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Entscheide 2012

11.12.2012

Gewässerschutzrecht, Art. 36a GschG (SR 814.20) und Art. 41a ff. GschV (SR 814.201).

 

Strassen und Wege sind mit Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes von der Einhaltung des Gewässerabstands nicht mehr ausgenommen. Bis zur Ausscheidung des Gewässerraums müssen sie den übergangsrechtlich geregelten Gewässerabstand einhalten. Selbst unbefestigte Fuss- und Wanderwege können nur noch bewilligt werden, wenn sie wie Flusskraftwerke oder Brücken standortgebunden sind. Sie sind standortgebunden, wenn sie auf Grund ihres Bestimmungszwecks oder auf Grund der örtlichen Verhältnisse (Schluchten oder durch Felsen eingeengte Platzverhältnisse) im Gewässerraum bzw. übergangsrechtlichen Gewässerabstand angeordnet werden müssen (Verwaltungsgericht, B 2011/164).

11.12.2012

Ausländerrecht, Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehegemeinschaft.

 

Einem nigerianischen Staatsangehörigen, dessen Niederlassungsbewilligung wegen falscher Angaben widerrufen worden war und der mittlerweile auch von seiner zweiten Ehefrau geschieden ist, wurde zu Recht keine Aufenthaltsbewilligung erteilt; er verhielt sich weder klaglos, noch erweist sich die Beziehung zu seinem Sohn aus erster Ehe als besonders eng (Verwaltungsgericht, B 2012/180).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Februar 2013 nicht ein (Verfahren 2C_125/2013).

11.12.2012

Steuerrecht, Revision Art. 51 StHG (SR 642.14) und Art. 197 StG (811.1).

 

Ein Revisionsbegehren muss grundsätzlich schriftlich und innert einer Frist von 90 Tagen gestellt werden. Eine Revision von Amtes wegen hat nur dann stattzufinden, wenn die Steuerbehörde den Revisionsgrund selbst entdeckt und ein solcher offensichtlich gegeben ist (Verwaltungsgericht, B 2012/81).

11.12.2012

Stipendienrecht, Art. 2, 3 und 10 StipG (sGS 211.5) sowie Art. 7 StipV (sGS 211.51).

 

Stipendien werden in der Regel nur für eine Erstausbildung gewährt. Eine Zweitausbildung liegt erst vor, wenn eine erste Berufsausbildung oder ein erstes Studium abgeschlossen ist. Der Abbruch einer Erstausbildung führt grundsätzlich zum Verlust der Stipendienberechtigung für die betreffende Ausbildung. Für eine andere Erstausbildung besteht dessen ungeachtet ein Stipendienanspruch, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Verwaltungsgericht, B 2012/97).

11.12.2012

Rayonverbot, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 sowie Art. 4 Abs. 1 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (sGS 451.51).

 

Das Rayonverbot ist polizeilicher Natur und dient der Gefahrenabwehr; mit ihm geht kein strafrechtlicher Vorwurf einher. Das Rayonverbot ist auszusprechen, wenn sich eine Person nachweislich vor, während oder nach einer Sportveranstaltung zumindest passiv an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat. Für den Nachweis des gewalttätigen Handelns genügt ein begründeter Verdacht. Ein rechtskräftiges Strafurteil oder ein Beweis im Sinn der Strafprozessordnung ist nicht verlangt. Ausreichend sind insbesondere polizeiliche Anzeigen sowie glaubwürdige Aussagen und Bildaufnahmen der Polizei. Es liegt am Verfügungsadressaten, gegen ihn bestehende Verdachtsmomente konkret zu widerlegen oder zumindest zu entkräften (Verwaltungsgericht, B 2012/225).

11.12.2012

Individuelle Prämienverbilligung, Art. 65 Abs. 3 KVG (SR 832.10), Art. 11 Abs. 2 EG-KVG (sGS 331.11) und Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG (sGS 331.111).

 

Bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung für eine individuelle Prämienverbilligung ist grundsätzlich auf die aktuellste definitive Steuerveranlagung abzustellen. Sofern im Anspruchsjahr die definitive Steuerveranlagung aus der vorangehenden Steuerperiode vorliegt, ist somit auf diese abzustellen. In diesem Fall ist Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG nicht anwendbar (Verwaltungsgericht, B 2011/223).

11.12.2012

Bau- und Planungsrecht, Umnutzung einer Scheune in eine Pferdepension, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 16a RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. a und Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV (SR 700.1).

 

Die Schaffung eigentlicher neuer Betriebszentren in Form von Pferdepensionen ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (Verwaltungsgericht, B 2011/273).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. September 2014 teilweise gutgeheissen (Verfahren 1C_144/2013). Erläuterungsentscheid vom 20. November 2014 (Verfahren 1F_46/2014).

11.12.2012

Entscheid über Ausstandsbegehren, Rechtsweggarantie

Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 92 Abs. 1 BGG (SR 173.110).

 

Der Entscheid einer Rekursinstanz, mit welchem ein Ausstandsbegehren abgewiesen worden ist, ist beim Verwaltungsgericht selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Verwaltungsgericht, B 2012/179).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Juni 2013 gutgeheissen (Verfahren 1C_166/2013).

11.12.2012

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

Kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.

 

Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).

Unverhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2012/76).

13.11.2012

Ausländerrecht, Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Art. 8 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).

 

Gemäss dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens können rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ein solcher Anspruch kann sich aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziffer 1 EMRK ergeben. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass der Ehegatte der um eine Aufenthaltsbewilligung nachsuchenden Person entweder über die Schweizer Staatsbürgerschaft oder über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt. Daran fehlt es hier, weshalb die Vorinstanz die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung an die rechtskräftig abgewiesene Asylbewerberin zu Recht verweigert hat (Verwaltungsgericht, B 2012/211).

13.11.2012

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 3 VöB (sGS 841.11).

 

Der Grundsatz der Transparenz ist nicht verletzt, wenn in den Vergabeunterlagen nur die Rangfolge, nicht aber die Gewichtung der Zuschlagskriterien sowie die Preisspanne bekanntgegeben wird. Dadurch wird der Vergabebehörde zwar ein weites Ermessen eingeräumt, doch lässt dies Art. 34 Abs. 3 VöB ausdrücklich zu, so dass es nicht an der Rechtsprechung liegen kann, diesbezüglich strengere Anforderungen aufzustellen.

Als unhaltbar erweist sich hingegen, für einzelne Zuschlagskriterien unterschiedliche Notenskalen anzuwenden. Zudem ist es der Vergabebehörde verwehrt, im Beschwerdeverfahren auf eine (nicht rechtsfehlerhafte) Bewertung zurückzukommen und durch eine neue zu ersetzen. Konkret hat dies zur Folge, dass der Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu erteilen ist, zumal sich ihr Angebot als das wirtschaftlich günstigste erweist (Verwaltungsgericht, B 2012/175).

13.11.2012

Zuständigkeit für Sozialhilfe, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 ZUG (SR 851.1).

 

In Ermangelung eines Unterstützungswohnsitzes wird dieser am Ort des Heims bzw. des Spitals begründet.

Art. 11 Abs. 2 ZUG, Dauer einer behördlichen Anordnung zur Unterbringung einer offensichtlich hilfebedürftigen Person bei Umzug in eine andere Institution (Verwaltungsgericht, B 2012/12).

13.11.2012

Steuerrecht, Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).

 

Kriterien zur Bestimmung des Steuerdomizils eines unverheirateten Steuerpflichtigen (Verwaltungsgericht, B 2012/25).

13.11.2012

Steuerrecht, Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).

 

Beweislast bezüglich steuerbegründender bzw. steueraufhebender oder steuermindernder Tatsachen.

Verhältnis des staatlichen Steueranspruchs zu Doppelbesteuerungsabkommen.

Voraussetzungen, unter denen von der Begründung eines neuen Wohnsitzes auszugehen ist (Verwaltungsgericht, B 2011/260).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Juli 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_1267/2012).

13.11.2012

Steuerrecht, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG (sGS 811.1), Art. 9 Abs. 3 Satz 1 StHG (SR 642.14), Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG (SR 642.11).

 

Im Gegensatz zu gestellten Akontorechnungen sind reine Vorauszahlungen und nicht in Rechnung gestellte Akontozahlungen im Grundsatz im Zusammenhang mit Unterhaltskosten für Liegenschaften nicht abzugsfähig (Verwaltungsgericht, B 2012/37).

13.11.2012

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 44 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Es ist zulässig, für die Berechnung der notwendigen finanziellen Mittel von den Richtlinien der Vereinigung der Fremdenpolizeichefs der Ostschweiz und des Fürstentums Lichtenstein (VOF-Richtlinien) auszugehen. Die ausländische Person hat insbesondere mittels Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen den Nachweis zu erbringen, dass die Sozialhilfeabhängigkeit der Familie langfristig beseitigt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2012/94).

13.11.2012

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 2 AuG (SR 142.20).

 

Nachehelicher Härtefall (Verwaltungsgericht, B 2012/105).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. April 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_1270/2012).

13.11.2012

Verfahrensrecht, Zustellfiktion bei nicht abgeholten Einschreiben, Art. 48 Abs. 2 VRP (sGS 951.1).

