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Entscheide 2009

17.12.2009

Bau- und Planungsrecht, Legitimation (Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Fehlende Legitimation einer Grundeigentümerin zur Anfechtung eines Teilzonenplans mangels hinreichender räumlicher Beziehung zu den Plangebietsteilen, die tatsächlich planerischen Änderungen unterworfen sind (Verwaltungsgericht, B 2009/86).

17.12.2009

Ausländerrecht, Scheinehe, Art. 51 AuG (SR 142.20). Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Verweigerung der Niederlassungsbewilligung bestätigt bei einem Staatsangehörigen aus Kosovo, der seit 1990 in der Schweiz lebt und nach der Scheidung von der Schweizer Ehefrau in seiner Heimat eine Landsfrau heiratete, mit der er zum Teil während der Ehe mit der Schweizerin vier gemeinsame Kinder gezeugt hatte (Verwaltungsgericht, B 2008/230).

17.12.2009

Gesundheitsrecht und Binnenmarkt. Wiedererwägung und Wiederaufnahme des Verfahrens, Art. 27 und Art. 81 ff. VRP (sGS 951.1). Unterscheidungskriterien. Anspruch auf materielle Wiedererwägung verneint (Verwaltungsgericht, B 2009/141)

03.12.2009

Sozialhilfe, Art. 9 und Art. 11 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Lebt ein Sozialhilfebezüger in einer Wohngemeinschaft mit einer nicht unterstützten Person, so kann ihm nicht generell die Hälfte der tatsächlichen Wohnkosten der nicht unterstützten Person als Naturalleistung angerechnet werden, wenn die Wohnkosten über dem von der Sozialhilfe anerkannten Höchstbetrag liegen (Verwaltungsgericht, B 2009/128).

03.12.2009

Baurecht, Zonenkonformität (Art. 17 Abs. 2 BauG). Wird ein Wohnhaus direkt an der Grenze zu einer Grünzone gebaut und kommt die Gartenanlage in die Grünzone zu liegen, so erweist sich diese Nutzung als zonenwidrig (Verwaltungsgericht, B 2009/34).

03.12.2009

Strassenrecht, öffentliche Wege, Art. 1 und 7 StrG (sGS 732.1), Art. 36 BV (SR 101). Da die beabsichtigte Widmung eines Privatweges als öffentlicher Weg keine Lücke im öffentlichen Fusswegnetz schliessen, sondern lediglich eine Ergänzung des gut ausgebauten öffentlichen Wegnetzes bilden würde, erweist sich die Eigentumsbeschränkung als unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2009/30).

03.12.2009

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 1 und Art. 62 AuG (SR 142.20). Scheinehe bejaht und Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bestätigt bei einer Staatsangehörigen von Montenegro, die im Jahr 2004 einen Schweizer heiratete und seit 2005 in der Schweiz lebt (Verwaltungsgericht, B 2009/101).

  
03.12.2009

Baurecht, Schutzgegenstand, Verhältnismässigkeit, Art. 99 BauG (sGS 731.1), Art. 36 BV (SR 101). Unverhältnismässigkeit der behördlichen Standortfestlegung der Ersatzpflanzung für einen als Schutzobjekt ausgeschiedenen Baum, der wegen Krankheit gefällt werden muss (Verwaltungsgericht, B 2009/88).

03.12.2009

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit 1983 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Mazedonien wegen Straftaten, die mit Freiheitsstrafen von 3 Jahren geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/121).

03.12.2009

Bau- und Planungsrecht, Legitimation (Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Fehlende Legitimation eines Grundeigentümers mangels hinreichender räumlicher Nähe zur Anfechtung eines Entscheids betr. Asylbewerberzentrum (Verwaltungsgericht, B 2009/131).

10.11.2009Enteignung, Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1), Art. 10 Abs. 1 GSchG (SR 814.20), Art. 7 und 8 GSchVG (sGS 752.2). Zulässigkeit der Enteignung zwecks Sicherung des Bestands und des Betriebs einer rund 30 Jahre alten Abwasserleitung bejaht. Art. 49 EntG findet auch auf Beschwerdeverfahren Anwendung, die nicht einen Entscheid oder eine Verfügung der Schätzungskommission zum Gegenstand haben (Verwaltungsgericht, B 2009/48).

10.11.2009Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit 1990 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Kosovo wegen zahlreicher Straftaten, die u.a. mit Freiheitsstrafen von 10 und 21 Monaten geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/38).

15.10.2009Ausländerrecht, Scheinehe, Treu und Glauben, Art. 5 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG (SR 142.20). Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sich das Ausländeramt nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für das Vorliegen einer Scheinehe auf Indizien beruft, die ihm bereits vor der Erteilung bekannt waren. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist im konkreten Fall unrechtmässig, da das Vorliegen einer Scheinehe auch aufgrund der nach der Erteilung der Bewilligung neu eingetretenen Indizien nicht erwiesen ist (Verwaltungsgericht, B 2009/46).

15.10.2009Steuerrecht, Mietwert, Art. 34 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1). Auch der Eigenmietwert eines unbewohnten Hauses ist steuerbar, wenn dieses dem Eigentümer objektiv zur Nutzung zur Verfügung steht und Verkaufsbemühungen nicht hinreichend nachgewiesen sind (Verwaltungsgericht, B 2009/47).

