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Entscheide 2011

15.12.2011

Bau- und Planungsrecht, Art. 17 Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 98 Abs. 1 und Art. 99 BauG (sGS 731.1).

Ein einzelnes Objekt ist nicht unmittelbar gestützt auf Art. 98 Abs.  1 BauG als Schutzobjekt zu erhalten. Erforderlich ist vielmehr, dass das Objekt gestützt auf diese Norm als solches ausgeschieden wird. Hat die dafür zuständige Behörde die nötige Schutzanordnung (noch) nicht getroffen, kann eine solche aber auch noch im Verfahren verlangt werden, in dem das zu schützende Objekt beeinträchtigt werden soll. Wird dabei erst im Rechtsmittelverfahren festgestellt, dass ein Objekt schützenswert ist, ist es nach dem Gesagten folglich nötig, dass die Streitsache an die zuständige Behörde zurückgewiesen wird, damit diese im Rahmen ihres Ermessens über die konkrete Schutzmassnahme und den genauen Schutzumfang entscheide (Verwaltungsgericht,

B 2010/246 und 250, B 2011/38, 39 und 40).

15.12.2011

Bau- und Planungsrecht, Art. 83 Abs. 2 BauG (sGS 731.1) und Art. 45 Abs. 1 VRP

(sGS 951.1).

Liegt eine besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. Der Nachbar kann die Überprüfung eines Bauvorhabens im Licht all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf seine Stellung auswirken, so dass ihm im Fall des Obsiegens ein faktischer Nutzen entsteht (Verwaltungsgericht,

B 2010/233).

15.12.2011

Stipendienrecht, Art. 9 StipG (sGS 211.5) sowie Art. 25 Abs. 1 und 28 Abs. 1 StipV

(sGS 211.51).

Das Stipendienrecht geht von der abstrakt zumutbaren Leistungsfähigkeit aus. Für die Bemessung des Elternbeitrags bei Stipendien ist gemäss gesetzgeberischen Willen die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern aus dem vorangegangenen Jahr und dort das in der Spalte "veranlagt steuerbar" festgehaltene Reineinkommen massgebend. Dies hat auch dann zu gelten, wenn ein Elternteil in der fraglichen Steuerperiode einen Nachzahlungsbetrag für mehrere frühere Jahre erhielt (Verwaltungsgericht, B 2011/68,

B 2011/69 und B 2011/70).

15.12.2011

Strassenverkehrsrecht, Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51) in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 und Art. 16a SVG (SR 741.01).

Auch Inhaber ausländischer Führerausweise sind nach leichten Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung zu verwarnen. Ein entsprechender Eintrag ins Administrativmassnahmenregister erweist sich als rechtmässig (Verwaltungsgericht,

B 2011/186).

15.12.2011

Ausländerrecht, Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2008 in der Schweiz lebenden Kosovaren erweist sich angesichts seiner Verschuldung und der wiederholten Straffälligkeit trotz der Ehe mit einer niedergelassenen Landsfrau und der Geburt eines gemeinsamen Kindes als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/150).

15.12.2011

Steuerrecht, Steuerdomizil einer natürlichen Person.

Angehörige der SWISSCOY begründen am Einsatzort im Kosovo (in der Regel) keinen steuerrechtlichen Wohnsitz. Die Wohnverhältnisse vor Ort, das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis mit dem schweizerischen Arbeitgeber, die regelmässige Rückkehr in die Schweiz während den Ferien und der Umstand, dass die meisten persönlichen Güter in der Schweiz zurückgelassen werden müssen, steht dem entgegen. Konkret ist jedoch nicht ausreichend geklärt, dass das bisherige Steuerdomizil im Kanton St. Gallen beibehalten wurde. Die Streitsache wird deshalb zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das kantonale Steueramt zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2011/136).

15.12.2011

Verfahrensrecht, Rechtsverweigerung.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als Verfahrensrecht vom Streit in der Sache abhängig. Dringt ein Verfügungsadressat mit seinem Anliegen durch, so fällt das Verfahrensrecht dahin, auch wenn es bei der Entscheidfindung verletzt wurde. Die Verletzung kann auch nicht mehr mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend gemacht werden (Verwaltungsgericht, B 2011/146).

07.12.2011

Tierschutzrecht, Art. 23 Abs. 1 lit. a TschG (SR 455).

Verhältnismässigkeit eines unbefristeten Tierhalteverbots ohne vorgängige formelle Androhung (Verwaltungsgericht, B 2011/128).

07.12.2011

Strassenrecht, Art. 8 StrG (sGS 732.1).

Die Klassifizierung von Strassen hat vorausschauenden Charakter und daher zählen bevorstehende, bereits konkrete Bauprojekte zu den erschlossenen, ständig bewohnten Wohneinheiten. Auch mittelfristig realisierbare Bauprojekt sind bei der Anzahl erschlossener Wohneinheiten mit zu berücksichtigen, sofern diese voraussichtlich über die fragliche Strasse erschlossen werden und ihre Parzellen bereits als Baugebiet eingezont wurden. Sobald eine Gemeindestrasse voraussichtlich zehn ständig bewohnte Wohneinheiten erschliessen wird, ist sie als Gemeindestrasse zweiter Klasse einzuteilen. Unter Umständen können aber auch bereits Strassen mit weniger als zehn erschlossenen Wohneinheiten aufgrund ihrer Funktion oder des Verkehrsaufkommens als Gemeindestrasse zweiter Klasse eingestuft werden. Die Gemeindeautonomie in Form des Erlasses eines kommunalen Kriterienkatalogs ist auf Gemeindestrassen dritter Klasse beschränkt, die weniger als zehn ständig bewohnte Wohneinheiten erschliessen, soweit die Vorgaben des StrG und des Kreisschreibens über den Vollzug des Strassengesetzes vom 22. November 1988 beachtet werden (Verwaltungsgericht, B 2011/9).

07.12.2011

Strassenrecht, Art. 108 Abs. 2 StrG (sGS 732.1).

Ausnahmen nach Strassenrecht sind nur zurückhaltend und einzig bei Vorliegen besonderer Verhältnisse zu machen, auch wenn dafür nicht zwingend ein Härtefall verlangt wird bzw. keine Ausnahmesituation nötig ist. Die Behörden haben bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Strassenabstand einen grossen Spielraum, weshalb es auch in ihrem Ermessen liegt, ihre Bewilligungspraxis zu verschärfen, sofern es sich dabei um eine grundsätzliche Abweichung von der bisherigen Praxis handelt, die rechtsgleich gehandhabt wird (Verwaltungsgericht, B 2011/63).

07.12.2011

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Kosovaren, dessen Ehe zwar knapp nicht drei Jahre gedauert hat, dessen Beziehung zu seiner unter der Obhut der Mutter stehenden, in der Schweiz niedergelassenen Tochter aber in affektiver Hinsicht überdurchschnittlich eng ist (Verwaltungsgericht, B 2011/160).

07.12.2011

Ausländerrecht, Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681), Art. 16 Abs. 1 VEP

(SR 142.203).

