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Amtsbericht Verwaltungsgericht 2013

1  Verwaltungsgericht

 

1.1 Personelles

Am 1. Januar 2013 trat lic. iur. Beda Eugster das Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts an. Auf diesen Zeitpunkt hin übernahm Dolores Ranzoni die Leitung des Sekretariats. Vom 1. April bis 31. Dezember 2013 war M.A. HSG Stefan Wehrle als ausserordentlicher Gerichtsschreiber mit einem Pensum von 60 Prozent am Verwaltungsgericht tätig. Ende November folgte der leitende Gerichtsschreiber Dr. iur. Henk Fenners einem Ruf des Kantonalen Steueramts, um dort die Leitung der Rechtsabteilung zu übernehmen. Seine Nachfolge trat der bisherige Gerichtsschreiber Dr. iur. Thomas Scherrer an. Die freie Gerichtsschreiberstelle übernahm Dr. iur. Walter Schmid, langjähriger Gerichtsschreiber am Versicherungsgericht.

 

1.2 Geschäftslast

Zu den Ende 2012 hängigen 146 (im Vorjahr 100) Verfahren kamen im Jahr 2013 insgesamt 281 (287) Neueingänge, davon 4 (8) öffentlich-rechtliche Klagen, hinzu. Von den 277 (279) Beschwerden betrafen 68 (58) das Bau-, Planungs- und Umweltrecht, 41 (68) das Ausländerrecht, 47 (33) das Steuer- und Abgaberecht und 26 (23) das öffentliche Beschaffungswesen. Die restlichen 95 (84) Verfahren verteilten sich auf die übrigen Zuständigkeitsbereiche des Verwaltungsgerichts. Im Berichtsjahr konnten 255 (241) Verfahren erledigt werden. Per Ende 2013 waren damit 172 (146) Verfahren pendent. Davon waren eine Streitsache im Jahr 2010 – sie war Ende 2013 nach wie vor sistiert – und zwei Streitsachen im Jahr 2011 – die eine war Ende 2013 nach wie vor sistiert, in der anderen, ebenfalls während längerer Zeit sistierten Angelegenheit, lag am Ende des Berichtsjahrs ein Entscheidentwurf vor – eingeschrieben worden. 17 der pendenten Streitsachen gingen im Jahr 2012, 152 im Jahr 2013 ein.

 

Im Vergleich zum Vorjahr (74) fiel die Anzahl der Zwischenverfahren tiefer aus. Der Präsident entschied über insgesamt 56 Gesuche um Erteilung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, Erlass von vorsorglichen Massnahmen oder Fristwiederherstellung. Diese Zwischenverfügungen sind in den nachfolgend aufgeführten Statistiken nicht enthalten.

 

Zahlreiche Auszüge zu grundsätzlichen Rechtsfragen werden in den Entscheidsammlungen St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) sowie St. Galler Steuerentscheide (SGE) veröffentlicht. Die GVP erscheint seit der Ausgabe 2011 nur noch in elektronischer Form.

 

Nach Sachgebieten geordnet ergibt sich folgende Übersicht über den Geschäftsgang:

 

Rechtsgebiet      Übertrag        Einge-   Insgesamt   Erledigt   Pendent

                            vom Vorjahr  gangen

 

Bau-, Planungs- und Umweltrecht    45  68 113 58 55

Enteignungssachen                            1    4     5   2   3

Berufs- und Gewerbebewilligungen    5  10   15   9   6

Jagd und Fischerei                              0    0     0   0   0

Gebäudeversicherung                         0    0     0   0   0

Sozialversicherung                              3    1     4   4   0

Schätzung und Melioration                  1    3     4   1   3

Gebühren, Vorzugslasten,

Ersatzabgaben                                    0    8     8    6   2

Staatssteuer natürlicher Personen    10  19   29  15 14

Staatssteuer juristischer Personen     0    4     4    0   4

Gemeindesteuern                                5    3     8    6    2

Strassenwesen                                   4     2     6   1    5

Öffentliches Dienstrecht                     3     0     3   1    2

Verfahrensrecht                                  2     3     5    3    2

Politische Rechte                                1    6    7     2    5

Aufenthalt und Niederl. von Ausländ. 40  41  81  57  24

Lebensmittelpolizei                              0    0    0    0    0

Straf- und Massnahmenvollzug           0    0    0    0    0

Waldgesetz                                          0    0    0    0    0

Bildung und Stipendien                        4  16   20  14    6

Sozialhilfe                                             4  13   17    9    8

Öffentliches Beschaffungswesen         2   26   28  27   1

Diverse                                                 4    8   12    7    5

Unentgeltliche Prozessführung            2  15   17  13    4

Öffentlich-rechtliche Klagen                 2    4     6    1    5

Beschwerden in Klagefällen                 0    0     0    0    0

Direkte Bundessteuer                           6  13   19    9  10

Strassenverkehr                                   2   11   13    7    6

Zwangsmassnahmen AuG                   0    3     3    3    0

 

Total                                                146 281 427 255 172

 

Von den Ende des Berichtsjahrs anhängigen 172 (146) Verfahren waren deren 10 (14) sistiert.

