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Entscheide 2008

18.12.2008Verkehrssignalisation, Tempo 30-Zone, Staatsaufsicht, Art. 108 Abs. 2 SSV (SR 741.11), Art. 241 Abs. 1 und Art. 229 Abs. 2 GG (sGS 151.2). Die Aufhebung einer Tempo 30-Zone im Rahmen der Staatsaufsicht über die Gemeinden ist nur zulässig, wenn klares Recht oder wichtige öffentliche Interessen verletzt sind. Diese Voraussetzungen sind bei der Tempo 30-Zone im Gebiet Rotmonten-Waldguet in der Stadt St. Gallen nicht erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2008/154).

25.11.2008  Lohngleichheit, Art. 8 Abs. 3 BV (SR 101) und Art. 3 und 5 Abs. 1 lit. b, c und d GlG (SR 151.1). Die Klagenden machen eine geschlechtsdiskriminierende Entlöhnung der Berufsgruppen der Hebammen, Krankenschwestern DN2, medizinischen Laborantinnen, technischen Operationsassistentinnen und medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen im Vergleich mit den Polizisten geltend. Gestützt auf das eingeholte Gutachten kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Lohngleichheitsklagen der Berufsgruppen der medizinischen Laborantinnen, technischen Operationsassistentinnen und medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen zum vornherein als unbegründet erweisen, weil sie im Vergleich mit den Polizisten nicht zu tief, sondern gar zu hoch eingestuft sind. Die Berufsgruppen der Hebammen und Krankenschwestern DN2 sind entsprechend dem eingeholten Gutachten im Vergleich mit den männerdominierten Berufsgruppen der Polizisten und den Rettungssanitätern (je nach Ausbildungstyp) sowie mit den weiblich dominierten Berufsgruppen der medizinischen Laborantinnen, technischen Operationsassistentinnen und medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen sowie der neutralen Berufsgruppe der Diätköche zu tief eingestuft. Das Gericht ist vor diesem Hintergrund zur Überzeugung gelangt, dass die Einreihung der Hebammen und Krankenschwestern DN2 zwar eventuell in rechtsungleicher, aber nicht in geschlechtsdiskriminierender Weise erfolgt ist. Da sich die die klagenden Hebammen und Krankenschwestern DN2 aber ausschliesslich auf das Gleichstellungsgesetz stützen und eine geschlechtsdiskriminierende Entlöhnung rügen, sind auch ihre Leistungs- und Feststellungsklagen als unbegründet abzuweisen (Verwaltungsgericht, K 2003/7-16).

25.11.2008Gewässerschutz, Wasserversorgung, Art. 11 Abs. 2 GSchG (SR 814.20), kommunales Kanalisations- und Wasserreglement. Abgrenzung der öffentlichen und privaten Kanalisation sowie der öffentlichen und privaten Wasserversorgung (Verwaltungsgericht, B 2008/81).

05.11.2008Bau- und Planungsrecht, Art. 24c RPG (SR 700), Art. 42 RPV (SR 700.1), Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG (sGS 751.1), Art. 59 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Die Erweiterung einer Baute oder Anlage, auf die Art. 24c RPG anwendbar ist und die den Gewässerabstand verletzt, ist mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2008/13).

05.11.2008Direkte Bundessteuer, Verfahrensrecht, Art. 140 DBG (SR 642.11). Im Recht der direkten Bundessteuer ist die Anmeldung einer Beschwerde mit einem Begehren um Fristansetzung für die Begründung nicht zulässig (Verwaltungsgericht, B 2008/97).

05.11.2008

Ausländerrecht, Art. 4 und 7 ANAG. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2005 in der Schweiz lebenden indischen Staatsangehörigen wegen Eingehens einer Scheinehe (Verwaltungsgericht, B 2008/140).

14.10.2008Öffentliches Beschaffungswesen, freihändige Vergabe, Art. 16 lit. d VöB (sGS 841.11). Unzulässigkeit der freihändigen Vergabe eines Architekturauftrags für das Projekt Klanghaus Toggenburg mangels Vorliegens konkreter Vorarbeiten, welche künstlerische Besonderheiten oder Schutzrechte des geistigen Eigentums dokumentieren (Verwaltungsgericht, B 2008/70).