Die Voraussetzung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA für eine rumänische Staatsangehörige und ihre Kinder zum erwerbslosen Aufenthalt in der Schweiz ist in Ermangelung ausreichender finanzieller Mittel nicht erfüllt (Verwaltungsgericht,

B 2011/114).

07.12.2011

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. b, Art. 62 lit. b und Art. 63 Abs. 2 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101).

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines seit 1986 in der Schweiz lebenden Türken, der zu längerfristigen Gefängnisstrafen verurteilt worden ist, der seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt und bei dem gewichtige Anhaltspunkte bestehen, dass er während Jahren zu Unrecht IV-Leistungen bezogen hat, erweist sich als recht und verhältnismässig, auch wenn seine Ehefrau und seine drei in der Schweiz geborenen Kinder über die Niederlassungsbewilligung verfügen (Verwaltungsgericht,

B 2011/119).

07.12.2011

Steuerrecht, Art. 147 und Art. 148 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

Qualifikation einer Zahlung vom Sohn an den Vater als Schenkung und nicht als Darlehensrückzahlung. Die Zahlung unterliegt deshalb der Schenkungssteuer (Verwaltungsgericht, B 2011/109).

07.12.2011

Verfahrens- und Steuerrecht.

Die selbständige Anfechtung einer Feststellungsverfügung (Steuerdomizil) vor Verwaltungsgericht ist nicht möglich. Die entsprechende Verfügung wurde durch den Einspracheentscheid und dieser wiederum durch den Rekursentscheid ersetzt. Auf die Beschwerde, in der (nur) die Aufhebung der Feststellungsverfügung verlangt wird, ist deshalb nicht einzutreten. Bei einer materiellen Beurteilung wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2011/107 und 108).

07.12.2011

Steuerrecht, Art. 134 und Art. 136 StG (sGS 811.1).

Wurde ein unüberbautes Grundstück verkauft, können keine Anlagekosten in Anrechnung gebracht werden, die für ein Gebäude angefallen sind; auch sonst erweist sich die Bemessung der Anlagekosten als korrekt (Verwaltungsgericht, B 2011/59).

07.12.2011

Steuerrecht.

Eine Schadenersatzzahlung, die ein selbständig erwerbender Anwalt erhält, stellt steuerbares Einkommen dar; der damit zusammenhängende Schaden muss (grundsätzlich) bei Schadenseintritt geltend gemacht werden (Verwaltungsgericht,

B 2011/101 und 113).

07.12.2011

Öffentliches Beschaffungswesen.

Der im Vergaberecht geltende Grundsatz der Transparenz verlangt, dass alle für die Zuschlagserteilung massgebenden Kriterien unter Einschluss ihrer Gewichtung und allfälliger Subkriterien in der Ausschreibung definiert werden. Konkret hat die Vergabebehörde diesen Grundsatz verletzt, indem sie erst mit dem Vergabeentscheid den Anbietern die Beurteilungskriterien bekanntgab, die einem Zuschlagskriterium zugrunde gelegt wurden. Der Vergabefehler führt hier zur Aufhebung der Zuschlagsverfügung (Verwaltungsgericht, B 2011/156).

07.12.2011

Öffentliches Beschaffungswesen.

Der im Vergaberecht geltende Grundsatz der Transparenz verlangt, dass alle für die Zuschlagserteilung massgebenden Kriterien unter Einschluss ihrer Gewichtung und allfälliger Subkriterien in der Ausschreibung definiert werden. Konkret hat die Vergabebehörde diesen Grundsatz verletzt, indem sie erst mit dem Vergabeentscheid den Anbietern die Beurteilungskriterien bekanntgab, die einem Zuschlagskriterium zugrunde gelegt wurden. Der Vergabefehler führt hier zur Aufhebung der Zuschlagsverfügung (Verwaltungsgericht, B 2011/155).

17.11.2011

Bau- und Planungsrecht, Bauen ausserhalb Bauzone, Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 16a Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 20 Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 34 Abs. 4 und 5 RPV (SR 700.1).

Ein Schafstall dient im konkreten Fall der Freizeitlandwirtschaft und ist deshalb in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (Verwaltungsgericht, B 2010/195).

18.10.2011

Gewässernutzungsrecht, Art. 11 GNG (sGS 751) und Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) sowie Art. 970 und 970a ZGB (SR 210).

Eine Verfügung über die Erteilung und Verlängerung einer Sondernutzungsbewilligung an die Grundeigentümer resp. Beschwerdeführer für die gesamte Bootshaab auf/vor einem fremden Grundstück ohne Auflageverfahren sowie ohne Beteiligung der Beschwerdegegner, deren Grundstück ebenfalls ausschliesslich über die gleiche Bootshaab erschlossen ist, verletzt schwerwiegend das rechtliche Gehör der Beschwerdegegner. Hinzu kommt, dass die Tangierung der privatrechtlichen Nutzungsrechte der Beschwerdegegner auf dem Grundstück der Bootshaab offensichtlich ist, da sich die fraglichen Rechte (Dienstbarkeit und Baurecht) bereits aus dem Grundbuch ergeben. Angesichts dieser nicht heilbaren, schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich die Verfügung über die Sondernutzungsbewilligung zu Gunsten der Beschwerdeführer als nichtig. Nichtigkeit ist von Amtes wegen festzustellen und kann jederzeit geltend gemacht werden. Es kann daher keine Rolle spielen, wann die Beschwerdegegner von der Sondernutzungsbewilligung der Beschwerdeführer Kenntnis genommen haben und ob sie rechtzeitig das "richtige" Rechtsmittel an eine zuständige Instanz ergriffen haben (Verwaltungsgericht, B 2011/8).

18.10.2011

Verfahrens- und Anwaltsrecht, Art. 98bis VRP (sGS 951.1) und Art. 98ter in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 ZPO (SR 272) sowie Art. 10 und 12 lit. d AnwG (sGS 963.70).

Erlässt eine Gemeinde nachträglich die angeforderte Verfügung, so hat sie die Gegenstandslosigkeit des Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahrens gegen ihre ursprüngliche Weigerung des Erlasses der fraglichen Verfügung zu verantworten und der Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Entschädigung zu bezahlen. Soweit die Beschwerdeführerin vor dem Sicherheits- und Justizdepartement und vor der Regierung durch eine nicht im Anwaltsregister eingetragene Person vertreten wurde, besteht ein Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung. Eine angemessene Umtriebsentschädigung ist lediglich insofern zu entrichten, als die Äusserungen und die zahlreichen Eingaben des nicht berufsmässigen Rechtsvertreters für die Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie vor der Regierung sachdienlich und angebracht waren (Verwaltungsgericht, B 2011/88).

18.10.2011

Öffentliches Beschaffungswesen.

Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der Stabilität der Ausschreibung. Nachträgliche Leistungsänderungen erweisen sich deshalb grundsätzlich als unzulässig. Eine Ausnahme ist im konkreten Fall nicht gegeben (Verwaltungsgericht, B 2011/135).

18.10.2011

Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01).

Bindung der Administrativbehörde an das Strafurteil; ein Ausweisentzug von fünf Monaten ist bei einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie einer weiteren Verkehrsregelverletzung nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2011/115).

18.10.2011

Steuerrecht, Art. 22 und Art. 38 DBG (SR 642.11).