 

Die Rekurrentin musste mit fristauslösenden Schreiben der Behörden rechnen, nachdem sie ein förmliches Rechtsmittelverfahren eingeleitet hatte. Die per Einschreiben versandte verfügte Aufforderung, den Rekurs innert Frist zu ergänzen und einen Kostenvorschuss einzuzahlen, gilt mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist als zugestellt (Verwaltungsgericht, B 2012/208).

13.11.2012

Verfahrensrecht, Art. 27 VRP (sGS 951.1).

 

Ein Anspruch auf materielle Prüfung und Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuches ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gegeben, wenn sich die Umstände seit dem letzten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht werden, die in früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon unmöglich geltend gemacht werden konnten oder dazu keine Veranlassung bestand. Solche geänderten Umstände oder Tatsachen und Beweismittel liegen hier nicht vor, nachdem der Beschwerdeführer nur geltend macht, er sei im Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nicht angehört worden (Verwaltungsgericht, B 2012/188).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Januar 2013 nicht ein (Verfahren 2C_50/2013).

13.11.2012

Baurecht, Gestaltungsplan, Ausbildung des Attikageschosses nach den besonderen Vorschriften und den massgebenden Plänen, Art. 60 BauG (sGS 731.1) .

 

Berechnung des Niveaupunktes (Verwaltungsgericht, B 2012/10).

13.11.2012

Bau- und Planungsrecht, Immissionsschutz. Art. 84 Abs. 3, Art. 86 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1), Art. 684 ZGB (SR 210).

 

Lichtimmissionen ausgehend von einer gegenüberliegenden Tiefgaragenausfahrt - Verhältnis zwischen dem öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Immissionsschutz. Entspricht das Bauvorhaben den massgebenden öffentlichrechtlichen Normen, und handelt es sich dabei um Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten, den Zielen und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechenden Bau- und Zonenordnung erlassen worden sind, kann in aller Regel verneint werden, dass eine übermässige Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB vorliege (Verwaltungsgericht, B 2012/88).

15.10.2012

Steuerrecht.

Der Zeugenbeweis ist auch unter der Herrschaft des Steuergesetzes vom 9. April 1998 ausgeschlossen. Die Mitwirkungspflichten sowie die zulässigen Beweismittel sind darin abschliessend geregelt. Im konkreten Fall ist überdies nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen auf die von den Steuerpflichtigen gegenüber der Polizei gemachten Aussagen abgestellt haben (Verwaltungsgericht, B 2011/243).

15.10.2012

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 13 BV (SR 101), Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20).

Einem anerkannten Flüchtling, dessen Ehefrau nach den asylrechtlichen Vorgaben nicht nachgezogen werden kann, muss der Familiennachzug nicht bewilligt werden, wenn die konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit besteht (Verwaltungsgericht, B 2011/240).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 10. September 2013 infolge Beschwerderückzug als gegenstandslos abgeschrieben (Verfahren 2C_1147/2012).

15.10.2012

Zuständigkeit für Sozialhilfe, Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c ZUG (SR 851.1).

Selbständiger Unterstützungswohnsitz eines Kindes zufolge dauernder Fremdplatzierung (Verwaltungsgericht, B 2012/53).

15.10.2012

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681).

Insbesondere aufgrund der rechtlichen Vorkehrungen (Anerkennung unehelicher 13, 14 und 17 Jahre alter Kinder und Übertragung des Sorgerechts) erweist sich das Gesuch um Familiennachzug der Kinder als rechtsmissbräuchlich. Von einer tatsächlich gelebten familiären Beziehung ist nicht auszugehen (Verwaltungsgericht, B 2012/80).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 13. Mai 2013 gutgeheissen (Verfahren 2C_1144/2012).

15.10.2012

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 1990 bzw. 1995 in der Schweiz aufhaltenden Bosniers - er delinquierte regelmässig und häufte Schulden in erheblichem Umfang an -, obwohl seine Ehefrau und noch nicht volljährige Tochter Schweizerinnen sind und hier wohnen (Verwaltungsgericht, B 2012/75).

15.10.2012

Verfahrensrecht, Art. 48 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) sowie Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 ZPO (SR 272), Art. 138 Abs. 2 ZPO und Art. 142 Abs. 1 ZPO.

Es besteht lediglich ein gesetzlicher Anspruch auf eine einmalige Nachfrist zur Rekurs- oder Beschwerdeergänzung nach Art. 48 Abs. 2 VRP. Weitere Fristerstreckungen liegen aufgrund von Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 ZPO im Ermessen der zuständigen Entscheidinstanz. Dabei stellt es keinen Ermessensmissbrauch dar, wenn die Entscheidinstanz einen strengeren Massstab als nach der zivilrichterlichen Praxis zu Art. 144 Abs. 2 ZPO verwendet, da Fristerstreckungen im öffentlichen Recht praxisgemäss in der Regel nur einmal gewährt werden. Die pflichtgemässe Sorgfalt verlangt vom einem Rechtsvertreter, der knapp vor seinen Ferien ein Fristerstreckungsgesuch stellt, dass er sich vor seinen Ferien bei der Entscheidinstanz nach dem Stand seines Gesuches informiert. Es gibt keine rechtliche Pflicht der Entscheidinstanz, den Rechtsvertreter vor seinem Ferienbeginn via Fax oder Telefon über den Entscheid seines kurzfristig gestellten Fristerstreckungsgesuches zu informieren.

Soweit eine Fristerstreckung nicht als "letztmalig" bezeichnet wurde, bedeutet dies nicht, dass ein rechtlicher Anspruch auf eine weitere Fristerstreckung besteht.

Die Ansetzung einer Notfrist von drei Tagen erweist sich als sachgerecht, da damit die betroffene Partei noch die Möglichkeit hat, die fristgebundene Handlung vorzunehmen. Soweit die Notfrist von drei Tagen datiert wird, ist zu beachten, dass diese Frist erst nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist der Post zu laufen beginnt (Verwaltungsgericht, B 2012/21).

15.10.2012

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20).

Absolute Geltung der Drei-Jahres-Regelung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Der jordanische Beschwerdeführer hat zwei Jahre und 11 Monate nach der Heirat trotz finanziell angespannter Lage eine Zweitwohnung zum alleinigen Gebrauch gemietet. Es wurden keine einschlägige Gründe geltend gemacht, die das Getrenntleben rechtfertigen würden. Auch wenn der Beschwerdeführer bis zur definitiven Trennung 10 Monate nach deren Bezugs angeblich nicht ausschliesslich in der Zweitwohnung gelebt habe, sprechen die äusseren Umstände dafür, dass seit dem Bezug der Zweitwohnung keine tatsächlich gelebte Ehegemeinschaft mehr gegeben war. Folglich besteht kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Verwaltungsgericht, B 2012/57).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. Juli 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_1123/2012).

15.10.2012

Ausländerrecht, Art. 62 lit. c und d AuG (SR 142.20).

Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsberechtigung eines sich seit 1988 in der Schweiz aufhaltenden und mit einer niederlassungsberechtigten Ehefrau verheirateten Kroaten infolge Vorliegens von Widerrufsgründen gemäss Art. 62 lit. c und d AuG.

Zum einen hat der Beschwerdeführer eine mit der Aufenthaltsbewilligung verbundene Bedingung nicht eingehalten (Art. 62 lit. d AuG), weil er sich trotz des angeordneten Schuldenabbaus weiter verschuldet hat.

Zum anderen liegen gegen den Beschwerdeführer Verlustscheine im Umfang von Fr. 313'287.45 vor. Der Beschwerdeführer hat seine Verschuldung in zumindest leichtfertiger Weise herbeigeführt und trotz Verwarnung durch das Migrationsamt unverändert über seine Verhältnisse gelebt. Damit hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 62 lit. c AuG), weil er seine öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen in mutwilliger Weise nicht erfüllt hat (Verwaltungsgericht, B 2012/95).

10.10.2012

Verfahrensrecht, Art. 44, 51 und 60 VRP (sGS 951.1).

Das VRP unterscheidet zwischen dem Entzug der aufschiebenden Wirkung und vorsorglichen Massnahmen, weshalb für Beschwerden gegen Verfügungen über den Entzug der aufschiebenden Wirkung das Gesamtgericht zuständig ist, während der Gerichtspräsident lediglich im Fall einer besonderen Dringlichkeit im Sinne von Art. 23 VRP über solche Beschwerden allein befindet. Ist jedoch lediglich ein vorsorglicher Massnahmenentscheid angefochten, so entscheidet der Gerichtspräsident nicht bloss über die Hauptsache, sondern auch über den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2012/171).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. März 2013 nicht ein (Verfahren 1C_579/2012).

18.09.2012

Ausländerrecht, Härtefall, Art. 50 Abs 1 lit. a und lit. b AuG (SR 142.20). (Verwaltungsgericht, B 2012/36).

18.09.2012

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101).

Von einer besonders engen affektiven Vater-Kind-Beziehung ist nicht auszugehen, wenn der nicht sorgeberechtigte Vater mit seinem Sohn nie zusammengelebt hat und der Kontakt lediglich zwei Mal je Monat während 3 Stunden begleitet stattfindet (Verwaltungsgericht, B 2012/56).

18.09.2012

Bau- und Planungsrecht, Art. 18 Abs. 1 GWG (sGS 553.1) und Art. 105 ff. BauG (sGS 731.1).