14.10.2008Verfahrenskoordination, Art. 25a RPG (SR 700), Art. 1 und 2 VKoG (sGS 731.2). Die Auswirkungen der strassenmässigen Erschliessung einer Holzrechenanlage durch Wald und durch ein Naturschutzgebiet sind in eine umfassende Interessenabwägung miteinzubeziehen. Es widerspricht den Anforderungen des Bundesrechts, wenn das Strassenprojekt für sich allein zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand eines Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sein kann (Verwaltungsgericht, B 2008/33).

05.11.2008Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat. Diese Mindestdauer kann nicht durch mehrere kurze Ehen erfüllt werden, selbst wenn zwei Mal dieselbe Person geheiratet wird (Verwaltungsgericht, B 2008/150).

14.10.2008Ausländerrecht, Art. 4 und 17 Abs. 2 ANAG (BS 1, 121 mit seither ergangenen Aenderungen). Scheinehe und Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bejaht bei einem seit 2003 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Bangladesh, der eine niedergelassene Staatsangehörige der Dominikanischen Republik geheiratet hatte (Verwaltungsgericht, B 2008/129).

14.10.2008Bürgerrecht, Staatsaufsicht, Art. 243 und 238 GG (sGS 151.2), Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Hebt das Departement auf Abstimmungsbeschwerde hin Entscheide der Bürgerversammlung über Einbürgerungsgesuche wegen fehlender Begründung auf und weist es die Vorlagen zur erneuten Beschlussfassung an die Gemeinde zurück, lehnt aber gleichzeitig die Gesuche um aufsichtsrechtliche Verleihung des Bürgerrechts ab, so stellt die Verweigerung der aufsichtsrechtlichen Bürgerrechtserteilung, zu der das Departement indes grundsätzlich befugt ist, keine anfechtbare Verfügung dar, sondern einen Akt der Staatsaufsicht, der zumindest bis zum Ablauf der Uebergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG (SR 173.110) am 31. Dezember 2008 nicht mit Beschwerde angefochten werden kann (Verwaltungsgericht, B 2008/114).

14.10.2008Bürgerrecht, Staatsaufsicht, Art. 243 und 238 GG (sGS 151.2), Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Hebt das Departement auf Abstimmungsbeschwerde hin Entscheide der Bürgerversammlung über Einbürgerungsgesuche wegen fehlender Begründung auf und weist es die Vorlagen zur erneuten Beschlussfassung an die Gemeinde zurück, lehnt aber gleichzeitig die Gesuche um aufsichtsrechtliche Verleihung des Bürgerrechts ab, so stellt die Verweigerung der aufsichtsrechtlichen Bürgerrechtserteilung, zu der das Departement indes grundsätzlich befugt ist, keine anfechtbare Verfügung dar, sondern einen Akt der Staatsaufsicht, der zumindest bis zum Ablauf der Uebergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG (SR 173.110) am 31. Dezember 2008 nicht mit Beschwerde angefochten werden kann (Verwaltungsgericht, B 2008/114).

09.09.2008Baurecht, Mobilfunkantenne, Art. 18 und 18m EBG (SR 742.101), Art. 21 BauG (sGS 731.1). Da die Antennenanlage nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dient, ist sie nicht im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, sondern unterliegt als sog. Nebenanlage dem kantonalen Recht. Beurteilung der Zonenkonformität der projektierten Mobilfunkantenne, die auf einem Bahnareal zu stehen kommen soll, welches im entsprechenden Zonenplan als weisse Fläche dargestellt und keiner Zone zugeordnet ist (Verwaltungsgericht, B 2008/46).

19.08.2008Jagd, Art. 10 JG (sGS 853.1). Der Entscheid einer Gemeinde über die Vergabe eines Jagdreviers soll von der kantonalen Rekursinstanz nur dann aufgehoben werden, wenn er sich mit sachlichen Gründen nicht mehr vertreten lässt. Die Rekursinstanz verletzte im Streitfall das ihr zustehende Ermessen, indem sie den Pachtentscheid der Gemeinde aufgehoben hat (Verwaltungsgericht, B 2008/39).

19.08.2008Persönlichkeitsschutz (Art. 10 BV, SR 101) und Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV). Der Inhalt von regierungsrätlichen Schreiben an Dritte und den Kläger sind als Realakte zu werten, die weder die Persönlichkeit des Klägers noch dessen Anspruch auf Wissenschaftsfreiheit verletzen (Verwaltungsgericht, K 2008/2).