Die Bestimmung von Art. 38 DBG ist eng auszulegen; darunter fallen nur gesetzeskonform ausgerichtete und verwendete Leistungen. An einer solchen Verwendung fehlt es, wenn aus der Säule 3a bezogene Mittel zur Amortisation der Hypothek eingesetzt werden, die Hypothek aber nicht einmal einen Monat später im gleichen Umfang aufgestockt wird (Verwaltungsgericht, B 2011/57).

18.10.2011

Ausländerrecht, Art 63 Abs.1 lit. a in Verbindung mit Art.62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines seit 1992 in der Schweiz lebenden Serben, der zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, erweist sich trotz der Ehe mit einer niedergelassenen Landsfrau als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/127).

20.09.2011

Planungsrecht, Aufzonung, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700), Art. 32 Abs. 1 BauG und Art. 33 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

Allein die Überarbeitung des Baureglements löst keine Sperrwirkung aus, einzelne Grundstücke auf ihre zonenmässige Zuteilung zu überprüfen. Der Verzicht auf die Überbauung des eingezonten Schlossparks Wartegg liegt im öffentlichen Interesse. Die dafür in einem anderen Quartier aufgezonte Baufläche entspricht den raumplanerischen Grundsätzen, ist mit dem kommunalen Richtplan im Einklang und sachlich begründet (Verwaltungsgericht, B 2011/2).

20.09.2011

Planungsrecht, Revision Schutzverordnung, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700), Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1)

Es wurde bestätigt, dass die Abweichung des Schutzperimeters einzig in der neuen Messmethode liegt und dass keine Gründe vorliegen, räumlich vom bisherigen Schutzumfang abzuweichen (Verwaltungsgericht, B 2010/254).

20.09.2011

Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 1 und 3 VöB (sGS 841.11).

Die Auftraggeberin muss kurz begründen, weshalb sie das berücksichtigte Angebot als das wirtschaftlich günstigste erachtet. Dabei fällt die Bewertung der Offerten mit den entsprechenden Bewertungstabellen und -berichten nicht unter die schützenswerten Geheimnisse, die nicht bekannt gegeben werden müssen. Allein die (inhaltsleere) Feststellung, die Zuschlagsempfängerin habe das beste Preis-Leistungsverhältnis angeboten, ist ungenügend. Daran ändert nichts, dass die Vergabestelle ihren Beschluss nachträglich mündlich erörtert (Verwaltungsgericht, B 2011/95 und 96).

20.09.2011

Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 Abs. 1 IVöB (sGS 841.32).

Es liegt im Ermessen der Vergabestelle, ob sie den Auftrag als Ganzes ausschreiben oder Lose, bzw. Teilaufträge bilden will. Konkret kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe verschiedene Positionen willkürlich zusammengefasst (Verwaltungsgericht, B 2011/98).

20.09.2011

Steuerrecht, Art. 30 und 39 StG (sGS 811.1) sowie Art. 22 StV (sGS 811.11) in Verbindung mit Art. 10 BerufskostenV und Anhang zu Art. 3 BerufskostenV (SR 642.118.1).

Die Weisung StG 39 Nr. 4 der kantonalen Steuerverwaltung erweist insofern als rechtlich problematisch, als gemäss Art. 39 Abs. 2 StG und aus Gründen der Rechtsgleichheit ein zusätzlicher Pauschalabzug für Sitzungstätigkeiten in Behörden in einer Verordnung geregelt sein sollte. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass angesichts der nicht-hoheitlichen Tätigkeit die Anwendung der rechtlich problematischen Weisung in StB 39 Nr. 4 auf die Vorstands- und Projektentschädigungen der Mitglieder eines steuerbefreiten Vereins mit gemeinnütziger Zwecksetzung verneint wird. Der Adressatenkreis der Weisung in StB 39 Nr. 4 beschränkt sich auf neben- und ehrenamtliche Behördenmitglieder. Den Mitgliedern von Vereinen mit gemeinnützigem und öffentlichem Zweck bleibt aber der Nachweis von höheren Gewinnungskosten offen, für welchen sie die Beweislast tragen (Verwaltungsgericht, B 2011/20).

20.09.2011

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 27 VöB (sGS 841.11).

Unzulässigkeit der Berücksichtigung einer "Variante", weil die Anbieterin entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 27 VöB zusätzlich zur Variante kein Hauptangebot eingereicht hat (Verwaltungsgericht, B 2011/83).

20.09.2011

Steuerrecht, Art. 180 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

Bei einem Nachsendeauftrag sind die an der angegebenen Adresse wohnenden Personen als zur Entgegennahme einer Postsendung berechtigt anzusehen. Die Feststellungsverfügung gilt deshalb am Tag der Entgegennahme durch den Vater als zugestellt, und die Einsprache erweist sich als verspätet (Verwaltungsgericht, B 2011/100).

20.09.2011

Steuerrecht, Art. 50 Abs. 4 StG (sGS 811.1).

Der Begriff der Unterstützungsbedürftigkeit ist eng auszulegen. Eine Konkubinatspartnerin, die den gemeinsamen Haushalt besorgt, während der Steuerpflichtige für ihren Lebensunterhalt aufkommt, gilt nicht als unterstützungsbedürftig. Der Verheiratetentarif kann ihm deshalb nicht gewährt werden (Verwaltungsgericht, B 2011/50).

29.08.2011

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1 AuG und Art. 50 AuG (SR 142.20).

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer seit 2008 in der Schweiz lebenden Kosovarin wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und Fehlens wichtiger Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2011/131).

29.08.2011

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 Abs. 2 IVöB (sGS 841.23) und Art. 33 Abs. 3 VöB (sGS 841.11).

Es liegt grundsätzlich im Ermessen der Vergabebehörde, ob sie einen Auftrag als Ganzes ausschreiben will oder Lose (Teilaufträge) bilden will. Die Vergabebehörde muss bei einer nachträglichen gemeinsamen gesamthaften Vergabe die eingegangenen Offerten neu bewerten und kann sich dabei auf die in der Ausschreibung bekanntgegebenen Zuschlagskriterien stützen, wobei aber einem auftragsspezifischen Kriterium bei einer gesamthaften Vergabe nicht das gleiche Gewicht zukommen kann wie bei einer separaten Vergabe dieses Auftrags. Eine Nachreichung von Referenzprojekten ist zulässig und stellt keine nach Art. 33 Abs. 3 VöB unzulässige Abgebotsrunde dar (Verwaltungsgericht, B 2011/87).

29.08.2011

Nachdiplomstudium, Plagiat, Art. 4 Abs. 2 lit. b EMBA-Satzung (sGS 217.54), Art. 93 Abs. 1 lit. g des Universitätsstatutes vom 25. Oktober 2010 (sGS 217.15) resp. Art. 75 lit. f des Universitätsstatutes vom 3. November 1997 (ausser Kraft).

