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Entscheide 2010

16.12.2010

Volksschule, Schule für Hochbegabte, Art. 53bis VSG (sGS 213.1), Art. 11bis, Art. 11ter und Art. 11quater VVU (sGS 213.12). Persönliche Voraussetzungen für den Besuch einer Talentschule (Verwaltungsgericht, B 2009/187).

16.12.2010

Bau- und Planungsrecht, Art. 2 Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 18m Abs. 1 EBG (SR 742.101). Ein Baugesuch für ein Vorhaben innerhalb des Baugebiets kann nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die konkrete Bauzone sei noch nicht definiert. Das Gesuch ist vorerst zu sistieren, bis die zuständige Behörde im betroffenen Gebiet die fehlende Planungsgrundlage geschaffen bzw. einen entsprechenden Teilzonenplan erlassen hat, so dass das Gesuch beurteilt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2010/105).

16.12.2010Öffentlichkeit der Verwaltung, grundsätzliche Erwägungen, Umweltrecht, Art. 10d USG (SR 814.01). Ein Begehren um Einsicht in einen Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse darf - wenn nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen eine Geheimhaltung erfordern - nicht mit der Begründung verweigert werden, die Einsicht werde erst später bei der öffentlichen Auflage des Strassenprojekts gewährt (Verwaltungsgericht, B 2010/123).

16.12.2010

Waldrecht, Art. 25 Abs. 1 WaG (SR 921.0). Der Verkauf von Wald an Private stellt keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Waldfunktionen dar. Die Bewilligung der Veräusserung von Wald durch eine Ortsgemeinde an eine bäuerliche Genossenschaft wurde vom Kantonsforstamt zu Unrecht verweigert (Verwaltungsgericht, B 2010/110).

16.12.2010Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1, Art. 62 lit. b, Art. 63 Abs. 1 lit. a und b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1991 in der Schweiz lebenden und mit einer Schweizerin verheirateten Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit (Verwaltungsgericht, B 2010/153).

16.12.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16 ff. SVG (SR 741.1), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Entzug bzw. die Aberkennung des Führerausweises wegen verkehrsgefährdender Verkehrsregelverletzung als Warnungsmassnahme neben einer Strafe verstösst nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem. Im konkreten Fall wurde die Verkehrsregelverletzung als leicht qualifiziert und die Aberkennung des ausländischen Führerausweises aufgehoben. Rückweisung an das Strassenverkehrsamt zur Prüfung der Frage, ob gegenüber Inhabern ausländischer Führerausweise eine Verwarnung zulässig ist (Verwaltungsgericht, B 2010/94).

16.12.2010Steuerrecht, Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1), Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Anforderungen an den Nachweis, dass ein in der Schweiz wohnhafter Steuerpflichtiger für den Unterhalt von Kindern im Ausland zur Hauptsache aufkommt (Verwaltungsgericht, B 2010/182, 203).

16.12.2010Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 2 AuG und Art. 30 Abs. 1 lit. b und lit. k AuG (SR 142.20). Das Ausländeramt stellte zu Recht das Erlöschen einer Niederlassungsbewilligung aufgrund eines über sechs Monate dauernden Aufenthalts im Ausland ohne Abmeldung beim Verlassen der Schweiz fest. Die Verweigerung der Erteilung einer neuen Bewilligung stellte keinen Ermessensmissbrauch dar (Verwaltungsgericht, B 2010/185).

30.11.2010Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. c und e AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 KRK (SR 0.107). Voraussetzungen für den Familiennachzug eines mit einer hier niedergelassenen Ausländerin verheirateten Asylbewerbers, auf dessen Gesuch nicht eingetreten worden ist. Es besteht die Gefahr der fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, und der Ausländer hat durch illegalen Aufenthalt und anderem strafrechtlich relevantem Verhalten zu Klagen Anlass gegeben (Verwaltungsgericht, B 2010/101).

30.11.2010

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 und Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Heilung einer mangelhaften Begründung; Kostenfolge. Die bessere Bewertung der Offerte der Beschwerdegegnerin bewegt sich insgesamt im Rahmen des Ermessensspielraums der Auftragsgeberin, auch wenn bei der Offerte der Beschwerdeführerin ein Unterkriterium zu tief bewertet wurde, weshalb die Beschwerde gegen den Zuschlag abgewiesen wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/90).

30.11.2010Staatsaufsicht, Art. 155 Abs. 2 und Art. 158 lit. a und b GG (sGS 151.2), Art. 28 Abs. 2 lit. a und Art. 32 ff. SHG (sGS 381.1). Das Departement des Innern ist bezüglich einer stationären Einrichtung für Betagte gegenüber Räten von politischen Gemeinden nicht weisungsberechtigt, wenn die Einrichtung durch einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt wird (Verwaltungsgerichts, B 2010/92).

30.11.2010Staatsaufsicht, Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Diese Bestimmung ist bundesrechtswidrig, wenn der angefochtene Entscheid keinen politischen Charakter hat, sondern eine Rechtsfrage geklärt werden muss.

30.11.2010Sozialhilfe, Art. 17 SHG (sGS 381.1). Die Rechtmässigkeit einer rückwirkenden Leistungskürzung wurde von der Rekursinstanz für einen bestimmten Zeitraum zu Recht als unzulässig qualifiziert (Verwaltungsgericht, B 2010/191)

30.11.2010Sozialhilfe, Art. 17 SHG (sGS 381.1). Rechtmässigkeit der Kürzung von Sozialhilfeleistungen um 15 % wegen Nichtdeklaration von Erwerbseinkünften. Die Kürzung setzt eine Anhörung voraus, nicht aber eine förmliche Verwarnung (Verwaltungsgericht, B 2010/181).

30.11.2010Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit 1987 in der Schweiz lebenden verheirateten Mazedoniers wegen wiederholter Straftaten, u.a. einer Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und Gefährdung des Lebens zu vierzehn Monaten Freiheitsstrafe (Verwaltungsgericht, B 2010/135).

30.11.2010Ausländerrecht, Art. 61 AuG, Art. 30 Abs. 1 lit. b und k AuG (SR 142.20). Erlöschen der Niederlassungsbewilligung aufgrund eines Aufenthalts von mehr als sechs Monaten im Ausland und fehlender Indizien für einen zwischenzeitlichen Aufenthalt in der Schweiz; kein Missbrauch bzw. keine Überschreitung des Ermessens durch die Verweigerung der Erteilung einer neuen Bewilligung (Verwaltungsgericht, B 2010/112).

16.11.2010Verfahrensrecht, Art. 54 VRP (sGS 951.1). Vergleichsverhandlungen werden im Verwaltungsjustizverfahren unter den Voraussetzungen der Vertraulichkeit und der unpräjudiziellen Wirkung geführt (Verwaltungsgericht, B 2010/21).