19.08.2008Baurecht, Art. 56 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Ein an einer Fassade angebrachter Abluftkamin mit einem Durchmesser von 20 cm ist als gesonderter Bauteil erkennbar und daher als Vorbaute im Sinn des Baureglements zu betrachten, weshalb er den für solche Bauteile geltenden Grenzabstand einhalten muss (Verwaltungsgericht, B 2008/48).

19.08.2008Verfahrensrecht, Art. 47 Abs. 3 VRP (sGS 951.1), Art. 6 der VO über die Organisation des Versicherungsgerichts (sGS 941.114). Kein Anspruch auf Vertrauensschutz bei falscher Rechtsmittelbelehung, wenn der Betroffene und sein Vertreter die Unrichtigkeit aufgrund eines früheren Verfahrens kennen mussten. Ist auf einen Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten, liegt ein einfacher Fall vor, der vom Einzelrichter des Versicherungsgerichts entschieden werden kann (Verwaltungsgericht, B 2008/83).

19.08.2008Bau- und Planungsrecht, Art. 22 Abs. 1, Art. 24 und Art. 24c RPG (SR 700), Art. 41 und Art. 42 RPV (SR 700.1), Art. 78 Abs. 2 lit. g BauG (sGS 731.1). Eine Böschungsmauer von bis zu 5 m Höhe und rund 60 m Länge ist eine bewilligungspflichtige Geländeanpassung. Die Identität einer Blocksteinmauer von rund 55 m Länge, die Bestandesschutz geniesst, ist nicht gewahrt, wenn sie um rund das Doppelte verlängert wird. Falls die künstlich geschaffene unbefestigte Böschung vor dem 1. Juni 1972 rechtmässig aufgeschüttet worden ist, sind ihr Wiederaufbau und ihre Stabilisierung mit Massnahmen, die ihre Identität und diejenige des Landschaftsbildes wahren, unter dem Gesichtspunkt von Art. 24c Abs. 2 RPG bewilligungsfähig (Verwaltungsgericht, B 2007/103).

19.08.2008Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 8 BV (SR 101). Es verstösst gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, Anschlussbeiträge für Ferienhäuser und für Grundstücke auswärtiger Eigentümer höher anzusetzen als solche für ganzjährig bewohnte Häuser und für Bauten einheimischer Eigentümer (Verwaltungsgericht, B 2008/45).

19.08.2008Steuerrecht, Art. 194 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Auf ein Rechtsmittel einer beschränkt steuerpflichtigen Person wird nicht eingetreten, wenn die Pflichtige mit der Veranlagung materiell einverstanden ist und ausschliesslich einen Entscheid der obersten kantonalen Instanz erwirken will, um beim Bundesgericht eine Doppelbesteuerung in einem anderen Kanton anfechten zu können (Verwaltungsgericht, B 2008/58).

19.08.2008Politische Rechte, Gemeindeautonomie, Art. 34, 50 und 136 Abs. 2 BV (SR 101). Das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichem Grund durch bis zu drei einzelne Personen stellt keinen gesteigerten Gemeingebrauch dar und ist nicht bewilligungspflichtig. Die Aufhebung der Bewilligungspflicht verletzt die Gemeindeautonomie nicht (Verwaltungsgericht, B 2008/50).

07.07.2008Abgaberecht, Linthperimeter, Art. 1 ff. Linthgesetz (sGS 734.31), Art. 8 BV (SR 101).  Die Politischen Gemeinden Quarten und Walenstadt sind in den Linthperimeter einbezogen. Sie liegen aber nicht in einem Gebiet, das durch die Anlagen des Linthwerks ummittelbar vor Hochwasser geschützt wird. Die Absenkung des Seespiegels ist zwar auf den Bau des Linthwerks zurückzuführen. Der Nutzen aus der Abwehr von regelmässigen, relativ häufig auftretenden konkreten Schadenereignissen unterscheidet sich grundlegend von der Gewährleistung des Wasserstands des Walensees. Diese hängt nur historisch mit den dem Hochwasserschutz dienenden Werken zusammen. Die Abwehr einer hypothetischen Gefahr für eine ganze Region stellt keinen unmittelbaren, direkt zurechenbaren Sondervorteil für einzelne Grundstücke oder Gemeindegebiete dar. Da die Beiträge für die Gemeinden Walenstadt und Quarten nach denselben Kriterien ausgestaltet sind wie für die Gemeinden der Linthebene, stellt dies eine rechtsungleiche Behandlung der Beschwerdeführerinnen und mithin einen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV dar (B 2007/144)

17.06.2008Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 18 Abs. 2 IVöB (sGS 841.32), Art. 34 VöB (sGS 841.11). Nach Abschluss des Werkvertrags kann ein Zuschlag nicht mehr aufgehoben werden. Im konkreten Fall lag keine Ermessensüberschreitung bei der Bewertung der Zuschlagskriterien vor (Verwaltungsgericht, B 2008/49).