Ein Plagiat liegt nach wissenschaftlichen Standesregeln auch dann vor, wenn keine wörtliche Übernahme eines fremden Gedankenguts erfolgt, sondern der fremde Text in eigenen Worten oder mittels angepassten oder umgestellten Textteilen (sog. Paraphrasierung) wiedergegeben wird, unabhängig davon, ob die Übernahme des fremden Werkes urheberrechtlich zu beanstanden ist. Auch die Übernahme von unternehmensinternen Informationen und Dokumentationen muss mit Quellenangabe und bei einer wortwörtlichen Übernahme zusätzlich mit Anführungs- und Schlusszeichnen versehen werden, damit der Leser die Leistung des Autors erkennen kann. Globalverweisungen wie ein Verzeichnis der Gesprächspartner oder ein Sperrvermerk befreien den Verfasser einer universitären Projektarbeit nicht von der redlichen und wissenschaftlichen Anwendung der herkömmlichen Zitationsregeln. Die Hochschulinteressen, die öffentlichen Interessen und das schwere Verschulden können den Entzug eines akademischen Titels rechtfertigen. Inwiefern eine Wiedererlangung des Titels möglich ist und ob dabei die bisherigen, mit Ausnahme der Projektarbeit bestandenen Prüfungen des "Executive MBA HSG"-Lehrgangs anerkannt werden, ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2011/102).

29.08.2011

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 2 Abs. 2 EGöB (sGS 841.1) und Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVöB (sGS 841.31).

Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen ist in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung nicht anwendbar, soweit die öffentlich-rechtlich anerkannten kirchlichen Körperschaften Aufgaben ausführen, die in den Autonomiebereich fallen bzw. innerkirchliche Angelegenheiten darstellen. Kirche Körperschaften unterstehen den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nur, wenn und soweit sie kantonale oder kommunale Aufgaben wahrnehmen oder Subventionen im Sinn von Art. 2 Abs. 2 EGöB oder Art. 8 Abs. 2 IVöB erhalten. Auch wenn teilweise in einem Pfarreizentrum ausserkirchliche Anlässe stattfinden, dient das Pfarreizentrum primär innerkirchlichen Angelegenheiten. Es liegt kein Missbrauch und keine Über- oder Unterschreitung des Ermessens vor, wenn der Beitrag der politischen Gemeinde an die Erweiterung und den Umbau des Pfarreizentrums, der höchstens 20 % der Gesamtbaukosten beträgt, nicht als erheblicher Beitrag im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 EGöB betrachtet wird (Verwaltungsgericht, B 2011/44).

29.08.2011

Bau- und Planungsrecht, Art. 22 RPG (SR 700), Art. 78 Abs. 2 BauG (sGS 731.1).

Ein Grundstück, das nicht nur einmalig oder für wenige Tage pro Jahr als Parkplatz für Skitouristen zur Verfügung gestellt wird, unterliegt der Bewilligungspflicht (Verwaltungsgericht, B 2010/260).

29.08.2011

Steuerrecht, Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

Voraussetzungen zur Nachsteuererhebung bejaht bei einem Pflichtigen, der höhere Zahlungen von seiner Arbeitgeberin erhielt als auf den Lohnbestätigungen aufgeführt worden war (Verwaltungsgericht, B 2010/284).

29.08.2011

Steuerrecht, Art. 39 StG (sGS 811.1), Art. 18 StV (sGS 811.11).

Die Gewährung der Fahrkosten mit dem Privatauto hängt nicht allein von der Unzumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus zeitlichen oder anderen Gründen ab. Bilden mehrere Personen für die Zurücklegung des Arbeitsweges eine Fahrgemeinschaft, so kann nicht jede Person die vollen (anhand der Kilometerpauschale berechneten) Kosten für das private Motorfahrzeug in Abzug bringen (Verwaltungsgericht B 2011/18).

11.08.2011

Anwalts- und Notariatsrecht, Art. 18bis und 18ter AnwG sowie Schlussbestimmungen zum III. Nachtrag zum AnwG (sGS 963.70), Art. 9 und 27 BV (SR 101).

Die Beurkundungstätigkeit im Kanton St. Gallen setzt einen Eintrag in das Register der Notare voraus. Die Eintragung in das st. gallische Register der Notare bedingt nach dem Willen des Gesetzgebers zwingend einen Eintrag in das st. gallische Anwaltsregister. Ein Inhaber eines st. gallischen Anwaltspatents, der im Anwaltsregister eines anderen Kantons eingetragen ist, kann sich nicht auf die Besitzstandsgarantie in den Schlussbestimmungen des III. Nachtrags zum AnwG berufen, die ausschliesslich für Inhaber eines ausserkantonalen Anwaltspatents mit jahrelanger Praxis im st. gallischen Beurkundungsrecht vor dem Inkrafttreten der Art. 18bis und Art. 18ter AnwG gilt. Eine solche kantonale Neuregelung der Beurkundungstätigkeit hält auch vor den verfassungsmässigen Rechten stand, soweit diese vorliegend überhaupt anrufbar sind (Verwaltungsgericht B 2011/105).

11.08.2011

Ausländerrecht, Art. 62 lit. a, und d AuG (SR 142.20).

Die Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers, der in Deutschland zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen einem schweren Drogendelikt verurteilte wurde und diese Vorstrafe in schweizerischen ausländerrechtlichen Verfahren verschwieg resp. mehrmals bewusst falsche Angaben darüber machte, ist zu widerrufen, auch wenn er mit einer Schweizer Staatsangehörigen verheiratet ist. Die Aufenthaltsbewilligungen der Kinder des Ausländers aus erster Ehe, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kamen, ist ebenfalls zu widerrufen, da der ursprüngliche Zweck ihrer Aufenthaltsbewilligungen (Zusammenleben mit dem Vater in der Schweiz) weggefallen ist. Eine solche Betrachtungsweise hält auch vor den verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien stand, zumal sowohl für den Ausländer wie auch für seine Kinder angesichts des kurzen Aufenthalts eine Rückreise in ihre Heimatland zumutbar ist (Verwaltungsgericht B 2011/118).

11.08.2011

Ausländerrecht, Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20).

Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2005 in der Schweiz lebenden Mazedoniers, wenn er sich nicht mehr im Rahmen des ursprünglich der Aufenthaltsbewilligung zugrunde gelegten Zwecks in der Schweiz aufhält (Verwaltungsgericht, B 2011/81).

11.08.2011

Ausländerrecht, Art. 62 AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung einer mit einer niedergelassenen Landsfrau verheirateten Mazedoniers, der wegen eines Drogendelikts zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden war, erweist sich trotz gemeinsamem Sorgerecht für den 2008 geborenen Sohn als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/112).

11.08.2011

Verfahrensrecht, Art. 30ter VRP (sGS 951.1) und Art. 148 ZPO (SR 272).

Rechtmässigkeit eines Nichteintretensentscheids, wenn (auch) die Frist zur Einreichung eines Wiederherstellungsgesuchs verpasst wurde (Verwaltungsgericht, B 2011/89).

11.08.2011

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).

Keine Erteilung der Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung an einen Mazedonier, dessen erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärt und der zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war (Verwaltungsgericht, B 2010/276).

11.08.2011

Ausländerrecht, Art. 42 und Art. 50 AuG (SR 142.20).

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen einer dominikanischen Staatsangehörigen sowie deren siebenjähriger Tochter, nachdem sich die Mutter von ihrem Schweizer Ehemann trennte (Verwaltungsgericht, B 2011/103).