16.11.2010Bau- und Planungsrecht, Art. 59 BauG (sGS 731.1). Eine neue Zonierung hat nicht zur Folge, dass gleichzeitig auch der gesetzliche Gewässerabstand verringert wird. Der Gewässerabstand hat keinen Zusammenhang mit der Zonen- oder mit der Parzellengrenze. - Art. 130 Abs. 2 BauG. Verschiedene Bauten und Anlagen, die keine Bestandesgarantie geniessen, sind nicht bewilligungsfähig (Verwaltungsgericht, B 2010/21).

09.11.2010Strassenrecht, Art. 32 lit. a und f StrG (sGS 732.1). Die Voraussetzungen für den Neubau einer Gemeindestrasse wurden aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse verneint und das Strassenprojekt und der Teilstrassenplan aufgehoben (Verwaltungsgericht, B 2010/61).

09.11.2010Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung einer Staatsangehörigen aus Bosnien und Herzegowina, die sich nach weniger als einem halben Jahr vom Ehemann trennte und weder häusliche Gewalt noch eine stark gefährdete soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland darzutun vermochte (Verwaltungsgericht, B 2010/133).

09.11.2010

Bau- und Planungsrecht, Art. 15 RPG (SR 700). Soll in einem Gefahrengebiet mit mittlerer Gefährdung Land eingezont werden, muss die Planungsbehörde den Nachweis erbringen, dass keine andere Möglichkeit für die Siedlungsentwicklung besteht oder dass damit eine bestehende Baulücke geschlossen werden soll. (Verwaltungsgericht, B 2010/63).

09.11.2010Steuerrecht, Art. 80 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 23 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Einem privatrechtlich organisierten Verein, dessen Mitglieder kantonale evangelisch-reformierte Landeskirchen sind, wurde die Befreiung von der Grundstückgewinnsteuer zu Recht verweigert (Verwaltungsgericht, B 2010/116).

09.11.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Akteneinsicht, Bewertung Art. 16 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Die Einsicht in die detaillierte Offerte einer Konkurrentin wurde wegen überwiegender privater Interessen verweigert. Die Beurteilung einer Offerte für arbeitsmarktliche Massnahmen bewegte sich trotz fehlerhafter Bewertungen einzelner Zuschlagskriterien im Rahmen des Ermessensspielraums der Auftraggeberin. Der Zuschlag wurde jedoch aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung der Eignungskriterien an die Auftraggeberin zurückgewiesen, damit diese die Eignung aufgrund der neuen Tatsache, dass der Beschwerdegegnerin mehrere Aufträge zugeschlagen wurden, abklärt (Verwaltungsgericht, B 2010/165).

09.11.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Die Beurteilung einer Offerte für arbeitsmarktliche Massnahmen bewegte sich trotz fehlerhafter Bewertungen einzelner Zuschlagskriterien im Rahmen des Ermessensspielraums der Auftraggeberin, weshalb die Beschwerde gegen den Zuschlag abgewiesen wurde. Der Verzicht auf das nachträgliche Einfordern fehlender Unterlagen stellte keinen Missbrauch bzw. keine Überschreitung des Ermessens dar (Verwaltungsgericht, B 2010/158).

09.11.2010Lohngleichheit, Art. 8 Abs. 3 BV (SR 101) und Art. 3 GlG (SR 151). Rückweisung einer Streitsache an die Regierung, nachdem das Bundesgericht eine Klage von Berufsverbänden und Einzelklägerinnen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat (Verwaltungsgericht, K 2010/2).

09.11.2010Verfahrensrecht, Beschwerdefrist, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Die Verspätung einer Beschwerde ist von Amtes wegen zu berücksichtigen, auch wenn die Vorinstanz keinen Antrag auf Nichteintreten stellt. Bei uneingeschriebenem Versand eines Entscheids ist auf die Angaben des Beschwerdeführers abzustellen (Verwaltungsgericht, B 2010/144).

14.10.2010Baurecht, Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Ordnungsgemässer Rückbau einer nicht bewilligungsfähigen Stützmauer entsprechend der Wiederherstellungsverfügung im konkreten Fall verneint (Verwaltungsgericht, B 2010/34).

14.10.2010Handänderungssteuer, Art. 241 - 245 StG (sGS 811.1). Keine Befreiung der Erbengemeinschaft von der Handänderungssteuer für den erbrechtlichen Erwerb eines Grundstücks wegen Ablaufs der Zweijahresfrist nach Art. 244 lit. b StG bei der Anmeldung zur Grundbucheintragung. Die Besteuerung der Mitglieder der Erbengemeinschaft hat nach Massgabe der für die betreffenden Personen geltenden Steuersätze bzw. Steuerbefreiungen zu erfolgen. Die Handänderungssteuer ist bei der Übernahme eines Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten auf dem anwachsenden Teil nur dann zu erheben, wenn der Wert des Grundstücks die dem Ehegatten zustehende Quote übersteigt. Da die Anteile der einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft umstritten waren, ist von der gesetzlichen Erbquote und nach Massgabe der für die einzelnen Personen allenfalls geltenden privilegierten Steuersätze bzw. Steuerbefreiungen auszugehen (Verwaltungsgericht, B 2010/103).

14.10.2010Disziplinarrecht, Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 7 Abs. 1 DG (sGS 161.3). Unverhältnismässigkeit eines diszipliarischen Verweises gegenüber Behördemitgliedern, da der Verweis im Disziplinarentscheid zu Unrecht als Sanktion für ein Verhalten erscheint, das kausal für Straftaten eines Verwaltungsangestellten war (Verwaltungsgericht, B 2010/71 und 2010/73).

14.10.2010Baurecht, Staatsaufsicht, Vollzug (Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 2 VRP(sGS 951.1). Unzulässigkeit der Beschwerde von Grundeigentümern gegen die aufsichtsrechtliche Anweisung des Baudepartements an eine Politische Gemeinde zum Vollzug eines rechtskräftigen Bauentscheids; die Eigentümer können erst die Vollzugsverfügung der Gemeinde anfechten. Rechtmässigkeit des Verbots der Nutzung einer illegalen Baute während des Vollzugsverfahrens (Verwaltungsgericht, B 2010/60).

14.10.2010Gemeindeautonomie, Staatsaufsicht, Art. 89 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 155 Abs. 4 GG (sGS 151.2), Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Beim Vollzug von Bauentscheiden kommt der Gemeinde Autonomie zu, weshalb die Beschwerde einer Gemeinde gegen eine aufsichtsrechtliche Weisung des Baudepartements zum Vollzug eines Bauentscheids grundsätzlich zulässig ist. Im vorliegenden Fall verletzte das Baudepartement die Autonomie der Gemeinde nicht (Verwaltungsgericht, B 2010/45).