15.10.2009Baurecht, Legitimation zur Beschwerde, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), rechtliches Gehör, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), kommunale Landschaftsschutzverordnung. Legitimation von Eigentümern von Grundstücken in einem Landschaftsschutzgebiet zur Rüge, ein Bauvorhaben verstosse gegen die Schutzverordnung; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Durchführung eines Augenscheins ohne Parteivertreter, wenn dieser bei der Terminvereinbarung keine in angemessener Frist liegenden Daten nennt; Unzulässigkeit der Delegation der Verfahrensleitung des Baueinspracheverfahrens; Gutheissung der Beschwerde gegen ein Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet wegen Verstosses gegen die Regelbauvorschriften und die Schutzverordnung (Verwaltungsgericht, B 2009/25).

15.10.2009Heimaufsicht, Art. 32 und 34 SHG (sGS 381.1), Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über private Betagten- und Pflegeheime (sGS 381.18). Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Bewilligung zum Führen eines privaten Alters- und Pflegeheims wegen Fehlens einer brandschutztechnischen Bewilligung für das Gebäude (Verwaltungsgericht, B 2009/33).

22.09.2009Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Kosovo wegen zahlreicher Straftaten, die u.a. mit Freiheitsstrafen von 15 und 18 Monaten geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/78).

22.09.2009Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines seit 2006 in der Schweiz lebenden Serben, der weniger als drei Jahre mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet war (Verwaltungsgericht, B 2009/17).

22.09.2009Rayonverbot, Art. 24b Abs. 1 und 2 BWIS (SR 120), Art. 21a und Art. 21b VWIS (SR 120.2). Beweismass bezüglich des Nachweises für gewalttätiges Verhalten. Eine Anklageschrift wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist dafür grundsätzlich geeignet. Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit hat sich die Dauer des Rayonverbots nach der Schwere des Gewaltaktes und nach den konkreten Umständen zu richten (Verwaltungsgericht, B 2009/81).

22.09.2009Rayonverbot, Art. 24b Abs. 1 und 2 BWIS (SR 120), Art. 21a und Art. 21b VWIS (SR 120.2). Wenn auf eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs nicht eingetreten wird, nachdem ein Rayonverbot rechtskräftig verfügt worden ist, hat dies nicht ohne weiteres zur Folge, dass das Rayonverbot aufgehoben werden muss oder dass die Aufhebung Wirkungen ex tunc entfaltet (Verwaltungsgericht, B 2009/22).

22.09.2009Bau- und Planungsrecht, Mobilfunkantenne, Art. 3 Abs. 1 NHG (SR 451), Art. 93 und 98 BauG (sGS 731.1), Art. 5 und 15 der kommunalen Schutzverordnung, Art. 684 ZGB (SR 210). Zulässiger Verzicht auf die Einholung einer Expertise zur Frage der Beeinträchtigung eines Schutzobjekts von regionaler Bedeutung. Das Qualitätssicherungssystem der Mobilnetzbetreiber gewährleistet die Einhaltung der zulässigen Strahlungswerte. Keine Verletzung des NHG und des Baugesetzes sowie der kommunalen Schutzverordnung und keine übermässige Einwirkung auf das Eigentum durch eine 35,5 m hohe Mobilfunkantenne an einem Gebäude in der Gewerbe-Industrie-Zone, in dessen Umgebung eine als Schutzgegenstand bezeichnete Villa aus dem Jahr 1910 steht (Verwaltungsgericht, B 2008/219).

22.09.2009Strafvollzug, Art. 59 StGB (SR 311.0). Rechtmässigkeit des Vollzugs einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB in der Strafanstalt Pöschwies (Verwaltungsgericht, B 2009/65).

22.09.2009Ausländerrecht, Art. 64 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Wegweisung einer bulgarischen Staatsangehörigen, die nach Ablauf der bewilligungsfreien Aufenthaltsfrist nicht aus der Schweiz ausreiste (Verwaltungsgericht, B 2009/67).

22.09.2009Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 62 lit. e und Art. 96 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Unverhältnismässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer seit 1992 in der Schweiz lebenden mazedonischen Staatsangehörigen wegen Sozialhilfeabhängigkeit, wenn diese Massnahme nur gegen sie angeordnet werden kann, nicht aber gegen den seit über 15 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Ehemann (Verwaltungsgericht, B 2009/52).

22.09.2009Ausländerrecht, Kantonswechsel, Art. 37 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung des Kantonswechsels wegen Vorliegens von Gründen für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/119).

22.09.2009Ausländerrecht, Art. 28 AuG (SR 142.20). Es stellt keine Überschreitung bzw. keinen Missbrauch des Ermessens dar, wenn die von der Ausländerbehörde bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ausländische Rentner und Rentnerinnen gehandhabte restriktive Praxis auf sachlichen Gründen beruht (Verwaltungsgericht, B 2009/73).

22.09.2009Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (142.31), Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Einem abgewiesenen Asylbewerber, der keinen Bewilligungsanspruch geltend machen kann, steht kein Recht zu, ein kantonales Verfahren zur Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung wegen Vorliegens eines Härtefalls in Gang zu setzen (Verwaltungsgericht, B 2009/150).

22.09.2009Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. a und e AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung des Nachzugs des aus Mazedonien stammenden Ehemannes einer niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen, die auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist und falsche Angaben im Gesuchsverfahren machte (Verwaltungsgericht, B 2009/120).

22.09.2009Tierschutz, Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455). Rechtmässigkeit eines Tierhalteverbots auf unbestimmte Zeit aufgrund wiederholter Widerhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften und amtliche Verfügungen (Verwaltungsgericht, B 2009/110).