11.08.2011

Verfahrensrecht, Art. 64 und Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 142 f. ZPO (SR 272).

Anforderungen an eine Beschwerde in zeitlicher und formaler Hinsicht (Verwaltungsgericht B 2011/84).

11.08.2011

Steuerrecht, Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11).

Die Kosten für (steuerliche) Beratung stellen keine Gewinnungskosten dar und sind deshalb nicht abzugsfähig (Verwaltungsgericht, B 2010/251).

11.08.2011

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 20 VöB (sGS 841.11).

Funktionale Ausschreibung. Auch im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung darf die Vergabestelle die Offerten der Anbieter nicht nach eigenem Gutdünken verändern (Verwaltungsgericht, B 2010/147).

11.08.2011

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 2 AuG und Art.52 Abs. 2 AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs für Ehegatten und Kinder; Erlöschen des Anspruchs (Verwaltungsgericht, B 2011/64).

11.08.2011

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 13 BV (SR 101), Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AuG (SR 142.20).

Beide Widerrufsgründe sind erfüllt, im Fall einer seit Jahren schwer suchtmittelabhängigen Ausländerin, die sich immer wieder strafbar gemacht hat und dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Es ist ihr zumutbar, den Kontakt zu ihren Kindern, die nicht bei ihr aufwachsen, vom Ausland aus zu pflegen (Verwaltungsgericht, B 2011/52).

11.08.2011

Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 33 Abs. 3 AuG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 62 lit. b, c und e AuG.

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers, der Vater zweier Kinder mit Niederlassungsbewilligung ist und mehrere Widerrufsgründe gesetzt hat (Freiheitsstrafe von 36 Monaten, hohe Verschuldung, Abhängigkeit von Sozialhilfe), erweist sich als recht- und verhältnismässig. Die Vorinstanz war nicht gehalten, das Verfahren im Hinblick darauf zu sistieren, dass sich seine finanzielle Situation verbessern könnte, wenn seiner Anmeldung auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung entsprochen würde (Verwaltungsgericht, B 2011/29).

11.08.2011

Ausländerrecht, Art. 63 AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit dem Jahr 1981 in der Schweiz ansässigen 48-jährigen Türken - er wurde zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ein Haus anzündete, in dessen Obergeschossen Leute schliefen -, obwohl seine türkische Ehefrau ebenfalls schon lange in der Schweiz lebt und seine Kinder hier aufgewachsen sind (Verwaltungsgericht, B 2011/58).

06.07.2011

Mittelschule, Schulausschluss, Art. 47 MSG (sGS 215.1).

Der sachlich zwar begründete Schulausschluss ist konkret für den Maturanden in zeitlicher Hinsicht unzumutbar (Verwaltungsgericht, B 2011/47).

06.07.2011

Ausländerrecht, Familiennachzug, Inländerdiskriminierung, Art. 8 und Art. 14 EMRK (SR 0.101), Art. 8 und Art. 9 BV (SR 101), Art. 42 AuG (SR 142.20).

Es ist geboten, Art. 42 Abs. 2 lit. a AuG entsprechend seinem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Nachzugsrechte von Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen wurde.

Es sind nicht nur gemeinsame Kinder nachzugsberechtigt, sondern auch Kinder des nachzuziehenden Ehegatten, somit Stiefkinder des Ehegatten mit schweizerischer Nationalität.

Der Familiennachzug ist aber nicht vorbehaltlos zulässig (Verwaltungsgericht, B 2011/74).

06.07.2011

Planungsrecht, Art. 11 Abs. 1 und 23 lit. b BauG (sGS 731.1).

Die allgemeine Zonenordnung wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn ein Sondernutzungsplan in einem als Zone für Ein- und Zweifamilienhäuser ausgeschiedenen Gebiet Mehrfamilienhäuser zulässt (Verwaltungsgericht, B 2010/227 und 228).

06.07.2011

Bau- und Planungsrecht, Art. 107 und Art. 28octies BauG (sGS 731.1).

Zulässigkeit einer Planungszone, in welcher hinsichtlich einer künftigen Nutzungsbeschränkung die Umnutzung bestehender Liegenschaften in sexgewerbliche oder bordellähnliche Betriebe, Massagesalons oder ähnliches untersagt ist; Art. 28octies BauG als gesetzliche Grundlage für eine ortsplanerische Nutzungsbeschränkung (Verwaltungsgericht, B 2010/289).

21.06.2011

Bau- und Planungsrecht, Art. 98 Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 24c Abs. 2 RPG (SR 700), Art. 42 RPV (SR 700.1).

Voraussetzungen für den individuellen Rechtsschutz gemäss Art. 98 Abs. 1 BauG; Anbau eines die Identität der Baute nicht wahrenden Garagentraktes (Verwaltungsgericht B 2011/4).

21.06.2011

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 49 AuG (SR 142.20) und Art. 76 VZAE (SR 142.201) sowie Art. 50 AuG und Art. 77 VZAE.

Bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers, der mit einer Schweizerin verheiratet ist, kommt dem Erfordernis der gemeinsamen Wohnung besonderer Wert zu. Als rechtsmissbräuchlich erscheint die Berufung auf wichtige Gründe als Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenlebens insbesondere dann, wenn das Ehepaar nur kurze Zeit zusammenlebte, sich mehrmals wieder trennte, Tätlichkeiten stattfanden und die regelmässigen persönlichen Kontakte und Unternehmungen mit der Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn nach der Trennung nur unter Druck des laufenden fremdenpolizeilichen Verfahrens stattfanden. Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erfordert eine in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehung zwischen dem ausländischen Vater und seinem behinderten Sohn und ein fremdenpolizeilich und strafrechtlich tadelloses Verhalten (Verwaltungsgericht, B 2011/23).

 

21.06.2011

Tierschutz, Art. 12 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

Zulässigkeit, Eignung und Beweiswert von Film- und Tonaufnahmen im Zusammenhang mit der Frage, ob Tieren, die in Anbindehaltung leben, entsprechend den tierschutzrechtlichen Vorgaben genügend Auslauf gewährt wird.

Art. 40 Abs. 1 TschV (SR 455.1). Es kann im Einzelfall aus tierschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt sein, den Tierhalter zu verpflichten, häufiger Auslauf zu gewähren, als in Art. 40 Abs. 1 TSchV vorgesehen (Verwaltungsgericht, B 2010/277).

21.06.2011

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 47  Abs. 1 und Abs. 4 AuG (SR 142.20), Art. 74 Abs. 4 VZAE (SR 142.201), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101).

Wichtige familiäre für den Familiennachzug einer im Jahr 1992 geborenen Tochter verneint. Aus der Tatsache, dass der Mutter die Einreiseerlaubnis in die Schweiz erteilt worden ist, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, kann nicht geschlossen werden, es sei in jedem Fall von wichtigen familiären Gründen für den nachträglichen Nachzug von gemeinsamen Nachkommen auszugehen. (Verwaltungsgericht, B 2011/43).