Die vom Beschwerdegegner nachgesuchten verkürzten Schliessungszeiten sind umweltschutzrechtlich relevant und somit baubewilligungspflichtig. Die entsprechende Baubewilligung bildet Grundlage einer gastwirtschaftsrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 18 Abs. 1 GWG.

Die Vorinstanz hat zu Recht die Baubewilligung für verkürzte Schliessungszeiten erteilt. Die von der Beschwerdeführerin erlassene Planungszone, welche der Erarbeitung einer sogenannten Ausgangszone dient, erweist sich als unverhältnismässig, zumal die damit einhergehende Wirkung über das hinausgeht, was zur Zweckerreichung erforderlich ist. Zudem ist die Berufung auf die Planungszone vorliegend als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (Verwaltungsgericht, B 2012/157).

18.09.2012

Ausländerrecht, Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 62 lit. b AuG (SR 142.20).

Rechtmässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 2000 in der Schweiz aufhaltenden Tamilen - er wurde zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt -, obwohl sich seine Ehefrau ebenfalls in der Schweiz aufhält (Verwaltungsgericht, B 2012/87).

18.09.2012

Bäuerliches Bodenrecht und Verfahrensrecht, Art. 71 BGBB (SR 211.412.11) sowie Art. 27 f. und 81 VRP (sGS 951.1).

Vorliegend stellte sich die Frage der Zuständigkeit für den Widerruf einer rechtskräftig durch ein Gericht bestätigten Erwerbsbewilligung. Aufgrund der inhaltlichen Ähnlichkeit ist es vorstellbar, dass die Bewilligungsbehörde den Widerruf der Erwerbsbewilligung im Verfahren nach Art. 71 BGBB prüft und dabei ergänzend die Bestimmungen in Art. 81 ff. VRP anwendet oder dass die Rechtsmittelbehörde die Frage des Widerrufs als Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) gemäss Art. 81 VRP behandelt. In beiden Fällen ist ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung der Verfügung resp. des Entscheids über die Erwerbsbewilligung erforderlich. Andernfalls hat der Gesuchsteller für einen Widerruf nach Art. 71 BGBB lediglich die Recht eines Anzeigers, mit der Ausnahme, dass die Bewilligungsbehörde von Amtes wegen über den Wiederruf zu entscheiden hat.

Das schutzwürdige Interesse an einer Revision resp. einem Widerruf bedingt eine formelle Beschwer im ursprünglichen Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz. Einem einzelnen Erben, der im ursprünglichen Verfahren keine Anträge stellte und sich damit nicht am Verfahren beteiligte, fehlt die formelle Beschwer. Ein einzelner Erbe kann eine Revision alleine und im eigenen Namen auch nur geltend machen, wenn dadurch die Interesse der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden. Die Verhinderung des Verfügungsgeschäfts zu einem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag zwischen der Erbengemeinschaft und dem Inhaber der Erwerbsbewilligung setzt dementsprechend die Mitwirkung sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft voraus (Verwaltungsgericht, B 2011/216).

29.08.2012

Öffentliches Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 und Art. 83 StVG (sGS 140.1) sowie Art. 110 Abs. 2 und 107 PersG (sGS 143.1).

Bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, ist zu beachten, dass von Lehrkräften ein mehr als nur gerade nicht strafbares Verhalten gefordert wird. Wenn aufgrund des unbestrittenen und nachgewiesenen Sachverhalts aber keine eigentliche Gefährdung der sexuellen Integrität einer Schülerin festgestellt werden kann, ist eine fristlose Kündigung ungerechtfertigt. Ein Lehrer, der jedoch ohne Vorliegen einer Notsituation eine Mädchentoilette betritt, sich in einer Kabine einschliesst und auch noch mit einem Mobiltelefon unter der Kabinenwand hantiert, verletzt mit seinem Verhalten in besonders schwerwiegender Weise seine Verhaltenspflichten als Lehrkraft mit Vorbildfunktion. Dies stellt ein sachlicher Grund für eine Entlassung dar. In einem solchen Fall ist eine ordentliche Kündigung nicht nur gerechtfertigt, sondern angesichts der Schutzpflichten einer Schule gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern auch angezeigt (Verwaltungsgericht, B 2011/235).

29.08.2012

Bildungs- und Verfahrensrecht, Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 33 BBV (SR 412.101), Art. 22 Abs. 1 EG-BBG (sGS 231.1) sowie Art. 46 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

Es entspricht der Rechtsprechungspraxis, dass die Rechtsmittelinstanzen bei der materiellen Beurteilung von Prüfungsleistungen ihre Kognition beschränken, insoweit keine Hinweise auf krasse Fehleinschätzungen vorliegen. Die Vorinstanz macht sich daher mit der Beschränkung der Kognition auf eine Willkürprüfung bezüglich der Beurteilung der Prüfungsbewertung keiner formellen Rechtsverweigerung schuldig.

Eine widersprüchliche Begründung für einen Punkteabzug, mithin ein fehlender Nachweis der Plausibilität der Prüfungsbewertung, ist der Prüfungsbehörde anzulasten und hat die Gutsprache des abgezogenen Punktes zur Folge (Verwaltungsgericht, B 2012/51).

29.08.2012

Immissionsschutz, Verfahrensrecht, Art. 3 Abs. 3 und 6 NISV (SR 814.710), Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 65 Anhang I NISV und Ziff. 62 Anhang 1 NISV sowie Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 95 Abs. 1 VRP.

Eine Abbruchverfügung für eine rechtmässig und aufgrund einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellte Mobilfunkanlage ist gesetzeswidrig. Mit der Einhaltung der in der NISV geregelten Immissions- und Anlagegrenzwerte wird den öffentlichen Interessen am Gesundheitsschutz genügend Rechnung getragen.

Die organisatorische Unterordnung des Amts für Umwelt gegenüber dem Baudepartement alleine begründet weder einen Interessenkonflikt noch lässt sich aus diesem Umstand eine Befangenheit des Amts oder des Departements folgern.

Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis werden in erstinstanzlichen Verfahren, bei denen sich direkt und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfahrensausgang beteiligen, grundsätzlich diese beiden für die Kostenverlegung herangezogen, während dem erstverfügenden Gemeinwesen keine amtlichen Kosten auferlegt werden. Wenn aber das Gemeinwesen nicht nur blosse Verfahrensbeteiligte als rechtsanwendende Behörde ist, sondern vielmehr selbst Beschwerde führt, sind die Kosten im Falle des Unterliegens ausnahmsweise sowohl vom privaten Beschwerdeführer als auch vom beschwerdeführenden Gemeinwesen je zur Hälfte zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2011/190 und B 2011/195).

29.08.2012

Art. 25a RPG (SR 700).

Ein als ergänzende Information zur bestehenden forstrechtlichen Pauschalbewilligung bezeichnetes Schreiben des Kantonsforstamtes stellt grundsätzlich kein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 40 VRP dar. Soweit dieses Schreiben aber in Abweichung zur Pauschalbewilligung ein anderes Datum für die Durchführung einer Party vorsieht, hat es – und nur hinsichtlich dieser Frage – Verfügungscharakter und stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Im Rechtsmittelverfahren gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes können indessen keine Rügen mehr vorgebracht werden, die sich gegen die forstrechtliche Pauschalbewilligung richten.

Auf das Begehren, es sei eine Tatsache festzustellen, die unbestritten war, kann mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht eingetreten werden. Die Legitimation eines Rechtsmittels gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes bedingt eine besondere räumliche Nähe zur Streitsache sowie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Nach der Durchführung der umstrittenen Party fehlt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, zumal die rechtlichen Rahmenbedingung in der rechtskräftigen forstrechtlichen Pauschalbewilligung festgehalten wurden und im Verfahren über den Entzug der aufschiebenden Wirkung die Durchführung der Party hätte verhindert werden können. Die Legitimation fehlt auch deswegen, als bereits im Verfahren vor der Vorinstanz voraussehbar war, dass einer der Beschwerdeführer künftig wegen dem Verkauf der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 nicht mehr legitimiert sein wird, Rechtsmittel zu ergreifen (Verwaltungsgericht, B 2011/177).

29.08.2012

Mittelschule, Schulausschluss, Art. 47 MSG (sGS 215.1).

Der sachlich begründete Schulausschluss ist für den Maturanden, nachdem dieser wegen seinen disziplinarischen Verfehlungen bereits zum zweiten Mal vor Gericht steht, zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2012/19).

29.08.2012

Disziplinarmassnahmen gegen selbständig tätigen Zahnarzt, Art. 36 Abs. 1 lit. b, Art. 38, Art. 40 und Art. 43 MedBG (SR 811.11).

Schwerwiegende Verletzung von Berufspflichten und fehlende Vertrauenswürdigkeit (Verwaltungsgericht, B 2011/254).

29.08.2012

Disziplinarverfahren, Informationspflicht gegenüber dem Anzeiger, Art. 6 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 25 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

Der Anzeiger hat kein rechtlich geschütztes Informationsinteresse an der Offenlegung des Ausgangs eines Disziplinarverfahrens (Verwaltungsgericht, B 2012/29).

23.08.2012

Steuerrecht, Art. 177 und Art. 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1) sowie Art. 130 Abs. 2 und Art. 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11).

Die Anfechtung einer Ermessensveranlagung setzt eine qualifizierte Begründung voraus, die den bisher ungewiss gebliebenen Sachverhalt erhellt. Dabei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Konkret genügt die Einsprache des Pflichtigen den Begründungserfordernissen nicht. Das kantonale Steueramt trat deshalb zu Recht auf die Einsprache nicht ein (Verwaltungsgericht, B 2012/14 und 15).