17.06.2008Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20), Art. 34 BVO (SR 823.21). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung einer mazedonischen Rentnerin wegen ungenügender Mittel für den Lebensunterhalt (Verwaltungsgericht, B 2008/71).

17.06.2008

Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung einer thailändischen Staatsangehörigen auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einem Schweizer. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur rund einem Jahr (Verwaltungsgericht, B 2008/35).

17.06.2008Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines seit 1990 in der Schweiz lebenden, mit einer niedergelassenen Mazedonierin verheirateten Staatsangehörigen von Kosovo wegen verschiedener Delikte, u.a. zwei Verurteilungen wegen Raubes zu insgesamt 5 ½ Jahren Zuchthaus (Verwaltungsgericht, B 2008/56)

17.06.2008Bau- und Planungsrecht, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 12 BauG (sGS 731.1). Ein Erotik-Betrieb in einer Liegenschaft mit zwei Wohnungen ist mässig störend und deshalb in der Wohn-Gewerbe-Zone zulässig. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz bietet keine Handhabe, den Erotik-Betrieb wegen ideeller Immissionen als stark störend und damit als zonenwidrig einzustufen (Verwaltungsgericht, B 2007/220).

22.05.2008Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1982 in der Schweiz lebenden, seit 2006 mit einer Schweizerin verheirateten Staatsangehörigen aus Bosnien und Herzegowina wegen Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus und weiterer Delikte (Verwaltungsgericht, B 2008/44).

22.05.2008Ausländerrecht, Art. 3 Anhang I zum FZA (SR 0.142.112.681), Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Kein Aufenthaltsanspruch des Ehegatten einer EU/EFTA-Staatsangehörigen, der ihrerseits Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, da er im Zeitpunkt des Gesuchs keinen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz oder in einem EU/EFTA-Staat hatte. Keine Verletzung des Anspruchs auf Familienleben im Verhältnis zum Kind mit Schweizer Bürgerrecht aus erster Ehe, da keine enge affektive und wirtschaftliche Beziehung besteht. Rechtmässigkeit der Verweigerung des Familiennachzugs wegen Gefahr der fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit (Verwaltungsgericht, B 2008/18).

22.05.2008

Politische Rechte, Art. 44 KV (sGS 111.1), Art. 36 RIG (sGS 125.1). Die Initiative "Unsere Regeln gelten für alle" lässt für die vom Verfassungsrecht zwingend vorgesehene Interessenabwägung im Einzelfall keinen Raum und wirkt damit auf eine Gesetzgebung hin, die mit der verfassungsrechtlich verankerten Religionsfreiheit sowie dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar ist. Sie wurde deshalb von der Regierung zu Recht für ungültig erklärt (Verwaltungsgericht, B 2008/38).

22.05.2008Steuerrecht, Art. 34 Abs. 1 lit. b, Art. 36 lit. f, Art. 44 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 lit. a und lit. c StG (sGS 811.1). Bei der steuerrechtlichen Qualifikation von Leistungen zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ist in erster Linie auf die im Eheschutzverfahren oder in der Scheidungskonvention festgelegten Aufteilung von Lasten und Beiträgen abzustellen  (Verwaltungsgericht, B 2008/36).

30.04.2008Bau- und Planungsrecht, Art. 16a, Art. 24c RPG (SR 700), Art. 34 Abs. 4 lit. a, Art. 41 RPV (SR 700.1). Bewilligungspflichtige Geländeveränderungen in der Landwirtschaftszone müssen für die in Frage stehende Bewirtschaftung notwendig sein. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob durch den Abbau von Lehm oder Torf oder aus anderen Gründen früher bereits einmal in den natürlichen Geländeverlauf eingegriffen worden ist oder ob dieser zum ersten Mal verändert werden soll. Für den Stichtag zur Bestimmung der "altrechtlichen" Bauten und Anlagen ist in erster Linie auf das Inkrafttreten des früheren Gewässerschutzgesetzes und damit auf den 1. Juni 1972 abzustellen. Nach diesem Stichtag erstellte Bauten und Anlagen fallen nur dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten (Verwaltungsgericht, B 2007/210).