22.09.2009Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Art. 23 und Art. 24 OR (SR 220). Teilunverbindlichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zufolge eines wesentlichen Erklärungsirrtums (Verwaltungsgericht, B 2009/39).

22.09.2009Planungsrecht, Art. 27 RPG (SR 700), Art. 105 f. BauG (sGS 731.1). Eine Planungszone, die ein Verbot der Erstellung von Mobilfunkantennen im gesamten Bauzonengebiet einer Gemeinde zum Gegenstand hat, verstösst gegen das Fernmelderecht des Bundes (Verwaltungsgericht, B 2009/94).

11.05.2009 22.09.2009

Planungs- und Baurecht, Art. 24 RPG (SR 700). Soll eine Mobilfunkantenne auf einem Bahngrundstück im Siedlungsbereich gebaut werden, gehört der Standort zum Baugebiet, und es ist keine Standortgebundenheit wegen Lage ausserhalb der Bauzone erforderlich. Eine übermässige Beeinträchtigung des geschützten Ortsbildes (Altstadt Rapperswil) wurde, u.a. aufgrund eines Gutachtens der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission, zu Recht verneint (Verwaltungsgericht, B 2008/156).

19.08.2009Volksschule, Sonderschulung, Art. 19 BV (SR 101), Art. 3 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 lit. c und Art. 53bis VSG (sGS 213.1), Art. 11bis und Art. 11ter VVU (sGS 213.12). Das Gemeinwesen hat die Kosten für die Sonderschulung hochbegabter Schüler nur zu übernehmen, wenn sich deren intellektuelle Fähigkeiten in der öffentlichen Schule nicht entfalten können. Es besteht im konkreten Fall keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für die Privatschulung eines nicht hochbegabten Schülers, der in der öffentlichen Schule einen auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Stütz- und Förderunterricht beanspruchen kann (Verwaltungsgericht, B 2009/9).

19.08.2009Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Scheinehe und Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bejaht bei einem seit 2000 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Mazedonien, der unmittelbar nach der Scheidung von der Schweizer Ehefrau die mazedonische Mutter seiner Kinder heiratete (Verwaltungsgericht, B 2008/230).

19.08.2009Ausländerrecht, Art. 33 Abs. 3 und Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines seit 1995 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Serbien aufgrund wiederholter häuslicher Gewalt und hoher Schulden (Verwaltungsgericht, B 2009/12).

19.08.2009Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der im Rahmen des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltsbewilligung bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft nach kurzer Dauer (Verwaltungsgericht, B 2009/51).

19.08.2009Abgaberecht, Gebühr, Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1). Eine Rechnung, mit der eine rechtskräftig festgelegte Gebühr eingefordert wird, ist keine anfechtbare Abgabeverfügung, weshalb auf den gegen die Rechnung erhobenen Rekurs zu Recht nicht eingetreten wurde (Verwaltungsgericht, B 2008/221).

19.08.2009Sozialhilfe, Art. 9 ff. SHG (sGS 381.1). Fehlender Nachweis der Missachtung der Pflicht zur Annahme einer zumutbaren Arbeit führt zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen. Eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen ist zu befristen (Verwaltungsgericht, B 2009/64).

19.08.2009Kausalabgaben, Kanalisationsanschlussbeitrag, Art. 35 des kommunalen Kanalisationsreglements (KR). Kann von einer Liegenschaft nur das Schmutzwasser, nicht aber das Meteorwasser in die Kanalisation abgeleitet werden, so liegt ein Sonderfall im Sinn von Art. 35 des Reglements vor, der eine Reduktion des Anschlussbeitrags rechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2008/229).

19.08.2009Bäuerliches Bodenrecht, Art. 7 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11). Fehlende Anforderungen an ein landwirtschaftliches Gewerbe bei einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft, auf der als einziges Gebäude eine Scheune steht (Verwaltungsgericht, B 2008/192).

19.08.2009

Bürgerrecht, Art. 89 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 4 Abs. 1 GG (sGS 151.2). Lehnt die Stimmbürgerschaft die Einbürgerung eines Staatsangehörigen aus Serbien ab mit der Begründung, der Bewerber sei rund sechs Jahre vor seinem Gesuch für die Militärdienstleistung in seinen Heimatstaat zurückgekehrt, handelt sie nicht ermessensmissbräuchlich. Die Aufhebung des ablehnenden Einbürgerungsentscheides durch das kantonale Departement des Innern verstösst gegen die Gemeindeautonomie (Verwaltungsgericht, B 2008/206).

19.08.2009Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten Staatsangehörigen aus Kosovo nach Trennung der Ehe. Im konkreten Fall vermochte ein gemeinsam unterzeichneter Mietvertrag für eine Wohnung die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht nachzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2009/70).

19.08.2009Gastwirtschaftsrecht, Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. c und Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG, Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GWG (sGS 553.1). Rechtmässigkeit des Entzugs des Gastwirtschaftspatents gegenüber einem Gastwirt, der es wiederholt unterliess, Verstösse gegen das Rauchverbot in seinem Betrieb zu verhindern (Verwaltungsgericht, B 2009/13).

19.08.2009Gesundheitsgesetz, Schutz vor dem Passivrauchen, Art. 52quinquies GesG (sGS 311.1). Rechtmässigkeit der Verweigerung einer Bewilligung als Raucherbetrieb, Unzumutbarkeit der Trennung von Raucher- und Nichtraucherraum nicht nachgewiesen, Verweigerung der Bewilligung verstösst nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, gegen das Willkürverbot und gegen die Wirtschaftsfreiheit. Ausserdem besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Betrieben in anderen politischen Gemeinden (Verwaltungsgericht, B 2008/204).