23.08.2012

Steuerrecht, Art. 177 und Art. 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1) sowie Art. 130 Abs. 2 und Art. 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11).

Die Anfechtung einer Ermessensveranlagung setzt eine qualifizierte Begründung voraus, die den bisher ungewiss gebliebenen Sachverhalt erhellt. Dabei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Konkret genügt die Einsprache des Pflichtigen den Begründungserfordernissen nicht. Das kantonale Steueramt trat deshalb zu Recht auf die Einsprache nicht ein (Verwaltungsgericht, B 2012/14 und 15).

23.08.2012

Dienstrecht, Forderung zufolge fristloser Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses.

Art. 110 Abs. 1 PersG (143.1). Diese Regelung findet keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, die vor Vollzugsbeginn des PersG aufgelöst worden sind.

Art. 78, Art. 82 und Art. 83 StVG (140.1). Anforderungen an die fristlose Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (Verwaltungsgericht, K 2011/7).

23.08.2012

Bau- und Planungsrecht, Art. 93 Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 98 Abs. 1 lit. c BauG und Art. 130 Abs. 2 BauG.

Die Baubehörde bewilligte in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zu Unrecht zwei Futtersilos, womit zusätzlich der Schutzbereich des geschützten Ortsbildes und zweier Schutzobjekte verletzt wurde. Der Bauherr errichtete die beiden Silos sodann höher und breiter als bewilligt. Das Verwaltungsgericht erachtet den verfügten Rückbau als rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2011/206).

23.08.2012

Bäuerliches Bodenrecht und Verfahrensrecht, Art. 83 Abs. 3 BGBB (SR 211.412.11).

Die Legitimation zur Beschwerde gegen eine erteilte Erwerbsbewilligung nach bäuerlichem Bodenrecht ist nur zu bejahen, wenn neben dem materiellen Rechtsschutzinteresse auch die formelle Beschwer gegeben ist. Der Rechtsuchende muss also mit seinem Begehren nicht oder nicht vollständig durchgedrungen sein, was eine Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren voraussetzt. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2011/268).

23.08.2012

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 18 Abs. 2 IVöB (sGS 841.32) und Art. 4 Abs. 2 EGöB (sGS 841.1).

Da in der Beschwerde bzw. innerhalb der Beschwerdefrist kein Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt und der Vertrag zwischenzeitlich abgeschlossen wurde, kann nur noch die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung festgestellt werden. Auch ein Schadenersatzbegehren wurde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Zudem erweist sich die Bewertung der Angebote durch die Vergabestelle nicht als rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2012/119).

23.08.2012

Nothilfe und Verfahrensrecht.

Ein rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber hat keinen Anspruch auf Bezug der Nothilfe am (bisherigen) Aufenthaltsort. Gegenüber der Umteilung in eine andere Gemeinde kann er nur den Grundsatz der Einheit der Familie anführen. Wurde indes die Familiengemeinschaft aufgelöst, entfällt eine Anfechtungsmöglichkeit; entsprechend muss die Umteilung des Asylbewerbers zum Bezug der Nothilfe in eine andere Gemeinde auch nicht in Verfügungsform ergehen (Verwaltungsgericht, B 2011/255).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Juni 2013 abgewiesen (Verfahren 8C_804/2012).

23.08.2012Prozesserklärungen sind nicht buchstabengetreu auszulegen, sondern es ist danach zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen ist; die Auslegung erfolgt also unter Berücksichtigung von Treu und Glauben. Konkret hat die Vorinstanz die Eingabe der Pflichtigen zu Recht als Revisionsbegehren und nicht als Wiederherstellungsgesuch aufgefasst (Verwaltungsgericht, B 2011/237 und 244).

23.08.2012Prozesserklärungen sind nicht buchstabengetreu auszulegen, sondern es ist danach zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen ist; die Auslegung erfolgt also unter Berücksichtigung von Treu und Glauben. Konkret hat die Vorinstanz die Eingabe der Pflichtigen zu Recht als Revisionsbegehren und nicht als Wiederherstellungsgesuch aufgefasst (Verwaltungsgericht, B 2011/237 und 244).

03.07.2012

Steuerrecht, Art. 40 Abs. 2 lit. a und Art. 45 Abs. 1 lit. e StG (sGS 811.1) sowie Art. 14 StHG (SR 642.14).

Die st. gallische Steuerpraxis lässt die Nachholung früher unterlassender Abschreibungen als Ausnahme vom Periodizitätsprinzip in beschränktem Ausmass zu, sofern die Abschreibungen handelsrechtlich notwendig waren, mangels steuerbarer Einkünfte aber nicht vorgenommen werden konnten und sofern darin keine Steuerumgehung liegt. Es müssen dabei aber zwingend die Schranken der Erzielung ungerechtfertigter Steuervorteile und der Verlustverrechnung beachtet werden, da andernfalls die zulässige Verlustverrechnungsperiode von sieben Jahren fast beliebig nach hinten ausgedehnt werden könnte. Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 2003 bis 2007 stets ein Reineinkommen, sodass Abschreibungen in einem grösseren Masse steuerrechtlich zulässig gewesen wären als er sie in diesen Steuerperioden vorgenommen hat. Der unter Berücksichtigung der jeweiligen Reineinkommen nicht ausgeschöpfte Abschreibungsbedarf wurde im Jahr 2007 durch die Gewährung von Nachholabschreibungen kompensiert, sodass in der Steuerperiode 2008 keine weiteren Nachholabschreibungen zulässig sind. Andernfalls würde der Beschwerdeführer ungerechtfertigte Steuervorteile erzielen.

Für die Bewertung seiner Liegenschaften in Pfäffikon und Rüti in der Steuerperiode 2008 ist aufgrund des interkantonalem Steuerrechts die Weisung des Zürcher Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung der Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2003 massgebend, wonach die Gesamtheit der von den Mietern geleisteten Entschädigungen abzüglich der Kosten für Heizung, Warmwasser und Treppenhausreinigung zu kapitalisieren ist. Diese Weisung verstösst nicht gegen Art. 14 StHG (Verwaltungsgericht, B 2011/261).

03.07.2012

Steuerrecht, Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 9 f. Steuererlassverordnung (SR 642.121) sowie Sozialversicherungsrecht Art. 14 ELG (SR 831.30) und Art. 4bis ELG-SG (sGS 351.5).

Die wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Gesundheitskosten sind durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt. Überdies werden bei Empfängern von Ergänzungsleistungen weitere, von der obligatorischen Krankenkasse nicht gedeckte Kosten vom Kanton vergütet, soweit sie medizinisch notwendig, wirtschaftlich und zweckmässig sind. Erhöhte Gesundheitskosten infolge Krankheit rechtfertigen folglich bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bzw. des Notbedarfs keine Erhöhung des Grundbedarfs, da die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin gesichert ist. Ebenso wenig kann die Zusatzversicherung bei der Berechnung des Notbedarfs hinzugerechnet werden.

Auch Empfänger von Ergänzungsleistungen sind steuerpflichtig, soweit sie über eine freie Quote zwischen dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum verfügen. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine solche freie Quote, weshalb ihr kein Steuererlass zu gewähren ist (Verwaltungsgericht, B 2011/241).

03.07.2012

Ausländerrecht, Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20), Art. 49 AuG und Art. 50 AuG sowie Art. 7 lit. d FZA (SR 0.142.112.68) und Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA.

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines türkischen Staatsangehörigen, nachdem er bereits eineinhalb Jahre getrennt von seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau mit italienischer Staatsangehörigkeit lebte. Bloss gelegentliche Treffen, welche überdies nicht näher belegt werden, genügen nicht für den Nachweis eines trotz längerem Getrenntlebens noch bestehenden Ehewillens. Das noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens eingereichte gemeinsame Scheidungsbegehren beseitigt letztlich jegliche noch mögliche Zweifel bezüglich des nicht mehr vorhandenen Ehewillens der Ehegatten (Verwaltungsgericht, B 2012/20).

03.07.2012

Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700), Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1) und Art. 28 BauG.

Die Planungsbehörde und der durch einen Gestaltungsplan belastete Grundeigentümer haben unabhängig vom Quorum für den Erlass eines Gestaltungsplans nach Art. 28 Abs. 2 BauG das Recht, den Planerlass zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, sofern sich die Verhältnisse sei Planerlass derart geändert haben, dass sich die Eigentumsbeschränkungen aus Gründen des öffentlichen Rechts nicht mehr rechtfertigen lassen (Verwaltungsgericht, B 2011/182).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. April 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_429/2012).

03.07.2012

Ausländerrecht, Familiennachzug des Ehemannes, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 13 BV (SR 101), Art. 43 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20), Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1).

Die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit ergibt sich aus den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beigebrachten Unterlagen, weil die Familie den Lebensunterhalt weitgehend aus Leistungen der Arbeitslosenkasse bestreitet, die auch zur Schuldentilgung verwendet wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Sozialhilfeabhängigkeit eintritt, sobald diese Leistungen als Einnahmequelle wegfallen (Verwaltungsgericht, B 2011/266).

03.07.2012

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 13 BV (SR 101), Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1).