30.04.2008Verfahrensrecht, Einsprache gegen Steuerveranlagung, Art. 180 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 8 ZGB (SR 210). Wird eine Veranlagungsverfügung uneingeschrieben versandt, so trägt die Behörde die Beweislast für die Zustellung. Eine Verspätung von 17 Tagen liegt bei B-Post-Sendungen nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, weshalb ohne zusätzliche Indizien ein früherer Empfang nicht nachgewiesen ist (Verwaltungsgericht, B 2008/22).

30.04.2008Ausländerrecht, Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Ein Jahresaufenthalter hat keinen Rechtsanspruch auf Familennachzug. Die Abweisung des Familiennachzugsbegehrens eines Jahresaufenthalters aus Serbien wegen fehlenden Nachweises genügender finanzieller Mittel ist kein Ermessensmissbrauch (Verwaltungsgericht, B 2008/32).

30.04.2008

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 27 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Da der Zuschlag an eine Unternehmervariante erteilt wurde, die den in den Submissionsunterlagen festgelegten technischen Anforderungen nicht entsprach und deshalb nicht als gleichwertig gelten konnte, war die Zuschlagsverfügung als rechtswidrig aufzuheben. Aufgrund weiterer Mängel bei der Bewertung der Angebote wurde die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vergabebehörde zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2007/221).

30.04.2008Bau- und Planungsrecht, Art. 87 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 24b Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 40 Abs. 1 RPV (SR 700.1). Der Entscheid der Baubewilligungsbehörde darf nur nach einer Gesamtbeurteilung des Bauvorhabens aufgrund des Baugesuchs und der dazugehörenden Unterlagen ergehen. Die gesamte oder teilweise Umnutzung einer bestehenden landwirtschaftlichen Baute oder Anlage zwecks Ausübung eines nichtlandwirtschaftlichen Gewerbes kann ohne engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe nur in Frage kommen, wenn Flächen in bestehenden Bauten und Anlagen für das landwirtschaftliche Gewerbe nicht mehr benötigt werden (Verwaltungsgericht, B 2007/171).

03.04.2008Strafvollzug, bedingte Entlassung, Art. 86 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Nach dem neuen Recht wird für die reguläre bedingte Entlassung nicht wie bisher positiv verlangt, es müsse erwartet werden, der Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern negativ, dass zu erwarten sei, er werde in Freiheit kein Verbrechen oder Vergehen mehr begehen. Im konkreten Fall wurde eine gute Prognose entgegen der angefochtenen Verfügung der Strafvollzugsbehörde bejaht (Verwaltungsgericht, B 2008/42).

03.04.2008Ausländerrecht, Art. 4 ANAG. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung einer 1952 geborenen Mazedonierin zur Uebersiedlung zu ihrer eingebürgerten Tochter in der Schweiz ist nicht ermessensmissbräuchlich, da eine schwere Erkrankung bzw. ein persönlicher Härtefall nicht nachgewiesen sind (Verwaltungsgericht, B 2008/9).

03.04.2008Bau- und Planungsrecht, Art. 16a RPG (SR 700), Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV (SR 700.1). Nicht jede bewilligungspflichtige Terrainveränderung in der Landwirtschaftszone ist nötig und damit zonenkonform. Es besteht kein Anspruch, die maschinelle Bewirtschaftung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche mittels Geländeveränderungen zu optimieren (Verwaltungsgericht, B 2007/139).

13.03.2008Oeffentliches Dienstrecht, Art. 18 BesV (sGS 143.2). Bei Arbeitsverhinderung wegen Feuerwehrdienst ist die Besoldung nach den für Militär- und Zivilschutzdienst geltenden Grundsätzen auszurichten (Verwaltungsgericht, K 2008/1).

03.04.08Ausländerrecht, Uebergangsrecht, Art. 126 Abs. 1 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Ob das AuG in bezug auf die Frage des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nach Trennung oder Scheidung der Ehe milder ist als das ANAG, wurde offen gelassen, da im Streitfall die Ehegemeinschaft weniger als drei Jahre bestand. Keine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK durch Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von weniger als drei Jahren (Verwaltungsgericht, B 2008/4).