19.08.2009Gesundheitsgesetz, Schutz vor dem Passivrauchen, Art. 52quinquies GesG (sGS 311.1). Rechtmässigkeit der Verweigerung einer Bewilligung als Raucherbetrieb, Unzumutbarkeit der Trennung von Raucher- und Nichtraucherraum nicht nachgewiesen, Verweigerung der Bewilligung verstösst nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, gegen das Willkürverbot und gegen die Wirtschaftsfreiheit (Verwaltungsgericht, B 2008/224).

09.07.2009Mittelschule, Art. 4bis MSG (sGS 215.1). Rechtmässigkeit der Umteilung einer Mittelschülerin zur Bildung ausgeglichener Klassen bzw. angemessener räumlicher Auslastung der Schulen (Verwaltungsgericht, B 2009/98).

09.07.2009Ausstandspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 VRP (sGS 951.1). Die Mitglieder der Exekutive einer Gemeinde müssen nicht in den Ausstand treten, wenn über ein Baugesuch zu entscheiden ist, das die Überbauung eines gemeindeeigenen Grundstücks betrifft. Verfahrenskoordination, Art. 25a RPG (SR 700), Art. 1 und Art. 5 lit. b VKoG (sGS 731.2), Art. 37 Abs. 2 WBG (sGS 734.11). Zwischen einem Baubewilligungsverfahren und einem Verfahren betreffend Sanierung eines Gewässers besteht keine Pflicht zur Verfahrenskoordination, wenn der Bachverlauf hinreichend präzise feststeht (Verwaltungsgericht, B 2008/215).

09.07.2009Ausländerrecht, Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils eines Schweizer Kindes, Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 KRK (SR 0.107), Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Der kontinuierliche persönliche Kontakt zwischen Vater und Sohn ist nach den konkreten Umständen im Interesse des Kindes geboten, das in einem schwierigen familiären Umfeld lebt und traumatisiert ist. Zur Zeit liegt somit unter Berücksichtigung der KRK ein wichtiger persönlicher Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zum Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz vor (Verwaltungsgericht, B 2009 37).

09.07.2009Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Der Entscheid, eine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern, kann Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht verletzen, wenn die Schweizer Nachkommen des Ausländers aus erster Ehe im Ausland leben und aufwachsen. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verschafft dem ausländischen Ehegatte einer Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit einer Niederlassungsbewilligung, dem im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist, nach Auflösung der Ehegemeinschaft mit dieser Person unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Eine Berücksichtigung einer Ehegemeinschaft, die gegebenenfalls in einer früheren Ehe des Ausländers bestanden hat, fällt ausser Betracht (Verwaltungsgericht, B 2009/28).

09.07.2009Ausländerrecht, Kantonswechsel, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (BS 1, 121), Art. 37 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für einen wiederholt straffällig gewordenen und hoch verschuldeten Ausländer im Rahmen eines Kantonswechsels ist nach altem und neuem Recht zulässig und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2008/187).

09.07.2009Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG, Art. 37 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung des Kantonswechsels eines im Kanton Zürich niedergelassenen Staatsangehörigen von Kosovo wegen Vorliegens von Ausweisungsgründen (Straftaten und hohe Schulden) (Verwaltungsgericht, B 2008/187).

09.07.2009Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten ist eine längere Freiheitsstrafe, die den Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2008/199).

09.07.2009Ausländerrecht, Art. 62 AuG (SR 142.20). Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgehoben und Rückweisung an das Ausländeramt zur neuen Entscheidung nach rund einem Jahr angeordnet bei mehrfach straffälligem Staatsangehörigen von Serbien, der 1981 geboren wurde und seit 1992 in der Schweiz lebt (Verwaltungsgericht, B 2009/24). 

09.07.2009Sozialhilfe, Art. 9, Art. 11 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Bei der Festlegung von Sozialhilfeleistungen sind die Verhältnisse im Zeitraum, in dem die Verfügung wirksam wird, zu berücksichtigen. Lebt eine Person mit ihrer Mutter zusammen, ist es zulässig, die Ansätze für einen Zweipersonenhaushalt anzuwenden (Verwaltungsgericht, B 2008/232).

09.07.2009Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines seit 2005 in der Schweiz lebenden Malaysiers, der weniger als drei Jahre mit einer niedergelassenen Thailänderin verheiratet war (Verwaltungsgericht, B 2009/14).

19.06.2009Tierhaltung, Verhältnismässigkeit eines Tierhalteverbots, Art. 5 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455). Vereinzelte Verstösse gegen formelle und materielle Bestimmungen des Tierschutzgesetzes rechtfertigen im Streitfall ein generelles Tierhalteverbot nicht (Verwaltungsgericht, B 2008/209)

16.06.2009Umweltschutzrecht, Abfallentsorgung, Monopolkonzession, Gemeindeautonomie, Art. 50 BV (SR 101), Art. 89 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 31 ff. RPG (SR 814.01) und Art. 21 f. EGzGSchG (sGS 752.1). Das kantonale Recht lässt die Übertragung von Abfallentsorgungsaufgaben an Dritte zu. Die Weigerung einer Politischen Gemeinde, einem gewinnorientierten Privatunternehmen eine Monopolkonzession für die Entsorgung monopolisierter Abfälle zu erteilen, ist recht- und verhältnismässig, wenn bereits eine flächendeckende Entsorgungsinfrastruktur besteht und durch die Konzessionserteilung die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Abfallentsorgung bedroht würde (Verwaltungsgericht, B 2008/175).