31.05.2011

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit dem Jahr 1992 in der Schweiz niedergelassenen Mazedoniers - er wurde zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt -, obwohl seine Ehefrau und erwachsenen Kinder in der Schweiz niedergelassen sind (Verwaltungsgericht, B 2011/16).

31.05.2011

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20). Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines seit dem Jahr 2004 in der Schweiz lebenden Serben wegen Scheinehe (Verwaltungsgericht, B 2011/21).

 Das Verwaltungungsgericht hat zwei Beschwerden gegen die Verweigerung der Einbürgerung in der Gemeinde O unterschiedlich beurteilt. Im Fall B 2009/229 hat es die Streitsache zur Einbürgerung an das zuständige Departement des Innern zurückgewiesen; die Beschwerde im Fall B 2009/228 hat es abgewiesen.
31.05.2011

Gemeindebürgerrecht, Übergangsbestimmung, Art. 57 Abs. 1 BRG (sGS 121.1); Anforderungen an die Begründung eines ablehnenden Entscheids über ein Einbürgerungsgesuch, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Diskriminierungs- und Willkürverbot (Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV). Die am 1. Januar 2011 aufgehobenen Bestimmungen über die Einbürgerung (BüG, nGS 27-76) sind nicht nur auf Gesuche anwendbar, die vor dem Einbürgerungsrat anhängig sind, sondern auch auf solche, die Gegenstand eines Verfahrens vor einer Rechtsmittelinstanz sind. Das Departement des Innern hat die Begründung eines Bürgerschaftsentscheides über die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches zu Recht als hinreichend qualifiziert. Materiell beruhte die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs eines albanischen Staatsangehörigen durch die Bürgerversammlung der Wohngemeinde auf haltbaren und sachlichen Gründen; die Rügen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Willkürverbots erwiesen sich somit als unbegründet (Verwaltungsgericht, B 2009/228).

31.05.2011

Gemeindebürgerrecht, Übergangsbestimmung, Art. 57 Abs. 1 BRG (sGS 121.1); Anforderungen an die Begründung eines ablehnenden Entscheids über ein Einbürgerungsgesuch, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Diskriminierungs- und Willkürverbot (Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV). Die am 1. Januar 2011 aufgehobenen Bestimmungen über die Einbürgerung (BüG, nGS 27-76) sind nicht nur auf Gesuche anwendbar, die vor dem Einbürgerungsrat anhängig sind, sondern auch auf solche, die Gegenstand eines Verfahrens vor einer Rechtsmittelinstanz sind. Das Departement des Innern hat die Begründung eines Bürgerschaftsentscheides über die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches zu Recht als hinreichend qualifiziert. Materiell beruhte aber die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs einer albanischen Staatsangehörigen durch die Bürgerversammlung der Wohngemeinde nicht auf haltbaren und sachlichen Gründen; die Beschwerde gegen die Ablehnung der Einbürgerung wurde daher wegen Verletzung des Willkürverbots aufgehoben und die Sache zur Vornahme der Einbürgerung an das zuständige Departement des Innern zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2009/229).

31.05.2011

Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AuG (SR 142.20) und Art. 31 Art. 1 VZAE (SR 142.201). Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommen Personen, die sich mehr als fünf Jahre in der Schweiz aufhalten, sind vertieft zu prüfen. Diese umfassende Prüfungspflicht wird verletzt, wenn nur die finanziellen Aspekte gewürdigt werden und die familiären Verhältnisse sowie der Grad der Integration der Gesuchsteller unberücksichtigt bleiben (Verwaltungsgericht, B 2010/294).

31.05.2011

Verfahrensrecht sowie Bau- und Planungsrecht, Art. 28 und 57 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 107 BauG (sGS 731.1).

Förmliche Aufhebung eines Beschlusses über eine Planungszone und gleichzeitige Ersetzung durch einen neuen Beschluss, der die rechtlichen und inhaltlichen Mängel der ursprünglichen Planungszone scheinbar beseitigt, führt nicht zur materiellen Gegenstandlosigkeit des Verfahrens; die Fristen der Planungszone gemäss Art. 107 BauG sind als absolute Fristen zu verstehen und können nicht mittels Widerruf umgangen werden (Verwaltungsgericht B 2010/293)

03.05.2011

Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20).

Verweigerung des Familiennachzugs der sechs jährigen Tochter einer niedergelassenen Ausländerin wegen drohender Fürsorgeabhängigkeit (Verwaltungsgericht, B 2010/282).

 03.05.2011

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG und 62 lit. d AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101).

Die Aufenthaltsbewilligung eines Dominikaners wurde mangels erfolgreicher Integration zu Recht widerrufen, obwohl seine Ehe mit einer Schweizerin länger als drei Jahre gedauert hat und ihr gemeinsames Kleinkind in der Schweiz lebt (Verwaltungsgericht, B 2010/275).

03.05.2011

Planungsrecht, Nichtigkeit eines Zonenplans (Verwaltungsgericht, B 2010/283).

03.05.2011

Baurecht, Art. 77 und 77bis BauG (sGS 731.1).

Die Bestandes- und Erweiterungsgarantie kommt nicht nur bei Bauten zum Tragen, die durch eine Rechtsänderung gesetzwidrig geworden sind, sondern auch bei formell rechtmässig erstellten Bauten, die von Anfang an materiell rechtswidrig waren; Verstärkung der Rechtswidrigkeit durch eine vollständige Schliessung eines überdachten Sitzplatzes, der seinerseits den Gebäudeabstand unterschreitet; Verhältnismässigkeit der Entfernung einer ohne Bewilligung erstellten Glasschiebewand (Verwaltungsgericht, B 2010/265).

 

12.04.2011

Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 44 und Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20).

Verweigerung des Familiennachzugs der rund 12 Jahre alten Tochter einer aufenthaltsberechtigten ausländischen Ehefrau eines Schweizers wegen drohender Fürsorgeabhängigkeit (Verwaltungsgericht, B 2010/290).

12.04.2011

Verletzung der Schulpflicht, Art. 62 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 96 und 97 VSG (sGS 213.1), Art. 16 VVU (sGS 213.12).

Die rund dreimonatige Abwesenheit des Kindes hat nicht zur Folge, dass der schulische Aufenthalt in St. Gallen zwischenzeitlich aufgehoben worden ist, zumal nie die Absicht bestand, dass Mutter und Kind die Schweiz endgültig verlassen und im Ausland sesshaft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob und wenn ja in welcher Form das Kind beim Einwohneramt abgemeldet worden ist (Verwaltungsgericht, B 2010/240).

12.04.2011

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11).

Vorbefassung eines Anbieters, Art. 34 Abs. 1 VöB, Bewertung eines Angebotes (Verwaltungsgericht, B 2010/269).

12.04.2011

Personalrecht, Art. 18 PG (sGS 451.1), Art. 10 und 13 PV (sGS 451.11).

Die bestandene Eignungs- und Berufsprüfung verschafft dem Aspiranten keinen Anspruch auf Aufnahme ins Polizeikorps. Darüber beschliesst die Verwaltung im Rahmen ihres Ermessens (Verwaltungsgericht, B 2010/219).

12.04.2011

Öffentlicher Verkehr, Art. 4 EG zum EBG (sGS 713.1), Art. 9 ff. der Verordnung zum EG zum EGB (sGS 713.11).

