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Amtsbericht Verwaltungsgericht 2014

1   Verwaltungsgericht

 

1.1 Personelles

Ende April 2014 trat lic.iur. Regula Haltinner-Schillig nach fast 18-jähriger Tätigkeit als Gerichtsschreiberin (Pensum 50%) am Verwaltungsgericht in den Ruhestand. Zu ihrem Nachfolger (mit einem 70%-Pensum) gewählt wurde Stefan Wehrle, M.A. HSG, der bereits als Auditor und im Jahr 2013 als ausserordentlicher Gerichtsschreiber am Verwaltungsgericht tätig war. Nach rund fünfjähriger Tätigkeit als Gerichtsschreiber kehrte lic. iur. Stephan Schärer per 1. Oktober 2014 ins Baudepartement des Kantons St. Gallen zurück. Seine Nachfolge trat am 1. Dezember 2014 lic.iur. Felix Bischofberger an, bisher juristischer Sachbearbeiter im Rechtsdienst des Thurgauer Baudepartements.

 

1.2 Geschäftslast

Zu den Ende 2013 hängigen 172 (im Vorjahr 146) Verfahren kamen im Jahr 2014 insgesamt 252 (281) Neueingänge, davon 3 (4) öffentlich-rechtliche Klagen, hinzu. Von den 249 (277) Beschwerden betrafen 55 (68) das Bau-, Planungs- und Umweltrecht, 45 (41) das Ausländerrecht, 36 (47) das Steuer- und Abgaberecht und 18 (26) das öffentliche Beschaffungswesen. Die restlichen 95 (95) Verfahren verteilten sich auf die übrigen Zuständigkeitsbereiche des Verwaltungsgerichts. Im Berichtsjahr konnten 232 (255) Verfahren erledigt werden. Per Ende 2014 waren damit 192 (172) Verfahren pendent. Davon waren eine Streitsache im Jahr 2010 – sie war Ende 2014 nach wie vor sistiert – und vier Streitsachen im Jahr 2012 – eine war Ende 2013 nach wie vor sistiert, in zwei anderen scheiterten im Berichtsjahr Vergleichsbemühungen und die vierte war zur Ausarbeitung eines Referates zugeteilt – eingeschrieben worden. 42 der pendenten Streitsachen gingen im Jahr 2013, 145 im Jahr 2014 ein.

 

Der Präsident entschied über insgesamt 45 (56) Gesuche um Erteilung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, Erlass von vorsorglichen Massnahmen oder Fristwiederherstellungen. Diese Zwischenverfügungen sind in den nachfolgend aufgeführten Statistiken nicht enthalten.

 

Zahlreiche Auszüge zu grundsätzlichen Rechtsfragen werden in den Entscheidsammlungen St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) sowie St. Galler Steuerentscheide (SGE) veröffentlicht.

 

Verschiedentlich hat das Verwaltungsgericht Vernehmlassungen oder Mitberichte zu Gesetzgebungsvorlagen auf Bundes- und Kantonsebene abgegeben, Vernehmlassungen ans Bundesgericht und in einem Fall zuhanden des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte verfasst und sich an statistischen Erhebungen aus dem Bereich der Verwaltungsjustiz und Justizverwaltung beteiligt.

 

Nach Sachgebieten geordnet ergibt sich folgende Übersicht über den Geschäftsgang:

 

Rechtsgebiet     Übertrag           Einge-     Insgesamt   Erledigt   Pendent

                           vom Vorjahr     gangen

 

Bau-, Planungs- und Umweltrecht    55  65 120 58 62

Enteignungssachen                            3    2     5   4   1

Berufs- und Gewerbebewilligungen    6  11  17  11   6

Jagd und Fischerei                              0    0   0   0    0

Gebäudeversicherung                         0    1   1   1    0

Sozialversicherung                              0    1   1   0    1

Schätzung und Melioration                  3    1   4    3   1

Gebühren, Vorzugslasten,

Ersatzabgaben                                    2    3   5    3    2

Staatssteuer natürlicher Personen    14 16  30  11  19

Staatssteuer juristischer Personen     4    1   5    4     1

Gemeindesteuern                                2   2   4    4     0

Strassenwesen                                   5   2    7    5     2

Öffentliches Dienstrecht                      2   0    2    1    1

Verfahrensrecht                                   2   1    3    1    2

Politische Rechte                                5    2    7    4    3

Aufenthalt und Niederl. von Ausländ. 24  46  70  37  33

Lebensmittelpolizei                              0   0    0    0     0

Straf- und Massnahmenvollzug           0   0    0    0     0

Waldgesetz                                          0   0    0    0     0

Bildung und Stipendien                        6  24  30  16  14

Sozialhilfe                                            8  10  18   12   6

Öffentliches Beschaffungswesen        1  18  19  17    2

Diverse                                                5    4    9    7    2

Unentgeltliche Prozessführung           4  16  20   15   5

Öffentlich-rechtliche Klagen                5    3    8     2   6

Beschwerden in Klagefällen                0    0    0    0    0

Direkte Bundessteuer                        10  14  24    9  15

Strassenverkehr                                  6    9  15    7     8

Zwangsmassnahmen AuG                  0    0    0    0     0

 

Total                                               172 252 424 232 192

 

Von den Ende des Berichtsjahrs anhängigen 192 (172) Verfahren waren deren 13 (10) sistiert.