16.06.2009Personalrecht, öffentliches Anstellungsverhältnis, Dualismus von Anfechtungs- und Klageverfahren, Art. 79bis VRP (sGS 951.1), Art. 83 StVG (sGS 140.1). Vorliegen von sachlichen Gründen für die Auflösung des Angestelltenverhältnisses und Verhältnismässigkeit der Entlassung bejaht (Verwaltungsgericht, K 2008/4).

16.06.2009Jagdgesetz, Schätzung von Wildschaden und Schadenverhütungsmassnahmen, Art. 49 ff. JG (sGS 853.1), Art. 48 ff. JV (sGS 853.11). Teilweise Gutheissung einer Beschwerde des Amts für Natur, Jagd und Fischerei gegen einen Rekursentscheid über die Schätzung von Wildschaden und -verhütungsmassnahmen (Verwaltungsgericht, B 2008/148).

16.06.2009Baurecht, Gestaltungsplan, Art. 28 Abs. 1, Art. 57 Abs. 3, Art. 60, Art. 69 Abs. 3 BauG (sGS 731.1). Die Rechtmässigkeit eines Gestaltungsplans wurde von der Rekursinstanz zu Unrecht verneint. Eine städtebaulich vorzügliche Gestaltung ist gegeben, und nachbarliche Interessen werden nicht erheblich beeinträchtigt. Die fassadenbündige Situierung eines Attikageschosses beeinflusst die Gebäudehöhe nicht. Bei der Beurteilung des Schattenwurfs kommen die Vorschriften für Hochhäuser nicht zur Anwendung (Verwaltungsgericht, B 2008/197).

16.06.2009Bäuerliches Bodenrecht, Art. 58 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11). Die Veräusserung von Miteigentumsanteilen an landwirtschaftlichen Grundstücken, die Bestandteil eines Gewerbes sind, fällt unter das Realteilungsverbot (Verwaltungsgericht, B 2008/172).

16.06.2009Gebäudeversicherung, Ablehnung der Versicherungsleistung, Art. 42bis und Art. 47 GVG (sGS 873.1). Die Leistungspflicht der Gebäudeversicherungsanstalt für ursprünglich nicht ermittelte und deshalb nicht geschätzte Schäden verwirkt spätestens zwei Jahre nach dem Schadenereignis (Verwaltungsgericht, B 2008/208).

16.06.2009Verfahrensrecht, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Anforderungen an die Beschwerdelegitimation und an die Begründungspflicht. Bau- und Planungsrecht, Art. 24a RPG (SR 700). Bewilligungsvoraussetzungen für die teilweise Umnutzung einer Scheune für nichtlandwirtschaftliche Zwecke (Verwaltungsgericht, B 2008/158).

15.05.2009Unentgeltliche Rechtsverbeiständung, Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 99 VRP (sGS 951.1). Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurden beim Entscheid über eine Fremdplatzierung im Rahmen eines jugendstrafrechtlichen Vollzugsverfahrens bejaht. Dass die Betroffene unbekannten Aufenthalts ist, steht der Gewährung der Verbeiständung nicht entgegen (Verwaltungsgerichtspräsident, B 2009/54).

14.05.2009Planungsrecht, Überprüfung und Anpassung von Nutzungsplänen bei wesentlich veränderten Verhältnissen, Nichtgenehmigung eines Teilzonenplans, Standortgebundenheit, Art. 21 Abs. 2 und Art. 24 RPG (SR 700). Das vorwiegend kommerzielle Interesse einer Ortsgemeinde an einer Zonenplanänderung zwecks Nutzung der in der Landwirtschaftszone liegenden Tratt für gesellschaftliche Anlässe vermag eine Erweiterung der Bauzone nicht zu rechtfertigen. Die Standortgebundenheit der Durchführung von Festanlässen in der Tratt ist nicht gegeben (Verwaltungsgericht, B 2008/162).

14.05.2009Planungsrecht, Bestandesgarantie von Anlagen ausserhalb der Bauzone, Zulässigkeit von Zweckänderungen, Art. 24c Abs. 1 und Art. 37a RPG (SR 700), Art. 43 RPV (SR 700.1). Die Zulässigkeit der nachträglichen Nutzung eines Lagerplatzes als Werkplatz für Recyclingtätigkeiten richtet sich nach dem Umfang der Baubewilligung zum Zeitpunkt der Bewilligung des Lagerplatzes. Die Bearbeitung von 7'000 t Recyclingmaterial zieht örtlich fassbare Auswirkungen auf die Umgebung nach sich und stellt deshalb eine bewilligungspflichtige Zweckänderung dar (Verwaltungsgericht B 2008/169).

14.05.2009Baurecht, Widerruf von Baubewilligungen, Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 16a Abs. 1 RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 34 RPV (SR 700.1), Art. 19 Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG (sGS 731.1). Voraussetzungen, die den Widerruf von Baubewilligungen rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2008/68).