03.04.2008Ausländerrecht, Uebergangsrecht, Art. 126 AuG (SR 142.20), Art. 10 Abs. 1 ANAG. Die Uebergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 1 AuG gilt nicht nur für Verfahren, denen Gesuche zugrundeliegen, sondern für sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG hängigen Verfahren, weshalb für diese materiell das ANAG anzuwenden ist. - Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, der sich seit 1988 in der Schweiz aufhält und wegen Betäubungsmitteldelikten mit drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe sowie wegen SVG-Delikten mit zahlreichen Bussen bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2008/25).

03.04.2008Sozialhilfe, Art. 19 SHG (sGS 381.1). Die Rückerstattung von unrechtmässig bezogener finanzieller Sozialhilfe darf nicht durch Verrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen durchgesetzt werden, da solche Leistungen unpfändbar sind (Verwaltungsgericht, B 2007/203).

03.04.2008

Rechtsweggarantie, Rechtsverweigerungsbeschwerde, Art. 29a BV (SR 101), Art. 86 Abs. 2 und 3 und Art. 130 Abs. 3 BGG (SR 173.110), Art. 89 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Nach Art. 29a BV i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG sind die Kantone verpflichtet, in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten obere Gerichte als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts einzusetzen, ausser es liegt eine Streitsache mit vorwiegend politischem Charakter vor. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Regierung betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist keine Streitsache mit überwiegend politischem Charakter. Vor dem 1. Januar 2009 (Art. 130 Abs. 2 BGG) vermag Art. 29a BV jedoch keine vom kantonalen Prozessrecht nicht vorgesehene gerichtliche Zuständigkeit zu begründen (Verwaltungsgericht, B 2007/209).

13.03.2008Steuerrecht, Quellensteuer, Art. 112 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei der nachträglichen Veranlagung ist der gesamte dem Arbeitnehmer an der Quelle abgezogene Betrag an die Steuer anzurechnen, selbst wenn der Steuerbetrag vom Arbeitgeber nicht an die Steuerbehörde abgeliefert wurde (Verwaltungsgericht, B 2007/191).

13.03.2008Verfahrensrecht, Art. 61 Abs. 2 und Abs. 3 VRP (sGS 951.1). Novenverbot, Grundsätze der Berücksichtigung von Tatsachen, die zum Zeitpunkt des Rekursentscheids bereits bestanden, aber erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, sog. unechter Noven (Verwaltungsgericht, B 2007/218).

13.03.2008Tierschutz und Gewässerschutz, Verfahrenskoordination, Art. 25a Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 TSchG (SR 455), Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 TSchV (SR 455.1). Pflicht zur Verfahrenskoordination im konkreten Fall verneint. Verschiedene Anordnungen zwecks tiergerechter Haltung und Fütterung einer Rinderherde sind im konkreten Fall rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2007/137).

13.03.2008Verfahrensrecht, Anforderungen an die Begründungspflicht, Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Tierschutz und Gewässerschutz, Verfahrenskoordination, Art. 25a Abs. 1 RPG (SR 700). Pflicht zur Verfahrenskoordination im konkreten Fall verneint (Verwaltungsgericht, B 2007/184).

13.03.2008Strassenrecht, Art. 32 und Art. 33 StrG (sGS 732.1), Art. 1 und Art. 3 RPG (SR 700). Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Strassenprojekts Kantonsstrasse Nr. 17, Uznach, Projekt Zürcherstrasse Kreisel Kunsthof bis Etzelstrasse mit einer Lichtsignalanlage im Bereich der Einmündung der Buchbergstrasse in die Zürcherstrasse überwiegt gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführer am Verzicht auf das Projekt bzw. an einem Projekt mit Kreisel (Verwaltungsgericht, B 2007/120).

13.03.2008

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 VöB, Art. 34 VöB (sGS 841.11). Da die Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren, selbst wenn den Vorbringen der Beschwerdeführerin gefolgt würde, deutlich schlechter als ausfällt als jene für das Angebot der Beschwerdegegnerin, kann der Vergabebehörde im Zusammenhang mit der Bewertung der Offerten keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden. Dies selbst dann, wenn einzelne Bewertungen nicht nachvollziehbar sind. Zudem erweist sich der Nichteinbezug der ordentlichen Variante der Beschwerdeführerin in das Bewertungsverfahren als zweckmässig und sachlich begründet, weil das Produkt im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht über die erforderliche Zulassung verfügte (Verwaltungsgericht, B 2007/163).