Es ist nicht Aufgabe der Behörden, abzuklären, ob der Ausländer eine ernsthafte, auf Dauer ausgerichtete Beziehung pflegt.

Wenn der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt ist, ist der Stellenwert des Gesundheitszustands des Ausländers im Rahmen der Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen zu prüfen.

Aus der Tatsache, dass der Ausländer psychisch krank ist, kann nicht gefolgert werden, die Gefahr, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut gefährden werde, sei gebannt (Verwaltungsgericht, B 2012/11).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. März 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_856/2012).

03.07.2012

Bau- und Planungsrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 52quater Abs. 3 GesG (sGS 311.1), Art. 4 Abs. 2 und 3, Art. 8, Art. 13 und Art. 14 VSP (sGS 311.12), Art. 1, Art. 7 und Art. 11 USG (SR 814.01), Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 LRV (SR 814.318.142.1).

Schutzwürdiges Interesse von Stockwerkeigentümern an der Behandlung eines Rekurses betreffend eine Baubewilligung zwecks Umnutzung eines Saals in ein Fumoir bejaht (Verwaltungsgericht, B 2011/175).

03.07.2012

öffentliches Beschaffungswesen.

Der Vergabebehörde kommt bei der Bewertung der eingereichten Angebote ein erheblicher Ermessenspielraum zu. Im konkreten Fall erwies sich diese Bewertung nicht als rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2012/27).

03.07.2012

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines 30-jährigen, seit 1991 in der Schweiz lebenden Mazedoniers, der zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden war, erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/194).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Januar 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_733/2012).

03.07.2012

öffentliches Beschaffungswesen.

Der Vergabebehörde kommt bei der Bewertung der eingereichten Angebote ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Konkret erweisen sich die gegen die Bewertung erhobenen Einwendungen als unbegründet; die Vergabe ist somit nicht rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2012/54).

19.06.2012

Verfahrensrecht, Art. 51 sowie Art. 44, 47 und 60 VRP (sGS 951.1).

Das VRP unterscheidet strikte zwischen dem Entzug der aufschiebenden Wirkung und vorsorglichen Massnahmen. Deshalb ist für Beschwerden gegen Verfügungen über den Entzug der aufschiebenden Wirkung das Gesamtgericht zuständig. Der Gerichtspräsident kann lediglich im Falle einer besonderen Dringlichkeit im Sinne von Art. 23 VRP über solche Beschwerden alleine entscheiden. Aufgrund der erwähnten strikten Differenzierung ist für Beschwerden gegen Verfügungen über die aufschiebende Wirkung die vierzehntägige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP massgebend.

Die Vorinstanz hat keine hinreichenden resp. gewichtigen öffentlichen und privaten Interessen zur Begründung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses herangezogen und hat dadurch Art. 51 VRP verletzt. Zudem erweist sich die Beschränkung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung auf die Verkürzung resp. Aufhebung der Schliessungszeiten in Anbetracht des abstrakt zu beurteilenden Immissionsschutzes und der Zonenkonformität als rechtswidrig. Ein vollständiger Entzug der aufschiebenden Wirkung ist sodann angesichts seiner präjudiziellen Wirkungen und des Prinzips der Verhältnismässigkeit ausgeschlossen (Verwaltungsgericht, B 2012/96).

31.05.2012

Bau- und Planungsrecht, Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1), Art. 25a Abs. 2 lit. d sowie Abs. 3 und Abs. 4 RPG (SR 700).

Der Vorwurf der Befangenheit ist grundsätzlich unbegründet, wenn im Rekursverfahren seitens der Behörde die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels erörtert werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Rekurssachbearbeiter den Verfahrensbeteiligten mitteilt, dass er den Rekurs auf Grund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos beurteile. Sind für die Verwirklichung eines Bauprojekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden und besteht zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden können, muss die Rechtsanwendung materiell gleichzeitig und widerspruchsfrei koordiniert erfolgen. Mit Blick auf den engen Sachzusammenhang und die daraus folgende Koordinationspflicht hätte vorliegend im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ein konkretes Bachöffnungsprojekt verlangt werden müssen (Verwaltungsgericht, B 2011/213).

31.05.2012

Einbürgerungsrecht, Art. 57 BRG (sGS 121.1), Art. 14 lit. c BüG (SR 141.0) sowie Art. 7bis aBRG (nGS 27-76).

Das Einbürgerungskriterium der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung darf nicht stur an einem einzigen "messbaren" Kriterium überprüft werden. Eine oder zwei Übertretungsbussen begründen ebenso wenig wie die Nichtteilnahme am örtlichen Vereinsleben Zweifel am Willen und an der Fähigkeit zur Integration, welche durch alle anderen Lebensaspekte bestätigt werden. Daher beruht die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs gestützt auf zwei Übertretungsbussen auf sachfremden Gründen und ist damit willkürlich (Verwaltungsgericht, B 2011/229).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Januar 2013 nicht ein (Verfahren 1D_1/2012).

31.05.2012

Ausländerrecht, Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA (SR 0.142.112.681), Art. 50 AuG (SR 142.20) sowie Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Die Berufung auf die formell noch existierende Ehe zwecks Wahrung des ausländerrechtlichen Status erweist sich dann als rechtsmissbräuchlich, wenn jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein weiteres eheliches Zusammenleben mehr besteht. Aufgrund der konventionsrechtlichen Garantien muss aber den tatsächlich gelebten familiären Beziehungen Beachtung geschenkt werden. In Fällen einer tatsächlich beendeten Ehe zwischen einem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Vater und einer obhutsberechtigten Mutter, die einzig zur Erleichterung der Ausübung des Besuchsrechts zwischen dem Kind und dem Vater um weiteren Aufenthalt in der Schweiz ersucht, kann nur mit grosser Zurückhaltung vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen des Kindes und der Mutter abgesehen werden. Erforderlich sind dafür eine besonders intensive Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen dem Kind und dem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Vater sowie eine überdurchschnittliche Integration und ein tadellosen Verhalten der obhutsberechtigen Mutter (Verwaltungsgericht, B 2011/271).

31.05.2012

Steuerrecht, Rückweisung der Streitsache zur weiteren Untersuchung infolge Gehörsverletzung.

Bestehen aufgrund der Aktenlage Anhaltspunkte dafür, dass die in der Jahresrechnung 2008 ausgewiesenen Honorarerträge auf Leistungen beruhen, die (überwiegend) im Jahr 2007 erbracht wurden, so sind die von den Pflichtigen in diesem Zusammenhang offerierten Beweise abzunehmen. Erwiese sich nämlich der Einwand als zutreffend, würde die Buchhaltung bzw. die darauf beruhende Jahresrechnung 2008 der Beweiskraft entbehren und sie wäre dann entgegen der Vorinstanzen als Einschätzungsgrundlage abzulehnen (Verwaltungsgericht, B 2011/217).

01.05.2012

Steuerrecht, Art. Art. 13 und Art. 69 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 8 Abs. 2 StV (sGS 811.11) sowie Art. 68 Abs. 1 StHG (SR 642.14).

Ein Steuerpflichtiger, der sich im massgebenden Steuerjahr von seiner Ehefrau trennt, ist für dieses Steuerjahr aufgrund des Stichtagprinzips steuerrechtlich als Alleinstehender zu betrachten. Ein Alleinstehender, der über 57 Jahre alt ist, über eine 4,5-Zimmerwohnung in der Nähe seines Arbeitsortes verfügt sowie unmittelbar an seinem Aufenthaltsort am Wochenende keine Verwandten hat, sondern nur in der Nähe, begründet vermutungsweise einen steuerrechtlichen Lebensmittelpunkt am Wohnort unter der Woche. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, diese Vermutung mittels gewichtiger Indizien zu widerlegen und diese anhand von Beweisofferten darzulegen (Verwaltungsgericht, B 2011/264).

01.05.2012

Schulrecht.

Der gestalterische Vorkurs für Erwachsene (Propädeutikum) wird nicht vom Bundesgesetz über die Berufsbildung (SR 412.10) erfasst, sondern stützt sich auf das Fachhochschulgesetz (SR 414.71) ab. Dabei handelt es sich um eine Ausbildung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vorkurs im Anschluss an die Matur absolviert wird. Eine gesetzliche Grundlage, welche es erlauben würde, hierfür die Gebühr in Höhe von Fr. 13'800.-- zu erheben, fehlt (Verwaltungsgericht, B 2011/180).

01.05.2012

Verfahrensrecht, Art. 47 f. VRP (sGS 951.1).

Innert der Beschwerdefrist von 14 Tagen muss zumindest eine Beschwerdeerklärung abgegeben werden. Dazu genügt die ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, dass der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Ein blosses Fristerstreckungsgesuch innert der Beschwerdefrist genügt demgegenüber nicht, weil daraus der Wille, Beschwerde erheben zu wollen, nicht hervorgeht (Verwaltungsgericht, B 2012/71).

01.05.2012

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 VöB (sGS 841 11).

Wird in den Ausschreibungsunterlagen als Zuschlagskriterium einzig der Preis mit einer Gewichtung von 100% genannt, verbleibt der Vergabebehörde bei der Beurteilung der eingegangenen Angebote kein Ermessensspielraum mehr; sie ist vielmehr gehalten, den Zuschlag an das günstigste Angebot zu vergeben (Verwaltungsgericht, B 2012/34).