14.10.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 VöB (sGS 841.11), Art. 11 lit. a IVöB (sGS 841.32). Widerspruch von Bestimmungen der SIA Norm 142 zum Wettbewerbsverfahren zum öffentlichen Beschaffungsrecht. Verstoss gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung durch Anpassung der Ausschreibung gegenüber einem einzelnen Wettbewerbsteilnehmer (Verwaltungsgericht, B 2010/156).

14.10.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Legitimation zur Beschwerde, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Fehlende Legitimation einer unterlegenen Anbieterin zur Anfechtung des Zuschlags in einem Wettbewerbsverfahren (Verwaltungsgericht, B 2010/168).

14.10.2010

Ausstandspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 VRP (951.1); Bau- und Umweltschutzrecht, Art. 69bis Abs. 3, Art. 71, Art. 75bis Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 44a Abs. 1 USG (814.01), Art. 31 LRV (SR 814.318.142.1). Die Bewilligungsbehörde ist nicht befangen, wenn sie ein Baugesuch ihrer Aufsichtsbehörde zu beurteilen hat. - Die auszubauende Schule ist mit dem öffentlichen Verkehr genügend erschlossen, und trotz grösserem Benutzerkreis ist eine sichere und flüssige Verkehrsabwicklung gewährleistet. - Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass hohe Bäume gepflanzt werden, damit nicht auf ihr Grundstück gesehen werden kann. - Der Massnahmenplan nach LRV schafft keine Pflicht, eine bestimmte Anzahl Parkplätze zu erstellen (Verwaltungsgericht, B 2010/96).

16.09.2010Bau- und Planungsrecht, Ortsbildschutz, Art. 78 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 6 Abs. 1 und Art. 17a NHG (SR 451), Art. 23 Abs. 4 NHV (SR 451.1), Art. 98 ff. BauG (sGS 731.1), Art. 4 SchutzVO, Art. 12 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Der Schutz eines Ortsbildes von nationaler Bedeutung, das im ISOS aufgeführt ist, wird durch das kantonale und kommunale Recht sichergestellt, wenn die Erfüllung einer kantonalen oder kommunalen Aufgabe - wozu im Grundsatz die Nutzungsplanung zählt -  zur Diskussion steht. Auch wenn keine Bundesaufgabe betroffen ist, ist es zulässig, die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege und die Eidgenössische Heimatschutzkommission anzufragen, ob sie bereit seien, den Sachverhalt näher abzuklären und zu beurteilen. Beweiswürdigung bezüglich der Möglichkeit der Instandstellung eines Gebäudes und seiner stilistischen Bedeutung für das Ortsbild sowie bezüglich der Frage, ob die Höhe von Neubauten deren Einfügung in den spezifischen Charakter des Ortsbilds verhindert (Verwaltungsgericht, B 2009/145).

16.09.2010Verfahrensrecht, Art. 59bis VRP (sGS 951.1). Eine Antwort der Regierung auf eine Petition ist keine mit Beschwerde anfechtbare Verfügung (Verwaltungsgericht, B 2010/173).

16.09.2010Steuerrecht, Art. 248 StG (sGS 811.1). Rechtmässigkeit der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Nichtdeklaration eines Vermächtnisses zugunsten eines minderjährigen Kindes durch die Eltern im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung für Einkommen und Vermögen (Verwaltungsgericht, B 2010/13).

16.09.2010Steuerrecht, Art. 248 StG (sGS 811.1). Rechtmässigkeit der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Nichtdeklaration eines Vermächtnisses im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung für Einkommen und Vermögen (Verwaltungsgericht, B 2010/14).

16.09.2010Bäuerliches Bodenrecht, Art. 58 ff. BGBB (211.412.11). Rechtmässigkeit einer vom Landwirtschaftsamt bewilligten Abparzellierung eines Wohnhauses samt Scheune (Verwaltungsgericht, B 2010/206).

16.09.2010

Politische Rechte, Stimmrechtsbeschwerde, Art. 243 aGG (sGS 151.2). Die Kosten für die Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts durften den Stimmbürgern separat zur Abstimmung vorgelegt werden. Unverständlich ist es jedoch, weshalb diese nur bei den gemeindeeigenen Grundstücken einen Sondervorteil auslösen sollen und wieso die entsprechende Aufwertung Fr. 2,639 Mio. und der damit verbleibende referendumspflichtige Anteil Fr. 1,937 Mio. betragen soll (Verwaltungsgericht, B 2009/205).

16.09.2010Baurecht, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 5 der kommunalen Schutzverordnung. Legitimation eines Eigentümers im Geltungsbereich einer Schutzverordnung zur Rüge von Verletzung privater Rechte an Gewässern verneint, zur Rüge der Verletzung öffentlich-rechtlicher Gewässerschutzvorschriften sowie zur Rüge der Verletzung der Schutzvorschriften für ein Einzelobjekt und für ein geschütztes Ortsbild bejaht. Materiell wurde die Beschwerde gegen die Verletzung des Ortsbildschutzes durch den Ersatzbau für ein ehemaliges Bauernhaus mit Scheune abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2010/38).

16.09.2010Öffentliches Beschaffungswesen, freihändiges Verfahren, Art. 25 Abs. 1 und Art. 33 VöB (sGS 841.11). Im freihändigen Verfahren ist die Einholung mehrerer Offerten zulässig; das freihändige Verfahren wird dadurch kein Einladungsverfahren. Auch dürfen im freihändigen Verfahren Abgebote eingeholt werden (Verwaltungsgericht, B 2010/128).

16.09.2010Ausländerrecht, Widerruf bzw. Erlöschen einer EG/EFTA-Niederlassungsbewilligung, Art. 49, Art. 62 lit. a und Art. 63 AuG (SR 142.20), Art. 66 VZAE (SR 142.201), Art. 6 Abs. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Die Niederlassungsbewilligung erlischt, wenn eine Ausländerin, die in der Schweiz ihren Wohn- und Arbeitsort hatte, ohne sich hier abzumelden den Familienwohnsitz verlegt und regelmässig zwischen einem Ort im nahen Ausland und einem in Pendlerdistanz liegenden Ort in der Schweiz hin- und herreist, um in der Schweiz weiter der Erwerbstätigkeit nachzugehen (B 2010/65).

16.09.2010

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Scheinehe bejaht und Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigt bei einem Staatsangehörigen von Mazedonien, der im Jahr 2003 eine psychisch kranke und 20 Jahre ältere, in der Schweiz niedergelassene Bosnierin geheiratet hatte und ein Jahr später in die Schweiz gezogen war, wo er nur kurze Zeit mit seiner Ehefrau zusammenlebte (Verwaltungsgericht, B 2009/218).

 

16.09.2010

Politische Rechte, Stimmrechtsbeschwerde, Art. 243 aGG (sGS 151.2). Die Kosten für die Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts durften den Stimmbürgern separat zur Abstimmung vorgelegt werden. Unverständlich ist es jedoch, weshalb diese nur bei den gemeindeeigenen Grundstücken einen Sondervorteil auslösen sollen und wieso die entsprechende Aufwertung Fr. 2,639 Mio. und der damit verbleibende referendumspflichtige Anteil Fr. 1,937 Mio. betragen soll (Verwaltungsgericht, B 2009/205).