14.05.2009Baurecht, Art. 60 Abs. 1 und 2 und Art. 94 Abs. 4 BauG (sGS 731.1), Art. 19, 20, 35 der Bauordnung der Stadt St. Gallen (sRS 731.1, BO). Die Bestimmung der städtischen Bauordnung, wonach bei Gebäuden die Höhenlage des untersten Vollgeschosses so festzulegen ist, das sich die Baute gut in das Strassen- und Siedlungsbild einfügt, wobei die zulässige Gebäudehöhe, gemessen vom Niveaupunkt aus, überschritten werden darf, bildet keine dem kantonalen Recht widersprechende positive Gestaltungsvorschrift. Auch die Zulässigkeit einer von der Regelbauweise abweichenden Situierung eines Attikageschosses unter den Voraussetzungen, dass eine gute Gesamtwirkung erzielt wird und keine nachbarlichen Interessen beeinträchtigt werden, widerspricht dem kantonalen Recht nicht (Verwaltungsgericht, B 2008/143, 149).

14.05.2009Klage aus öffentlich-rechtlichem Vertrag, Art. 76 und 78 VRP (sGS 951.1). Kein Anspruch auf Änderung eines öffentlichen Bauwerks (Bachverbauung) aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über Entschädigungen und Dienstbarkeiten (Verwaltungsgericht, B 2008/177).

14.05.2009Baurecht, Vollzug, Legitimation (Art. 83 Abs. 2 BauG, sGS 731.1, Art. 45 Abs. 1 VRP, sGS 951.1). Der Projektverfasser ist nicht legitimiert, die Bewilligung der Baute, die dem Projekt entspricht, anzufechten (Verwaltungsgericht, B 2009/61).

11.05.2009Bau- und Planungsrecht, Baugesuch für Abbruch und Wiederaufbau eines Hausteils in der Landwirtschaftszone Art. 24c und 24d RPG (SR 700), Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Voraussetzungen, unter denen diese Vorschrift anwendbar ist. Ohne Belang ist, ob das Gebäude vor langer Zeit nicht nur für landwirtschaftliche, sondern auch für andere gewerbliche Zwecke errichtet worden ist. Der Abbruch des zur Diskussion stehenden Hausteils stellt einen Eingriff in die bauliche Grundstruktur des Gebäudes dar. Der Rückbau des Hausteils ist aber nicht geeignet, das Erscheinungsbild der Liegenschaft und ihrer Umgebung ungünstig zu beeinflussen (Verwaltungsgericht, B 2008/82).

21.04.2009Steuerrecht, Beschwerdeverfahren, Art. 195 StG (sGS 811.1). Bei den Staats- und Gemeindesteuern ist die Beschwerde gegen Rekursentscheide mit Kurzbegründung nicht zulässig (Verwaltungsgericht, B 2008/217).

21.04.2009Direkte Bundessteuer, Liegenschaftsunterhalt, Kostenauflage Art. 32 Abs. 2 und Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 DBG (SR 642.11). Vollumfängliche Kostenauflage im Beschwerdeverfahren wegen verspäteten Einreichens der Belege für Liegenschaftsunterhaltskosten (Verwaltungsgericht, B 2008/198).

21.04.2009Grundstückschätzung, Art. 7 VGS (sGS 814.11). Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Schätzung. Ist ein Baulandgrundstück im Zeitpunkt der Schätzung mit einer öffentlichen Strasse erschlossen, so ist nicht entscheidend, dass bei einer früheren Schätzung weder eine öffentlichrechtliche noch eine privatrechtliche Erschliessung gefehlt hatte (Verwaltungsgericht, B 2008/185).

21.04.2009Staatsaufsicht, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Bauten, rechtliches Gehör, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 15 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Wenn die Rekursinstanz nach dem Rückzug eines Rekurses beabsichtigt, aufsichtsrechtliche Massnahmen gegenüber dem Rekurrenten zu ergreifen, so hat sie ihn anzuhören. Der Hinweis auf eine mögliche reformatio in peius im Rekursverfahren ersetzt die Anhörung im aufsichtsrechtlichen Verfahren nicht. Im Streitfall bestand kein überwiegendes öffentliches Interesse, den Rückbau eines von der Bewilligungsbehörde rechtskräftig tolerierten WC's anzuordnen (Verwaltungsgericht, B 2008/159).

21.04.2009Gebäudeversicherung, Ablehnung der Schadenübernahme, Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1). Voraussetzungen, unter denen die versicherten Ereignisse "Sturmwind" und "Überschwemmungen" als Ursache eines Schadens an einem Parkettboden in Frage kommen (Verwaltungsgericht, B 2008/135).

21.04.2009Sozialhilfe, Zuständigkeit, Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 ZUG (SR 851.1). Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob von einem Eintritt in ein Heim gesprochen werden kann (Verwaltungsgericht, B 2008/163).

21.04.2009Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 IVöB (sGS 841.32), Art. 27 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an eine Beschwerde, Kognition im Beschwerdeverfahren. Unbegründete Rügen gegen die Gleichwertigkeit einer Unternehmervariante (Verwaltungsgericht, B 2008/234).

21.04.2009Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 41, 34, 27 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Heilung einer mangelhaften Begründung; Kostenfolge. Keine rechtswidrige Berücksichtigung der Etappierbarkeit eines Projekts als nicht in der Ausschreibung aufgeführtes Zuschlagskriterium. Keine Verpflichtung zur Berücksichtigung einer bestimmten Unternehmervariante (Verwaltungsgericht, B 2008/213).

21.04.2009Politische Rechte, Art. 46 UAG (sGS 125.3). Da die Beschwerdeführer ihre Stimmrechtsbeschwerde nicht innert drei Tagen ab Feststellung des Beschwerdegrundes eingereicht haben, ist die Regierung zu Recht wegen Verspätung nicht darauf eingetreten (Verwaltungsgericht, B 2009/40).