01.05.2012

Ortsbildschutz, Art. 36 BV (SR 101) und Art. 98 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BauG (sGS 731.1).

Der Kanton und die Gemeinden haben die Bundesinventare, insbesondere das ISOS-Inventar, zu beachten. Der Ortsbildschutz kann es erfordern, dass ein unfertiger Betonbau nicht bloss mit lasierter Farbe angestrichen, sondern mit einer Holzfassade versehen wird, damit sich das Volumen des Neubaus ortsverträglich einfügt (Verwaltungsgericht, B 2011/122).

12.04.2012

Umweltrecht, Art. 44a und Art. 12 Abs. 1 lit. c USG (SR 814.01).

Der Parkiertarif eines geplanten Einkaufszentrums von Fr. -.50/Stunde ist zwar nicht hinreichend lenkungswirksam, erweist sich aber aus Gründen der Lastengleichheit und der zusätzlich verfügten Fahrtenzahlbeschränkung dennoch als rechtmässig.

Zur Festsetzung einer Gebühr für Mitarbeiterparkplätze besteht keine gesetzliche Grundlage (Verwaltungsgericht, B 2011/145).

12.04.2012

Steuerrecht, Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1).

Kraft Stempelsteuergesetz geschuldete Umsatzabgaben sind bei selbständig erwerbstätigen Effektenhändlern als geschäftsmässig begründete Kosten zum steuerlichen Abzug zugelassen, wenn sie nicht auf die Erwerber oder Verkäufer der Urkunden überwälzt worden sind. Ist dieser Abzug handelsrechtswidrig unterlassen worden, kann er unter Verweis auf das Totalgewinnprinzip grundsätzlich in einer späteren Steuerperiode steuerwirksam nachgeholt werden. Dies gilt allerdings nur während der Verlustverrechnungsperiode und sofern der Abzug nicht missbräuchlich unterlassen worden ist.

Betrifft der geltend gemachte Aufwand jedoch Geschäftstätigkeiten während der Bemessungslücke, kann er auch nachträglich nicht zum Abzug zugelassen werden (Verwaltungsgericht, B 2011/200).

12.04.2012

Verfahrensrecht, Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

Nur eine Begründung des grundsätzlichen Anspruchs auf Akteneinsicht genügen den Anforderungen an eine Beschwerde nicht, wenn dieser Anspruch durch die Vorinstanz grundsätzlich nicht vereint wurde. Der Beschwerdeführer hat sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid über das Fehlen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses sowie über die Gegenstandslosigkeit des Rekurses falsch ist (Verwaltungsgericht, B 2011/256).

12.04.2012

Ausländerrecht, Art. 47 Abs. 1 und 4 AuG (SR 142.20), Art. 73 Abs. 1 VZAE (SR 142.201), Art. 13 BV (SR 101), Art. 8 EMRK (SR 0.101) sowie Art. 3 und 12 KRK (SR 0.107).

Die Nachzugsfristen gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG und Art. 73 Abs. 1 VZAE sind als absolute Fristen zu verstehen. Für verpasste Nachzugsfristen hat der Bundesgesetzgeber in Art. 47 Abs. 4 AuG die Möglichkeit des nachträglichen Familiennachzugs bei Vorliegen von wichtigen familiären Gründen vorgesehen. Ein Gesuch um Familiennachzug eines Kindes, das kulturell wie sprachlich im Heimatland verwurzelt ist, dort noch Verwandte hat und fast die gesamte Schulzeit dort absolvierte sowie über eine gute Ausbildung verfügt, beinhaltet keinen wichtigen familiären Grund, wenn die Trennung sowie das Verpassen der Nachzugsfrist der Mutter anzulasten ist (Verwaltungsgericht, B 2011/263).

12.04.2012

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20), Art. 13 BV (SR 101) sowie Art. 8 EMRK (SR 0.101).

Es besteht ein grosses Interesse daran, Nachzugsgesuche von Familienangehörigen zu erheblich und dauerhaft sozialhilfeabhängigen Personen abzuweisen, wenn dadurch die Last für die öffentliche Sozialhilfe noch grösser wird. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit kann indessen bedingen, dass dem nachgezogenen Familienangehörigen eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung von einem Jahr erteilt wird. Vorausgesetzt ist aber, dass sich die nachgezogene Person bereits vorher um Arbeit bemühte und die Aussicht auf erhebliche Verringerung resp. Beendigung der Sozialhilfeabhängigkeit besteht. (Verwaltungsgericht, B 2011/196).

20.03.2012

Verfahrensrecht, Art. 95 und 98bis VRP (sGS 951.1).

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts obsiegt der Rechtsmittelkläger bei Rechtsmitteln, mit denen nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, sondern zugleich die Erteilung einer Bewilligung, nur teilweise, wenn der Entscheid wegen unvollständiger Sachverhaltsermittlung und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Vorausgesetzt dafür ist aber, dass sich eine Rückweisung zu weiteren Abklärungen aufdrängt und der Sachverhalt nicht bereits aufgrund der Akten erstellt ist. Enthalten die Akten bereits zahlreiche Hinweise für die noch anzustellenden Sachverhaltsabklärungen und wäre es für die Rechtsmittelinstanz ein Leichtes und ohne übermässigen Beweiserhebungsaufwand möglich gewesen, die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen selbst vorzunehmen, hat sich die Rückweisung auf Erteilung der beantragten Bewilligung zu beschränken. Bei einer solchen Rückweisung ist von einem vollständigen Obsiegen des Rechtsmittelklägers auszugehen (Verwaltungsgericht, B 2011/209).

20.03.2012

Anwalts- und Abgabenrecht, Art. 10 und 12 AnwG (sGS 963.70) sowie Art. 56 und 77 ff. StrG (sGS 732.1).

Die Zulassung der entgeltlichen Vertretung durch eine Rechtsagentin vor Verwaltungsgericht ist angesichts des Anwaltsmonopols in Art. 10 Abs. 1 AnwG und der zunehmenden Komplexität von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu hinterfragen. Diese Frage kann vorliegend offen bleiben, da es sich um eine Abgabestreitigkeit handelt (Art. 12 Abs. 1 lit. d AnwG).

Eine mehrfache Zufahrtsmöglichkeit durch zwei angrenzende Strassen bei einem Grundstück in der Gewerbe- und Industriezone beinhaltet vermehrte Nutzungsmöglichkeiten. Massgeblich für den Einbezug in den Unterhaltsperimeter ist der wirtschaftliche Sondervorteil eines Grundstücks in Form eines Nutzungsmehrwerts durch eine Strasse. Dabei sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Eigentümers nicht zu berücksichtigen, sondern die objektiv mögliche Nutzung einer Strasse durch ein Grundstück ist beitragsbegründend. Der freiwillige Verzicht des Eigentümers, mittels Errichtung einer Mauer die Zufahrtsmöglichkeit von einer Strasse auf sein Grundstück zu beseitigen, ist deswegen für den Unterhaltsperimeter irrelevant (Verwaltungsgericht, B 2011/130).

20.03.2012

Strassen- und Raumplanungsrecht, Art. 19 und 22 RPG (SR 700), Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1) sowie Art. 32 f. und 38 StrG (sGS 732.1).

Angesichts von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 49 Abs. 1 BauG ist es erforderlich, dass auch Grundstücke im Nichtbaugebiet eine genügende Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 49 Abs. 2 BauG aufweisen.

Die Gemeinde verfügt bei der Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Interesses am Bau von Gemeindestrassen Autonomie, die durch Art. 32 StrG eingeschränkt wird. Eine Strasse mit bis zu 22 Prozent Gefälle, mit einer Breite von 2.50 bis 2.80 m, dessen Einfahrt nicht genügende Radien aufweist und die von Motorfahrzeugen und Wanderer benutzt wird sowie in einem baulich schlechten Zustand ist, stellt keine genügende Erschliessung dar. Angesichts dieser Fakten, die durch Amtsberichte belegt sind und die der Beschwerdeführer nicht begründet widerlegen konnte, liegt kein Ermessensmissbrauch vor, wenn das zuständige Gemeinwesen sowohl das hinreichende Interesse wie auch die Notwendigkeit für den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse annimmt (Verwaltungsgericht, B 2011/141).

20.03.2012

Steuerrecht, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1, Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11) sowie Art. 10 und 15 Steuererlassverordnung (SR 642.121).

In steuerrechtlichen Beschwerdeverfahren sind aufgrund von Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 DBG neue tatsächliche Ausführungen und Aktenstücke selbst dann zu berücksichtigen, wenn sie bereits vor der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können.

Ein Steuererlass aufgrund einer selbstverschuldeten Überschuldung, die nicht Folge von ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen Verhältnisse ist, ist nur in demselben prozentualen Umfang möglich, in dem andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten (Grundsatz der Opfersymmetrie). Bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag ist deswegen ein Steuererlass nur möglich, wenn sämtliche Gläubiger oder die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger, die mindestens die Hälfte der Forderungen dritter Klasse besitzen, unwiderruflich und mit einem einheitlichen prozentualen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Andernfalls wird nicht der Steuerpflichtige, sondern einzelne Gläubiger bevorzugt (Verwaltungsgericht, B 2011/203).

20.03.2012

Steuerrecht, Art. 196 Abs. 2 und Art. 224 Abs.1 StG (sGS 811.1) sowie Art. 10 und 15 Steuererlassverordnung (SR 642.121).