16.09.2010

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 AuG (SR 142.20), Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung (Rückfallgefahr) bei einem 18 jährigen Bulgaren, der im Alter zwischen 14 und 16 Jahren massiv delinquiert hat und sich seither im Massnahmenvollzug befindet, der noch mehrere Jahre andauern wird (Verwaltungsgericht, B 2009/195).

24.08.2010

Bau- und Planungsrecht, Art. 15 RPG (SR 700). Die Bauzonenausscheidung unterliegt wie alle Raumplanung einer gesamthaften Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen. Zu grosse Bauzonen sind gesetzwidrig. Ist die Bauzone bereits zu gross, müssen für eine nochmalige Erweiterung zwingende Gründe sprechen (Verwaltungsgericht, B 2009/221).

24.08.2010

Bau- und Planungsrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 15 RPG (SR 700). Fehlende Legitimation einer Grundeigentümerin zur Anfechtung eines Teilzonenplans mangels hinreichender räumlicher Beziehung zum Plangebiet. Es besteht kein Anspruch darauf, dass Grundstücke im übrigen Gemeindegebiet grundsätzlich vor anderen Gebieten ausserhalb der Bauzone eingezont werden (Verwaltungsgericht, B 2009/219).

24.08.2010

Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) und Art. 33 BauG (sGS 731.1). Dem Grundeigentümer steht unabhängig von der zehnjährigen Sperrfrist ein Anspruch zu, dass ein ihn belastender Planerlass überprüft werde, wenn sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass das öffentliche Interesse an der geltend gemachten Eigentumsbeschränkung dahingefallen sei könnte (Verwaltungsgericht, B 2009/111).

24.08.2010Baurecht, Mobilfunkantenne, Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG (SR 700). Die Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne in einer Bauzone wurde aufgehoben und die Streitsache an das Baudepartement zurückgewiesen, da aufgrund des Standortdatenblattes die Abdeckungsgebiete ungenügend bestimmt waren (Verwaltungsgericht, B 2010/26).

24.08.2010Strafvollzug, Eröffnung einer Verfügung, Art. 284 Abs. 1 StP (sGS 962.1), Art. 30 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 82 GerG, Art. 77 GerG (sGS 941.1). Die Eröffnung einer Verfügung über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs an den Rechtsvertreter löst den Fristenlauf für die Anfechtung aus, auch wenn der Betroffene von der Verfügung keine Kenntnis erhält (Verwaltungsgericht, B 2010/137).

24.08.2010Ausländerrecht, Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines seit rund zehn Jahren mit der Ehefrau in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Mazedonien aufgrund einer Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten zu drei Jahren Freiheitsstrafe und weiterer Delikte (Verwaltungsgericht, B 2010/100).

24.08.2010Hundepolizei. Art. 6 und Art. 9 HG (sGS 456.1). Ein Hundehalter kommt seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, wenn er es seinem Hund ermöglicht, sich vom privaten Grundstück zu entfernen und sein Revier auf dem unmittelbar angrenzenden öffentlichen Weg gegenüber anderen Hunden, die dort an der Leine spazieren geführt werden, zu verteidigen. Die Anordnung, wonach sich der Hund auf dem Grundstück nur in umzäunten Bereichen bewegen darf, ist deshalb sachgerecht (Verwaltungsgericht, B 2010/82).

24.08.2010Strassenrecht, Art. 32 und 33 StrG (sGS 732.1), Art. 5 lit. a und Art. 6 EntG (sGS 735.1). Der Ausbau eines Trottoirs in einen kombinierten Geh- und Radweg liegt im öffentlichen Interesse, wenn er die Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wesentlich verbessert (Verwaltungsgericht, B 2010/7).

24.08.2010Personalrecht, Verfahren, Art. 79bis VRP (sGS 951.1), Art. 83 StVG (sGS 140.1), Art. 9 BV (SR 101). Dualismus von Anfechtungs- und Klageverfahren im öffentlichen Personalrecht, sachgemässe Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen des OR, Kündigung während der Probezeit (Verwaltungsgericht, B 2010/118).

24.08.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 2 Abs. 2 VRV (SR 741.11). Regelmässiger Konsum von Kokain während fünf bis acht Jahren rechtfertigt die Anordnung einer verkehrspsychologisch-verkehrsmedizinischen Untersuchung eines Führerausweis-Inhabers (Verwaltungsgericht, B 2010/129).

24.08.2010Steuerrecht, Art. 29 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 lit. a DBG (SR 642.11). Für die Erhöhung des Eigenkapitals an einer einfachen Gesellschaft zulasten des Eigenkapitals der beiden anderen Gesellschafter vermochte der Beteiligte keine Schenkung nachzuweisen, weshalb die Zuwendung von der Veranlagungsbehörde zu Recht als steuerbares Einkommen erfasst bzw. von der Verwaltungsrekurskommission zu Unrecht als Schenkung qualifiziert wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/107, 108).

24.08.2010Privater Einzelunterricht, Art. 13 UNO-Pakt I (SR 0.103.1), Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 2 lit. m und Art. 3 lit. a KV (sGS 111.1), Art. 123 VSG und Art. 117 Abs. 1 (sGS 213.1). Es besteht kein direkt einklagbarer Anspruch darauf, privaten Einzelunterricht (homeschooling) erteilen zu können mit dem Ziel, ein Kind weder an einer öffentlichen Schule noch an einer anerkannten Privatschule beschulen zu lassen. Die Sozialisierung eines Kindes, das mit privatem Einzelunterricht beschult werden soll, kann nur gewährleistet werden, wenn es ausserhalb des Bekannten- und Verwandtenkreises der Eltern regelmässig und in bedeutendem Umfang Erfahrungen im Umgang mit anderen Kindern und Erwachsenen sammeln kann (Verwaltungsgericht, B 2010/77).

24.08.2010Ausländerrecht, Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines 1985 geborenen, seit 1990 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Mazedonien, der wegen verschiedener Delikte zu Freiheitsstrafen von insgesamt 20 Monaten und vier Wochen verurteilt wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/126)

24.08.2010Baurecht, Verfahren, Art. 79 BauG (sGS 731.1), Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Die Legitimation zur Anfechtung einer Abbruchbewilligung wurde zu Recht verneint bei einer Person, die Nutzungsrechte an einer Nachbarliegenschaft des Abbruchgrundstücks geltend macht. Ist eine Baute nicht mit einer anderen zusammengebaut und ist mit dem Abbruch keine Terrainveränderung verbunden, so ist der Verzicht auf ein Anzeige- und Auflageverfahren rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2010/30).

