubhaft entstandenen Aufwendungen nicht zu decken vermag. Es liegt eine Rechtsverletzung vor, die durch das Verwaltungsgericht zu korrigieren ist. Angesichts der Komplexität des Falls rechtfertigt sich eine Überschreitung des maximalen Kostenrahmens von Fr. 5'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 HonO). Die Entschädigung des Rechtsvertreters ist unter Berücksichtung von Art. 31 Abs. 3 AnwG antragsgemäss auf Fr. 6'445.70 (inkl. MWSt) festzusetzen. Die Kostenbeschwerde des Rechtsvertreters ist gutzuheissen.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde von A.E. abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trägt indes der Staat vorläufig die amtlichen Kosten (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 288 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2). Unter Berücksichtigung der festgestellten Gehörsverletzung ist eine reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung beim Staat ist zu verzichten.

Die Kostenbeschwerde des unentgeltlichen Vertreter des Beschwerdeführers ist gutzuheissen. Auf die Erhebung von amtlichen Kosten für die Behandlung der Kostenbeschwerde, die der Rechtsvertreter in eigenem Namen geführt hat, ist zu verzichten (Art. 97 VRP).

Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote über Fr. 4'304.-- (Fr. 4'000.-- Honorar, Fr. 304.-- MWSt) eingereicht. Das geforderte Honorar ist grundsätzlich angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 HonO). Der Staat hat den unentgeltlichen Vertreter des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren ausgehend von einem Honorar von Fr. 4'000.-- unter Berücksichtigung von Art. 31 Abs. 3 AnwG somit mit Fr. 3'443.20 (Honorar Fr. 3'200.-- + Fr. 243.20 MWST) zu entschädigen.

Für die Behandlung der Kostenbeschwerde wird dem unentgeltlichen Vertreter des Beschwerdeführers keine ausseramtliche Entschädigung ausgerichtet, zumal er dafür auch keine gesonderte Kostennote eingereicht hat (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 266 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde von A.E. wird abgewiesen.

 

2./ Die Kostenbeschwerde von Rechtsanwalt lic. iur. B. wird gutgeheissen. Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheids vom 12. Februar 2007 wird wie folgt geändert: "Der Rechtsbeistand von A.E., lic. iur. B., Rechtsanwalt, wird vom Staat mit Fr. 6'445.70 (inkl. MWSt) entschädigt."

3./ Die reduzierten amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig der Staat. Auf die Erhebung beim Staat wird verzichtet.

 

4./ Auf die Erhebung von amtlichen Kosten für die Behandlung der Kostenbeschwerde wird verzichtet.

 

5./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 3'443.20 (inkl. MWSt).

 

6./ Für die Kostenbeschwerde wird keine Entschädigung zugesprochen.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Versand dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt

 

lic. iur. B.)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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