24.03.2009Planungsrecht, Art. 15 RPG (SR 700). Das Begehren um Umzonung eines Grundstücks von der Landwirtschaftszone in die Industriezone wurde zu Recht verweigert, da es sich weder um eine Baulücke handelte noch ein Bedarf nach der Einzonung von zusätzlichem Industrieland in der Gemeinde bestand (Verwaltungsgericht, B 2008/80).

24.03.2009Bau- und Planungsrecht,  Art. 22 Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 78 Abs. 2 lit. g BauG (sGS 731.1). Voraussetzungen, unter welchen die bauliche Umgestaltung eines Gartens bewilligungspflichtig ist. Art. 24c RPG, Art. 42 Abs. 1 RPV (SR 700.1). Voraussetzungen, unter welchen ein mit einer Vielzahl von baulichen Elementen "möblierter" Aussenbereich die Identität eines altrechtlichen Wohnhauses nicht wahrt und wichtigen Anliegen der Raumplanung widerspricht. Art. 130 Abs. 2 BauG. Es ist zulässig, den Rückbau von an sich nicht bewilligungspflichtigen Gestaltungselementen anzuordnen, jedenfalls soweit, bis die Identität der Baute anhand einer Gesamtbeurteilung im wesentlichen gewahrt ist (Verwaltungsgericht, B 2008/86).

24.03.2009Berufsbildung, Kognition bei der Beschwerde gegen Prüfungsergebnisse, Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP, sGS 951.1). Eingeschränkte Kognition bei der Beurteilung von Prüfungsergebnissen, Abweisung der Beschwerde gegen negativen Prüfungsentscheid (Verwaltungsgericht, B 2008/220).

24.03.2009Verfahrensrecht, Art. 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Fingierte Eröffnung einer Verfügung aufgrund der Nichtabholung einer avisierten eingeschriebenen Sendung (Verwaltungsgericht, B 2008/203).

24.03.2009Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der im Rahmen des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltsbewilligung bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft nach kurzer Dauer (Verwaltungsgericht, B 2008/194).

24.03.2009Ausländerrecht, Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit 1995 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen von Serbien, der u.a. wegen Betäubungsmitteldelikten mit 2 Jahren Freiheitsentzug bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2009/1).

24.03.2009Steuerrecht, Handänderungssteuer, Art. 241 und 243 StG (sGS 811.1). Voraussetzungen für die Zurechnung des Werklohns zum Kaufpreis wegen enger Verbindung von Werkvertrag und Kaufvertrag bejaht (Verwaltungsgericht, B 2008/173).

24.03.2009Ausländerrecht, Art. 42, 50 Abs. 1, 62 lit. d und 96 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2007 in der Schweiz lebenden, mit einer Schweizerin verheirateten Staatsangehörigen aus Kosovo, der mit der Ehefrau nur rund zehn Monate zusammenlebte. Zulässigkeit der Berücksichtigung von Akten einer noch nicht abgeschlossenen Strafuntersuchung (Verwaltungsgericht, B 2008/205).

24.03.2009Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (BS 1, 121 mit seitherigen Änderungen). Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen von Serbien wegen verschiedener Straftaten und hoher Schulden (Verwaltungsgericht, B 2008/214).

24.03.2009Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Das öffentliche Interesse am Widerruf eines Zuschlags überwiegt das private Interesse einer Beschwerdeführerin, im Rechtsmittelverfahren gegen die Zuschlagsverfügung ihre Chance auf Erteilung des Zuschlags zu wahren, wenn ihre Eignung nicht nachgewiesen ist. Will die Auftraggeberin neue, in der Ausschreibung nicht aufgeführte Zuschlagskriterien prüfen, ist nach dem Widerruf des Zuschlags nicht nur die Eignung zu prüfen, sondern ist die Sache zur neuen Ausschreibung mit den zu prüfenden Kriterien an die Auftraggeberin zurückzuweisen (B 2008/211, 227).

24.03.2009Steuerrecht, Mietwert, Art. 34 Abs. 3 StG (sGS 811.1, Fassung gültig bis 31. Dezember 2006, nGS 36-91), Art. 14 Abs. 2 StV (sGS 811.11, Fassung gültig bis 31. Dezember 2005, nGS 37-13). Reduktion des Mietwertes für das vom Pflichtigen an seinem Wohnsitz dauernd selbst bewohnte Eigenheim. Bei einem Mehrfamilienhaus umfasst das Eigenheim auch die vom Pflichtigen genutzten Einzelzimmer, die von der Wohnung räumlich getrennt sind (Verwaltungsgericht, B 2008/196).

19.02.2009

Volksschule, Sonderschulung, Art. 37 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Rechtmässigkeit der Zuweisung eines Kindes in eine Sonderschule (Verwaltungsgericht, B 2008/222).

19.02.2009Baurecht, Erstellung eines Parkplatzes, Art. 72bis Abs. 1 lit. b und Art. 78 Abs. 1 lit. d BauG (sGS 731.1), Art. 47 und 48 der Bauordnung der Stadt St. Gallen (sRS 731.1), Art. 63 Abs. 2 StrG (sGS 732.1). Zulässigkeit der Erstellung eines Autoabstellplatzes auf einer Liegenschaft an der Linsebühlstrasse wegen Fehlens einer Beeinträchtigung eines geschützten Ortsbildes und Fehlens einer Verkehrsgefährdung (Verwaltungsgericht, B 2008/107).