01.07.2010Steuerrecht, Berichtigung, Art. 197 Abs. 2 und 198 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Wird eine in der Steuererklärung einer juristischen Person deklarierte Verlustverrechnung nicht in die Veranlagungsberechnung übernommen und die Veranlagung ohne Verlustverrechnung eröffnet, liegt eine Nichtberücksichtigung eines steuermindernden Sachverhalts vor, nicht ein Versehen, das mittels Berichtigung korrigiert werden kann. Da der Mangel mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden konnte, ist eine Revision nicht möglich. Im übrigen begründet der Mangel keine Nichtigkeit (Verwaltungsgericht, B 2010/28).

01.07.2010Ausländerrecht, Erlöschen der Niederlassungsbewilligung, Art. 61 Abs. 2 AuG (SR 142.20). Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wegen Aufenthalts von mehr als sechs Monaten im Ausland ohne Abmeldung. Das Erlöschen der Bewilligung ist gesetzliche Rechtsfolge, eine Prüfung der Verhältnismässigkeit findet nicht statt (Verwaltungsgericht, B 2010/49).

01.07.2010Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 Abs. 1 BV (SR 101). Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit durch die Abwassergebühr für das Prozesswasser einer Fischfarm (Verwaltungsgericht, B 2010/18).

01.07.2010Verfahrensrecht, Kosten (Art. 95, Art. 98 und 98bis VRP). Im Streitfall wurde die Aufhebung eines Entscheids über einen Perimeterbeitrag und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Veranlagung im Sinne der Erwägungen in einem Rekursentscheid zu Unrecht nicht als vollumfängliches Obsiegen qualifiziert, weshalb die Kostenverlegung im Beschwerdeentscheid entsprechend geändert wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/19).

01.07.2010Ausländerrecht, Art. 28 Abs. 1 VRP, Art. 44 und 59bis VRP (sGS 951.1). Wird einem Ausländer wegen Straftaten die Niederlassung rechtskräftig entzogen und die Ausreise auf den Zeitpunkt der Beendigung der vom Strafrichter angeordneten ambulanten Massnahme festgelegt, so ist eine Wegweisung vor Ablauf dieser Massnahme nur unter den Voraussetzungen eines Widerrufs einer rechtskräftigen Verfügung zulässig. Dabei handelt es sich bei der neuen Wegweisungsverfügung um eine Sachverfügung, nicht um eine Vollstreckungsverfügung, weshalb das Verwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid zuständig ist (Verwaltungsgericht, B 2010/119).

01.07.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.1). Bestätigung des angefochtenen Zuschlags, da die Beschwerdeführerin eine unrichtige Bewertung der Zuschlagskriterien nicht darzutun vermag (Verwaltungsgericht, B 2010/87).

01.07.2010Steuerrecht, Wohnsitz, Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Steuerrechtlicher Wohnsitz im Kanton St. Gallen bejaht wegen fehlenden Nachweises der Verlegung des Lebensmittelpunktes in den Kanton Graubünden (Verwaltungsgericht, B 2010/36).

08.06.2010Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnärztin. Art. 15, Art. 34 und Art. 36 MedBG (SR 811.11), Art. 14 VO-Medizinalberufe (SR 811.112.0), Art. 43 Abs. 1 lit. a GesG (sGS 311.1). Weil die Medizinalberufekommission des Bundesamtes für Gesundheit (MEBEKO) das bulgarische Zahnarztdiplom nicht als einem schweizerischen Diplom gleichwertig anerkannt hat, ist es nicht möglich, eine Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Berufs einer Zahnärztin im Kanton St. Gallen zu erteilen (Verwaltungsgericht, B 2010/24).

08.06.2010Steuerrecht, Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 80 Abs. 1 lit. g StG (sGS 811.1). Im ordentlichen Steuerverfahren besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Einer Stiftung wurde die Steuerbefreiung wegen Fehlens einer gemeinnützigen Zwecksetzung zu Recht verweigert (Verwaltungsgericht, B 2009/222).

08.06.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 IVöB (sGS 841.32). Da in der Beschwerde gegen das Ergebnis eines Projektwettbewerbs keine hinreichend begründeten Rügen vorgebracht wurden, wurde die Beschwerde abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2010/32).

08.06.2010Volksschule, Schülertransport, Art. 19 und 20 VSG (sGS 213.1). Es verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht, wenn die Schulgemeinde für Kindergärtler, die erst ab der zweiten Morgenlektion den Kindergarten besuchen und damit im ersten Kindergartenjahr ein Privileg hinsichtlich der Geltung der Blockzeiten in Anspruch nehmen, keinen Schülertransport durchführt (Verwaltungsgericht, B 2010/81).

08.06.2010Gebäudeversicherung. Ablehnung der Schadenübernahme. Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1), Art. 45, 47 und 48 GVV (sGS 873.11). Der Gebäudeschaden ist im wesentlichen auf einen technischen Mangel und nicht auf ein versichertes Ereignis ("Sturmwind") zurückzuführen (Verwaltungsgericht, B 2009/170).

08.06.2010

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit seinem 5. Lebensjahr in der Schweiz lebenden Serben, der wegen zahlreicher Straftaten, u.a. schwere Körperverletzung und fahrlässige Tötung, mit einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/193).

11.05.2010Baurecht, Legitimation (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, sGS 951.1), Attikageschoss (Art. 61 Abs. 2 BauG, sGS 731.1, Art. 35 der Bauordnung der Stadt St. Gallen, BO, sRS 731.1), Keine Legitimation zur Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Rekursinstanz, wenn in der Beschwerde die materielle Rüge, auf welche die Rekursinstanz nicht eintrat, nicht mehr erhoben wird. Wenn nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden, ist eine abweichende Situierung des Attikageschosses ungeachtet einer allfälligen guten Einordnung nicht zulässig. Lifte sind wie Treppenhäuser der Attikafläche zuzurechnen, wenn es sich nicht um technisch bedingte sog. Liftüberfahren handelt. Unbegründete Rügen gegen die Gestaltung einer Garageneinfahrt und einer Garagenentlüftung sowie gegen die Beeinträchtigung eines benachbarten Gebäudes (Verwaltungsgericht, B 2009/139, 140).

11.05.2010Verfahrensrecht, Legitimation, Planungsrecht, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP( sGS 951.1), Art. 1 und 3 RPG (SR 700). Ein benachbarter Grundeigentümer ist nicht befugt, die Anwendung eines sog. Fahrtenmodells beim Erlass eines Gestaltungsplans zur Verkehrslenkung bei einem Einkaufszentrum anzufechten. Die zonenkonforme Überbauung eines Industriegrundstücks mit einer eingeschossigen, 10 m hohen Baute verletzt den Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens nicht (Verwaltungsgericht, B 2009/207).

11.05.2010

Planungsrecht, Art. 21 RPG (SR 700), Art. 32 BauG (sGS 731.1). Kein Anspruch auf Änderung eines Baulinienplans, wenn dafür keine wichtigen öffentlichen Interessen vorliegen (Verwaltungsgericht, B 2009/160).