Die Gemeindeanteile sind nach der Erschliessung und der Einwohnerzahl zu ermitteln und nicht aufgrund vergleichsweise zugestandener Kostenanteile für eine beschränkte Zeitdauer (Verwaltungsgericht, B 2010/258).

12.04.2011Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Abs. 2, Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Eine Vortrittsrechtsverletzung bei schneematschbedeckter Fahrbahn mit Unfallfolge wurde aufgrund der konkreten Umstände als leichte Widerhandlung qualifiziert und der Führerausweisentzug wegen Rückfalls auf einen Monat festgelegt (Verwaltungsgericht, B 2011/31).

12.04.2011

Ausländerrecht, Art. 83 AuG (SR 142.20).

Die vorläufige Aufnahme kann nur von der Ausländerbehörde beantragt werden, nicht von einer ausländischen Person, deren Asylgesuch abgewiesen wurde. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies daher einen Rekurs gegen eine Nichteintretensverfügung des Ausländeramts zu Recht ab (Verwaltungsgericht, B 2011/25).

12.04.2011

Politische Rechte, Abstimmungsbeschwerde, Art. 72 GG (sGS 151.2).

Die Kosten für die Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts durften den Stimmbürgern separat zur Abstimmung vorgelegt werden (Verwaltungsgericht, B 2011/35).

12.04.2011

Bau- und Planungsrecht, Baubewilligung für einen Parkplatz mit 30 Abstellflächen: Anforderungen an das Baugesuch (Art. 80 Abs. 2 BauG, sGS 731.1);

Legitimation des Nachbarn zur Anfechtung einer Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Gewässerabstands; Auswirkungen des Parkplatzes mit 30 Abstellflächen auf die strassenmässige Erschliessung (Art. 28octies BauG, Art. 14bis Abs. 1 BauR Thal); strassenmässige Erschliessung des Geländes bzw. hinreichende Zu- und Wegfahrt (Art. 49 Abs. 1 und 2 BauG); Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung (Art. 77 Abs. 1 lit. C BauG) Verwaltungsgericht, B 2010/235.

12.04.2011

Bau- und Planungsrecht, Art. 56 und 61 Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 10, 17 und 23 des kommunalen Baureglements (BauR), Art. 9 Abs. 1 der kommunalen Schutzverordnung. Unbegründete Rügen von Verstössen eines Bauvorhabens gegen Bestimmungen des Baureglements und der Schutzverordnung (Verwaltungsgericht, B 2010/211).

12.04.2011

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 und 16 IVöB (sGS 841.32), Art. 12 VöB (sGS 841.11).

Rügen gegen die Ausschreibung und die Ausschreibungsbedingungen können nicht erst mit einer Beschwerde gegen den Zuschlag gerügt werden; Zulässiger Ausschluss einer Arbeitsgemeinschaft wegen Nichterfüllung sämtlicher Eignungskriterien (Verwaltungsgericht, B 2011/22).

16.03.2011

Baurecht, Art. 16a, Art. 24d Abs.1 RPG (SR 700); Art. 34 Abs. 5 RPV (SR 700.1); Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1).

Qualifizierung des Betriebs als Freizeitlandwirtschaft. Verweigerung des Wiederaufbaus eines ausgekernten Wohnhauses in der Landwirtschaftszone, das nicht mehr der landwirtschaftlichen Nutzung dient und entgegen der erteilten Umbaubewilligung und entgegen den Auskünften der massgeblichen Behörden vorsätzlich vollständig ausgehöhlt wurde. Der Abbruch der teilsanierten Aussenhülle und angefangenen Bauarbeiten erweisen sich als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2010/193).

16.03.2011

Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01).

Bindung der Administrativbehörde an Strafurteil; schwere Widerhandlung durch Fahren mit ungenügendem Abstand auf Autobahn (Verwaltungsgericht, B 2010/286).

16.03.2011

Denkmalschutz, Art. 98 BauG (sGS 731.1).

Rechtmässigkeit der Klassierung eines markanten ehemaligen Bauernhauses als Schutzgegenstand (Verwaltungsgericht, B 2010/170).

16.03.2011

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 und 3 lit. b und Art. 47 Abs. 4 AuG (SR 142.20).

Das Gesuch um Familiennachzug eines Sohnes, der bei den Grosseltern in der Heimat aufgewachsen ist und der zum Zeitpunkt, als das Gesuch eingereicht wurde, gut siebzehn Jahre alt war, ist nach Ablauf der Nachzugsfrist eingereicht worden, und ein Härtefall liegt nicht vor (Verwaltungsgericht, B 2010/280).

16.03.2011

Vollzugskosten einer jugendstrafrechtlichen Massnahme, Art. 43 Abs. 4 JStG (SR 311.1, AS 2006 3545, gültig bis 31. Dezember 2010), Art. 340 aStP (nGS 42-31, gültig bis 31. Dezember 2010).

Dem Vater eines im Massnahmevollzug befindlichen Jugendlichen wurde zu Recht ein Teil der Vollzugskosten auferlegt (Verwaltungsgericht, B 2010/238).

16.03.2011

Wasserbau, Art. 4 WBG (SR 721.100); Art. 37 GSchG (SR 814.20).

Das Ausbauprojekt des Ernetschwilerbaches beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage und ist durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gedeckt. Die geplanten Massnahmen erweisen sich als geeignet und erforderlich, um die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele des Hochwasser- und Naturschutzes zu erreichen. Die Abwägung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass jene am Hochwasserschutz und an der naturnahen Gestaltung des Ernetschwilerbaches schwerer wiegen als die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen, seine Grundstücke möglichst umfassend und weiterhin bis praktisch unmittelbar an die Gerinnesohle landwirtschaftlich nutzen zu können (Verwaltungsgericht, B 2010/179).

22.02.2011

Steuerrecht, Art. 20 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 8 Abs. 2 StV (sGS 811.11).

Die getrennte Besteuerung von Ehegatten wurde zu Recht verweigert, da eine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für den Lebensunterhalt bestand (Verwaltungsgericht, B 2010/253).

22.02.2011

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20).

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2006 in der Schweiz lebenden Mazedoniers wegen Scheinehe (Verwaltungsgericht, B 2010/216).

22.02.2011

Ausländerrecht, Art. 63 AuG (SR 142.20).

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit dem Jahr 1992 in der Schweiz ansässigen Türken - er wurde u.a. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt -, obwohl seine Schweizer Ehefrau nicht mehr an der nachgesuchten Eheschutzmassnahme festhält und obwohl seine zum Teil noch minderjährigen Kinder in der Schweiz leben (Verwaltungsgericht, B 2010/197).

22.02.2011

Protokollbeschwerde, Art. 50 Abs. 1 GG (sGS 151.2).

Protokollbeschwerde eines Stimmbürgers, der geltend machte, seine politischen Rechte seien durch eine falsche Protokollierung eines Votums des Gemeindepräsidenten im Protokoll der Bürgerversammlung verletzt worden (Verwaltungsgericht, B 2010/263).

