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Verhandlungstermine

 

Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen. Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

 

Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant:

 

28. Februar 2019

28. März 2019

25. April 2019

23. Mai 2019

4. Juli 2019 

 

Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 28. Februar 2019 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:

 

Abteilung I

 

B 2017/75: H.F. / Baudepartement, Pol. Gde. W. betr. Wasserbauprojekt (Bachoffenlegung)(Besetzung des Gerichts Zürn / Zindel / Steiner)

 

B 2017/186: Y.S., S.B. / Baudepartement, Pol. Gde. D. betr. Teilstrassenplan / Strassenbauprojekte (Besetzung des Gerichts Zürn / Zindel / Steiner)

 

B 2018/219: B. AG / Baudepartement, F. AG, Pol. Gde. G. betr. Baubewilligung / Strassenbauprojekt (Nichteintreten) (Besetzung des Gerichts Zürn / Zindel / Steiner / Reiter / Zogg)

 

B 2018/52: B. AG / Baudepartement, BV. AG, Erbengemeinschaft B., P.B., D.B., B.S., Pol. Gde. S. betr. Baubewilligung (Besetzung des Gerichts Zürn / Steiner / Reiter)

 

eventuell

B 2017/211: J.K. / Baudepartement, Pol. Gde. K. betr. Strassenprojekt (Besetzung des Gerichts Eugster / Zindel / Steiner)

 

Öffentliche Verhandlung mit Augenschein 14.30 Uhr in Sax

B 2017/189: J.H. / Baudepartement, Pol. Gde. S. betr. Baugesuch (Umnutzung Stall in Bienenhaus / Projektänderung) ) (Besetzung des Gerichts Eugster / Zindel / Steiner)

 

Abteilung II

 

B 2017/143: Vereinigung X / Sicherheits- und Justizdepartement, Y-stelle betr. Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz (Besetzung des Gerichts Eugster / Reiter / Zogg)

 

B 2018/73: A.M. D., E.G., R.K., M.S., T.Z. / Departement des Innern, Pol. Gde. G. betr. Brunnenkorporation (Besetzung des Gerichts Zürn / Reiter / Zogg)

 

K 2016/4: O.G. / Politische Gemeinde S. betr. Forderung aus Arbeitsverhältnis (ungerechtfertigte Kündigung aus wichtigem Grund) ) (Besetzung des Gerichts Zürn / Reiter / Zogg)

 

Abteilung III

 

B 2018/23: X.S. / Universitätsrat der Universität St. Gallen betr. Fehlende fristgerechte Anmeldung der Bachelor-Arbeit / Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit (Besetzung des Gerichts Eugster / Zindel / Steiner) 

 

B 2017/187: Y.S., S.B. / Sicherheits- und Justizdepartement, Pol. Gde. D. betr. Verkehrsanordnungen (Besetzung des Gerichts Zürn / Bietenharder / Engeler)

 

B 2018/234  S.K. und 92 Mitbeteiligte / Departement des Innern, Pol. Gde. W. betr. Beschluss des Stadtparlamentes (Polizeireglement) / Abstimmungsbeschwerde (Besetzung des Gerichts

Zürn / Bietenharder / Engeler)

 

B 2018/256 und B 2018/257: Kantonales Steueramt / Verwaltungsrekurskommission / P.K. / Eidgn. Steuerverwaltung betr. Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2010) sowie direkte Bundessteuer (Einkommen 2010) (Besetzung des Gerichts Zürn / Bietenharder / Engeler)

 

B 2018/131 und B 2018/132: K.L. / Verwaltungsrekurskommission / Kantonales Steueramt / Eidgen. Steuerverwaltung betr. Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2012 und 2013) sowie direkte Bundessteuer (Einkommen 2012 und 2013) (Besetzung des Gerichts Zürn / Bietenharder / Engeler)

 

B 2018/210 Kantonales Steueramt / Verwaltungsrekurskommission, C. und M.H.-J. betr.  

Grundstückgewinnsteuer (Besetzung des Gerichts Zürn / Bietenharder / Engeler)

 

eventuell

B 2018/151: P.G.-M./ Verwaltungsrekurskommission / Dorfkorporation betr. Abgaben für Energiebezug (Schlussrechnungen 2015 und 2016) (Besetzung des Gerichts Eugster / Bietenharder / Engeler)

 

 

 

 

 

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