11.05.2010Nutzungsplanung, Art. 15 RPG (SR 700). Zulässigkeit der teilweisen Einzonung eines Grundstücks, fehlende Voraussetzungen einer weitgehenden Überbauung und einer Baulücke (Verwaltungsgericht, B 2009/215).

11.05.2010Baurecht, Immissionsschutz, Art. 684 ZGB (SR 210). Keine übermässigen Immissionen durch Schattenwurf geplanter Mehrfamilienhäuser (Verwaltungsgericht, B 2009/21).

11.05.2010Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. a BauG (sGS 731.1), Art. 16 Abs. 1 des kommunalen Baureglements (BauR). Ein Gebäudeteil wurde zu Unrecht als Anbau qualifiziert, weshalb die Beschwerde gegen die Baubewilligung gutgeheissen wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/16).

11.05.2010Steuerrecht, Art. 35 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 lit. d und e StG (sGS 811.1). Kein Abzug von Beiträgen für ausländische Sozialversicherungseinrichtung und vollumfängliche Besteuerung der entsprechenden Rente, da die Vorsorge einem Modell der Säule 3b entspricht (Verwaltungsgericht, B 2009/156).

11.05.2010öffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 1 und 3 und Art. 34 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung; Heilung einer mangelhaften Begründung im Beschwerdeverfahren, Rechtmässigkeit der Bewertung der Angebote (Verwaltungsgericht, B 2010/57).

11.05.2010Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung wegen Sozialhilfeabhängigkeit des in der Schweiz lebenden Ausländers (Verwaltungsgericht, B 2010/27).

11.05.2010Planungsrecht, Art. 27 RPG (SR 700), Art. 105 f. BauG (sGS 731.1). Eine Planungszone, die ein Verbot der Erstellung von Mobilfunkantennen im gesamten Gebiet einer Gemeinde zum Gegenstand hat, verstösst gegen das Fernmelderecht des Bundes (Verwaltungsgericht, B 2010/33).

11.05.2010Individuelle Prämienverbilligung, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Die Anknüpfung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung an den steuerrechtlichen Wohnsitz verstösst nicht gegen Bundesrecht (Verwaltungsgericht, B 2009/208).

11.05.2010Steuerrecht, Art. 45 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Anforderungen an den Nachweis der Zahlung von Darlehenszinsen an Privatpersonen im Ausland (Verwaltungsgericht, B 2009/203).

29.4.2010Klage aus öffentlichem Angestelltenverhältnis (Art. 97bis Abs. 1 lit. b und Art. 98 Abs. 1 und Art. 98ter VRP, sGS 951.1, Art. 343 Abs. 3 OR, SR 220). Der Kläger hat im Verfahren betr. öffentliches Angestelltenverhältnis vor Verwaltungsgericht grundsätzlich einen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Verwaltungsgerichtspräsident, K 2010/1).

15.04.2010

Volksschule, Schule für Hochbegabte, Art. 53bis VSG (sGS 213.1), Art. 11bis, Art. 11ter und Art. 11quater VVU (sGS 213.12). Über den Besuch einer Talentschule entscheidet erstinstanzlich ausschliesslich der Schulrat nach den von der Regierung bzw. ausnahmsweise vom Bildungsdepartement festgelegten Kriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/186).

15.04.2010Bäuerliches Bodenrecht, Art. 7 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11). Fehlende Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Gewerbes einer Gesamtheit von Grundstücken und Gebäuden, weil die erforderlichen Investitionen wirtschaftlich nicht tragbar wären (Verwaltungsgericht, B 2009/151).

15.04.2010Strafvollzug, Art. 75 und 84 StGB (SR 311.0). Es ist unzulässig, ausländischen Strafgefangenen, die nach der Entlassung aus der Schweiz ausgewiesen werden, Urlaub generell zu verweigern mit der Begründung, es bestehe kein Interesse an einer Wiedereingliederung (Verwaltungsgericht, B 2010/23).

15.04.2010Strassenrecht, Art. 32 StrG (sGS 732.1). Wird ein nutzlos gewordener Strassenabschnitt allein deshalb im Strassenplan belassen, um bei einer Überbauung eine bestimmte Quartierstruktur zu erreichen, fehlt es am öffentlichen Interesse, da für den angestrebten Zweck ein Planverfahren nach dem Baugesetz durchzuführen ist (Verwaltungsgericht, B 2009/197).

15.04.2010

Ausländerrecht, Familiennachzug, Anforderungen an die Mitwirkungspflicht im Fall eines Gesuchs um Familiennachzug, Art. 44 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 2 EMRK (SR 0.101). Aufenthaltsberechtigte Personen haben keinen Anspruch auf Familiennachzug (Verwaltungsgericht, B 2009/192).

15.04.2010

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines im Jahr 2003 weggewiesenen, seit dem Jahr 2006 wieder in der Schweiz lebenden Türken, dessen Kinder aus erster Ehe zwar ebenfalls in der Schweiz leben, der aber weniger als drei Jahre mit seiner zweiten Schweizer Ehefrau verheiratet war (Verwaltungsgericht, B 2009/185).

15.04.2010

Immissionsschutz, Verkürzung der Schliessungszeiten eines gastgewerblichen Betriebs mit erotischer Ausrichtung über die ordentlichen Schliessungszeiten hinaus, Art. 16 und Art. 18 Abs. 1 GWG (sGS 553.1), Art. 7 Abs. 7 und Art. 15 USG (SR 814.01), Art. Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 LSV (SR 814.41). Es kann im Interesse der Aufwertung eines städtischen Gebiets mit hohem Wohnanteil liegen, die Verkürzung von Schliessungszeiten gastgewerblicher Betriebe über die ordentlichen Schliessungszeiten hinaus anhand der vom Gesetz vorgesehenen Kriterien nur noch restriktiv zu bewilligen (Verwaltungsgericht, B 2009/93).

15.04.2010Umweltrecht, Lärmschutz, Art. 25 Abs. 1 USG (SR 814.01), Art. 7 Abs. 1 LSV (SR 814.41). Notwendigkeit einer Ergänzung des Lärmgutachtens aufgrund wesentlicher Veränderungen des bewilligten Gebäudes eines Steinverarbeitungsbetriebs im Rahmen eines nachträglichen Baugesuchs (Verwaltungsgericht, B 2009/188).

15.04.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Ausschlussgründe können nicht im Beschwerdeverfahren erstmals geprüft werden; fehlerhafte Bewertung eines Angebotes, da fälschlicherweise die Beschäftigung einer Person in einem Lehrverhältnis angenommen und Referenzen einer andern Unternehmung berücksichtigt wurden; Rückweisung zur Prüfung von Ausschlussgründen und neuen Bewertung (Verwaltungsgericht, B 2010/37).