22.02.2011

Grundrecht auf Existenzsicherung, Art. 12 BV (SR 101)., Alimentenbevorschussung, Art. 4bis GIVU (sGS 911.51).

Die Anrechnung von Liegenschaftserträgen zu dem für die Alimentenbevorschussung massgebenden Einkommen gemäss Art. 4bis GIVU stellt keine Verletzung des Grundrechts auf Existenzsicherung dar, selbst wenn die Anspruchsberechtigte über die Erträge nicht frei verfügen kann, sondern diese zur Amortisation von Grundpfandschulden verwendet (Verwaltungsgericht, B 2010/202).

26.01.2011

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 AuG, Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20).

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen aus Mazedonien, der sich nach weniger als drei Jahren von seiner Schweizer Ehefrau trennte. Dessen Rückkehr liegt im öffentlichen Interesse, ist verhältnismässig und zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2010/190).

26.01.2011

Steuerrecht, Wohnsitz, Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

Steuerrechtlicher Wohnsitz im Kanton St. Gallen bejaht wegen fehlenden Nachweises der Verlegung des Lebensmittelpunktes in den Kanton Zürich (Verwaltungsgericht, B 2010/248).

26.01.2011

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20). 

Scheinehe, nachdem die erleichterte Einbürgerung nichtig erklärt worden war (Verwaltungsgericht, B 2010/186).

26.01.2011 

Bau- und Planungsrecht, Art. 77bis Abs. 2 BauG (sGS 731.1).

Kann die Baubewilligung für ein materiell rechtswidriges, aber bereits realisiertes Bauvorhaben nicht mehr widerrufen werden, kann hinsichtlich seiner Bestandes- und Erweiterungsgarantie auf die materielle Rechtmässigkeit verzichtet werden. Wird bei einer (ursprünglich) materiell rechtswidrigen Baute die Attikanorm erheblich verletzt, kann eine an sich wenig bedeutende Erweiterung dazu führen, dass die Verstärkung der Rechtswidrigkeit insgesamt als wesentlich bezeichnet werden muss (Verwaltungsgericht, B 2010/106).

26.01.2011

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11).

Wird der Personalbestand einer Anbieterin als Unterkriterium der Leistungsfähigkeit gewertet, so darf ein hoher Personalbestand nicht generell besser gewichtet werden als eine geringere Anzahl Mitarbeitende, wenn keine sachlichen Gründe bei dem zu vergebenden Auftrag bestehen (Verwaltungsgericht, B 2010/220).

26.01.2011

Strassenverkehrsrecht, Art. 16d SVG (SR 741.01).

Auflage einer kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz im Führerausweis (Verwaltungsgericht, B 2010/214).

26.01.2011

Strassenverkehr, Führerausweisentzug, Art. 16 Abs. 2 und Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01).

Mittelschwere Widerhandlung und Anordnung eines Führerausweisentzugs bestätigt bei einem Autolenker, der in einer Kurve die Herrschaft über seinen Personenwagen verlor; Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und deren rechtliche Würdigung im Strafverfahren (Verwaltungsgericht, B 2010/241).

26.01.2011

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, 49 und 50 AuG (SR 142.20).

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung einer seit 2008 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Kosovo wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft im Jahr 2009 und Fehlens wichtiger persönlicher Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2010/199).

26.01.2011

Personalrecht, Art. 83 StVG (sGS 140.1).

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung nach einer Verwarnung (Verwaltungsgericht, B 2010/226).

26.01.2011

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit a AuG (SR 142.20).

Widerruf der Niederlassung eines seit 2000 in der Schweiz lebenden Pakistaners wegen Scheinehe (Verwaltungsgericht, B 2010/136).

26.01.2011

Sozialversicherung, individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien, Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG zum KVG (sGS 331.11).

Wenn im formellen Gesetz ein selbständiger Anspruch eines Kindes auf Prämienverbilligung ausgeschlossen wird, falls die Eltern zur Hauptsache für seinen Unterhalt aufkommen, so ist es widersprüchlich, in einem solchen Fall bei der Ermittlung des Anspruchs der Eltern einen zusätzlichen Kinderabzug von den Einkünften im Sinn von Art. 14 Abs. 1 und 2 V zum EG zum KVG (sGS 331.111) zu gewähren. Das Gesetz im formellen Sinn verschafft einem Kind einen selbständigen Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn die Voraussetzungen eines Steuerabzugs nach Art. 48 Abs. 1 StG (sGS 811.1) gegeben sind. Wenn in der Verordnung ein zusätzlicher Kinderabzug für die Ermittlung des massgebenden Einkommens der Eltern gewährt wird, obwohl die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung bei den Eltern ausgeschlossen sind, so widerspricht dies Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG zum KVG und damit dem Gesetz im formellen Sinn (Verwaltungsgericht, B 2010/231).

26.01.2011

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 AuG (SR 142.20).

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassung eines seit 1998 in der Schweiz ansässigen Staatsangehörigen von Serbien-Montenegro nach einer Verurteilung wegen Sexualdelikten zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (Verwaltungsgericht, B 2010/189).

26.01.2011

Steuerrecht, Nachsteuern, Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11).

Vorhandensein einer neuen Tatsache für die Veranlagung des Aktionärs, wenn diese Tatsache bei der Veranlagung der von diesem beherrschten Kapitalgesellschaft entdeckt wird (Verwaltungsgericht, B 2010/230, 232).

 

26.1.2011

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 und 2 VöB (sGS 841.11).

Bei einer Strassensanierung wurden die Arbeiten sowohl vom Kanton (Tiefbauamt) als auch von der Gemeinde vergeben. Die Ausschreibung erfolgte durch den Kanton und enthielt keine Hinweise auf eine Vergabe durch die Gemeinde. Diese vergab einzelne Arbeitsgattungen, wobei sie den Zuschlag mit dem engen Sachzusammenhang mit dem vom Kanton vergebenen Auftrag begründete und soweit ersichtlich keine spezifischen Zuschlagskriterien gewichtete. Das Verwaltungsgericht hob die Zuschläge auf und wies die Angelegenheit zur neuen Ausschreibung und Entscheidung an das Tiefbauamt und an die Gemeinde zurück (Verwaltungsgericht, B 2010/224 und B 2010/225, zwei separate Urteile).

26.01.2011

Steuerrecht, Art. 44 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11).

Die zeitliche Abgrenzung der Abzüge von Liegenschaftsunterhaltskosten kann nicht nach Massgabe der effektiv erbrachten Leistungen, sondern hat nach der Rechnungstellung bzw. Zahlung zu erfolgen (Verwaltungsgericht, B 2010/242, 243).

26.01.2011

Gebäudeversicherung, Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1), Art.45, 47 und 48 GVV (sGS 873.11).

Einsturz der Dachkonstruktion eines Gewächshauses (Verwaltungsgericht, B 2010/222).

26.01.2011

Ausländerrecht, Art. 33 Abs. 3, Art. 43 Abs. 1 und Art. 49 AuG (SR 142.20). Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau eines hier niedergelassenen Serben, weil kein wichtiger Grund nachgewiesen ist, der den Verzicht auf das "Zusammenwohnen" ausnahmsweise rechtfertigen könnte (Verwaltungsgericht, B 2010/194).

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