In steuerrechtlichen Beschwerdeverfahren sind aufgrund von Art. 196 Abs. 2 StG neue tatsächliche Ausführungen und Aktenstücke selbst dann zu berücksichtigen, wenn sie bereits vor der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können.

Für die Beurteilung des Erlasses der Staats- und Gemeindesteuern infolge Überschuldung können Art. 10 und 15 Steuererlassverordnung analog angewendet werden. Ein Steuererlass aufgrund einer selbstverschuldeten Überschuldung, die nicht Folge von ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen Verhältnisse ist, ist nur in demselben prozentualen Umfang möglich, in dem andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten (Grundsatz der Opfersymmetrie). Bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag ist deswegen ein Steuererlass nur möglich, wenn sämtliche Gläubiger oder die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger, die mindestens die Hälfte der Forderungen dritter Klasse besitzen, unwiderruflich und mit einem einheitlichen prozentualen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Andernfalls wird nicht der Steuerpflichtige, sondern einzelne Gläubiger bevorzugt (Verwaltungsgericht, B 2011/202).

20.03.2012

Bau- und Planungsrecht, Art. 56 Abs. 4 BauG (sGS 731.1).

Bestätigung der Praxis des Baudepartementes, wonach der gewachsene Boden grundsätzlich an Hand des noch feststellbaren natürlich gewachsenen Geländes bestimmt wird und nicht an Hand des künstlich geschaffenen im Zeitpunkt der Baueingabe. Ausnahmen sind denkbar, wenn die Veränderungen in Gründen liegen, die nicht in der Verantwortung des Grundeigentümers bzw. seines Rechtsvorgängers liegen und wenn diese nicht wiederhergestellt werden können, ohne dass dies zu stossenden Ergebnissen führen würde. Dies trifft regelmässig bei grossflächigen Geländeveränderungen zu, die beispielsweise im Zusammenhang mit einem Strassenprojekt realisiert wurden

(Verwaltungsgericht, B 2011/77).

20.03.2012

Verfahrensrecht, Art. 12 VRP und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) sowie Bau- und Planungsrecht, Art. 56 Abs.4 BauG (sGS 731.1).

Die Teilnahme am Rechtsmittelverfahren setzt die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren voraus. Dies gilt auch für die Ehefrau des Beschwerdeführers. Der Sachverhalt ist von Amtes zu ermitteln, auch wenn sich die Verfahrensbeteiligten für den Fall der angestrebten Einigung über die tatsächlichen Umstände geeinigt haben. Definiert sich der Begriff der unterirdischen Baute an Hand des gewachsenen Terrains, ist damit grundsätzlich der natürlich gewachsene Boden gemeint, soweit dieser nachvollziehbar ist, und nicht der künstlich geschaffene Boden im Zeitpunkt der Baueingabe (Verwaltungsgericht, B 2011/106).

20.03.2012

Bau- und Planungsrecht, Immissionsschutz, Art. 86 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1), Art. 684 ZGB (SR 210). Prüfung einer privatrechtlichen Immissionseinsprache. Art. 84 Abs. 3 BauG, Art. 97 Abs. 1 EG ZGB (sGS 911.1).

Die Frage des Grenzabstands und der Höhe eines Maschendrahtzauns, der einen Grenzabstand von 9 cm und eine Höhe von 1.80 aufweist, hat privatrechtlichen Charakter.

Art. 11, Art. 15, Art. 19 und Art. 23 USG (SR 814.01), Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sowie Art. 40 Abs. 3 LSV (SR 814.41). Zur Begrenzung der Immissionen geeignete Auflagen betreffend Betrieb und Beleuchtung einer Aussensportanlage (Verwaltungsgericht, B 2011/137).

20.03.2012

Bau- und Planungsrecht, Art. 12 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 3 VRP (sGS 951.1).

Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erstmals erhobene Rüge, die strassen-mässige Erschliessung sei nicht hinreichend, ist verspätet.

Art. 60 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Ermittlung des Niveaupunktes.

Art. 7 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 USG (SR 814.01), Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 LSV (SR 814.41). Anforderungen an eine Luft-Wasser-Wärmepumpe bezüglich Lärmimmissionen (Verwaltungsgericht, B 2011/151).

20.03.2012

Steuerrecht, Handelsbilanz und Steuerbilanz.

Der anlässlich einer wirtschaftlichen Handänderung (Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft) besteuerte Wertzuwachs kann bei der späteren zivilrechtlichen Veräusserung der Liegenschaft von der Kapitalgesellschaft geltend gemacht werden. Erachtet sie den mit der Grundstückgewinnsteuer abgeschöpfte Wertzuwachs als zu tief, muss die Immobiliengesellschaft den Wert umgehend bestreiten, zumal er in der Steuerbilanz nachgeführt wird. Sie verhält sich widersprüchlich, wenn sie damit mehr als 20 Jahre zuwartet (Verwaltungsgericht, B 2011/193).

20.03.2012

Landwirtschaft, Art. 13 Abs. 1 BGSA (SR 822.41).

Eine Kürzung der Direktzahlungen für das Jahr 2011 wegen des Umstands, dass ein nicht anwesenheits- und arbeitsberechtigter Ausländer während vier Tagen beschäftigt wurde, erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/211).

20.03.2012

Baurecht, Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700) und Art. 49 BauG (sGS 731.1).

Die bewilligte (zusätzliche) Parkierungsfläche ist hinreichend erschlossen, auch gefährdet sie die Verkehrssicherheit nicht (Verwaltungsgericht, B 2011/110).

20.03.2012

Sozialhilferecht, Art. 3 Abs. 2 und 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1) in Verbindung mit Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG (SR 851.1).

Der sozialhilferechtliche Unterstützungswohnsitz dauert fort, wenn sich die bedürftige Person andernorts in ein Heim, ein Spital oder eine andere Anstalt begibt. Darunter sind auch diejenigen Handlungen zu verstehen, die der Vorbereitung auf einen baldigen Eintritt in eine der besagten Einrichtungen dienen. Durch einen kurzfristigen Umzug vor dem Eintritt wird der bisherige Unterstützungswohnsitz jedenfalls nicht aufgegeben (Verwaltungsgericht, B 2011/154).

20.03.2012

Bau- und Planungsrecht.

Voraussetzung für die Vereinigung von zwei Verfahren betreffend Teilzonenpläne nicht erfüllt.

Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101). Vorbefassung. Die Tatsache, dass der zuständige Kreisplaner zur nachgesuchten Planänderung in einem früheren Verfahrensstadium in ablehnendem Sinn Stellung genommen hat, erweist sich nicht als unzulässige Vorbefassung.

Art. 15 RPG, (SR 700), Art. 18bis BauG (sGS 731.1). Die Tatsache, dass sich neben der angestrebten WG2 eine Intensiverholungszone Reiten mit objektbezogenen Bauten, Anlagen und Freiflächen befindet, die gegebenenfalls erweitert werden soll, schafft keinen Siedlungszusammenhang. Im konkreten Fall steht eine unzulässige Kleinbauzone zur Diskussion. Es liegt kein weitgehend überbautes Land vor und die Umzonung der Fläche in die WG2 liegt nicht im öffentlichen Interesse nur weil sich dort ein Gewerbebetrieb befindet. Zudem ist nicht davon auszugehen, das Gelände werde voraussichtlich innert 15 Jahren zur baulichen Nutzung benötigt (Verwaltungsgericht, B 2011/19).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. März 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_252/2012).

14.02.2012

Medizinalberufsrecht, Art. 2 Abs. 1 lit. b sowie Art. 34 und 36 MedBG (SR 811.11).

Der Vermerk "keine Bewilligung" anstatt "abgemeldet" im zentralen Register über Medizinalpersonen kann immaterielle Interessen eines Zahnarztes verletzen, der seine ärztliche Tätigkeit aufgeben möchte. Auf eine Praxisbewilligung als Polizeibewilligung kann der Inhaber der Bewilligung verzichten und dazu ist kein Entzugsverfahren als Administrativverfahren durch die zuständige Behörde erforderlich (Verwaltungsgericht, B 2011/134).

14.02.2012

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101).

Bei einem Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde und nach dieser Verurteilung weiter delinquierte, besteht ein öffentliches Interesse an seiner Wegweisung, welches private Interesse (Familie in der Schweiz, langer Aufenthalt in der Schweiz) an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Dem Wohlverhalten im Straf- bzw. Massnahmenvollzug kommt angesichts der Schwere seines Verschuldens nur untergeordnete Bedeutung zu. Über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist vor der Entlassung des Ausländers aus dem Straf- bzw. Massnahmenvollzug zu entscheiden, damit dieser Zeit hat, sich auf die Rückkehr in sein Heimatland vorzubereiten (Verwaltungsgericht, B 2011/99).

14.02.2012

Sozialhilferecht, Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 SHG (sGS 381.1) sowie Art. 30c BVG (SR 831.40) und Art. 646 ff. ZGB (SR 210).

Mittel aus der beruflichen Vorsorge dienen zwingend dem Erwerb von Wohneigentum zum Eigenbedarf der versicherten Person und können nicht für die Darlehensgewährung an Verwandte verwendet werden. Aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität der Sozialhilfe kann nicht durch privatrechtliche Abmachungen auf den Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes verzichtet werden. Der Gewinnanteil ist sozialhilferechtlich als neues Vermögen anzurechnen (Verwaltungsgericht. B 2011/163).