15.04.2010Steuerrecht, Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Unbeschränkte Steuerpflicht wegen fehlenden Nachweises der Verlegung des Lebensmittelpunktes aus dem Kanton St. Gallen bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2009/171).

15.04.2010Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassung eines seit 2003 mit einer Schweizerin verheirateten Nigerianers, der u.a. wegen Verkaufs von über einem Kilogramm Kokain mit zweidreiviertel Jahren Freiheitsstrafe bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/44).

15.04.2010Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31), Art. 3 Anhang I zum FZA (SR 0.142.112.681). Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens; ein in Frankreich lebender französischer Staatsbürger, der Vater eines Kindes einer nigerianischen Asylbewerberin ist, verschafft dieser aufgrund des FZA keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/223).

15.04.2010Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31). Die Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens schliesst einen Anspruch auf Einleitung eines ausländerrechtlichen Verfahrens grundsätzlich aus (Verwaltungsgericht, B 2010/6).

15.04.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a und Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Keine leichte, sondern mittelschwere Verkehrsregelverletzung durch Missachten des Vortritts eines auf dem Radstreifen fahrenden Radfahrers beim Rechtsabbiegen, Führerausweisentzug von einem Monat bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2010/29).

15.04.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Schwere Verkehrsregelverletzung durch Missachtung des Gegenverkehrs beim Linksabbiegen und Verursachens einer Kollision, Mindestdauer des Führerausweisentzugs von 12 Monaten wegen Rückfalls (Verwaltungsgericht, B 2009/225).

13.04.2010Raumplanung, Baute ausserhalb der Bauzone, Art. 24c und 37a RPG (SR 700). Fehlender Nachweis einer vor dem 1. Juli 1972 bestehenden gewerblichen Nutzung eines Wohnhauses ausserhalb der Bauzone (Verwaltungsgericht, B 2009/4).

13.04.2010

Ortsbildschutz, Art. 98 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 6 der Schutzverordnung der Politischen Gemeinde Mörschwil (Verwaltungsgericht, B 2009/19).

18.03.2010

Bau- und Planungsrecht sowie Umweltschutzrecht, Anzeige- und Auflageverfahren, Aufteilung des Baugesuchs, Einsprachefrist, Zonenkonformität eines Unterhaltungsbetriebs in der Wohn-Gewerbe-Zone, Lärmklagen nach USG (Art. 82 BauG, Art. 87 BauG, Art. 83, Art. 12 BauG [sGS 731.1]; Art. 54 USG [SR 814.01]). In grösseren Ortschaften genügt die Bekanntgabe eines Baugesuchs im Anschlagkasten den Anforderungen einer rechtsgenüglichen Publikation nur dann, wenn sie von einer anderen Massnahme der Bekanntmachung begleitet ist, z.B. von der Visierung, der Anzeige im Amtsblatt oder in der lokalen Tageszeitung; über ein Baugesuch ist mit einem Gesamtentscheid zu befinden, die Behörde darf nicht einzelne Fragen davon abspalten und darüber später gesondert entscheiden; gegen ein ungenügend veröffentlichtes Baugesuch bzw. zu Unrecht nicht angezeigtes Baugesuch kann nachträglich Einsprache erhoben werden; ein regional bedeutsamer Unterhaltungsbetrieb, der Parties und Konzerte für über 400 Jugendliche veranstaltet und dessen Schliessungszeiten generell an mehreren aufeinanderfolgenden Wochentagen vollständig aufgehoben sind, ist in der Wohn-Gewerbe-Zone nicht zonenkonform; eine Lärmklage im Zusammenhang mit einer Anlage im Sinn des USG ist im Baubewilligungsverfahren zu behandeln und nicht im Rahmen des Polizeirechts, auch wenn diese bereits bewilligt wurde (Verwaltungsgericht, B 2009/71 und B 2009/72).

18.03.2010

Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 2 AuG (SR 142.20). Gründet der mehr als sechsmonatige Auslandaufenthalt in einer Freiheitsstrafe und hat der Ausländer rechtzeitig das Gesuch gestellt, die Niederlassungsbewilligung trotz Landesabwesenheit aufrecht zu erhalten, ist für den Entscheid über die Verlängerung der Frist, von dem der Weiterbestand der Niederlassungsbewilligung abhängt, darauf abzustellen, ob auf Grund des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers eine Ausweisung geboten wäre (Verwaltungsgericht, B 2009/163).

18.03.2010

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Scheinehe bejaht und Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigt bei einem Staatsangehörigen von Sri Lanka, der im Jahr 2003 in seinem Heimatland eine Schweizerin geheiratet hat und seither getrennt von seiner Ehefrau in der Schweiz lebt (Verwaltungsgericht, B 2009/149).

18.03.2010Strassenverkehrsrecht, rechtliches Gehör, Begründung einer Verfügung, ungenügende Indizien für einen missbräuchlichen Alkoholkonsum, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1). Ungenügende Begründung einer Verfügung, die sich auf ein medizinisches Gutachten stützte. Keine hinreichenden Gründe für die Auflage einer vollständigen Alkoholabstinenz mit therapeutischer Begleitung (Verwaltungsgericht, B 2009/211).

18.03.2010Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31). Aufgrund der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens hat ein abgewiesener Asylbewerber grundsätzlich keinen Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens nach dem Ausländergesetz um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/189).

18.03.2010Strafvollzug, Gewährung von Urlaub, Verlegung in den offenen Vollzug, Art. 75a ff. StGB (SR 311.0). Legalprognose, Würdigung eines Gutachtens, Voraussetzungen für einen vom Gutachten abweichenden Entscheid, Zulässigkeit der Verknüpfung von Vollzugserleichterungen mit einer deliktsorientierten Therapie (Verwaltungsgericht, B 2009/153).

18.03.2010Alimentenbevorschussung, Art. 4bis Abs. 1 GIVU (sGS 911.51). Der Bezug einer gemeinsamen Wohnung begründet für sich allein kein stabiles Konkubinat, das die Zurechnung des Einkommens des Wohnpartners rechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2010/2).

18.03.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Die Mindestdauer des Ausweisentzugs bzw. der Ausweis-Aberkennung von 12 Monaten bei einer schweren Widerhandlung im Rückfall kann nicht unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2010/10).

18.03.2010

Urteil vom 18. März 2010

 

Ausländerrecht, Familiennachzug nach Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Die Rechte der Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, haben zufolge ihres abgeleiteten Charakters keine selbständige Existenz. Es erweist sich deshalb als rechtsmissbräuchlich, gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA Anspruch auf Nachzug von Familienangehörigen geltend zu machen, wenn diejenige Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, von diesem Recht keinen Gebrauch macht und hier nicht Wohnung nimmt bzw. wenn sie sich das Aufenthaltsrecht lediglich mit dem Zweck einräumen lässt, hier Familienangehörigen im Sinn des FZA ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen (Verwaltungsgericht, B 2009/138).