 

1.3 Art der Erledigung und Dauer der Verfahren

Über die Art der Geschäftserledigung gibt die nachfolgende Statistik Aufschluss:

 

Rechtsgebiet Insgesamt Abschreibung Nichteintreten Abweisung Gutheissung

                                                                                                         ganz teilweise

 

Bau-, Planungs- und Umweltrecht    58 19   2  29   5  3

Enteignung                                          2   1   0    1   0  0

Berufs- und Gewerbebewilligungen    9   5   0    1   1  2

Jagd und Fischerei                              0  0   0    0   0   0

Gebäudeversicherung                         0  0   0    0   0   0

Sozialversicherung und Stipendien     4  3   1    0   0   0

Schätzung und Melioration                  1  1   0    0   0   0

Gebühren, Vorzugslasten,

Ersatzabgabe                                      6  6   0    0   0   0

Staatssteuer natürlicher Personen    15  2   4    6   2   1

Staatssteuer juristischer Personen     0   0   0    0   0   0

Gemeindesteuern                               6   0   0     6   0   0

Strassenwesen                                   1   0   0    1   0   0

Öffentliches Dienstrecht                     1   0   0    0   1   0

Verfahrensrecht                                  3   1   2     0   0   0

Politische Rechte                                2   1   0    1   0   0

Aufenthalt und Niederl. von Ausl.     57 13   1   36   7   0

Lebensmittelpolizei                             0   0    0    0   0   0

Straf- und Massnahmenvollzug          0   0    0    0   0   0

Waldgesetz                                         0   0    0    0   0   0

Bildung und Erziehung                      14   7    1    4   2   0

Sozialhilfe                                            9   8    0    1   0   0

Öffentliches Beschaffungswesen      27  21   1   2   3   0

Diverse                                                7   1    2    1   3   0

Unentgeltliche Prozessführung         13   0    2    9   1   1

Öffentlich-rechtliche Klagen                1   0    0    0   1   0

Beschwerden in Klagefällen                0   0    0    0   0   0

Direkte Bundessteuer                          9   1    3    3   1   1

Strassenverkehr                                  7   2    0    5   0   0

Zwangsmassnahmen AuG                 3    1    0    2   0   0

 

Total                                               255  93 19 108 27  8

 

Von den 255 erledigten Verfahren wurden 152 mit einem Entscheid des Kollegialgerichts, 103 durch den Präsidenten abgeschlossen.

 

Die Verfahrensdauer vom Eingang der Beschwerde oder Klage bis zur Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids (abzüglich der Dauer von Sistierungen) ergibt sich aus folgender Zusammenstellung:

 

Verfahrensdauer in Monaten   0-3   3-6   6-9   9-12  12-15  15-18  über 18

Beschwerden und Klagen       111  32    40     31      26       7         8

 

Bei den Angelegenheiten mit einer überjährigen Verfahrensdauer handelte es sich mehrheitlich um komplexe Fälle mit teilweise sehr umfangreichen Akten und mehrfachen Schriftenwechseln, welche im Interesse der Erledigung von Fällen, welche weniger Aufschub ertrugen, zurückgestellt worden waren.

 

1.4 Beschwerden beim Bundesgericht

Im Berichtsjahr wurden insgesamt 59 (Vorjahr 72) Beschwerden gegen Entscheide oder Verfügungen des Verwaltungsgerichts erhoben. Das Bundesgericht hat im gleichen Zeitraum 55 Beschwerden entschieden, wovon 8 vollständig oder teilweise gutgeheissen wurden; die restlichen Beschwerden wurden abgewiesen (26), abgeschrieben (2) oder mittels Nichteintreten (19) erledigt.

 

1.5 Justizverwaltung, Aufsicht über Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht

Mit Blick auf den Bericht des Versicherungsgerichts über seine Tätigkeit im Jahr 2013 unterbreitete das Verwaltungsgericht der Finanzkommission und der Rechtspflegekommission des Kantonsrates am 5. Februar 2014 in zustimmendem Sinn das Begehren des Versicherungsgerichts vom 29. Januar 2014 um Erhöhung des Aushilfskredits um Fr. 260'000.-- (0,2 Richterstellen, 2,0 Gerichtsschreiberstellen, 0,2 Sekretariatsstellen).

 

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