13.03.2008

Lohngleichheit im öffentlichen Dienstrecht, Art. 8 BV (SR 101), Art. 79bis VRP (sGS 951.1). Der Anspruch auf gleiche Pflichtlektionenzahl kann als vermögensrechtlicher Anspruch aus einem Dienstverhältnis auf dem Klageweg geltend gemacht werden. Da auf das Gestaltungsbegehren der Kläger nicht eingetreten werden konnte, beschränkte sich das Verwaltungsgericht auf die Prüfung des Feststellungsbegehrens. Die Differenzen hinsichtlich Pflichtlektionenzahl zwischen Lehrkräften der Berufsmittelschule im Vergleich zu jenen der Wirtschafts- bzw. Fachmittelschulen erscheinen aufgrund der Unterschiede hinsichtlich Art der Schulen und den daraus folgenden Unterschieden in bezug auf Vor- und Nachbereitungsaufwand für die Lehrkräfte nicht als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (Verwaltungsgericht, K 2007/4).

13.03.2008Steuerrecht, Einkommenssteuer, Art. 29 Abs. 1, Art. 36 lit. b und Art. 37 StG (sGS 811.1), Art. 88 VVG (SR 221.229.1). Ob eine Versicherungsleistung eine steuerfreie Schadenersatz- oder Genugtuungszahlung darstellt, ist gestützt auf eine Auslegung der Versicherungspolice sowie der allgemeinen Vertragsbedingungen zu ermitteln. Im vorliegenden Fall liegt keine steuerfreie Schadenersatz- oder Genugtuungszahlung, sondern eine Invaliditätsentschädigung i.S.v. Art. 88 VVG vor, die gestützt auf Art. 36 lit. b StG als steuerbare Leistung zu qualifizieren ist (Verwaltungsgericht, B 2007/159).

12.02.2008

Planungsrecht, Art. 15 RPG (SR 700). Der Entscheid, eine rund 650m2 grosse Parzelle, die in der Landwirtschaftszone liegt und seit 1973 rechtmässig mit einem Swimmingpool und einem Gartenhaus überbaut ist und der benachbarten Wohnliegenschaft (Wohn-Gewerbe-Zone) als Garten dient, nicht einzuzonen, ist rechtswidrig. Der Augenschein hat gezeigt, dass die Parzelle zum Siedlungsbereich gehört und es sich mithin um weitgehend überbautes Land im Sinne von Art. 15 lit. a RPG handelt. Es ist angebracht, Planung und Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. Übergeordnete raumplanerische Interessen, die gegen die Einzonung sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Es handelt sich um eine Anpassung untergeordneter Natur, die keine gesamthafte Überprüfung der Ortsplanung erfordert (Verwaltungsgericht, B 2007/130).

12.02.2008Bau- und Planungsrecht, Art. 24c und Art. 24d Abs. 1bis RPG (SR 700), Art. 42 RPV (SR 700.1). Zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt worden sind. Da bereits der bewilligte Wiederaufbau eines Landhauses ausserhalb der Bauzone über das zulässige Erweiterungsmass hinausging, fällt eine nachträgliche Bewilligung von zusätzlichen, ohne Baubewilligung erstellten Erweiterungen ausser Betracht. Der Bau eines nicht landwirtschaftlich genutzten Stalls ausserhalb der Bauzone kann zudem nicht als notwendige Aussenanlage im Sinne des neuen Art. 24d Abs. 1bis RPG gelten. Der Rückbau der ohne Bewilligung erstellten An- und Nebenbauten ist auch dann mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, wenn das Grundstück von aussen nicht einsehbar ist (Verwaltungsgericht, B 2007/112).