19.02.2009Strassenverkehr, Verhältnismässigkeit von Verkehrsbeschränkungen, Art. 5 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG (SR 741.01). Unverhältnismässigkeit von unterschiedlichen Sperrzeiten in der nordöstlichen und der mittleren Altstadt von St. Gallen. Fehlender Nachweis der Notwendigkeit von Poller zur Durchsetzung von Fahrverboten (Verwaltungsgericht, B 2008/115 und 121).

19.02.2009Steuerrecht, Art. 57 StG (sGS 811.1). Abgrenzung und Bewertung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen einer Betriebseinrichtung für die Geflügelzucht (VerwGE B 2008/171).

19.02.2009Steuerrecht, Wohnsitz, Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Fehlender Nachweis einer Wohnsitzverlegung bzw. der Absicht dauernden Verbleibens am Ort einer gemieteten Wohnung im Kanton Schwyz (Verwaltungsgericht, B 2008/139).

19.02.2009Gastgewerberecht, Art. 9 GWG (sGS 553.1). Voraussetzungen, unter denen die gastgewerbliche Nutzung einer Baute oder Anlage bei hängigem Baubewilligungsverfahren zulässig ist (Verwaltungsgericht, B 2008/90).

19.02.2009Strafvollzug, Art. 75 und Art. 84 Abs. 6 StGB (SR 311.0). Urlaub ist im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen auch ausländischen Strafgefangenen zu gewähren, die nach Verbüssung der Strafe die Schweiz verlassen müssen (Verwaltungsgericht, B 2008/195).

19.02.2009Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 Abs. 1 IVöB (sGS 841.32). Rechtswidrigkeit des Zuschlags wegen unrichtiger bzw. der Ausschreibung widersprechender Bewertung der Zuschlagskriterien verneint (Verwaltungsgericht, B 2008/161).

16.02.2009Baurecht, vorsorgliches Nutzungsverbot, Art. 18 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Rechtmässigkeit eines von der Rekursinstanz als vorsorgliche Massnahme angeordneten Nutzungsverbots von formell nicht bewilligten Bauten bzw. Gebäudeteilen (Präsident des Verwaltungsgerichts, B 2009/2).

22.01.2009Gesundheitsrecht, Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex), Art. Art. 36bis ff. GesG (311.1), Art. 31 lit. b der Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege (sGS 312.1). Eine mindestens zweijährige praktische Erfahrung bei Pflegefachleuten mit Zulassung gemäss der Verordnung ist dem Diplom gemäss lit. a gleichgestellt. Im konkreten Fall wurde diesem Kriterium bei der Beurteilung des Personals nicht Rechnung getragen, weshalb sich der Entzug der Bewilligung wegen fehlenden diplomierten Personals unzulässig erweist und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung an das Gesundheitsdepartement zurückgewiesen wird (Verwaltungsgericht, B 2008/105).

22.01.2009Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Scheinehe aufgrund der Indizien zu Recht als erwiesen angenommen; Widerruf der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig (Verwaltungsgericht B 2008/190).

22.01.2009Baurecht, Art. 24c und 24d RPG (SR 700), Art. 41 RPV (SR 700.1). Zur Beurteilung von baulichen Massnahmen an einer Baute ausserhalb der Bauzone gelangt Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 41 RPV nicht zur Anwendung, wenn die Baute im Zeitpunkt des Inkrafttretens des alten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 einer landwirtschaftlichen Nutzung diente und damit als "zonenkonform" im Sinne von Art. 24c RPG zu gelten hat. Bejahung der landwirtschaftlichen Nutzung nach altem Gewässerschutzgesetz, selbst wenn der Betrieb damals keine existenzfähige Grösse aufwies. Bauliche Massnahmen sind folglich nach Art. 24d RPG zu beurteilen. (Verwaltungsgericht B 2008/142).

22.01.2009Baubewilligung, Auflagen, Art. 87 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Unverhältnismässigkeit einzelner vom Baudepartement im Rekursentscheid angeordneter Auflagen im Rahmen der Bewilligung der Gassenküche in der Stadt St. Gallen (Verwaltungsgericht, B 2008/117).

22.01.2009Steuerrecht, Art. 36 lit. f und 45 Abs. 1 lit. c StG, Art. 42 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen Ehegatten können auch dann von den Einkünften abgerechnet werden, wenn sie nicht auf der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention beruhen, sondern auf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den geschiedenen Ehegatten. Verluste aus selbständiger Tätigkeit sind mit übrigen Einkünften im Bemessungsjahr zu verrechnen, bevor sie im Folgejahr mit Gewinnen verrechnet werden (Verwaltungsgericht, B 2008/133).

22.01.2009Strafvollzug, Art. 86 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Rechtmässigkeit Die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist rechtmässig, wenn aufgrund des Verhaltens im Vollzug nicht erwartet werden kann, der Betroffene werde in Freiheit keine Vergehen und Verbrechen mehr begehen (Verwaltungsgericht, B 2008/202).

22.01.2009Sozialhilfe, Art. 10 und Art. 30 ZUG (SR 851.1), Art. 7, Art. 8 und Art. 25 SHG (sGS 381.1). Voraussetzungen, unter welchen davon auszugehen ist, eine bedürftige Person sei durch behördliches Verhalten abgeschoben worden (Verwaltungsgericht, B 2008/95).

22.01.2009Baurecht, Legitimation, Art. 83 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Fehlende Einsprachelegitimation der Eigentümer einer unüberbaubaren Strassenparzelle zur Anfechtung eines Bauvorhabens auf einem benachbarten Grundstück (Verwaltungsgericht, B 2008/120).

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