 

1.3 Art der Erledigung und Dauer der Verfahren

Über die Art der Geschäftserledigung gibt die nachfolgende Statistik Aufschluss:

 

Rechtsgebiet Insgesamt Abschreibung Nichteintreten Abweisung Gutheissung

                                                                                                         ganz teilweise

 

Bau-, Planungs- und Umweltrecht     58 24   2   22   7   3

Enteignung                                            4   3   0    1   0   0

Berufs- und Gewerbebewilligungen    11   4   0    6   0   1

Jagd und Fischerei                                0   0   0    0   0   0

Gebäudeversicherung                           1   1   0    0   0   0

Sozialversicherung                                0   0   0    0   0   0

Schätzung und Melioration                    3   0   0    2   0   1

Gebühren, Vorzugslasten,

Ersatzabgabe                                        3   1   0    1   0   1

Staatssteuer natürlicher Personen      11  3   0    6   1   1

Staatssteuer juristischer Personen       4   0   0    3   1   0

Gemeindesteuern                                  4   0   0    1   2   1

Strassenwesen                                     5   1   0    2    0   2

Öffentliches Dienstrecht                       1   0   0    0    0   1

Verfahrensrecht                                    1   0   0    0    1   0

Politische Rechte                                 4    1   0    3    0   0

Aufenthalt und Niederl. von Ausl.       37  14   0  17    5   1

Lebensmittelpolizei                               0   0   0    0    0   0

Straf- und Massnahmenvollzug            0   0   0    0    0   0

Waldgesetz                                           0   0   0    0    0   0

Bildung, Erziehung und Stipendien     16   5   1    8    2   0

Sozialhilfe                                            12   2   0    8    1   1

Öffentliches Beschaffungswesen        17 12   0    2    2   1

Diverse                                                  7   2   0    3    0   2

Unentgeltliche Prozessführung           15   3   2    9    1   0

Öffentlich-rechtliche Klagen                  2   1   0    1    0   0

Beschwerden in Klagefällen                  0   0   0    0    0   0

Direkte Bundessteuer                            9   3   0    5    0   1

Strassenverkehr                                    7   1   1    5    0   0

Zwangsmassnahmen AuG                    0   0   0    0    0   0

 

Total                                                 232  81  6 105  23  17

 

Von den 232 erledigten Verfahren wurden 130 mit einem Entscheid des Kollegialgerichts, 102 durch den Präsidenten abgeschlossen.

 

Die Verfahrensdauer vom Eingang der Beschwerde oder Klage bis zur Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids (abzüglich der Dauer von Sistierungen) ergibt sich aus folgender Zusammenstellung:

 

Verfahrensdauer in Monaten   0-3   3-6   6-9   9-12  12-15  15-18   über 18

Beschwerden und Klagen       86    37    17    24       37       24        7

 

Bei den Angelegenheiten mit einer überjährigen Verfahrensdauer handelte es sich mehrheitlich um komplexe Fälle mit teilweise sehr umfangreichen Akten und mehrfachen Schriftenwechseln, welche im Interesse der Erledigung von Fällen, welche weniger Aufschub ertrugen, zurückgestellt worden waren.

 

1.4 Beschwerden beim Bundesgericht

Im Berichtsjahr wurden insgesamt 58 (Vorjahr 59) Beschwerden gegen Entscheide oder Verfügungen des Verwaltungsgerichts erhoben. Das Bundesgericht hat im gleichen Zeitraum 51 (55) Beschwerden entschieden, wovon 5 vollständig oder teilweise gutgeheissen wurden; die restlichen Beschwerden wurden abgewiesen (28), abgeschrieben (1) oder mittels Nichteintreten (17) erledigt.

 

1.5 Justizverwaltung, Aufsicht über Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht

Das Verwaltungsgericht hat im Berichtsjahr im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion die Umsetzung der zunächst von der Regierung und anschliessend vom Kantonsrat bewilligten (zeitlich befristeten) Personalaufstockung beim Versicherungsgericht begleitet.

Im Herbst 2014 hat sich der Verwaltungsgerichtspräsident mit der Präsidentin und einem weiteren Mitglied der Geschäftsleitung des Versicherungsgerichts getroffen zu einer Aussprache über Inhalt und Ausmass der in Art. 43 Abs. 1 lit. c GerG vorgesehenen Aufsicht des Verwaltungsgerichts über das Versicherungsgericht.

 

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