14.02.2012

Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) und Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

Erlass und Änderung von projektbezogenen Gestaltungsplänen müssen wie bei allen Nutzungsplänen planerisch begründet sein, wobei grundsätzlich eine Gesamtinteressenabwägung vorzunehmen ist. Konkret liegen keine raumplanerischen Gründe vor, weshalb die bei der letzten Planänderung reduzierte Parkplatzanzahl bereits kurze Zeit später wieder erhöht werden sollte. Die Reduktion erfolgte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und war das Resultat einer Würdigung sämtlicher wichtiger Faktoren. Die nachträglich gerügte Verkehrsprognose war dabei nur eine Grösse. Auch handelt es sich bei den zusätzlichen 20 Parkplätzen um keine geringfügige Planergänzung in einem untergeordneten Punkt. Es spielt daher keine Rolle, dass die illegal erstellten zusätzlichen Tiefgaragenplätze auf das ohnehin schon überlastete Verkehrsnetz der Innenstadt keinen spürbaren Einfluss haben würden (Verwaltungsgericht, B 2011/53).

14.02.2012

Ausländerrecht, Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines 34-jährigen, seit 1996 in der Schweiz lebenden serbischen Staatsangehörigen erweist sich aufgrund der wiederholten Straffälligkeiten als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/201).

14.02.2012

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 BV (SR 101).

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen aus Belize, dessen Ehegemeinschaft mit einer Schweizerin weniger als drei Jahre gedauert hat und dessen Beziehung zu den unter der elterlichen Sorge der Mutter stehenden Kindern in wirtschaftlicher Hinsicht nicht die von der Rechtsprechung geforderte Intensität aufweist (Verwaltungsgericht, B 2011/226).

14.02.2012

Verfahrensrecht, Art. 12 Abs. 2 der Honorarordnung (sGS 963.75) in Verbindung mit Art. 88 ff. VRP (sGS 951.1).

Gegen einen Kostenentscheid des Versicherungsgerichts, dem ein Verfahren aus dem Bundessozialversicherungsrecht zugrunde liegt, steht nicht die Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht, sondern die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht in Luzern offen (Verwaltungsgericht, B 2011/167).

14.02.2012

Verfahrensrecht, ausseramtliche Entschädigung.

Kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung bei Verneinung der Rekurs- und Einsprachelegitimation, auch wenn die Vorinstanz die Legitimation zur Einsprache noch bejaht hat (Verwaltungsgericht, B 2011/267).

14.02.2012

Steuerrecht, Art. 241 Abs. 2 StG (sGS 811.1).

Eine wirtschaftliche Handänderung liegt auch dann vor, wenn eine Mehrheitsbeteiligung an einer Immobilienholding übertragen wird, welche (ausschliesslich) Beteiligungen an Immobliengesellschaften hält. An der in GVP 1971 Nr. 13 geäusserten Auffassung ist nicht weiter festzuhalten. Von der Erhebung der Handänderungssteuer ist auch nicht deshalb abzusehen, weil die Veranlagungsbehörde nicht in jedem Fall von einer steuerauslösenden Beteiligungsübertragung erfährt und die Besteuerung in diesen Fällen unterbleibt; ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht (Verwaltungsgericht, B 2011/168).

14.02.2012

Steuerrecht, Art. 241 Abs. 2 StG (sGS 811.1).

Eine wirtschaftliche Handänderung liegt auch dann vor, wenn eine Mehrheitsbeteiligung an einer Immobilienholding übertragen wird, welche (ausschliesslich) Beteiligungen an Immobliengesellschaften hält. An der in GVP 1971 Nr. 13 geäusserten Auffassung ist nicht weiter festzuhalten. Von der Erhebung der Handänderungssteuer ist auch nicht deshalb abzusehen, weil die Veranlagungsbehörde nicht in jedem Fall von einer steuerauslösenden Beteiligungsübertragung erfährt und die Besteuerung in diesen Fällen unterbleibt; ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht (Verwaltungsgericht, B 2011/166).

14.02.2012

Verfahrensrecht, Art. 30 VRP (sGR 951.1) in Verbindung mit Art. 144 ZPO (SR 272), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101).

Die Beurteilung über Gesuche um Sistierung des Verfahrens und um Fristerstreckung liegt im Ermessen der urteilenden Instanz. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Überprüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken. Wird ein fristgerecht gestelltes Fristerstreckungsgesuch abgelehnt, ist dem Gesuchsteller eine kurze Nachfrist anzusetzen, sofern das Gesuch nicht als trölerisch oder rechtsmissbräuchlich bewertet werden muss (Verwaltungsgericht, B 2011/225).

14.02.2012

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 3 VöB (sGS 841.11).

Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB müssen alle Zuschlagskriterien mit allfälligen Unterkriterien im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt gegeben werden. Konkret wurde diese Vorschrift verletzt, was zur Aufhebung der Zuschlagsverfügung führt (Verwaltungsgericht, B 2011/191).

17.01.2012

Verfahrensrecht, Zustellfiktion und Wiederherstellung der Frist, Art. 30 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 148 ZPO (SR 270).

Eine per Einschreiben versandte Verfügung gilt mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist als zugestellt, wenn die Voraussetzungen der Zustellfiktion erfüllt sind. Auf ein Wiederherstellungsgesuch wird nicht eingetreten, wenn es nicht fristgerecht gestellt worden ist (Verwaltungsgericht, B 2011/188).

17.01.2012

Steuerrecht, Art. 248 Abs. 1, Art. 257, Art. 259 Abs. 2, Art. 262 und Art. 270 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 267 Abs. 2 und 3 StG (sGS 811.1) sowie Art. 32 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101).

Auch im Beschwerdeverfahren betreffend Steuerhinterziehung können neue tatsächlichen Ausführungen und Aktenstücke vorgebracht werden, da das Verwaltungsgericht aufgrund der sachgemässen Anwendung von Art. 269 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 2 StG nicht an die Begehren der Beteiligten gebunden ist.

Im Steuerhinterziehungsverfahren gelten die verfassungs- und konventionsrechtlichen strafprozessualen Garantien. Aufgrund der Unschuldsvermutung beträgt die Steuerbehörde die Beweislast hinsichtlich der tatbestandsbegründenden Elemente. Zudem ist der Nachweis des strafrechtlichen Sachverhalts aufgrund der aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Beweiswürdigungsregel nur dann erbracht ist, wenn vernünftige Zweifel an der Tatbegehung durch den Steuerpflichtigen ausgeschlossen sind.

Ein Strafbefehl muss sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente enthalten und diese kurz begründen. Die Begründung muss dem Angeschuldigten ermöglichen, den ihm vorgeworfenen Sachverhalt erkennen und sich entsprechend verteidigen zu können. Daher hat die kurze Begründung auch Ausführungen zur Strafzumessung sowie zur Subsumtion des Sachverhalts in objektiver und subjektiver Hinsicht unter die einschlägigen Rechtsnormen zu enthalten.

Es ist zwar zulässig, dass der Betrag des hinterzogenen Einkommens im Rahmen der Beweiswürdigung dem Betrage nach durch Schätzung festgesetzt wird, aber diese muss hinreichend sicher zu ermitteln sein. Die Steuerbehörde muss daher die hinterzogenen Einkünfte aufgrund einer rechtsgenüglichen und nachvollziehbaren Schätzung darlegen, da andernfalls der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht erstellt ist (Verwaltungsgericht, B 2011/179).

17.01.2012

Abgaberecht, Verfahren zur Festlegung von Perimeterbeiträgen nach dem alten Wasserbaugesetz (nGS 18-58).

Die Verwaltungsrekurskommission und die Perimeterkommission gingen zu Recht davon aus, dass eine rechtskräftige Beitragsverfügung vorliegt, das Rechtsmittel somit zu spät erhoben worden war (Verwaltungsgericht, B 2011/120 und B 2011/121).

17.01.2012

Raumplanungsrecht, Art. 16a RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 36 RPV (SR 700.1).

Die Erhöhung des Tierbestandes in einem bestehenden Mastschweinestall ist bewilligungspflichtig, weil dazu die Kriterien der inneren Aufstockung erfüllt sein müssen. Zur Beurteilung massgebend ist nicht die konkrete Anzahl Tiere, sondern die nach Fläche berechnete Anzahl Mastplätze (Verwaltungsgericht, B 2011/37).

17.01.2012

Umweltschutzrecht, Art. 7 LSV (SR 814.41) und Art. 28 EG-USG (sGS 672.1).

Eine bestehende Anlage gilt umweltschutzrechtlich als neue Anlage, wenn ihr Zweck vollständig geändert oder wenn sie baulich oder betrieblich derart weitgehend verändert wird, dass das Bestehende in lärmmässiger Hinsicht im Vergleich zum Neuen nur noch von untergeordneter Bedeutung ist. Als solche muss sie die strengeren Planungswerte für neue ortsfeste Anlagen einhalten. Die kommunale Baubehörde ist grundsätzlich dafür zuständig zu überwachen, dass diese Werte auch eingehalten werden. Stellt sich nachträglich heraus, dass dies nicht der Fall ist, hat sie nötigenfalls die erforderlichen Massnahmen festzulegen und zu verfügen (Verwaltungsgericht, B 2011/7).

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