12.02.2008

Gesundheitsrecht, Binnenmarkt; Bewilligung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie, Art. 2, Art. 3 und Art. 4 BGBM (SR 943.02); Art. 3 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 43 lit. a GesG (sGS 311.1), Art. 32a der Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege (sGS 312.1).Das BGBM verpflichtet nicht dazu, eine von einem anderen Kanton attestierte Befähigung zur Psychotherapie anzuerkennen, wenn dieser Bescheinigungen über Lehrgänge im Ausland zu Grunde liegen und die Ausbildung zudem den rechtlichen Anforderungen des anderen Kantons nicht entspricht. Der Inhaber kann sich nicht auf die Freizügigkeit nach BGBM berufen und das Gesuch darf nach den Vorgaben des kantonalen Rechts geprüft werden. Die Verweigerung der Bewilligung kann sich als unverhältnismässig erweisen, wenn der Gesuchsteller seine berufliche Befähigung durch entsprechende praktische Erfahrung am Herkunftsort nachweist (Verwaltungsgericht, B 2007/128).

12.02.2008Bau- und Planungsrecht, Art. 16a RPG (SR 700), Art. 34 Abs. 4 RPV (700.1) und Art. 20 BauG (sGS 731.1). Kein Anspruch auf Wohnraum in der Landwirtschaftszone für ein vormaliges Betriebsleiterpaar, das nie auf dem Hof gewohnt hat (Verwaltungsgericht, B 2007/176).

12.02.2008Steuerrecht, Art. 49 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Ob ein Steuerpflichtiger für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt, ist nicht nach dem Stichtagsprinzip aufgrund der Verhältnisse am Ende der Steuerperiode zu beurteilen, sondern nach den Umständen derjenigen Zeitperiode, in der sich das Kind in Ausbildung befand (Verwaltungsgericht, B 2007/142).

12.02.2008Wasserbau, Art. 4 WBG (SR 721.100). Das Ausbauprojekt Linthkanal 2000 sieht einen Schutz vor einem hundertjährlichen Hochwasser vor und verringert den bisherigen Schutz nicht. Für Landwirtschaftsgebiete ist nach der Praxis ein Schutz vor einem zwanzigjährlichen Hochwasser genügend. Eigentümer und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Grundstücke kommen somit in den Genuss eines Schutzes, wie er sonst nur für Siedlungsgebiete festgelegt wird. Aufgrund des Stands der Technik ist eine Anlage zur Bewältigung eines Ueberlastfalls erforderlich. Damit wird vermieden, dass bei Extremhochwasser die Dämme unkontrolliert überströmt und zerstört werden können. Die geringe Gefährdung durch gezielte Ueberflutungen wird somit durch einen erhöhten Schutz vor unkontrollierbaren Dammbrüchen kompensiert. Darüber hinaus hat das Linthwerk den von einem Ueberlastfall Betroffenen Schadenersatzzahlungen zugesichert. Die Notentlastung bildet daher keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer (Verwaltungsgericht, B 2007/117).

12.02.2008Ausländerrecht, Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG (SR 142.20). Falsche Angaben bezüglich des Einkommens gegenüber dem Ausländeramt im Zusammenhang mit einem Gesuch um Familiennachzug; Täuschungsabsicht (Verwaltungsgericht, B 2007/174).

12.02.2008Ausländerrecht, FZA (SR 0.142.112.681), Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Bei der Verweigerung des Aufenthalts aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darf für Ehegatten von Angehörigen von Vertragsstaaten des FZA keine strengere Regelung zur Anwendung kommen, als sie für ausländische Ehegatten von Schweizern gilt. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebenden, seit 2006 mit einer Oesterreicherin verheirateten türkischen Staatsangehörigen, der wegen Raubes und weiterer Delikte mit Zuchthaus von zwei Jahren und einem Monat bestraft wurde. (Verwaltungsgericht, B 2007/207).

12.02.2008

Volksschule, Art. 20 Abs. 1 lit. a VSG (sGS 213.1). Ein Schulweg von je 40 Minuten Dauer für Hin- und Rückweg ist für Unterstufenschüler unzumutbar. Kindern, die ausserhalb des Siedlungsgebiets wohnen, darf nicht generell ein längerer Schulweg zugemutet werden als solchen, die im Siedlungsgebiet wohnen (Verwaltungsgericht, B 2007/200).

22.01.2008Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 3 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Wird ein Studienauftrag mit Folgeoption unter Missachtung von Art. 3 Abs. 1 VöB erteilt, ist unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Beschaffungsrechts ein Abbruch des Verfahrens zu prüfen. Aufteilung eines einheitlichen Auftrags (Verwaltungsgericht, B 2007/131).

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