 

 

Nur Leitsatz, ohne Begründung

 

18.03.2010Steuerrecht, Art. 20 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Der Tarif für Verheiratete kommt bei der Einkommenssteuer nicht zur Anwendung, wenn die Ehegattin des Steuerpflichtigen im Ausland lebt und eine Gemeinschaft der Eheleute lediglich in den Ferien besteht, selbst wenn der Ehemann den Unterhalt der Ehefrau aus den in der Schweiz erzielten Einkünften leistet (Verwaltungsgericht, B 2009/165).

24.02.2010

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit Geburt in der Schweiz lebenden Türken (2. Generation) wegen zahlreicher Straftaten, die u.a. mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/198).

24.02.2010

Rechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Bau eines Spielplatzes, Nichtigkeit eines Entscheids trotz erheblicher Mängel verneint, Art. 88 und Art. 90 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Voraussetzungen, unter denen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, mit der gerügt wird, es habe eine bewilligungspflichtige Nutzungserweiterung eines Spielplatzes stattgefunden, rechtzeitig eingereicht worden ist (Verwaltungsgericht, B 2009/53).

24.02.2010Strassenrecht, Art. 8 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 StrG (sGS 732.1). Aufgrund der örtlichen Situation ist die Benützungsbeschränkung für Anstösser und Unterhaltspflichtige einer Gemeindestrasse 3. Klasse unverhältnismässig. Zudem fehlt eine Grundlage für die Delegation der Signalisation vom Stadtrat an die Bau- und Umweltkommission (Verwaltungsgericht, B 2009/84).

24.02.2010Baurecht, Art. 5 und 7 des kommunalen Baureglements (BR). Eine Bestimmung, wonach Untergeschosse von Bauten lediglich für gewerbliche Zwecke zugelassen sind, schliesst eine Nutzung eines Untergeschosses eines Wohnhauses als Garage und Keller nicht aus. Im konkreten Fall wurde das Erfordernis der guten Einordnung der Baute in das Dorf-, Hof- und Strassenbild erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2009/112).

24.02.2010Baurecht, Art. 11 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Es verstösst nicht gegen Art. 10 und 11 Abs. 2 BauG, wenn eine Gemeinde im Baureglement und in der Nutzungsplanung Zonen für Ein- und Zweifamilienhäuser ausscheidet (Verwaltungsgericht, B 2009/97, 100).

24.02.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Massgebend für den Beginn der Rückfallfrist ist der als Warnungsentzug ausgesprochene Ausweisentzug in den vorangegangenen zwei Jahren, nicht ein vorsorglicher Entzug wegen Verdachts der fehlenden Fahreignung (Verwaltungsgericht, B 2009/214).

24.02.2010Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Entzug des Führerausweises, vorsorgliche Massnahme, Art. 30 VZV (SR 741.51), Art. 18 VRP und Art. 44 VRP (sGS 951.1). Gegen Entscheide des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission über vorsorgliche Massnahmen ist entgegen der Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 VRP die Beschwerde zulässig, zuständig ist der Präsident des Verwaltungsgerichts. - Wird ein Führerausweis vorsorglich entzogen und gleichzeitig angeordnet, dass das Verfahren erst nach einer sechsmonatigen kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz weitergeführt wird, so handelt es sich materiell um eine definitive Massnahme, weshalb die Auflage als Bedingung für die Fortsetzung des Verfahrens nicht zulässig ist (Verwaltungsgericht, B 2009/212).

24.02.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 15a Abs. 4 SVG (SR 741.01). Der zweite Ausweisentzug innerhalb der Probezeit führt zwingend zum Verfall des Führerausweises, ob der Entzug auf einer leichten, einer mittelschweren oder einer schweren Verkehrsregelverletzung beruht (Verwaltungsgericht, B 2009/213).

24.02.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16 Abs. 2 SVG (SR 741.01). Die im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Einwände gegen die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung vermochten keine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts darzutun (Verwaltungsgericht, B 2009/124).

24.02.2010Strassenverkehrsrecht, aufschiebende Wirkung, Zuständigkeit (Art. 51 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1). Gegen den Entscheid des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission über ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses ist entgegen der Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts die Beschwerde an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts zulässig. Rechtmässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen die Anordnung einer Abstinenzauflage (Präsident des Verwaltungsgerichts, B 2010/3).

28.01.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.1). Abklärungen beim Verdacht der fehlenden Fahreignung; Rechtmässigkeit der Anordnung einer verkehrsmedizinischen-/verkehrspsychologischen Untersuchung bei einem Lenker, der wiederholt in angetrunkenem Zustand gefahren ist (Verwaltungsgericht, B 2009/127).

28.01.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 VöB (sGS 841.11). Rechtswidrigkeit eines Zuschlags wegen nicht nachvollziehbarer Bewertung der Zuschlagskriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/182).

28.01.2010Baurecht, Art. 61 Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 17 Abs. 3, 21 Abs. 1 und 3 des Baureglements (BauR) der Gemeinde E. Ein Treppenhaus ist keine notwendige Dachaufbaute oder technisch notwendige Baute im Sinn des BauR, weshalb es das oberste Vollgeschoss nicht ausserhalb eines Attikageschosses überragen darf (Verwaltungsgericht, B 2009/104).

28.01.2010

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 49 AuG (SR 142.20), Art. 3 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Gesundheitliche Probleme eines Ehepartners können ein wichtiger Grund zum Getrenntleben sein. Der gesunde Ehepartner muss aber aus objektiven Gründen nicht in der Lage sein, den kranken und/oder alten Ehepartner persönlich zu betreuen und es müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die eheliche Beziehung weiterhin gelebt wird. Dazu gehört, dass sich der gesunde Ehepartner im Interesse eines intakten Ehelebens im Rahmen seiner Möglichkeiten um den kranken Ehepartner kümmert und diesem beisteht (Verwaltungsgericht, B 2009/190).

28.01.2010

Zuständigkeit für Sozialhilfe, Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 ZUG (SR 851.1). Kostenersatzpflicht des Heimatkantons gegenüber dem Aufenthaltskanton mangels Unterstützungswohnsitz eines Suchtkranken (Verwaltungsgericht, B 2009/132).

28.01.2010Akteneinsicht, Art. 68 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Das Sicherheits- und Justizdepartement bewilligte zu Recht die Herausgabe von Akten des Ausländeramts über einen Strafkläger an die Staatsanwaltschaft (Verwaltungsgericht, B 2009/178).

28.01.2010Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20). Scheinehe bejaht bei einem Staatsangehörigen von Kosovo, der eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau heiratete, sich rund fünf Jahre nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung scheiden liess und eine andere Landsfrau heiratete, die während der ersten Ehe ein Kind von ihm geboren hatte (Verwaltungsgericht, B 2009/161).

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